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Fragen an Duisburgs Kandidierende: Nur drei sind bereit zu antworten! Ob sie Wort halten?

In der letzten Woche habe ich auf den letzten Drücker nochmals alle Kandidierenden aus Duisburg angemailt und um ein Interview bzw. die Beantwortung von Fragen gebeten. Nur drei haben reagiert:

Mirze Edis von Die LInke, Rainer Holfeld von der AfD und Markus Giesler von der FDP

Nicht reagiert haben u.a. Bas und Özdemir von der SPD, Kappes von der FDP, Mahlberg und Mosblech von der CDU, Banaszak und Kaddor von den Grünen.

Hier meine Fragen die für alle drei antwort-willigen Kandidaten identisch sind. Mal sehen ob tatsächlich auch geantwortet wird.

 

Guten Abend/Morgen Herr …,

und vielen Dank für Ihre Bereitschaft. Bitte antworten Sie jeweils direkt unter der jeweiligen Frage und schicken dann alles zusammen an mich per Mail zurück.

Hier meine Fragen:

Was versprechen Sie den DuisburgerInnnen konkret für den Fall Ihres Einzugs in den Bundestag und für Ihre Abgeordnetentätigkeit in der kommenden Legislatur? 

Ich habe alle derzeitigen Kandidierenden in Duisburg angeschrieben, nur drei – Sie inklusive – haben reagiert. Was sind Ihre Gründe an dieser Befragung teilzunehmen?

Warum hat Ihre Partei Sie aufgestellt?

Was haben die beiden derzeitigen Abgeordneten im Bundestag -beide von der SPD(Bas und Özdemir) Ihrer Meinung nach für Duisburg konkret in der noch laufenden Legislatur bewegt/erreicht?

Welche dringendsten Probleme(bereiche) müssen Ihrer Meinung nach a) in Deutschland und b) besonders in Duisburg angegangen werden?  Nennen Sie mind. jeweils drei!

Wie würden Sie das Wahlprogramm Ihrer Partei kurz in drei Sätzen zusammenfassen?

Wo sehen Sie die wesentlichen Stärken Duisburgs und wo die Schwächen? Nennen Sie jeweils mind. drei Punkte.

Der Duisburger OB verweigert mir seit drei Jahren jegliche Presseauskunft und hat auch seine Mitarbeitenden anscheinend dazu verdonnert zu schweigen. Auf Schreiben an alle derzeitigen Ratsmitglieder mit der Bitte um Intervention und Einflussnahme auf den OB wurde von niemandem reagiert. Auch Sie reagierten als Ratsmitglied nicht. Warum nicht?

Und was würden Sie nun veranlassen, da ich Sie erneut darauf hinweise, dass der OB mir jedwede Auskunft verweigert, trotz Pressegesetz NRW und trotz Medienstaatsvertrag?

Welche sind Ihre drei hervorstechendsten politischen Eigenschaften?

Das war’s, danke vorab.

Gruss

DUISTOP

M. Schulze

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Fakenews bzw. falsche Bangen-Versprechen in Sachen DUISPORT-Offenheit?

Kürzlich hatte ich über die Wachablösung im Hause DUISPORT berichtet, und darüber, dass der Neue an der Spitze nun wesentlich zugewandter und offener sein möchte was den Umgang von DUISPORT mit der Duisburger Bevölkerung angeht. Er hatte sogar Fehler und Versäumnisse eingeräumt die alle unter der Ägide von Vorgänger Staake verursacht wurden. Wobei ich anmerken muß, der Neue ist nicht erst seit kurzem mit von der Partie, er kennt den „Laden“ seit Jahren aus dem EffEff und hat irgendwie auch ganz oben mitgewirkt.

Der Neue heisst übrigens Markus Bangen und mir bangt inzwischen um meinen Verstand. So hatte ich ernsthaft seine Worte in der WAZ ernst genommen und für bare Münze gehalten. Sollte es sich letztlich um Fakenews bzw. falsche Versprechen handeln denen ich aufgesessen bin?

Dabei hatte ich mir sofort die Mühe gemacht und den Mann um ein Interview gebeten. Gerade habe ich die 2. Erinnerung daran verschickt, denn es kam bisher keine Reaktion von ihm.

Ich muß nun leider ein Zwischenfazit ziehen, was zum Schluß wahrscheinlich auch nicht wesentlich anders ausfallen wird.

Entweder Bangen hat Bange mir zu antworten, oder kann mich nicht ausstehen, oder wurde von Link gewarnt/gezügelt oder hat einfach in Sachen DUISPORT und neuer Offenheit totalen Quatsch mit Doppel-Soße erzählt.

 

 

 

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Bei Fragen zum Pflegemissstand schweigt die SPD-Bundestagskandidatin Bärbel Bas eisern

Da hatte ich doch vor rund zwei Wochen die SPD-Eigenwerbung „Gute Pflege“ der Duisburger Kandidatin Bärbel Bas zum Anlass genommen, sie per offenem Brief nach ihren konkreten politischen Absichten in puncto Pflegeprobleme zu befragen …,

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/09/06/offener-brief-an-baerbel-bas-spd-in-sachen-gute-pflege/

, … da schweigt unsere „Starke Stimme für Duisburg“ doch beharrlich. Wer hätte von ihr auch etwas anderes erwartet?

Ich hatte in dieser „kleinen ausserparlamentarischen Anfrage“ auf die Folgen der Isolation für alte, speziell demente Menschen hingewiesen. Wobei sich zwangsläufig die Frage nach dem Grundrecht auf Unversehrtheit und der Würde stellt. Das scheint jedoch Frau Bas nicht einmal eine Eingangsbestätigung auf meine Anfrage wert zu sein.

Folgender Sachverhalt aus einem ehemaligen politischen Arbeitskreis hat mich immer schon sehr beschäftigt:

Auf meinen Vorschlag, doch auch einmal Bundestagsabgeordnete zu unseren Arbeitskreisen einzuladen, entgegnete mir der Fraktionsvorsitzende einer kleineren Partei im Duisburger Stadtrat sehr emotional sinngemäß wie folgt: „Um Gottes willen, soll ich ihnen sagen, was das für Leute sind, das sind Zeitgenossen, die sich durch die Parteistrukturen gemobbt haben, um sich an den lukrativsten Futterkrippen der Nation üppig zu laben. Glauben Sie mal nicht, dass dieses Klientel sich nur im geringsten für die Probleme der Menschen vor Ort interessiert.„

Meinen Einwand, dieses Klientel möchte doch sicherlich wiedergewählt werden, tat er mit folgen den Worten ab:
„Die Wähler sind doof und wählen immer das Gleiche. Da reicht es vollkommen aus, dass die nur behaupten, sie würden was tun.“

Es beschleicht mich doch sehr der Verdacht, dass dies auch die Einstellung der Bärbel „Ich-werde-sowieso-wiedergewählt„ Bas sein könnte.

Fälschlicherweise wird oft gefordert  „An ihren Taten müsst ihr sie messen!“. Dieses Zitat ist falsch wiedergegeben. In „Matthaeus 7,16“ heißt es: „An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen.„
Quelle: https://bibeltext.com/matthew/7-16.htm

Und wenn jemand glaubt, es sei noch lang hin bis viele Menschen selbst alt sind und ev. pflegebedürftig werden, dann rate ich mal zum Besuch dieser Seite zum Thema Altersentwicklung in Deutschland:

https://service.destatis.de/bevoelkerungspyramide/index.html

Schieben Sie den Slider auf das Jahr Ihres Renteneintritts und vergleichen mal den Anteil Kinder + Schüler + Rentner zur arbeitenden Bevölkerung, von der dann vielleicht 60% auch wirklich noch arbeiten.

Wenn die geburtenstarken Jahrgänge 1963-67 demnächst in Rente gehen, dann erwarten sicherlich nicht wenige  die von mir im offenen Brief an Frau Bas beschriebenen Verhältnisse.

Und wer sich der Dämlichkeit hingibt, nach dem Motto, das wird schon nicht so schlimm, schließlich haben ja alle Länder dasselbe Problem, dem empfehle ich diese Seite:
https://www.cia.gov/the-world-factbook/field/median-age/country-comparison/

Da steht Deutschland auf Platz Nr. 4 von 227 Nationen / Regionen weltweit in puncto älteste Bevölkerung.

Frau Bas wird dann vielleicht in der „Altenresidenz Rosenstift“ ihren Lebensabend genießen. Mit Frühsport, Mittagsmenüs, Abendunterhaltung, Konzerten undundund. Schließlich hat sie ja als Abgeordnete so viel geleistet.

Vorausgesetzt wir wählen sie wieder.
Oder vielleicht doch nicht!

Ulrich Martel

 

 

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CDU vollverschnarcht: Mosblech und Mahlberg so rührig wie eingeschlafene Füße

Mit Thomas Mahlberg und Volker Mosblech will die CDU im hiesigen Wahlkampf punkten und darum habe ich mir mal angeschaut was es denn auf der CDU-Website dazu an Infos gibt. Die CDU ist ja gewohnt sparsam damit, immerhin hat sie es aber  geschafft ihre beiden Kandidaten zu präsentieren. Und da ich mir bereits andere KandidatenInnen vorgenommen habe (z.B. Frau Kappes, FDP) wende ich mich heute mal an diese beiden Herren, die so verschnarcht langweilig daherkommen wie ein Staubsaugervertreter oder Heimsauna-Verticker (Mosblech) und ein weißgebliebener Ibiza-Immo-Makler oder Aufsitzrasenmäher-Händler (Mahlberg).

Zwei mickrige Kandidatenkarten (ohne Kontaktinfos) über die beiden wurden online gestellt:

https://www.cdu-duisburg.de/sites/www.cdu-duisburg.de/files/downloads/kandidatenkarte_volker_mosblech.pdf

https://www.cdu-duisburg.de/sites/www.cdu-duisburg.de/files/downloads/kandidatenkarte_thomas_mahlberg.pdf

Darauf gibt es das absolut Nowendigste was man wissen muß – Motto: Alles bleibt wie es ist.

Na das wäre in Sachen Schule aber ziemlich mickrig, gerade in Duisburg, weshalb die vier MdLs der SPD aktuell ein paar anschauliche Zahlen liefern:

So sollen in ganz NRW 3.600 Lehrkräftestellen unbesetzt sein. In Duisburg fehlen u.a. 64 Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen. Außerdem sind 21 Schulleiterposten vakant.

Lehrkräfte die an Schule fehlen:

An Grundschulen: 120,4

An Realschulen: 10,9

An Hauptschulen: 10,3

An Sekundarschulen: 7,1

An Gesamtschulen: 53,6

An Gymnasien: 5,3

An Förderschulen: 33,5

An Berufskollegs: 2,6

Insgesamt sind 241,9 Stellen an Duisburger Schulen nicht besetzt.

Anmerkung: Die Kommazahlen verstehe ich nicht so wirklich.

Darüber hinaus fehlen an Förderschulen 35 PädagogenInnen für die sonderpädagogische Förderung.

Langfristig Erkrankte, Schwangere oder in Elternzeit befindliche Lehrkräfte sind bei den Zahlen unberücksichtigt.

Quelle: https://spd-duisburg.de/duisburger-spd-landtagsabgeordnete-schwarz-gelb-verschlaeft-den-personalmangel-an-duisburger-schulen/

Die vier SPDler nutzen die Zahlen um der schwarz-gelben Landesregierung und der zuständigen Ministerin Gebauer  in die Parade zu fahren.

Ich wage mal zu bezweifeln, dass sie es besser gemacht hätten oder besser machen könnten. So wollen mir Parteikollege und OB Link sowie auch Frau MdB Bas z.B. nicht die Zahlen liefern die die Schulausstattung mit Luftfiltergeräten an Duisburger Schulen betreffen. Gibt es da vllt. auch ein paar eher negative Zahlen die man lieber verschweigt?

Angesichts der Zustände an den Schulen muten die Durchhalteparolen von Mosblech und Mahlberg natürlich vollkommen idiotisch an. Hier zwei davon:

Damit es den Menschen in Deutschland auch in Zukunft gut geht.

Gemeinsam für ein modernes Deutschland, das ist unser Anspruch.

Und wie fabuliert Frau Kappes (FDP)? Aufstieg für alle die es wollen.

Tja, dabei könnte eine gute Schulbildung ganz dienlich sein. Doch die kriegen die Duisburger Kids anscheinend nur unzureichend geboten.

Frage ich also mal bei den beiden Parolen-Schwingern von der CDU nach, Frau Kappes hatte es ja vorgezogen lieber nicht zu antworten.

 

Guten Morgen Herr Mosblech, Guten Morgen Herr Mahlberg,

die vier Duisburger SPD-MdLs liefern aktuell auf ihrer Website ein eindrückliches  und erschreckendes  Bild von den fehlenden Lehrkräften an Duisburger Schulen.

Quelle: https://spd-duisburg.de/duisburger-spd-landtagsabgeordnete-schwarz-gelb-verschlaeft-den-personalmangel-an-duisburger-schulen/

Meine Fragen dazu, da Sie beide für den Bundestag kandidieren und sich sicherlich auch für Duisburger Belange einsetzen wollen:

Sind die Zahlen zutreffend?

Wenn ja, wie konnte es dazu kommen?

Wie kann Abhilfe geschaffen werden?

Wie setzen Sie sich für Abhilfe konkret ein?

Bei  Ihnen (Kandidatenkarten) habe ich folgende Slogans gefunden:

Damit es den Menschen in Deutschland auch in Zukunft gut geht.

Gemeinsam für ein modernes Deutschland, das ist unser Anspruch.

Wie erklären Sie Eltern den Zustand an Schulen auch in Bezug auf die mangelhafte digitale Ausstattung?

Wissen Sie etwas über Luftfiltergeräte an Duisburger Schulen? Anmerkung: Im Landtag von NRW stehen solche Geräte.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Schlußbemerkung: Sinnigerweise fehlen auf den Online-Kandidatenkarten der beiden CDU-Protagonisten jegliche Kontaktdaten. Man soll eben keine blöden Fragen stellen können. Frei nach dem Wahl-Spruch: Wähl mich, aber halt die Fresse!

 

 

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Bas antwortet auf Fragen nach Luftfiltergeräten für Duisburger Schulen – Das kann ECHT nicht unkommentiert bleiben.

Im Gegensatz zu den aller-aller-allermeisten aus Politik und Verwaltung in Duisburg antwortet Bundestagsmitglied und -kandidatin Bärbel Bas (SPD) wenigstens auf meine Anfragen – und das recht zügig. So auch in diesem Fall. Die Antwort dürfte ihr allerdings auch nicht schwer gefallen sein.

Vorgestern hatte ich ihre Antwort zum Thema „Scholz und Tabaklobby“ noch kommentarlos veröffentlicht, was auch Usus von mir ist. Und das obwohl nicht wirklich konkret auf meine Fragen geantwortet wurde. Ihre Antwort geht diesmal nicht kommentarlos durch, selbst wenn Frau Bas mir künftig nie wieder antworten wird.

Hier zuerst meine Fragen:

Guten Tag Frau Bas,

Sie treten erneut als Duisburger SPD-Kandidatin für die Bundestagswahl an und sind in der Partei an oberster Stelle auch für gesundheitspolitische Themen „zuständig“.

Die Stadt Mülheim will für drei Millionen EURO Luftfiltergeräte an Grundschulen anschaffen. Ich berichtete bereits.

Ich habe den Duisburger OB dazu angefragt wie denn die Situation bei uns in Duisburg sei. Er antwortete bisher nicht und wird dies erfahrungsgemäß auch nicht tun.

Deshalb meine Fragen an Sie, da Sie sicherlich einen kurzen Draht zum OB haben und an dem Thema – auch im Sinne der Wählenden – interessiert sein dürften/sollten:

Wieviele Luftfiltergeräte (mobile/verbaute) wurden bisher in Duisburg für die Schulen per 31. August angeschafft?

Welche Schulen/Schulformen wurden dabei berücksichtigt?

Wieviele hat davon die Stadt finanziert, mit welchem Betrag, und wieviele das Land, mit welchem Betrag?

Was kostet die jährliche Unterhaltung/Pflege (Filteraustausch u.a.), und wie werden diese Folgekosten auf Stadt und Land verteilt?

Sind im Rathaus und in Ämtern Luftfiltergeräte im Einsatz (mobil/verbaut), wenn ja wieviele und zu welchen Konditionen (Anschaffung, Unterhalt/Pflege)?

Befindet sich im OB-Büro ein solches Gerät und wenn ja, wer hat es finanziert?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Hier die Antwort von Frau Bas:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Wie Sie richtigerweise schreiben, richten sich Ihre Fragen an die Stadt Duisburg. Als Bundestagsabgeordnete ist es mir nicht möglich, Ihre detaillierten Fragen zu den Luftfiltern in den Duisburger Schulen zu beantworten. Es bleibt mir daher nur, Sie an die Stadt Duisburg zu verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas, MdB

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen

 

Und hier mein Kommentar dazu:

Eine Bundestagsabgeordnete aus Duisburg die am 26.9. eine Bestätigung ihres Mandats von uns bekommen will und deshalb kandidiert, die sich in der SPD explizit mit gesundheitlichen Themen beschäftigt ist also nicht in der Lage oder willens den OB und ihren Parteigenossen zu fragen wie es um Luftfiltergeräte an Schulen angesichts der Coronakrise bestellt ist?

Wohlwissentlich, dass ich keine Antworten dazu vom OB erhalte?

Ist sie also selbst gar nicht daran interessiert wie Duisburger GrundschülerInnen geschützt werden – so dass sie mir das dann mitteilen könnte?

Was muß man von einer SPD-Abgeordneten und -Kandidatin halten die sich so verhält?

Ich mach mal einen  Vorschlag zur Güte, da in letzter Zeit so viel von Awards die Rede war:

Nominierung von Bärbel Bas für den Kotzeimer-Award 2021 in Gold in der Sparte „Selbst ins Knie geschossen.“.

 

 

 

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Schreiben an DUISPORT-Chef Bangen mit der Bitte um ein Interview

Guten Abend Herr Bangen,

zwei aktuellen Zeitungsartikeln in der WAZ (davon ein Interview) entnehme ich, dass sich bei Duisport einiges ändern soll. Vor allem im Umgang mit den DuisburgernInnen.

Ich sehe also eine Chance im Zuge von neuem Verhalten und Gleichbehandlung der Presse ein Interview mit/von Ihnen zu bekommen, was mir Ihr Vorgänger immer verweigerte.

Sollte sich also wirklich etwas an den Einstellungen bei Duisport geändert haben sehe ich einer positiven Rückmeldung Ihrerseits entgegen.

Das Interview würde ich gerne in Form eines Fragebogen durchführen, das erspart uns Zeit und hat dasselbe Resultat. Für Sie hat es den Vorteil länger nachdenken zu können.

In der Regel stelle ich zehn Fragen die in einer Woche von Ihnen beantwortet sein sollten.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

STADTMAGAZIN

Michael Schulze
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Presseanfrage an den OB zu Wasserstoff-Millionen und der Idee einer Wasserstoffstadt-Duisburg

Guten Tag Herr Link,

derzeit gibt es vermehrt vermeintlich sehr gute Nachrichen in Sachen Zukunftstechnologien, vor allem in puncto Wasserstoff und Klimaschutz.

Das soll auch Duisburg und dem Ruhrgebiet zugute kommen. Acht Big Player darunter EON und RWE sowie Vonovia haben sich bereits zusammengeschlossen um die Technologie in der Region zu fördern und voranzubringen.

Vom Bund und Land gibt es Millionen Fördergelder auch für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Duisburg bzw. an bestimmten Duisburger Standorten wie z.B. der UNI DUE.

Eine bestehende Pipeline soll verlängert werden usw.

Aus diesem Grund habe ich einige Fragen:

Inwieweit wurden Ihnen bereits die Vorteile (u.a. auch Arbeitsplätze) der Investitionen und Förderprogramme für Duisburg präsentiert und was ist Ihrer Meinung nach davon tatsächlich realistisch?

Wird nicht auf lange Zeit der Wasserstoff noch mittels Erdgas produziert (blauer statt grüner Wasserstoff), egal ob hier vor Ort oder woanders (dann per Pipeline nach Duisburg)?

Welche Alternativ-Technologien haben Sie zusammen mit möglichen Technologiepartnern vor Ort und von ausserhalb stattdessen bereits in Betracht gezogen?

Wie wichtig sind Ihnen Player aus den alten „schmutzigen“ Industrien (Kohleverstromung, Stahlherstellung mittels Kohle) beim Thema „Wasserstoff“?

Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung hat sich gerade heute im Spiegel kritisch geäussert:

https://www.bmbf.de/bmbf/de/ueber-uns/die-leitung-des-hauses/dr-stefan-kaufmann/dr-stefan-kaufmann.html

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wasserstoff-regierung-erwartet-deckungsluecke-a-80fd1ce0-5fcb-45b0-bb70-16639c3f6fb7

Wie bringe ich das/Wie bringen Sie das mit den relativ euphorischen Meldungen der letzen Wochen in Einklang?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

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Merkwürdig: Ein Artikel und ein Interview in Sachen neuer DUISPORT-Chef innerhalb weniger Stunden

Im letzten DUISTOP-Artikel habe ich mich einem Beitrag in der WAZ über den neuen Hafenchef und Staake-Nachfolger Markus Bangen gewidmet.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/09/08/wer-war-nochmal-staake/

https://www.waz.de/wirtschaft/wirtschaft-in-nrw/neuer-chef-des-duisburger-hafens-will-die-anwohner-einbinden-id233255391.html

Ausser Acht gelassen habe ich ein Interview (ebenfalls in der WAZ) das bereits am Montagabend erschien.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/staake-nachfolger-bangen-will-einiges-voellig-anders-machen-id233256629.html

Mich hat schon ein wenig gewundert das Interview übersehen zu haben. Dies ist insofern interessant, als dass dort einige Dinge m.E. schon wesentlich deutlicher formuliert werden als in dem Dienstagmorgen veröffentlichten späteren Artikel.

Insgesamt betrachtet ist es schon eine deutliche doppelte PR für den neuen Chef und eine gewisse Art der Abrechnung mit Staake.

Diese findet in dem Interview jedoch viel deutlicher statt, was allerdings an den unterschiedlichen Verfassern/Autoren  liegen kann. Darin wird auch viel demütiger die Vernachlässigung der Duisburger Bevölkerung in Sachen Logistik-Ausbreitung und der negativen Auswirkungen (LKW-Verkehr usw.) ausgesprochen. Ebenfalls wird viel offensiver angekündigt in Zukunft vieles anders machen zu wollen was den Umgang mit den Menschen vor Ort angeht.

So heisst es demütig – sinngemäß zitiert:

Zu Spannungen hat der Hafen seinen Teil beigetragen.

Ich will es künftig vollkommen andersmachen.

Das ist für mich eine Pflichtaufgabe.

Es hat an Kommunikation und Information gefehlt.

Auf Probleme wurde nicht eingegangen.

Ich möchte wissen was die Menschen denken.

Wir haben zu spät gesagt was wir vorhaben.

Wir haben die Akzeptanz des Hafens gefährdet.

 

Fazit:

Ich bin gespannt wie und ob das alles demnächst von Bangen und DUISPORT anders gemacht werden wird. Bisher habe ich von Staake keine und von der DUISPORT-Presseabteilung nur eine einzige Antwort auf eine kritische Nachfrage erhalten. Das ist allerdings sehr lange her.

Ich werde also mal eine neue Anfrage an Hern Bangen richten, dann sehen wir ja was von der „neuen“ Demut und angedeuteten Offenheit übrigbleibt.

Man kann noch darüber spekulieren inwiefern in dem Artikel eine gewisse Entschärfung der im Interview geäusserten Demut stattfand. Ich für meinen Teil habe diesen Eindruck.

Die schlußendliche Frage die ich mir stelle ist die: Warum ist nichts längst die Stadt als DUISPORT-Gesellschafterin hingegangen und hat für mehr Transparenz und BürgerInnen-Einbindung in Sachen Hafen & Logistik gesorgt? Letzteres wird sonst immer so hochgejazzt, wie zuletzt beim Beteiligungsverfahren in Sachen Bebauung der „Duisburger Dünen“ am alten Güterbahnhof. UPPS, ich vergaß, es handelt sich ja auch nur um Alibi-Events.

 

 

 

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Wer war nochmal Staake?

Nun, jede Person ist ersetzbar und wie es scheint ist das auch im Falle von Ex-Hafenchef Staake so. Jedenfalls mutet demgemäß auch ein Artikel in der WAZ an, in dem Nachfolger Markus Bangen an der Spitze der DUISPORT-Gruppe ein wenig Auskunft gibt.

https://www.waz.de/wirtschaft/wirtschaft-in-nrw/neuer-chef-des-duisburger-hafens-will-die-anwohner-einbinden-id233255391.html

Beim Interview soll Bangen sich weniger königlich verhalten haben als sein Vorgänger und auch der Zigarrenqualm blieb aus, doch in Wirklichkeit haben wir einen Nachfolger der bisher, wenn auch im Hintergrund, jahrelang (seit 2000) alles was Staake angepackt hat auch mitgetragen hat. Oder sogar mehr.

Insofern verhinderte vllt. nur das Gebaren und dominante Auftreten des Vorgängers ein wenig die Sicht auf den Mann in der 2. Reihe.

Der Artikel soll uns alle ein wenig gnädig und milde stimmen, doch wer erwartet, dass nun Schluß ist mit dem vielen LKW-Verkehr, der dürfte sich getäuscht sehen und enttäuscht werden.

Zwar wird ein wenig angedeutet, dass sich das Verhältnis durch eine stärkere Einbindung der AnwohnerInnen bessern könnte, doch ich vermute mal dahinter nur wenig Substanzielles. Dazu sind die Zwänge der Hafengesellschaft (inkl. etwaiger Verträge) zu schwerwiegend, als dass man auf BürgerInnen tatsächlich Rücksicht nehmen kann. Ansonsten käme ja auch gleich das Totschlagargument des Arbeitsplatzabbaus oder -verlustes.

Also wurde ein wenig über den riesigen Poseidon-Puppenkopf gequatscht der knapp 700.000 EURO gekostet hat und darüber wie gut Bangen & Co im Ausland bei Partnern gelitten sind und wo sie überall mitmischen.

Fazit:

Mir kommt es so vor als sei Staake eigentlich nie wirklich wichtig gewesen, sondern er hat nur so getan. Es wundert mich auch nicht, denn es sind darauf jede Menge Leute an führenden anderen Stellen einfach bloß reingefallen. Vor allem die, die selbst nicht viel zustande bringen.

Dass Bangen unter angeblich hunderten Bewerbenden ausgewählt wurde lag also auf der Hand: Er hat profundes Know How from inside, war von Anfang an dabei und hat ev. mehr Anteil an allem als bisher bekannt.

 

 

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Antwort von MdB und Kandidatin Bas auf Fragen nach Scholz und die Tabaklobby

Im Gegensatz zu den aller-aller-allermeisten aus Politik und Verwaltung in Duisburg antwortet Bundestagsmitglied und -kandidatin Bärbel Bas (SPD) wenigstens auf meine Anfragen – und das recht zügig.

Kürzlich hatte ich ihr Fragen zu Olaf Scholz und Vorgänge im Zusammenhang mit der Tabakindustrie und deren Lobbyaktivitäten gestellt. Hier meine Fragen und ihre Antwort:

 

Guten Morgen Frau Bas,

in einem aktuellen Spiegelartikel geht es um Steuergeschenke an die Tabakindustrie die ein Vertrauter von Kanzlerkandidat und Noch-Finanzminister Scholz ermöglicht haben soll.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/olaf-scholz-wie-die-zigarettenlobby-einfluss-auf-die-tabaksteuer-novelle-nahm-a-5aea94f9-8f55-497b-956e-d575cb0c0a66

Meine Fragen:

Wissen Sie etwas davon und wenn ja um was geht es konkret?

Sind Sie mit dem Thema Rauchen und Tabakindustrie selbst auch politisch befasst?

Sind Sie in irgendeiner Art und Weise selbst mit der Tabaklobby in Kontakt oder von ihr kontakltiert worden, wenn ja wie reagier(t)en Sie?

Was halten Sie davon, wenn es zutrifft dass ein Vertrauter von Herrn Scholz und anscheinend mit Wissen von Herrn Scholz(in seiner Funktion als Finanzminister) Steuererleichterungen für die Tabakbranche ermöglicht hat?

Wie stehen Sie selbst zur Behandlung der Tabakindustrie in Sachen Werbung – besonders auch in Bezug auf die Zielgruppe Jugendliche?

Wissen Sie von Ausstellenden auf SPD-Parteiveranstaltungen (Sponsoring) die aus der Tabakindustrie kommen oder der Branche nahe stehen? Lesehinweis: https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismus/wie-hunderttausende-euro-aus-der-wirtschaft-an-parteien-fliessen-ohne-dass-es

Kennen Sie diesen Index und wie beurteilen Sie ihn? https://globaltobaccoindex.org/upload/assets/r1HPmsLTVj5iFiuqbk5lFvgWCz16KqiVa8aiREQ5W4m23cEl2r.pdf

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

auch wenn das Rauchen gesundheitlich Auswirkungen hat, so sind für die Regulierung der Werbung für Tabakerzeugnisse der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und für die Besteuerung der Ausschuss für Finanzen federführend.

Schon heute ist es in Deutschland verboten, im Internet und in gedruckten Medien sowie in Radio- und Fernseh-Spots für Tabakprodukte zu werben. Ab 2022 wird schrittweise und nach Art des Produktes auch Außenwerbung untersagt. Ebenso wird die kostenlose Abgabe von Tabakprodukten außerhalb von geschlossenen Räumen verboten. Auch für nikotinfreie E-Zigaretten gelten künftig Werbeverbote und strengere Vorgaben für Inhaltsstoffe. Das hat der Bundestag auf Drängen der SPD hin bereits beschlossen. CDU und CSU hatten dies lange blockiert.

Die gesundheitlichen Risiken der nikotinfreien E-Zigaretten sind inzwischen belegt. Für die SPD-Fraktion steht daher der Schutz der Gesundheit von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie insbesondere von Jugendlichen im Vordergrund. Deshalb werden nikotinfreie E-Zigaretten und Nachfüllbehälter den nikotinhaltigen Produkten gleichgestellt. Damit gelten für alle E-Zigaretten die gleichen Vorgaben und Werbeverbote wie für Tabak. Inhaltsstoffe, die für nikotinhaltige E-Zigaretten verboten sind, dürfen auch in nikotinfreien Produkten nicht mehr eingesetzt werden. Angesichts der großen Vielfalt von E-Zigaretten und verfügbaren Liquids fordern die Koalitionsfraktionen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft in einem begleitenden Antrag auf, die zahlreichen Zusatz- und Aromastoffe regelmäßig auf eine mögliche Gesundheitsgefährdung zu untersuchen und bei Bedarf in die Liste verbotener Inhaltstoffe aufzunehmen.

Aus gesundheitspolitischer Sicht setzen wir auf Prävention. Wir setzen auf Aufklärung über die Gefahren des Rauchens und unterstützen diejenigen, die mit dem Rauchen aufhören wollen. Darum haben wir im Sommer im Bundestag beschlossen, dass die gesetzlichen Krankenkassen künftig schwer abhängigen Raucherinnen und Rauchern eine medikamentöse Unterstützung zur Tabakentwöhnung finanzieren. Mit dieser Kostenübernahme setzen wir ein wichtiges Zeichen. Sie erleichtert schwer abhängigen Raucherinnen und Rauchern den Ausstieg aus ihrer Sucht. Gesundheitliche Schäden werden reduziert oder bestenfalls vollkommen vermieden.

Ich unterstütze diese Maßnahmen. Kontakte zur Tabaklobby hatte ich keine.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas, MdB

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für Gesundheit, Bildung und Forschung und Petitionen