Kaum hatte ich in der letzten Nacht meinen Beitrag zum Wutbrief von Link an Nahles anläßlich einer Razzia im letzten Jahr veröffentlicht (siehe Artikel vor diesem: http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/02/20/ob-link-wartet-auf-antwort-von-partei-genossin-nahles/), erscheint prompt heute früh in der WAZ eine Story über den Erfolg bei der selben Razzia.
Fast 500 Menschen sind schwupps-die-wupps abgemeldet worden. So habe man im Oktober 2024 angeblich festgestellt, dass es diese Menschen gar nicht gebe und/oder sie womöglich nur zum Schein im Weissen Riesen gemeldet waren.
https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408350056/problemhaus-weisser-riese-500-bewohner-auf-einen-schlag-abgemeldet.html
Man fragt sich instinktiv sofort, wie kann das überhaupt sein?
Ende Oktober 2024 waren bei der Stadt 1.414 BewohnerInnen unter den Adressen Ottostraße 58, 60, 62 sowie 64 gemeldet. Davon konnten bei der Kontrolle angeblich nur 591 angetroffen bzw. nachverfolgt werden. Ausserdem fand man 124 Personen, die dort nicht registriert waren. Bei ca. 120 Wohnungen öffnete niemand die Tür. Zusätzlich vollstreckte die Polizei mehrere Haftbefehle.
Insgesamt hat man alle 320 Wohnungen des Weissen Riesen kontrolliert.
Nach der Aktion hat die Stadtverwaltung wohl ihr Melderegister überarbeitet. Resultat: Im Komplex sind 927 Personen gemeldet, 487 also nicht mehr.
Im Grossen und Ganzen ging es um die Feststellung von illegalen Aufenthalten, Sozialbetrug im weitesten Sinne sowie Kindergeldbetrug im engeren Sinne.
Wenn man sich vor allem mit dem letztgenannten Problembereich beschäftigt fällt einem sofort auf, dass dies nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren ein den Behörden bekanntes Phänomen ist. Phänomen deshalb, da es anscheinend nicht gelingt oder gelingen will dem Treiben einen Riegel vorzuschieben.
Zum einen gab es mal die Idee der fälschungssicheren Schulbescheinigung, keine Ahnung (bisher jedenfalls) was daraus wurde. Dann gab oder gibt es noch die Idee von „Missimo“ (Behörden-Vernetzung), die so naheliegend ist wie regelmässiges Händewaschen und Nägelschneiden. Auch dazu habe ich noch keine Erkenntnisse wie es inzwischen darum steht.
https://rp-online.de/nrw/staedte/wuppertal/modellprojekt-des-landes-wuppertal-geht-gegen-kindergeldbetrug-vor_aid-73098511
https://www.wuppertal.de/presse/meldungen/meldungen-2023/maerz/missimo.php
https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/alle-videos/-kindergeldbetrug-so-kinderleicht-wird-betrogen-100.html
Mir fällt es wirklich schwer zu glauben, dass in z.B. Duisburg das Eintreiben von Park-Knöllchen und das Aufstellen von Radarfallen usw. usf. eigentlich recht reibungslos funktioniert, aber die Verfolgung von ECHTen Straftaten seit zig Jahren nicht.
Wobei ziemlich bekannt ist wie es funktioniert. Wenn ich den eigentlich simplen Tathergang aber geistig durchspiele werde ich das Gefühl nicht los, dass entweder die kriminelle Energie bei mir nicht ausreicht oder Kräfte im Spiel sind die ich nicht auf dem Schirm habe.
Deshalb habe ich dem OB soeben die folgende Anfrage übermittelt, denn die Razzia bzw. eine Razzia ist ja eigentlich nur die Spitze des Ausdrucks von behördlichem Komplett-Versagen. Dafür ist sie aber richtig grosses Theater.
Tja, und da gibt es dann auch noch solche Meldungen, die einen an vielem zweifeln lassen, wenn nämlich die Termine von Razzien anscheinend durchgestochen werden.
https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408187749/razzia-in-bekannten-problemhaeusern-wurde-termin-durchgestochen.html
Hier nun meine Anfrage an Link:
Guten Abend Herr Link,
ich habe folgende Pressefragen zur Razzia in Hochheide (Weisser Riese) im Oktober 2024.
Mit Verlaub, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, es handelte sich im wesentlichen nur um eine Show-Veranstaltung um die Gemüter zu beruhigen und womöglich Wahlwerbung im weitesten Sinne zu betreiben.
Deshalb meine Fragen gezielt zum Thema Kindergeldbetrug:
– 1.) Seit zig Jahren ist bekannt wie Kindergeldbetrug funktioniert, wieso kriegt die Stadt dieses illegale Treiben nicht in den Griff oder ist es rein eine Sache der Kindergeldkasse (Bundesagentur für Arbeit)?
– 2.) Beim besten Willen kann ich mir nicht vorstellen wie ich selbst so etwas bewerkstelligen könnte, angesichts der Formulare die auszufüllen sind und der Stellen die involviert sind, was machen Kriminelle anders/besser?
– 3.) Kommen Bekämpfungsideen wie der fälschungssichere Schulausweis oder „Missimo“ auch in Duisburg zum Einsatz – wenn nein, warum nicht?
– 4.) Gibt es andere Ideen die angewendet werden?
– 5.) Anscheinend werden Razzia-Termine auch schon mal durchgestochen. Gibt es dazu Erkenntnisse „wer, wem, was“ durchgestochen hat – gibt es diesbzgl. Strafverfolgungen und -verfahren oder sonstige Konsequenzen?
– 6.) Schliessen Sie die Beihilfe und Mithilfe städtischer oder sonstiger Behörden und von deren Mitarbeitenden aus – wenn ja worauf gründet Ihr Ausschluss?
Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze
Die obigen Fragen habe ich – teils etwas verändert – auch der Familienkasse bzw. Agentur für Arbeit gestellt.
Abschliessend noch das:
Auffallend finde ich die Zurückhaltung mit der die Duisburger CDU, ansonsten angeblich immer um Sicherheit, Schutz und Ordung bemüht, den OB und die Behörden verschont und so gut wie nie kritisiert. Jedenfalls nicht so, dass man das Gefühl hat es wären ernsthafte Forderungen und Bemühungen die Lage zu verbessern. Kann es also sein, dass man bestimmte Sachlagen für die eigene Agenda einfach braucht? Ich bin gespannt wie eine CDU-OBin die Probleme anpackt. Aber wahrscheinlich wird es dazu nicht kommen. Denn auch die bereits designierte Kandidatin hat sich meines Wissens noch nicht einmal zu irgendwelchen Angelegenheiten kritisch geäussert, so dass man bei ihr weder den Eindruck haben kann sie will im Herbst den Job ergattern noch etwas ändern bzw. anders machen als Link.
