Kategorie: Meinungen-pro-und-contra

Heute soll in einer Sondersitzung des Rates über das weitere Vorgehen in Bezug auf die Stadttochter Gebag und deren Ableger Gebag FE entschieden werden. Über die Schieflagen der Gebag und der Gebag FE berichtete ich in den letzten Tagen bereits ausführlich und stellte dazu auch den Hauptbeteiligten diverseste Fragen, die natürlich mal wieder nicht beantwortet wurden. Eine Beantwortung meiner Presseanfrage an die Bezirksregierung zum Themenkomplex steht noch aus.

Das was sich nun in Sachen Gebag abspielt hatte ich bereits lange vorausgesehen und vorausgesagt. Alle die sich mit der Gebag sozusagen „professionell“ beschäftigen und beschäftigen müssen, konnten die Probelme eigentlich ebenfalls kommen sehen oder haben sie selbst verursacht bzw. dies zugelassen.

Das gilt zumindest in einem Punkt auch für die FDP, ist sie doch als Opposition sozusagen der politische Aufsichtsrat in Duisburg. Und dürfte genau wissen, dass alles was OB Link & Co. an der Stadtspitze sowie „seine“ SPD und die CDU anpacken immer mit Vorsicht zu geniessen ist. Wenn auch noch städtische Beteiligungen im Spiel sind gilt dies ganz besonders.

Umso jämmerlicher, dass jene FDP sich erst kurz vor dem heutigen Sonder-Termin hat zu Fragen durchringen können.

Vier der FDP-Fragen hat die WAZ gestern veröffentlicht.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408937901/gebag.html

Alles so unglaublich naheliegend, dass es schon wehtut und man die FDP fragen muss warum sie der Gebag und der Stadtspitze diese Fragen nicht längst gestellt hat.

So geht es zum einen um die Buchwerte der wesentlichen Großgrundstücke wie 6-Seen-Wedau und Duisburger Dünen sowie ihre tatsächlichen Marktwerte.

Ausserdem um Fragen nach der zivil- und strafrechtlichen Haftung für eventuelle Schäden, die möglicherweise durch eine falsche Bewertung oder verspätete Offenlegung der wirtschaftlichen Lage entstanden.

Tja und dann geht’s darum, dass Kontrollinstanzen vermutlich nicht funktioniert haben, sowohl bei der Gebag als auch bei der Stadt als Anteilseignerin oder ob man einfachste Aufsichtsgrundregeln missachtet hat.

Spätestens nach der Freistellung von Ex-Gebag-GF Wortmeyer im letzten Herbst hätte auch die FDP längst mal genauer nachfragen müssen. Ansonsten natürlich immer mal wieder wenn Jubelmeldungen veröffentlicht wurden, z.B. darüber wieviele Interessenten es angeblich für die Grundstücke der Gebag FE gibt wobei sich aber in puncto Wohnbautätigkeit einfach nichts tat – bis heute.

Auch zum Thema Sanierung und Neubau des Stadttheaters, eine weitere finanzkritische Duisburger „Baustelle“,  habe ich von der FDP in öffentlicher Breite noch nichts vernommen. Ich schätze mal da kommt auch dann erst was wenn man kurz vor einem Ratsbeschluss in Bezug aufs Stadttheater steht.

So gewinnt man den Eindruck sie will aktuell verbal in Sachen Gebag ein bisschen um Aufmerksamkeit buhlen, die Kommunalwahl steht an, und schmeisst  in puncto Wirkungsgrad eigentlich nur mit Wattebäuschchen.

Heute wird im Rat alles wie gewöhnlich abgehakt und durchgewunken werden, immerhin ist ja der MSV wieder aufgestiegen, und fertig. Allein schon deshalb wird das glatt über die Bühne gehen, weil ich vermute, dass in der gesamten Angelegenheit noch viel mehr Sprengstoff steckt. Und wer will schon was zünden was ihm möglicherweise um die eigenen Ohren fliegt?

Dass in Sachen Gebag und Gebag FE Versagen auf der ganzen Linie vorliegt ist eigentlich logisch. Die Liste der VersagerInnen dürfte ziemlich lang sein.

 

Aber lesen Sie selbst, laut versicherungsmonitor.de ist Duisburg nun Hagel-Hauptstadt Deutschlands.

https://versicherungsmonitor.de/2025/05/05/neue-hagel-hauptstadt-duisburg/

Warum die DBI auf sowas nicht kommt ist mir ECHT schleierhaft, die haben doch sonst immer so gute Ideen wie z.B. diese hier:

Investorenglücklichmacherstadt

Der Begriff ist aber so gut wie nie wieder aufgetaucht nachdem es erste Klagen wegen Zungenbrüchen gab.

Dafür beglückten uns die DBI-ler jüngst mit dieser PR-Meldung die tatsächlich alle von den Bänken riss:

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Pressemitteilungen/2025/20250415_PM_BunteBaenke.pdf

WOW, rund 30 Top-Bezahlte kümmern sich liebevoll um 11 bunte Sitzbänke die nun endlich Löcher für den Regenwasserabfluss haben.

Zusätzlich trommelt man noch ganz aktuell für Wasserstoff-LKW. Guckst Du hier im Expert Morning Talk:

ECHT geiler Daimler-Werbe-Beitrag mit VOLL holpriger Anmoderation.

Bei „Ich freu mich einfach, dass ich da sein kann.“ habe ich sofort abgeschaltet.

Ja, Leute so kriegt man den Arbeitsalltag bei der DBI locker rum, ohne sich auch nur mit sinnvollen Aufgaben in bezug auf Duisburg beschäftigen zu müssen.

Alles wohlig eingepackt in Marketing-Kauderwelsch auf englisch, mit Begriffen und Titeln die anmuten als seien sie ungemein wichtig aber in Wirklichkeit wahrscheinlich nur die höfliche Umschreibung von „Hausmeister“.

Building and Housing Instruction and Maintenance Management Supervisor.

Fazit:

Ich möchte gar nicht wissen was im Expert Evening Talk gesendet wird, ganz abgesehen vom Expert Night Talk und dem TOP-Expert Sunday Talk. Oder heisst es Expert Sunday TOP-Talk?

Egal, wer seine Englisch-Kenntnisse auffrischen will sollte natürlich alles Talks gesehen haben. Am Ende weiss man dann auch was das hier bedeutet:

Ey Mandy, mach ma ei bei die mäh!

 

 

Das Wunder von Wedau, der MSV ist wieder drittklassig, Bärbel Bas wird Arbeitsministerin von Deutschland und Sören Link keilt mal wieder gegen Rumänen und Bulgaren aus.

Also ist alles ECHT suppi gut in Duisburg, denn Bas wird nun sicherlich die Belegschaften von TKS und HKM retten, der MSV bald in die 2. Liga aufsteigen oder sogar eine Klasse überspringen und Link wird weiter OB bleiben, weil er es schafft die Leute so aufzuwiegeln, dass sie lieber bei der anstehenden Kommunalwahl im Herbst ihn und seine SPD wählen anstatt die AfD.

Einziger Wermutstropfen, der Duisburg aber weniger betrifft, Saskia Esken wurde bei der Bundespostenvergabe der SPD nicht berücksichtigt, kann also kein Unheil anrichten.

Zitat aus Links Insta-Account:

Klare Kante, klare Worte und eine klare Botschaft aus dem Ruhrgebiet! Das Problem ist bekannt und ich setze auf die neue Bundesregierung, dass jetzt auch gehandelt wird. Der Koalitionsvertrag ist dafür eine hervorragende Grundlage.

Damit bezieht er sich auf diesen Beitrag in der WELT: https://www.welt.de/regionales/nrw/article256054990/Die-Armutszuwanderung-aus-Suedosteuropa-kann-und-muss-gestoppt-werden.html

https://www.instagram.com/p/DJPWsmRNVSl/

Link ist natürlich begeistert vom Aufstieg „seines“ MSV und freut sich auch wie Bolle über American Football in Duisburg. Guckst Du hier wie er strahlt:

https://www.instagram.com/linkfuerduisburg/p/DI89IzRIq3A/

Tja, Geldgeberrunden für den MSV, Sportplatz-Millionen für RheinFire, dass alles geht ganz simpel und es ginge noch mehr Geld in Links Lieblingssportarten, wenn Rumänen und Bulgaren uns nicht ausplündern würden. So lese ich die Gemengelage.

Dann könnte Duisburg auch die Millionen mit denen nun die Gebag gerettet werden muss besser wegstecken und gleich auch noch zig andere Geldverschwendungsorgien.

Fazit:

Eigentlich ändert und bessert sich nix, ausser, dass Bas ihre schleimig-nutzlosen (nützlich vllt. für sie selbst) Solidaritätsbekundungen für Entlassene und Geschasste nun als Ministerin verkünden darf.

 

In einem aktuellen Dokument der NRWSPD zum kurz bevorstehenden Landesparteitag rechnet laut Spiegel der mitgliederstärkste Landesverband der SPD mit der Bundesparteispitze ab.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-spd-rechnet-mit-der-bundespartei-ab-a-70e4751d-2a0e-4267-b93a-0a619d960748

Ja, kann man so sehen, interessiert mich aber weniger.

Mich interessiert vielmehr das was auf Seite 75 des sogenannten Antragsbuchs zu finden ist.

https://www.nrwspd.de/wp-content/uploads/sites/2/2025/04/antragsbuch-nrwspd-lpt-2025-rot.pdf

Die Antragsüberschrift lautet wie folgt:

Antrag I01: DEMOKRATIE vor der Manipulation durch internationale Tech-Konzerne schützen!

So sollen z.B. Plattformbetreiber (also vor allem Social Media Betreiber)  verpflichtet werden, präventive Aufklärungskampagnen zur Erhöhung kritischer Medienkompetenz und öffentlich-rechtliche Medienangebote zuzulassen.

Zum Schluss dieses Antrags heisst es dann noch (Zitat):

Die Demokratie darf nicht den Profitinteressen internationaler Tech-Konzerne untergeordnet werden. Deshalb ist es notwendig, auf europäischer Ebene wirksame Maßnahmen zu entwickeln und konsequent durchzusetzen. Die neue Bundesregierung muss eine Vorreiterrolle übernehmen und den Schutz
demokratischer Prozesse in der digitalen Welt aktiv vorantreiben.

Was mich daran vor allem stört ist die einseitige Fokussierung auf internationale Medienkonzerne, gemeint sind X, Facebook und Co.

Eigentlich sollten, wenn schon denn schon, alle Medien zu den angestrebten Massnahmen verpflichtet werden. Wobei eben jene geforderten Massnahmen ziemlich weit gehen und reichen. In Bezug auf die Meinungsfreiheit erlaubt in regelmässiger Rechtsprechung das Bundesverfassungsgericht nämlich eine ganze Menge, bis hin zur totalen Ablehnung und Abschaffung des Staates. Wohlgemerkt, wir sind bei Meinungen und nicht bei Taten. Das muss man nicht gut finden, bedeutet es doch in letzter Konsequenz auch Leuten ihre Meinung zu lassen die die Demokratie sozusagen nutzen um ihre Abschaffung zu fordern! Für wen das unlogisch klingt, dem empfehle ich mal ein gründliches Studium dessen was gelebte Demokratie bedeutet.

Zusätzlich möchte ich, zurückkehrend zum Antragsbuch der SPD, anmerken, dass längst und frühzeitig unter Beachtung und Anwendung der deutschen Gesetze Massnahmen hätten ergriffen werden können und müssen die aufgrund ihren Einfachheit auch womöglich augereicht hätten um negative  Auswüchse der Social Media Konzerne -überwiegend aus den USA- einzuhegen – und zwar Auswüchse aller Art. Das fängt ganz simpel bei der Impressumspflicht an und hört auf bei den teils viel zu gringen Geldstrafen im Vergleich zu dem was gesetzlich möglich wäre.

Ein Satz ist mir allerdings ganz besonders aufgefallen:

Ein(e) informierte(r) Bürger:in ist die beste Verteidigung gegen Fake News.

Zum einen bitte ich mal um eine Erläuterung was „informiert“ denn bedeutet. Von wem informiert und wie gut informiert sowie über was genau informiert?

Um klar zu machen was ich meine reicht es sich die weibliche Spitze des Spitzenduos der NRWSPD vorzunehmen. Gleichzeitig ist sie auch Mitglied des Landtags.

Sarah Philipp habe ich bereits vor Jahren und als eine der ersten Personen nach dem Start von DUISTOP mehrfach danach gefragt was sie persönlich denn politisch geleistet hat, z.B. in der laufenden Legislatur. Das war nämlich gar nicht zu ermitteln, weder über ihre Website noch über sonstige Quellen wie z.B. Social Media. Und wenn doch, dann nur mit erheblichem Aufwand nach dem Studium aller möglichen Quellen die in Frage kommen.

Einfacher wäre es also gewesen sie hätte mir eine vollständige Aufzählung dessen gegeben was ich angefragt hatte. Nur blieb sie das bis heute schuldig. Und sie blieb nicht die einzige.

Logischerweise wäre es das allerbeste, wenn ich mich als BürgerIn informieren möchte, die Quelle direkt „anzuzapfen“, fraglich also warum Frau Philipp genau das unmöglich machte? Meine Antwort bzw. meine „Meinung“ ist ganz klar: Sie hat politisch nichts vorzuweisen.

Auf ihre Art fördert sie entweder mögliche falsche Meinungen über sich selbst oder man hat gar keine Meinung über sie oder nur jene Meinung die man sich bilden kann oder soll wenn man von ihr ausgesuchte (PR-)Kanäle „konsumiert“.

Ohne mich jetzt in weiteren Details zu verlieren, vermute ich Philipp und ihre GenossenInnen wollen verhindern, dass z.B.  Meinungen über die SPD verbreitet werden die sie nicht selbst initiiert, autorisiert und wie gewünscht in Umlauf gebracht haben.

In einer Demokratie genau das was dieser Staatsform extrem schadet. Ich empfehle nochmals ein gründliches Studium dessen was gelebte Demokratie bedeutet.  Und ergänze: Sarah Philipp müsste eigentlich vorbildlich handeln und vorangehen.

Der oben bereits zitierte Satz – wenn überhaupt als sinnvoll zu erachten –

Ein(e) informierte(r) Bürger:in ist die beste Verteidigung gegen Fake News.

müsste mindestens wie folgt ergänzt werden:

Ein(e) informierende(r) Politiker(in) ist die beste Verteidigung gegen Fake News.

 

 

Die Gebag, 100%ige Stadttochter, wird wohl zerschlagen, übrig bleibt eventuell nur noch eine Rumpfgesellschaft mit der Hälfte der jetzigen Belegschaft. Die Tochter Gebag FE, der die grossen Neubaugrundstücke gehören, wird wohl in die Stadt eingegliedert, was mit den anderen kleineren Beteiligungen passiert ist mir noch unklar.

Soweit habe ich es bereits berichtet.

Das gesamte Desaster, noch grösser als das Küppersmühle-Versagen, zeigte sich schon sehr früh, zumindest was meine Einschätzungen betraf. Schon als die beiden Grossgrundstücke 6-Seen-Wedau und Duisburger Dünen übernommen wurden, zu vollkommen überhöhten Konditionen, ahnte ich wie es mit einer geschätzten Quote von 9:1 gegen die Gebag ausgehen würde.

Im letzten Jahr dann die „Gereiztheit“ des Sparkassen -Chefs beim Thema Gebag und ihrem Finanzgebaren, die Hinhalteparolen der Stadtspitze, der Wortmeyer-Vorfall und die zwei anonymen Briefe an DUISTOP (s.u.),  die Verschwiegenheit der Stadtspitze auf alle meine kritischen Fragen plus die Verdruckstheit des Aufsichtsrat-Chef der Gebag Bruno Sagurna, der auch der hiesigen SPD-Fraktion im Rat vorsteht.

Eine typische Gemengelage die nichts Gutes verheisst, wenn man Duisburg kennt.

Es gibt also genug Anlaß die Rolle des Letztgenannten mal in Frage zu stellen. Immerhin sitzt er dem Aufsichtsrat der Gebag vor und damit einher gehen Pflichten und Rechte.

Ich vermute Sagurna wurde wohlüberlegt platziert. Was er womöglich als Ehre empfand und wohl immer noch empfindet war letztendlich ein Kalkül.

Mit anderen Worten: Ich denke, man holte sich lieber einen mit nur wenig bis Null Aufsichtsambitionen als einen scharfen Hund mit viel Ahnung von der Materie.

Es verwundert also nicht wenn auch Sagurna mir nicht antwortet.

Wir dürfen gerade miterleben wie die Feuerwehr nach einem Skandal oder Skandälchen (da gibt es in Duisburg nämlich wesentlich größere Kaliber) sich quasi neu aufstellt. Ich berichtete bereits.

Dort soll nun das vollzogen werden was längst überfällig war, bei der Gebag steht das jetzt bevor.

Es zeigt also, dass die aktuellen Vorgänge bei der Feuerwehr und nun die bei der Gebag keine Einzelfälle sind, sondern komplettes strukturelles und womöglich weiterhin anhaltendes Versagen in allen Bereichen von Verwaltung und städtischen Beteiligungen bis hinein in die Stadtspitze.

Dr. Bonn von der Sparkasse musste wohl oder übel auf den Busch klopfen weil er womöglich sonst gegen interne und externe Regeln und Gesetze verstossen hätte.

In anderen Gesellschaften die der Stadt gehören ist das längst nicht Usus weil eben Strafen meist nicht zu befürchten sind. Die Stadt schafft es fast immer wieder irgendwie alles hinzudeichseln. Und Link schafft es immer wieder sich aus der Affäre zu ziehen – ich erinnere mal an den Fall Rogg/Spaniel/wfbm.

Ob und inwieweit man Sagurna und die anderen Gebag-AR-Mitglieder zur Rechenschaft ziehen kann, erschliesst sich mir noch nicht. Eine Insolvenz der Gebag wird es wohl nicht geben, insofern läge eine mögliche Verschleppung nicht vor. Einen möglichen kritischen Ansatz sehe ich bei den überhöhten Grundstücks-Kaufpreisen und deren bilanzielle Bewertungen.

Der Rat wird in einer Gebag-Sondersitzung in der nächsten Woche wohl alles wie gewöhnlich durchwinken. Sagurna und ev. andere müssten sich dann ihrer Stimmen enthalten, aber so wie ich dieses demokratische(?) Gremium einschätze liesse es ihm womöglich auch durchgehen, wenn er sich kurzerhand einfach selbst von jeder Fragwürdigkeit und möglichen Schuld freispricht und entsanktioniert.

Interessant auch die Zurückhaltung von Link angesichts all der negativen Schlagzeilen. In puncto MSV ist er dagegen voll dabei und anläßlich des Aufstiegs natürlich immer ganz vorne und mittendrin.

Und von Bas und Özdemir gibt es nicht wie bei TKS und den geplanten Entlassungen die gewohnten Solidaritätsbekundungen. Die Gebag-Mitarbeitenden, die grösstenteil gar nichts dafür können was die Spitze versemmelt hat, gehen ohne jedes Mitleid. Es sind für Bas und Özdemir ja auch nicht ausreichend viele um PR-tauglich zu sein.

Was die diversen Andeutungen in den beiden anonymen Briefen betrifft, die ich unmittelbar nach dem Wortmeyer-Abgang erhielt, so ist auch diesbzgl. die Sache noch längst nicht erledigt.

 

 

 

Nicht erst seit letztem Herbst, als Ex-Gebag-Chef Wortmeyer das sinkende Schiff verlassen musste, habe ich vorausgesagt, dass es schlecht steht um die Baufirma der Stadt und ihre Tochter Gebag FE. Und andere haben es auch gesagt, u.a. auch Jörn Teich mit dem ich ab Mitte des Jahres einen Podcast plane.

Ferner habe ich von Anfang an daran gezweifelt, dass es mit den grossen  Neubaugebieten (Filet-Großgrundstücken) wie in Wedau und am Bahnhof etwas wird. Just vor wenigen Stunden berichtete ich wiederholt vom Ausstieg des Landes beim Campus-Vorhaben in Wedau-Nord.

Nun platzte heute medial die ganz dicke Bombe und die Rede ist von 165 Mio. EURO die die Stadt, also uns alle, das Desaster des Gebag-Totalversagens kosten dürfte. Wobei ich mit noch viel mehr Kosten rechne. U.a. hatte die Stadt noch im letzten Jahr der Gebag einen Kredit iHv 50 Mio. EURO gewährt.

Man kann das natürlich auch als Invest bezeichnen, so wie Schulden zu Sondervermögen werden.

Und was hatten Gebag- und Stadt-VertreterInnen wie u.a. Kämmerer Martin Murrack alles noch vor wenigen Monaten und Wochen behauptet um die Lage schönzureden. Auch ich wurde mehrfach anonym angerufen nur um mir auszurichten und einzureden, dass alles in Ordnung sei.

Nun wird auch nochmals eindrücklich und nachdrücklich deutlich wie sehr ich mir wünsche der Stadt die Altlasten erst dann zu erlassen, wenn solche Verschwendungen restlos aufgeklärt sind.

Und vor allem wenn die gefeuert und verantwortlich gemacht wurden die uns das alles einbrocken.

Das Grundstück am Bahnhof hätte man 2010 günstig haben können, überliess es einem anderen und kaufte es per Gebag am Ende überteuert für 2,5mal so viel wie … ach, es ist zum Heulen, zum Kotzen, zum ….

Die RP schildert das gesamte Geschehen und Vorhaben ohne jegliche Kritik. Erwähnt wird in keinster Weise, dass wirtschaftlicher Unverstand und Grossmannssucht („Filetgrundstücke“, „Die Interessenten stehen Schlange.“, Seilbahn etc.) sich gepaart hatten. Verharmlosend wird dargestellt was nun passiert und wie die Gebag umgebaut und verkleinert wird, so als wäre alles sinnvoll geplant und beabsichtigt gewesen. Welche Art von Journalismus da am Werke ist, ich weiß es nicht. Zumal auch der Abgang von Ex-Gebag-Boss Wortmeyer, der womöglich etliche Dinge die schief liefen „auspacken“ könnte, überhaupt nicht thematisiert wurde und weiterhin nicht wird.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/gebag-duisburg-stadt-plant-umstrukturierung-der-baugesellschaft_aid-126861931

Trauriger Nebeneffekt des Ganzen: Womöglich viele taugliche Mitarbeitende der Gebag müssen nun in grösserer Zahl gehen als bisher schon geplant.

Die News über den Vorgang hat wahrscheinlich OB Link geschickt platziert bzw. lanciert. So soll  die Aufstiegsfeier des MSV und der positive Trubel darum von dem ablenken was hier mal wieder total schief- und aus dem Ruder läuft.

Für die nächste Woche wurde bereits eine Ratssondersitzung anberaumt um über die weiteren Vorgänge und ggfs. Millionenzuwendungen an die Gebag abzustimmen.

Höchstwahrscheinlich sind dann viele noch so trunken vom MSV-Aufstieg, so dass einfach alles durchgewunken wird.

Leute, es gilt mal wieder ein schon älteres Plakat-Motiv hervorzuholen.

Denn in diesem Jahr gibt es Wahlen und Link sollte a) am Sonntag der Fussballfeier fernbleiben, b) nicht mehr als OB-Kandidat antreten und c) sollte Gebag-AR-Chef und SPD-Ratsfraktionschef Sagurna am besten nirgends mehr antreten.

Und die Frage, warum die anderen Parteien so verdammt kleinlaut und ruhig bleiben, beantworte ich auch gleich mit um mich nicht dem Vorwurf auszusetzen einseitig zu sein:

Sie sind ebenso Teil des Problems und nicht der Lösung.

 

Okay, der MSV ist in die 3. Liga aufgestiegen, na und. Das war ja wohl kein so übermächtig grosser Kraftakt.

In Duisburg kein Wunder, dass dieses „Ereignis“ nun trotzdem von vielen ausgenutzt wird um es derart zu überhöhen, dass es schon wehtut. Allen voran der OB der womöglich die Bodenhaftung verliert.

Kein Wunder auch, dass Link Freude an einer Aufstiegsfeier im und vor dem Rathaus und an den tollen Presseberichten mit ihm und über ihn hat.

Allerdings sperrt er Journalistinnen und Journalisten am kommenden Sonntag aus, denn sie dürfen nicht dabei sein, wenn er die Mannschaft  empfängt und sich auf dem Rathausbalkon zeigt. Urbi et Orbi.

Nun erhebt der Deutsche Journalisten Verband (DJV) schwere Zensurvorwürfe, die Stadt kontert die Vorwürfe und verweist in Bezug auf das Rathaus-Verbot auf den Brückentag.

Die Leitung der Veranstaltung vor dem Rathaus liegt übrigens bei Duisburg Kontor, der städtischen Veranstaltungstochter, die schon lange nichts mehr zu tun hatte und nun so richtig aufdreht, auf unsere Kosten, egal ob wir Fussball, den MSV oder Link mögen.

Die Feier soll sogar live im Internet gestreamt werden, weltweit ist dann „Duisburg ist echt“ zu sehen, WOW.

Dass der DJV sich aufregt, in persona durch den hiesigen Ableger und seinen Vertreter Thomas Münten, ist ein ECHTer Witz. Im letzten Jahr haben ich sowohl den DJV in Berlin als auch Münten persönlich angeschrieben und um Hilfe gebeten was die dauerhafte Verweigerung von Presseauskünften durch Link gegenüber DUISTOP betrifft.

Das hat den DJV inkl. Münten nicht interessiert. Sich also nun wegen so einer vergleichsweisen Lappalie aufzuregen ist schon ziemlich merk- und fragwürdig.

 

 

Ein Beitrag der Bürger-Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“.

Durch die finanzielle Unterstützung der Freunde der VHS ist es möglich, dass wir juristische Hilfe zur Umsetzung des Bürgerentscheids beauftragen konnten. Danke an dieser Stelle auch dafür.

Die Anwaltskanzlei SOH, Herr RA Dr. Michallik, hat mit Schreiben vom 01.04.2025 den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim aufgefordert,

„ … spätestens in der Ratssitzung am 15. Mai 2025 die notwendigen Bau-, Finanzierungs- und sonstigen Beschlüsse zu fassen und sodann unverzüglich durchzuführen, die erforderlich sind, um den Beschluss der Bürgerschaft vom 6. Oktober 2019 (Bürgerentscheid) umzusetzen, d.h. insbesondere den VHS-Betrieb auf dem VHS-Grundstück bzw. im VHS-Gebäude in der MüGa (Bergstrasse) … unverzüglich, d.h. im Rahmen eines nachvollziehbaren, sachlich vertretbaren Zeitplans, wieder aufzunehmen.“

Ein Bürgerentscheid kommt einem Ratsbeschluss gleich und kann nicht unendlich lange verzögert werden. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wurden vor mehr als 30 Jahren in NRW im Gesetz verankert um dem Bürgerwillen Gehör zu verschaffen.

Die Bürger*innen wurden in ihren Rechten verletzt, indem der OB und der Rat den Bürgerentscheid bislang nicht umgesetzt haben. Unsere Klage wird wohl notwendig werden, weil der Gesetzgeber sich damals nicht hat vorstellen können, dass Rat und Verwaltung einen gültigen Bürgerentscheid, der durch ein aufwendiges Verfahren beschlossen wurde, „aussitzen“ und einfach ins Leere laufen lassen.

Trotz des Grundgesetzjubiläums (75 Jahre) missachten die Mehrheitsparteien im Rat in Mülheim die Umsetzung unseres demokratischen Bürgerentscheids.

Seit über einem Jahrzehnt will die Mülheimer Politik dieses beliebte Domizil der Erwachsenenbildung aus dem Kulturensemble entfernen und Tafelsilber verscherbeln.

Wie geht es weiter?

Wir sind gut gerüstet und werden, wenn der Rat die Chance in der Ratssitzung am 15.5. nicht nutzt, das Verwaltungsgericht anrufen. Geld dafür haben die Freunde der VHS gespendet! Und die MBI und „WIR aus Mülheim“ sind seit langem an unserer Seite.

Wir sind zuversichtlich, denn:

„Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft, der hat schon verloren.“

Die Stadt ist 2019 schon mal vor Gericht gescheitert, weil sie das demokratische Bürgerrecht selbstherrlich ausgelegt hatte. Das Bürgerbegehren musste durchgeführt werden. Zur Erinnerung: Wir haben mit 18.022 JA-Stimmen den Bürgerentscheid gewonnen. Die Umsetzung ist unterblieben. Das ist nicht nur die Missachtung regulärer demokratischer Willensbildungsprozesse, sondern zusätzlich auch noch die Vernachlässigung denkmal-pflegerischer Pflichten und ein Herunterwirtschaften städtischen Immobilienvermögens.

„Es ist kein Geld da.“ so tönt es vom Kämmerer.

Der Bund der Steuerzahler (Jens Ammann) hat am 09.01.2025 veröffentlicht, dass der Mülheimer Rat mehr als 50 Mio. € „verplempert“ hat. 2010 lässt die Stadt die Feuerwache für 40 Mio. € bauen, zahlte bisher 60 Mio. € Miete, Kaufpreis nun 72,85 Mio. € – mit Zinsen für die Kredite heute knapp 133 Mio. €. Ammann: „Für mich ist es ein Lehrstück dessen, wie man Steuergelder verschwenden kann. Die Art und Weise der Finanzierung ist eine Katastrophe, ein Desaster für die Steuerzahler in Mülheim an der Ruhr.“. Ein Skandal!

Die Heinrich-Thöne-VHS an der Bergstraße ist aus Steuergeldern längst bezahlt!

Instandsetzen ist Eigentümerpflicht, insbesondere für unsere kommunalen Gebäude. Also keine weitere Verschwendung von Steuergeldern!

Kommunalwahlen im September und dann?

Von den drei „großen“ Parteien: CDU, Die Grünen, SPD, ist bisher nichts Konstruktives zum Erhalt und zur Instandsetzung der VHS in der MüGa vorgelegt worden.

Wo ein politischer Wille ist, ist ein Weg.

Wir haben der Worte genug gehört – es müssen Taten folgen.

Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ bietet weiterhin ihre Unterstützung für alle konstruktiven Lösungen an.

 

Zusatzbemerkungen von DUISTOP:

An diesem Beispiel aus Mülheim erkennt man gut wie mit der Demokratie vor Ort umgegsprungen wird. Kein Wunder also, dass Menschen sich wehren oder sich sogenannten extremen Parteien zuwenden.

In Duisburg ist es nicht anders und ich kann ein Lied davon singen was in puncto Presserecht etc. hier abgeht bzw. eben nicht abgeht.

Und auch die Forderung nach Altlastenerlass der Kommunen läuft ins Leere, wenn man wie Mülheim -so auch in Duisburg- munter Steuergeld verplempert und sich dafür nicht einmal rechtfertigen noch verantworten muss.

Übrigens ist es schwierig eine Anwaltskanzlei zu finden die sich mit diesen Themen a) gut auskennt und b) gegen eine Kommune ins Feld zieht. Es ist üblich, dass Kommunen, so wie auch Duisburg sich das Wohlwollen von Kanzleien besonders im Verwaltungsrecht bereits deutlich vorab „sichern“, indem sie Ihnen laufend Mandate verschaffen – u.a. und z.B. als Vertrauensanwälte an die man sich wenden kann wenn man Hinweise auf Fehlverhalten in bezug auf einen Verhaltenskodex hat.

 

 

 

Erst gestern berichtete ich über die angebliche Aufarbeitung der Probleme und Altlasten bei der Duisburger Feuerwehr.

Nochmals, weil es in der Kollegenpresse nie kritisch erwähnt wird: An der Spitze standen und stehen Martin Murrack und Sören Link.

Alles was dort schief lief und ev. weiter schiefläuft muss vor allem auch ihnen zugerechnet werden.

Nun wird heute PR-mässig, z.B. in der WAZ, nachgeschoben wie der derzeitige Interimschef Torsten Gehner das ganze Dilemma angeblich managed.

Dazu ein Zitat aus dem „Werbeartikel“ der WAZ:

Klarer Gehorsam sei „nicht hilfreich“. Zwischenfrage: Ach, bei einem Feuerwehreinsatz aber wohl schon, oder?

Und weiter heisst es:

Früher habe zu oft eine kritische Sichtweise gefehlt, den Wünschen des Amtsleiters habe man Folge geleistet, künftig gelte in der Führungsspitze das Vier-Augen-Prinzip. Statt eines Amtsleiters soll künftig ein starkes Duo, bestehend aus einem Feuerwehrchef und einem Verwaltungschef, die 600 Berufsfeuerwehrleute und die 1.500 Freiwilligen lenken.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408888122/feuerwehr-duisburg-so-raeumt-der-tittmann-nachfolger-auf.html

WOW, ein ECHTer Gamechanger, ein starkes(!) Duo, so wie z.B. in der Bundes-SPD, obwohl man Saskia Esken gerade am liebsten loswerden will. Und ein zusätzlicher Posten. Allerdings auch eine Idee („Vier-Augen-Prinzip“) die schon so alt ist und quasi so doof, dass man sich fragt wie konnte man in Duisburg jetzt erst darauf kommen.

Tja, dann kann ja auch bei der Feuerwehr künftig die Schuld für Versagen immer dem bzw. der jeweils anderen zugeschoben werden, nur niemals dem OB und/oder dem Stadtdirektor (Murrack).

Übrigens wäre ein Duo doch eigentlich auch eine gute Idee für das Amt des OB. Vielleicht im Stile von Good-OB und Bad-OB. Den Good-OB müssen wir dann noch finden.

 

 

Zwei Dinge stelle ich diesem Beitrag vorweg. Erstens eine alte Redensart die sich immer wieder bestätigt hat und zweitens der Hinweis darauf wer an der Spitze der Stadt die Veranwortung trägt.

„Der Fisch stinkt vom Kopf.“

OB Sören Link und Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack.

Nachdem dies geklärt ist komme ich zum Thema. Es geht mal wieder um die Feuerwehr, deren Ex-Boss Tittmann bereits freigestellt wurde und für den nun ein/e Nachfolger/in gesucht wird.

Auf die Vorwürfe gegen Tittmann, ob richtig oder falsch, will ich hier nicht nochmals eingehen, das erledigte die Kollegenpresse bereits mehrfach, ganz im Gegenteil zu anderen Personalien wie ganz aktuell im Fall des angeblich freigestellten Stabsstellenleiter Weinand – wie Tittman aus dem direkten Umfeld von Murrack.

Nun wird aktuell verkündet was die Compliance-Analyse die Murrack in die Wege geleitet hat zu den Missständen bei der Feuerwehr herausgefunden hat. Gesucht wurde nach „Anreizen für abweichendes Verhalten“.

UPPS, hatte der OB nicht in einer Ratssitzung vor gar nicht allzu langer Zeit fast beschworen, sinngemäß, dass es bei der Stadt immer mit rechten Dingen zugehe? Doch hatte er.

Es macht sich natürlich immer gut wenn Link, Murrack und Co. sich nicht selbst auf die Suche machen, sondern Beratende finden die das für gutes Steuergeld machen.

Am Ende klingt dann im Ergebnis alles ziemlich unabhängig, was es natürlich nicht ist.

Beauftragt wurde einer der wissen müsste was in einer Verwaltung abgeht, in diesem Fall der ehemalige Stadtdirektor Jürgen C. Brandt und dessen Kanzlei. Seine Leute haben sich alle Regelwerke der Duisburger Feuerwehr angeblich genau angeschaut.

Abweichendes Verhalten? Begründet wurde die Suche danach damit, dass die Arbeitswelt der Feuerwehr von einem System von Befehl und Gehorsam und dem Aufeinander-Angewiesensein in krisengebeutelten und gefährlichen Situationen geprägt sei. So fühle man sich eventuell außerhalb normaler Verwaltungsstrukturen. Verdammt, stimmt, aber die Feuerwehr ist doch Teil der Verwaltung, weshalb alles auch mit Murrack und Link zu tun hat.

Tauchen die beiden in der Analyse auch auf?

Vorschriften für die Feuerwehr sollen nun überarbeitet oder mindestens auf Aktualität geprüft werden. Doppelregelungen, sich wiedersprechende  und veraltete Regelungen, sowie „missbrauchsgefährdende“ Regelungen sollen überarbeitet werden.

Was nicht aktualisiert werden kann, soll möglichst ganz gestrichen werden. Inhaltlich geht es um alle Themengebiete von A bis Z.

Dies alles festzustellen ist eigentlich die regelmässige und ureigenste Aufgabe des OBersten Verantwortlichen, dazu braucht man keine Externen. Es sei denn man schliesst nicht aus selbst betriebsblind zu sein, dann sollten sich Murrack und Link aber auch mal dezidierter äussern wie es zu all den Regelungen gekommen ist und ob man diese (Sie erkennen Analogien zum Thema Bürokratie) nicht selbst geschaffen hat. Aus Gründen.

Nur um sie jetzt mit einer grandiosen PR wieder abzuschaffen.

Und ganz ehrlich, glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Miss-Strukturen und -Regelungen nur bei der Feuerwehr Einzug hielten und nur dort zu abweichendem Verhalten führten bzw. führen?

In der von Link, Murrack und Personaldezernentin Wittmeier aktuell unterzeichneten Vorlage für die nächste Ratssitzung wird betont, dass die Stadtverwaltung den Empfehlungen von Exterte Brandt folgen will.

Tja, dann ist ja alles wieder im Lot.