Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Ich habe heute folgende Eingabe an den Rat der Stadt beim OB eingereicht:

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

6.11.2018 *

Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Eingabe an den Rat der Stadt betreffend das als Duisburger Freiheit oder neuerdings Krieger-Gelände bezeichnete Grundstück am Hauptbahnhof.

Nachdem nun die stadteigene Gebag das Gelände erworben hat werden sicherlich Überlegungen hinsichtlich der künftigen Nutzung angestellt.

Entgegen den üblichen Gepflogenheiten schlage ich vor der Gebag als 100%-Beteiligung der Stadt verpflichtend den Auftrag zu erteilen, Überlegungen dahingehend anzustellen wie die Duisburger BürgerInnen z.B. mit einem Bügerfonds selbst als Investor(en) bei der Erschließung und Vermarktung des vorgenannten Geländes beteiligt werden können.

Dies könnte zB über die Sparkasse als Ausgabestelle der Fonds-Anteilsscheine abgewickelt werden.

Alle DuisburgerInnen sollen demnach vorrangig die Möglichkeit haben sich mit einer Mindesteinlage von 100 EURO an dem Projekt zu beteiligen. Erst wenn sich zu wenig DuisburgerInnen finden soll das Projekt für andere Beteiligte geöffnet werden.

Anfangs müsste von der Gebag ein Ideen- und/oder Architektenwettwerb initiiert werden über den dann alle Duisburger abstimmen um die Projekt-Umsetzung ihrer Wahl zu bestimmen.

Die anstehenden Kommunalwahlen könnten genutzt werden um diese Abstimmung gleichzeitig durchzuführen und somit Kosten zu sparen.

Es ist also ein gewisser Zeitdruck vorhanden, weshalb über meine Eingabe noch in diesem Jahr im Rat abgestimmt werden sollte.

Gruß

Michael Schulze

 

*) Wenn sich jemand fragt warum ich am 5.11. schon das Datum des 6.11. benutze dann sollte man wissen, dass ich der Zeit immer ein wenig voraus bin. 

Originalbeitrag von www.ulrics.blog.

LINK

Aber ja, Sie lesen richtig, die City soll gestärkt werden, was sicherlich auch dem Investor oder den Investoren auf der Krieger-Brache (gehört inzwischen wieder uns, also der Gebag), dem Investor Toeller vor dem Bahnhof und dem Investor Funke an der Düsseldorfer Strasse in die Hände spielt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-beim-einzelhandel-soll-die-city-gestaerkt-werden_aid-34236359

Dass man dazu einen Gutachter, Sachversändigen o.ä. brauchte, um es quasi von Dritter Seite zu legitimieren ist ziemlich durchsichtig.

Das alles könnte ich genauso gut verkünden und hätte ich auch so voraussagen können. Allein die Tasache, dass fast alle grossen Events nur in der City stattfinden und auch die neuen Terrorsperren nur in der City eingebaut werden, wenn sie denn mal eingebaut werden, sind doch simple Zeugnisse genug für die bereits längst eingeleitete Entwicklung.

Die Vororte und besonders die letzten Einzelhandels-Mohikaner dürften sich jetzt so richtig abgehängt fühlen.

Nur dass die Sache mit der City auch nicht so wirklich funktionieren wird, sehen wir ja am Zustand derselben. Es wird zwar teils neu gebaut aber der Rest verkommt, zumindest wenn man die Infrastruktur anschaut. Da können auch die Leuchten des anstehenden Weihnachtsmarktes und die mildtätige Stimmung nur wenig dran ändern. Verschmutzte seitliche Überdachung, mangelhafte Pflasterung, wenig einladende und vermüllte U-Bahnschächte, Leerstand, usw. Alles hinlänglich bekannt.

Und eine Bitte an Herrn Bommann vom hiesigen Einzelhandelsverband: Legen Sie mal eine andere Platte auf, die, die sie auflegen ist aus den Neunzigern oder früher.

Dass Sie inzwischen als Verbandsvertreter die Wirkung eines Musikers auf der sinkenden Titanic entfalten, ist verständlich, denn was bleibt Ihnen sonst auch zu tun!? Aber ich hab  ja schon des öfteren empfohlen, raus aus dem EH-Verband(das geht sofort) und „weg mit dem IHK-Zwang“. Das würde alles ein wenig lindern.

Die Vorortanrainer besonders im Norden sollten sich darauf einstellen nur noch lästiges Beiwerk eines riesigen  Logistik-Molochs zu sein, inkl. aller Folgeerscheinungen. Durchfahrtsorte und Parkplätze für LKWs – zum Beispiel.

In diesem Sinne, der Letzte macht bitte das Licht aus.

 

 

Diese Frage habe ich schon vor Monaten dem Sparkassenvorstand in Duisburg gestellt. Eine Antwort kam nie. Die Frage rückte für mich aktuell wieder in den Fokus meines Interesses weil die Sparkasse jüngst eine Spendenplattform ins Leben gerufen hat – www.gut-fuer-duisburg.de – wozu ich auch einige kritische Fragen gestellt hatte. Die Antworten stehen noch aus.

Eigentlich kann ich die Eingangsfrage auch selbst beantworten: Die Stiftungen sind unnötig. Sie verursachen lediglich Verwaltungskosten, geben aber Möglichkeiten sich als Stiftungsvorstand oder Kuratoriumsmitglied zu profilieren. Namen die auftauchen sind: Link, Mettler, Enzweiler – muß ich mehr andeuten?

https://www.sparkasse-duisburg.de/de/home/ihre-sparkasse/ihre-sparkasse-vor-ort.html

Die Sparkasse ist grundsätzlich gehalten die per anno erwirtschafteten Überschüsse an den bzw. die Eigner auszuschütten, also zB an die Stadt, wohltätige Zwecke zu fördern, Sicherheitsrücklagen zu bilden und da sie im Wettbewerb steht, auch Investitionsrücklagen sowie Marketinggelder zurückzulegen.

Welche Überschuss-Anteile in welchen der fünf Töpfe zu welchen Anteilen fliessen bestimmt der Verwaltungsrat(Aufsichtsrat). Und da sitzen drin? Genau.

Es müsste also eigentlich, um Wohltaten verkünden zu können, reichen wenn die Sparkasse Fördergelder ausschüttet (für wohltätige Zwecke wie Sport, Kultur, Kunst, Bildung) sowie Sponsorgelder als Teil des Marketings. Wozu also noch Stiftungen zu wohltätigen Zwecken?

Und:

Ich hatte ja auch schon mal explizit danach gefragt wer denn konkret die Fördergelder bekommt, keine Antwort, und wer denn mit Sponsoring bedacht wird. Bei letzterem gab es auch keine Antwort doch manche Sponsoring-Ausgabe kann man öffentlich erkennen, so wie die beim MSV. Dort ist die Sparkasse Sponsor und hat ein Sponsorpaket gebucht, was ihr auch Werbung in anderen Städten bei Auswärtsspielen ermöglicht, was aber eigentlich mit dem Sparkassengesetz nicht vereinbar ist. Die Sparkasse wollte von mir für die Antwort 150 EURO.

Besonders sensibel war man allerdings bei meiner Frage, ob denn Fördergelder und Sponsorgelder auch an Empfänger fliessen, z.B. Vereine, in denen Vorstandsmitglieder der Sparkasse Mitglied sind oder sogar Ämter bekleiden. Antwort keine, dafür Entrüstung ob meiner unverschämten Frage.

Dass die gar nicht so unverschämt ist kann man hier nachlesen:

LINK

Und ich hätte die Frage nicht so präzise nur bzgl. der Vorstandsmitglieder stellen sollen. OB Link sitzt im Verwaltunsgrat der Sparkasse und im Wahlausschuss des MSV. Zufälle gibt`s.

 

 

Ich bin aber kein Investor, jedenfalls nicht so wie man sich einen Investor in einer Stadt wie Duisburg regelmässig vorstellt. Von daher kann es ja sein, dass sich doch noch jemand findet der sich für die wie Sauerbier angebotenen Flächen vom Projekt „6-Seen-Wedau“ interessiert.

Wie aktuell nachzulesen ist will man nun auf Investorensuche gehen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-investoren-fuer-6-seen-wedau-gesucht_aid-34165785

Häää? Aber hatten Link & Co. das Ganze nicht schon 2017 auf der ExpoReal und seitdem mit grossem Brimborium immer wieder vorgestellt und angekündigt. Und bis jetzt hat sich noch keiner gemeldet der es machen will? Für mich klang das damals und bisher so, als müssten die Investoren Schlange stehen, als könnte man sich die besten davon aussuchen und alles locker meistbietend verscherbeln.

Was ich jedoch jetzt lese klingt mehr wie „Mammi, Mammi, keiner will meinen selbstgemachten Sandkuchen kaufen.“

Das Ganze müsste sich doch längst in der gesamten Branche bis Wladiwostok rumgesprochen haben. Und dabei haben sich die Flächenaufbereiter und -entwickler doch solche Mühe gegeben, das Gelände ansehnlich aufzuhübschen.

Ob sie dabei auch die Bodenwerte mal anständig gemessen haben, die auf einen hohen Verseuchungsgrad hindeuten könnten, dass weiß ich natürlich nicht. Immerhin ist ja auch eine Menge Boden abgetragen und weggeschafft worden. Egal, wen interessieren schon Bodenwerte, ausser vllt. die die später da wohnen sollen.

Ich denke mal das Konzept Düsseldorfer ins heissersehnte Duisburg zu locken ist ev. doch nicht so eine schnuckelige Idee.  Die zündet scheinbar nicht wirklich. Hier in Duisburg gibt’s immerhin fehlende Lehrkräfte, uneingebaute Terrorpoller, Leerstände in der City, keine einladenden Nachtcafes, schicke Schrottimmobilien, die durchschnittlich dicksten Menschen, alles echte „Burner“.

Und wenn ich mir die D’dorfer News aus dem März 2018 durchlese

https://www.wz.de/nrw/duesseldorf/wohnungsnot-bedroht-auch-den-mittelstand_aid-25325793

suchen ja auch eine ganze Menge finanziell wirklich top-aufgestellte Menschen bezahlbaren Wohnraum, den sicherlich bald Investoren in Duisburg -immerhin teilweise am See gelegen- schaffen wollen. Spätestens jetzt hab ich mich wieder eingenässt vor Lachen.

Gut dass OB Link die Zugstrecke ins Spiel bringt. Die wird’s sicherlich rausreissen. Ansonsten wünsch ich uns viel Spaß dabei zuzusehen, wie uns denn die Sache verkauft wird, wenn es mit den Investoren nicht so recht klappt. Ich meine The Curve war ja anfangs auch eine echt geile Story.

Ich kann mich auch täuschen. Und ich ahne was bzgl. der Brache am Hbf.

 

 

… wie bekloppt hier in Duisburg die Dinge laufen. Oder sehen die Duisburger Kaufleute in der City das auch, haben aber schon mehrheitlich resigniert anstatt sich aufzuregen?

Da werden mit grossem Bohei neue Terrorpoller für die City angekündigt, ich berichtete, die anderen Presseleute berichteten, und nun werden die wunderschönen Wassertanks erst mal nur durch mobile Metallhassenichgesehen ersetzt. Die lauthals angekündigten Poller kommen BALD (ich glaub ich näss mich ein). Tja,  aber trotzdem schon mal richtig schön die City aufreissen -wie bei Kishons Blaumilchkanal-, ist ja auch so weihnachtlich anzuschauen.

Ich würde mich nicht wundern, wenn die in die Baugruben auch noch Lametta reinschmeissen damit es schöner aussieht, glänzt und funkelt.

Wieso jedes Jahr bombastisch gute Bewertungen der City und der dortigen Events entstehen ist mir schleierhaft, wahrscheinlich durch echt UNABHÄNGIGE Meinungsforschungsinstitute.

Naja, wenn ich die Kaufleute unterjährig meckern höre, z.B. über fehlende Kaufkraft, versiffte U-Bahnhöfe,  Leerstände, mehr Seh- als Kaufkunden, starke Online-Konkurrenz die aber in Steuerparadiesen versteuert,  dann kann man Baugruben auch als Bereicherungen betrachten die nicht ganz so schlimm sind. Irgendwie, nach 30 Glühwein-Gläsern, ist man eben auch glücklich, dass es zum Jahresende nicht noch schlimmer ist. Aber ich ahne Fürchterliches für 2019.

 

 

 

 

Bas und Özdemir: Bund unterstützt Demokratieförderung in Duisburg mit mehr als 750.000 Euro

Beim Lesen dieser Headline wäre ich fast vom Stuhl gefallen, aber auf dem bin ich inzwischen ja regelmässig festgeschnallt, weil eben so viel Schwachsinn an meine Sinnesorgane dringt.

Gefunden hab ich sie hier:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/politik/bas-und-oezdemir-bund-unterstuetzt-demokratiefoerderung-in-duisburg-mit-mehr-als-750000-euro-d1013715.html

Und weil es so schön bescheuert ist auch hier ähnliche Lobpreisungen:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/bund-unterstuetzt-sieben-projekte-in-duisburg-zum-thema-demokratie_aid-34111857

Der Bund hat ein Förderprogramm für die Demokratie aufgelegt, schon 2015.

https://www.demokratie-leben.de

Jetzt werden sieben Projekte aus Duisburg gefördert. Die beiden SPD-MdBs aus Duisburg Bas und Özdemir kommentieren das so: „Das ist eine gute Nachricht für die Demokratie in Duisburg“. Und sie betonen angeblich weiter: „Menschen*- und Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter. Deshalb brauchen wir bei der Demokratieförderung … „.

 

Und jetzt bin ich dran:

Wie bescheuert muß man sein wenn man diese Placebo-Kacke glaubt? Noch dazu aus den Mündern von zwei SPD-Abgeordneten aus Duisburg.

Letzten Freitag haben wir vom DUISTOP-Team mit so einem ähnlichen Fall zusammengesessen. Frank Börner, seines Zeichens MdL im NRW-Landtag und auch von der SPD. Der hat es gewagt an dem Tag nach etlichem EMail-HickHack zu uns zu kommen und sich tatsächlich gut 1,5 Stunden anzuhören was wir auf dem Herzen haben. Gelebte Demokratie könnte man meinen und das von einem der sie selbst „leben“ müsste. Er kam übrigens, weil ich ihm penetrant vorgeworfen habe dass er nichts für Duisburg tut, bzw. dies nicht konkret aufzeigen kann.

Ansonsten PUSTEKUCHEN.

Erfahren haben wir dann wieder nichts, lediglich blöde Verweise auf seine Facebook-Seite wo doch alles stünde. Wenn es so wäre, würde ich ihn ja nicht „nerven“.

Die Krone der Un-Demokratie ist jedoch die Tatsache, dass wir ihm eindringlich etliche Probleme geschildert haben, z.B. dass Fragen an den OB gemäß IFG NRW nicht beantwortet werden. Ein lapidares „Ich werde den Sören darauf ansprechen.“ waren seine tröstenden Worte und seitdem kam nichts mehr.“ Er hatte sich keinerlei Notizen gemacht, vllt. also alles binnen Minuten wieder vergessen.

Und jetzt zu Özdemir. Auch den habe ich in der Vergangenheit angeschrieben. Dabei ging es um eine Liste seiner Kontakte zu Lobbyisten. Die sollte ich mir dann gefälligst selbst rausschreiben und zwar aus seinen mtl. Newsletter-Heilsbotschaften. Das habe ich nicht gemacht, für wie bescheuert hält der mich, festzulegen wer Lobbyist ist und wer nicht.

Und wenn ich jetzt lese wie mir die beiden Typen aus der SPD – Bas und Özdemir – erzählen wie toll es doch ist dass sieben Projekte zur Förderung der Demokratie aus Berlin unterstützt werden, dann frage ich mich allen Ernstes warum die nicht selbst damit anfangen vorbildhaft Demokratie zu leben und vorzuleben. Frau Bas: Seit fast zwei Jahren bekomme ich von Ihrem Partei-Genossen OB Link keine Antworten auf meine Fragen. Kümmern Sie sich, ist kein Projekt, frisst nicht unnötig Steuergeld!!! Und fragen Sie gleich mal den Herrn Börner warum er sich nicht kümmert, warum Frau Philipp mir nicht antwortet, Herr Jäger auch nicht, beide können scheinbar ihre Arbeit für Duisburg im Landtag nicht dokumentieren. Herrn Özdemir können Sie ausrichten, dass er mich mal kreuzweise kann.

In Duisburg kriegt die Politik das grund-demokratische Verhalten gegenüber den Bürgern seit Jahren nicht gebacken. Und nun sollen Projekte dabei helfen die Demokratie zu schützen und zu bewahren?

Nehmen wir unsere Stadträte, wann liest man von Stadträten mal was, wann sind die wo öffentlich unterwegs? Ich lese immer nur was von Link. Link hier, Link da und trallala. Wenn ich eine Ratsfrau Elke Patz anschreibe um nachzufragen ob es nicht einen LoPa-Interessenkonflikt gibt, weil sie im Rat sitzt und bei der Justiz (Landgericht) arbeitet, krieg ich von ihr keine Antwort.

Das alles was Bas und Özdemir verkünden ist für mich genauso wie das Niederknüppeln eines Mitmenschen um ihm dann freundlicherweise die Krankenhaus-Aufenthalte zu bezahlen.

Mit anderen Worten: Diese Demokratie-Projekte bräuchte es gar nicht wenn sich etliche Politiker demokratisch verhalten würden.

Mein Projekt www.demokratie-ja.de wird übrigens nicht unterstützt. Dazu hatte ich Bas und Özdemir zwar angeschrieben – nicht wegen Geld. Eine Antwort bekam ich von beiden trotzdem nicht. Scheinbar müssen Dinge erst Geld kosten, damit sich Politiker kümmern oder sich dafür stark machen.

Hoffentlich gelangt das viele Projektgeld in die richtigen Hände und wird sinnvoll ausgegeben. Der Glaube daran fehlt mir vollkommen.

 

*Apropos Menschenfeindlichkeit: Da frag ich nur wie LINK ist das denn?