Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

OB Link hat sich in einem aktuellen Interview mit der WAZ/NRZ als bester Wahlkämpfer für die AfD und Co. erwiesen. Er dachte sich anscheinend seine Hardliner-Allüren in Sachen Zu- und Einwanderung sowie Integration besser mal zuhause zu lassen und stattdessen mal lieber kräftig rumzuheulen – und die Schuld für die Zustände u.a. in Neumühl (ich berichtete bereits) auf Berlin und Brüssel zu schieben.

Ganz so als hätten er und seine SPD-GenossenInnen vor Ort nichts mit all dem zu tun was sich inzwischen in Duisburg gesamt bzw. in bestimmten Stadtteilen wirklich abspielt bzw. angeblich abspielt. Denn mir werden auf Nachfrage bei Link himself keinerlei  Informationen zuteil, die mal deutlich Klarheit in die tatsächlichen Sachlagen bringen.

In Meiderich z.B. hängen jetzt angeblich Polizei-Kameras an einem Kriminalitäts-Brennpunkt (Otto-Hahn-Strasse) obwohl kürzlich erst ein Polizeibeamter, der sich vor Ort gut auskennt, öffentlich die Situation, sinngemäß, als von der Presse hochgejazzt beschrieb.

In Neumühl ist die Sachlage eine andere, doch im Prinzip ist es immer dasselbe. Zugewanderte, Eingewanderte, Ausländer, Migranten, vorwiegend aus Südosteuropa werden auffällig und dahinter verbirgt sich wohl – wie Link nun selbst zugibt – die organisierte Kriminalität. Ach, welch frühzeitige Erkenntnis nach nunmehr 13 Jahren Amtszeit.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408284619/angst-im-viertel-ob-sagt-das-ist-organisierte-kriminalitaet.html

Hier der baugleiche Schmonzes in der NRZ:

https://www.nrz.de/lokales/duisburg/article408284619/angst-im-viertel-ob-sagt-das-ist-organisierte-kriminalitaet.html

Und wenn man den Artikel gelesen hat und sich vor Augen führt was der OBerste Boss der Bosse vom Konzern Duisburg da so zwischen den Zeilen, aber auch ganz direkt zum Ausdruck bringt, muß man zu dem Schluss kommen, er hat versagt, die Kriminellen haben gewonnen.

Jene Kriminellen die z.B. illegale Wohnverhältnisse ermöglichen, die illegale Arbeitsverhältnisse ermöglichen und denen nicht beizukommen ist. ECHT jetzt?

Der Stadt bleibt irgendwie leider nur die Möglichkeit hinterherzuräumen – z.B. beim Müll der überall rumliegt.

Wie suppi, dass dies nicht so ist, wenn sich Investoren einmischen, dann klappts auch mit den Nachbarn aus Südosteuropa.

So wie in Hochfeld, wo man nun sogar einen braven Bürger-Rat initieren und etablieren konnte, der angeblich ganz dolle Ideen entwickelt hat.

https://www.duisburg.de/wohnenleben/stadtentwicklung/kommunaler-entwicklungsbeirat.php#oberbuergermeister-soeren-link-nimmt-empfehlungen-entgegen

Die sich aber womöglich andere längst ausgedacht hatten. Tja, in Hochfeld is‘ nich‘ mehr Brennpunkt, hier sollen schließlich 100 Mio. EURO investiert werden und plötzlich haben sich alle lieb. Die „organisierte Kriminalität“ ist WIE weg.

Beim Begriff „organisierte Kriminalität“, bei der Polizei kurz „OK“ genannt, habe ich immer so meine Probleme. Wer ist damit eigentlich genau gemeint? Gemeinhin wahrscheinlich die Mafia und die Clans und die Rockergangs.

Mich beschleicht aber nicht erst seit heute das Gefühl, dazu zählen noch einige andere Gruppen, die wir einfach nicht auf dem Schirm haben (wollen). Weil wir nunmal so unglaublich vertrauensseelig sind.

Gewiefte LeserInnen wissen genau wen und was ich meine.

 

Eins gleich vorweg zur absoluten Klarstellung: DUISTOP und meine Wenigkeit sind unabhängig, sowohl politisch und wirtschaftlich. Wir fühlen uns zu keiner bestimmten Politik hingezogen, sondern stehen für Demokratie und deren Grundsätze – wie z.B. das Grundgesetz.

Nun zum Thema:

Heute vermeldete Radio Duisburg, dass es am letzten Samstag in Duisburg eine Demonstration gegen Rechts (im Allgemeinen) und gegen die CDU in bezug auf ihre Haltung dazu (im Besonderen) gegeben hat.

https://www.radioduisburg.de/artikel/3000-menschen-demonstrieren-gegen-rechtsruck-2237982.html

Die Initiative „Zusammen gegen Rechts“ hatte dazu aufgerufen. Dahinter steckt Campact, eine Organsisation die mit Steuergeld aus Berlin unterstützt wird und u.a. wiederum hinter HateAid steckt.

Okay, irgendjemand muss ja eine solche Veranstaltung organisieren, aber es hat schon ein Geschmäckle wenn vermutet werden darf, dass es am Ende gewisse Parteien sind die dahinterstecken. Insofern verwundert auch nicht, dass Bäbel Bas am Samstag eine Rede hielt.

Interessanter und mit viel mehr lokalem Bezug wird es, wenn man die Initiative betrachtet die für den 14. Februar eine Lichter-Demo im Innenhafen ankündigt.

Das Bündnis Toleranz und Zivilcourage Duisburg.

https://www.toleranz-zivilcourage-duisburg.de/2025/02/05/duisburg-ist-echt-demokratisch-lichtermeer-innenhafen/

Ach Wunder, der Sprecher des Bündnis ist Frank Börner (SPD).

https://www.toleranz-zivilcourage-duisburg.de/kontakt/

Ich frage mich nun allen Ernstes ob man sich trotz der eventuell guten Sache unbedingt zur Staffage für Werbe-Massnahmen von SPDlern machen muss.

Jene SPDler die meiner Meinung nach den sogenannten rechten Rand, die Rechten usw. erst stark gemacht haben und weiter stark machen. Ebenso wie die Grünen es tun. Erstens durch schlechte Politik und zweitens durch gar keine Politik und drittens nur durch eine Politik die sie selbst begünstigt und inzwischen anscheinend fast alle zu Rechten und Nazis deklariert die nicht ihrer Meinung sind.

Frank Börner will mir etwas über Toleranz, Demokratie usw. erzählen und ist nicht in der Lage – seit Jahren – sich an die Grundsätze der Demokratie zu halten und mir auf meine Fragen zu antworten!? Der Mann ist MdL und sitzt im Landtag. Gibt es noch bessere Gründe damit er mir erklärt was er genau macht, gemacht und erreicht hat. Yeap, einen noch, er kriegt nicht wenig Geld dafür.

Stattdessen schickte er mir feiste und geschmacklose Mails in denen er mir empfiehlt mein Gehirn einzuschalten.

Darum meine Bitte:

Okay Leute, geht auf die Lichter-Demo aber nehmt bitte auch so ein Schild mit, danke.

 

Frank Börner, den ich seit seiner Gehirn-Empfehlungsmail hier nur noch Frank „The Brain“ Börner nenne, weil er sein Gehirn mit Sicherheit immer benutzt, will mir also vorgaukeln für die Toleranz und Demokratie einzustehen?

Börner will eigentlich nur sein politisches Überleben sichern und in Zukunft weiter auf unsere Kosten im Landtag sitzen und nichts bewirken.

Ausser, dass die Rechten, vor allem die extremen Rechten, noch stärker werden bzw. die Demokratie noch mehr leidet.

Zum Abschluss noch dies: Ich habe ein echtes Problem mit dem Begriff „Rechts“.  Ich habe ihn hier nur benutzt damit es einigermassen verständlich wird was ich meine, ohne mich in grosse Erklärungen zu versteigen.

Bitte definiere mir mal jemand „Rechts“ und „Links“ und „Mitte“! Gibt es da nicht zig Überschneidungen?

So wie sich Börner mir gegenüber seit Jahren verhält, und auch fast sämtlichst seine Partei-KollegenInnen wie z.B. Link, Philipp, Sagurna usw. usf. finde ich vergleichbare Beispiele nicht in Demokratien, sondern eher in Autokratien und Monarchien.

Jemand der demokratisch gewählt wurde, in eine demokratische Position, muss sich ja deshalb nicht automatisch demokratisch verhalten.

Und: Selbst das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass sogar die Forderung nach Abschaffung sowie die Deligitimierung des Staates und der Demokratie in einer Demokratie erlaubt sind – wobei die Grenzen des Strafbaren nicht überschritten werden dürfen. Strafbare Handlungen und strafbare Äusserungen (die Gesetze sind vorhanden) sind zu ahnden und zu bestrafen, aber Meinungen und seien sie auch noch so extrem muss man und müssen wir alle aushalten.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht

Manch einer sollte sich auch mal hinterfragen ob der massive Einsatz von Wachpersonal (z.B. Trusted Flagger) um Meinungen in Fake News oder nicht  einzuteilen höchst fragwürdig ist. Dazu noch die zahlreichen Strafanzeigen wegen Beleidigung die nur die Polizeiarbeit erschweren und sich als harmlose Übertreibungen herausstellen.

Schlussendlich bitte ich noch darum sich mal Gedanken darüber zu machen weshalb denn so viele krude Meinungen überhaupt geäussert werden. Nun, ich glaube ja, wenn ein Staat und wenn die Politik nicht transparent informieren, dann entstehen eben solche Meinungen, weil man sich notgedrungen was zusammenreimt.

Erst nicht transparent zu informieren (und zusätzlich die Bildung schleifen zu lassen), um dann unbeliebte Meinungen als Fake News zu deklarieren ist schon ein sehr markanter Ausdruck von Willkür – eigentlich mit Vorsatz.

Typen wie Börner sind leicht zu durchschauen. Politisch absolute Ultra-Leichtgewichte – wenn es dazu überhaupt reicht – die bloß nicht entlarvt werden wollen, dafür aber umso mehr so tun als wären sie grossartig und sich nun auch noch als Schutzhelden der Toleranz und  Demokratie gerieren.

Mehr als Hohn und Spott bleibt nach einer Analyse nicht übrig.

Börner und Co. scheuen den Diskurs und kritische Fragen, also greifen sie zu einem einfachen Umdeutungstrick. Er lautet inzwischen verkürzt so:

„Du belästigst und greifst mich an, ich stehe und kämpfe für die Demokratie, also bist Du gegen sie.“

Das funktioniert deshalb so gut weil Börner & Co. in der verantwortlichen Position sind, so dass man sie logischerweise kritisch (hinter)fragen muss, wenn man etwas von ihnen wissen will, und damit in ihrem Sinne belästigt und angreift. Weil man allein durch Fragen die Person, ihre Stellung und Funktion in Frage stellt. Klingt irgendwie irre.

Aber genau das erlebe ich tagtäglich. So erlebe ich bald wohl auch, dass DuisburgerInnen am 23. Februar wählen gehen und sich die meisten vorher nicht einmal die Mühe gemacht haben die KandidatenInnen vor Ort mit kritischen Fragen zu „belästigen“.

Was wissen Sie wirklich über Bas, Oezdemir, Kaddor, Banaszak, … ?

Und was über die SPD inkl. Börner im Landtag? Kürzlich hat mir eine Leserin diesen interessanten Hinweis gemailt.

„Hallo Herr Schulze, gucken Sie mal hier (s.u. Link) in bezug auf die Doppelmoral der SPD – zumindest in NRW – Gruss Svenja M.“

https://www.facebook.com/photo/?fbid=28661903346728321&set=a.488553134490053

Aufgelistet sind 15 Anträge der SPD im NRW-Landtag, zwischen 2018 und 2023, denen lediglich die AfD zugestimmt hat.

 

Ich muss mir ja oft vorwerfen lassen Dinge zu eng zu sehen und zu kritisch zu sein. Geschenkt. Wenn ich aber die aktuellen Vorgänge rund um eine Ausschreibung für Rettungsfahrten in voller Dimension betrachte, kann es sich nicht nur um einen Aufreger handeln den allein ich mit Argwohn sehe. Ich befürchte aber, es passiert wieder nichts und der OB & Co. fühlen sich dadurch auch noch bestätigt.

Konkret geht es um Krankenfahrten die neu ausgeschrieben wurden – von der Stadt.  Es bewerben sich regelmässig die Anbieter die wir alle kennen: DRK, Johanniter, Malteser usw.

Die Stadt hat diesmal eine Beratungsfirma damit beauftragt die Auswahl zu treffen, wer denn in den nächsten Jahren diese Fahrten durchführen darf und soll.

Soweit so gut, wenn ich auch verwundert bin über das Engagement einer Beratungsfirma. Aber, ein im Prinzip normaler Vorgang bei der Beschaffung.

Darüber berichtete auch die WAZ.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408236676/drk-krankentransport-in-duisburg-vor-dem-aus-schlag-ins-gesicht.html

Die berichtete auch darüber, dass diesmal das DRK nicht zum Zuge kommt, sondern stattdessen zwei private Anbieter aus Süddeutschland, einmal aus Bayern und einmal aus BW.

Problem dabei, das DRK querfinanziert mit seinen Einnahmen auch etliche Freiwilligendienste und -Services. Z.B. bei Veranstaltungen. Wer dabei im Suff umkippt, wird oftmals vom DRK und Co. erstversorgt.

Dass ist der Stadt aber anscheinend scheissegal und prompt zu selben Zeit lese ich, dass das DRK in Wedau einen Nachbarschaftstreff für SeniorenInnen schliesst.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408129219/treffpunkt-im-stadtteil-schliesst-dann-bin-ich-ganz-alleine.html

Die Vermutung liegt nahe, dass solche Projekte mit den Querfinanzierungen ermöglicht werden. In Zukunft vllt. aber immer weniger, weil eben die Umsätze an anderer Stelle, die man dazu braucht, nicht mehr generiert werden können (s.o.).

Kommen wir zum zweiten Fall.

Just gestern wurden die üblichen PR-Spatenstiche für das Projekt „Rhein Fire“ vollzogen. Dabei nahm u.a. der OB eine Schaufel werbewirksam in die Hand.

https://www.waz.de/sport/lokalsport/duisburg/article408253811/trainingsplatz-spatenstich-fuer-rhein-fire-in-duisburg.html

Ausgebaut werden soll ein Trainingsplatz für das American Football Team der Düsseldorfer Rhein Fire. Die übrigens nicht als Verein sondern als Firma auftreten. Ich berichtete bereits.

Für einen Betrag jenseits der eine Million EURO wurde das mal eben so möglich gemacht. Und wahrscheinlich hat sich der OB am meisten selbst damit einen Gefallen getan, ich kann nämlich nicht erkennen warum man die Düsseldorfer Firma so pampern muss, wenn wir doch in Duisburg genug klamme Sport-Vereine haben.

Ich kann natürlich nachvollziehen, dass es hier wieder um städtisches Image, das Image des OB und um ein sportliches Aushängeschild geht, doch die Stadt ist eben kein Konzern wie immer behauptet wird. Sie ist aufgrund ihrer grundsätzlichen Anlage und Bedeutung vorrangig für alle da und nicht zur Erwirtschaftung von möglichen Gewinnen Einzelner.

Wenn ich dazu noch sehe wie reich die NFL ist und was sie mit Europa, vor allem mit Deutschland, vorhat, dann will  ich als Steuerzahlender nicht deren Investitionen übernehmen, aber am Gewinn nicht beteiligt sein.

https://www.ran.de/sports/american-football/nfl/news/nfl-deutschland-chef-stellt-klar-deutschland-ist-die-blaupause-der-nfl-fuer-alle-maerkte-495634

Link wanzt sich also an diejenigen ran von denen er erhofft, dass von dem Ganzen irgendwann etwas für Duisburg abfällt. Er verkennt aber wie die meisten, dass selbst wenn das Wedau-Stadion, mit dem unbedingt mehr Umsätze generiert werden müssen, als künftiger TOP-Austragungsort für American Football eine Rolle spielt, wir alle davon nichts haben werden.

Ich kenne etliche Verträge die so knallhart mit Auflagen gespickt sind, dass z.B. kein Duisburger Currywurst-Verkäufer auch nur in die Nähe des Stadions darf.

Die NFL verhält sich mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht anders als die UEFA oder FIFA im Fussball.

https://www.zdf.de/nachrichten/video/sport-euro24-uefa-steuererleichterung-100.html

Die letzten olympischen Spiele in Paris haben z.B. dafür gesorgt, dass viele der sonstigen Touristen und Besucher der Stadt aus aller Welt ausblieben.

Fazit:

Wenn Leute wie Link & Co. uns Dinge als Vorteile anpreisen ist grundsätzlich extremste Vorsicht angebracht.  Die dazu aufgestellten Berechnungen und Versprechungen sind absolut zu hinterfragen, sofern sie überhaupt öffentlich gemacht werden.

Die LoPa ist das beste, Verzeihung, eigentlich das schelchteste Beispiel wie alles total in die Hose gehen kann, um es noch zurückhaltend auszudrücken.

Es kann aber duchaus sein, dass sich wohlfeile Sport-Organsisationen mit Sendungsbewusstsein, die eigentlich knallharte Konzerne mit Steuerprivilegien sind, einzelnen Ermöglichern gegenüber als großzügig und spendabel erweisen. Geschenkte Eintrittskarten sind da nur ein kleiner Teil vom Kuchen.

 

Im letzten Jahr berichtete ich von einer drohenden Insolvenz der Gebag, dann kam es wohl anders. Wahrscheinlich rettete die Stadt ihre Tochter oder tut es nun mit einiger Verzögerung.

Wie jetzt herauskommt befindet sich die Gebag über ihre Tochter Gebag FE, gegründet zum An- und Verkauf, also zur Vermarktung der Grossbauflächen wie 6-Seen-Wedau, nicht in einem Zustand der ein „Weiter-So“ rechtfertigen würde. Insofern ist akut ein Drittel der Belegschaft (bis zu 90 Beschäftigte) von einem Jobabbau betroffen und die Tocher Gebag FE soll in die Stadt eingegliedert werden, so wie ehedem das IMD.

Dazu Stadtkämmerer Martin Murrack laut WAZ (Zitat): „Das Rating der Gebag bei den Banken wird durch die FE belastet“, … , „als Stadt haben wir da einen längeren Atem.“

Das geflügelte Wort „längerer Atem“ wird wohl so viel bedeuten wie „mehr Geld (woher auch immer) und mehr Möglichkeiten“.

Dass es der Gebag und ihrer Tochter finanziell schlechtgeht hatte ich bereits mehrfach hier geäussert – vor etlichen Monaten schon – auch und vor allem im Zusammenhang mit der schleppenden Vermarktung der angeblichen Filet-Grossflächen. Meine diesbezgl. Fragen an die Stadt und die Gebag wurden nie beantwortet. Der Grund ist nun offensichtlich, denn wer gibt schon gerne zu, dass „der Schulze“ richtig liegt?

Fazit:

Alle hochtrabenden Pläne kläglich gescheitert und ein weiteres Beispiel für die vielen Wolkenkuckucksversprechen die sich in Duisburg fast immer als pure Schaumschlägerei herausstellen.

 

Suppi, dass der Karneval in diesem Jahr viele Möglichkeiten bietet ihn für die anstehende Wahl zu nutzen. Beim geselligen Zusammensein und Schunkeln kann man den ein oder anderen sicherlich für sich und vor allem seine Partei begeistern.

Das denkt sich wohl auch Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin Süd von der SPD, wenn sie aktuell zum karnevalistischen Stelldichein einlädt.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-ratgeber/viel-spass-von-1111-bis-1333-uhr_a2021604

Nur blöd, dass sie ansonsten nie auffällt, vor allem und besonders nicht durch irgendein persönliches Engagement und Tatendrang. Nicht einmal auf simple Fragen nach einem Nachweis ihres Tuns und Schaffens antwortet sie mir.

Ebenso nicht auf eine Einreichung zur Behebung eines Verkehrssicherheits-Problems (Ecke Bissingheimer Strasse / Südgraben), vor allem zugute von Kindern. Sie guckte quasi tatenlos zu als die Stadt mir im Rahmen meiner dritten Einwohnereingabe erneut bescheinigte mein Vorschlag beträfe Bissingheim gar nicht.

Das ist alles so gaga wie ein Gang mit Herzproblemen zum Arzt der ihnen sagt, dass das Herz gar nicht Teil ihres Körpers sei.

Apropos Herz: Herzallerliebst tritt Lieske gerne in Herz-Schmerzfilmen auf. Guckst Du hier, ein Meisterwerk:

Folge 3 soll glaube ich mit Olaf Scholz gedreht werden. So etwas darf in keiner gepflegten Filmsammlung fehlen.

 

Zugegeben das Plakat ist aufmerksamkeitsstark, allein aufgrund von Text, Schrift und Farben, doch es geht hier nicht um das richtige Kondom, oder einen Blumenstrauss zum Valentinstag, es geht um die anstehende Wahl.

Hier nachzulesen was die Stadt sich ausgedacht hat – neben dem Ausschank von Freibier – um Wahlberechtigte am 23. Februar zu animieren.

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/schenk-liebe-geh-waehlen.php

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/schenk-liebe-geh-waehlen.php

Unfassbar blöd ist meines Erachtens die unpassende Aufforderung – „Was hat Liebe mit einer Bundestagswahl zu tun?“ und unfassbar verlogen ist die mangelhafte Einstellung zur Demokratie die der OB und die Stadtverwaltung ansonsten an den Tag legen, wenn gerade keine Wahl ansteht. Dasselbe gilt fast ausnahmslos (99%) auch für Duisburgs PolitikerInnen.

Tausende von DUISTOP-Pressefragen die seit Jahren nicht beantwortet wurden und werden sind nur ein deutliches Zeichen dafür.

Hier nochmals zur Erinnerung und Auffrischung um was es geht:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/75-jahre-grundgesetz/meinungs-und-pressefreiheit-2274858

Ähnliche Wortlaute findet man in den allermeisten Statements von Parteien.

Frei wählen zu können ist gut, aber informiert wählen zu können ist besser. Dazu reicht es bei weitem nicht aus die Wahlprogramme zu studieren und den Wahl-o-mat zu nutzen. Alles Dinge die meist nur kurz vor den Wahlen relevant sind und auch dann erst zur Verfügung gestellt werden. Viel wichtiger ist die Politik zwischen den Wahlterminen. Und vor allem das was PolitikerInnen so alles von sich geben, versprechen, verschweigen oder gar faken (Vorsicht Fake News die wohl keiner ausser mir bemerkt!)

Nehmen wir nur mal ein Beispiel von einem der mir auch nie antwortet:

Mahmut Oezdemir.

Auf seiner Website https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/fuer-die-gesamte-stadt/ gibt er u.a. an (Zitat):

Ich habe mich erfolgreich für die Förderung von Schulen im Rahmen des Startchancen-Programms eingesetzt, um Schulen mit sozialem Nachteil zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.: 2,3 Milliarden Euro für 21 Duisburger Schulen, davon 18 im Duisburger Norden.

Hier der Ausschnitt (grau markierter Text):

Tja, bei einer simplen Überprüfung erfährt man schnell, dass das Geld zum Teil eh schon für notwendige Sanierungen eingeplant war, jeweils noch von der Stadt mit 30% bezuschusst werden muss und dass die 2,3 Mrd. EURO für ganz NRW zur Verfügung gestellt wurden bzw. werden.

Fazit zum Werbeplakat:

Wenn man es partout lustig will, hätten einem auch bessere Gagsprüche einfallen können. Geschenkt.

Fazit zum Oezdemir:

Ich habe erfolgreich festgestellt, dass Mahmut Oezdemir … (Den Rest denken Sie sich bitte, da nicht jugendfrei.). Nicht geschenkt.

Ach, und fragen Sie Bärbel Bas mal was aus ihrem „Gute-Pflege“-Versprechen im letzten Wahlkampf geworden ist! Wenn es ihr dabei um die eigene Gute-(Haar)pflege ging, das hat anscheinend geklappt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/guten-tag-frau-bas-ist-es-richtig-das-sie-jaehrlich-rund-13000-euro-an-steuergeldern-fuer-persoenliches-styling

 

 

 

Gestern war Olaf Scholz in Duisburg bei TKS. Zu einem für ihn günstigen Wahlwerbe-Zeitpunkt. Vor allem angesichts dessen, dass sich CDU-Gegenkandidat Merz erstens in der letzten Woche (AfD-Stimmen bei Bundestagsabstimmungen) sowie zweitens kürzlich mit Stahl-Standort-Umbau-Zweifeln unbeliebt gemacht hatte.

Ausserdem ist Duisburg immer noch SPD-Hochburg, weshalb natürlich gestern auch Bas, Özdemir, Philipp und Link zugegen waren.

Achten wir nicht auf das was die übliche Presse von sich gibt, nehmen wir uns das Statement der SPDNRW (Philipp und Co.) zum Scholz-Besuch vor.

Hier nachzulesen:

https://www.nrwspd.de/2025/02/05/bundeskanzler-olaf-scholz-in-duisburg-stahl-ist-fuer-europa-ist-fuer-deutschland-von-allergroesster-bedeutung/

Dazu folgende Zitate mit meinen Kommentierungen:

Scholz: „Wir werden Stahlproduktion, Stahlverarbeitung auch noch in 100 Jahren in Europa und in Deutschland sehen.“

Ach, und die Rente ist dann auch noch sicher? Niemand der ernsthaft und seriös zu Menschen spricht bzw. sprechen will, wird einen solchen Zeithorizont wählen. Der Scholz-Spruch hat demnach nur Glaskugel-Niveau. Sowas krieg‘ ich auch auf einer Kirmes von Madame Lumière geboten – à la „Eines Tages wirst Du unfassbar reich“. Tja, an Erfahrungen.

Scholz: „Man muss jetzt den Umbau weitervorantreiben, um später liefern zu können. Alles andere wäre gegen die Interessen aller Stahlarbeiter*innen im Land.“

Wann bitte ist „später“? Eine reine Floskel ohne jede Konkretisierung. Also irgendwann mal. Die gestern Anwesenden könnten dann alle in Rente oder schon längst verstorben sein.

Scholz: „Damit sich Stahlproduktion rechne, müsse man europaweit zusammenarbeiten,….“

Wer soll wie „zusammenarbeiten“? Ebenfalls eine reine Floskel.

Zitat: Auf die Frage eines jungen Auszubildenden, ob junge Menschen noch eine Zukunft in der Industrie hätten, antwortete Olaf Scholz klar und deutlich: Ja. Mit ihm in der Regierung werde Stahl in Deutschland immer eine Zukunft haben – und tarifgebundene Arbeitsplätze würden immer gefördert. Klare Worte des Bundeskanzlers, die zeigen, wo seine Prioritäten liegen.

Sowas sind meine absoluten Lieblingsformulierungen. Einem angeblich deutlichen „Ja“ folgt ein Bedingungsatz der aber nicht mit einem „…, wenn …“ eingeflochten wird.

Das „Ja“ gilt nämlich nur, wenn Scholz Kanzler bleibt bzw. erneut Kanzler wird.

Zum Vergleich:

Natürlich bezahle ich künftig die Stammtisch-Runden komplett aus meiner Tasche. Ihr solltet mir vorher noch Euer Geld geben damit ich es in meine Tasche tun kann.

Sowas sind verbale Taschenspielertricks auf tiefstem Niveau. Alles bleibt im Ungefähren, ein Europa-Stahlgipfel (ist nicht einmal konkret) soll es richten, blablabla.

Fazit:

Wahlwerbung vom Allerfeinsten für simple Gemüter und eine Klatsche für die bedrohten StahlarbeiterInnen.

 

 

Über die Vorgänge in Meiderich („Talahons“ etc.) habe ich schon mehrfach berichtet. Zuletzt war angeblich wieder Ruhe im Stadtteil eingekehrt, nachdem einige Sicherheitsmassnahmen eingeführt wurden. Ich berichtete angesichts dessen auch darüber, dass zumindest ein Polizist und Kenner der Szene vor Ort die Vorgänge sinngemäß als „medial hochgekocht“ bezeichnete.

Nun installiert die Polizei auf der von-der-Mark-Strasse, die besonders betroffen sein soll, mobile Videokameras – bis Anfang März.

Und wann bitte ist der Bundestagswahltermin? Ach, am 23. Februar, ja das passt dann wohl. Dann sind also ab März die Probleme beseitigt?

Das alles passt auch gut dazu, dass ich weder von der Stadt noch von der Politik, auch nicht von der Initiatorin einer Petition (im Hauptberuf Journalistin bei der RP) auskömmliche Antworten erhalte bzw. meist gar keine.

Z.B. darüber was in Meiderich wirklich vor sich geht.

Die CDU, z.B. mittels ihres Bundestagskandidaten Björn Pollmer, fordert als eine Gegenmassnahme u.a. die Herabsetzung des Strafbarkeitsmindestalters auf 12 Jahre. Das wurde gerade auch von der CDU-Spitze in Berlin nochmals bekräftigt, u.a. von  Carsten Linnemann.

Nun, ich sehe das Ganze so: Vor allem von der CDU wird Stimmung gemacht um sich an die Wahlberechtigten ranzuwanzen die bereit sind AfD zu wählen. Und das sind laut einem aktuellen Beitrag in der WAZ von heute eine ganze Menge. Vor allem im Norden eine ganze Menge mehr als bei der letzten Wahl. Und, es sind auch „integrierte“ MigrantenInnen darunter. Unisono heisst es wohl: Wir haben von der bisherigen Einwanderungspolitik und dem Vorgehen seitens der Stadt und der Politik in Duisburg (vor allem seitens der SPD) die „Schnauze voll“.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408227859/afd-hochburg-duisburg-nord-die-leute-haben-die-schnauze-voll.html

Tja, mir geht es schon lange so, aber in vielerlei anderer Hinsicht. Mir erscheint Meiderich fast marginal und nur wie ein Symptom von ganz ganz vielen.

Ursachenermittlung und -bekämpfung finden stattdessen nirgends statt.