Kategorie: Fragen-und-Antworten

In puncto Wasserstoff und Duisburg als Wasserstoff-Standdort läuft die Positiv-PR derzeit auf Hochtouren. Diese Woche wurde bekannt, dass der Chef von ThyssenKrupp Steel Europe künftig als Beiratsvorsitzender bei der DBI fungieren wird, neben anderen Top-Wirtschaftsvertretern, und schwupps wird jetzt auch ein Gutachten lanciert, dass, so suggeriert es zumindest die WAZ, Duisburg den Charakter einer Wasserstoff-Hauptstadt zuschreibt.

Letztens hiess es noch, die Revolution ginge von Duisburg aus, nun heisst es  Hauptstadt, was kommt als nächstes? Diese Frage habe ich ja bereits öfter gestellt, weil der Überbietungswettbewerb in Duisburg, womit die Verantwortlichen  sich gegenseitig befeuern und hochjazzen,  schon lustig ist. Vor allem, weil meistens nur heisse Luft entsteht und sich vieles nur in reinen Ankündigungen verliert. Derzeit sind solche Märchen und Erzählungen natürlich auch ganz wichtig angesichts des anstehenden NRW-Wahlk(r)ampfs.

Die berühmt-berüchtigtenen Leuchttürme, die nicht und niemals leuchten, oder wenn, dann nur ziemlich schummerig.

Das besagte Gutachten hat angeblich die DBI in Auftrag gegeben. Schön, doch warum nicht der inzwischen für den Zweck der Wasserstoffvermarktung neugegründete Verein Hy.Region.Rhein.Ruhr unter Leitung von Thomas Patermann, bekannt als Chef der hiesigen Wirtschaftsbetriebe (WBD)?

Patermann haut übrigens auch auf die Kacke (s.o. Überbietungswettbewerb) und spricht laut WAZ von einem Wasserstoff-Valley. Zuhause erzählt er sicherlich der Mama auch davon und die denkt sich nur: Erzähl Du mal.

Er war angeblich bereits mit DBI-Chef  Beck in Berlin unterwegs, Brüssel soll folgen, um Fördermittel zu besorgen. Doch es sind (Zitat) „die Umsetzungskorridore der Energiewende noch unklar, die Politik muss aber für die Industrie einen klaren Rahmen setzen …“. Soso. Klingt nach ziemlichem Geschwurbel, so als würde ein Pommes-Verkäufer sagen „Die Kartoffeln sind in einer Spätform ihres Daseins bereit degustiert zu werden, doch ohne eine Grundlage geht es nicht.“, um mir die Fritten dann im ordinären Pappschälchen zu überreichen.

Die DBI hat das Gutachten bezahlt? Okay. Eigentlich umso besser denn dann haben wir alle ja durchaus ein Anrecht dieses Gutachten mal zu sehen und zu lesen.

Erstellt haben soll es eine Tochterfirma des TÜV Nord namens Energy Engineers (EE) unter Leitung von Dr. Thomas Kattenstein, wenn mich nicht alles täuscht letztes Jahr noch bei der Energieagentur.NRW, die inzwischen dichtgemacht und durch eine Landestochter ersetzt wurde.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/gutachter-so-wird-duisburg-wasserstoff-hauptstadt-id234612643.html

Besagter Dr. Kattenstein empfiehlt gleich auch mehr Lobbyarbeit, denn Duisburg muß besser wahrgenommen werden. Interessant, denn seit zig Monaten frage ich nach was denn die angeleierte Kampagne wie „DuisburgistECHT“ so macht. Tja und was Haack(inzwischen weggelobt nach Köln) und Beck und Link und Kluge so treiben.

Kurze Zwischenbemerkung damit vor lauter Wassserstoff-Euphorie nichts vergessen wird: Es werden immer noch ziemlich viele Lehrkräfte für die Duisburger Schulen gesucht!

So, weiter geht’s.

Was mich prinzipiell an Kattenstein und EE/TÜV Nord stört ist die relative Abhängigkeit von und/oder die Nähe zu gewissen Auftraggebern. Wer z.B. „TÜV Nord und ThyssenKrupp“ googelt wird sehen was ich meine.

Und dann sind da noch die anderen Städte ganz in unserer Nachbarschaft denen man solche Gutachten gleich auch noch verkaufen kann.

https://www.tuev-nord-group.com/de/newsroom/news/details/article/tuev-nord-group-ist-neues-mitglied-im-h2-beirat-der-stadt-essen/

In trauter Runde sitzt man Essen in puncto Wasserstoff auch beisammen, als da sind: ThyssenKrupp und z.B. auch der TÜV Nord.

Ich habe, vor allem um zu erfahren was in dem Gutachten steht und was es sonst noch damit auf sich hat, folgende aktuelle Anfrage an die DBI gestellt:

Guten Abend,

ich habe folgende Presseanfrage.

Im Rahmen der stadtweiten Bemühungen um den Auf- und Ausbau der Wasserstoff-Wirtschaft und sämtlicher dazu notwendiger Infrastrukturen in der Stadt, in Zusammenarbeit mit und für Industrien usw., hat die DBI ein Gutachten bei Energy Engineers (EE) in Auftrag gegeben.

Meine  Fragen dazu im Einzelnen:

Warum wurde dieses Beratungsunternehmen ausgewählt und beauftragt?

Wie lautet der genaue Auftrag bzgl. des Gutachtens, was sollte im Einzelnen begutachtet werden?

Wie lauten die wichtigsten Ergebnisse in Kurzform, a) die positiven und b) die negativen?

Was hat das Gutachten gekostet und warum hat die DBI es in Auftrag gegeben und nicht der neuegründete Verein Hy.Region.Rhein.Ruhr?

Ist das Gutachten öffentlich einsehbar oder kann es mir zur Verfügung gestellt werden?

Wem wird es ansonsten ausgehändigt/zur Verfügung gestellt?

Wie ist ausgeschlossen, dass es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt bzw. werden noch Gegengutachten in Auftrag gegeben (2. Meinung)?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

M. Schulze

Zum Schluß noch ein Veranstaltungstipp:

Duisburger Zukunftsgespräche“ nennt der Wasserstoff-Verein Hy.Region.Rhein.Ruhr eine neue Veranstaltungsreihe. Sie startet am Mittwoch, den 23. Februar, um 18 Uhr im Fraunhofer-inHaus-Zentrum am Forsthausweg 1 in Neudorf.

Eine gute Gelegenheit folgende Personen auf dem Podium beim Sich-Überbieten zu erleben: Europaparlamentarier Dennis Radtke (CDU), MdB Felix Banaszak(Grüne) und die SPD-MdL Sarah Philipp, Thomas Patermann (Hy.Region.Rhein.Ruhr / WBD), Dirk Jansen (BUND) und Rasmus C. Beck (DBI).

Hinweis von DUISTOP:

Da i.d.R. für Speitüten vor Ort nicht gesorgt wird, bitte vorsorglich welche mitbringen!

Hier übrigens was zum Vorglühen:

https://philipp-fuer-duisburg.de/diskutierbar-duisburg-im-wandel-von-wasserstoff-bis-wedau-wie-sieht-die-zukunft-unserer-stadt-aus/

Und hier eine (oder die) Hauptbeteiligte die vom Jahr 2050 „spricht“:

https://hydrogen.thyssenkrupp.com/?gclid=EAIaIQobChMIpsDHhLOM9gIVF_lRCh2gaAxKEAMYAiAAEgJFqvD_BwE

Ach ja, hier noch das Abendgebet für alle und für die nächsten Jahre:

Paterman, Oh Patermann, wir glauben dran,

Wasserstoff, Oh Wasserstoff, so gib uns Hoff-

-nung, und mach uns reich, am besten gleich.

Doch wenn’s nicht klappt dann eben nicht

wir sind gewohnt das schummrig Leuchtturm-Licht

Zur Zeit interessiere ich mich besonders für das Thema Altlasten in Duisburg. Der Grund für mein Interesse ist ziemlich simpel und wurde von mir auch schon in vorangegangenen Artikeln thematisiert. Immer mehr Menschen fragen bei DUISTOP an, anscheinend kriegen sie sonst keine Antworten (wen wundert’s), weil sie sich Sorgen um ihre möglicherweise künftigen Grundstücke und auch ihre Gesundheit machen. Was die meisten nicht wissen oder verdrängt haben ist die Tatsache, dass in Duisburg die schmutzigen teils ehemaligen Industriebetriebe so etliches an Altlasten im Boden zurückgelassen haben, was nun im Zuge der Projektierung neuer Wohngebiete wieder in den Fokus rückt. Zum einen weil eine Bodenaufbereitung mit einer Sanierung stattfand und zum anderen weil diese eben nicht stattfand. In beiden Fällen hätte man gerne Gewissheit ob denn der Boden gesundheitssicher ist, den man ev. erwirbt.

Fragen an die Stadt halfen auch mir bisher nicht, sie schweigt sich aus wie immer, deshalb bin ich dazu übergegangen u.a. Unternehmen wie ThyssenKrupp zu fragen. Eine Antwort wurde mir bereits versprochen, ich bin gespannt.

Gleichzeitig habe ich mich u.a.  auch mit einem Unternehmen beschäftigt, dass 2005 eine spektakuläre Pleite bzw. Insolvenz „hinlegte“. Vor allem deshalb weil die dreckigen Hinterlassenschaften quasi an unser aller Schuhe kleben blieben und für über 50 Millionen EURO Steuergeld beseitigt werden mussten. Teils im gesamten Süden Duisburgs.

Es handelt sich um die Sudamin MHD Recycling GmbH & Co KG, ehemals mit Sitz in Wanheim. Neben der ehemaligen Weser-Metall-Hütte (heute Nordenhamer-Metall-Hütte) waren dies damals die einzigen Zinkhütten in Deutschland. Nur nebenbei: Als die Metall-Hütte-Duisburg Insolvenz anmeldete kaufte Glencore (unbedingt mal googeln oder auch hier gucken: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/einigung-wesermetall-199761.html ) die Weser-Metall und nannte sie nicht nur um, sondern übernahm angeblich auch die Kosten für die Altlasten etc.

Kleine Zwischenbemerkung: Wer nun im Netz „Sudamin MHD Recycling“ googelt stösst ev. auf die Sudamin Rohstoff GmbH am Sonnenwall. Auf der Firmenwebsite erfährt man (Zitat):  Die Sudamin Rohstoff GmbH tätigt Dienstleistungen für Kunden im nationalen und internationalen Handel mit metallhaltigen Abfällen, Rückständen und Rohstoffen.

Trotz der Begriffsgleichheit (Sudamin) hat nach meinem bisherigen(!!!) Kenntnisstand diese Firma mit der Sudamin MHD Recycling nichts zu tun.

An der Insolvenz bzw. an der Verseuchung durch die Sudamin MHD Recycling ist vieles ziemlich merkwürdig. Während in dieser Stadt Brandschutzmängel zu sofortigen Räumungen führen, konnte man in Wanheim anscheiend nach Lust und Laune mit ECHT giftigen Stoffen jahrelang unbeaufsichtigt hantieren und sie lagern wie man wollte. Die großräumige Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung war inklusive.

Wer jetzt ein wenig überlegt dem sei mitgeteilt, OB Sauerland kam erst im Oktober 2004 auf den Chefsessel, bis dahin war die SPD am Drücker, auch hinsichtlich der städtischen Aufsichtsorgane und -einrichtungen.

Dafür waren die GenossenInnen umso beflissener 2005 Fragen zur Insolvenz zu stellen, die angeblich schriftlich beantwortet wurden.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20041228&toselect=46629

Ganz nach unten scrollen, Punkt Ö 42 (05-1909).

Die schriftliche Antwort habe ich aber nirgends im Ratsinfosystem gefunden.

Und weil es so schön ist und die SPD ja eigentlich von den Belastungen auf dem Werksgelände hätte wissen können/müssen, stellte sie kackfrech diese Fragen:

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
• Ist der Verwaltung bekannt, welche „Altlasten“ sich auf dem Gelände der
Werksdeponie befinden?
• Inwieweit ist die Werksdeponie in den letzten Jahren von der Verwaltung auf
ordnungsgemäßen Betrieb kontrolliert worden?
• Wenn die Insolvenz von MHD sich bestätigen würde, wer müsste die
organisatorische und finanzielle Verantwortung für die Deponie übernehmen?
• Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass eine Bankbürgschaft verlangt wird und was hat die Verwaltung unternommen, damit diese Bürgschaft von MHD hinterlegt wird.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1360802&type=do

Interessant auch, dass die Firma bereits jahrelang die Auflage hatte eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft  i.H.v. 3,7 Mio. EURO zu hinterlegen, aber anscheinend niemand diese nachdrücklich von ihr gefordert noch dies kontrolliert hat.

Ebenso interessant ist, dass noch 2004/2005 die Duisburger Hafen AG (ab 2006 DUISPORT) ein Joint Venture mit dem Unternehmen schloß, dann nach der Insolvenz 2005 das über 20 ha grosse Betriebsgelände übernahm (von wem und zu welchem Preis weiß ich (noch) nicht), es mit Fördergeld der EU saniert wurde und dann unter Logport II das Licht der Welt erblickte.

Die dortige Landmarke die seitdem immer wieder als Touristenziel beschworren wird heisst übrigens „Tiger & Turtle“.

https://www.duisport.de/wp-content/uploads/2019/01/web_GB_duisport_2010_en.pdf

Ach ja, aus der SPD-Anfrage ist ersichtlich, dass die Insolvenz schon länger befürchtet wurde, was aber anscheinend die Hafengesellschaft nicht von dem Joint Venture abhielt.

Zitat: To improve the logistics for transporting the additional lead- and zinc-containing scrap, Sudamin set up a joint venture with Duisburger Hafen aG in 2004 that allowed better integration of the Duisburg Harbor’s infrastructure into Sudamin’s transportation network (Duisburger Hafen aG, 2004).

Quelle: https://s3-us-west-2.amazonaws.com/prd-wret/assets/palladium/production/mineral-pubs/country/2004/gmmyb04.pdf

Logport II erhielt dann im Jahre 2014 als Sahnehäubchen auch noch einen Preis für Nachhaltigkeit …

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/logport-ii-erhaelt-preis-fuer-nachhaltigkeit_aid-16648353

… als der chinesische Staatspräsident zu Gast war. Gut zu erkennen zwischen Gabriel und Kraft und vor Link.

Ich habe diesmal zu allererst die Staatsanwaltschaft in Duisburg angeschrieben. Hier meine Anfrage von heute Morgen:

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage:

Nach der Pleite der Sudamin MHD Recycling GmbH & Co KG mit ihrem Betriebsgelände in Duisburg im Jahr 2005 wurden Strafermittlungen zu Umweltstraftaten gegen das Unternehmen bzw. gegen Mitarbeitende, Beschäftigte und Verantwortliche eingeleitet und ausgeführt. Der damals bzw. einer der damals zuständigen Staatsanwälte war Herr Detlef Nowotosch.

Meine Fragen:

Aufgrund welcher wesentlicher Delikte bzw. Verdachtsfälle wurde ermittelt und welche Schadstoffe spielten dabei eine Rolle – ev. auch radioaktive Stoffe wie z.B. radioaktives Strontium?

Sind die Ermittlungen vollumfänglich abgeschlossen – wenn ja, wann begannen sie und wann endeten sie?

Wurden TäterInnen ermittelt und verurteilt, wenn ja zu welchen Strafen und für welche Delikte/Straftaten?

Ist die Ermittlungsakte öffentlich einsehbar bzw. für mich als Pressevertreter einsehbar?

Gab es dazu damals Presseerklärungen seitens der Staatsanwaltschaft?

Wurde auch gegen Verdächtige aus anderen Organisationen/Institutionen wie z.B. Aufsichtsämtern etc. ermittelt, wenn ja gegen welche bzw. aus welchen Organisationen/Institutionen kamen diese – wenn nein, warum nicht?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

Und sie haben es wieder getan, ein Haus wegen Brandschutz und anderer Mängel geräumt. Wieder in der Gravelottestrasse in Hochfeld. Mehr als 50 Bewohner und Bewohnerinnen (davon rund die Hälfte Kinder) sowie zwei kleine Gewerbebetriebe sind betroffen.

Die Räumung erfolgte am letzten Mittwoch wie immer mittels der üblichen überfallartigen Vorgehensweisen und Begleiterscheinungen. So werden zeitgleich mit der kurzfristigen Räumung auch Abmeldungen vorgenommen, dadurch erlischt sofort der Anspruch auf staatliche Leistungen, die Schulpflicht endet usw.

Alles bekannt und von der Stadtspitze immer wieder gerne mit der Begründung „Gefahr im Verzug“ angeordnet und durchgeführt. Wenn die Geräumten dann mit Plastiktüten auf der Strasse stehen, erinnert das doch sehr an angeblich lang vergangene Zeiten.

Und auch diesmal gibt es Vorwürfe seitens der Hausverwaltung, dass angeblich eine Begehung mit der Feuerwehr keine Beanstandung ergab. In dem Fall soll dies erst zwei Jahre her sein.

Da mir keinerlei konkrete Infos vorliegen, weder von der einen (Stadt) noch von der anderen Seite (Hausbesitzer, -verwalter) tappe ich ziemlich im Dunkeln.

Ich hatte diverse Male die Stadt angefragt mir mal den Ablauf einer solchen Aktion von A bis Z darzulegen, aber wie gewohnt bekam ich nie eine Antwort. U.a. wollte ich wissen warum denn eine Räumung nicht wenigstens ein paar Tage früher angekündigt wird und die Bewohner und Bewohnerinnen ausreichend Zeit haben sich darauf einzustellen.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz liefert leider wenig konkrete Infos und Vorgaben dazu.

Zum Beispiel verstehe ich auch nicht wie die Stadt diese Häuser jeweils „findet“, denn ich kann mir kaum ein funktionierendes stadtweites Brandschutz-Monitoring vorstellen. Dass ausgerechnet Hochfeld betroffen ist, verwundert auch kaum, hier sollen ja künftig 100 Millionen EURO investiert werden – ich berichtete bereits.

Kann es also sein, dass die Stadt demnächst dort weitere Häuser räumt, den Stadtteil sozusagen sturmreif schiesst und ev. zum Sanierungsgebiet erklärt? Dann wären noch ganz andere Dinge möglich. Ein Blick ins Baugesetzbuch dürfte einem vor Augen führen was die Stadt dann alles darf.

Die Linken jedenfalls wollen den neuerlichen Vorgang bei der nächsten Stadtratssitzung aufarbeiten und Fragen dazu stellen. Angeblich sind sie bisher aber nie wirklich gründlich informiert worden. Was eine erneute Bestätigung für das Gutsherrenverhalten des OBs auch gegenüber den Ratsleuten sein dürfte. Das kuschende Verhalten der anderen Fraktionen im Rat, die bisher nicht an Aufarbeitungen und Erläuterungen von Räumungen interessiert waren, dürfte ihn in seinem Verhalten bestärken.

Ganz anders benimmt sich die Stadt, sozusagen zurückhaltend, wenn es um das Verhalten der eigenen Tochtergesellschaft Gebag geht. Die, so berichtete ich bereits, anscheinend ihren Denkmalschutzpflichten nicht nachkommt. Konkret geht es um die Strauss-Siedlung, die seit Anfang der 2000er denkmalgeschütz ist, jedoch in Teilen eher zerstört denn erhalten wird. Das Thema ist übrigens noch nicht abgehakt, obwohl mir Stadt, Gebag, die SPD-Genossinnen Bas und Ulitzka (beide posierten gerne vor einem sanierten Teil der Siedlung) , sowie die untere Denkmalschutzbehörde und die Bauufsicht bisher nicht antworteten.

Denkmäler müssen nämlich instandgehalten werden. Der Eigentümer bzw. die Eigentümerin ist ausserdem verpflichtet, das Denkmal durch sachgemäße Behandlung vor zukünftigen Schäden zu schützen und einen erreichten denkmalgerechten Erhaltungszustand durch Instandhaltungsmaßnahmen zu bewahren.

Taj und wenn nicht kann die Stadt eine denkmalrechtliche Instandsetzungsverfügung anordnen.

Fazit:

Dass natürlich durch die aktuelle Räumung vor allem wieder Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, verwundert wenig, sie sind es die besonders auf prekäre Wohnverhältnisse angewiesen sind.

Und es mag sein, dass es unter ihnen auch sog. Zugewanderte in die Sozialsysteme gibt, also die, die keinen ECHTen Fluchtgrund hatten.

Aber angesichts von so vielen „geräumten“ Kindern und angesichts der demografischen Entwicklungen die uns in Deutschland bevorstehen (Fachkräftemangel, Mangel an Renten- & Pensions-Einzahlenden usw.), könnte man vor allem die Kids und ihre Förderung auch als besonders sinnvolle Investition in die Zukunft betrachten.

Wer repariert meine Heizung in 20 Jahren? Wer unterrichtet die nächsten Generationen in 20 Jahren? Und wer bitteschön wäscht mich in 20 Jahren wenn ich allein und pflegebedürftig bin?

Wem dabei nur der Begriff „schmarotzen“ einfällt der möge bitte auch mal darüber nachdenken, ob es denn unbedingt notwendig ist Großunternehmen mit Subventionen und Fördergeld zu unterstützen – auch in Duisburg – ich berichtete mehrfach. Oder sogenannten Investoren nach 10 Jahren zum mehrfachen Preis Brachgebiete als künftige Baugebiete abzukaufen die man längst selbst hätte haben können. Für viel weniger Geld.

Ganz zu schweigen von den enormen Dachsanierungskosten für ein Fussballstadion.