Neuer Feuerwehrchef für Duisburg wurde gefunden

Im letzten Jahr musste der Duisburger Feuerwehrchef Oliver Tittman ganz kurzfristig seinen Platz räumen. Jetzt gibt es seinen Nachfolger.

Philipp Bergmann wird neuer Feuerwehrchef in Duisburg wie die Stadt in dieser Woche mitteilte. Er ist aktuell noch bei der Essener Feuerwehr beschäftigt und dort für Krisenmanagement und Bevölkerungsschutz verantwortlich, sein Wohnort ist allerdings Duisburg.

Der 35-Jährige hatte sich angeblich vor einer speziellen  Auswahlkommission gegen seine Mitbewerber durchgesetzt. Ob auch eine Frau darunter war konnte ich bisher nicht herausfinden. Er hat Informatik studiert und stammt aus Rheinberg. Der Duisburger Rat sowie die städtische Personalvertretung müssen der Personalie noch zustimmen.

Vorgänger Tittmann hatte sich während der Corona-Pandemie einen Namen gemacht und galt bis zu seiner Beurlaubung als gute Besetzung.

Dann musste er vor rund einem Jahr wegen mehrerer Untreuverdächtigungen und -vorwürfen seinen Posten räumen. Allerdings ist von den Anschuldigungen nicht mehr allzu viel übrig. Vor Gericht muss er sich nur noch wegen eines einzigen Verdachts und Vorwurfs verantworten.

So soll er einem Mitglied der freiwilligen Feuerwehr einen Ausbildungsplatz bei einer Privatfirma besorgt haben – obwohl angeblich die Voraussetzungen dafür nicht vorhanden waren.

Laut Staatsanwaltschaft hat die Ausbildungsfirma der Stadt für die Ausbildung mehr als 24.000 EURO berechnet.

Ich hatte über den Fall Tittman bereits mehrfach berichtet und mein Eindruck ist, dass er eher ein Opfer denn ein Täter ist. Womöglich wurde ihm zum Verhängnis nicht alle Absprachen und Vorgänge entsprechend schriftlich dingfest dokumentiert zu haben und die Sache mit der Ausbildung, die noch an ihm „klebt“, nicht ganz allein entschieden zu haben.

Ich hatte mehrfach versucht ihn in der Sache zu befragen, aber das ist mir bisher leider nicht gelungen, denn auf Anfragen hat er nicht reagiert. Nur einmal gab es zwischenzeitlich ein anonymes Schreiben, das ihn verteidigte und in Schutz nahm. Womöglich stammte es von Kollegen und Kolleginnen, zumindest wurde der Eindruck erweckt.

Und eine Stellungnahme von seinem OBersten Vorgesetzten Sören Link erhielt ich wie immer nicht.

Besonders auffällig war m.E. die Berichterstattung in den sonstigen Medien. Für meine Begriffe wesentlich zu einseitig – gegen Tittmann.

In Bezug auf die vermutliche Freistellung des Stabstellenleiters Wahlen im Frühjahr 2025, auch dazu gab es keine Stellungnahme des OB mir gegenüber, war man wesentlich zurückhaltender, so mein Eindruck.

In einem ebenfalls annonymen Brief an mich war diebzgl. auch von einem merkwürdigen Vorgang in Bezug auf eine Personalie die Rede. Zudem gab es einen Rassismus-Vorwurf.

Der Rassismus-Vorwurf wurde zwar von Ratsherr Oliver Beltermann (JUDU) aufgegriffen, aber nach meinem heutigen Kenntnisstand verlief alles irgendwie komplett im Sande.

Was ich besonders bedenklich finde ist der Umstand, dass derartige Vorgänge von Ratsmitgliedern nicht viel offensiver und vor allem öffentlich debattiert und thematisiert werden. Vor allem auch angesichts der Tatsache, dass vieles durchaus Wahlkampf-Material lieferte.

Es macht auf mich den Anschein von totaler Ignoranz und/oder totaler Ergebenheit gegenüber Link und dessen SPD.

Und selbst wenn man mir in diesen Fällen „Verschwörungsmythen“ unterstellen würde, in Bezug auf andere Themen die nachweislich real sind, wie z.B. die verschleppte Grundwasserverseuchung und deren Bekämpfung in Homberg oder auch die komplett unterentwickelte Vermarktung und Imagebildung der Stadt, läuft es ja genauso.

Führende VertreterInnen aus anderen Bereichen, wie z.B. aus der Wirtschaft, die all das auch mitkriegen dürften was in Duisburg schief, schräg und gar nicht läuft, verhalten sich erschreckenderweise ebenfalls komplett zurückhaltend bis ängstlich. Womöglich getreu dem Motto: Nur nicht auffallen, nur nicht einmischen.

Wenn die Kacke dann aber so richtig dampft und das tut sie schon, nur noch nicht so richtig krass, dann wird gejammert.

 

Lachnummer-Aussage von Bärbel Bas zur Rentenfinanzierung – Teil 3

Ich dachte eigentlich, der Drops hinsichtlich der Lächerlichkeit der Aussage von Bas in dieser Woche vor dem BDA anläßlich dessen Deutschlandtag sei hinlänglich gelutscht. M.a.W., es sei deutlich rübergekommen wie extrem  lächerlich diese Aussage war und ist, wenn man die anstehenden Milliarden-Kosten für ihre Rentenpläne ab 2031  so verargumentiert, dass die Beitragszahlenden nicht betroffen seien. Dafür aber die Steuerzahlenden.

Ich dachte eigentlich ich müsste nicht extra und ausdrücklich erwähnen, dass die Beitragszahlenden vielfach deckungsgleich mit den Steuerzahlenden sind.

So gab es nach meinem Beitrag etliche Leutchen die Bas quasi in Schutz nahmen, sich bei mir meldeten und komplett uneinsichtig in bezug auf das Gesamtbild damit argumentierten, dass es tatsächlich keine direkte Belastung der Beiträge gibt. Somit der prozentuale Beitrag zur RV auch nicht steigen würde.

Zugegeben, das ist rein formal korrekt. Aber wie oben beschrieben steigen dafür die Steuerbelastungen. Und die wirken sich womöglich auf die Löhne aus, denn Arbeitgebende zahlen auch Steuern und wenn diese sich erhöhen steigen womöglich die Löhne nicht.

Oder aber die Preise werden erhöht. Was dann meistens bedeutet, dass VerbraucherInnen, also auch die Beschäftigten auf diese Weise belastet werden.

Diese beiden möglichen Auswirkungen wollte aber auch niemand zur Kenntnis nehmen. Nun, Zusammenhänge, besonders fiskalische und wirtschaftliche, sind eben nicht allen Leuten zugänglich. Meine Vermutung ist ausserdem, dass es sich wesentlich nur um Baby-BoomerInnen handelte.

Fazit:

So oder so, Bärbel Bas zündete eine Nebelkerze, zum Schluss zahlen wir alle. Was den Besserverdienenden und denen die nicht in die RV einzahlen wesentlich weniger wehtut – wie z.B. Bas selbst auch. Aber sie ist eine Sozialdemokratin, insofern sind ihre Einlassungen verständlich und unter sozialen Aspekten vollkommen nachvollziehbar.

 

Hier zum Abschluss noch zwei Links:

https://www.focus.de/die-debatte/leser-zu-bas-beitragszahler-sind-auch-steuerzahler-also-werden-sie-belastet_1a2320db-0829-4812-9e35-9033f110cac5.html

https://www.focus.de/politik/bas-wird-fuer-renten-satz-ausgelacht-dabei-ist-der-voellig-korrekt_18ea0a20-0dd3-4dae-adbc-8c734da9bcca.html

 

 

Bärbel Bas: Total-Blamage vor dem BDA – Wahnsinn kann man ECHT noch toppen

Nomen est omen. Bas ganz unten (französisch bas = unten), live lauthals ausgelacht, aber nicht weil sie aus Duisburg kommt. Nein, weil sie vor den versammelten Spitzen des BDA, des Gesamtverbands aller Arbeitgeberverbände in Deutschland, eine Aussage wiederholte die letztens als Teil einer Pressemitteilung aus ihrem Ministerium rausging die einige Pro-Argumente für „ihren“ Rentenplan enthielt.

Ich berichtete bereits.

Gemeint ist jener Rentenplan der inzwischen bundesweit, landauf und landab, und auch von den allermeisten (Fach-)Leuten kritisiert wird, an dem die SPD-Spitzen Bas und Klingbeil sowie auch Merz aber festhalten als wäre es ihr liebstes Spielzeug aus Kindertagen.

Aber sehen Sie selbst:

Die Beitragszahler werden laut Bas nicht belastet weil die mit dem Rentenplan verbundenen enormen Kosten aus Steuermitteln bezahlt werden.

Meine Güte. Das wäre ja genauso als käme Tante Erna zu Besuch und säße direkt neben mir, würde aber eine ganz andere Luft einatmen als ich.

So eine Argumentation muss man erst mal intellektuell hinbekommen und dann auch noch den Mut haben sie laut auszusprechen.

Oder:

„Schatz, wir müssen das Hotel nicht bezahlen weil der Betrag abgebucht wird. Die Bank bezahlt für uns.“

Ich verstehe nun noch viel besser warum in Duisburg unter einer SPD-Führung einfach nichts funktioniert.

 

Unser OBerster Strahlemann: Statt rumschwätzen besser mal ECHT kümmern!

„Wenn der MSV strahlt, strahlt Duisburg mit.“, betonte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link in einer Laudatio auf den MSV.

So ein Zitat aus einer aktuellen Pressenews des MSV zur 46. Duisburger Sportschau.

https://www.msv-duisburg.de/aktuelles/artikel/msvereint-wenn-der-msv-strahlt-strahlt-duisburg-mit/

Und was passiert, wenn der MSV nicht strahlt (Hoffenheim II : MSV 4:1*)? Mal ganz abgesehen davon, was mit „strahlen“ eigentlich gemeint ist, vor allem weil es allein um die 1. Mannschaft geht die nur in der 3. Liga spielt. Nicht mehr und nicht weniger.

Erneut fällt auf wie sehr sich Link ausschließlich auf den MSV versteift, man möge ihm endlich den Co-Trainerjob anbieten. Andere Vereine und andere Sportarten sind ihm vermutlich total schnuppe.

Und wer weiß auf welche wichtigen Körperteile er sich das MSV-Logo schon hat tätowieren lassen um auch im Alltag total mit seinem Lieblingsverein zu verschmelzen. Zärtlich werden diese Körperteile wahrscheinlich stündlich eingecremt. Tja, kein Wunder, so kommt er zu sonst nichts mehr.

Von einem OB erwarte ich allerdings, dass er sich um weitaus wichtigere Dinge kümmert, nur diesbzgl. passiert rein gar nichts.

Und was hat er in seinem Wahlkampf nicht alles versprochen – u.a. 200.000 Jobs, was bedeutet, dass es rund 30.000 mehr sein müssten als aktuell.

Wo bitte sollen die herkommen?

Nun, wenn einem selbst nichts einfällt, fährt man eben nach Pittsburgh in die USA.

So war eine Delegation aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit der DBI nach Pittsburgh gereist, um angeblich Impulse für die wirtschaftliche Transformation zu gewinnen. Im Fokus standen Wissenstransfer zu Robotik, KI, Life Sciences und moderne Produktion sowie der Wandel von der „Steel Town“ zu „Roboburgh“.

Quelle: https://www.duisburg-business.de/fileadmin/Newsletter/DBIAktuellNov.pdf

Klingt wie immer gut, bringt nur nichts, denn wie sonst auch erfährt man nie wieder was davon und vor allem auch nie welche Erkenntnisgewinne für Duisburg relevant sind und wenigstens zum Teil umgesetzt werden. Die Mitgereisten (u.a. Martin Murrack) hatten aber sicherlich ein paar schöne Tage.

Man könnte ebensogut an den Nordpol reisen und Eislöcher kloppen. Der Effekt für Duisburg wäre der selbe.

Wer sich übrigens ohne weit reisen zu müssen ein bisschen schlau machen möchte, bitteschön:

https://robopgh.org/

Beim Ansehen der Website fiel es mir mehr als schwer mir vorzustellen, dass in Duisburg in nächster Zeit, ach was, überhaupt irgendwann einmal etwas Ähnliches möglich ist.

Sie erinnern sich in welcher anspruchsvollen „Liga“ wir niveautechnisch spielen … äh … rumwurschteln?

„Wenn der MSV strahlt, strahlt Duisburg mit.“

Fazit:

Duisburg ist zukunftslos. Der 1. Mannschaft des MSV wünsche ich viel Glück und Erfolg.

 

* Nach vielen Hinweisen habe ich das Ergebnis zugunsten des MSV von 4:0 auf 4:1 korrigiert.

VENATOR-Pleite: Anscheinend auch kein Geld mehr für Betriebsrenten

Als Reaktion auf meinen Beitrag über VENATOR, die Pleite und die womöglich 150 Mio. EURO die Duisburg oder ev. auch das Land NRW für die Beseitigung der Hinterlassenschaften des Chemieunternehmens in die Hand nehmen muss bzw. müssen, schrieb mir ein Leser dies hier (wesentlicher Auszug):

Sehr geehrter Herr Schulze,

[…]

In dieser Sitzung (Anmerkung: gemeint ist eine BV-Sitzung Homberg/Ruhrort/Baerl) kam auch das Thema „Venator“ zur Sprache, und zwar über Einwohnerfragen.

Die Einwohnerfragen bezogen sich auf

a) aktuelle Messergebnisse zur Schadstoffbelastung (Anmerkung: gemeint ist die Belastung des Grundwassers),

b) den Stand der Schadstoff-Sanierungsplanung und

c) die Auswirkungen der Venator-Insolvenz auf letztere.

Die zuständige Stelle der Stadt Duisburg hat der Bezirksvertretung dazu geschrieben, dass ihr aus dem 4. Quartal 2025 noch keine neuen Schadstoffmesswerte vorliegen. Hinsichtlich der Sanierungsplanung steht als nächstes ein Pilotversuch an, zu dem aber noch die behördliche Genehmigung eingeholt werden muss (Anmerkung: DUISTOP berichtete schon vor Wochen darüber – man lässt sich wohl sehr viel Zeit). Aufgrund der wirtschaftlichen Lage von Venator wird das Thema aber aktuell nicht (mehr) als vorrangig eingestuft.

Außerdem wurde mir zugetragen, dass Venator auch keine Betriebsrenten  mehr zahlt, so dass jetzt wohl der Pensions-Sicherungs-Verein aG als gesetzliche Insolvenzsicherung einspringen muss.

Mit besten Grüßen

 

Koalitions-Rentenstreit: Bas lässt desaströses PR-Papier verschicken

Aus dem Ministerium von Bärbel Bas gibt es aktuell ein für die Presse gedachtes Argumentationspapier zu „Ihren“ bzw. zu den SPD-Rentenplänen.

Um was geht’s? Viele Fachleute gehen davon aus, dass ab 2031 und dann bis 2040 etwas mehr als 140 Mrd. EURO (so die bisherige Schätzung) aus dem Steuertopf in die Rente überwiesen werden müssen – zusätzlich zu den schon heute mehr als 120 Mrd. EURO pro Jahr!

Das ist im Prinzip auch eins der Hauptargumente der Jungen Gruppe aus der Jungen Union die sich am letzten Wochenende mit Kanzler Merz anlegte.

Bas und teils indirekt auch Vize-Kanzler Klingbiel haben seitdem mehrfach unmissverständlich klar gemacht, dass falls Anfang Dezember die Abstimmung über die Rentenpläne platzen sollte, das Paket also nicht unverändert den Bundestag passiert, dass dann auch das noch zur Abstimmung stehende Paket zur neuen Grundsicherung auf der Kippe stünde.

M.a.W.: Die SPD-Fraktion würde sich querstellen.

Nun hat Bas besagtes Argumentationspapier an die Presse verschicken lassen.

Und einige Argumente, hier nur drei Beispiele daraus, sind wirklich haarsträubend. Sie verdeutlichen m.A.n. zum Teil auch sehr anschaulich warum hier in Duisburg unter einer SPD-Führung nichts funktioniert.

1. Argument

„Die Haltelinie belastet die Beitragszahler weder jetzt noch später, denn sie wird aus Steuermitteln finanziert.“

Fragen an Frau Bas: Sie meinen also der Beitragszahler sei kein Steuerzahler und umgekehrt? Aha, soso. Die (steigende) Belastung (s.o.) trägt also nur der Steuerzahler?

2. Argument 

„Man kann natürlich die Kosten für viele Jahre summieren, um dann auf möglichst gewaltige Zahlen zu kommen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen.“

Liebe Frau Bas, um eine Entscheidung (vor allem eine wichtige) zu treffen sollte man sicherlich das Gesamtausmass an Auswirkungen zumindest mittelfristig kennen. Sie kommen doch aus dem Gesundheitssektor. Frage: Wozu all die Warnbilder auf den Zigaretten-Schachteln wenn es doch nur um ein paar Zichten am Tag geht?

3. Argument

„Diejenigen, die heute die Haltelinie infrage stellen, stehen nicht für die junge Generation insgesamt. Die größte Jugendorganisation Deutschlands, die IG-Metall-Jugend, unterstützt das Rentenpaket.“

Tja Frau Bas, und nicht jede Partei steht für die Mehrheitsmeinung(en) in Deutschland! Wie sehen gerade die Umfragewerte für die SPD aus?

 

VENATOR-Pleite: Jetzt wird’s ernst auch für Duisburgs Finanzen

Wie gut, dass wir einen so tollen und vorauschauenden OB haben, der sich kümmert, der für 200.000 Jobs steht und dazu einen Stadtkämmerer der immer irgendwo Geld auftreibt egal was wie scheisse gelaufen ist.

So wird es wohl auch im Falle VENATOR sein. Ich hatte es mehrfach bereits vor Monaten angedeutet.

Denn inzwischen sucht eine Insolvenzverwalterin nach einem Käufer bzw. Investor für das Werk samt Gelände und falls das nicht gelingen sollte, was wahrscheinlich sein dürfte, dann bleiben der Stadt womöglich rund 150 Mio. EURO Sanierungskosten.

So vermutet es auch die BILD.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/chemiekrise-in-duisburg-150-millionen-euro-um-ein-werk-zu-begraben-69144e610407e2fef73c9f58

Deshalb hatte ich frühzeitig mehrfach danach gefragt ob VENATOR z.B. Rückstellungen gebildet hat bzw. dazu aufgefordert wurde, aber weder von VENATOR selbst, noch von Stadt (Link) und Land gab es Antworten auf meine Fragen.

So wiederholt sich erneut das was auch bei der MHD Sudamin vor 20 Jahren geschah: Erst eine Pleite und dann die vielen dreckigen und hochgiftigen Hinterlassenschaften die mit viel Steuergeld beseitigt werden mussten.  Mindestens 50 Mio. EU waren dazu notwendig.

Im Falle VENATOR u.a. aufgrund der Verseuchung der Grundwassers in Homberg, mind. zwei Halden und dann die anzunehmenden vielen kleineren und mittelgrossen Rückstände auf dem gesamten Werksgelände. Wer bitte will sich das antun, ausser natürlich Link, Murrack und sonstige Vollversagende?

Mit Letzteren meine ich, Verzeihung, die meisten Steuerzahlenden. Denn viele von denen haben mir seit Jahren immer wieder versichert, dass sich die SPD-Kümmerer schon kümmern würden und ich sollte mit ihnen nicht so streng sein.

Tja, Satz mit x.

Achja, auch alle(!) anderen Parteien waren und sind nicht besser als die SPD!

Und:

Lieber Herr Link, Liebe Frau Bas,

die Geschichten vom Sozialmissbrauch können Sie sich sonstwohin schieben solange Sie nicht gleichzeitig auch alle anderen Formen von Missbrauch benennen und nach Größenordnungen auflisten.

QED.

 

OB-Neuwahl in Duisburg bereits 2026 oder erst 2027?

Nachdem kürzlich bekannt wurde – ich berichtete bereits – dass OB Link angeblich nicht in den NRW-Wahlkampf (2027) als Spitzenkandidat der SPD für den Ministerpräsidenten-Posten eintreten will und Martin Murrack ab 2026 weitere acht Jahre Stadtkämmerer und -direktor bleiben will (ich berichtete heute), spriessen die verschiedensten Gerüchte.

Und ich habe mir auch so meine eigenen Gedanken gemacht. Deshalb wage ich mal ein mögliches, aber eventuell auf den ersten Blick bizarres Szenario vorauszusagen.

Eigentlich würde Link am liebsten in den Bundestag, doch das wird ihm verwehrt, denn a) ist der Zug bereits im Februar abgefahren, es sei denn die Merz-Regierung scheitert demnächst und b) wollen dies Bas und Oezdemir auf jeden Fall verhindern. Letzteres ist weitaus entscheidender. Denken Sie daran wie entzweit die Duisburger GenossenInnen sind. Und nur weil Bas sich für Link ausspricht, heisst das nicht, dass sie dies herzlich und ernst meint.

Dafür hat Link nun ein Auge auf den Landtag geworfen, wo er schon mal einfaches Mitglied war *), diesmal treibt es ihn aber zu Höherem – er würde namlich gerne Hardliner-Ministerpräsident werden. Und Wüst könnte ja vllt. bald als neuer CDU-Kanzler-Stern am CDU-Firmament aufgehen.

Was würde dann für Duisburg daraus folgen?

Nun, Link wird mit Murrack eine Nummer versuchen die bereits einmal, aber aus anderen Gründen und Umständen, bestens funktioniert hat.

Never change a winning trick!

Er tritt als OB vorzeitig zurück, eine OB-Neuwahl muss stattfinden, man bringt Murrack ins Spiel und der wird dann für sieben oder acht Jahre gewählt. Um nicht als Stadt Duisburg erneut aus der Wahl-Reihe zu tanzen. So das Kalkül. Alles je nach dem wann Link sich in den Wahlkampf um den NRW-Thron stürzt.

Duisburg ist ihm nämlich eigentlich scheiss egal.

Die übliche CDU-Gefolgschaft seit Sauerlands Fall sowie die sonstigen willigen DemokratenInnen Duisburgs werden allesamt für Murrack trommeln um auf jeden Fall eine(n) von den Blauen zu verhindern.

Klingt zwar verwegen, aber nicht ganz abwegig.

 

*) Aus der Zeit habe ich noch ein paar eher unschöne Unterlagen.

 

Erneute Videoüberwachung auf Duisburger Markt

Der Weihnachtsmarkt ist gestern gestartet und soll mit 45 Tagen wohl der bisher längste sein.

Die Sicherheit der BesucherInnen und der HändlerInnen und AusstellerInner hat eine grosse Priorität – auch in puncto Vandalismus, Einbruch und Diebstahl. Und das Vorhaben kann durchaus auch der Abschreckung von StraftäternInnen dienen.

Aus dem Grund wird der Weihnachtsmarkt videoüberwacht, was auch beim diesjährigen Stadtfest bereits der Fall war.

Gemeinsame Ausrichter des Weihnachtsmarktes sind DuisburgKontor, eine Tochterfirma der Stadt, sowie die Firma Pape & Grunau Security und VIP-Services GmbH.

Letztere wird die Videoüberwachung installieren und betreiben.

Dazu liegt angeblich aber noch keine offizielle Genehmigung seitens der Stadt bzw. des Rates vor. Die Gemengelage ist allerdings unübersichtlich, denn es handelt sich um eine private Veranstaltung auf öffentlichem Grund.

Eingeholt wurde bereits zum Stadtfest eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes NRW (LDI). Diese ist aber nicht zwingend notwendig.

Das eigentliche Problem ist die rechtliche Abwägung der Vorgaben aus der DSGVO – Datenschutzgrundverordnung (z.B. insbesondere Artikel 6, Absatz 1 lit. f). So hat es angesichts der Videoüberwachung auf dem Stadtfest eine Strafanzeige gegeben.

Das Risiko für den oder die Verantwortlichen ist hoch, neben der strafrechtlichen Relevanz gibt es auch mögliche Strafen wegen zivilrechtlicher Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche. Das kann im Extremfall bis zu einer Zahlung iHv 4% des Jahresumsatzes führen.

Es geht also im Prinzip um eine Abwägung von Sicherheit, Datenschutz und Hausrecht. Wohlgemerkt von einem Privatveranstalter auf öffentlichem Grund.

Auch eine Kanzlei soll ihrerseits mit einer Stellungnahme beauftragt worden sein.

Deshalb wäre es interessant beide Stellungnahme mal zu lesen, denn wenn die Videoüberwachung bestehen bleibt dürften die beiden Stellungnahmen ja die Grundlagen für deren Befürwortung bilden. „Mildere“ Massnahmen sind grundsätzlich einer Videoüberwachung vorzuziehen (Stichwort: Verhältnismässigkeit).

In jedem Fall muss ausreichend und dezidiert auf die Videoüberwachung hingewiesen werden.

Achja, bisher wurde nur bekannt, dass die Überwachung dem sog. Echtzeit-Monitoring in einer Leitstelle dienen, die Aufnahmen also nicht gespeichert werden. Ob dem so ist sei dahingestellt.

https://www.ldi.nrw.de/datenschutz/videoueberwachung

https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_15.pdf

Fazit:

Viele Menschen werden sicherlich spontan dem Vorhaben zustimmen und das vor allem mit dem Hinweis auf die erhöhte Sicherheit.

Das ist auch nachvollziehbar.  Vor allem auch weil man argumentieren könnte, dass der Markt-Besuch ja freiwillig ist und die Schilder ausdrücklich auf die Überwachung hinweisen.

Spontan betrachtet ist dies vielleicht korrekt aber dann nicht mehr, wenn man sich mit den vielen möglichen Fällen beschäftigt die hier betroffen sein könn(t)en bei denen Menschen zurecht verlangen nicht gefilmt zu werden.

Das können u.a. diejenigen sein, die nicht als BesucherInnen dort vor Ort sind, sondern als Beschäftigte. Oder sei es nur weil man über den Markt muss um einen Hauseingang oder den Zugang zu einer Arztpraxis zu erreichen.

Das ist alles solange unproblematisch wie man selbst nicht betroffen ist.

Nur ein Beispiel:

Stellen Sie sich vor Sie haben einen dringenden Termin und drohen zu spät zu kommen weshalb Sie anfangen besonders schnell zu laufen. Was wird passieren wenn das gefilmt wird und gleichzeitig jemand zu hören ist der „Haltet den Dieb schreit!“?

QED

 

 

„Bullshit“-Bas und „Lachnummer“-Link

Während Bärbel Bas in Berlin derzeit vor allem „Ihr“ teures Rentenpaket weiter tapfer verteidigt, obwohl ziemlich viele  Leute und Fachleute plus CDU ganz anderer Meinung sind (https://bga.de/fileadmin/user_upload/Temporaer/2025-11-12_Offener_Brief_zum_Rentenpaket.pdf) und das Vorhaben ablehnen, hat Sören Link ein verlockendes Angebot ausgeschlagen.

Nämlich 2027 als Spitzenkandidat (Spitzenkandidat nur im Sinne von „an der Spitze stehend“ und nicht im Sinne von Spitzenqualität) für die NRW-SPD in die Landtagswahl zu ziehen und der Herausforderer von Henrik Wüst zu sein.

Er jedoch will lieber aufgrund der grossen Zustimmung bei der OB-Wahl bzw. -Stichwahl in Duisburg weiterwurschteln, so aktuelle Meldungen in der Kollegen-Presse. Ein ECHTer Lokalpatriot.

Angeblich hätten ihn ParteigenossenInnen dazu aufgefordert und ermuntert 2027 gegen Wüst anzutreten, allen voran Bärbel Bas.

Tja, ich empfinde es schon als Lachnummer, dass Link als OB wiedergewählt wurde und weiter Stadtspitze spielen darf, umsomehr ist es eine Lachnummer ihn in der Rolle als MP zu sehen.

Wir alle sehen doch seit zig Jahren was er und auch seine SPD in Duisburg anrichteten und anrichten, gar nichts oder nur Übles. Der Rest ist heisse Luft.

Aber, ich gebe zu, in der aktuellen chaotischen Lage im Land und in der Welt ist nichts mehr unmöglich und die SPD hat schließlich trotz anders lautender Bekundungen aus ihren Reihen kaum noch brauchbares Personal. Also greift man zu allem was noch irgendwie „auffällig“ ist, geeignet „erscheint“ und zudem der AfD Paroli bieten könnte.

Hier zwei kleine Hinweise für Link falls er es sich doch noch anders überlegt:

Erstens, einfach den OB-Posten so lange behalten bis die NRW-Wahl vorbei ist.

Zweitens, nicht auf Wahlwerbeplakate setzen, denn eine „Forschungsgruppe“ der UNI DUE hat nun herausgefunden, dass diese Form der Werbung nicht mehr wirkt. Verdammt gute Idee, denn dann muss man ihn nicht mehr in diesen unsäglich öden Macher-, Grinse- und Wohlfühlposen sehen samt dieser verlogenen 200.000-Jobs-Sprüche.