Bauskandal in Düsseldorf: Man darf sich weit mehr als wundern – alte Bekannte „grüsst“

Nicht so sehr über den aktuellen Bauskandal bei dem es anscheinend um die fast üblichen Vorgänge geht wie überhöhte Preise und Absprachen, nein, in diesem Fall wundert man sich vor allem über eine Beteiligte.

Konkret geht es um die Sanierung der „alten“ Staatskanzlei in Düsseldorf, die noch der ehemalige Ministerpräsident Armin Laschet angeleiert hatte.

Wer Duisburgs jüngere und skandalreiche Geschichte kennt wird bei dem Kürzel BLB sicherlich sagen „Ach nee?!“. Genau, die landeseigene BLB steckt mittendrin in der aktuellen Affäre.

Um all denen, denen zum Kürzel  BLB spontan nichts einfällt, mal kurz auf die Sprünge zu helfen, es geht um jene BLB die beim Landesarchiv-Skandal ebenso involviert war.

Eigentlich sollte man annehmen dürfen, angesichts der Summen um die es teils ging und geht, das Land und dessen Aufsichtsorgane hätten etwas aus alten Skandalen gelernt. Es ist anscheinend nicht so, oder was viel schlimmer wäre: Ist es bewusst nicht so?

Will sagen: Ev. wird ja bei der Aufsicht in puncto Vorgänge bei landeseigenen Unternehmen lieber nicht so genau hin geschaut.

Bereits 2021 war das Staatskanzlei-Vorhaben massiv in der Kritik. Insofern hat man also sogar jüngere Hinweise darauf lieber etwas genauer hinzugucken, anstatt nur die alten Hinweise wie zB. die in Sachen Landesarchiv.

Übrigens: In Bezug auf Bauvorhaben ist man in Düsseldorf generell auch nicht gerade sehr auskunftsfreudig. So hatte ich mich in der Vergangenheit u.a. mit den horrenden Kosten bzw. Mieten in Sachen LANUV und HSPV beschäftigt.  Zwei jüngere Neubauten am Hauptbahnhof. Zum LANUV konnte ich noch einiges herausfinden (z.B. Kaltmiete 24,50 pro qm), was die HSPV betrifft wurde dann komplett „dichtgemacht“.

Mehr zum aktuellen Skandal gibt es auch hier:

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/nrw-neue-details-zu-den-korruptionsvorwuerfen-im-zuge-der-sanierung-der-staatskanzlei-a-76bd6b98-9e07-4dd2-ad9b-4a4ebe915e8c

 

 

Fussball-Urteil: Was macht die Stadt in Bezug auf den MSV?

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Polizeieinsätze bei Risikospielen dürfen den Fussball-Vereinen teilweise in Rechnung gestellt werden. Clubs, Fans und Politik reagierten gemischt.

https://www.kicker.de/unterklassigen-vereinen-droht-der-finanzielle-todesstoss-1081978/artikel

Mich interessiert die Entscheidung an sich weniger, ich bin selbst geteilter Meinung, habe mir aber noch nicht so sehr viele Gedanken darüber gemacht. Spontan sage ich, eine nachvollziehbare Entscheidung wenn man berücksichtigt und zugrunde legt, dass zumindest in den zwei obersten Ligen ordentlich viel Geld verdient wird. Die Entscheidung trifft also nicht die Ärmsten unter den Armen, um es salopp zu formulieren.

Hochrisikospiele und Ausschreitungen kann es aber auch in niedrigeren Ligen geben, so also auch bei Spielen des MSV, der derzeit mit der 1. Herren in der vierten Liga sein Glück versucht. Probleme machen heutzutage aber teils sogar Kreisliga-Spiele, nur vllt. nicht in dem grossen Ausmaß.

Dass der MSV für die vierte Liga (oder trotz) eine für ihn erfreuliche Zuschauerresonanz vorweisen kann ist das Risiko hier entsprechend höher – vermute ich.

Also müssten sich nun Verein und Stadt vorsorglich Gedanken machen wie abgerechnet wird.

Der Verein ist jedoch notorisch klamm, insofern ist die Stadt sicherlich geneigt keine Kosten in Rechnung zu stellen. Wobei ich mit Stadt besonders den OB meine.

Nur, kann der OB allein entscheiden wie in Duisburg bei kostenträchtigen und zusätzlichen Polizeieinsätzen aufgrund von Fussball-Spielen abgerechnet wird?

Nein, kann er nicht, zumal ich mal in die Waagschale werfe, dass in Stadtteilen im Norden anscheinend Ordnungs- und Polizeikräfte benötigt werden die aber dort nicht zur Verfügung gestellt werden. Stattdessen ist man aber in der Lage zu Fussballspielen solche Kräfte zu entsenden. Die Logik muss mir mal jemand erklären.

Gerade für Sicherheits- und Sauberkeitshardliner in Duisburg, insbesondere auch von der CDU, müsste dies doch ein gefundenes Fressen sein. Ich bezweifle aber, dass man sich hiermit mal näher beschäftigt und es thematisiert.

Stattdessen wird lieber auf simple parolenhafte Forderungen gesetzt wie z.B. eine Absenkung des Mindeststrafbarkeitsalters auf 12 statt wie bisher 14 Jahre. Ohne sich aber anscheinend mal mit den vielfältigen Gründen vor Ort (in den betreffenden Stadtteilen wie z.B. aktuell in Meiderich und Neumühl) richtig und umfänglich auseinandergesetzt zu haben.

Forderungen wie härtere Strafen für Fussball-Rowdies werden nicht laut. Nicht dass ich sie fordere, aber die CDU könnte dies tun. Macht sie aber nicht, die Betreffenden könnten ja Wahlberechtigte und Wählende sein.

Der Stadt habe ich gerade folgende drei Pressefragen  gestellt:

Guten Abend,

das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Polizei-Einsätze bei Risikospielen dürfen Fussball-Vereinen teilweise in Rechnung gestellt werden.

Ich vermute es muss sich nun die Stadt Gedanken darüber machen wie in Bezug auf MSV-Spiele abgerechnet wird.

Meine Fragen:

1.) Werden nun Überlegungen angestellt ob und wie Polizeieinsätze besonders bei Fussballspielen vor allem des MSV künftig abgerechnet werden?

2.) Wer entscheidet in Duisburg darüber, ob und dass Polizeieinsätze besonders bei Fussballspielen vor allem des MSV künftig abgerechnet werden?

3.) Immerhin sind auch die Kosten für Sicherungsaufwendungen des Weihnachtsmarkt gesondert abgerechnet worden, wer hat dies festgelegt bzw. beschlossen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

 

 

Die X-Lachnummer der UNI DUE und die x-te Lachnummer der UNI DUE

Man kommt aus dem Staunen nicht mehr heraus. Jahrelang hat nicht nur die deutsche Spitzenpolitik sondern haben auch deutsche Hochschulen locker flockig bei X (vormals Twitter) mitgemischt. Und dass obwohl nicht erst seit diesen Tagen bekannt ist was sie damit eigentlich unterstütz(t)en – denn jeder veröffentlichte Beitrag war und ist ja prinzipiell Ausdruck der Zustimmung zu X und dessen Gepflogenheiten  inkl. denen von Elon Musk, dem Eigentümer der Plattform.

DUISTOP ist bewusst nie auf einer der Social Media Plattformen wie z.B. X aktiv gewesen. Von Anfang an nicht – also seit 2018 nicht. Und dass obwohl uns und mir immer wieder angeraten wurde dies doch wegen der enormen Reichweite in Erwägung zu ziehen.

Nein, wir bzw. ich haben an den Plattformen nichts Soziales erkennen können was auch nur im Entferntesten mit den DUISTOP-Zielen vereinbar war und wäre.

Nun ziehen die Hochschulen sich aus X zurück. Was erwartbar grossspurig angekündigt und verbreitet wird.

https://www.t-online.de/region/essen/id_100572554/universitaet-duisburg-essen-verlaesst-social-media-plattform-x.html

https://idw-online.de/de/news845520

Unter den Hochschulen auch die UNI DUE. Dazu ein Zitat:

Zusammen mit mehr als 60 deutschsprachigen Hochschulen und Forschungsinstitutionen zieht sich die UDE von der Plattform X (vormals Twitter) zurück. Sie möchten damit ein Zeichen setzen – denn die aktuelle Ausrichtung der Plattform ist nicht mit ihren Grundwerten vereinbar. Die UDE steht ein für Weltoffenheit, wissenschaftliche Integrität, Transparenz und einen demokratischen Diskurs. Die Veränderungen von X – von der algorithmischen Verstärkung rechtspopulistischer Inhalte bis zur Einschränkung organischer Reichweite – machen eine weitere Nutzung unvertretbar.

Quelle:

https://www.uni-due.de/2025-01-10-hochschulen-verlassen-x

Fett habe ich bewusst diesen Teil markiert:

Die UDE steht ein für Weltoffenheit, …, Transparenz und einen demokratischen Diskurs.

Er markiert seinerseites den besonders verlogenen Part an dem Vorgang.

So möchte ich daran erinnern, dass ich in mehreren Fällen die UNI DUE um Auskünfte gebeten habe, zuletzt in bezug auf Vorgänge rund um das Thema Machtmissbrauch im weitesten Sinne.

Von Weltoffenheit, Transparenz und demokratischem Diskurs war allerdings nichts zu erkennen, so wie es nun angesichts des X-Austritts formuliert wird.

Die UNI DUE war nicht willens mir meine Fragen zu beantworten und reagierte ab einem bestimmten Punkt einfach gar nicht mehr.

Ich nenne es nicht nur Lachnummer sondern auch Verlogenheit und es ist genau das Gegenteil von dem was nun per Presse-PR wie eine Monstranz dargeboten wird.

Es war und ist übrigens nicht das erste Mal, dass die UNI DUE mir nicht antwortet(e). Besonders erwähnen möchte ich auch, dass selbst die Hochschulaufsicht, also das zuständige Ministerium in Düsseldorf, sich im letzten Fall nicht gemüssigt sah die Hochschule anzuhalten mir im Sinne des Pressegesetzes NRW und des Medienstaatsvertrages NRW die entsprechenden Auskünfte zu erteilen.

Erfragen würde ich gerne noch ob denn auch dem UNI-Personal inkl. den teils freiberuflich tätigen Lehrenden der Austritt aus X nahegelegt wurde und wird.

Möglicherweise sind ja zum Beispiel weiterhin zig ProfesserorenInnen auf X unterwegs, was sich eigentlich in letzter Konsequenz nicht mit den nunmehr hehren Austrittszielen der UNI vereinbaren liesse.

Ich werde auf diese Frage aber wohl keine Antwort erhalten. QED

 

 

 

Sahle Wohnen beantwortet DUISTOP-Fragen zu Problemen in Neumühl

Ähnlich wie in Meiderich gibt es anscheinend auch in Neumühl Probleme in bestimmten Vierteln. In diesem konkreten Fall in der Otto-Hahn-Strasse. Da der OB mir auf meine Fragen dazu keine Antworten gibt, ebenso nicht zu den Vorgängen in Meiderich (Stichwort „Talahons“), habe ich in der letzten Woche Sahle Wohnen, ein Wohnungsunternehmen in der Nachbarschaft der Otto-Hahn-Strasse, angeschrieben und der Presseabteilung einige Fragen gestellt. Hier zuerst meine Fragen, darunter die Antworten die mir heute von Sahle Wohnen übermittelt wurden.

Ziel meiner Anfrage war und ist herauszufinden was denn wirklich in Neumühl vor sich geht und ob es wirklich so schlimm um den Stadtteil bestellt ist wie behauptet und von der Kollegenpresse teils verbreitet wird. Tja und ich will wissen was der OB bzw. die Stadt konkret unternimmt. Entscheiden Sie bitte selbst ob ich eventuell schlauer werden konnte!

Hier also meine Fragen:

Guten Abend,

wie aktuell aus der WAZ zu entnehmen ist zieht Sahle Wohnen angeblich Konsequenzen aus den Vorgängen in Duisburg, genauer an der Otto Hahn Strasse, wo die dortigen Wohngebäude von einem Konkurrenzunternehmen vermietet werden.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408025845/viertel-lebt-in-angst-erster-vermieter-zieht-konsequenzen.html

So wird u.a. Ihre Kollegin Cornelia Daume mit den Worten „Wir nehmen das sehr ernst.“ zitiert.

Dazu meine Fragen:

1.) Haben Sie Kontakt zum Vermiet-Unternehmen dessen Wohngebäude an der Otto Hahn Strasse im Mittelpunkt des Geschehens stehen und wenn ja wie äussert es sich zu den kritisierten / kritischen Vorgängen dort?

2.) Was genau fällt in dem Wohn- bzw. Problemviertel an der Otto Hahn Strasse vor bzw. ist bereits vorgefallen (seit wann?), dass von Ihnen so ernst genommen wird und ev. Ihre Wohneinheiten betrifft?

3.) Welche konkreten Konsequenzen/Hilfen/Problemlösungen erfolgen von Ihrer Seite für Ihre Mietenden und seit wann?

4.) Haben Sie Kontakt zum OB von Duisburg, den Sie näher kennen dürften (https://www.waz.de/staedte/duisburg/nord/article8747799/sahle-wohnen-feiert-goldjubilaeum-mit-ausstellung-in-neumuehl.html), was sagt er Ihnen zur Situation und wie will er bzw. will die Stadt Duisburg Abhilfe schaffen?

5.) Können Sie sich vorstellen, dass die Vorgänge teils bewusst hochgespielt werden um dadurch eine bestimmte Stimmung zu erzeugen oder halten Sie dies für vollkommen ausgeschlossen? In Meiderich gibt es derzeit ähnliche Vorfälle und Schilderungen.

6.) Haben Sie sich in der Vergangenheit bereits mit derartigen Vorgängen in Duisburg beschäftigt und/oder beschäftigen müssen und wenn ja mit welchen und wie ging die Sache jeweils aus?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

Hier die heutigen Antworten von Sahle Wohnen:

Guten Tag Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 9.01.2025.

Nachfolgend erhalten Sie unsere Antworten.

zu Frage 1:

Wir sind mit einem Vertreter des Eigentümers der Problemhäuser im Gespräch. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir konkrete Gesprächsinhalte nicht weitergeben. Wir bitten Sie, diese direkt bei dem Vertreter des Eigentümers zu erfragen.

zu Frage 2:

Es gab Diebstähle, Mieter und Mieterkinder sind bedroht worden und immer wieder verzeichnen wir wilde Müllablagerungen in unserer Wohnanlage.

zu Frage 3:

Wir nehmen die Sorgen unserer Mieterinnen und Mieter ernst. Um Angsträume zu vermeiden, haben wir Schlösser ausgetauscht und werden die Tiefgarage mit Lichtschranken ausstatten. Zudem haben wir unser Team vor Ort verstärkt, das jeden Tag alle Türen überprüft und stets ansprechbar ist. Und schließlich wurde ein Security-Dienst beauftragt, der regelmäßig nach dem Rechten schaut.

zu Frage 4:

Wir stehen im engen Kontakt mit der Stadt und den Behörden. Auch hier bitten wir Sie, sich direkt mit dem OB in Verbindung zu setzen.

zu Frage 5:

Die Frage stellt sich so nicht. Wir nehmen die Sorgen unserer Mieter immer ernst und tun alles, um ihnen ein zufriedenes Wohnen zu ermöglichen.

zu Frage 6:

Nein, bisher musste ich mich erfreulicherweise nicht mit einer solchen negativen Entwicklung an einem unserer Standorte in Duisburg beschäftigen.

Sollten Sie weitere Informationen benötigen oder etwas unklar sein, stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i.A. YYY

Pressereferentin

Abteilung Kommunikation

Sahle Baubetreuungsgesellschaft mbH

 

Mietpreisbremse durch Kauf von Belegungsrechten mit Steuergeld

Die Wohnungsgesellschaft GAG AG in Köln, hauptsächlich im Besitz der Stadt Köln (88,1%), bekommt erneut NRW-Staatsgeld damit Mieten niedrig bleiben.

Und das funktioniert so:

Neben dem Neubau von öffentlich-geförderten Wohnungen fördert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen in den besonders nachgefragten Städten den Ankauf von Belegungsrechten sowie Bindungsverlängerungen an bereits öffentlich-geförderten Wohnungen. Mithilfe des Landes-Förderprogrammes ist es in Köln gelungen, Bindungsverlängerungen für 260 Wohnungen und den Bindungserwerb für 221 Wohnungen bei dem größten kommunalen Wohnungsunternehmen in Nordrhein-Westfalen, der GAG AG, zu ermöglichen. 481 Wohnungen unterliegen damit der Mietpreisbindung von 7,85 Euro pro Quadratmeter. Die Mietpreisbindung gilt bei der Bindungsverlängerung fünfzehn Jahre, beim Bindungserwerb zehn Jahre.

Quelle:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nordrhein-westfalen-kauft-221-belegungsrechte-fuer

Für mich ein Anlaß bei der zuständigen NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach  u.a. nachzufragen wie hoch denn in diesem konkreten Fall die Mietzuschüsse sind.

Wenn insgesamt 481 Wohnungen nun 7,85 pro qm Miete pro Monat kosten, wie teuer sind sie eigentlich tatsächlich? Aus der oder den Differenz(en) dürfte sich der Gesamtzuschuss ergeben.

Meine heutige Anfrage in Düsseldorf lautet wie folgt:

Guten Abend,

gemäß dieser Pressemeldung

https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-nordrhein-westfalen-kauft-221-belegungsrechte-fuer

werden angeblich 481 Wohnungen der GAG AG mit Sitz in Köln bezuschusst.

Meine Fragen:

1. Warum gerade diese Wohnungen der GAG AG?

2. Warum diese Anzahl und wieviele sonst noch insgesamt a) von der GAG AG und b) von anderen Gesellschaften (Liste bitte)?

3. Wie hoch wird eine GAG-AG-Wohnungsmiete pro qm bezuschusst und wie lauten die gesetzlichen Grundlagen dafür?

4. Welche Summe kommt in diesem konkreten Fall (481 WE) pro Jahr zusammen?

5. Z.B. 2019 wurden Wohnungen der GAG AG vom Land bezuschusst, aber auf andere Art und Weise – wie werden Doppelbezuschussungen ausgeschlossen?

https://www.mhkbd.nrw/presse-und-medien/pressemitteilungen/ministerin-scharrenbach-durchbruch-landesregierung-und-gag-immobilien-ag-modernisieren-1200-wohnungen-koeln-chorweiler

Hier ein 2. Fall:

https://www.gag-koeln.de/wp-content/uploads/2022/10/221020-PM-Baustart-Sechtemer-Strasse.pdf

6. Das LG Köln ordnete im Juli 2018 eine Sonderprüfung des Geschäftsjahres 2016 bei der GAG an, nachdem Kleinaktionäre dies beantragt hatten. Sie behaupteten, die Stadt Köln habe veranlasst, dass für die 2016 erworbenen Immobilien in Chorweiler der 2,6-fache Verkehrswert bezahlt wurde. Dadurch und durch Einräumung von Belegungsrechten an 9.900 Wohnungen an die Stadt Köln sei ihnen ein Schaden entstanden.

Können Sie mir erklären welche Auswirkungen Belegungsrechte auf Verkehrswerte haben vor allem auch hinsichtlich deren Bewertung in Bezug auf die Grundsteuer?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Lieber Sören Link, hiermit bewerbe ich mich …

… bei Ihnen um einen Arbeitsplatz in der Presse- und Kommunikations-Abteilung der Stadt oder bei einer der unzähligen städtischen Beteiligungs-Gesellschaften. Ich bin z.Z. als Journalist bei der lokalen Presse tätig, aber jederzeit abkömmlich.

Um Ihnen möglichst tief in der Arsch zu kriechen habe ich bereits etliche Beiträge verfasst die Ihnen und all Ihren Vorhaben entgegenkommen dürften.

Mit freundlichstem Gruß und untertänigst mit den besten Wünschen

Ihr Ihnen jederzeit zugetaner und zu Diensten stehender

Yeap, Leute, so könnten derzeit diverse Bewerbungen lauten. Nur eben nicht von mir.

Aber gut, dies nur am Rande. Denn eigentlich geht es um einen WAZ-Kommentar zur Kritik an den Seilbahn-Plänen der Stadt. Und der Kommentar und sein Verfasser haben nun wirklich nichts, aber rein gar nichts mit der obigen Bewerbung zu tun.

Tja, ohne auf die DUISTOP-Kritik einzugehen, die ich bereits vorgestern äusserte, werden zumindest einige Kommentare von anderen Leuten erwähnt die auch konkrete Gegenvorschläge haben und die allesamt die Seilbahn-Idee ziemlich krude finden. So wie ich auch. Mein Vorschlag: Baut doch erstmal ein vernünftiges Radwegenetz.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408052737/urbane-seilbahn-in-duisburg-was-empoerte-kritiker-nicht-wissen.html

Der WAZ-Kommentator glaubt aber als top-schlagendes Gegenargument eines parat zu haben mit dem er sich meiner Ansicht nach selbst ins totale Logik-Aus ballert.

So meint er, dass es doch ein totaler Knaller wäre, wenn die Seilbahn nicht vom klammen Duisburg sondern größtenteils vom Bund und Land bezahlt würde. Dies hatte ich in meinem Beitrag auch erwähnt, bin aber nicht weiter darauf eingegangen, weil ich davon ausging dies nicht explizit tun zu müssen.

Nun denn, das folgt dann eben jetzt. Wobei ich ehrlich gesagt, schon ein wenig mehr als sonst an meinem Verstand zweifle.

Da gibt es also jede Menge nachvollziehbare Gründe und Alternativen gegen die Seilbahn, wie z.B. Fahrradwege, Strassenreparaturen udgl. die alle aus Geldmangel nicht erfolgen.

Stattdessen will man eine Seilbahn für 120 Mio. EURO und mehr bauen. Mit Geld von Bund und Land.

Nur warum verwendet man die 120 Mio. EURO und mehr dann nicht zuerst für Fahrradwege und Strassenreparaturen?

Die WAZ-Logik ist so gaga wie dies hier:

Weil ich arm bin, hungern muss und mir kein Brot leisten kann, gehe ich betteln um mir Zigaretten kaufen zu können.

Lieber WAZ-Kommentator, auch das Geld von Bund und Land ist Steuergeld und es muss nicht für Scheisse ver(sch)wendet werden.

Meine Fresse, welches tiefste Niveau hat Duisburg (von gewissen Ausnahmen abgesehen) inzwischen erreicht? Da ist selbst massivstes Fremdschämen schon lange nicht mehr genug.

Und auch die Zahl meiner Kotzeimer, die ich eigentlich nie wieder erwähnen wollte, müsste ich drastisch erhöhen.

 

 

Lieber Olaf Scholz, bleib‘ zuhaus‘! Es geht doch nur um *einen Job.

Noch-Kanzler Olaf Scholz will im Februar nach Duisburg kommen, angeblich auf Wunsch und Einladung des TKS-Betriebsrates und um zu vermitteln.

Am 4. Februar soll es soweit sein und das Ganze wird uns sowie den direkt betroffenen und um ihre Jobs bangenden Stahlwerkern per Presse so verkauft als könnte Scholz noch was reissen.

Nun, dazu war wohl lange genug Gelegenheit, u.a. die IHK hatte sich den Termin schon im letzten Jahr gewünscht, so mutet der Zeitpunkt nun eher so an als wolle Scholz sich zusätzlichen Werbeschub für den Erhalt seines eigenen Jobs verschaffen.

Geht es noch auffällig durchschaubarer und jämmerlicher? Wohl kaum.

Angeblich sei er ständig über die Vorgänge in Duisburg und bei TK sowie TKS informiert. Aber sicher, das ist der Standardsatz aus dem Polit-Lehrbuch im ersten Semester.

Fazit:

Peinlich. Peinlicher. Am peinlichsten.

Wahrscheinlich kommt Robert Habeck am 5. Februar nach Duisburg. Wer einen Küchentisch hat und kameratauglich ist möge sich bei ihm melden.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/stellenabbau-bei-thyssenkrupp-bundeskanzler-olaf-scholz-kommt-nach-duisburg_aid-122918885

https://www.waz.de/wirtschaft/article408052507/bundeskanzler-scholz-zu-thyssenkrupp-unternehmen-gefordert.html

 

* Ersetze * durch einen sinnvollen Buchstaben! 

 

 

Seilbahn: Bitte den Irrsinn stoppen – bitte endlich umfängliches Radwegenetz bauen

Eine Seilbahn, mit fast 100 Gondeln, die nahezu ständig verkehrt, die man per Deutschlandticket nutzen kann, soll in Duisburg die grossen Neubaugebiete der Gebag miteinander verbinden – etwas über fünf Kilometer lang. Das wird anscheinend derzeit immer konkreter. Ich berichtete bereits. Nun ist man angeblich soweit, dass man der Ansicht ist einen Großteil der Errichtungskosten von mind. über 120 Mio. EURO könnten von Bund und Land übernommen werden.

Mag ja alles sein, doch ganz ehrlich, warum errichtet man nicht endlich und vorrangig ein taugliches Fahrradwegenetz auf dem auch u.U. elektrische Fahrgeräte fahren dürfen?

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408043896/abfahrt-alle-30-sekunden-duisburgs-seilbahn-plaene-werden-konkret.html

Nein, man verliebt sich lieber in Giganto-Projekte weil man ja ansonsten nichts anzubieten hat, und vor allem anscheinend ohne über die möglichen enormen Folgekosten und -probleme nachzudenken.

Denn selbst wenn die Gondeln ohne FahrerInnen auskommen, es müssen die Fahrscheine kontrolliert werden, die Gondeln müssen gereinigt werden, es gibt voraussichtlich Beschädigungen (Vandalismus etc.), laufende Betriebskosten sowie Wartungs- und Reparaturkosten, usw. usf.

Hat man alles bei Radwegen nicht und zudem tun die Leute was für ihre Gesundheit. Man könnte auch ein Leihradsystem etablieren und ev. zum Teil Kosten wieder einspielen.

Nun will man im Rennen mit anderen Städten als erste deutsche Grosstadt eine innerstädtische Seilbahn etablieren nur um sich Seilbahn-Stadt nennen zu können was aber schon nach drei Tagen (wenn überhaupt) niemanden mehr interessiert.

Kein Wunder, dass man jetzt also richtig Gas gibt um noch vor der diesjährigen Kommunalwahl etwas anzuschieben, um werblich auf die Kacke hauen zu können.

Und so elendig ausgelutschte Begriffe wie Seilbahn-Kompetenzteam (25 Mann und Frau stark) sollen uns allen vermitteln, dass hier auch wirklich Leute mit Kompetenz am Werke sind. Ich habe da die allergrössten Zweifel. Es sei denn es geht um die Kompetenz zum Vergeigen und Versenken.

 

Neumühler Bürgerhaus mit Security von octeo besetzt – und die Macher sind nur Lacher!

Was seit sich Wochen oder gar Monaten im Meiderich abspielt ist anscheinend auch in Neumühl angekommen. Oder umgekehrt.

Dass dortige Bürgerhaus in dem sich auch viele Kids aufhalten wird nun von octeo-Leuten bewacht. Alles so ähnlich wie in Meiderich wo Geschäftsleute auf Security-Hilfe angewiesen sind. Angeblich.

Liest man den aktuellen WAZ-Beitrag über Neumühl kommen einem aber Zweifel ob die Lage wirklich so enorm ernst ist wie sie dargestellt wird.

Anscheinend geht das Problem auch und vorwiegend von bestimmten Vermietern in bestimmten Vierteln in Neumühl aus. Und längst nicht alle im Stadtteil treibt die Angst um so wie man es uns allen immer weismachen  will.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408025765/furcht-im-stadtteil-buergerhaus-setzt-jetzt-sogar-security-ein.html

Ein Zitat aus der WAZ macht ziemlich deutlich wem an der Situation und den übertriebenen Schilderungen sehr gelegen ist:

Aber er verspricht (gemeint ist OB Link): „Wir kümmern uns um die Probleme, wir schauen nicht weg.“ Das bestätigt … Mahmut Özdemir. Er schwört die Neumühler ebenfalls darauf ein, keine einfachen Antworten bei Populisten zu suchen und weiterhin „Machern statt Dummschwätzern“ zu vertrauen.

Aha, die Kümmerer kümmern sich und wir sollen alle den Machern vertrauen, womit Oezdemir wohl u.a. sich selbst meint.

Nun, wie kümmern sich die Kümmerer denn? Was genau machen die Macher denn? Die Antworten darauf bleiben Link, Oezdemir und die WAZ uns schuldig.

Und wenn ich bei Link und Oezdemir anfrage gibt es auch keine Antworten.

Nochmals: Ich bin nachwievor überzeugt, dass das alles was wir an Horror-Meldungen derzeit vorgesetzt bekommen durchaus von Link & Co. so gewollt ist und orchestriert wird. Man nimmt sogar in Kauf dafür kritisiert zu werden, weil man sich immer noch sicher ist die besseren Sprüche und Konzepte zu haben. Weil man eben noch über die ausreichenden Mittel und Verbindungen verfügt. Noch.

Es ist wie auf einer breiten Brücke zu stehen und nicht zu realisieren, dass der tosende Fluss an den Brückenpfeilern ganz unten schwer „nagt“.

Allein dass sich Oezdemir oder die SPD als Macher betrachtet ist schon eine ECHTe Lachnummer an sich. Lacher statt Macher. Vor allem wenn man bedenkt, dass wenn die Lage wirklich so ernst ist, warum wurde denn dann nicht bereits viel früher reagiert? Warum wurde all das jahrelang zugelassen was sich nun als nachteilig erweist? Nachteilig allerdings eben nicht für alle.

Es ist ungefähr so wie mit denen die derzeit auf „X“ und Elon Musk rumhacken, ohne dass ich beide(s) verteidigen will. Merk- und fragwürdig ist doch warum all die lautesten KritikerInnen immer noch und weiterhin auf „X“ aktiv eigene Accounts bespielen.

Geht’s eigentlich um den Schutz der Demokratie oder um persönliche Reichweite?

Fazit:

Geht’s Link und Oezdemir in Duisburg eigentlich um den Schutz und die Sicherheit von Menschen oder um ihre persönliche Wahlwerbung?

Ach, und nebenbei macht die Stadttochter octeo auch noch gute Geschäfte. Und die Neubaugebiete im Duisburger Süden werden aufgewertet. Die Gebag dankt.

Sie glauben nicht, dass alles so widerlich läuft wie ich es hier andeute bzw. beschreibe? Okay, dann träumen sie schön weiter! Dann glauben Sie bestimmt auch Bärbel Bas, wenn sie in der NZR was zum Besten geben darf.

https://www.nrz.de/niederrhein/article408024682/baerbel-bas-wirtschaft-braucht-demokratie.html

Zitat:

„Demokratie und sozialer Frieden sind ein Standortvorteil“, so Bas, für den es sich zu kämpfen lohne. … „Unsere Demokratie muss immer wieder verteidigt und gestärkt werden“, erklärte die Bundestagspräsidentin.

Dann fragen Sie Frau Bas bitte mal wie sie das mit der Verteidigung und der Stärkung denn konkret macht! Und zwar ausserhalb ihres Bundestags- bzw. Bundestagspräsidialamtes. Denn wer demokratisch in ein in Amt bzw. in Ämter gewählt wurde muss sich ja nicht unbedingt demokratisch verhalten. Es reicht prinzipiell auch nur den Anschein zu wahren.

Zum Beispiel hat Bas Mitte 2024 das schlechte Antwortverhalten der Bundesregierung kritisiert. Darüber kann man sich wundern angesichts des Umstandes, dass der Kanzler immerhin ihr Parteigenosse ist.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100463546/baerbel-bas-kritisiert-olaf-scholz-scharf-regierung-blockiert-anfragen.html

Bas kennt aber andererseits seit Jahren sehr wohl das nicht minder schlechte Auskunftsverhalten ihres Parteikollegen Link mir bzw. DUISTOP gegenüber. In einem einstündigen Gespräch (face-to-face) habe ich ihr das vor Jahren  ausdrücklich mitgeteilt. In dem Fall hat sie jedoch nichts unternommen. Nun, ich gehe davon aus, dass ich nicht so grossen (medialen) Druck auf so hoher Ebene aufbauen konnte wie das Abgeordnete in Berlin können.

Das hindert sie andererseits nicht daran für bestimmte PR-Aktionen die Wichtigkeit der „Demokratie vor Ort“ mittels Phrasendrescherei  werbewirksam auszuloben, ohne dafür jedoch einen einzigen Beleg ihres eigenen persönlichen tatkräftigen Zutuns liefern zu müssen.

https://www.baerbelbas.de/politik-die-du-sagt/news-von-baerbel-bas/2156-aktion-d-fuer-demokratie-und-menschenrechte-in-duisburg

 

 

Neues zur kommunalen Wärmeplanung

Die kommunale Wärmeplanung ist eine bundesweite Forderung und Auflage an alle Städte und Gemeinden sich um die künftige Wärmeversorgung angesichts der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsforderungen zu kümmern.

Das gilt also auch für Duisburg.

Wer sich über den aktuellen Fortgang hier bei uns informieren möchte, kann dies online tun. Ich kann allerdings nicht beurteilen wie gut und transparent die städtischen Infos sind und weiterhin sein werden.

https://www.duisburg.de/microsites/klimaschutz/aktuelleprojekte/kommunale-waermeplanung_262731.php

Hinweis:

Angesichts der Wärmeplanung rückt immer mehr die Fernwärme in den Fokus. Für diesen Fall hatte ich bereits mehrfach darauf hingewiesen bei Fernwärme-Verträgen äusserste Vorsicht walten zu lassen, da sich diesbzgl. in den jeweiligen Städten ein kommunales Monopol ohne echten Wettbewerb entwickelt hat. So auch in Duisburg.

Im Frühjahr diesen Jahres will die Stadt angeblich erste konkretere Informationen auch deutlicher und breit gestreuter öffentlich bekanntgeben.