Die DuisburgerInnen sind glücklich? Trotz der Nazis?

Verdammt, als ich in dieser Woche erfuhr, dass die DuisburgerInnen gar nicht so unglücklich sind, laut neuestem Glücksatlas, musste ich gleichzeitig auch erfahren, dass es angeblich Nazis in Duisburg und deutschen Städten gibt.

https://www.radioduisburg.de/artikel/duisburg-ueberrascht-im-gluecksatlas-hohe-lebenszufriedenheit-trotz-schwieriger-rahmenbedingungen-2478723.html

Die Sache mit dem Glück in Duisburg ist wohl und vor allem auf die Wiederwahl von Sören Link zurückzuführen und die Sache mit den Nazis brachte Mirze Edis von den Linken in puncto „Stadtbild“ ins Spiel.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-demo-zur-stadtbild-diskussion-vor-der-cdu-geschaeftsstelle_aid-137847799

Zitat: „Wenn jemand das Stadtbild stört, dann sind es die Nazis.“

Als neutraler Beobachter fällt mir erstens auf, dass Edis exakt die selbe ungenaue Sprech-Methode wie Merz bedient. Undifferenziert wird einfach mal was rausgehauen.

Wen meint Edis denn eigentlich? Überlebende Nazis die dann aber verdammt alt sein müssen, neue Nazis? Und wer sind die und wo sind die und warum kümmert sich keiner um die?

Naja, immerhin wurde Edis rein statistisch auch von diesen Nazis zum MdB gewählt. Vielleicht wurde er auch überwiegend von ihnen gewählt, die Wahl ist schließlich geheim und man kann ja nie wissen.

Zweitens relativiert Edis die Taten jener Nazis die von 1933 bis 1945 wüteten. Wobei an dieser Stelle noch ermittelt werden müsste wer prinzipiell alles dazugehörte – auch weite Teile der deutschen Bevölkerung? Vielleicht gibt es ja auch noch Abstufungen!?

Rein statistisch würden dann ja heute auch Teile der Bevölkerung wieder mit dazu gezählt werden müssen.

Womit ich klarstellen will wie bescheuert und unterkomplex ich all diese Sprüche finde.

Edis hat übrigens vor langer Zeit schon aufgehört auf meine Anfragen zu antworten, die waren ihm zu kritisch und zu aggressiv. Kein Wunder, würde ich ihn doch nun fragen wen er ganz genau mit Nazis gemeint hat und wo die sind und warum sich keiner um die kümmert usw. usf.?

So hat er sich ganz toll und für immer aus der Affäre gezogen. Mich würde es auch nicht wundern, wenn er mich  irgendwo krude verorten würde wie es in sein anscheinend simples Weltbild bzw. Stadtbild passt.

Edis hat allerdings als Abgeordneter des deutschen Bundestages einen Eid geleistet der ihn dazu verpflichtet für alle Menschen in Deutschland einzutreten, also auch für die Menschen die er als Nazis bezeichnet.

„Ich schwöre, meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben, so wahr mir Gott helfe.“

Das mag vielen rein verfassungs- und demokratie-theoretisch erscheinen, ist aber die Grundlage allen politischen Handelns, vor allem wenn man politische Wahlämter innehat und einen Eid schwört.

Auch Hass und Hetze sind erlaubt, sofern es sich nicht um strafrechtlich belangbare Äusserungen handelt (z.B. Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung, …), was man nicht gutheissen muss und was ich auch nicht gutheisse.

Hier mal eine Stellungnahme:

https://www.zjs-online.com/dat/artikel/2022_3_1624.pdf

Und ein Blick in die vielen Urteile des Bundesverfassungsgerichts ist ziemlich lehrreich.

Grundlage des Handels – auch des verwaltungsrechtlichen – ist, wenn man öffentliche Ämter innehat, sich vorbildlich an Gesetze und gewisse Geflogenheiten zu halten. Was z.B. dem Duisburger OB in mancher Hinsicht vollkommen egal ist. Und nicht nur ihm, sondern z.B. auch der Bezirksregierung in Düsseldorf. So hatte ich bereits berichtet, dass man mir aktuell nicht einmal eine Eingangsbestätigung aufgrund meiner inzwischen zweiten Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde gegen eine Presse-Mitarbeiterin schickt – obwohl ich bereits dreimal darum gebeten habe.

Wer regelmässig DUISTOP liest, weiß was ich meine.

Edis weiß das mit Link auch, weil ich es ihm mehrfach mitgeteilt habe. Es hat ihn allerdings nie interessiert. Warum auch, es ist doch viel einfacher Sprüche rauszuhauen als sich um konkrete Dinge und Probleme ernsthaft zu kümmern.

So schafft man es womöglich auch einfacher in den Bundestag. Der Erfolg gibt ihm immerhin recht. Was aber meines Erachtens mehr darauf hindeutet, dass viele Menschen sich anscheinend mit diesem total unterkomplexen Niveau zufriedengeben.

Zum Schluss noch eine Bitte:

Lieber Herr Edis, machen Sie doch mal ein Stadtbild-Foto von den Nazis die sie meinen und schicken es mir! Wenn’s zu gefährlich ist nah ranzugehen nehmen sie ein Teleobjektiv.

 

Nach Link geht nun auch Oezdemir auf seine eigene Partei los

So sagte Mahmut Oezdemir, SPD-Chef in Duisburg und MdB in Berlin, im Zusammenhang mit der weiterhin auf hohem Nivenau schwelenden Stadtbild-Debatte laut WAZ dies hier (Zitat):

„Diese Regierung und vor allem die SPD werden jedoch weiter an Zuspruch verlieren und wir das Projekt Einstelligkeit der SPD vorantreiben, wenn wir nicht endlich die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt rücken. … Dies sei vor allem die Sorgen um den Arbeitsplatz: „Tausende Familienväter/-mütter gehen in insolventen Firmen arbeiten. […] Sie interessiert die Stadtbild-Debatte von Merz einen feuchten Kehricht! …“

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410325840/stadtbild-in-duisburg-ich-glaube-die-debatte-ist-wirklich-noetig.html

In dem Beitrag kritisierte die WAZ zudem den OB, da er sich nicht sofort an die Merz‘ Stadtbild-Aussage drangehängt hatte, obwohl er doch ansonsten immer gerne austeilt, wenn es darum geht bestimmte Gruppen, die Merz wohl auch vorrangig gemeint hat, zu stigmatisieren um ihnen immer wieder eine (Mit-)Schuld am Zustand der Stadt bzw. des Stadtbilds zu geben.

Tja, es geht derzeit richtig rund und man verliert teilweise den Überblick wer eigentlich noch zu wem hält, wen unterstützt, mit wem koaliert usw. usf.

Nun wollen SPDler, besonders die jüngeren und „sozialeren“,  auch noch gegen die neusten Beschlüsse zur Bürgergeld-Reform revoltieren und streben eine innerparteiliche Abstimmung an.

Das alles nützt natürlich und vor allem nur einer einzigen Partei, die angeblich die DemokratenInnen der Mitte doch so sehr bekämpfen und verhindern wollen.

Letztens hatte ich übrigens eine interessante Auseinandersetzung am Telefon in Bezug auf meine  andauernde Kritik an Sören Link. So wollte mir der anonyme Anrufer, zumindest mit unverstellter Stimme, klarmachen wie richtig der OB doch läge. Am Ende landeten wir dann bei einem Vergleich den ich aufmachte und der zu einem abrupten Ende des Gesprächs führte.

So verglich ich die wilden Müllkippen, z.B. im Duisburger Norden, ganz plump und dreist mal mit den verschiedensten Bodenverseuchungen und Grundwasserverseuchungen der Duisburger Industrie seit zig Jahrzehnten.

Ich nahm mir doch tatsächlich heraus die Schwere der Vergehen in Bezug auf die Gesundheitsgefährdung und Gefährlichkeit abzuwägen und landete bei dem Ergebnis, dass mir die Müllkippen zumindest in dieser Beziehung allemal lieber sind.

Link hat aber meiner Kenntnis nach über die Verseuchungen und die enormen Kosten die an uns allen hängenblieben und -bleiben nie laut nachgedacht, noch sich den Verursachern so kritisch zugewandt wie er dies mit anderen Leuten locker hinkriegt.

Allein die MHD Sudamin Pleite vor 20 Jahren bzw. die anschliessende Beseitigung des gefährlichen hinterlassenen Drecks hat mindestens 50 Mio. EURO Steuergeld verschlungen. Für mich übrigens auch eine Form von massivem Sozialbetrug.

Der Anrufer war wohl nicht mehr in der Lage darauf etwas zu erwidern und legte auf.

Deshalb meine Bitte: Bitte rufen Sie mich nicht an, wenn Sie keine guten Argumente haben und mich nur nerven wollen! Ausserdem kann mich niemand mehr davon überzeugen an Sören Link irgendetwas gut und überzeugend zu finden. Dasselbe gilt für Bärbel Bas. Die spielte sich in Duisburg immer als Gesundheitsfachfrau auf und hat zu den Verseuchungen auch niemals Stellung bezogen.

 

Sozialbetrug: Glaubt jemand, dass sich etwas ändert? Ich jedenfalls nicht!

Gestern fand im Duisburger Rathaus eine Veranstaltung zum Thema „Sozialbetrugsbekämpfung“ statt, zu der Arbeitsministerin Bas eingeladen hatte. Ich berichtete bereits mehrfach.

Im Vorgriff auf eine Stellungnahme aus Bas‘ Ministerium, auf die ich noch warte*, habe ich mir einige Meldungen aus der Konkurrenzpresse angeschaut.

Drei Links dazu finden Sie ganz unten.

Dabei beschlich mich das Gefühl, dass das Thema irgendwie runtergekocht wurde und wird. Link sprach gestern u.a. nur von einem punktuellen Problem. Mein Gefühl kann mich aber täuschen.

Und es wird vor allem so gewendet um vom Bund mehr Geld für die Städte zu verlangen, damit Sozialbetrug schon an der Wurzel besser bekämpft werden kann. So u.a. OB Link.

Plötzlich sind aus seiner Sicht auch nicht mehr ALLE Zugewanderten, also auch nicht mehr ALLE SudosteuropäerInnen, unter Generalverdacht zu stellen. So diffenziert habe ich das bisher nie vernommen. Das ist wohl der nachwievor hitzig verlaufenden Stadtbild-Debatte geschuldet.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-demo-zur-stadtbild-diskussion-vor-cdu-geschaeftsstelle_aid-137847799

Weiter geht’s in Sachen Sozialbetrug. Hier ein Zitat über Link aus dem Deutschlandfunk: „Es gebe viele fleißige und gut integrierte Zuwanderer, die durch die Diskussion brüskiert würden.“

Er verwies auch darauf, dass es eine ähnliche Veranstaltung schon vor 11 Jahren gab, sich danach aber nichts änderte.

Warum sollte das diesmal anders sein? Weil Bas plötzlich einen eigenen Straftatbestand fordert, von dem ich dachte, dass es den schon längst geben würde? Weil nun alle beteiligten Stellen besser vernetzt würden – wann bitte soll das sein, wenn ich vor kurzem noch berichtete, dass das Duisburger Jugendamt ohne Excel-Sheets arbeitet und vergass Fördergelder einzutreiben?

Tja, auch Bas bedient natürlich wieder die Mär mit SüdosteuropäernInnen im Mittelpunkt des Geschehens.

Zitat aus dem WDR:

Die „EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht ausgenutzt werden,“ sagte Ministerin Bas. Es sei aber immer häufiger der Fall, dass Menschen insbesondere aus Rumänien und Bulgarien dies täten. Sie würden nur kurzzeitig und außerdem geringfügig beschäftigt sein und danach sehr schnell arbeitslos werden. Konkrete Zahlen nannte Bas nicht.

Weiter unten heisst es dann (Zitat):

Zuletzt sprach sie von “mafiösen Strukturen”, die es vor allem im Ruhrgebiet gebe und die zerschlagen werden müssten. Banden lockten Menschen aus anderen europäischen Ländern mit falschen Jobversprechen nach Deutschland, um deren Sozialleistungen zu kassieren.  

 

Soso, konkrete Zahlen nannte Bas nicht, der WDR vergass dann wohl auch danach zu fragen. Und: Wer begeht denn nun die „Straftaten“, die Rumänen und Bulgaren oder die Mafia? Oder beide?

Bas bleibt eigentlich so undeutlich schwammig wie Merz mit seiner ersten Stadtbild-Äusserung.

Ich hätte es gerne aber mal genauer, denn eins ist auch klar, wenn nun erst die wirksame Vernetzung der Behörden so richtig beginnen soll, gehe ich davon aus, man weiss zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich gar nichts so wirklich ganz genau und nutzt gerne solange eine Gruppe von Schuldigen die sich aufgrund eines simplen Umstands nicht wirklich wehren können.

In Wirklichkeit ist der Begriff SüdosteuropäerIn nämlich eigentlich nur der moderate Ersatzbegriff für das „Z“-Wort.

Und viele Menschen werden sich sicherlich noch daran erinnern wer in den 60er- und 70er-Jahren u.a. mit Teppichen etc. unterwegs war, diese aus den Kofferräumen dicken Mercedes-Benz holte, an vielen Haustüren klingelte und dafür herhalten musste, dass kurze Zeit später angeblich plötzlich so viel eingebrochen wurde.

https://www.deutschlandfunk.de/oberbuergermeister-von-duisburg-sieht-gezielten-missbrauch-von-sozialleistungen-als-punktuelles-prob-104.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-migration-sozialmissbrauch-zuwanderung-100.html

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/arbeitsministerin-bas-will-staerker-gegen-sozialbetrug-vorgehen_aid-137762429

 

Hier noch ein Hinweis auf das Problem hinter dem Problem, das weitaus grösser ist und das wohl auch nicht in den Griff zu bekommen ist oder aber gar nicht so richtig eingegangen wird. Knapp 90 Minuten die sich lohnen.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtM2I3MjhhNTQtNWM4OC00ZWU0LTg4MGEtZjQyZDIxN2I0MmZl

Von Cum-Ex und Cum-Cum mal ganz zu schweigen.

Zum Abschluss noch dies:

Das Sozialbetrugsthema kann sich natürlich, entgegen meiner Annahme, doch relativ schnell erledigen. Denn das „Talahon“-Thema, vor der Bundestagswahl von der Duisburger CDU extrem hochgekocht, hat sich ja nach der Wahl auch wie von selbst erledigt.

 

* UPDATE/NACHTRAG vom 29.10.2025:

Auf Nachfrage habe ich heute vom Bundesministerium die Nachricht erhalten, dass es keine Nachberichterstattung gibt.

 

Diskriminierungsmeldung bei DINA NRW – im Mittelpunkt der OB von Duisburg

In Deutschland und auch in NRW gibt es immer mehr Meldestellen in Sachen Hass und Hetze, Diskriminierung und Rassismus. Ich halte von diesem Auf- und Auswuchs gar nichts. Wer betroffen ist und meint es handelt sich um eine strafbare Handlung kann sich an die Polizei wenden.

Ich sehe aber ein, dass es für manche Betroffene geradezu ein Hemmnis ist sich an die Polizei zu wenden.

Was aber derzeit massiv durch Meldestellen an Denunzierungsmöglichkeiten heranwächst ist eines Rechtssataats unwürdig.

Ich will das diskutable Thema an dieser Stelle nicht weiter ausweiten, sondern darüber informieren, dass ich mich an eine der Meldestellen gewandt habe. Mit einer Diskriminierungsbeschwerde. Und zwar an DINA NRW.

Über den eigentlichen Fall hatte ich bereits berichtet.

Mein Anschreiben von heute lautet wie folgt:

Meldung eines Diskrimierungsvorfalls in Duisburg 

Guten Abend,

ich möchte Ihnen hiermit einen Diskriminierungsvorfall in Duisburg melden.

Ich beschuldige Verantwortliche bei der Stadt Duisburg und der dortigen Feuerwehr, in Vertretung für alle den Duisburger OB Herrn Sören Link.

Dazu erhalten Sie eine Beschreibung des Vorfalls mit anhängendem .pdf.

Ich möchte dies ausdrücklich nicht in anonymisierter Form tun wie es auf Ihrer Website möglich ist.

Falls Sie mehr Infos brauchen, kontaktieren Sie mich bitte.

Bitte bestätigen Sie den Eingang dieses Schreibens und erteilen Sie mir weitere Auskünfte über den Fortgang des Verfahrens.

2 Anlagen: Beschwerde-Beschreibung (.pdf), Brandschutz-Unterrichtung der Duisburger Feuerwehr – Screenshot (.jpg)

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

Hier die beiden Anlagen:

Hinweis: Die erste Anlage ist ein Screenshot von der Website der DINA. Dann stellte ich fest, dass alles nur vollkommen anonym möglich ist. Das  wollte ich nicht und habe den Online-Vorgang abgebrochen. Das Ganze habe ich dann per Mail weitergeführt, denn ich will wissen wie die Beschwerde bearbeitet wird und was genau daraus wird.  Die oftmals rötlichen Markierungen unter dem Text bitte ich nicht zu beachten, sie haben keinerlei Bedeutung für den Vorgang. Es handelt sich lediglich um Korrektur-Markierungen die in diesem Fall nicht abstellbar waren.

 

UPDATE/NACHTRAG vom 29.10.2025:

Telefonisch erhielt ich heute von der DINA die Mitteilung, dass meine Eingabe eingegangen ist, aber lediglich nur erfasst und dann in einer Jahres-Statistik verarbeitet wird.

 

Warum Bas und Link rumdiskutieren während immer mehr Kinder gefährdet sind?

Tja, die Antwort auf diese Frage ist relativ einfach. Weil es sich bei weiter steigendem Zuspruch auf Seiten der AfD viel besser macht, wenn man öffentlich so tut als wäre man voll handlungsfähig und genauso hart drauf wie die „Blauen“ wenn es um Migration geht. Jetzt plötzlich will man den Sozialbetrug bekämpfen für den man sich mehr als 10,20,30 Jahre lang nicht so recht interessierte. Ob dieser Sozialbetrug wirklich so gross ist wie nun mantraartig behauptet wird und wirklich von denen begangen wird die man üblicherweise verdächtigt und beschuldigt sei mal dahin gestellt.

In Duisburg bekomme ich seit über sieben Jahren keine Antworten auf meine Pressefragen, ich bin also top dafür geeignet zu unterstellen, dass man von mir, falls man mir geantwortet hätte, schon längst bei allerlei Unwahrheiten und Falschdarstellungen erwischt und bloßgestellt worden wäre.

Und ich möchte auch daran erinnern, dass ich rund 60 Minuten mit Frau Bas, ZeugenInnen gibt es dafür reichlich, genau darüber gesprochen habe. Geändert hat sich nichts, ihr war es egal oder es war ihr ganz recht, dass Link weiter schweigt.

Nun haben sie, Link und etliche andere aus weiteren Städten, die wohl alle das selbe Problem haben, heute getagt und überlegt wie sie den Sozialbetrug wirksam(er) bekämpfen können. Was dabei herausgekommen ist weiß ich noch nicht, ich erwarte aber iLdW eine Stellungnahme dazu von  Bas‘ Ministerium.

Lesen Sie zu dem Thema auch diesen offenen Brief an Bas:

https://stolipinovoeuropa.org/wp-content/uploads/2025/10/Offener-Brief-Baerbel-Bas-EU-Migration-271025.pdf

Passenderweise oder unpassenderweise hat just heute die WAZ einen Beitrag darüber veröffentlicht was sich anscheinend in immer mehr Elternhäusern abspielt und darüber, dass das Jugendamt immer öfter die Inobhutnahme von Kindern anordnen muss.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410279491/kinder-in-not-jugendamt-greift-in-duisburg-immer-haeufiger-ein.html

Just auch jenes Duisburger Jugendamt, das Millionen EURO zu spät auszahlt und das wohl vergessen(!?) hat seinerseits Fördermittel zu beantragen.

Ich berichtete bereits.

Wir haben also nicht nur ein Stadtbild-Problem, ein Sozialbetrugsproblem, sondern auch ein Kindeswohlproblem. Ich bin gespannt ob auch das von Merz mal prominent angesprochen wird, denn mit dem Kindeswohl hat er es angeblich ja so ganz besonders.

https://www.lokalkompass.de/haltern/c-politik/bundeskanzler-friedrich-merz-ein-herz-fuer-kinder_a2102866

UPPS, ich vergass in meiner kleinen Problem-Aufzählung das weiterhin akute Masken-Problem von Spahn.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/masken-affaere-diese-mail-von-jens-spahn-koennte-fast-eine-halbe-milliarde-euro-kosten-a-3ec29d5f-3b80-4ed1-9a53-c530dacd4d81

Von dem Problem spricht Merz auch nie, obwohl zig Milliarden EURO verplempert wurden. Tja, und so was kann sich leicht wiederholen, wenn man nur auf die Beschaffung von Rüstungsgütern guckt. In Bezug auf Rüstungsausgaben hätte ich auch gerne viel mehr Transparenz. Ich lese nur immer wieder was alles nicht funktioniert und frage mich wofür bisher Jahr für Jahr über 50 Mrd. EURO ausgegeben wurden.

Ob Maskenbeschaffung und Rüstungsbeschaffung auch von Betrügereien durchzogen sein könnten, stelle ich einfach mal zur Disposition.

Eigentlich aber frage ich mich inzwischen, welcher Bereich ist eigentlich nicht wesentlich betroffen und hat überhaupt keine nennenswerten Probleme?

Die Deutsche Bahn?

 

Gegen Merz aber nicht gegen Link

Die Stadtbild-Debatte dauert weiterhin bundesweit an obwohl Friedrich Merz seine Aussage inzwischen präzisiert hat.

Auf einem Gewerkschaftskongress warf Vizekanzler Lars Klingbeil ihm quasi Rassismus vor.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/lars-klingbeil-friedrich-merz-kritik-stadtbild-migration

Auch SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar hat in ihrer Heimatstadt Bielefeld gemeinsam mit rund 4.000 DemonstrantenInnen gegen Merz protestiert. Unter dem Motto „Wir sind das Stadtbild!“ setzte das Bündnis gegen Rechts sein Zeichen gegen die Aussage des Kanzlers.

Esdar marschierte in der ersten Reihe des Protestzugs mit. Fotos in diversen Medien zeigen sie hinter Bannern mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild – gegen Spaltung“ und hinter Plakaten mit Texten wie „Hirn & Herz statt Friedrich Merz“.

Ich habe bisher nicht vernommen, dass (führende) SPD-GenossenInnen auch auf Link „losgingen“ als dieser sich angesichts der OB-Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten zu einem Kritiker der gesamten SPD aufschwang, was bundesweit öffentlich wurde. Und zwar vor allem weil Link sich seit Jahren, mehr noch als Merz, eben genau jener Spaltungsrhetorik bedient und diese teils auch in konkrete martialische Aktionen münden lässt.

Womöglich ist es so, dass man lieber auf den Koalitionspartner losgeht als auf eigenen Leute. Die man eventuell noch braucht, zumindest u.a. für Aktionen wie am morgigen Montag, wenn Bärbel Bas‘ Ministerium im Duisburger Rathaus über weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung des Sozialbetrugs diskutieren will. Dabei soll auch Link etwas zum Besten geben.

Lesen Sie bitte nochmals diesen DUISTOP-Beitrag zu Links* neuestem Move:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/10/20/stadt-sagt-brandschutz-info-ab-ich-halte-es-fuer-rassismus-pur/

Immerhin ist Link als OB auch der OBerste Feuerwehr-Chef.

 

Land NRW unterstützt Journalismus-Förderprojekt

Der folgende Beitrag ist dem aktuellsten Newsletter der Landesregierung NRW entnommen.

Bitte raten Sie – entsprechende Textstellen habe ich herausgenommen und durch (…) ersetzt –  wo genau, also in welcher Region diese Förderung stattfinden soll!

Das Ganze habe ich aufgegriffen, da ich vor kurzem zum zweiten Mal eine Fachaufsichtsbeschwerde an den Regierungspräsidenten in Düsseldorf geschrieben habe, die erneut die selbe Pressereferentin betrifft. Bisher habe ich trotz eindeutiger Bitte nicht einmal eine Eingangsbestätigung erhalten. Grund ist meine Beschwerde in bezug auf die Nichteinhaltung des Neutralitätsgebotes von Sören Link im Zusammenhang u.a. mit dem MSV Duisburg. Ich berichtete bereits mehrfach darüber.  Meine Beschwerde ist übrigens aus dem Dezember 2024!!!

Ich könnte mich nun an den in der Pressemeldung genannten Medienminister Liminski wenden und ihn bitten doch mal bitte zu intervenieren, ganz ohne jeden Geldeinsatz, da ich als Pressevertreter so dermassen grosse Probleme mit der Bezierksregierung habe. Und das schon seit etlichen Jahren und in Bezug auf zig andere Schverhalte.

Ich wette aber, das interessiert den Mann einen Scheiss. Viel besser ist es jedoch eine geile PM zu verbreiten, dass man anderer Stelle die soooooooooo wichtige Presse sogar mit NRW-Steuergeld fördert.

Ganz unten gibt es übrigens die Auflösung und ich erkläre hiermit, dass ich den Betroffenen die Knete von Herzen gönne.

So nun raten Sie!

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt erneut ein Förderprojekt für starken Journalismus im (…). Die Deutsche Welle setzt das Projekt mit Beratungen, Trainings und Workshops für Schülerinnen und Schüler, Studierende und journalistische Nachwuchskräfte um. Die Produktionen und Schulungen werden zum Teil mit Teilnehmern aus (…) erarbeitet. So soll ein Netzwerk aus Medienbotschafterinnen und -botschaftern ausgebildet werden, die als Multiplikatoren in ihren Schulklassen, Unikursen und Redaktionen wirken.

Europaminister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski: „Falschnachrichten und Verschwörungsnarrative machen nicht an den (…) halt. Der (…) ist noch stärker als wir den Auswirkungen hybrider Kriegsführung aus Moskau ausgesetzt. … …  …  Medienkompetenz ist dagegen der beste Schutzschild. Mit der in unserem Projekt angelegten Zusammenarbeit mit den EU-Nachbarländern wollen wir den Zusammenhalt in der Region stärken und die jungen Teilnehmer darin schulen, Fake News qualitativ hochwertige und professionell recherchierte Beiträge entgegenzusetzen.“

 

Hier die Auflösung: Nordmazedonien

Und hier die aktuelle PM:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/zusammen-fuer-starken-journalismus-start-fuer-medienprojekt-im-partnerland

2024:

https://mbeim.nrw/landesregierung-foerdert-starken-und-konstruktiven-journalismus-im-partnerland-nordmazedonien

 

 

Warum bleibt Link verschont? Ist er unwichtig oder wird er noch gebraucht?

Die Stadtbild-Debatte dauert weiterhin bundesweit an und Friedrich Merz hat im Ausland bei einem Statement seine erste Aussage und seine zweite Aussage (Töchter) nun präzisiert.

Wohl auch auf Druck von Lars Klingbeil und etlicher SPDlerInnen wie z.B. auch Rasha Nasr.

https://www.vorwaerts.de/meinung/spd-abgeordnete-rasha-nasr-wir-sind-das-stadtbild

Zuvor ging auf einem Gewerkschaftskongress Vizekanzler Lars Klingbeil auf  Kanzler Friedrich Merz los.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/lars-klingbeil-friedrich-merz-kritik-stadtbild-migration

Und warf ihm eigentlich Rassimus vor.

Ich habe nicht vernommen, dass Klingbeil auch auf Link losging als dieser sich angesichts seiner Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten zu einem Kritiker der gesamten SPD aufschwang, was bundesweit öffentlich wurde. Und zwar vor allem weil Link sich seit Jahren, mehr noch als Merz, eben genau jener Spaltungsrhetorik bedient und diese teils auch in konkrete martialische Aktionen münden lässt.

Ich vernehme bisher auch nicht, dass sich  Rasha Nasr der ‚Causa Link‘ angenommen hat. Womöglich ist es so, dass man lieber auf den Regierungspartner losgeht als auf eigenen Leute. Die man eventuell noch braucht, zumindest u.a. für Aktionen wie in der nächsten Woche, wenn Bärbel Bas‘ Ministerium  im Duisburger Rathaus über weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung des Sozialbetrugs diskutieren will. Dabei soll auch Link etwas zum Besten geben.

Lesen Sie bitte nochmals diesen DUISTOP-Beitrag zu Links* neuestem Move:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/10/20/stadt-sagt-brandschutz-info-ab-ich-halte-es-fuer-rassismus-pur/

* Link ist OB und damit auch der OBerste Feuerwehr-Chef.

Lesen Sie auch dies hier:

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410263286/wuetend-enttaeuscht-duisburger-migranten-sprechen-stadtbild-klartext.html

Leider fehlt in dem Beitrag, in dem sich viele Befragte mit migrantischen Background äussern,  ein deutlicher Verweis auf Link. Sollte das damit zu tun haben, dass man es sich mit Link aufgrund der örtlichen Nähe nicht verscherzen will, dann haben wir ECHT ein Problem.

Ich weiss wovon ich schreibe, denn seit Jahren ist es so, dass kaum jemand bereit ist sich mit mir und dann auch noch kritisch über die Stadt und den OB öffentlich unterhalten will.

Ausnahmen waren bisher Mario Mais (Ex-studio47-Moderator) und Frank Oberpichler (Ruhrpodcast).

 

Lars Klingbeil keilt auf Friedrich Merz ein. Auf Parteikollege Sören Link aber nicht.

Auf einem Gewerkschaftskongress ging Vizekanzler Lars Klingbeil, ausgestattet mit diversen weiteren hochrangigen Ämtern, auf den Koalitionspartner und Kanzler Friedrich Merz los.

Anlaß dafür war dessen Stadtbild-Äusserung. Darüber berichtet u.a. die ZEIT.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/lars-klingbeil-friedrich-merz-kritik-stadtbild-migration

Zwei Zitate:

… Er wolle in einem Land leben, „in dem Politik Brücken baut und Gesellschaft zusammenführt, statt mit Sprache zu spalten“…

… „Wir müssen als Politik auch höllisch aufpassen, welche Diskussion wir anstoßen, wenn wir auf einmal wieder in wir und die unterteilen, in Menschen mit Migrationsgeschichte und ohne“, …

 

Ich habe nicht vernommen, dass Klingbeil auch auf Link losging als dieser sich angesichts seiner Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten zu einem Kritiker der gesamten SPD aufschwang. Und zwar vor allem weil Link sich seit Jahren, mehr noch als Merz, eben genau jener Spaltungsrhetorik bedient und diese teils auch in konkrete Aktionen münden lässt.

Ich möchte betonen, dass ich Merz, mit dem Klingbeil anscheinend nach Belieben umspringt, damit in keinster Weise in Schutz nehmen will, mir geht es nur um die Verlogenheit die dem Ganzen innewohnt.

PolitikerInnen die sich in spalterischer oder ev. sogar rassistischer Weise äussern oder betätigen müssen geoutet und kritisiert werden egal welcher Partei oder welchem politischen Lager sie angehören.

Lesen Sie bitte nochmals diesen DUISTOP-Beitrag zu Links* neuestem Move:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/10/20/stadt-sagt-brandschutz-info-ab-ich-halte-es-fuer-rassismus-pur/

 

* Link ist OB und damit auch der OBerste Feuerwehr-Chef. 

Bas‘ Arbeitsministerium antwortet prompt auf DUISTOP-Presseanfrage

Die Diskussionen um die Sozialbetrügereien halten an. In der kommenden Woche soll in Duisburg eine Veranstaltung stattfinden die wohl vom Arbeitsministerium angeregt wurde und auf der auch OB Link Vorschäge zur Bekämpfung der verschiedenen Betrugsformen machen will.

Da Sozialmissbrauch aber in vielfältiger Form stattfindet und meist nur einseitig, Link hat in Duisburg jahrlang dafür gesorgt, SüdosteuropäerInnen im Fokus der Debatten stehen, habe ich eine Anfrage ans Ministerium gestellt die die Rolle von VermieternInnen und Wohngesellschaften beleuchtet. Die Antworten kam binnen weniger Stunden.

Hier zuerst nochmals meine Presseanfrage bzw. Fragen, darunter die Antworten:     

Presseanfrage zum Thema Mieterhöhungen von Wohnungskonzernen zu Lasten der Sozialkosten im Zusammenhang mit Bürgergeld-BeziehernInnen

Guten Morgen,

angesichts der bevorstehenden Veranstaltung in der nächsten Woche in Duisburg zu der Ministerin Bärbel Bas nach Duisburg einlädt um über bessere Möglichkeiten zur Verhinderung des Sozialbetrugs zu sprechen haben ich folgende Presseanfrage:

Laut einem aktuellen Beitrag des ARD-Magazins ‚plusminus‘ …

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/wie-staatliche-foerderung-aktionaere-reicher-macht/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8xMDJkZmZjOC02NjBiLTQwMjEtYjk2MS0xMzhmZjdiYTBjMGQ

… kann man den Eindruck gewinnen, dass bestimmte Wohnungsgesellschaften mit einem grossen Bestand Mieterhöhungen durchsetzen können weil es zu wenig Wohnungen gibt und weil diese Erhöhungen nicht kontrolliert werden.

Und dies besonders in den Fällen in denen der Staat die Wohnmiet- und Nebenkosten übernimmt weil die MieterInnen Bürgergeld beziehen.

Fragen:

1. Kennen Sie solche Fälle wie u.a. in dem TV-Beitrag geschildert bzw. von mir kurz beschrieben?

2. Wenn ja zu 1.) gehen Sie diesen Entwicklungen nach, kontrollieren Sie Mieterhöhungen, wenn nein, warum nicht?

3. Werden qm-Angaben zu Wohnungsgrössen kontrolliert?

4. Was würden Sie in Fällen der Feststellung ungesetzlicher Miet-Erhöhungen unternehmen und was droht den Vermietern?

5. Würden Sie ungesetzliche Miet-Erhöhungen auch als Sozialbetrug bezeichnen da dies die Sozialkasse(n) belastet?

6. Wird diese Form der Ungesetzlichkeit in der nächsten Woche in Duisburg thematisiert?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Hier die Antworten aus Berlin:

Sehr geehrter Herr Schulze,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Folgende können wir Ihnen „laut BMAS“ beziehungsweise „laut eines Sprechers“ mitteilen:

Zu den Fragen 1–5:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das BMAS keine Aufsicht über Vermieterinnen und Vermieter oder deren Mietpreisgestaltung ausübt.

Fragen zu möglichen rechtswidrigen Mietpreisüberschreitungen fallen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz sowie der zuständigen Landes- und Kommunalbehörden.

Soweit es um die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des Bürgergeldes geht, gilt: Die Jobcenter übernehmen die angemessenen Kosten der Unterkunft auf Grundlage der örtlichen Richtwerte.

Die Prüfung der Angemessenheit erfolgt durch die jeweiligen Jobcenter, die von der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern verantwortet werden.

Das BMAS setzt den gesetzlichen Rahmen, ist jedoch nicht für Einzelfallprüfungen oder Mietkontrollen zuständig.

Darüber hinaus ist im Koalitionsvertrag eine Reform der Grundsicherung vereinbart. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, wie der Umgang mit Kosten der Unterkunft und Heizung weiterentwickelt werden kann.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Zu den Inhalten oder Einzelregelungen des laufenden Verfahrens können wir derzeit keine Angaben machen.

Für Ihren Hintergrund stelle ich Ihnen gerne ein Faktenpapier (U2/ „aus Kreisen“) zur Verfügung, das weitere Informationen, unter anderem zu den Kosten der Unterkunft, enthält.

Zu Frage 6:

Wir bitten um Verständnis, dass wir dem Austausch inhaltlich nicht vorgreifen. Gern lassen wir Ihnen aber die Einladung beziehungsweise Presseeinladung zur Veranstaltung zukommen, sofern Sie diese noch nicht erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

i. A. XXX

Stellvertretender Pressesprecher

www.bmas.de

 

Schlussbemerkungen:

Für die Einladung habe ich mich bedankt, habe aber dafür keine Zeit, zumal ich annehme, wie schon so oft wahrscheinlich nur als lästiger Fragesteller abgekanzelt zu werden.  Ausserdem vermute ich, dass die Veranstaltung der Komplexität nicht gerecht wird, dass Bas und Link das Ganze als Bühne für sich nutzen werden und zumindest Link weiter nur einseitige Ressentiments verbreiten wird.

Ich habe allerdings eine Nachberichterstattung erbeten.

Und:

Ich habe soeben alle sechs Fragen ans Duisburger Job-Center gesendet. Allerdings lautet die 6. Frage nun so:

6. Wird das Job-Center in der nächsten Woche die Veranstaltung begleiten und dort aus seiner Sicht die Sachlage darstellen und ev. die mit dieser Presseanfrage angesprochene Sachlage thematisieren?