Wenn einer wie Udo Horwat über Armut spricht, dann sollte man hellhörig werden!

Der Mann ist schließlich der Geschäftsführer des größten Sozialunternehmens in Duisburg, der Diakonie bzw. des Diakonischen Werks (Diakoniewerk Duisburg GmbH).

„Die Pandemie hat die ohnehin bestehenden Probleme nochmals verschärft.“,  mit diesen Worten wird er aktuell in der WAZ zitiert. Der Anlaß ist der für das Jahr 2021 vorgestellte Sozialbericht (2. Link).

https://www.waz.de/staedte/duisburg/diakoniewerk-so-verschaerft-corona-die-armut-in-duisburg-id235673883.html

https://www.diakoniewerk-duisburg.de/wp-content/uploads/2022/06/DiakoniewerkDuisburg_Jahresbericht_2021_Digital.pdf

Im Prinzip sagt er uns damit nichts wirklich Neues und im nächsten Jahr wird für 2022 die Inflation als zusätzlicher Grund für die sich noch mehr verschärfenden Probleme herhalten.

Was mich in Sachen Horwat und Diakonie beschäftigt ist die andauernde Ignorierung meiner Anfragen zu den genauen Zahlen zur Diakonie was Umsatz, Zuwendungen usw. betrifft. Nicht zu vergessen die Vergütung von Horwat selbst. Die Bilanzen geben dazu nicht alles her.

Ich darf in dem Zusammenhang nochmals an den Fall Rogg erinnern der uns vor Augen geführt hat was im sozialen Wirtschaftssektor alles möglich ist.

Und ich darf daran erinnern, dass Diakonie & Co. prächtig an den derzeitigen Zuständen verdienen. Wenn möglich könnte am besten alles noch viel schlechter für viele Menschen laufen, die Sozialkonzerne wachsen kontinuierlich mit der Not.

Dabei helfen ihnen die vielen fleissigen Ehrenamtler, die von Herzen kostenlos ihre Arbeitskraft einbringen, was die Bilanzen freuen dürfte.

Nun könnte man meinen Herr Horwat wäre gerne bereit die Zahlen dieser positiven Entwicklungen aufzuzeigen und damit auch seine eigene Vergütung und die seiner GF-Kollegin preiszugeben, doch Pustekuchen, er und auch seine Pendants, u.a. von der Caritas, schweigen beharrlich.

Zwar gibt es einen Transparenz-Kodex der Diakonie Deutschland den die örtlichen Ableger bitte befolgen sollen, das tun sie aber nicht. Ich habe das Dilemma schon mehrfach hier thematisiert und wenn einer wie Horwat über Armut spricht verschweigt er locker die durchaus positive Kehrseite der Medaille.

Auszug aus der 2020er-Bilanz der Diakoniewerk Duisburg GmbH:

Geschäftsführer waren im Berichtsjahr― Udo Horwat, Dipl.-Sozialpädagoge und Dipl.-Sozialwirt― Ruth Stratmann, Diplom-Betriebswirtin. Die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung unterbleibt gemäß § 286 Abs. 4 HGB.

Stichproben von mir bei rund 30 Diakoniewerken in ganzen Deutschland ergaben in den Bilanzen jeweils den selben Satz:

Die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung unterbleibt gemäß § 286 Abs. 4 HGB.

Warum das so ist? Ich vermute mal die Vergütungen sind ex-orbitant. Zumal es sich nicht immer um gGmbHs handelt, sondern um reine GmbHs die im Prinzip (nicht in allen Fällen, das Finanzamt passt bei bestimmten Eigentumsverhältnissen auf) auf nichts Rücksicht nehmen müssen was die Vergütungen ihre Führungskräfte angeht.

Wenn die Vergütung in etwa dem Umsatz bzw. der Bilanzsumme entsprechen soll (Diakoniewerk Duisburg GmbH, 2020, rund 30 Mio. EURO bzw. 25 Mio. EURO), gerechnet auf vergleichbare Unternehmen, dann würde Horwat rund 200.000 EURO p.a. erhalten.

Das könnte er ja locker bekanntgeben. Warum er es nicht tut lässt nun Raum für Spekulationen. Zur Erinnerung: Frau Rogg hätte eigentlich um die 150.000 bis 180.000 EURO bekommen dürfen, schlußendlich bekam sie rund 380.000 EURO. Plus Firmenwagen, plus Spesen usw.

Vielleicht kriegt Herr Horwat aber auch viel weniger als vermutet und dafür schämt er sich.

https://www.viewww.de/123/duistop-forum/2020/11/20/ev-kirche-und-diakonie-duisburg-antworten-nicht-diakonie-zentrale-macht-sich-laecherlich/

https://www.viewww.de/123/duistop-forum/2020/11/25/die-diakoniewerk-duisburg-gmbh-hat-geantwortet/

 

 

Wie im Grossen so im Kleinen – Top-Bezahlte holen sich Top-Top-Bezahlte

In einem aktuellen Artikel des manager-Magazin wird die Verschwendung der neuen Ampelregierung in puncto Beratungsverträge kritisiert. Rund 270 Millionen Euro sollen allein im ersten Halbjahr der Regierungszeit für Berater und Beraterinnen ausgegeben worden sein. Allein 90% davon durch das Innenministerium.  Die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieser Verschwendung angesichts der Expertise von gleichzeitig vielen verbeamteten und angestellten Mitarbeitenden dürfte angebracht sein. Zudem schlägt sich ein Großteil der Bevölkerung mit der Inflation herum, arme RentnerInnen darben ab dem 20. jeden Monats, während andere prächtig abkassieren.

https://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/berater-ampel-regierung-zahlt-271-millionen-euro-fuer-externe-berater-a-097f988d-a5ac-4afe-9d21-914a7aead158

Und: Es ist nicht auszuschliessen das Wissen abfliesst und dass das Ganze den LobbyistenInnen Türen und Tore öffnet.

Über die gleichzeitige Intransparenz fange ich gar nicht erst an zu schreiben.

In diesem Riesenmaßstab läuft es in Duisburg nicht ab, doch der Vergleich hinkt mitnichten. Auch hier wird eine Menge Geld für Externe verpulvert, während die für die Jobs festangestellten Leute nichts auf die Reihe kriegen. Ich habe das bereits mehrfach thematisiert und kritisiert, erneut zeigen meine Finger direkt auf die DBI und DuisburgKontor.

Ich beziehe das aber auch ausdrücklich auf die meisten der Beteiligungen der Stadt. Ohne dass ich es genau belegen kann. Ich gehe einfach davon aus, dass vieles durch zusätzliche externe Auftragsvergaben erledigt wird was man auch inhouse erledigen könnte.

Dazu habe ich schon viel zu viele Beratungs- und Werbeagenturbosse kennengelernt die hinter vorgehaltener Hand davon schwärmen wie teuer  bzw. überteuert man städtischen Gesellschaften seine Leistungen verkaufen kann.

Das Problem dabei: Je teurer etwas ist, desto wichtiger wirkt es. Und: Oftmals ist allein der Agenturname bereits ausschlaggebend für eine Auftragsvergabe bzw. der Firmensitz.

Wenn ich mir allein vorstelle wieviel Schmu im Online-Marketing gemacht wird, dann kräuseln sich mir die Zehnägel. Da werden 30 Riesen für Websites rausgepowert die man für drei Riesen kriegen könnte, genauso gut und funktional.

Zum Schluß will ich natürlich nicht unerwähnt lassen zu welchen Auswüchsen verwandschaftliche Beziehungen oder Gefälligkeiten aufgrund von Parteimitgliedschaften oder -spenden führen können.

Fazit:

Es ist also nicht verwunderlich warum mir Link & Co. keine Auskünfte geben wollen, denn viele meiner Fragen drehen sich genau um dieses Thema.

 

 

LoPa: Fragen ans Innenministerium zu Remonstrationen und zur Rolle von Ralf Jäger beantwortet

In den vergangenen Wochen hatte ich diverse Male an das Link-Versprechen von 2012 bzgl. des LoPa-Unglücks erinnert. Er versprach anläßlich der Gedenkfeier zum 2. Jahrestag eine transparente Aufklärung. Das ist bis heute eine Lüge, denn in der Hinsicht hat er nichts unternommen bzw. aufgeklärt.

In meinem letzten Artikel dazu habe ich an die Remonstrationen von PolizistenInnen erinnert die es im Vorfeld der LoPa zahlreich gab. Dabei handelte es sich um Bedenken von Untergebenen die diese gegenüber ihren Vorgesetzen äusserten was die Durchführung des Events betraf.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/05/28/in-rund-acht-wochen-jaehrt-sich-zum-10-mal-ein-link-versprechen/

Dazu hatte ich das NRW-Innenministrium angefragt und nun habe ich Antworten erhalten. Dabei geht es auch um die Rolle von Ralf Jäger der am Unglückstag erst wenige Tage als Innenminister im Amt war und schon sehr kurz nach der LoPa die Polizei von einer Mitverantwortung freisprach.

Hier meine Fragen (kursiv) und die entsprechenden Antworten(fett):

Hallo Herr Schulze,

nochmals vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir Ihnen nachfolgend gerne beantworten.

Ralf Jäger, Ex-NRW-Innenminister, hat kürzlich in einem WDR-Interview öffentlich geäußert, kurz nach dem Unglück in einer einzigen Nacht zusammen mit anderen Beteiligten die Rolle der Polizei am Unglückstag begutachtet zu haben. Wer waren die Beteiligten außer ihm und wurde diese Nachtsitzung offiziell durchgeführt und protokolliert und/oder zu einem offiziellen Bericht zusammengefasst?

Über eine solche Besprechung unter Beteiligung des damaligen Innenministers sind heute keine Erkenntnisse verfügbar.

Wurde Herr Jäger je staatsanwaltschaftlich vernommen und wurde dazu seine Immunität als Minister aufgehoben? Wenn ja in welcher Sache wurde er vernommen und wann war das?

Hierzu möchten wir Sie bitten, sich an das zuständige Ressort, das Justizministerium, zu wenden! (Anmerkung: Das werde ich noch machen.)

Es gab vor dem und ev. auch während des Events in Duisburg Remonstrationen von PolizistenInnen an Ihre Vorgesetzten, sind diese Remonstrationen protokolliert worden und hatte auch Herr Jäger davon Kenntnis?

Über schriftliche Remonstrationen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gegenüber ihren Vorgesetzten liegen hier keine Aufzeichnungen vor. Insofern kann nur Herr Jäger selber beantworten, ob er selber Kenntnis hiervon hatte.

Angeblich wurden in keinem einzigen Fall diese Remonstrationen „ernst“ genommen, warum nicht und wer hat sie nicht „ernst“ genommen?

Siehe Antwort zur vorhergehenden Frage

Wurden Unterlagen zu Polizeiaktivitäten vor, während und nach dem Unglück in eine Verschlusssache „gepackt“ und auf wessen Veranlassung – ev. auf Herrn Jägers?

Eine Übersicht dazu, welche polizeilichen Unterlagen zum damaligen Zeitpunkt als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft worden sind, liegt nicht vor.

Beste Grüße

Markus Niesczery

Ministerbüro – Pressestelle

Erster Polizeisprecher

Schiesserei und Sicherheit: Kann man mehr verlangen?

Die GROKO in Duisburg wurde anscheinend durch die Schiesserei in Hamborn vor einigen Wochen ziemlich aufgeschreckt (Anmerkung: eher nicht) und hat nun zur heute anstehenden Ratssitzung echt einen töfften Vorschlag.

Ordnungsamt und Polizei sowie einige in puncto Sicherheit betroffene weitere kommunale Institutionen, u.a. die Staatsanwaltschaft, sollen enger zusammenarbeiten.

Herr Sagurna, Herr Mahlberg, danke für ihre vollbekloppten Bemühungen uns allen Sicherheit vorzugaukeln nur weil jetzt ein paar Behörden ev. enger zusammenarbeiten, was eigentlich eine total simple Selbstverständlichkeit ist.

WAZ-Zitat:  „Die Menschen sollen in Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt leben.“

Acht nee, wirklich?

Aber was, wenn sich in Bälde erneut ein paar Leute ein „High Noon“ liefern? Wie eng wird dann die Zusammenarbeit? Engstens wahrscheinlich – gibt es davon noch eine Steigerung ohne das wir ins intimst Sexuelle abgleiten? Da fällt mir ein, die könnten sich auch noch gegenseitig befruchten – arbeitstechnisch.

Weiter heisst es in der WAZ (Zitat/Auszug): „Durch den Austausch von Erkenntnissen aus verschiedenen Behörden können auch die tieferliegenden Strukturen der Organisierten Kriminalität zerschlagen werden.“

https://www.waz.de/staedte/duisburg/spd-und-cdu-gemeinsam-gegen-organisierte-kriminalitaet-id235597499.html

Meine Fresse, angesichts dieser beruhigenden Worte der beiden hiesigen Fraktionschefs der GROKO kann ich wieder tiefenentspannt schlafen.

Liebe Kriminelle, seht Euch ab heute bloß vor!

 

 

 

SPD-Duisburg wohl doch tot?

Die Frage habe ich mir inzwischen schon öfter gestellt. In der letzten Woche ganz besonders, weshalb ich am 2. Juni bereits den selben Screenshot veröffentlicht habe wie den weiter unten.

Wenn man sich nämlich die SPD-Duisburg-Hauptwebsite anschaut und dass seit über einem Monat, seit dem 6. Mai, dann ist die Partei so gut wie „tot“. Ein Ausdruck den man benutzt wenn im Netz ein Link auf eine sich nicht mehr verändernde Seite führt.

https://spd-duisburg.de/

Hier ein Teilscreenshot von gerade eben um 3:30 Uhr:

Zu sehen ist nachwievor die Überschrift des letzten Beitrags, in diesem Fall von Duisburgs Parteichef Özdemir. Vom 6. Mai.

Alles danach, wie die Wahl von drei GenossenInnen in den Landtag, hat anscheinend nicht stattgefunden.

Da das Leben aber weiterläuft und man anscheinend auch ohne SPD-News gut auskommen kann, finde ich, dass es eigentlich dauerhaft so bleiben kann, dann wird auch kein Blödsinn mehr verzapft.

Vielleicht, quatsch, ganz bestimmt haben die GenossenInnen meinen Text am 2. Juni gelesen und sich gedacht: „NeeNee Schulze, über das Stöckchen springen wir nicht. Jetzt werden wir erst recht die Website so belassen wie sie ist.“ Tja, gelernt vom Kanzler, der partout nicht nach Kiew will, weil alle ihn danach fragen warum er nicht dorthin fährt.

„Ich esse keine Suppe! Nein! Ich esse meine Suppe nicht!

 

 

Bundespolitik: Halbtote Website zum Thema erneuerbare Energien – wie kann das sein?

Seit über 100 Tagen tobt der Ukrainekrieg und seitdem merken wir alle wie sich die Abhängigkeit von Russlands Energien auswirkt. Gerade haben die Mineralölkonzerne entdeckt wie Mitnahmeeffekt geht und demnächst entdecken die Chinesen wie gut es ist, dass die Politik in Deutschland die Solarenergie-Branche kleingekriegt hat (die Windenergie-Branche übrigens auch), denn die Solarzellen kommen inzwischen überwiegend aus dem Reich von Xi Jinping. China schickt sich anscheinend derzeit an Taiwan zu …  und dann wird’s richtig unlustig.

Da es der alten GROKO-Regierung bereits egal war was aus den erneuerbaren Energien hierzulande wird und der neuen Ampel-Regierung anscheinend ebenso, verwundert es nicht, wenn man die extra dafür eingerichtete Website der Bundesregierung (mit dem exakt passenden Titel) dazu aufruft.

Dass habe ich soeben um 2:20 Uhr gemacht und direkt mal einen Screenshot erstellt. Auf diesem ist gut zu erkennen, dass der aktuellste Eintrag direkt auf der Homepage aus dem Dezember 2020 ist. Altmaier* lässt schön grüßen.

https://www.erneuerbare-energien.de/EE/Navigation/DE/Home/home.html

Es fehlen mir noch immer die Worte und wir haben bereits 2:40 Uhr.

Ich erspare mir eine Anfrage beim zuständigen Wirtschaftsministerium (zuständig für Wirtschaft und … na? … richtig! Klimaschutz!!! Trörö!!!), geführt von einem … Habeck … äh Grünen.

Ich schicke einfach diesen DUISTOP-Textbeitrag dorthin – zur flehentlichen Kenntnisnahme.

 

*Den Namen des Ex-Wirtschaftsministers hatte ich zuvor falsch geschrieben (Altmeyer), ein Freudscher Fehler, denn ich hatte erst vorgestern noch ein Buch über Umweltmedizin von Prof. Peter Altmeyer in der Hand (https://www.altmeyers.org/de/users/2-prof-dr-med-peter-altmeyer) und dann einen kritischen Artikel über ihn im Blick: https://www.welt.de/wirtschaft/article120258231/Die-fragwuerdigen-Machenschaften-eines-Chefarztes.html
Sorry Peter Altmaier.

 

In rund sieben Wochen jährt sich zum 10. Mal das OB-Versprechen

…  das Sören Link am zweiten Jahrestag des LoPa-Unglücks abgegeben hat. Nämlich für transparente Aufklärung zu sorgen. Das war und ist bis heute eine Lüge. Er hat für nichts dergleichen gesorgt.

Dafür sorge ich nun für weiteren Nachschub in puncto Loveparade. Dazu habe ich mir folgendes Video angeschaut und bitte achten Sie besonders auf den Teil ab Minute 3:30 und die bekannte Person die links deutlich zu sehen ist, sie schaut einmal bewusst in die Kamera!

https://www.youtube.com/watch?v=4d0sO5Rz-ZE

Dann lesen diesen Artikel den ich vor einer Woche veröffentlichte:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/05/28/in-rund-acht-wochen-jaehrt-sich-zum-10-mal-ein-link-versprechen/

In dem Video wird Rainer Schaller, der LoPa-Veranstalter, von Thomas Bug für den WDR interviewt.

Besagtem Thomas Bug habe ich nun folgende Fragen gestellt:

Guten Tag Herr Bug,

ich recherchiere derzeit erneut im Rahmen des LoPa-Unglücks.

In diesem Video (s. Link) ist ein Interview zu sehen, das Sie mit Herrn Schaller führen.

Dazu folgende Fragen:

Haben Sie auch den Innenminister Ralf Jäger offiziell interviewt?

Haben Sie ihn zumindest gesehen, mit ihm gesprochen?

In welcher Zeit war er anwesend?

Wissen Sie welche Amtspersonen noch zugegen waren (Polizei, Stadtspitze, …)?

Haben Sie ev. auch mit diesen Leuten gesprochen?

Wenn ja mit wem zu welcher Zeit?

Wann und wie erfuhren Sie und die Menschen auf der Bühne (auf der Sie sich aufhielten) von den ersten Unglücksfällen?

Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

STADTMAGAZIN FÜR DUISBURG
Michael Schulze

 

Anmerkungen:

Das Video fand quasi statt als sich das Unglück ereignete bzw. anbahnte. Die Person auf die ich oben besonders hinweise soll angeblich -laut Aussagen die mir gegenüber gemacht wurden- kurze Zeit später das Gelände verlassen haben und zur Geburtstagsfeier der Tochter gefahren bzw. gefahren worden sein.

Der Name der Person: Ralf Jäger, damals seit kurzem NRW-Innenminister

Dies wurde u.a. 2017 in der WZ thematisiert, mit dem Zusatz, dass er dann zwischen 18 und 19 Uhr in der Live-Berichterstattung des WDR am Duisburger Rathaus zu sehen war und um 20 Uhr im Rathaus gemeinsam mit Vertretern der Stadt in der ersten Pressekonferenz saß.

https://www.wz.de/politik/landespolitik/endgueltig-vom-glueck-verlassen-ralf-jaeger-immer-staerker-unter-druck_aid-27327671

Tja und dem weiteren Zusatz, dass all diese Umstände nie Gegenstand irgendwelcher Erörterungen oder gar Ermittlungen waren. Ebenso hat sich anscheinend niemals jemand so richtig nachhaltig gefragt wie teilnahmslos das auf die Unglücksbetroffenen wirken mußte. Man hätte als Minister auch ernsthaft bemüht direkt vor Ort sein und erst am nächsten Tag vor Kameras treten können. Genau das sind die Gründe für meine neuerlichen Artikel. Geklärt wurde also nie was es mit den Remonstrationen von Polizisten im Vorfeld auf sich hatte und wie der Innenminister und die Polizeispitze damit umgingen. Näheres dazu gibt’s hier:  http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/05/28/in-rund-acht-wochen-jaehrt-sich-zum-10-mal-ein-link-versprechen/

Lesen Sie auch:

https://blog.wdr.de/loveparade-prozess/tag-32-im-nachhinein-ein-unheimliches-interview/

https://www.dwdl.de/interviews/27057/thomas_bug_wir_haben_unsere_traurige_pflicht_erfllt

 

Merkwürdige Verdruckstheit beim ZBT – es geht doch um Wasserstoff und viele Millionen oder Milliarden

Das Zentrum für Brennstoffzellen-Technik GmbH (ZBT), eine Beteiligung der UNI DUE, das sich derzeit eigentlich freuen könnte und dies u.a. mit einem neuen Logo feiert, wirkt auf mich merkwürdig verdruckst, vor allem wenn ich mal genauer nachfrage.

So hatte ich mich schon früh an das ZBT gewandt  als das Thema Wasserstoffstadt in Duisburg immer konkretere Züge annahm und man begann war das ganz grosse Fördergeld zu akquirieren was natürlich nach Duisburg fliessen soll. Das ZBT ist schon lange mit der Technologie beschäftigt, so dass es nur nahe lag sich an die Spitze der neuen „Bewegung“ zu stellen, in diesem Falle „TIW – Technologie- und Informationszentrum für Wasserstoff“ genannt. Zusätzlich wurde u.a. auch ein Verein zur Förderung der Wasserstofftechnik in Duisburg und der Region aus der Taufe gehoben – ich berichtete bereits.

Dem ZBT stellte ich also im Februar 2022 einige Fragen, dabei ging es zuerst um einige eher formale Dinge. Ich bekam daraufhin einen merkwürdigen Anruf warum ich das denn wissen wolle. Nun ja, das wurde geklärt und ich bekam eine schriftliche Antwort.

Dann ging ich in die Tiefe und fragte erneut an:

Guten Tag,

nun hätte ich gerne noch Infos zum TIW  (https://www.zbt.de/tiw/)
bei dem das ZBT eine sog. Konsortialführerschaft übernommen hat.

Was ist das TIW für ein Konstrukt – ein Verein, ein Unternehmen, eine Initiative?

Der Sitz ist angeblich bei HKM – mit welcher eigenständigen Adresse? Webadresse?

Mit welchen Mitteln in welcher Höhe wird das TIW finanziert?

Wer verwaltet diese Mittel bzw. entscheidet über deren Verteilung?

Eine grundsätzliche Frage noch zum Abschluß die sowohl das ZBT wie auch das TIW betrifft:

Wenn Know How der ZBT und des TIW an Beteiligte der Wasserstoffinitiativen „fliesst“, z.B. an Unternehmen, gibt es dann ev. auch Formen des Rückflusses an Mitteln, ev. auch Beteiligungen?

(Gemeint ist hier der Umstand, dass womöglich die Steuerzahlenden die Geldmittel für Forschungen bereitstellen, von den Forschungen z.B. durch KnowHow-Transfers und auch durch Ausgründungen aber dann nur wenige Private/Privatunternehmen profitieren.)

Wie wird das in puncto Wasserstofftechnologie und KnowHow-Übertragungen gehandhabt, beim ZBT und beim TIW?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Darauf antwortete der Geschäftsführer wie folgt:

Am 25.02.2022 um 15:15 schrieb Peter Beckhaus:

Sehr geehrter Herr Schulze,

leider kann ich Ihnen hierzu keine Antworten geben, da alle diese Punkte Thema der laufenden Verhandlungen zwischen Bund und Land und den beteiligten Institutionen sind. Es gibt hierzu auch keinen kommunizierbaren Zwischenstand.
Im Übrigen findet KnowHow Transfer in Institutionen wie der unsrigen grundsätzlich diskriminierungsfrei und immer unter Beachtung des Beihilferechts statt. Dies ist unser Alltag in der angewandten Forschung.

Dr.-Ing. Peter Beckhaus
Geschäftsführer / Managing Director CEO
Zentrum für BrennstoffzellenTechnik GmbH

 

Ich bat deshalb darum mich entsprechend auf dem Laufenden zu halten wenn sich was Neues tut was genau meine Fragen betrifft. Nun hat sich was getan doch dies wurde nur in der WAZ (s. Link) berichtet, ich wurde nicht informiert.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-wasserstoff-zentrum-startet-mit-neuem-namen-id235488371.html

Insofern sind meine Fragen aus dem Februar immer noch unbeantwortet.

Deshalb wandte ich mich erneut an das ZBT, inzwischen schon wieder zweimal, bisher vergeblich. Hier meine erneute Anfrage:

Guten Tag,

inzwischen gibt es wohl einen kommunizierbaren (Zwischen-)Stand.

Es hätte mich gefreut wenn Sie diesen auch mir gegenüber kommuniziert hätten:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburger-wasserstoff-zentrum-startet-mit-neuem-namen-id235488371.html

Insofern dürften Ihrerseits nun meine Fragen aus dem Februar beantwortbar sein.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Börger-Interview mit viel Blabla und wenig kritischer Substanz

Matthias Börger hat es vor rund sechs Wochen im zweiten Anlauf geschafft als Grüner (seit 2020 Mitglied) die Nachfolge von Ralf Krumpholz als neuer Dezernent für Kultur und Umwelt anzutreten. Ich berichtete bereits.

Schon bei seinem ersten Versuch hatte ich wegen eines Interviews bei ihm angefragt, dass er erst geben wollte und dann lieber doch sein ließ. Die Gründe kenne ich nicht. Ich vermute mal aus dem Rathaus gab es einen Maulkorb.

Nun hat die WAZ ihn in zwei Teilen interviewt, erstens zum Thema Kultur und zweitens zum Thema Umwelt:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/so-will-der-neue-dezernent-fuer-duisburgs-kultur-wirksam-sein-id235522481.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/so-will-der-neue-umweltdezernent-beim-klimaschutz-punkten-id235523421.html

Wirklich Interessantes erfährt man dabei nicht, so meine Meinung. Wenn man sich aber mal mit seiner Vita beschäftigt wird’s doch ein wenig interessanter.

So war er vorher bei der Düsseldorfer Bezirksregierung beschäftigt und auch mit der Genehmigung der CO-Pipeline von Bayer (heute Covestro) von Dormagen bis Krefeld befasst. Ein seit 15 Jahren äusserst umstrittenes Projekt.

Kritiker und Kritikerinnen aus vielen betroffenen Gemeinden behaupten, dass die jeweiligen Landesregierungen, vor allem die SPD- und die CDU-Teile darin, die Einwände aus der Bevölkerung nie ernst nahmen und auch deshalb bei der kürzlichen NRW-Wahl abgestraft wurden – die SPD wesentlich extremer als die CDU.

Nun ist Börger für die Duisburger und Duisburgerinnen tätig und könnte ganz anders auftreten als unter einer SPD- oder CDU-geführten Landesregierung wie in seinem vorgherigen Job. Und: Er ist seit 2020 immerhin Grünenmitglied.

Deshalb meine erneute Anfrage an ihn:

Guten Abend Herr Börger,

ich habe folgende Fragen an Sie zum Covestro-CO-Pipeline Projekt:

Setzen Sie sich dafür ein, die Risiken durch giftige Gase wie im Falle der Covestro-CO-Pipeline von Wohngebieten fernzuhalten?

Setzen Sie sich dafür ein, Covestro durch Verhandlungen zum Stopp
des CO-Pipeline-Pojektes zu bewegen, um damit auch Kosten zum Einbau
des GEO-Grid II (eine zusätzliche Kunststoff-Schutzmatte)  zu sparen und das Image als nachhaltiges Chemie-Unternehmen mit Sitz in NRW nicht zu beschädigen?

Würden Sie Covestro unterstützen, die Kunststoffherstellung in Uerdingen durch Nutzung von Abfall-CO2, also ohne den Umweg über das CO aus der Pipeline umzustellen? Hinweis: Dies ist in Dormagen mit einer Pilotanlage schon gelungen.

Würden Sie einer Aufhebung des Rohrleitungsgesetzes zustimmen – auch wenn das Schadenersatzforderungen von Covestro zur Folge hätte?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

CDU-Linnemann zu kritischer Infrastruktur: peinlich – peinlicher – am peinlichsten

Seit Januar 2022 ist Carsten Linnemann stellvertretender Parteivorsitzender der CDU Deutschland und Vorsitzender der CDU-Programmkommission.

Man darf von im etwas Substanzielles erwarten wenn man ihn fragt, so meine bisherige Annahme. Die aber schon mal enttäuscht wurde als ich ihn nach seinen Ideen für die deutschen Cities fragte.

Am Dienstag dieser Woche war er bei Markus Lanz u.a. zum Thema China, Uiguren und den künftigen Umgang mit dem Land, das uns in puncto Abhängigkeit noch vielviel mehr Kopfschmerzen und Probleme bereiten dürfte als Russland.

Diese Probleme stellte Linnemann in der Sendung nicht in Abrede, er deutete ebenso an, dass sich daran etwas ändern muß weshalb ich ihn noch am Dienstag angeschrieben habe.

Grund ist der laxe Umgang der NRW-Regierung mit dem Thema. So hatte ich in den letzten Wochen diverse Anfragen dazu gestartet wie denn die Stadt, das Land und auch DUISPORT zur möglichen kritischen Infrastruktur in Duisburg „stehen“. Während von Stadt und DUISIPORT nichts kam, kam aus Düsseldorf eine schmallippige Antwort die da lautete: NEIN.

Man sieht keine kritische Infrastruktur in Abhängkeit von China und chinesischen Unternehmen, besonders nicht in bezug auf Logistik und Digitalisierung.

Nun, die Landesregierung war und ist CDU-geführt, wie kann es sein, dass die Antworten der Landesregierung an mich und die Aussagen von Linnemann bei Lanz derart weit diametral auseinanderdriften?

Hier meine Anfrage an Linnemann die heute beantwortet wurde (siehe ganz unten):

Guten Morgen Herr Linnemann,

(gekürzt) …

Ich habe aufgrund des Ukraine-Kriegs und der deutlichen Spürbarkeit der Abhängkeit von Russland genau dies in bezug auf die kritischen Infrastrukturen in NRW im Zusammenhang mit China bzw. chinesischen Unternehmen (Cosco, Huawei) hinterfragt – und zwar bei der Landesregierung sowie bei der Stadt Duisburg als auch bei der Unternehmensgruppe DUISPORT. Insbesondere habe ich die Logistik (Seidenstrasse, (gekürzt) … und die Digitalisierung (Digitale Seidenstrasse) angesprochen.

Die Landesregierung antwortete mit einem knappen NEIN. Sie verneinte damit jegliche kritische Infrastruktur, die Stadt Duisburg und DUISPORT antworteten gar nicht.

Wie passt die Haltung der Landesregierung, immerhin unter einem CDU-MP zu dem was Sie gestern in der TV-Sendung bei Markus Lanz sagten?

Wie passt diese Haltung zu den vielen Berichten in der bundesweiten Presse über die Gefahren die von China ausgehen?

Wie steht die CDU Deutschland zu dem Thema, hier in Duisburg gibt es dazu, wie bei anderen wichtigen Themen, keine adäquaten AnsprechpartnerInnen?

(gekürzt) …

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Heute dann diese Antwort von Linnemann:

Sehr geehrter Herr Schulze, vielen Dank für Ihre Mail. Ich kann nicht für die Landesregierung sprechen. Gruß CL