Veröffentlicht am

Innenhafen-Becken undicht – seit Jahren … von Anfang an

Vor rund drei Wochen meldete u.a. die WAZ die erneut notwendigen Reparaturen am Innenhafen-Becken, weshalb Wasser abgelassen werden muß bzw. die Pumpen für den Zulauf abgestellt werden müssen.

Diese Pumpen laufen seit Jahren, offiziell  um angeblich den natürlich durch Verdunstung auftretenden Wasserverlust des Beckens auszugleichen. Es waren aber immer schon Undichtigkeiten bekannt.

Eigentlich sollte Wasser aus dem Rhein zufliessen was aber verunmöglicht wurde, vor allem durch den Portsmouth-Damm.

Die Undichtigkeiten sind aber wahrscheinlich schon lange viel grösser und  zahlreicher als es die Stadt zugibt. Dazu hatte ich bereits vor Jahren diverse Fragen gestellt, u.a. danach wieviel Liter tatsächlich täglich und vor allem zu welchen Kosten durch die Pumpen ins Becken befördert werden müssen.

Bis heute gab es dazu weder von der Stadt noch den Wirtschaftsbetrieben eine Antwort. Ich gehe davon aus, dass die Kosten immens sein werden. Kein Wunder also, dass niemand auf meine Fragen antwortet.

Harald Jochums hatte Mitte 2019 mehr Glück, ihm gaben die WBD eine Antwort auf seine Ratseingabe per §24 GO NRW – über die Kosten erfährt man jedoch nichts:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1625454&type=do

Zitat/Auszug:

Der Wasserstand im Innenhafen wird durch zwei Grundwasserpumpen gehalten. Aus den Werten der Wochenberichte zur Pumpenleistungen wird ersichtlich, dass die Sommerpumpwerte zwischen 220 und 290 Stunden Pumpenleistung pro Woche. Dieses entspricht einer Pumpleistung von 16600 m³ bzw. 21900 m³ pro Woche. Im Winter fallen die Pumpwerte auf Grund der Witterungseinflüsse und der niedrigeren Verdunstungsrate.
Die durchschnittlichen Pumpenleistungen der letzten 4 Wochen lagen bei 171 Wochenstunden. Das waren ca. 12480 m³ pro Woche, also ca. 12,5 Millionen Liter pro Woche oder 1,78 Millionen Liter pro Tag.
Wohin das austretende Wasser abfließt wird z. Z. untersucht. Über weitere Sanierungsarbeiten muss künftig beraten werden.

Schlußbemerkung:

Ich habe im Ratsinfosystem nicht weiter recherchiert ob es danach tatsächlich Beratungen über weitere Sanierungsarbeiten gab. Es dürfte anläßlich der aktuellen Maßnahmen (der aktuell geplanten Maßnahmen) so sein. Aber damit dürften die Probleme nicht behoben werden.

 

 

Veröffentlicht am

ThyssenKrupp reagiert auf Anfrage zu Altlastenflächen in Duisburg – Stadt und Gebag nicht

Das Thema Altlasten bzw. Altlastenflächen ist in Duisburg ein nachwievor sensibles Thema, selbst wenn es -zumindest im Tagesgeschäft- nicht die grosse Rolle spielt. Nun aber, angesichts der vielen Neubauprojekte die Stadt und Politik vorantreiben bzw. die in der Stadt  geplant und teils in der Umsetzung sind, kommen doch viele Interessierte auf das Thema zu sprechen und fragen auch bei DUISTOP an.

U.a. hat selbst die WAZ letztens in einem Artikel über das geplante neue Wohnquartier RheinOrt in bzw. bei Hochfeld von Altlasten im Boden berichtet. Eine Anfrage von mir an das betreuende Maklerunternehmen dazu ist noch offen, sie liegt inzwischen angeblich beim Investor auf dem Tisch.

In der letzten Woche hatte ich -von Einzelfällen wie RheinOrt, dem Teer-See in Meiderich sowie dem Schwarzen See in Wedau* abgesehen- die Stadt und die Gebag mal ganz grunsätzlich bzgl. der Altlastenflächen die nun der Wohnbebauung zugeführt werden (sollen) angefragt.

Leider kam wie gewohnt keinerlei Reaktion, geschweige denn eine Antwort.

Deshalb habe ich mich heute früh an die Fa. ThyssenKrupp gewandt und dort angefragt. Hier meine Anfrage (leicht eingekürzt):

Guten Morgen Frau Launert,

wir von der DUISTOP-Redaktion werden aufgrund der zunehmenden Verbreiterung und des Zuwachses unserer Leserschaft (aus Duisburg und 30km Umgebung) gerade in letzter Zeit desöfteren und vermehrt darauf angesprochen wie es um Dokumente und Auskünfte zu Altlasten und Altlastenflächen in Duisburg steht. Da Brachen (=ehem. Industrie- und Bahnflächen) zunehmend der Wohnbebauung zugeführt werden, besteht hier vermutlich ein grosser Infobedarf und grosse Unsicherheit. Die Stadt und die städtische Baugesellschaft Gebag sind in keinster Weise kooperativ bzw. auskunftsbereit.

Und das städtische Altlasten-Kataster erlaubt nur die Auskunft zu Flächen die einem selbst gehören, oder wozu Eigentümer ihre Zustimmung geben müssen. Das ist jedoch in Zeiten von Open Data und Smart City etc. ein Anachronismus. Und ein Grund warum man sich an uns wendet.

In den letzten Tagen habe ich nochmals mehrfach versucht von der Duisburger Verwaltung dezidiert Auskünfte zu erhalten.

(…)

1. Welche ehemaligen Industrie- und Bahnflächen etc. wurden in Duisburg als Brachflächen von ThyssenKrupp und/oder Tochter- und/oder Beteiligungsunternehmen seit 2000 aufgegeben und veräussert?

2. Sind diese Flächen von (den) Vorbesitzern (ThyssenKrupp und/oder Tochter- und/oder Beteiligungsunternehmen) gereinigt (von Altlasten befreit)
übergeben/übereignet worden? (Verursacherprinzip)

3. Wenn nicht gereinigt (von Altlasten nicht befreit) unter 2.), warum nicht?

4. Wenn gereinigt (von Altlasten befreit) unter 2.), wurden jeweils Garantien ausgestellt die die gesundheitssichere Flächenbeschaffenheit in Bezug auf
Bodenaltlasten bescheinigen?

Bitte zu jeder Frage die Lagen(Adressen), Altlastenhistorie(Stofflisten), Flächengrößen, und Betreiber-/Besitzernamen (ThyssenKrupp und/oder Tochter- und/oder Beteiligungsunternehmen) angeben.

Ich zitiere aus Ihrer Website zu „Gesellschaftlichem Engagement“ und gehe deshalb davon aus von Ihnen die gewünschten Infos zu erhalten um sie veröffentlichen zu können.
„Gesellschaftliches Engagement ist keine Schönwetterveranstaltung

Wir wollen uns auch in herausfordernden Zeiten gesellschaftlich einbringen. Warum? Weil es unsere Verantwortung ist, die Orte, an denen wir unternehmerisch tätig sind, zu lebenswerten Orten zu machen. Wir arbeiten dazu mit lokalen Partnern zusammen, in kleinen und in großen Projekten. Immer im Dialog und auf Augenhöhe.“

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Wenige Stunden später wurde mir von Frau Launert/thyssenkrupp Steel in einer Mail zugesichert sich um meine Fragen zu kümmern.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern kümmere ich mich um Informationen zu unseren Brachflächen von den entsprechenden Kolleg:innen. Wir würden Ihnen spätestens Anfang der Woche etwas zusenden.

Möchten Sie künftig unsere Pressemitteilungen erhalten? Gern nehmen wir Sie bzw. das Stadtmagazin in unseren Verteiler mit auf.

Viele Grüße

Christine Launert

Pressesprecherin/Spokesperson

Communications/Public & Media Relations

thyssenkrupp Steel

 

 

*) Meine gesonderte Anfrage an NRW Urban zum Schwarzen See in Wedau und zum Teer-See in Meiderich wurde heute so beantwortet:

Sehr geehrter Herr Schulze,

die NRW.URBAN GmbH & Co. KG ist keine der unter § 2 Abs. 1 IFG NRW genannten Stellen. Sie übernimmt keine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne des § 2 Abs. 4 IFG NRW, sondern wird im Rahmen des Grundstücksfonds im Treuhandauftrag tätig. Wie Sie dem IFG NRW entnehmen können, bezieht sich das Informationsrecht des IFG NRW gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW auf „amtliche Informationen“. Amtliche Informationen sind solche, die ein Hoheitsträger aufgrund einer Amtshandlung innehat. Die NRW.URBAN GmbH & Co. KG ist kein Hoheitsträger. Dementsprechend findet auch das Pressegesetz NRW auf die NRW.URBAN GmbH & Co. KG keine Anwendung. Gemäß § 4 Abs. 1 Landespressegesetz sind Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Die NRW.URBAN GmbH & Co. KG ist keine Behörde und auch nicht hoheitlich tätig.

Wir bitten daher um Verständnis, dass wir für Auskünfte nach dem IFG NRW nicht zuständig und zur Auskunft nach dem Landespressegesetz nicht verpflichtet sind.

Mit freundlichen Grüßen

NRW.URBAN GmbH & Co. KG

 

Worauf ich wie folgt antwortete:

Guten Tag,

Ihre Darstellung ist nicht ganz korrekt.

Auch Unternehmen, wenn sie in öffentlicher Hand sind, sind presseauskunftspflichtig, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. Dieses Interesse sehe ich angesichts des Sachverhalts (hier: Gesundheitsschutz) als gegeben.

https://publicgovernance.de/html/de/5873.htm

Ich wende mich aber gerne an die Staatskanzlei und das zuständige Ministerium sowie die obere Aufsichtshörde.

Und natürlich an -in diesem Fall ThyssenKrupp- das ehemals involvierte Unternehmen bzw. Nachfolgeunternehmen der Gelände-Vorbesitzerin.

Geben Sie kurz Bescheid, ob Sie einlenken wollen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Veröffentlicht am

Oberhausen: Drei Millionen für die City – Duisburgs City dümpelt vor sich hin

Es nähert sich mit grossen Schritten erneut die Jahreszeit für frische Blumenampeln in der Duisburger City. Bei DuisburgKontor kaut man sich schon die Finger- und Zehnägel (teils gegenseitig) runter weil es seit Monaten nichts zu tun gibt. Endlich will man mal wieder beweisen wie toll man ist und wie toll man in der Lage ist ein Millionenbudget samt überhöhter Gehälter auf den Kopf zu hauen.

Hektische Anrufe bei Blumenlieferanten in ganz Europa kennzeichen die aktuellen Tage, denn man will auf keinen Fall mit den letzten Primeln dastehen wie die letzten Primeln.

Ansonsten dümpelt alles vor sich hin, nur die IHK krakeelt wegen 2G im Handel, Haack urlaubt in Köln für noch mehr Geld und muß künftig ev. mit Kardinal Woelki fertig werden,  DBI-Beck hüllt sich in Schweigen dazu wann er denn endlich zündet und wie es um die geförderten Ladenmieten steht (ich berichtete mehrfach), Link sagt zur City lieber gar nichts mehr.

In Oberhausen dagegen werden in Kürze drei Millionen Euro locker gemacht um die City damit zu pimpen.

Das hat der dortige Rat beschlossen. „Creative City“ heißt das Ganze. Die Idee ist nicht neu und ist auch von Duisburgs Leistungsunfähigen schon mal für die hiesige City andiskutiert worden: Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft sollen es richten. Dazu wurden u.a. Kunstwerke in die leeren Schaufenster gehängt.

Mit Worten wie „Creative“ wäre ich vorsichtig, denn es enthält die vergiftete Silbe „tief“. Kein gutes Omen.

Zuerst sollen Untersuchungen stattfinden (logisch), was Besuchende der City sich denn alles wünschen. Der neueste Wunsch könnte sein: weniger Autos. Was übrigens gerade ev. bereits umgesetzt wird. https://www.waz.de/staedte/oberhausen/fast-500-oberhausener-city-parkplaetze-stehen-auf-der-kippe-id234478009.html

Zusätzlich sollen Kreative viel mehr Spielraum bekommen. Ihnen werden Ateliers und Werkstätten sowie Probenräume angeboten. Ein neues Quartiersmanagement (das darf auf keinen Fall fehlen) soll alles koordinieren.

Und damit alle wissen was läuft und wie toll der Ob-OB ist, wird es auch noch eine Marketingkampagne geben. Wie wär’s mit dem Slogan Oberhausen-ist-echt-kreativ (phonetisch: kreatief)?

Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt und soll im April starten. Der größte Teil der mehr als drei Millionen Euro sind Fördergelder vom Bund – wen wundert es? Arbeitet Mahmut auch für Oberhausen? Oberhausen selbst muss übrigens  einen Eigenanteil von rund 320.000 Euro zuzahlen.

Ich hoffe mal es wird kein Creatiefflieger-Projekt was da in Oberhausen kreiert wird. Immerhin nennt man es nicht Leuchtturm-Dingsbums.

Wieviel für Untersuchungen (Vorsorge-, Nachsorge-, usw.), Quartiersmanagement und Marketing draufgehen wird, interessiert mich brennend. Der Rest bleibt ja dann auf jeden Fall für die Kreativen.

Nun gestatten Sie mir noch einen Schlenker-Hinweis auf das SmartCityOberhausen-Projekt, dass vor mehr als drei Jahren startete und noch immer nicht aus den Puschen gekommen ist. Verantwortlich ist ein Mann (die rechte Hand des Ob-OB) mit dem Klasse-Namen Güldenzopf. Mir fällt dabei immer die Rapunzel ein (Lass Dein Haar herunter!).

Ich war bei der Auftaktveranstaltung dabei und habe mich schon damals über das Defilee an Schlipsträgern gewundert die zum Schluß alle ganz wichtig in Workshops rumsaßen und Flipcharts vollschmierten mit ganz tollen smarten SuperIdeen.

Hat Oberhausen die fast 14 Millionen Förder-Euros für das SmartCity-Ding eigentlich bekommen? Keine Ahnung.

Und wie steht es in der Stadt mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)? Weiß ich auch nicht. Ich frage auch nicht nach, denn im Moment ist mir das ehrlich gesagt „scheissegal“, eine irgendwie sinnvolle Antwort kriege ich wahrscheinlich sowieso nicht, wenn überhaupt geantwortet wird.

Wer sich trotzdem dafür interessiert, den verweise ich auf diesen besonders „agilen“ KickOff-Text:

https://www.vdz.org/digitalisierung-der-verwaltung/oberhausen-geht-mit-fachforum-zur-ozg-umsetzung-in-die-offensive

Verantwortlich zeichnet: Boris van Benthem, Chief Information Officer (CIO) der Stadt Oberhausen

Er verantwortet in OB den Bereich IT. Zuvor arbeitete er über 15 Jahre lang als Berater für IT-Organisation und Prozesse bei Cassini und Materna. Seine berufliche Laufbahn startete der Informatiker und Wirtschaftspsychologe angeblich als Softwareentwickler. WOW.

Der Mann gibt in Interviews (mit seinem Ex-Arbeitgeber Cassini) solche tollen Sätze von sich:

Allein die Einführung eines Videokonferenzsystems hat jetzt dazu geführt, sich zu hinterfragen, an welchen Stellen der Kontakt zu den Bürgern in physischer Form wirklich wichtig ist.

Quelle: https://www.cassini.de/interview/boris-van-benthem-oberhausen

Ich ergänze das mal wie folgt:

Und es ergibt sich die Kardinalsfrage für BürgerInnen, ob auf städtischer Seite überhaupt noch jemand gebraucht wird, wenn den Job auch eine Billiglohn-Fachkraft in Indien oder ein RoboBot übernehmen kann.

Cassini for Oberhausen. Toll:

https://www.fluechtlingshilfe-oberhausen.de/aktuelles/spielecontainer-bahnstrasse-cassini-weihnachtsprojekt-2017-2018

Ich würde nun noch gerne wissen ob Oberhausen zu den Cassini-Kunden gehört.

 

 

Veröffentlicht am

Neues privates 5G-Netz im Hafen: Wer ist beteiligt und wieviele Arbeitsplätze werden tatsächlich entstehen?

Wie inzwischen mehrfach berichtet gibt es im Ruhrgebiet aufgrund des Kohleausstiegs, der für 2038 vorgesehen ist aber ev. 2030 schon realisiert werden könnte, insgesamt fünf Schwerpunktgebiete für eine Förderung. Ähnlich wie für die Lausitz in Ostdeutschland.

So fällt auch für Duisburg ein Millionen-Förderbetrag innerhalb des sog. „5-Standorte-Programms“ ab.

Kürzlich wurde offiziell verkündet, dass man mit einem (ungenannten) Telekommunikationskonzern zusammen ein neues 5G-Netz privat im Hafen betreiben will.

Und dann ist noch von der Schaffung von Arbeitsplätzen die Rede, obwohl durch das neue 5G-Netz viele Prozesse vollautomatisiert werden sollen.

Die erste Frage die mir dazu einfiel: Kommt Huawei wieder ins Spiel und warum nennt man das betreffende Unternehmen nicht?

Die zweite Frage lautet: Wie verlogen sind diese Arbeitsplatz-Ankündigungen? So wird vollautomatisiert und das bedeutet im Prinzip nichts anderes als den kompletten Wegfall von Arbeitsplätzen und zwar für immer. Man forscht ja auch bereits an ferngesteuerten bzw. selbstfahrenden Binnensschiffen.

Mitte 2021 hatte man bereits ein Versuchsfeld in Logport I eingerichtet und dabei von Partnern wie der Telekom berichtet:

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/5g-testfeld-im-duisburger-hafen.php

Ich habe nun den OB mal angefragt welches Unternehmen denn tatsächlich für den späteren Betrieb des neuen 5G-Netzes vorgesehen ist und mit wievielen neuen Arbeitsplätzen in welchen Bereichen er denn rechnet und auf welcher Basis er diese Berechnungen gründet.

Hier die aktuelle Anfrage:

Guten Morgen,

im Hafen ist beabsichtigt mit Geldern aus dem sog. 5-Standorte-Programm anläßlich des Kohleausstiegs ein 5G-Netz zu errichten.

Ich habe folgende Fragen dazu:

Wer sind die Partnerunternehmen bei dem Vorhaben?

Wer liefert die notwendigen Komponenten für das Netz?

Wer wird es betreiben und mit künftigen KundenInnen abrechnen?

Gab bzw. gibt es dazu ein offizielles Ausschreibungsverfahren?

Wie hoch werden die Gesamtinvestitionen sein und investieren die beteiligten Firmen eigenes Geld?

Wieviele Arbeitsplätze in welchen Bereichen werden neu geschaffen und worauf gründen sich diese Zahlen/Annahmen?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

 

 

Veröffentlicht am

Fragen an NRW Urban zum Teer-See in Meiderich und zum Schwarzen See in 6-Seen-Wedau

Da ich mich zur Zeit vermehrt wieder mit Altlasten beschäftige und dazu auch seit letzter Woche eine Anfrage bei der Stadt „am Laufen habe“ – bisher noch unbeantwortet, habe ich gestern Abend NRW Urban angeschrieben um mich nach zwei besonders markanten Altlasten zu erkundigen.

Hier meine aktuelle Anfrage:

Guten Abend,

ich habe im Zuge neuer Recherchen zu Altlasten in Duisburg wiederholt folgende Anfrage an Sie, diesmal als Presseanfrage. Die Fragen 1.-6. zu Meiderich hatte ich bereits 2019 im Rahmen einer IFG-Anfrage gestellt, aber damals keine Antworten erhalten. Ich habe drei weitere Fragen zu Wedau ergänzend angehängt (7.-9.). Sowie eine Anlage (.jpg).

Nun verweise ich auf das Pressegesetz NRW, das auch für NRW Urban gilt und Sie zur Auskunft verpflichtet, da das Land NRW Gesellschafterin ist.

Fragen:

1. Seit wann ist der Landschaftspark Duisburg Nord im Besitz von NRW.URBAN GmbH & Co KG und von wem wurde das Gelände zu welchem Preis übernommen?
2. Umfasst das Eigentum sämtliche Grundstücke, Gebäude und Anlagen etc. oder gibt es Ausnahmen?
3. Ist der sog. Teer-See nachwievor vorhanden und wenn ja in welchem Ausmaß – Größe, Breite, Tiefe, Kubikmeter o.ä.?
4. In der Vergangenheit soll es eine Teil-Entsorgung der Fa. Kluge gegeben haben, ist das korrekt, wenn ja wann und in welchem Umfang und warum nicht vollumfänglich?
5. 2015 gab es anscheinend Probleme mit der mögl. Kontamination von Grundwasser, ist das korrekt und wenn ja auch behoben worden oder nachwievor ein Problem?
6. Wer trägt die Kosten für die laufende Überwachung des Teer-Sees, wer welche Kosten bei Problemen und möglichen Schäden?

7. Sie „bewerben“ auf Ihren Webseiten auch das Projekt 6-Seen-Wedau in Duisburg, ich nehme an auch wegen des Zusammenschluss von BEG (Bahnentwicklungsgesellschaft/Vorbesitzerin des Geländes) und NRW Urban im Jahr 2021, ist dies korrekt?

8. Was hat es mit dem „Schwarzen See“ auf dem Gelände auf sich (Woraus besteht dieser?) und ist er vergleichbar mit dem Teer-See in Meiderich?
(s. Anlage(.jpg / Auszug) aus LandPlus-Gutachten von 2017 – S.14-15)

9. Die stadteigene Gebag hat das Gelände in ihre Tochter Gebag FE „überführt“. Hat sie bzw. hat die Gebag FE die mit dem „Schwarzen See“ ev. verbundenen Auflagen, Kosten etc. übernommen oder obliegen diese noch der BEG bzw. NRW Urban?

Hier die in Frage 8. erwähnte Anlage bzgl. des „Schwarzen Sees“ in 6-Seen-Wedau. Es handelt sich um einen Auszug (S. 14-15) aus dem Bodengutachten von LandPlus aus dem Jahr 2017 – beauftragt von der Bahnentwicklungsgesellschaft (BEG).

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin-Redaktion
Michael Schulze

Anmerkung:

Die Gebag hat als Verantwortliche für das 6-Seen-Wedau-Baugelände von der entsprechenden Website (www.6-seen-wedau.de) inzwischen sämtliche Bodengutachten bzw. Links auf Seiten mit Bodengutachten entfernt.

Wer sich für das letzte Gutachten von 2017 interessiert meldet sich bitte bei mir.

Weder von der Gebag, der Gebag FE noch von der Stadt oder aus dem NRW-Bauministerium von Frau Scharrenbach liegt mir eine klare Aussage und/oder Garantie vor, dass 6-Seen-Wedau bzgl. der Bodenbeschaffenheit „gesundheitssicher“ ist. Ich habe jeweils alle dreimal angefragt. Zuletzt antwortete kürzlich lediglich die Pressestelle des Bauministeriums. Die Antwort hier nochmals zur gefälligen Kenntnisnahme:

Sehr geehrter Herr Schulze,

anbei unsere Stellungnahme zu Ihren Fragen mit freundlichen Grüßen …

6-Seen-Wedau ist das derzeit größte Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium begrüßt die Entwicklung der ehemaligen Bahnfläche: Aus einer Brachfläche wird Baufläche. Die Wiedernutzung großer Areale, die vorher eine andere Nutzung kannten, ist im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung wichtig.

Zu jedem Bebauungsplan gibt es auch einen Umweltbericht. Dies war auch Voraussetzung für den erfolgten Beschluss zum Bebauungsplan zum Gebiet 6-Seen-Wedau.

Anmerkung:

Den in der Antwort erwähnten Umweltbericht finde ich auf www.6-seen-wedau.de auch nicht mehr. Wer sich dafür interessiert meldet sich bitte bei mir. Oder guckt hier (Nrn. 63, 64 und 65):

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20086893

 

 

Veröffentlicht am

The Brain Börner und Falszewski wollen in den Landtag – aber nicht antworten

Die beiden schwergewichtigen Genossen Frank The Brain Börner und Benedikt Falszweski wollen gerne in den NRW-Landtag einziehen, nachdem im kommenden Mai gewählt wurde, der eine erneut, der andere zum ersten Mal.

Und beiden hauen auf die Kacke, denn irgendwas müssen sie ja von sich geben um im Wahlkampf zu punkten. So nahmen sie sich am 28. Januar erneut die NRW-Schulministerin und das Thema Schule vor.

https://spd-duisburg.de/corona-chaostage-an-den-schulen-in-nrw

Diesmal kritisierten sie nicht den Unterrichtsausfall (wie beim letzten Mal, ich berichtete), sondern das Corona-Schul-Chaos, mangelhafte und fehlende Tests usw. Das mag richtig sein oder auch nicht, mit dem Corona-Thema beschäftige ich mich auf DUISTOP jedoch kaum und habe auch nicht vor dies jetzt zu tun.

Beide hatte ich trotzdem angefragt, über die SPD-Zentrale in Duisburg, aber nicht zu ihrer Kritik, sondern dazu weshalb sie denn nicht auch mal die fehlenden Lehrkräfte in Duisburg thematisieren? So wollte man in Duisburg für das begonnene Schulhalbjahr 57 Lehrkräfte für die Grundschulen im Stadtgebiet anwerben, doch es fehlen noch immer 57.

Beide haben nicht geantwortet. Natürlich nicht, wieso denn auch, sie wollen doch nur in den Landtag einziehen und Volksvertreter spielen, dazu muß man keine unbequemen Fragen beantworten.

Dazu muß man nur auf die Regierung einhämmern und vor allem auch keine konkreten eigenen Vorschläge unterbreiten.

Leider macht es ihnen die derzeitige Landesregierung zu leicht.

 

 

Veröffentlicht am

Antworten zur Lärmschutzwand in Wedau

In Wedau ist für das Neubaugebiet 6-Seen-Wedau eine riesige (15 m hohe, ca. 2,4 km lange) Lärmschutzwand (kein Wall) gebaut worden, u.a. durch Aufschüttung und Verfüllung von Schlacke aus dem hiesigen HKM-Werk.

Deshalb hatte ich Fragen an die Stadt und Gebag gestellt, die jedoch nie beantwortet wurden. Nun habe ich Antworten aufgrund einer Anfrage beim NRW-Umweltministerium erhalten.

Zuerst meine Fragen, dann die Antworten:

Guten Tag,

ich habe folgende Pressefragen zum Lärmschutz.

1. Gibt es Richtwerte(und Maximalwerte) bzgl. der Höhe von Larmschutzwällen und -wänden in Bezug auf die Siedlungsstruktur?

2. Gibt es Richtwerte(und Maximalwerte) bzgl. der Höhe von Larmschutzwällen und -wänden in Bezug die Entfernung von der Lärmquelle (Autobahnverkehr, Schienenverkehr, Luftverkehr, …)?

3. Muß bei Bauvorhaben eine Lärmschutzmessung und ein Protokoll dazu angefertigt werden, wenn ja über welchen Zeitraum?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Sehr geehrte Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen 1 und 2 können wir Ihnen folgende allgemeine Informationen übermitteln:

Für den Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche gibt es in Abhängigkeit von der Geräuschquellenart unterschiedliche Regelwerke. Dies ist z.B. die TA Lärm für Gewerbe und Industrie oder die 16. BImSchV für den Straßen- und Schienenverkehr.

Diese Regelwerke legen über Grenz- oder Richtwerte den jeweils zulässigen Schallpegel fest. Die Grenz- oder Richtwerte unterscheiden sich in Abhängigkeit von der Tageszeit (Tag, Nacht) und von der Gebietsnutzung (reines Wohngebiet, Mischgebiet etc.). Die Beurteilung der Geräusche stützt sich auf Lärmmessungen oder -berechnungen.

Allgemeine Vorgaben über die Höhe von Lärmschutzwällen und -wänden gibt es aus immissionsschutzrechtlicher Sicht nicht. Die Höhe bestimmt sich im Einzelfall aus den Grenz- oder Richtwerten, die eingehalten werden müssen, sowie aus den tatsächlich vorhandenen Geräuschbelastungen vor Ort.

Die Baulastträger (Straße) oder Betreiber (Industrie/Gewerbe) planen eine Lärmschutzwand von ihrer Abmessung (z.B. Höhe) so, dass die Grenz- oder Richtwerte eingehalten werden. Die Beurteilung, ob die Grenz- oder Richtwerte eingehalten werden, erfolgt z.B. durch die jeweilige zuständige Planfeststellungsbehörde (Bundesfernstraßen) oder die zuständige Immissionsschutzbehörde (Industrie/Gewerbe).

Zu Frage 3:

In der Regel wird vor der Genehmigung und Errichtung eines Wohnbau-Vorhabens geprüft, ob die Grenz- oder Richtwerte zum Lärmschutz eingehalten werden. Hierzu werden Lärmgutachten erstellt, die die Lärmbelastung anhand der Daten für die geplante Situation berechnen.

Lärmmessungen dienen dagegen in erster Linie dazu, eine vorhandene Lärmsituation im Anlagenbereich (Gewerbe/Industrie, Sport- oder Freizeitanlagen) zu überprüfen.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass sowohl bei der Auslegung einer Lärmschutzwand (z.B. Statik, Gründung) oder bei der Errichtung eines Wohngebäudes baurechtliche Regelwerke zu berücksichtigen sind.

Mit freundlichem Gruß
Christian Fronczak

– Leiter Medien & Kommunikation –
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

 

Veröffentlicht am

Millionen für den Kohleausstieg auch für Duisburg – Arbeitsplätze die gar nicht entstehen?

Wie bereits berichtet gibt es im Ruhrgebiet aufgrund des Kohleausstiegs, der für 2038 vorgesehen ist aber ev. 2030 schon realisiert werden könnte, insgesamt fünf Schwerpunktgebiete für eine Förderung. Ähnlich wie für die Lausitz in Ostdeutschland.

So fällt auch für Duisburg ein Millionen-Förderbetrag innerhalb des sog. „5-Standorte-Programms“ ab.

In der WAZ verkünden Link und Beck (DBI) nun erneut die geplanten Investitionen mittels dieser Zuwendungen. So soll im Hafenbereich ein 5G-Netz installiert werden. Mit einem ungenannten Telekommunikationskonzern (WOW) zusammen soll das neue Netz privat betrieben und das grösste Deutschlands werden. Eine Nummer kleiner gibt’s in Duisburg nicht.

Ein typisches Leuchtturmprojekt (WÜRG) mit dem sich der scheidende Wirtschaftsdez. Haack nicht mehr verlustieren darf um es womöglich zu „seinem Projekt“ zu erklären. Er hat in vier Jahren immerhin die Digitalisierung des Stadtarchivs angeschoben, wovon man aber noch nicht so viel mitkriegt. Das ist natürlich für jemanden mit seinen Aufgaben eine Lachnummer weshalb er sich ja auch nach Köln verabschiedet. Tschüss und auf nimmer wiedersehen!

Zurück zu Link und Beck. Vor allem Link schwelgt natürlich und die Rede ist von superschnell, der Ansiedlung von Start Ups und von vollautomatisierten Krananlagen.

Ach ja, und dann noch von der Schaffung von Arbeitsplätzen, das darf natürlich nicht fehlen.

Die erste Frage die ich mir gestellt habe ist: Kommt Huawei wieder ins Spiel und warum nennt Link das betreffende Unternehmen nicht?

https://www.waz.de/wirtschaft/wirtschaft-in-nrw/662-millionen-fuer-kohleausstieg-duisburg-fordert-mehr-tempo-id234481017.html

Die zweite Frage lautet: Wie verlogen sind diese Wohlfühlankündigungen mal wieder? So wird vollautomatisiert und das bedeutet im Prinzip nichts anderes als den kompletten Wegfall von Arbeitsplätzen und zwar für immer.

Man forscht ja auch bereits an ferngesteuerten bzw. selbstfahrenden Binnensschiffen.

Und warum sollten sich in Duisburg Start Ups wegen 5G ansiedeln, wenn das künftig überall der Mobilfunk-Standard sein wird?

Natürlich kann man die GründerInnen mit lukrativen Zuwendungen aus den Fördertöpfen locken, aber ganz ehrlich, wenn diese Töpfe leer sind, dann sind auch die Start Ups weg (ab in eine attraktivere Stadt – ev. wegen neuer Fördermittel) oder eh pleite.

Gucken wir uns doch die Startups an die z.B. die DBI ausgelobt hat, wie zum Beispiel „ParkLab“. Schon mal irgendwie irgendwas davon mitgekriegt wie die hier smart den Verkehr lenken und das Klima schützen? Ich nicht.

Oder neulich ein Artikel über einen Mobilitätsdienstleister per Carsharing der nun in Duisburg duchstarten will. Der rechnet vor, dass ein Carsharing-Auto zehn „normale“ PKW ersetzt. ECHT?

Was will ich damit sagen?

Um die Fördermillionen werden nun viele buhlen, doch ich bezweifle, dass die meisten a) ein tragfähiges Geschäftsmodell haben, b) Arbeitsplätze schaffen und c) an Duisburg interessiert sind.

Link ist das egal, Beck auch, sie pflegen lediglich ihre persönliche Agenda mit markigen Leuchtturm-Versprechen die niemand mehr hinterfragt (ausser meiner Wenigkeit).

Bestes Beispiel ist Haack.

Zum Schluß noch diese läppischen drei Fragen: Warum braucht eigentlich ein Telekommunikationskonzern unsere Fördermillionen? Und baut er damit ein Geschäftsmodell auf an dem er verdient, wir aber nicht? Und hat er dann auch Zugriff auf den Knopf der bei Bedarf alles abschalten kann und auf den für die Totalüberwachung?

Fazit:

Link und die gesamte Stadtspitze, sowie alle die in leitenden Positionen für solche Projekte trommeln, kommen mir vor wie kleine Kinder mit LEGO-Spielzeug. Sobald die Lok fährt und ein Lämpchen am Bahnübergang leuchtet flippen sie aus.

Diese Totalnaivität gepaart mit Größenwahn und Allmachtsphantasien („nach Gutsherrenart“) sind jedoch tödlich für die Stadt.

Allerletzte Frage: Wieso schafft es Duisburg nicht, trotz all der Millionen und der Vorteile die angeblich für die Stadt sprechen, ausreichend Schul-Lehrkräfte zu „akquirieren“ und warum redet Link nie davon?

 

 

Veröffentlicht am

Anfrage an die CDU zur katholischen Kirche – Brech-Reizendes aus Regensburg

Die Zustände und Umstände der Aufbereitung des Mißbrauchsskandal bei der, in der und durch die Katholische Kirche wird auch in Duisburg vielfach diskutiert.

Die CDU, besonders gekennzeichnet durch ihr „C“ im Parteinamen, habe ich diesbezüglich einmal angeschrieben und mit einer aktuellen Äusserung anläßlich des Event „Synodaler Weg“ in Frankfurt konfrontiert, bei dem es um grundsätzliche Reformen geht. Immerhin ist im Mai NRW-Wahl, und dies könnte durchaus ein Thema sein, vor allem weil es auch um viel Geld geht. Dazu weiter unten mehr.

Wir erinnern uns auch noch an den Wahlwerbe-Seitenhieb der SPD in Richtung Laschet, da sein engster Vertrauter Liminski, Staatssekretär in der Staatskanzlei (ist er auch heute noch), angeblich dem Opus Dei angehöre. Liminski hat das dementiert, sein Vater war dort Mitglied, doch er gehörte in seinen Zwanzigern der „Generation Benedikt“ an, einem Zusammenschluß junger konservativer Katholiken, die die Überzeugungen des damaligen Papstes Benedikt XVI. publik machen wollten, u.a. zur kirchlichen Sexualmoral.

Zurück zum „Synodalen Weg“ – jetzt wird’s ekelig: So hat der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer am ersten Tag des „Synodalen Weg“ folgendes gesagt:

Voderholzer verwies darauf, dass eine Strafrechtsreform im Jahr 1973 Kindesmissbrauch nicht mehr als Verbrechen gewertet habe und zwar auf der Basis von sexualwissenschaftlichen Urteilen, die davon ausgingen, dass für die betroffenen Kinder und Jugendlichen die Vernehmungen wesentlich schlimmer sind als die im Grunde harmlosen Missbrauchsfälle. Dies müsse seiner Meinung nach berücksichtigt werden, wenn heute über das Verhalten der Kirche in den Siebziger- und Achtzigerjahren geurteilt werde.

Ich fange jetzt nicht an, diese Logik mal ausführlicher auf die Nazi-Verbrechen u.a. zu übertragen, sonst muß ich nämlich bis Regensburg kotzen. Danke sehr nochmals für Brech-Reizendes aus der Domstadt in Bayern.

Natürlich fühlt der Bischof sich mißverstanden.

Ich nehme das zum Anlaß mal die hiesige CDU, die NRW-CDU und die Bundes-CDU dazu zu befragen, was sie denn von den Vorgängen hält.

Auf NRW- und Bundesebene gibt es sogar Extra-Zuständige für das Thema „Katholische Kirche“.

Hier meine Anfrage:

Guten Morgen,

ich habe zur Katholischen Kirche und deren Aufarbeitung der Mißbrauchsfälle ein paar Fragen. Auch in Duisburg, immerhin 15. grösste Stadt Deutschlands, machen sich Gläubige Sorgen um den Zustand der Kirche -ihrer Kirche- und kontaktieren dazu auch die Presse.

Wie steht die CDU zur derzeitigen Art der Aufarbeitung des Mißbrauchsskandals seitens der Katholischen Kirche?

Wie beteiligt sich die CDU am „Synodalen Weg“?

Neben den Kirchensteuern erhalten die beiden grossen Kirchen jährlich auch noch rund 550 Mio. EURO – diese Zahlung sollte längst Geschichte sein, was unternimmt die CDU um diese Zahlungen zu beenden?

Wie stehen Sie zu den aktuellen Äusserungen vom Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer?

Voderholzer verwies auf dem ersten Tag des „Synodalen Weg“ in Frankfurt darauf, dass eine Strafrechtsreform im Jahr 1973 Kindesmissbrauch nicht mehr als Verbrechen gewertet habe und zwar auf der Basis von sexualwissenschaftlichen Urteilen, die davon ausgingen, dass für die betroffenen Kinder und Jugendlichen die Vernehmungen wesentlich schlimmer sind als die im Grunde harmlosen Missbrauchsfälle. Dies müsse seiner Meinung nach berücksichtigt werden, wenn heute über das Verhalten der Kirche in den Siebziger- und Achtzigerjahren geurteilt werde.

Gruß

DUISTOP

Duisburger Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Veröffentlicht am

Erneute Anfrage an Umweltamt und Bauaufsicht zu Altlastenflächen

Im Laufe der letzten Monate habe ich diverse Male diese Anfrage gestellt (s.u.), bisher gab es keinerlei Antwort oder Reaktion. Zum Neubaugebiet 6-Seen-Wedau habe ich auch von NRW-Bauministerin Scharrenbach keine befriedigende und klare Antwort auf die Frage, ob denn die Fläche gesundheitssicher sei, erhalten. Auch eine Anfrage bei der Maklerfima die bereits öffentlich künftige Wohnflächen im Neubaugebiet RheinOrt (Hochfeld) anpreist, habe ich keinerlei Antworten auf Fragen zu Bodenbelastungen erhalten, obwohl die WAZ in einem Artikel über RheinOrt diese ausdrücklich erwähnte.

Hier mein erneutes Anschreiben an die Stadt:

Guten Abend,

ich habe folgende (erneute) Presseanfrage zu Altlastenflächen in Duisburg:
DUISTOP hat inzwischen eine so grosse Verbreitung, so dass ich Anfragen aus der Leserschaft zu diversesten Themen erhalte. U.a. mehren sich derzeit Anfragen zum Thema „Bauen/Wohnen“. Und zwar besonders auch zum Thema „gesundheitssichere Wohn- und Bauflächen“. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass immer mehr Industrie-/Bahn-Brachflächen aufgrund des akuten Wohnbedarfs umgewandelt werden und mit Werbeaufwand und Begleit-PR vermarktet und vollmundig angepriesen werden.

Meine Fragen lauten deshalb wie folgt:

1. Welche ehemaligen Industrie- und Bahnflächen etc. wurden in Duisburg als Brachflächen seit 2000 der Wohnbebauung zugeführt bzw. werden dies noch?

2. Sind diese Flächen von (den) Vorbesitzern gereinigt (von Altlasten befreit) übergeben/übereignet worden? (Verursacherprinzip)

3. Wenn nicht unter 2.), warum nicht und wer sorgt stattdessen für die Beseitigung der Altlasten auf wessen Kosten?

4. Können für die Baugelände jeweils Garantien ausgestellt werden die die gesundheitssichere Flächenbeschaffenheit in Bezug auf Bodenaltlasten bescheinigen?

Bitte zu jeder Frage die Lagen(Adressen), Altlastenhistorie(Stofflisten), Flächengrößen, Wohnbauvorhaben und alle Vorbesitzer angeben.

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze