Kategorie: Fragen-und-Antworten

Es ist schon ein paar Tage her, da hatte ich über die Strauss-Siedlung berichtet. Trotz Wohnungsmangel lässt die Gebag (die Eigentümerin) viele Häuser und Wohnungen verkommen und dass auch noch obwohl dafür grösstenteils bereits Denkmalschutz seit Anfang der 2000er gilt.

Der OB, die Gebag, die Denkmalschutzbehörde, die Bauaufsicht sowie SPD-Genossin Ulitzka (BV Mitte) haben bisher nicht auf meine Fragen geantwortet wie sowas sein kann.

Geantwortet haben aber die oberste Pressestelle der Landespolizei und die Duisburger Polizei. Letzterer habe ich nochmals eine Nachfrage gestellt, weil auch sie angab von Polizeieinsätzen zwischen 2009 und 2016 in der Siedlung nicht zu wissen. Aber eigentlich müssten ihr alle Übungseinsätze der Polizei auch aus anderen Städten und Bundesländern vorab gemeldet werden. Die Antwort steht noch aus.

Nach Augenzeugenberichten haben diese Übungen nämlich in der Siedlung stattgefunden, ev. zu dem Zweck ein bisschen mehr kaputt zu machen, weil dies bei Übungseinsätzen nun mal so ist.

Dass dies beileibe kein Einzelfall ist kann man sich in einem Spiegel-Filmchen über Leerstands-Zustände in Berlin anschauen. Auch hier werden Häuser und Wohnungen dem Verfall preisgegeben und lieber vielfach ab und zu an Filmcrews vermietet.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/berlin-leerstand-trotz-wohnungsnot-warum-in-der-hauptstadt-ganze-haeuser-nicht-vermietet-werden-spiegel-tv-a-bd0c4dfa-1c47-49aa-8aca-2afe1559b6f9

Tja, das Ganze hat jedoch einen ziemlichen Nachgeschmack wenn man sich mal die Gesetze und Verordnungen anschaut die eigentlich verbieten Häuser und Wohnungen über einen längeren Zeitzraum leerstehen zu lassen.

https://www.immobilienscout24.de/wissen/vermieten/bussgeld-wegen-leerstand.html

In Duisburg hat man sich anscheinend irgendwie damit nie anfreunden können. Ein ganz aktueller Grund könnte sein, dass zu wenig Wohnraum den Druck auf Wohnungssuchende erhöht sich doch gefälligst eine neue Wohnung auf einem der neuen tollen Projektgebiete zuzulegen – die werden ja bekanntlich  auch von der Gebag aufbereitet und vermarktet. Welch ein Zufall?!

Wie immer geht es also ums ganz grosse Geld. SPD und auch CDU mittendrin, denn VertreterInnen beider Parteien, die hier in Duisburg das Sagen haben, dürften über die Zustände Bescheid wissen. Falls nicht sind sie fehl am Platz. Man fragt sich, warum machen die das mit (S wie Sozial und C wie Christlich)? Also mir fallen auf Anhieb drei trifftige Gründe ein die aber mit Sozial und Christlich nix zu tun haben.

Dass auch noch der Denkmalschutz mit Füssen getreten wurde und wird kommt als letzter Scheißhaufen noch obendrauf.

*** Nachtrag (22:00 Uhr) ***

Heute Nachmittag kam von der Pressestelle der Duisburger Polizei eine einzige Zeile auf meine erneute Nachfrage rein:

Wie ich Ihnen bereits mitteilte, hat die Polizei Duisburg dort nicht trainiert. Alle weiteren Informationen entziehen sich unserer Recherchemöglichkeit.

Anmerkungen: Meine Anregung die Gebag zu fragen, weil diese mir wie gewöhnlich nicht geantwortet hat, wurde anscheinend ignoriert.

Es besteht noch die Möglichkeit, dass Polizeikräfte ohne Anmeldung dort trainiert haben. Ich glaube allerdings nicht, dass die Gebag nicht informiert bzw. involviert war. Die beiden Informanten (Mitarbeitende der Gebag)  können oder wollen zu diesen Vorgängen konkret keine Hinweise geben, sie hatten mich lediglich auf den schlechten Zustand der Häuser und Wohnungen trotz Denkmalschutz aufmerksam gemacht.  Erst im Zuge meiner Recherchen bin ich dann auf die Polizeieinsätze gestossen.

Bereits seit November 2021 wirbt die NRW-CDU um Stimmen für die kommenden Landtagswahl im Mai.

„Weil Du zählst.“ heisst das Motto dieser Wahlwerbe-Kampagne – und ich habe das mal ganz wörtlich genommen, habe mich also angesprochen gefühlt und mit dem „Du“ könnte ja auch Duisburg gemeint sein.

https://www.cdu-nrw.de/weil-du-zaehlst-nrw-unsere-zuhoer-und-mitmachkampagne

Also in zweifacher Hinsicht war es an der Zeit die zwei Macher dahinter mal anzuschreiben. Herrn Wüst habe ich mir erspart, der hat sich in anderer Angelegenheit schon als nicht besonders zugänglich erwiesen, weshalb ich es mit dem zweiten Mann, dem Generalsekretär Josef Hovenjürgen versuche – er ist auch MdL und zwar für den Wahlkreis 72, der räumlich größte im Kreis Recklinghausen der folgende Städte umfasst: Haltern am See, Dorsten (nördlicher Teil), Marl (östlicher Teil), Oer-Erkenschwick und Datteln (nördlicher Teil). Ein ländliches CDU-Gebiet in dem Welt noch in Ordnung zu sein scheint.

https://josef-hovenjuergen.de/

Die hiesige CDU-Vertreterin Petra Vogt, die wohl auch gerne wiedergewählt würde, glänzt dagegen mit Webabstinenz. Seit Wochen erscheint ein Hinweis, dass ihre Website überarbeitet wird und man gefälligst in ein paar Tagen wiederkommen soll. Pustekuchen.

https://www.petra-vogt-cdu.de/

Wie es zusammenpasst, dass die CDU-NRW bereits seit Wochen kräftig um Stimmen wirbt, aber Duisburgs Frau Vogt wahrscheinlich noch bis eine Woche vor der Wahl warten wird, erschliesst sich mir nicht, passt aber irgendwie in einen Wahlauftritt den man von einer ehemaligen Volkspartei erwarten darf.

Aber Schluß jetzt mit Frau Vogt, die Frau ist vollkommen unwichtig, sie wird wahrscheinlich auch nur deshalb gewählt oder wegen ihres Grinsens.

Heute am frühen Abend habe ich lieber Herrn Hovenjürgen folgendes Schreiben zukommen lassen denn auf seiner Website heisst es so wunderbar glaubwürdig:

WAS KANN ICH FÜR SIE TUN?

Ihr Anliegen ist mein Auftrag: Möchten Sie mit mir ins Gespräch kommen, über Politik sprechen und auch über Ihre Probleme vor Ort? Wo drückt der Schuh? Welche aktuellen Themen bewegen Sie? Welche persönlichen Ansichten, Anregungen oder Kritik haben Sie? Als Ihr Landtagsabgeordneter möchte ich wissen, was ich für Sie tun kann, damit ich Ihre Anliegen in meine Arbeit im Landtag einfließen lassen kann. Schreiben Sie mir.

Guten Abend Herr Hovenjürgen,

derzeit läuft Ihre Wahl-Kampagne(Weil Du zählst!) -bzw. die die CDU-NRW- und dort sind Sie prominent aufgeführt. Als Generalsekretär der CDU in NRW ist das auch kein Wunder.

Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen Sie mit einigen Dingen zu konfrontieren die dem derzeitigen CDU-Wahlkampfmotto aber auch der eigentlich zu erwartenden demokratischen Verfasstheit des Landes zuwiderlaufen.

Seit fast vier Jahren -genau seit dem 2. Mai 2018- etabliere ich eine neues Pressemedium in Duisburg. Die neuen Medien machen es möglich, es gibt www.duistop.de nur online. Schwerpunktmässig berichte und kommentiere ich über Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Damit kenne ich mich bestens aus.

Davor hatte ich ein einjähriges Gastspiel (2017) bei einem anderen Medium vor Ort.

Zu Ihrer Info, ich bin kein Anfänger, sondern komme weitestgehend aus dem Kommunikationsmetier, und ich bin 60 Jahre alt. Vorher war ich Unternehmer.

Ich schicke das voraus, weil ich deutlich machen will, dass es sich um eine ernsthafte Angelegenheit handelt und nicht um ein Freizeit-Projekt im Sinne von „Mach doch was mit Medien!“

Demzufolge habe ich auch die geltenden Gesetze wie z.B. das Pressegesetz NRW sehr ernst genommen (als Voraussetzung für meine „Arbeit“) und entsprechende Erwartungen daran gehabt. Vor meiner journalistischen Tätigkeit habe ich es allerdings mit dem IFG versucht oder auch mit Ratseingaben gemäß GO §24. So habe ich versucht per IFG und per Ratseingaben die Duisburger Verwaltung zur Heraushabe von Infos zu bewegen, der Erfolg war äusserst dürftig.

Inzwischen sind auf DUISTOP über 2.400 Artikel und Kommentare (nicht alle, aber überwiegend von mir) erschienen und man darf von einem normalen Pressemedium sprechen. Einzelne Artikel und Kommentare werden bis zu 25.000mal aufgerufen.

Und obwohl mir Großunternehmen wie Haniel, HKM, ThyssenKrupp, die Polizei NRW, Sozialkonzerne wie Caritas und Diakonie usw. antworten gab es von Anfang an Probleme mit dem Auskunftsverhalten der hiesigen Stadtverwaltung sowie sämtlicher Beteiligungsunternehmen (über 100) der Stadt.

Während aber die vorgenannten Großunternehmen gar nicht auskunftspflichtig sind, laut Pressegesetz, ist es die Verwaltung in Duisburg in jedem Fall.

Inzwischen sind über 300 Presseanfragen von mir aufgelaufen die sämtlichst nicht beantwortet wurden. Andere Pressemedien wie WAZ/NRZ und RP erhalten dagegen Antworten und werden auch zu PKs eingeladen.

Ich habe mich natürlich nicht damit abgefunden, da nicht nur gegen das Pressegesetz laufend verstossen wird, sondern auch gegen das Grundgesetz. Und natürlich gegen eine gewisse demokratische Grundpflicht die man von einer Exekutive erwarten darf.

Folgende Versuche(ohne Vollständigkeit – nur die wesentlichen) den OB und die Verwaltung in Duisburg zum Einlenken zu bewegen (bewegen zu lassen) sind bisher alle „schiefgegangen“:

Schreiben an die Kommunalaufsicht

Schreiben an den MP (erst Herr Laschet/dann Herr Wüst)

Anträge an die Stadt auf Auskunft

Eingabe an den Petitionsausschuss des Landtags

Bitten an Politiker/Innen aller Fraktionen inkl. der CDU

Bitten an Ratsmitglieder in Duisburg

Letztendlich müsste ich nun meine Auskünfte auf juristischem Wege erstreiten. Doch wie es kann sein, dass ich dazu quasi genötigt werde, obwohl es doch das entsprechende Gesetz gibt?

Zusätzlich musste ich mir auch noch Unterstellungen gefallen lassen die anscheinend aus mir einen Straftäter machen sollten (u.a. versuchte Erpressung, Nötigung, …). Aber die Strafanzeigen gegen die VerfasserInnen verliefen bis zur Oberstaatsanwaltschaft im Sande. Tonus: Es kann ja mal passieren das man sich im Ton vergreift.

In der aktuellen CDU-Wahlkampage heisst es (Zitat-Auszug):

„Wir wollen genau hinhören und erfahren, was die Menschen bei uns in Nordrhein-Westfalen beschäftigt und was für die vielfältigen Regionen wichtig ist. Wir wollen jeden Einzelnen mitnehmen, sodass jeder dazu beitragen kann, dass es uns in Nordrhein-Westfalen noch besser geht. Weil Du zählst!“

Ich bin gespannt wie Sie reagieren und was Sie mir antworten. Vor allem aber was Sie tun.

Bevor ich es vergesse: Anfragen von mir bei NRW-Ministerien, zuletzt z.B. beim Bauministerium, werden auch nicht problemlos und umfänglich beantwortet.

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

Diversen Quellen (von Tagespresse bis Social Media) war in vergangenen Wochen zu entnehmen, dass Haniel mit Sitz in Ruhrort plant den Stadtteil enkelfähig  machen zu wollen – mit im Boot die Stadt Duisburg.

Dieses Vorhaben habe ich aufgegriffen und dem Unternehmen dazu einige Fragen gestellt. Sehr zügig kamen heute die Antworten von Simone Fuchs, Head of Communications bei Franz Haniel & Cie. GmbH.

DUISTOP: Warum hat Haniel nicht sehr sehr viel früher, vor Jahren oder Jahrzehnten, diese Initiative ergriffen, warum gerade jetzt?

Fuchs: Haniel will enkelfähig sein. Das heißt: Wert schaffen für Generationen mit Unternehmen, die Antworten auf die größten Herausforderungen unserer Zeit bieten.

Bei unserer enkelfähig-Transformation im Unternehmen, die seit 2019 läuft, kommen wir gut voran. Wir haben trotz Corona unsere operativen Ziele erreicht und den Portfoliowert bereits erheblich gesteigert.

Weil wir Enkelfähigkeit nicht nur als Strategie für Haniel, sondern auch wesentliche Haltung für zukünftiges unternehmerisches Handeln verstehen, wollen wir nun den Gedanken über Haniel hinaustragen und andere dafür begeistern.

Ein erstes wesentliches Projekt dafür ist „enkelfähig Ruhrort“.

DUISTOP.: Warum greift Haniel auf die in den Quellen erwähnten Berater etc. zurück, was zeichnet diese besonders aus und warum werden keine bekannten Umwelt-NGOs oder -Verbände mit ins Boot geholt?

Fuchs: Die Initiative steht noch ganz am Anfang. Gemeinsam mit den Unternehmen greenzero.me, HeimatERBE und der TU Berlin sowie mit Unterstützung der Stadt erstellen wir derzeit eine Machbarkeitsstudie und ermitteln die jährlichen Umweltkosten als Summe der Umweltwirkungen für das Quartier. In einem nächsten Schritt werden wir weitere Partner mit an Bord holen; darunter sicherlich auch Umwelt-NGOs und Verbände.

DUISTOP: Die Stadt Duisburg besonders Herr OB Link zeichnet sich mir gegenüber seit Jahren durch vollkommene Auskunftsverweigerung aus, auch in Fragen des Umweltschutzes oder auch in puncto Bodenbelastungen, z.B. zu 6-Seen-Wedau? Inwiefern ist er für Haniel ein guter Projekt-Partner – was zeichnet ihn aus, ausser dass er OB ist?

Fuchs: Bei einer Initiative zur Veränderung eines Wohnquartiers ist der Kontakt zu den verantwortlichen öffentlichen Stellen zum einen fachlich erforderlich – zum anderen haben wir aber auch bereits in der Vergangenheit gute Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit der Stadt gemacht und diese als ausgesprochen gut und partnerschaftlich erlebt. Diese guten Erfahrungen setzen sich derzeit fort.

DUISTOP: Gibt es seitens Haniel eine transparente Aufstellung der vom Unternehmen in der Vergangenheit bereits in Renaturierung, Sanierung, Entgiftung udgl. gesteckte Gelder/Kosten in Bezug auf Altflächen/Altlastenflächen – auch von ehemaligen Beteiligungsunternehmen?

Fuchs: Als Family-Equity-Unternehmen führen wir unsere Beteiligungen als operativ eigenständige Unternehmen. Auf Gruppenebene werden diese Informationen daher nicht konsolidiert.

DUISTOP: Wie sollen die RuhrorterInnen konkret beteiligt werden und inwieweit sind Abrissmaßnahmen von Immobilien usw. geplant die ev. zu einer Gentrifizierung führen?

Fuchs: Die Bürger:innen von Ruhrort werden intensiv beteiligt und in das Projekt involviert werden. Erste Gespräche mit Vertreter:innen der Bewohner:innen haben stattgefunden, weitere sind in Planung. Zudem soll gemeinsam mit der Stadt sowie anderen Projektpartnern ein Stadtteilbüro aufgebaut werden, was z.B. auch Immobilienbesitzer:innen die Möglichkeit bietet, sich über Gebäudesanierung zu informieren und auch gleich entsprechende Förderanträge zu stellen. Wir wollen, dass die Ruhrorter:innen in zentralen Lebensthemen – Bildung, Alltag, Arbeit, Beziehung und Versorgung – neue Quartiers-Qualitäten und vielfältige neue Chancen erhalten. Abrissmaßnahmen sind derzeit nicht geplant.

DUISTOP: Der Begriff „Leuchtturm“, den Sie auch verwenden, ist in Duisburg arg überstrapaziert, und wird meistens dann benutzt wenn auch Fördergelder im Spiel sind. Wird bei Haniels Vorhaben auch Fördergeld fliessen, sind entsprechende Anträge beabsichtigt oder wird das Unternehmen nur Eigenmittel aufwenden?

Fuchs: Wir werden zum Thema Fördermittel gemeinsam mit der Stadt Gespräche mit dem Land und auch dem Bund führen. Gleichzeitig setzen wir aber auf die Beteiligung weiterer privater Investoren. Entsprechende Anfragen liegen uns bereits vor.

Sehr ausführlich antwortete heute der Sprecher der Landesoberbehörde der NRW-Polizei auf eine Anfrage von mir zu Übungseinsätzen in der Strauss-Siedlung zwischen 2009 und 2016. Die komplette Antwort finden Sie weiter unten. Ich berichtete bereits ausführlich über die Sache.

Ganz kurz zur Erinnerung und Auffrischung: Die Strauss-Siedlung, ehemals erbaut durch die Industriellen-Familie Curtius, befindet sich inzwischen im Besitz der Gebag. Weite Teile der Siedlung wurden Anfang der 2000er unter Denkmalschutz gestellt. Das hielt die Gebag aber nicht davon ab einen Teil abzureissen, einen Teil zu sanieren (okay) und einen Teil bis heute weiter verfallen zu lassen. Und dann gab es noch die Übungseinsätze der Polizei.

Zuvor hatte ich die Duisburger Polizei angeschrieben. Die Antwort hatte ich bereits veröffentlicht.

In beiden Fällen, also heute auch vom Sprecher der Landesoberbehörde, wurde mir mitgeteilt, dass keine Übungseinsätze dort bekannt seien.

Ich erhielt jedoch den ausdrücklichen Hinweis aus Düsseldorf, dass jeder Übungseinsatz der örtlichen Behörde, also der Polizei vor Ort, vorweg gemeldet werden muß – eigentlich eine nachvollziehbare Sache.

Insofern ging nun (heute) an die Duisburger Polizei nochmals eine Anfrage (Nachfrage) von mir raus:

Guten Tag nochmals,

ich komme zurück auf Ihre Antwort vom 11.d.M.

Da mir die Landespolizeipressestelle nun auch geantwortet hat, habe ich die Sache nochmals aufgegriffen.

Die Landespolizeipressestelle weist darauf hin, dass auch ihr keine Einsätze dort (=Strauss-Siedlung) bekannt sind.

Allerdings müssen alle Polizeiübungseinsätze den örtlichen Polizeibehörden (hier: Duisburg) vorher angemeldet werden.

So gesehen müssten Sie bzw. die Polizei Duisburg über jeden Einsatz dort informiert sein.

Bitte nehmen Sie dazu nochmals Stellung.

Zur Info: Die Eigentümerin (Gebag) verweigert jegliche Auskunft, ebenso die Stadtverwaltung.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Hier die Antwort aus Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Schulze,

das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten (LAFP NRW) der Polizei NRW ist als Landesoberbehörde der NRW-Polizei u. a. für die landesweite Aus- und Fortbildung der NRW-Polizei verantwortlich.

Dem LAFP NRW liegen keine Informationen zu den in Rede stehenden Fortbildungsmaßnahmen aus den Jahren 2009 und 2016 vor, was nicht zwangsläufig bedeuten muss, dass dort keine Maßnahmen der Polizei NRW durchgeführt wurden.

Die 47 Kreispolizeibehörden des Landes NRW führen neben der landeszentralen Fortbildung des LAFP NRW mit ihren behördlichen Fortbildungsstellen auch selbstständig anlassbezogene dezentrale Fortbildungsmaßnahmen durch. Somit war ihre Anfrage beim Polizeipräsidium Duisburg richtig und sinnhaft, wenn auch im Ergebnis negativ.

Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste der Polizei NRW (LZPD NRW) erfasst größere bzw. komplexere Polizeiübungen der Polizei NRW.

Eine dortige Nachfrage war ebenfalls ergebnislos, da dort Unterlagen zu Übungen nicht über einen so langen Zeitraum vorgehalten werden.

Zur Aus- und Fortbildung der Polizei NRW „im öffentlichen Raum“ im Allgemeinen

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns höchste Priorität, so dass wir diesem Grundsatz durch eine professionelle Aus- und Fortbildung unserer Polizistinnen und Polizisten Rechnung tragen. Die Ansprüche an die Qualität der Aus- und Fortbildung bei der NRW-Polizei sind insofern sehr hoch. Im Ernstfall muss jeder Handgriff sitzen. Daher bedarf es ebenso adäquater Trainingsmöglichkeiten.

Die Trainings von allgemeinen Polizeieinsätzen bis hin zu hoch dynamischen und komplexen Einsatzlagen erfolgen stets unter möglichst realistischen Bedingungen, so dass die Polizistinnen und Polizisten im realen Einsatz in Sekundenschnelle sicher und professionell agieren können.

Um Einsatzsituationen so realistisch wie möglich trainieren zu können, stehen die Liegenschaften des LAFP NRW und/oder die regionalen multifunktionalen Trainingszentren der Polizei NRW zur Verfügung.

Darüber hinaus kann es angesichts des hohen Wirkungsgrades sinnvoll sein, bestimmte externe Räumlichkeiten und Örtlichkeiten für entsprechende Polizeitrainings insb. der Fortbildung zu nutzen. Dabei erweisen sich regelmäßig u.a. brachliegende Industrie- oder Wohngebäudekomplexe als besonders geeignet. Es handelt sich hierbei um bewährte landeszentrale Fortbildungsmaßnahmen „im öffentlichen Raum“. Solche und vergleichbare Maßnahmen sind feste Bestandteile der polizeilichen Fortbildung des LAFP NRW und finden seit vielen Jahren regelmäßig an verschiedenen Örtlichkeiten in Nordrhein-Westfalen statt.

Übungen dieser Art werden sehr intensiv vorbereitet und immer bei den örtlichen Polizeibehörden zuvor angemeldet, damit es nicht zu Irritationen bei Unbeteiligten kommt. Erforderliche Sicherheitsvorkehrungen werden stets vollumfänglich getroffen und darüber hinaus unmittelbar betroffene Dritte (z.B. Anwohner etc.) informiert. Entsprechende Nutzungsverträge mit möglichen privaten Grundstücks-, Gebäude- oder Schiffseignern oder auch Stadtverwaltungen werden seitens der jeweils zuständigen Polizeibehörde geschlossen und notwendige Abstimmungen (z.B. zu Art, Umfang und Grenzen sowie erwartende Emissionen der polizeilichen Trainingsmaßnahmen) vorgenommen. Auswirkungen auf die Öffentlichkeit und Umwelt werden grundsätzlich so gering wie möglich gehalten.

Weitere Informationen über die Arbeit des LAFP NRW bzw. zur Aus- und Fortbildung der Polizei NRW finden Sie im Internet unter: www.polizei.nrw.de/lafp

Beste Grüße

Markus Niesczery

Ministerbüro – Pressestelle

Erster Polizeisprecher

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Dem NRW-Polizei-Sprecher habe ich deshalb folgende Rückfragen gestellt:

Guten Tag zurück,

und danke für die ausführliche Antwort.

Was mich nur wundert ist der Umstand, dass die örtlichen Polizeibehörden immer vorher eine Anmeldung erhalten, was ja auch Sinn macht.

Nur hat mir die Duisburger Polizei mitgeteilt, sie wüsste von keinem Einsatz.

Was sollte ich Ihrer Meinung nach nun tun, wen kann ich noch fragen?

Als Anlage ein Foto von Patronenhülsen und einem Handgranatensicherungsstift die dort aufgefunden wurden.

Kann man darüber Aufschlüsse erhalten?

Falls ich Ihnen KfZ-Zeichen mitteilen könnte, können Sie damit was anfangen?

Gruss

DUISTOP

M. Schulze

Es ist nicht das erste Mal, dass ich die NRW-Ministerin, in diesem Falle war es konkret über die Presseabteilung des Ministeriums, um eine Stellungnahme zu 6-Seen-Wedau gebeten habe. Nachwievor geht es darum, dass ich eine Stellungnahme von ihr persönlich zur Sicherheit in puncto Bodenbelastungen erwarte. Die Stadt (Der OB) sowie die Gebag verweigern mir seit jeher jedwede Auskunft und Erklärung zu den Bodenbelastungen.

Meine Anfrage an die Presseabteilung des Bauministeriums lautete wie folgt (Ich habe das Unwesentliche rausgekürzt.):

Guten Abend,

das Neubauvorhaben 6-Seen-Wedau in Duisburg nimmt weiter Fahrt auf.

Ich bin mit dem Thema Bodenbelastungen beschäftigt. Es geht um die Bodenuntersuchungen. Dazu finde ich nachwievor folgendes im Netz:

https://www.6-seen-wedau.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Bodengutachten.pdf

Aus dem Kauf des Geländes durch die stadteigene Gebag leite ich persönlich ab, dass es keine bis beherrschbare Risiken gibt was die Bodenbelastungen angeht.

Frau Scharrenbach hat sich bereits öffentlich für die Entwicklung des Geländes ausgesprochen und laut des Textes auf www.6-seen-wedau.de mehr als einmal damit beschäftigt.

…

Die landeseigene BEG war selbst in das Projekt involviert. Und ist es noch.

…

Vor diesem Hintergund gehe ich davon aus, dass Frau Scharrenbach sich hat informieren und versichern lassen wie es in wesentlichen Bereichen und Belangen um das Gelände steht, deshalb habe ich folgende Fragen:

Kann Frau Scharrenbach garantieren oder zumindest öffentlich mitteilen und definitiv belegen, dass künftige GrundstückserwerberInnen keinerlei gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Altlasten in 6-Seen-Wedau zu befürchten haben?

Oder rät sie dazu, dass man als ErwerberIn nochmals für sein jeweiliges Grundstück eine gesonderte Bodenuntersuchung in Auftrag gibt und/oder gibt es kaufrechtliche Bedingungen in kommenden Verträgen die die möglichen Risiken nicht einseitig auf den Erwerber abwälzen?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Dazu kam heute folgende sehr schmallippige und ziemlich (in der Form) merkwürdige Antwort, relativ an meinen Fragen vorbei – ohne jedweden Abschluß, also ohne Namen, ohne Kennung usw.

Und das aus einem Ministerium (Mysterium) des Landes. Aber lesen Sie selbst:

Sehr geehrter Herr Schulze,

anbei unsere Stellungnahme zu Ihren Fragen mit freundlichen Grüßen von vor

6-Seen-Wedau ist das derzeit größte Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium begrüßt die Entwicklung der ehemaligen Bahnfläche: Aus einer Brachfläche wird Baufläche. Die Wiedernutzung großer Areale, die vorher eine andere Nutzung kannten, ist im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung wichtig.

Zu jedem Bebauungsplan gibt es auch einen Umweltbericht. Dies war auch Voraussetzung für den erfolgten Beschluss zum Bebauungsplan zum Gebiet 6-Seen-Wedau.

Hier ein Screenshot zum Beweis:

Guten Morgen Frau Fuchs,

zu Ihrem bzw. dem Vorhaben Ihres Arbeitgebenden den Stadtteil Ruhrort enkelfähig zu machen habe ich einige Fragen.

Ich schicke voraus, u.a. aus diesen Quellen habe ich meine Fragen abgeleitet:

https://www.haniel.de/investoren-medien/pressemitteilungen/pressemitteilung/news/haniel-und-stadt-duisburg-machen-ruhrort-umweltneutral/

https://www.spiegel.de/wirtschaft/steinkohle-die-stillgelegten-zechen-bergen-unkalkulierbare-risiken-a-1243929.html

https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/ausgleich-fuer-umweltverschmutzung-eine-waehrung-fuer-die-natur/27174916.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/ruhrort-bis-2029-erster-umweltneutraler-stadtteil-der-welt-id234092243.html

1. Warum hat Haniel nicht sehr sehr viel früher, vor Jahren oder Jahrzehnten, diese Initiative ergriffen, warum gerade jetzt?

2. Warum greift Haniel auf die in den Quellen erwähnten Berater etc. zurück, was zeichnet diese besonders aus und warum werden keine bekannten Umwelt-NGOs oder -Verbände mit ins Boot geholt?

3. Die Stadt Duisburg besonders Herr OB Link zeichnet sich mir gegenüber seit Jahren durch vollkommene Auskunftsverweigerung aus, auch in Fragen des Umweltschutzes oder auch in puncto Bodenbelastungen, z.B. zu 6-Seen-Wedau! Inwiefern ist er für Haniel ein guter Projekt-Partner – was zeichnet ihn aus, ausser dass er OB ist?

4. Gibt es seitens Haniel eine transparente Aufstellung der vom Unternehmen in der Vergangenheit bereits in Renaturierung, Sanierung, Entgiftung udgl. gesteckten Gelder/Kosten in Bezug auf Altflächen/Altlastenflächen – auch von ehemaligen Beteiligungsunternehmen?

5. Wie sollen die RuhrorterInnen konkret beteiligt werden und inwieweit sind Abrissmaßnahmen von Immobilien usw. geplant die ev. zu einer Gentrifizierung führen?

6. Der Begriff „Leuchtturm“, den Sie auch verwenden, ist in Duisburg arg überstrapaziert, und wird meistens dann benutzt wenn auch Fördergelder im Spiel sind. Wird bei Haniels Vorhaben auch Fördergeld fliessen, sind entsprechende Anträge beabsichtigt oder wird das Unternehmen nur Eigenmittel aufwenden?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin
Michael Schulze

In der letzten Woche hatte ich aufgrund von Insider-Infos über die Vorgänge in der Strauss-Siedlung berichtet. Sie steht unter Denkmalschutz und wurde und wird trotzdem in Teilen einfach verfallen gelassen. Ausserdem sollen dort Polizei-Übungen stattgefunden haben. Zu den Vorgängen habe ich sowohl den OB, die Gebag (Eigentümerin), die Bauaufsicht, die untere Denkmalschutzbehörde sowie die Polizei angefragt. Letztere hat heute geantwortet.

Hier meine Anfrage:

Guten Abend,

ich habe folgende vorläufige Pressefragen zur Strauss-Siedlung in Duisburg:

Seit 2001 stehen weite Teile der Strauss-Siedlung unter Denkmalschutz. Dort sollen aber Polizeiübungseinsätze stattgefunden haben, von welcher Polizeistelle/-abteilung ist noch unbekannt.

Wissen Sie davon, dass diverse Polizeiübungen dort stattfanden, 2009 und zuletzt 2016, und dass dabei auch Zerstörungen an Wohnungen zwangsläufig die Folge waren?

Wusste/n die zuständige Einsatzleitung/die zuständigen Einsatzleitungen dass die Gebäude unter Denkmalschutz stehen/standen?

Wer hat die zuständige Einsatzleitung/die zuständigen Einsatzleitungen darüber informiert, dass Übungen dort stattfinden können, bzw. wer hat dies konkret erlaubt?

Wie erfährt die Polizei üblicherweise von möglichen Übungseinsatzorten und wie sichert man sich ab diese auch problemlos nutzen zu können/zu dürfen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

Hier die Antwort der Polizei Duisburg:

Sehr geehrter Herr Schulze,

unsere Nachforschungen bei der für Übungen der Polizei Duisburg zuständigen Fortbildungsstelle verliefen zu ihrer Anfrage negativ. Unserer Kenntnis nach, hat die Polizei Duisburg nicht in der Strauß-Siedlung trainiert. Das bedeutet allerdings nicht, dass andere Behörde dort mutmaßlich trainiert haben könnten.

Ich empfehle, diesbezüglich den damaligen Eigentümer zu fragen.

Grundsätzlich darf die Polizei nicht einfach so irgendwo in leer stehenden Gebäuden trainieren. Die Eigentümer schließen mit der Behörde einen Vertrag mit sämtlichen Besonderheiten des jeweiligen Gebäudes ab. Und je nach Trainingsinhalt muss das Gebäude auch gewisse Voraussetzungen erfüllen.

Um dazu ein Beispiel zu nennen: Würde mit Übungsmunition bei einem Seminar geschossen werden, müsste das Gebäude als Schießstand zuvor von Fachdienststellen abgenommen werden.

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Verfügung

Jacqueline Grahl von der Pressestelle der Polizei Duisburg