Märkte in Duisburg: Geht alles mit rechten Dingen zu?

Vor kurzem hatte ich mal wieder bei DuisburgKontor -anläßlich des Weihnachtsmarktes-  angefragt, wie es um die Vorzugs-Platzierungen gewisser Stände (z.B. Bernies Alm vor dem FORUM) sowie um die Konditionen für die HändlerInnen etc. steht.

Diese Fragen stelle ich regelmässig, habe bisher aber nie eine Antwort erhalten. So sind für mich die Konditionen (Preise und NK) für die Stände, z.B. auf dem Weihnachtsmarkt, vollkommen intransparent, weil mir nicht bekannt. Man will die Preisliste -die tatsächliche Preisliste- nicht rausrücken und auch keine Angaben zu den Markt-Umsätzen von DuisburgKontor machen. Fragen wie „Ist es ein Zuschussgeschäft oder nicht?“  bleiben somit unbeantwortet.

Auch hier ist wie in vielen Fällen die Nicht-Beantwortung ein Teil der Antwort.

Da sich der DUISTOP-LeserInnenKreis ständig vergrössert, habe ich diesmal einige Hinweise bekommen die aus erster und zweiter Hand sein dürften, und/aber unter Vorbehalt zu verstehen sind.

Angeblich sollen:

Stände gar nicht berechnet werden

Stände vergünstigt abgerechnet werden

NK (Strom, Wasser, Entsorgung) nicht berechnet werden, oder nur pauschaliert berechnet werden

Alt-HändlerInnen bevorzugt werden = HändlerInnen die sich neu bewerben nicht berücksichtigt werden – vor allem auch hinsichtlich der Standplatzauswahl

Mitarbeitende von Stadt und DuisburgKontor nicht (immer) bezahlen müssen wenn sie und ihre Begleitung etwas verzehren.

Fazit:

Eigentlich nichts Neues und erwartbar.

Warum HändlerInnen mir keine Preisliste geben? Es gibt angeblich keine und wenn, dann will es keiner gewesen sein der sie mir gegeben hat.

Ich würde sagen, ein hervorrangendes Umfeld in dem sich alles entwickeln kann, nur keine Transparenz.

Ach ja, falls jemand wissen will warum das so wichtig ist und was das überhaupt soll?

Nun die Antwort ist ganz einfach: Ich habe vollstes Verständnis für Entgegenkommen zumal angesichts der Pandemie, aber dann bitte auch nachvollziehbar. Und Geld, dass wir hier nicht einnehmen, trotz Kosten, muß ja ausgeglichen werden. Das machen dann die SteuerzahlerInnen. Nun gibt es den Einwand, dass so ein Markt doch Werbung für Duisburg sei. Auch akzeptiert, aber auch dann bitte mit Augenmaß und Transparenz.

 

 

Caritas antwortet – Diakonie nicht – GF-Vergütungen werden weiter verschwiegen

Sowohl der Caritas- als auch der Diakonie-Dachverband haben bereits 2019 einen gemeinsamen Transparenz-Standard entwickelt, der eigentlich inzwischen bei den jeweiligen örtlichen „Ablegern“ (bei der Caritas rund 6.200 bundesweit) angekommen sein dürfte.  So war es am vergangenen Wochenende mal wieder soweit, dass ich bei beiden Verbänden nachgefragt habe, jeweils mit dem Hinweis, dass die örtliche Caritas und auch Diakonie mir jeweils keine Angaben zu den Standards machen (wollen). Das Thema hatte ich bereits zweimal in der Vergangenheit mit jeweils dem selben Ergebnis.

Dabei geht es um recht simple Fragen nach Personalstruktur, Wirtschaftsdaten, Zuwendungen von aussen (Land, LVR, Stadt) und auch nach den Vergütungen der Geschäftsführungen, wobei genau diese in den Verbandsstandards nicht enthalten sind – mich aber interessieren und für mich auch dazu gehören.

Auch in den Bilanzen werden diese Angaben nicht gemacht, Stichproben von mir bei anderen Ablegern wie z.B. Wuppertal ergaben jeweils „eisernes Verschweigen“.

Dabei hatten die Dachverbände doch extra eine Unternehmensberatung darauf angesetzt die üblichen Vergütungen in der Wirtschaft usw. zu ermitteln, was dann als Richtschnur für die örtlichen Ableger gelten kann.

Insofern, da sich die Angaben aus der Untersuchung im Rahmen halten, eigentlich kein Grund, dass man uns und mir diese Geschäftsführungsvergütungen plus aller Extras verschweigt.

Vor allem wenn man weiß, dass diese Sozialkonzerne auch vor Ort Umsätze in Millionenhöhe machen und auf ein Heer von Ehrenamtlichen angewiesen sind.

Ganz ehrlich: Ich vermute, dass die Vergütungen exorbitant sind, jenseits von Gut und Böse liegen und damit auch weit jenseits der angeblich ermittelten Durchschnittsvergütungen liegen.

M.a.W.: Je nach Umsatz und MA-Zahl nicht zwischen 60.000 und 240.000 EURO p.a. sondern zwischen 200.000 und 400.000 EURO p.a., was Erinnerungen an den Fall Rogg/wfbm wachrufen dürfte.

Insofern verwundert auch nicht der nachfolgende Mailwechsel zwischen mir und der Cariats Duisburg aus dieser Woche. Die ebenfalls angefragte Diakonie zog es vor lieber gar nicht zu reagieren, weder der Dachverband noch der hiesige Duisburger Ableger haben geantwortet.

Der Mailwechsel ist so angeordnet, dass die letzte Mail sich oben befindet, diese ist von mir:

Guten Tag zurück,

nun ja, ich hatte keine andere Antwort erwartet, aber die GF-Vergütungen werden Sie doch zur Hand haben, das ist nur eine sehr kleine Liste?! Diese können Sie mir ja vorab bereits i.L.d.W. zusenden.

Auf alles andere muß ich dann warten. Wobei mir schleierhaft ist, wieso solche Daten (die angeblich noch fehlen = Finanz- und Wirtschaftslage sowie Personalstruktur) nicht verfügbar sein sollten.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Am 24.11.2021 um 14:11 schrieb Braunöhler, Larissa:
Sehr geehrter Herr Schulze,

Sie haben durch Ihre Anfrage verdeutlicht, dass auf unserer Homepage noch nicht ausreichend zum Thema Transparenzstandards zu finden ist. Basisdaten, Organisationsstruktur und Leistungsspektrum sind ersichtlich, Finanz- und Wirtschaftslage sowie Personalstruktur noch nicht. Wir werden uns im nächsten Jahr auf den Weg machen, die vom DCV empfohlenen Transparenzstandards zu veröffentlichen. Diesen Prozess wollen wir sorgsam umsetzen und werden uns dabei an den genannten Best Practice Beispielen orientieren.
Die von Ihnen angefragten Zahlen können wir Ihnen deshalb aktuell nicht liefern.

Herzliche Grüße

Larissa Braunöhler
Öffentlichkeitsarbeit & Kommunikation

Caritasverband Duisburg e.V.

 

Von: Michael Schulze <schulze.schulze@t-online.de
Gesendet: Dienstag, 23. November 2021 12:52
An: Braunöhler, Larissa
Betreff: Re: Presseanfrage zu Transparenzstandards der Caritas Duisburg plus Anforderung von Infos

Hallo zurück,

ich bin gespannt.

M. Schulze

 

Am 23.11.2021 um 09:08 schrieb Braunöhler, Larissa:
Sehr geehrter Herr Schulze,

ich habe heute leider keine Möglichkeit, den Vorstand zu erreichen und entsprechende Informationen einzuholen. Ich versuche ihn morgen zu erwischen und melde mich bei Ihnen, sobald ich mehr weiß.

Herzliche Grüße

Larissa Braunöhler
Öffentlichkeitsarbeit & Kommunikation

Caritasverband Duisburg e.V.

 

Von: Michael Schulze <schulze.schulze@t-online.de
Datum: 22.11.21 17:50 (GMT+01:00)
An: „Braunöhler, Larissa“
Betreff: Presseanfrage zu Transparenzstandards der Caritas Duisburg plus Anforderung von Infos

Guten Abend Frau Braunöhler,

Herr Bangert von der Caritas Freiburg hat mich an Sie verwiesen. Meine Anfrage an Ihn, seine Antwort an mich dürften Ihnen bekannt sein.
Er schrieb mir, dass die Transparenzstandards (von der Caritas-Zentrale / Dachverband) nicht verpflichtend sind, was mir aus vorherigen Anfragen bekannt war. Auch, dass explizit die GF-Vergütungen nicht inkludiert sind.

Doch ich sehe angesichts von transparenten Unternehmen in der sonstigen Wirtschaft, vor allem auch bei solchen die kommunaler Natur sind oder von öffentlicher Hand mitfinanziert werden, keinerlei Grund, dass örtliche „Töchter“ (hier Caritas Duisburg) sich in ihren Bilanzen mit „Verschweigen“ zurückhalten. Immerhin geht es teils um erhebliche Umsatzvolumina.

Insofern stelle ich meine Anfrage an Sie bzw. die Caritas Duisburg und hätte gerne folgende Angaben:

jährliche Vergütungen und sonstige Leistungen für die Geschäftsführung (die letzten vier Jahre 2017-2020 plus 2021)

Liste der Zuwendungen von Organsationen und Institutionen (vor allem von Stadt Duisburg und Land NRW sowie LVR und vgl.)
(die letzten vier Jahre 2017-2020 plus 2021)

Liste über die Anzahl der Beschäftigten, Honorarkräfte, Leihpersonal, Ehrenamtlichen
(die letzten vier Jahre 2017-2020 plus 2021)

Einfache Listen reichen vollkommen.

Falls Sie keine Angaben machen wollen, so bitte ich um entsprechende Begründungen dafür.

Meine Interesse geht vor allem auch auf den von mir ins Rollen gebrachten Fall der Frau Rogg bei der örtlichen wfbm gGmbh zurück. Sie hatte zuletzt als GF u.a. ca. 380.000 Euro p.a. erhalten. Es laufen noch zwei juristische Verfahren dazu.

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Ermächtigung: Rat wird Link Grundstückskäufe für je zwei Millionen EURO allein überlassen

Wenn es nach dem Willen von OB Link und seinen Kumpels geht, wird der Rat am kommenden Donnerstag wohl über folgendes entscheiden:

Der Rat der Stadt Duisburg beschließt im Rahmen einer kommunalen Selbstverpflichtung die hier beschriebenen Ziele, Grundsätze und Maßnahmen für eine gemeinwohlorientierte Ausrichtung der Liegenschaftspolitik der Stadt Duisburg und den Ausbau des in Entwicklung begriffenen Flächenmanagements im Dezernat für Stadtentwicklung, Mobilität und Sport zu einem zentralen Instrument der kommunalen Flächen und Baulandentwicklung.

und jetzt kommt’s

1.2. die Ermächtigung des Oberbürgermeisters, Grundstückskäufe ohne vorlaufenden Einzelratsbeschluss in diesem Zusammenhang bis zu einer Wertgrenze von 2 Mio. € vorzunehmen, …

Nachzulesen hier:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1663387&type=do

Und nur von der FDP ein wenig kritisiert – nachzulesen hier:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1666932&type=do

Nun was soll man dazu sagen? Man dürfte erstmal sprachlos ein. Denn diese Ermächtigung gibt einer einzigen Person, und dann auch noch einer wie Link, die Möglichkeit allein zu entscheiden welche Grundstücke er denn gerne erwerben möchte, zum Preis von je zwei Millionen EURO.

Wenn das Geschäft in die Hose geht, wer haftet dann? Wer kommt für die Verluste auf?

Künftig bei Links zuhause vor dem Schlafengehen: Du Schatzi, kaufen oder nicht? Oh, Bussibär, ich weiß nicht, ich hab‘ meine Tage, laß mich!

Und überhaupt: Warum wählen wir eigentlich noch (Okay, die Wahlbeteiligung lag nur bei knapp 40%.) und warum gehen bis auf die die dem zustimmen wollen nicht besser alle anderen gar mehr nicht zur Sitzung?

Wie schrieb mir so trefflich dieser Politversager von den Linken, Mirze Edis, doch so trefflich: Unsere persönliche Erfahrung als Ratsfraktion mit OB Sören Link lässt sich in der Floskel „Durchregieren nach Gutsherrenart“ gut deutlich machen.

Nun, das erweist sich ja am Donnerstag mit grosser Wahrscheinlichkeit mal wieder zu 100 Prozent als vollkommen richtige Feststellung.

Was kommt als nächstes? Eine Krönung?

Ich schlage vor, bei allen Grundstückgeschäften die gut klappen erhält der OB eine Superprovision iHv 20%.

Und alle Ratsleute lecken ab sofort das Rathaus sauber. Spart die Putzkolonne.

Die Putzkolonne darf dafür bestimmen wo sie in den nächsten 10 Jahren gemeinsam auf Kosten der Stadt mindestens einmal im Jahr vier Wochen Urlaub macht.

Fazit:

Ratsleute, ist nicht Euer Ernst, oder?

An alle GroßgrundbesitzerInnen: Parzelliert Eure Grundstücke in Zwei-Millionen-Häppchen!

 

Keine Antwort von niemandem zu Rasmus Becks Leistungsbilanz

Ich hatte in den letzten Wochen mehrfach nicht nur bei ihm selbst, seiner DBI, sondern auch bei anderen wie z.B. den Fraktionen im Rat nachgefragt, welche Bilanz bzw. Zwischenbilanz sie bisher in Bezug Rasmus Becks Leistungen bei der DBI ziehen würden. Bisher kam keine Antwort – von niemand.

Das ist schon merkwürdig, niemand will sich pro Beck aussprechen, dafür haben aber alle bzw. die meisten ihn auf die Stelle gehievt. Warum diese Zurückhaltung, gibt es nichts Positives über ihn zu berichten? Ich fürchte  ausser Spesen nicht gewesen.

Dabei hieß es doch vor seinem Amtsbeginn so großkotzig („Duisburg besser als Hannover oder Nürnberg“):

https://www.waz.de/staedte/duisburg/neuer-gfw-chef-wir-brauchen-eine-duisburg-strategie-id231328954.html

Bei Amtsantritt (TURBO!? Meine Fresse, was für ein Scheiß.):

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/neuausrichtung-als-turbo-der-wirtschaftsfoerderung-duisburg_aid-56215873

Ein paar Monate später:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-innenstadt-soll-sich-mit-stadtgeschichte-abheben-id232423327.html

Sie merken, vielfach alles im Konjunktiv.

Tja, das zeichnet Leute wie Beck aus: sollte, könnte, würde, …

Demnächst soll er bei Pro Duisburg auftreten, fragt sich nur als was. Geschichtenerzähler, Nikolaus?

https://produisburg.de/event/produisburg-spricht-mit-rasmus-c-beck/

Zitat/Auszug: Neubeginn mit Blick auf die Tradition – Die Duisburger Wirtschaftsförderung hat sich neu aufgestellt: Unter dem klangvollen Namen Duisburg Business & Innovation“ (DBI) soll die Stadt auch international als attraktiver Standort positioniert werden. …

Und wieder ein „soll“!!!

Fazit:

TURBO = „figurativ umgangssprachlich den Turbo einschalten, sich mehr anstrengen, mehr leisten“

Fragt sich nur: Mehr als wer?

 

 

Erneute* Anfrage zu Transparenz und GF-Vergütungen sowie Zuschüssen an die Caritas-Duisburg

Guten Abend Frau Braunöhler,

Herr Bangert von der Caritas Freiburg hat mich an Sie verwiesen. Meine Anfrage an Ihn, seine Antwort an mich dürften Ihnen bekannt sein.
Er schrieb mir, dass die Transparenzstandards (von der Caritas-Zentrale / Dachverband) nicht verpflichtend sind, was mir aus vorherigen Anfragen bekannt war. Auch, dass explizit die GF-Vergütungen nicht inkludiert sind.

Doch ich sehe angesichts von transparenten Unternehmen in der sonstigen Wirtschaft, vor allem auch bei solchen die kommunaler Natur sind oder von öffentlicher Hand mitfinanziert werden, keinerlei Grund, dass örtliche „Töchter“ (hier Caritas Duisburg) sich in ihren Bilanzen mit „Verschweigen“ zurückhalten. Immerhin geht es teils um erhebliche Umsatzvolumina.

Insofern stelle ich meine Anfrage an Sie bzw. die Caritas Duisburg und hätte gerne folgende Angaben:

jährliche Vergütungen und sonstige Leistungen für die Geschäftsführung (die letzten vier Jahre 2017-2020 plus 2021)

Liste der Zuwendungen von Organsationen und Institutionen (vor allem von Stadt Duisburg und Land NRW sowie LVR und vgl.)
(die letzten vier Jahre 2017-2020 plus 2021)

Liste über die Anzahl der Beschäftigten, Honorarkräfte, Leihpersonal, Ehrenamtlichen
(die letzten vier Jahre 2017-2020 plus 2021)

Einfache Listen reichen vollkommen.

Falls Sie keine Angaben machen wollen, so bitte ich um entsprechende Begründungen dafür.

Meine Interesse geht vor allem auch auf den von mir ins Rollen gebrachten Fall der Frau Rogg bei der örtlichen wfbm gGmbh zurück. Sie hatte zuletzt als GF u.a. ca. 380.000 Euro p.a. erhalten. Es laufen noch zwei juristische Verfahren dazu.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

*Erneut, weil ich diese Anfrage bereits zweimal in den letzten drei Jahren erfolglos sowohl an die Caritas als auch die Diakonie in Duisburg gestellt habe.

 

 

Schnelle Antwort vom Caritas-Dachverband auf Transparenz-Fragen

Am Wochenende hatte ich den beiden grossen Verbänden Caritas und Diakonie jeweils erneut Fragen zum Transparenz-Verhalten gestellt. So haben beide gemeinsam einen Leitfaden entwickelt der aber vor Ort bei den entsprechenden „Ablegern“ (Caritas: rund 6.200 bundesweit) nicht unbedingt gelebt und eingehalten wird. Sie machen teils enorme Umsätze von 30, 60 oder auch 100 Millionen EURO p.a.

Der Fall Rogg/wfbm dürfte in diesem Zusammenhang vielen in Duisburg noch gut in Erinnerung sein. Er ist auch noch nicht abgeschlossen. Ich berichtete kürzlich darüber.

Nun hat heute Morgen die Caritas prompt reagiert. Nicht das erste Mal und ev. kommt Bewegung in die Sache. Hier nochmals meine Anfrage, weiter unten die ausführliche Antwort.

Guten Tag Herr Bangert,

in Bezug auf die Transparenzstandards der Caritas und Diakonie (https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Ueber_Uns_PDF/Transparenzstandards_Caritas_und_Diakonie_Januar_2019.pdf)

wende ich mich erneut an Sie, da ich zum wiederhiolten Male feststellen muß, dass In Duisburg beide Organisationen von Diakonie und Caritas sich an die Transparenzvorgaben nicht halten.

So werden mir nachwievor auf Anfrage Angaben verweigert zu:

jährliche Vergütungen und sonstige Leistungen für die Geschäftsführungen

Liste der Zuwendungen von Organsationen und Institutionen (zB von Kommune und Land etc.)

Liste der Zuwendungen von Personen

Liste über die Anzahl der Beschäftigten, Honorarkräfte, Leihpersonal, Ehrenamtlichen

Ich möchte Sie nochmals bitte mir mitzuteilen warum Diakonie und Caritas in Duisburg sich so verhalten indem Sie dort Rücksprache halten.

Ausserdem habe ich erneut Stichproben bundesweit gemacht und festgestellt, dass insbesondere die Vergütungen der Geschäftsführungen nachwievor nirgends in den Bilanzen (Bundesanzeiger) auftauchen und also verschwiegen werden.

Frage: Wirken Sie zentral nicht auf die Ortsableger hin sich an die Transparenzrichtlinien zu halten?

Frage: Welchen Wert haben die Richtlinien wenn sich niemand daran hält?

Bitte geben Sie mir ein Orts-Beispiel je von Diakonie und Carita das alle Vorgaben einhält.

Danke.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

 

Und hier die Antwort von Herr Bangert:

Sehr geehrter Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage in Sachen Transparenz.

Grundsätzlich ist es so, dass unsere Transparenzstandards eine Orientierungshilfe für das Handeln der Träger vor Ort darstellen. Transparenz muss von diesen gemäß der dort vorliegenden Rahmenbedingungen und Anforderungen gestaltet werden. Die Veröffentlichung von Geschäftsführungs- und Vorstandsbezügen ist bisher kein Element unserer Transparenzstandards. Gleichwohl wirken wir auch hier auf mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit hin. So haben wir im Jahr 2018 in Zusammenarbeit mit der Unternehmensberatung contec eine Studie zur Vergütung von Geschäftsführungen und Vorständen in der Caritas erstellt. Auch diese soll unseren Entscheidungsträgern vor Ort (vor allem in den Aufsichtsgremien der Caritas) eine Orientierung für eine marktgerechte aber gleichzeitig auch sozialethischen Kriterien entsprechende Vergütung geben. Mit Hilfe der laufenden Vergütungserhebungen der contec lassen sich die Vergütungswerte dynamisieren, wir planen aber auch wieder eine eigene Befragung in absehbarer Zeit zu machen.

Bei den unten von Ihnen erwähnten Listen für Zuwendungsgeber (Institution und Personen) beschränkt sich diese Anforderung auf große Zuwendungsgeber (mehr als 10 % der Gesamteinnahmen) und für Großspenden von Privatpersonen gilt die folgende Regelung (analog der Regelung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft von Transparency International Deutschland), siehe Initiative Transparente Zivilgesellschaft | Transparency International Deutschland e.V.):

„Dabei ist entweder (1) der Vor- und Nachname der Person anzugeben (aus datenschutzrechtlichen Gründen selbstverständlich nur, wenn die explizite Einwilligung vorliegt) oder aber (2) die Höhe der Zuwendung in Euro oder in Prozent des Umsatzes der Organisation: …  (Anmerkung: Es folgen Beispiele die aber nicht von Bedeutung sind.)

Für die Umsetzung der Transparenzstandards nutzen wir Informationsveranstaltungen und Veröffentlichungen in unseren verbandlichen Medien, sowie geeignete verbandliche Plattformen. Seit 2010 sind wir dran die Umsetzung in einem föderalen Verband zu befördern. Unter dem Dach der Caritas sind circa 6.200 selbstständige Rechtsträger in ganz unterschiedlichen Feldern der sozialen Arbeit tätig. Die Bewusstseinsbildung und die konkrete Umsetzung haben an Fahrt gewonnen. Mit unserer Trägerstrukturbefragung, die wir alle 2 bis 3 Jahre durchführen, versuchen wir die Umsetzung im Bereich Transparenz aber auch Corporate Governance insgesamt zu monitoren.

Sie fragen nach konkreten Beispielen. Hier sind einige:

Die Caritas im Tauberkreis: Transparenz (caritas-tbb.de)
Caritas Koblenz: Transparenzbericht 2020 (caritas-koblenz.de)
Caritasverband der Diözese Berlin: Initiative Transparente Zivilgesellschaft (caritas-berlin.de)
Caritas Rheine: Transparenzbericht Caritasverband Rheine e. V. (caritas-rheine.de)
Caritas Nürnberger Land: Transparenz (caritas-nuernberger-land.de)

Mit Frau Larissa Braunöhler, die beim CV Duisburg für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich ist, habe ich vorhin telefoniert. Für Fragen zur Transparenz des CV Duisburg und dem, was hier geplant ist, steht sie gerne bereit.

Auch auf mich können Sie gerne zukommen.

Viele Grüße aus Freiburg

Dr. Christopher Bangert

Leiter Referat Sozialwirtschaft, strategische Personalpolitik
und Fördermittelmanagement

Deutscher Caritasverband e. V.

Philipp, Börner, Vogt und Özdemir – keine Antworten sind auch Antworten

Ich greife mal tief in die Mottenkiste und zitiere den ehemaligen Kanzleramtsminister Bodo Hombach (SPD): „Der Staat muss nicht nur die negativen Auswirkungen eines Subsystems (Gesellschaft, Wirtschaft, Politik) auf das andere ausgleichen bzw. regulativ verhindern, sondern gewährleisten und organisieren, dass Subsysteme optimal aufeinander bezogen sind. Beispielsweise muss das Sozialsystem so konzipiert sein, dass es die Wiederaufnahme von Erwerbsarbeit und die Eigeninitiative optimal vorbereitet und unterstützt. Eine neue Balance von individuellen Rechten und Pflichten, die Forderung, der verwaltende, Recht setzende und Daseinsvorsorge betreibende Staat müsse seinen Bürgern wieder mehr zutrauen und zumuten … .“

Man könnte annehmen, dass sich das Prinzip „Fördern und Fordern“, was daraus entstand und in Hartz IV mündete auch auf andere Bereiche unserer Demokratie übertragen  werden können.  Nicht wortgleich, aber sinngleich.

So habe ich 2016, als ich anfing mich genauer mit Lokalpolitik zu beschäftigen noch angenommen, dass gerade LokalpolitikernInnen daran gelegen sei ihre Verdienste herauszustellen, zu präsentieren usw usf.

Nur, was wenn da nichts ist was man herausstellen und präsentieren kann, bzw. wenn man es mühsam mit der Lupe suchen muß?

Tja, dann hüllt man sich allenthalben lieber in Schweigen um ev. kurz vor einer Wahl trotzdem mit allen möglichen Erzählungen daherzukommen.

Nach dem „Fördern und Fordern Prinzip“, angewandt auf die Politik, darf ich m. M. n. immer wann mich danach gelüstet wissen wollen was denn VolksverterterInnen so treiben. Denn warum sollen denn nur Hartz IV EmpfängernInnen auferlegt werden sich rechtfertigen zu müssen, weil sie Geld vom Staat bekommen.

Geld von Staat bekommen die PolitikerInnen schließlich auch.

Regelmässig frage ich deshalb bei unseren örtlichen ProtagonistenInnen nach, was sie denn für Duisburg konkret tun und erreicht haben.

Und ich muß konstatieren, anscheinend nichts, zumindest seit 2017 als ich zum ersten Mal fragte. Denn sowohl Philipp und Börner (beide SPD, beide MdL) sowie Petra Vogt (CDU, MdL) als auch Özedemir (SPD, MdB) geben mir auf meine ziemlich simple Frage jeweils keine Antwort.

Bei Özdemir prüfe ich zudem noch ob seine  Aussage, einen dreistelligen Millionenbetrag für Duisburg eingeworben zu haben, nicht eine Lüge ist. Ich denke schon.

Und in allen vier Fällen sind auch die hiesigen Parteien und Fraktionen von SPD und CDU auf Anfrage  nicht in der Lage oder willens mir darauf zu antworten welche Leistungen die vier für Duisburg eigentlich erbracht haben und warum sie wieder aufgestellt wurden. Philipp, Börner und Vogt aktuell wieder für die Landtagswahl 2022. Özdemir ist bereits erneut in den Bundestag eingezogen.

Hier wird unter dem Strich nicht nur ein merkwürdiges Demokratieverständnis deutlich, sondern auch ein eklatantes Mißverhältnis zum Staat als Arbeitgebender bzw. in diesen Fälle eher als Alimentär. Und der Staat sind wir alle.

Fazit:

Wer nichts leistet und es auch nicht belegen kann, dürfte auch nichts als Gegenleistung erhalten – oder es müsste zumindest gekürzt werden.

Vllt. ist es aber so, dass manch ein Politiker/ eine Politikerin nicht nichts tut, sondern lediglich was anderes. Dazu hilft auch ein Blick in die Vergangenheit, als dieses Thema bereits aktuell war und es bis heute ist. Merkwürdig?

https://www.welt.de/politik/article361874/Gabriel-fordert-Neuregelung-bei-Diaeten.html

https://www.n-tv.de/politik/Rot-Gruen-droht-Opposition-article73853.html

Ich spreche dieses Thema an weil:

Die Geschäftsordnung des Bundestages beschränkt sich bei der Beschreibung der Pflichten von Abgeordneten darauf, dass die Mitglieder des Bundestages an „den Arbeiten des Bundestages teilnehmen“. Strengeres lässt sich für den parlamentarischen Alltag nicht vorschreiben, weil jeder Abgeordnete „bei Reden, Handlungen, Abstimmungen und Wahlen seiner Überzeugung und seinem Gewissen“ folgt.

Für NRW und Landtagsabgeordnete gilt dies gleichermassen. Das bedeutet, es gibt leider keinerlei Pflicht ausser an den Arbeiten des Bundes- bzw. Landtages teilzunehmen.

Insofern können alle vier Angesprochenen so unbehelligt weitermachen wie bisher. Sie müssen pflichtgemäß die notwenigen Sitzungen besuchen, das war’s.

Natürlich ist es schwierig die Arbeit von Abgeordneten zu bewerten und dafür eine Vergütung/Bezahlung auszutarieren.  Selbst dann wenn sie eine Fülle von Belegen für tatsächliche geleistete Arbeit abliefern würden. Das unterscheidet sie ev. von Hartz IV EmpfängernInnen. Die tun im Extremfall gar nichts und bekommen trotzdem Geld. Sie wurden auch nicht gewählt.

Der wahre Unterschied zwischen beiden Gruppen besteht darin, dass nur eine Gruppe die Gesetze und Vorschriften über Rechte und Pflichten macht. Und die andere Gruppe sich dessen leider nicht bewusst ist.

 

 

Erneute Anfrage an Diakonie und Caritas Deutschland in Sachen Transparenz

Guten Tag Frau Dehne, Guten Tag Herr Bangert,

in Bezug auf die deutschlandweiten zentralen Transparenzstandards der Caritas und Diakonie (https://www.diakonie.de/fileadmin/user_upload/Diakonie/PDFs/Ueber_Uns_PDF/Transparenzstandards_Caritas_und_Diakonie_Januar_2019.pdf)

wende ich mich erneut an Sie, da ich zum wiederholten Male feststellen muß, dass in Duisburg beide Organisationen von Diakonie und Caritas

https://www.diakoniewerk-duisburg.de/

https://www.caritas-duisburg.de/

sich an die Transparenzvorgaben nicht halten.

So werden mir nachwievor auf Anfrage Angaben verweigert zu:

jährliche Vergütungen und sonstige Leistungen für die Geschäftsführungen

Liste der Zuwendungen von Organisationen und Institutionen (zB von Kommune und Land etc.)

Liste der Zuwendungen von Personen

Liste über die Anzahl der Beschäftigten, Honorarkräfte, Leihpersonal, Ehrenamtlichen

Ich möchte Sie nochmals bitte mir mitzuteilen warum Diakonie und Caritas in Duisburg sich so verhalten indem Sie dort Rücksprache halten.

Ausserdem habe ich erneut Stichproben bundesweit gemacht und festgestellt, dass insbesondere die Vergütungen der Geschäftsführungen nachwievor nirgends in den Bilanzen (Bundesanzeiger) auftauchen und also verschwiegen werden.

Frage: Wirken Sie zentral nicht auf die Ortsableger hin sich an die Transparenzrichtlinien zu halten?

Frage: Welchen Wert haben die Richtlinien wenn sich niemand daran hält?

Bitte geben Sie mir ein Orts-Beispiel je von Diakonie und Caritas das alle Vorgaben einhält.

Danke.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Fragen an das IMD zu Kosten bzw. Rechnungen für Gebäude für die Bezirksvertretungen

Guten Tag,

gemäß Haushalt/Haushaltsplan werden der Stadt Mietkosten und Betriebskosten des IMD (Anmerkung: Immobilien Management Duisburg) in Rechnung gestellt und zwar für Gebäude die durch die Bezirksvertretungen genutzt werden.

Laut IMD-Selbstbeschreibung (https://www.duisburg.de/microsites/imd/Rubrik_4/index.php) ist das IMD eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt. Wenn ich den Vorgang, der sich in allen sieben Bezirken mit zwar unterschiedlichen Kosten aber ansonsten identisch „abspielt“, richtig deute, schriebe die Stadt sich selbst Rechnungen – per IMD. Insofern müssten die Beträge als Einnahmen bei der Stadt (beim IMD) wieder auftauchen. Diese kann ich im Haushalt nicht finden.

Haben Sie eine Erklärung oder eine Fundstelle?

Haben Sie eine Erklärung für diese Verrechnungsform?

Es stellt sich ferner die Frage ob die Kosten (Mieten und Betriebskosten) die das IMD in Rechnung stellt auch marktgerecht sind.

Wann hat der Rat über diese Kosten für Rheinhausen und die anderen sechs Bezirke abgestimmt?

Hier die konkreten Zahlen aus dem Stadthaushalt – beispielhaft für Rheinhausen:

Produkt 019601 Politische Gremien Rheinhausen

Sonstige ordentliche Aufwendungen
Betriebskostenzahlungen und Gebäudemieten an das IMD
49.951 € / 49.951 €

Produkt 019602 Bezirksmanagement Rheinhausen

Sonstige ordentliche Aufwendungen
Betriebskostenzahlungen und Gebäudemieten an das IMD
199.805 € / 199.820 €

Ich möchte Sie bitten um den textlichen Zusammenhalt zu bewahren, Ihre Antworten samt meiner Fragen in einer Mail zu belassen.

Bitte senden Sie mir auch die aktuelle IMD-Satzung sowie die aktuellste Bilanz. Dazu den aktuellsten Lagebericht nebst Rechenschaftsbericht. Am besten wären entsprechende Links auf die Dokumente.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Schlußbemerkung:

Das IMD unterliegt der EigVO des Landes NRW: https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000397

 

 

Fragen an den OB zu Covid-19-Sicherheitskosten in Bezirksvertretungen

Guten Tag Herr Link,

laut Haushalt bzw. Haushaltsplan werden 3mal Kosten für Sicherheitsdienste veranschlagt die aufgrund von Covid 19 in den Gebäuden der Bezirksvertretungen erfolgen. Weiter unten ein Beispiel für Rheinhausen.

Meine Fragen:

Wurden die Leistungen ausgeschrieben?

Welches / Welche Unternehmen führt / führen diese Leistungen durch?

Aus welchen Bestandteilen / Woraus bestehen die Leistungen im Einzelnen?

Warum sind sie je nach Bezirksvertretung unterschiedlich hoch ausfallend?

Hier die konkreten Zahlen aus dem aktuellen Haushalt bzw. Haushaltsplan für Rheinhausen:

Produkt 019601 Politische Gremien Rheinhausen
Aufwendungen für die Einhaltung der Covid19 Vorgaben, z.B. Sicherheitsdienst u.a.
16.699 € / 16.699 €

Produkt 019602 Bezirksmanagement Rheinhausen
Aufwendungen für die Einhaltung der Covid19 Vorgaben, z.B. Sicherheitsdienst u.a.
63.985 € / 63.985 €

Produkt 029601 Bürger Service Rheinhausen
Aufwendungen für die Einhaltung der Covid19 Vorgaben, z.B. Sicherheitsdienst u.a. 83.495 € / 83.495 €

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze