Bundestagswahl: Oezdemir im Norden nur mit 7.000 Stimmen vor dem AfD-Kandidaten Lensing – Edis hat’s endlich geschafft

Die Wahl ist gelaufen und als klare Gewinnerinnen dürfen sowohl die AfD (erwartet) als auch die Linke (unerwartet) bezeichnet werden, als klare Verliererin die SPD (erwartet). Sowohl im Bund als auch in Duisburg.

Die SPD verlor im Schnitt rund 10% und die AfD gewann im Schnitt rund 10% im Vergleich zur Wahl 2021. In Duisburg verfehlte die AfD (rund 7.000 Stimmen im Wahlkreis II – Nord – zu wenig) knapp ein Direktmandat.

Auf jeden Fall ein Lichtblick: Die Wahlbeteiligung war auch in Duisburg höher als 2021, wenngleich noch unter dem Bundesdurchschnitt.

Sechs KandidatenInnen ziehen entweder per Direktmandat oder über ihre Parteilisten in den Bundestag ein. Bärbel Bas ganz klar und deutlich direkt im Wahlkreis I (Süd) und Mahmut Oezdemir denkbar knapp direkt im Wahlkreis II (Nord).

Zusätzlich per Liste Sascha Lensing (AfD, Nord), Felix Banaszak (Grüne, Nord), Lamya Kaddor (Grüne, Süd), Merze Edis (Linke, Süd).

Und so lauten die einzelnen Stimmanteile (Angaben ohne Gewähr):

Bas  –  49.116

Oezdemir – 36.554

Lensing – 29.325

Banaszak – 7.708

Kaddor – 9.830

Edis – 10.805

In Bezug auf die letzten drei Genannten ziemlich mager. Bas hat rund sieben Mal mehr Stimmen als Banaszak.

Ganz besonders freut sich wohl Mirze Edis (Linke). Nun steigt er, während die HKM samt Belegschaft, er ist dort Betriebsrat, wohl abgewickelt wird, in den Bundestag auf. Eine tolle Anschlussverwendung. Passt.

2021 hatte es nicht geklappt. Damals hatte ich ihn gebeten sich beim OB für mich und DUISTOP wegen der Nicht-Beantwortung von Pressefragen einzusetzen. Angeblich hat er das gemacht. Daraus entstand dann dieser Mailwechsel, den ich gerne nochmals hier wiedergeben möchte, denn eigentlich steht er stellvertretend für alle oben Erwähnten.

von Edis an mich:

Sehr geehrter Herr Schulze,

wie besprochen habe ich mich mit dem Amt für Kommunikation in Verbindung gesetzt und über Ihr Anliegen gesprochen.

Wie Sie wissen ist für Presseanfragen zu städtischen Belangen das Amt für Komunikation der richtige Ansprechpartner.

Ob und in welcher Form Sie von dort eine Antwort erhalten, liegt leider nicht in meinem Zuständigkeitsbereich, wofür ich um Verständnis bitte.

Mit freundlichen Grüßen

Mirze Edis

 

von mir an Edis zurück:

Guten Morgen zurück Herr Edis,

tja, mir ist ehrlich nicht danach Ihnen dafür zu danken. Wofür auch? Jämmerlicher ging es wohl nicht mehr?

Ist es denn für einen Bundestagskandidaten (zumindest noch in der vorletzten Woche) so schwer sich an den OB direkt zu wenden, der nunmal auch für das Amt für Kommunikation zuständig ist und den Mitarbeitenden dort wahrscheinlich verboten hat mir Auskunft zu geben?

Als Abgeordneter im Bundestag hätten Sie sich womöglich mit wesentlichen schwierigeren Typen, Themen und Aufgaben rumschlagen müssen – keine Ahnung wie Sie dieses weitaus größere Dilemma gelöst hätten. Ich bin geneigt zu sagen: Zum Glück für uns alle haben Sie den Sprung ins Parlament nicht geschafft.

Verstehe ich die Mail über Ihre erfolglosen Bemühungen nun so, dass Sie „Ihre“ Fraktion gar nicht -wie mir versprochen- angeschrieben haben und die Leute sich deshalb auch nicht bei mir melden?

Haben Sie überhaupt verstanden um was geht?

Ich denke nein, oder Sie sind nicht willens.

Und natürlich sind Sie zuständig, Sie sind immerhin Mitglied des Rates und damit unser aller und mein Volksvertreter. Ich darf und kann mich an Sie wenden. In einer Demokratie ein normaler Vorgang.

Sie haben durch mich Kenntnis von einem offensichtlichen Rechtsbruch der Verwaltung, weshalb Sie mir bereits empfohlen haben Klage einzureichen.

Ich will aber vorher restlos alle aussergerichtlichen Möglichkeiten ausschöpfen weshalb ich mich u.a. an Ratsmitglieder wie Sie wende.

In der Hoffnung diese bzw. Sie erkennen das grundsätzliche Problem, was gar nicht allein nur mich betrifft.

In Ihrem Falle hat das erkennbar nicht funktioniert.

QED

In diesem Sinne

M. Schulze

 

von Edis daraufhin an mich zurück:

Herr Schulze,

ich möchte Sie höflich bitten, mich nicht mehr zu kontaktieren.

Lassen Sie es sich gut gehen.
Beste Grüße

Mirze Edis

 

Schlussbemerkung:

Falls auch nur irgendjemand glaubt Mirze Edis gewählt zu haben damit er in Berlin den Stahl in Duisburg rettet, dem kann ich auch nicht helfen.

 

Stahlkrise: Interessent an HKM springt ab – Krise wieder vollkommen akut

Der Interessent für die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM), die Hamburger Beteiligungsgesellschaft CE Capital Partners, hat die Verhandlungen über einen Kauf bzw. eine Übernahme des Werks im Duisburger Süden abgebrochen. Vorrangiges Ziel von ThyssenKrupp Steel (TKS) war seine Unternehmensanteile an der HKM möglichst zu verkaufen, um HKM und den Beschäftigten eine Zukunftsperspektive zu geben.

Denn: TKS ist zur Hälfte an HKM beteiligt, weitere 30 Prozent gehören dem niedersächsischen Stahlunternehmen Salzgitter und der Rest dem französischen Stahlrohr-Produzenten Vallourec. Für HKM arbeiten rund 3.000 Menschen, deren Job-Zukunft nun wieder stark bedroht ist.

TKS will seine HKM-Beteiligung im Zuge der Restrukturierung der sanierungsbedürftigen Stahlsparte veräussern und auf jeden Fall loswerden. Das Stahlwerk im Duisburger Süden ist ziemlich sanierungsbedürftig, denn es produzieren zwei altersschwache Hochöfen auf wenig klimafreundliche Art und Weise.

Zudem müssen Überkapazitäten reduziert werden. Findet sich kein Käufer oder jemand der alles geschenkt haben will (ev. plus Mitgift), wird HKM über kurz oder lang wohl abgewickelt.

Wie nicht anders zu erwarten war, fordert die SPD nun sofort und reflexartig den teilweisen bzw. temporären Staatseinstieg bei HKM. Yeap, zwei Tage vor der Wahl. „Mehr für Dich.“ – oder „Besser für die SPD.“ und ihr Überleben?

https://www.nrwspd.de/2025/02/21/sarah-philipp-zu-hkm-in-duisburg-temporaerer-staatseinstieg-muss-als-option-auf-den-tisch/

Apropos kurz vor der Wahl: Jetzt kommt es zusätzlich medial knüppeldick was jahrelang an allen Fronten versäumt wurde. Nicht nur für die SPD, sondern auch für die meisten anderen Parteien. So titelt die WAZ heute:

Nichtwähler-Hochburg: „Marxloh ist der Politik völlig egal“

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408362923/nichtwaehler-hochburg-marxloh-ist-der-politik-voellig-egal.html

In dem Artikel wird genüßlich seziert was alles warum nicht läuft – eigentlich im ganzen Norden. Ein Politforscher, ein Zögling aus dem Umfeld von Politerklärer Prof. Korte von der UNIDUE (Korte geht gerade in den Ruhestand), erklärt die prekäre Situation auch noch. Wohlgemerkt, mit Erkenntnissen die er quasi im Auftrag der Stadt gewonnen hat. Und die Stadt verwaltet die Erkenntnisse wohl nur.

Zitat aus der WAZ:

Die soziale Schieflage der Stadt, so Florack, berge die Gefahr von „Ansteckungseffekten“ in prekären sozio-ökonomischen Lagen: „Wenn in einem Mehrfamilienhaus 70 Prozent der Menschen als Ausländer kein Wahlrecht haben und sich mit Politik gar nicht beschäftigen, kann das einen negativen Einfluss auf das politische Interesse der anderen 30 Prozent haben.“ Die „Entpolitisierung ganzer Milieus“ führe dazu, „dass Politik gar keine Rolle mehr im Leben vieler Menschen spielt“.

Ich werfe den Ball mal zurück: Die Politik beschäftigt sich aber auch nicht mit den Betroffenen. Wahrscheinlich gemäß der Devise: Die leben nur hier, dürfen aber nicht wählen, also was soll’s?

Und noch etwas von mir weil es zu dem passt was ich in dieser Woche bereits zum Thema machte: Die Fördergelder die Mahmut Oezdemir (SPD-Kandidat im Norden) angeblich in grosser Menge einwirbt, wie er immer behauptet, dürften rein gar nichts bewirken bzw. bewirkt haben. Ich bin sogar der Überzeugung, dass diese Gelder nicht einmal im Ansatz so verwendet werden, dass sie überhaupt etwas bewirken könn(t)en.

 

 

 

Und weiter mit dem Weissen Riesen – da steckt mehr dahinter!

Kaum hatte ich in der letzten Nacht meinen Beitrag zum Wutbrief von Link an Nahles anläßlich einer Razzia im letzten Jahr veröffentlicht (siehe Artikel vor diesem: http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/02/20/ob-link-wartet-auf-antwort-von-partei-genossin-nahles/), erscheint prompt heute früh in der WAZ eine Story über den Erfolg bei der selben Razzia.

Fast 500 Menschen sind schwupps-die-wupps abgemeldet worden. So habe man im Oktober 2024 angeblich festgestellt, dass es diese Menschen gar nicht gebe und/oder sie womöglich nur zum Schein im Weissen Riesen gemeldet waren.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408350056/problemhaus-weisser-riese-500-bewohner-auf-einen-schlag-abgemeldet.html

Man fragt sich instinktiv sofort, wie kann das überhaupt sein?

Ende Oktober 2024 waren bei der Stadt 1.414 BewohnerInnen unter den Adressen Ottostraße 58, 60, 62 sowie 64 gemeldet. Davon konnten bei der Kontrolle angeblich nur 591 angetroffen bzw. nachverfolgt werden. Ausserdem fand man 124 Personen, die dort nicht registriert waren. Bei ca. 120 Wohnungen öffnete niemand die Tür. Zusätzlich vollstreckte die Polizei mehrere Haftbefehle.
Insgesamt hat man alle 320 Wohnungen des Weissen Riesen kontrolliert.

Nach der Aktion hat die Stadtverwaltung wohl ihr Melderegister überarbeitet. Resultat: Im Komplex sind 927 Personen gemeldet, 487 also nicht mehr.

Im Grossen und Ganzen ging es um die Feststellung von illegalen Aufenthalten, Sozialbetrug im weitesten Sinne sowie Kindergeldbetrug im engeren Sinne.

Wenn man sich vor allem mit dem letztgenannten Problembereich beschäftigt fällt einem sofort auf, dass dies nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren ein  den Behörden bekanntes Phänomen ist. Phänomen deshalb, da es anscheinend nicht gelingt oder gelingen will dem Treiben einen Riegel vorzuschieben.

Zum einen gab es mal die Idee der fälschungssicheren Schulbescheinigung, keine Ahnung (bisher jedenfalls) was daraus wurde. Dann gab oder gibt es noch die Idee von „Missimo“ (Behörden-Vernetzung), die so naheliegend ist wie regelmässiges Händewaschen und Nägelschneiden. Auch dazu habe ich noch keine Erkenntnisse wie es inzwischen darum steht.

https://rp-online.de/nrw/staedte/wuppertal/modellprojekt-des-landes-wuppertal-geht-gegen-kindergeldbetrug-vor_aid-73098511

https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2023/maerz/missimo.php

https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/alle-videos/-kindergeldbetrug-so-kinderleicht-wird-betrogen-100.html

Mir fällt es wirklich schwer zu glauben, dass in z.B. Duisburg das Eintreiben von Park-Knöllchen und das Aufstellen von Radarfallen usw. usf. eigentlich recht reibungslos funktioniert, aber die Verfolgung von ECHTen Straftaten seit zig Jahren nicht.

Wobei ziemlich bekannt ist wie es funktioniert. Wenn ich den eigentlich simplen Tathergang aber geistig durchspiele werde ich das Gefühl nicht los, dass entweder die kriminelle Energie bei mir nicht ausreicht oder Kräfte im Spiel sind die ich nicht auf dem Schirm habe.

Deshalb habe ich dem OB soeben die folgende Anfrage übermittelt, denn die Razzia bzw. eine Razzia ist ja eigentlich nur die Spitze des Ausdrucks von behördlichem Komplett-Versagen. Dafür ist sie aber richtig grosses Theater.

Tja, und da gibt es dann auch noch solche Meldungen, die einen an vielem zweifeln lassen, wenn nämlich die Termine von Razzien anscheinend durchgestochen werden.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408187749/razzia-in-bekannten-problemhaeusern-wurde-termin-durchgestochen.html

Hier nun meine Anfrage an Link:

Guten Abend Herr Link,

ich habe folgende Pressefragen zur Razzia in Hochheide (Weisser Riese) im Oktober 2024.

Mit Verlaub, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, es handelte sich im wesentlichen nur um eine Show-Veranstaltung um die Gemüter zu beruhigen und womöglich Wahlwerbung im weitesten Sinne zu betreiben.

Deshalb meine Fragen gezielt zum Thema Kindergeldbetrug:

– 1.) Seit zig Jahren ist bekannt wie Kindergeldbetrug funktioniert, wieso kriegt die Stadt dieses illegale Treiben nicht in den Griff oder ist es rein eine Sache der Kindergeldkasse (Bundesagentur für Arbeit)?

– 2.) Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen wie ich selbst so etwas bewerkstelligen könnte, angesichts der Formulare die auszufüllen sind und der Stellen die involviert sind, was machen Kriminelle anders/besser?

– 3.) Kommen Bekämpfungsideen wie der fälschungssichere Schulausweis oder „Missimo“  auch in Duisburg zum Einsatz – wenn nein, warum nicht?

– 4.) Gibt es andere Ideen die angewendet werden?

– 5.) Anscheinend werden Razzia-Termine auch schon mal durchgestochen. Gibt es dazu Erkenntnisse „wer, wem, was“ durchgestochen hat – gibt es diesbzgl. Strafverfolgungen und -verfahren oder sonstige Konsequenzen?

– 6.) Schliessen Sie die Beihilfe und Mithilfe städtischer oder sonstiger Behörden und von deren Mitarbeitenden aus – wenn ja worauf gründet Ihr Ausschluss?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Die obigen Fragen habe ich – teils etwas verändert – auch der Familienkasse bzw. Agentur für Arbeit gestellt.

 

Abschliessend noch das:

Auffallend finde ich die Zurückhaltung mit der die Duisburger CDU, ansonsten angeblich immer um Sicherheit, Schutz und Ordung bemüht, den OB und die Behörden verschont und so gut wie nie kritisiert. Jedenfalls nicht so, dass man das Gefühl hat es wären ernsthafte Forderungen und Bemühungen die Lage zu verbessern. Kann es also sein, dass man bestimmte Sachlagen für die eigene Agenda einfach braucht? Ich bin gespannt wie eine CDU-OBin die Probleme anpackt. Aber wahrscheinlich wird es dazu nicht kommen. Denn auch die bereits designierte Kandidatin hat sich meines Wissens noch nicht einmal zu irgendwelchen Angelegenheiten kritisch geäussert, so dass man bei ihr weder den Eindruck haben kann sie will im Herbst den Job ergattern noch etwas ändern bzw. anders machen als Link.

 

Volk wählt meist die – und wieder die – die ihm den grössten Mist einbrocken

So stimmten junge DuisburgerInnen bei der U18-Wahl des Deutschen Bundesjugendrings rund eine Woche vor der anstehenden Bundestagswahl anscheinend auch nicht anders ab, als es am kommenden Sonntag bundesweit zu erwarten ist. Wobei ich da noch erhebliche Zweifel habe, dass es so kommt wie es sich bisher laut der meisten Wahlumfragen andeutet.

Über 600 Duisburgerinnen und Duisburger unter 18 Jahren haben also rund eine Woche vorher zwar nicht repräsentativ abgestimmt aber trotz alledem haben in beiden Duisburger Wahlkreisen Bärbel Bas und Mahmut Oezdemir jeweils die höchsten Zustimmungswerte.

Im Artikel vor diesem hier habe ich mich an Oezdemir und seinen kruden Angebereien bereits abgearbeitet und auf Bärbel Bas will ich nun nochmals eingehen – nachdem kürzlich Redaktionskollege Ulrich Martel schon etwas zum Besten gab.

So erhielt ich heute einen Hinweis auf für Duisburg erschreckende IT-Daten aus Düsseldorf.

https://www.it.nrw/nrw-ende-2023-war-mehr-als-jede-dritte-pflegebeduerftige-person-stationaerer-dauerpflege-auf-127179

Dabei geht es um das Thema Pflege und insbesondere die Pflegekosten. Die sind bundesweit enorm gestiegen und inzwischen liegt im Schnitt der Eigenanteil für einen Pflegeplatz bei 3.000 Euro pro Monat.

Bärbel Bas hatte in ihrem Wahlkampf 2021 von „Guter Pflege“ gesprochen und tut das auch heute noch. UPPS, der entsprechende Link auf den ich bereits öfter verwies ist plötzlich verwaist.

https://www.baerbelbas.de/politik-die-du-sagt/news-von-baerbel-bas/1790-gute-pflege-muessen-sich-alle-leisten-koennen

Die URL verrät aber was Bas bis kürzlich noch versprach: Gute Pflege müssen sich alle leisten können.

Hier ein Screenshot von 2023:

Aus den NRW-IT-Daten erfahren wir nun, dass insbesondere in Duisburg die Zuzahlungen nur noch von rund 46% aller Pflegenden gestemmt werden können. Den Rest muss das Sozialamt zuschiessen, also wir alle.

Geld das in Duisburg gar nicht vorhanden ist oder für ganz andere Vorhaben dringend gebraucht wird.

M.a.W.: 54% aller Pflegebedürftigen in Duisburg (in anderen Städten ist es wesentlich weniger) brauchen eine Zuzahlung und die Zahlen stammen aus Erhebungen von 2023. Ich fürchte und nehme an die Quote wird weiter munter steigen und ist bereits gestiegen.

Dass junge Leute wie eingangs beschrieben Bärbel Bas ganz töfte und suppi finden kann eigentlich nur an ihrem wiedererkennbaren Haarschnitt liegen. Ich wüsste nicht welche Gründe sonst für sie sprechen. Ältere Menschen dürften von ihr total enttäuscht sein. Aber ich vermute mal die wählen sie trotzdem -auch wegen der Frisur.

Fazit:

Einziger Vorteil auf Seiten von Bas. Duisburg hat eine Sterblichkeit die im Schnitt um ca. fünf Jahre vor dem Rest liegt. DuisburgerInnen sterben also früher. Das verkürzt die Zuzahlungenszeiten und verringert damit die Zuzahlungskosten pro Person.

Klingt makaber, wird aber eventuell tatsächlich eingepreist.

Die Zustände in Pflegeheimen sind ja auch nicht gerade immer und überall so paradiesisch, dass man dort lange und gerne am Leben bleibt.

https://www.caritas.de/presse/pressemeldungen-dcv/caritas-erhebung-lebenszeit-in-pflegeeinrichtungen-immer-kuerzer-44fe4abe-4ad1-418d-80cd-c97c87618a0d

https://www.altenheim.net/alte-menschen-sind-immer-kuerzer-im-pflegeheim/

SCHLUCK!

 

Mahmut Oezdemir: Wahlwerbung, dass sich die Balken biegen.

Smart isser und anscheinend auch clever. Oder er hält sich zumindest dafür. MdB Mahmut Oezdemir von der SPD.

Nachdem ich in den letzten Beiträgen ein- oder zweimal seine dreiste Übertreibung in bezug auf Zuschüsse aus Berlin für Schulsanierungen in Duisburg aufgegriffen hatte, heute eine weitere Story.

Hier die Belege – in Form von Screenshots – für die Schulsanierungen, beide übrigens von Oezdemirs Homepage:

Quelle: https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/fuer-die-gesamte-stadt/

Quelle: https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/wp-content/uploads/sites/58/2025/02/bilanzflyer-oezdemir.pdf

Sie sehen, die Angaben widersprechen sich. Mal sind es 2,3 Mrd. für Duisburg und mal 2,3 Mrd. für ganz NRW. Man könnte es unter Schreibfehler abhaken, wenn da nicht die zusätzliche Info im Raum stünde, dass die Sanierungszusagen wahrscheinlich auch ohne Oezdemirs Zutun zustande gekommen wären. Und sich die Stadt in der Regel bewerben muss, weil auch sie das Ganze noch mit 30% mitfinanzieren muss. Oezdemirs Beitrag dürfte sich arg in Grenzen halten.

Beim nächsten neuen Fall wird alles noch etwas klarer, dass nämlich Geld-Einwerber Oezdemir ziemlich gern übertreibt. Zu seinen Gunsten.

Hierbei geht es um die Sanierung der Bassinbrücke in Ruhrort und einen Betrag von über sieben Mio. EURO. Dazu schreibt Felix Banaszak von den Grünen (Zitat/Auszug):

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 29.09. 2022 auf Antrag der Fraktionen von Grünen, SPD und FDP beschlossen, 7.475.000 Euro für die Sanierung der Bassinbrücke bereitzustellen. … Die Stadt Duisburg hat in Rücksprache mit den Duisburger Bundestagsabgeordneten der Koalition einen entsprechenden Förderantrag gestellt und ein Konzept skizziert.

Quelle: https://www.felixbanaszak.de/blog/bund-fordert-sanierung-der-bassinbrucke-in-duisburg-ruhrort-mit-75-millionen-euro

Wir halten fest, es waren wohl alle drei Parteien bzw. deren Fraktionen involviert, wobei der eigentliche Förderantrag aber von der Stadt Duisburg gestellt wurde.

Nun zur Darstellung von Oezdemir (Zitat/Auszug) zum selben Sachverhalt:

In guter Zusammenarbeit konnte ich, gemeinsam mit meiner Duisburger Bundestagskollegin Bärbel Bas MdB und der Stadt Duisburg, ganze 7.475.000 € an Bundesmitteln für die Sanierung der Bassinbrücke in Ruhrort einwerben. Dafür hatte ich mich lange eingesetzt.

Quelle: https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/2022/09/29/sanierung-der-bassinbruecke-ruhrort/

Tja, GRÜNE und FDP wurden kurzerhand nicht erwähnt und weggelassen. Und nochmals: Den eigentlichen Antrag stellte die Stadt. An der schlußendlichen Bewilligung dürfte Oezdemir gar nicht beteiligt gewesen sein.  Es sei denn in dem zuständigen Haushaltsausschuss lief es nicht so neutral ab wie man es grundsätzlich erwarten darf.

Fazit:

Oezdemirs Job dürfte sich darauf reduzieren, dass er anscheinend lediglich Fördermitteltöpfe identifiziert, die Infos an die Stadt meldet und wenn es erfolgreich läuft er das Ganze für sich werblich proklamiert.

Was wir nicht erfahren ist, ob er und wie er eventuell konkret auf wen Einfluss nimmt, damit sich ein Bewilligungsausschuss auch für Duisburg entscheidet.

Insofern kann jeder der will die Oezdemirschen Erfolge für sich in Anspruch nehmen. Ich kann also locker behaupten, dass eigentlich ich für den Brückensanierungszuschuss für die Bassinbrücke ausschlaggebend war.

Durch blosses Handauflegen und Glaskugelbeschwören habe ich zuerst den gesamten Sanierungstopf für Deutschlands Brücken herbeigezaubert und dann den Zuschlag für Ruhrort bewirkt. Meiner Oberlehrerin Madame Boule-de-Verre sei Dank.

In den Summs muss ich nun nur noch Bärbel Bas reinbasteln. Die wird’s freuen und sich hoffentlich dadurch bedanken, dass sie meinen Namen irgendwie im Zusammenhang mit „Guter Pflege“ erwähnt. Oder nee, besser nicht, von „Guter Pflege“ kann ja überhaupt keine Rede sein. Ich hab‘ irgendwo noch ein bisschen Bubatz, damit könnte ich mir zumindest alles schönrauchen.

 

Duisburg-Doku die viel über die Kandidaten aussagt: Bloß weg hier.

Im wesentlichen dreht sich die WDR-TV-Doku, auf die ich hiermit hinweisen will, nur um den Duisburg Norden und die dortigen aktuellen Kandidaten für die in Bälde anstehende Bundestagswahl.

Dabei sind aber nur die der „grossen“ Parteien, also SPD, CDU, GRÜNE und AfD. Sowie FDP.!?

Laut Titel geht es um „Armut und Absturz und die AfD“, in dem Wahlkreis der bundesweit seit Jahren die schlechteste Wahlbeteiligung aufweist.

Eigentlich kein Wunder, sogar wenn man die dort gezeigten „normalen“ Menschen und teilweise deprimierenden Zustände weglässt.

Denn:

Bei dem Film beschlich mich in steigernder Weise das Gefühl ich sehe angesicht der Kandidaten eigentlich eine kleine Gruppe von Nonnen in einem Männerknast. Oberstes Ziel: Bloß weg hier. In diesem Fall ins Kloster nach Berlin.

Gezeigt werden sie beim Wahlkampf der so stereotyp daherkommt, dass man meint man wäre eigentlich noch immer in den Zeiten als sich Kids an Wahlwerbeständen über bunte Fähnchen freuten. 1970.

Problemlösungen werden trotz der etlichen angedeuteten Miseren an allen Ecken überhaupt nicht aufgezeigt. Nicht eine einzige Idee.

Nur Zustandsbeschreibungen.

Selbst der krude Vorschlag des CDU-Kandidaten, der sich volksnah gibt und sogar von seiner Tante gelobt werden darf, was so rüberkommt wie leichtes Kopftätscheln bei einer „2“ in Erdkunde, nämlich das Strafbarkeitsalter auf 12 Jahre herabzustufen, ist nicht von ihm, sondern von seiner Bundeszentrale, also von Merz und Linnemann.

Zusätzlich witzig oder gaga, dass just ein Geschäftsinhaber ihm vor laufender Kamera NICHT bestätigt, dass mehr Polizeipräsenz vorhanden sei obwohl Wachen geschlossen wurden. UPPS, SCHLUCK.

Mein Eindruck:

Alles egal, hier ein Prospektchen für Sie, ich hoffe Sie wählen mich, ich will schnellstens hier weg. Können wir das aus der Doku rausschneiden?

Was für alle Kandidaten usisono ähnlich gilt.

Lustig auch die Grünen die ihre Wahlkampfstrategie mit Hilfe von Auswertungen planen und dann vor Ort als Werbeverteilerkolonne vom GRÜNEN-Kandidaten sinngemäß zu hören kriegen:

Ich müsst das Wahlprogramm nicht kennen. Da fragt Euch keiner nach Seite X, was da steht und so.

Eine Beschreibung zum SPD-Kandidaten erspar ich mir.  Nur so viel: Er konnte als Pubertierender noch allein mit dem Fahrrad draussen rumfahren, ohne Papa und Mama. AHA.

Fazit:

Ich hatte bereits geschrieben mich mit den KandidatenInnen nicht direkt auseinanderzusetzen. Es lohnt einfach nicht. Die WDR-TV-Doku hat es mir nachdrücklich bestätigt. Aber entscheiden Sie selbst.

 

 

 

Merkwürdige Problemstadtteile: Im Wahlkampf-Endspurt geht es Schlag auf Schlag

Seit Monaten wurde anscheinend zugesehen wie sich in mindestens zwei Stadtteilen enormer Druck aufbaute, Neumühl und Meiderich. Das war wohl auch medial angefüttert worden. Und nun geht es anscheinend Schlag auf Schlag.

Im Falle Neumühl gab es inzwischen die dritte Razzia vor allem wegen illegaler Mietverhältnisse aber auch illegaler Beschäftigung und Aufenthalte.

https://www.radioduisburg.de/artikel/dritte-meldekontrolle-in-neumuehl-2242324.html

In Meiderich ging und geht es um eine Jugendbande gegen die jetzt plötzlich viel massiver vorgegangen wurde. Unter den Banden-Mitgliedern wohl auch sogenannte Bio-Deutsche. UPPS, da gerät ja manches einseitige Feindbild in eine ECHTe Schieflage!?

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408301415/angst-im-stadtteil-polizei-gelingt-schlag-gegen-jugendbande.html

Liest sich für mich irgendwie orchestriert und zum ECHT richtigen Zeitpunkt abgepasst.

Was Bundestagskandidaten wie der von der CDU nun machen wird spannend. Ihm z.B. fehlt in Sachen Meiderich („Talahons“) womöglich ein wenig die Substanz und Argumentationsgrundlage für Gesetzesänderungen und -verschärfungen.

Auf wen genau das alles zur anstehenden Bundestagswahl politisch einzahlen soll ist mir also nicht ganz klar, CDU oder SPD oder beide.  Auf jeden Fall auf lange Sicht nutzt es dem OB, der aber stellt sich ebenso wie „seine“ lokalen Genossen erst in einigen Monaten zur Wahl. Bis dahin werden wir also wohl weiter munter ähnliche PR-Erfolgsmeldungen zu lesen bekommen.

Nicht so gelungen ist allerdings sein kürzliches WAZ-Interview mit seiner Aussage zur organisierten Kriminalität. Es kam so rüber als wäre Link total gescheitert. Ich berichtete gestern.  Nun, das wurde eben heute ein wenig medial ausgewetzt.

In Hochfeld, auch eigentlich ein bisheriger Schwerpunkt teils ungelungener Integration, läuft es irgendwie besser. Tja, wie schon gestern berichtet, muss man eben nur ein paar Millionen in die Hand nehmen und den Stadtteil als urbanen Zukunftsstadtteil preisen. So gelingt Demokratie und es fliesst das Fördergeld.

Doku-Empfehlung:

 

MSV: Walter Hellmich is back

Nun ist es wohl ganz offiziell. Walter Hellmich, in Duisburg absolut kein Unbekannter, is back an Bord des MSV und zwar z.Z. nur als Sponsor. Angeblich.

In der WAZ/NRZ heisst es aktuell dazu (Zitat):

Walter Hellmich „will helfen im Rahmen eines Sponsorenvertrages“. Welche werblichen Gegenleistungen der Viertligist dafür erbringt, sei noch nicht definiert. Ob also wieder Banden, die auf das Unternehmen des Dinslakeners hinweisen, in der Schauinsland-Reisen-Arena hängen werden, …

Hellmich hat zuletzt wohl nochmals Geld bereitgestellt, angeblich 200.000 EURO, um Spieler einkaufen und verpflichten zu können.

Kann er alles machen, kein Problem. Wie er das verbucht, wenn es über eine seiner Firmen läuft, ist auch seine Sache. Spenden dürfen übrigens nicht an Vorgaben gebunden sein, wenn man sie absetzen will. Hier wird allerdings von Sponsoring gesprochen, dann dürfte es wohl keine Zuwendung aus seiner Privatschatulle sein.

Wie ich Hellmich einschätze, ohne ihn näher zu kennen, wird er womöglich versuchen weiter Einfluss auf die Mannschaft und den Verein zu nehmen und andererseits als Bauunternehmer an Aufträgen interessiert sein. Und dazu bieten sich ja in Duisburg schier unendliche Möglichkeiten an, vor allem wenn man so wohlwollend mit dem MSV umgeht. „Uns‘ Link“ wird’s freuen.

Tja, wenn Hellmich z.B. auf Stadionbanden als Gegenleistung werben sollte hätte ich da allerdings ein paar Fragen.

Das Stadion gehört schließlich uns bzw. der Stadt. Kann die Fussball-Profi-GmbH & Co. KG, deren GF Michael Preetz ist, über diese Banden verfügen?

Das gesamte Konstrukt ist ja per se so intransparent wie möglich.

Da gibt es den MSV e.V. und die Profi-GmbH & Co KG. Dann die Stadt und die Gebag, dazu eine zusätzliche Gebag-Tochter die das Stadion managed.

https://www.gebag.de/presse/news/detail/duisburger-stadion-mit-neuer-marketingstrategie-1

https://www.arena-duisburg.de/ueber-uns

Und dann gibt es auch noch eine Zebrastall-Events-GmbH. Die ist aus unterschiedlichen Gründen, die hier aber wohl eher keine Rolle spielen, auch nicht ganz uninteressant.

Allein mit den o.g. Beteiligten kann ich mir so viel Vertragswirrwarr vorstellen wie nur irgendwie möglich.  Bis keiner von uns mehr durchblickt, dafür aber die Rechtsanwälte, Steuer- und Finanzberater die sich das alles ausdenken.

Ich übrigens glaube nicht die nun erzählte Mär Preetz hätte sich an Hellmich gewandt. Ich glaube das hat Link gemacht. Der wiederum ist vorsichtig geworden mit sowas gross öffentlich anzugeben. Bei der Bezirksregierung wird auf meine Veranlassung hin immer noch geprüft inwieweit sich Link zu sehr nur für den MSV eingesetzt hat, was seiner Neutralitätpflicht zuwiderliefe.

Fazit:

Ich bin gespannt wann Hellmich als Bauunternehmer in Duisburg wieder so richtig glanzvoll in Erscheinung tritt.

MSV-Stadiondach, Stadttheater, 6-Seen-Wedau, neues Verwaltungsgebäude an der Steinschen Gasse, Mercator-Quartier, Duisburger Dünen, …

Jetzt da die Gebag so richtig angeschlagen ist, die Gebag FE und damit alle Filetgrossgrundstücke künftig direkt der Stadt gehören sollen, ich berichtete bereits, ergeben sich Chancen über Chancen.

Schlaraffenland ist doch nicht abgebrannt. Für die meisten DuisburgerInnen zwar schon, aber eben nicht für alle.

 

Offener Brief: Warum sollte ich Sie wählen Frau Bas?

Sehr geehrte Frau Bas,

ich hatte nach einem Medienbericht während des letzten Wahlkampfs 2021, ein Plakat von Ihnen mit der Aufschrift

„stabile Rente und gute Pflege“

zum Anlass genommen Ihnen einige Fragen zu stellen. In Medienberichten hieß es, man solle das tun und Sie würden auch antworten. Antworten habe ich allerdings nie von Ihnen erhalten.

Ich hatte folgende Fragen angesichts Ihrer Versprechungen. Aber vielleicht waren es ja keine Versprechungen, sondern nur Suggestionen?

U.a. diese Frage: Die Renten sind ev. stabil aber werden die Abgaben und die Lebenshaltungskosten (durch Inflation) steigen?

Dazu eine Frage nach der grassierenden Isolation in den Altenheimen! Hier stelle ich teils die Zustände in Altenpflegeheimen denen einer Isolationshaft gegenüber.

In meinem direkten Freundeskreis ist eine Mutter in der Zeit in der sie nicht einmal in den Speisesaal durfte dramatisch der Alzheimerkrankheit verfallen. Ohne Bewegung, soziale Kontakte und ohne Familie war das wohl zu erwarten. Ihr Mann hatte sie vorher täglich besucht!

Ein weiterer Freund von mir durfte selbst seine im Sterben liegenden Mutter nicht mehr sehen. Aber man hat sie später als sie tot war nett aufgebahrt!

Frau Bas, waren Sie nicht die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD?

Gehört habe ich von Ihnen nichts.

Nun sehen wir alle die Früchte einer Politik, der auch Sie im Bundestag zugestimmt haben.

Ich habe im Rahmen meiner Möglichkeiten darauf geachtet, ob Sie etwas tun, für die gute Pflege und für eine stabile Rente. Mir ist nichts aufgefallen.

Ich musste feststellen, dass die Beiträge und die Kosten für die Pflege explodiert sind. Ich musste feststellen, dass obwohl ich durchaus zu den Gutverdienenden gehöre, ich es mir nicht im Ansatz leisten könnte, den geforderten Eigenanteil zu übernehmen. Der Rest muss natürlich von der Kommune (Sozialamt) oder sonst wem finanziert werden. Also auch wieder von unseren Steuergeldern. Ich habe nichts von Ihnen gehört, dass Sie diesbezüglich etwas unternommen haben.

Erfahren habe ich allerdings von Ihrer Diät, die ich als fantastisch bezeichnen würde – 21.183 € und 40 Cent pro Monat. Das sei Ihnen sogar vergönnt. Ich bin nicht neidisch, Damit habe ich kein Problem. Irritiert war ich allerdings sehr, als Sie weiter von sich reden machten. Und zwar mit zusätzlichen Kosten im Jahr in Höhe von 13.270 € für das persönliche Styling.

Ich erspare mir Kommentare zu ihrer Frisur oder dergleichen, das liegt mir fern. Ich stelle nur fest, dass in unserer Heimatstadt gerade u.a. die Stahlindustrie regelrecht ruiniert wird. Das letzte was wir noch an nennenswerter Industrie haben. Ein regelrechter Popanz an diffusen Image-Massnahmen soll den absoluten Niedergang kaschieren.

Und für manche Viertel Duisburgs sind anscheinend nur noch Kriminelle zuständig.

Ich höre die Brandreden und Sonntagsreden auch von Ihnen, mir fehlen ehrlich gesagt die Worte bei dem Unterschied zwischen „Schein und Sein“.

Waren Sie oder sind Sie nicht auch im Aufsichtsrat der HKM, die jetzt ja wahrscheinlich verschenkt wird, als Resultat auch ihrer Politik? Sie halten Reden mit Solidaritäts-Bekundungen gegen die Folgen einer Politik für die auch Sie im Bundestag gestimmt haben.

Aber vielleicht setzen Sie sich ja jetzt, angesichts der Folgen der Regierungszeit der „SPD bzw. Ampelregierung“, deutlicher für Ihre Versprechen ein. Ich sehe nur davon selbst im Ansatz rein gar nichts.

Stattdessen beschwörten Sie unlängst öffentlich, sinngemäß, wie Ihnen Angst und Bange um das ist was nun ev. bevorsteht.

Es ist keine Frage, dass ich Sie nicht wählen werde. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass jeder der PolitikerInnen aufgrund von Versprechen wählt, sei die Frisur auch noch makellos, genau die miesen Zustände in den Altenheimen, die dreckigen Straßen, die unsicheren Arbeitsplätze, die unbezahlbaren Heizkosten, die vielen Abgaben, die Inflation die die Renten frisst, die in grossen Teilen funktional handlungsunfähigen Ämter, verdient hat.

Ich fürchte Frau Bas, dass das wunderschöne Thema der 46. Duisburger Akzente

„Sein und Schein“

eine allzu passende Beschreibung für Sie, Ihre Partei und eigentlich den gesamten parteipolitischen „Apparat“ sein könnte.

Ist Ihnen und Ihren so üppig bezahlten Parteikolleg*innen in Stadt, Land und Bund eigentlich nur im Ansatz bewusst, dass Duisburg die zweitärmste Stadt Deutschlands ist? Dass es hier Menschen gibt, die sich das Heizen nicht mehr leisten können? Die weder ein noch aus wissen während Sie sich die Haare schön machen lassen, und in ihrer Selbstdarstellung „staatstragend“ ablichten lassen.

Ehrlich gesagt, ich könnte das nicht. Ich würde mich vor mir selbst in Grund und Boden schämen.

Frau Bas, mir hat Peter Bettermann (Ratsherr aus Duisburg, Sie werden ihn kennen) vor Jahren einmal dies gesagt (sinngemäß):

Hör‘ mir auf mit Bundestagsmitgliedern. Soll ich Dir sagen, was das für Leute sind? Die haben sich durch die Parteistrukturen gemobbt, um an die lukrativsten Futterkrippen der Nation zu kommen. 

Frau Bas, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Mann recht haben könnte.

Falls Sie auf meinen Brief reagieren möchten können Sie dies per DUISTOP gerne öffentlich machen.

Trotz alledem mit freundlichen Grüßen

U. Martel

 

 

WOW, DBI-Vollprofis – LOL – inter-erregen sich gegenseitig – IGITT

Auf 40 Leutchen ist die DBI inzwischen angewachsen. Jene dem Rathaus ausgelagerte aber äusserst nahestehende Lobby-Organisation die nur die besten News über die Stadt … äh … über den OB und die Stadt verbreiten soll.

Schauen wir uns diese Botschaften aus den 70er Jahren an, die uns akut als hippe neue Weisheiten verkauft werden.

https://de.linkedin.com/posts/duisburg-business_interreg-peerreview-duisburg-activity-7295453663299338240-IubV

WOW. Einzelhandelsförderung in Duisburg at its absolutely top.

Und diese(n) fünf Fragen stellt man sich (Zitate):

Wie können innovative Konzepte Leerstände reduzieren und das Stadtzentrum beleben?
Welche erfolgreichen Strategien aus anderen Städten lassen sich auf Duisburg übertragen?
Wie gelingt eine enge Zusammenarbeit zwischen Stadt, Wirtschaft und Gesellschaft?
Welche Strategien binden Immobilienbesitzer und Unternehmen wirksam ein?
Wie kann der politische Rahmen für eine langfristige Wirkung gestärkt werden?

Ja verdammt nochmal, ich bin ECHT erregt, wie sind die nur auf diese ungewöhnlichen Fragen gekommen? Ich hab’s: Die haben alle 40 zusammen INTER-ERREG-Strip-Meeting gespielt.

Vorgabe dabei:  Wer eine geile Frage stellt die nicht von allen gutgeheissen wird, muss sich ausziehen. Nun, da sich niemand seiner Klamotten entledigen wollte stellten alle nur Fragen denen immer alle und unter allen Umständen zustimmen konnten.

Also ich hätte locker die Frage gestellt ob man die DBI schliessen sollte um die City wieder in Schwung zu bringen und hätte freiwillig komplett blankgezogen.

Fazit:

Merken wir uns alle noch diese beiden Super-Sprüche (Zitate) :

Eine hohe Aufenthaltsqualität trägt maßgeblich zum Erfolg einer City bei.

Wo Menschen gerne verweilen, steigt die Besucherzahl, wird die wirtschaftliche Dynamik gefördert und die Verbundenheit mit dem Standort gestärkt – gemeinsam entwickeln wir Duisburg!

Und den passenden Spruch von mir in Angleichung an das obige Niveau:

Wenn ich nur genug Kaugummis auf der Königstrasse ausspucke, steigere ich damit aufgrund des Klebeeffekts die Aufenthaltsdauer.