Kategorie: Fragen-und-Antworten

Ziemlich viel Geld müssen die Steuerzahlenden aufbringen um BUGAs und IGAs zu finanzieren. In der Regel kommen durch Eintrittskarten und sonstige Erlösquellen nicht die Rückflüsse zusammen um die gesamten Ausgaben zu decken.

Unterm Strich bleibt eine IGA ein Millionen-Zuschussgeschäft bzw. ein Verlustgeschäft. Man kann natürlich das Ganze auch als sinnvolle Investition (Image, Marketing etc.) in die Stadt oder Region betrachten – so geben es die Machenden natürlich gerne vor. Zur Zeit ganz wichtig die Argumentation in Bezug auf Stadtklimaschutz und Co.

Nichtsdestotrotz und bei allem Geklingel wie toll eine IGA ist, sind doch wohl Nachfragen erlaubt, besonders dann wenn es sich auch noch um eine gGbmH handelt die zur IGA 2027 gegründet wurde. Eine Gesellschafterin ist u.a. die Stadt Duisburg. Und die hiesige Stadtspitze ist daran interessiert eine neues Stadtviertel namens Ruhrort und den nebenanliegenden Stadtteil Hochfeld damit aufzuwerten.

Das erfreut natürlich die dortigen Investoren bekommen sie mehr gute Vermarktungsargumente an die Hand ohne dafür zu bezahlen und es erfreut auch den Initiativkreis Ruhr der angeblich vorhat in Hochfeld 100 Mio. EURO zu investieren. Auf Nachfrage wollte er kürzlich dazu aber nichts Konkretes mehr sagen.

Wobei ich glaube, am Ende haben wir alle das viele Geld investiert, durch IGAs, Zuschüsse, Fördermittel usw. usf.

Und weil ich eben mißtrauisch bin was u.a. aus Steuernmitteln bezahlte Events betrifft habe ich den IGA-Machenden mal ein paar simple Fragen gestellt:

Guten Tag,

zur IGA 2027 habe ich folgende Presseanfrage/-fragen:

1. In einem aktuellen WAZ-Artikel wird auf eine mögliche Kostenexplosion verwiesen. Derzeit taxiert man die Kosten bis 2027 auf rund 170 Mio. EURO plus Unterhaltskosten iHv 84 Mio. EURO allein im IGA-Jahr. Durch Ticketverkäufe sollen nur rund 48 Mio. EURO erzielt werden.

https://www.waz.de/politik/landespolitik/kostenexplosion-im-bau-belastet-auch-die-iga-planung-id236227053.html

Sind diese Zahlen korrekt und wodurch sind die Ausgaben für die Steuerzahlenden gerechtfertigt oder gibt es noch weitere Einnahmequellen – wenn ja welche mit welchen Zuflüssen in EURO?

2. Ist die IGA nicht eher ein Lobby- und PR-Projekt der drei Verbände aus der Landschafts- und Gartenwirtschaft die auch die BUGA durchführen und verantworten?

3. Ist es richtig, dass an die BUGA für Beratungsleistungen, Marken- und Kennzeichnungsrechte zur Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung der IGA 2027 folgende Beträge fällig werden – in EURO?

fällig 2021 = 320.000,00

fällig 2022 bis 2025 = 1.780.000,00

fällig nach 2025 = 1.750.000,00

4. Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten seit Gründung der IGA2027 gGmbH bis zur Auflösung?

5. Wie hoch sind die jährlichen Vergütungen der beiden GeschäftsführerInnen plus Sonderzahlungen, Sonderleistungen, Firmenwagen, Spesen etc.?

6. Wie hoch sind die jährlichen Zahlungen der Stadt Duisburg als Gesellschafterin der IGA 2027 gGmbH an die Gesellschaft?

Bitte lassen Sie mir auch noch die geschäftsübliche Satzung für die gGmbH zukommen (finanzamtliche Erklärung/Anerkennung zur Gemeinnützigkeit etc.) – oder den entsprechenden Link. Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Nach einer zusätzlichen Erinnerung an meine Fragen kam diese lapidare Antwort vom Pressesprecher:

Sehr geehrter Herr Schulze,

danke für Ihre Anfrage. Die Beschlussfassung der RVR Verbandsversammlung v. 14.12.2018 erläutert die Projekt- und Finanzplanung der IGA 2027.
(Top 2.15, Beschlussvorlage 13/1295)

Hier der entsprechende Link:

https://www.ruhrparlament.de/meeting.php?sid=ni_2018-VV-38&datum_von=2018-12-14&datum_bis=2022-12-09&kriterium=si&suchbegriffe=&select_gremium=&select_koerperschaft=

Mit freundlichen Grüßen

i.A. XXX

Referent Marketing und Kommunikation

 

Worauf ich folgendermaßen reagierte:

Guten Tag,

und vorerst Danke für die Übersendung eines(!) Links. Warum Sie dafür drei Tage brauchten ist mir jedoch schleierhaft. Ausserdem erhalten die Inhalte bei Aufruf des Links nicht die Antworten auf alle meine Fragen. Ich jedenfalls konnte die Antworten nicht alle ermitteln.

Unter Pressearbeit (PR) die ja in dem Konzept auch erwähnt ist verstehe ich eine andere Vorgehensweise und Behandlung.

Was Sie machen erscheint mir wie „Friss oder Stirb“ oder „Geh mir nicht auf die Nerven“ was ich nur allzu gut von anderen Angefragten kenne.

Insofern bitte ich Sie, versuchen Sie es erneut und zwar so, dass ich mich auch ein klein wenig wertgeschätzt fühle. Vllt. aber gilt bei Ihnen der Grundsatz „Bad PR is Good PR“.

Bei der erwartbaren chronischen Unterfinanzierung die ich den Zahlen entnehmen konnte, ist es ja so, dass die Steurzahlenden die Hauptlast tragen werden, insofern ist m.E. ein wenig mehr Entgegenkommen, ich bin immerhin einer der Zahlenden, angebracht.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

 

Vor geraumer Zeit, ein paar Monate ist es schon wieder her, hatte Haniel angekündigt Ruhrort enkeltauglich umgestalten zu wollen. Dazu wurde u.a. ein Konzept erkoren bei dem es sich um die sog. Umweltneutralität dreht. Die Drogeriemarktkette dm hatte diese Idee bereits auf ein Sortiment angewandt. Die Idee dahinter ist eine Art Kompensation, denn im Gegenzug für Umweltschäden werden z.B. Altlastenflächen renaturiert. Ich will das hier alles nicht genau erklären, ich bin auch kein unbedingter Freund dieses Ansatzes. Meines Erachtens ist viel zu viel Greenwashing im Spiel.

Wie dem auch sei, jedenfalls hatte Haniel angekündigt Ruhrort zu einem umweltneutralen und damit enkeltauglichen Stadtteil umzuformen. Im Prinzip also keine schlechte Idee. Bis dato war ich davon ausgegangen, dass Haniel sich nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten und vor allem mit Geld richtig „reinhängt“ und engagiert.

Am 1. August hatte ich deshalb bei der Pressesprecherin von Haniel mal  nachgefragt wie es denn nun weitergehe. Daraufhin antwortet sie mir, dass demnächst eine Pressenews herausgegeben würde und ich diese auch bekäme.

Nun musste ich gestern feststellen, dass die Pressenews anscheinend bereits versandt wurde und das es wohl auch eine Presseeinladung (PK) gab.

Feststellen konnte ich das u.a. dadurch, dass es einen wohlwollenden Artikel in der RP gab.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-wie-ruhrort-zum-umweltneutralen-stadtteil-werden-soll_aid-76096269

Aus dem Artikel erfuhr ich dann auch, dass Haniel sich nur mit 19,5 % an der Sache bzw. einer neuen Projektgesellschaft beteiligt, die stadteigene Gebag hingegen mit 51%.

Daraufhin schrieb ich die besagte Pressesprecherin heute wie folgt an:

Guten Tag Frau XXX,

bereits am 1. August hatte ich Sie angeschrieben um mehr über das Projekt in Ruhrort zu erfahren. Sie kündigten mir Infos an. Nun lese ich in der RP die Neuigkeiten, von Ihnen habe ich trotz Zusage jedoch nichts bekommen. Gibt es etwa eine Bevorzugung der RP oder anderer Medien?

Dies ist übrigens nicht der erste Fall, auch andere von mir Angefragte handeln so wie ich es leider vermuten muß. Oder gibt es Ihrerseits eine andere Erklärung?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Prompt kamen diese beiden Antworten:

Antwort 1 von Haniel:

Guten Tag Schulze,

das tut mir herzlich leid und ist nur mit der Fülle der Aufgaben zu erklären. Anbei finde Sie die Unterlage der gestrigen Veranstaltung, in cc die Kontaktdaten meiner Kollegin YYY, die alle Presseanfragen managt und Sie gerne auf den Verteiler fest aufnehmen wird.

Beste Grüße

XXX

 

Antwort 2 nicht von Haniel, sondern von der ICM aus Bottrop, über die ich letztens auch bereits berichtete:

Guten Tag Herr Schulze,

ergänzend die Presseinformation. Die Einladung zur Veranstaltung ist seitens der GEBAG in Duisburg und Umkreis versendet worden, eine „Bevorzugung“ von Medien gibt es hier absolut nicht – im Gegenteil, wir hätten Sie gerne dabei gehabt! Ihre E-Mailadresse ist notiert und auch weitergereicht. Schade, dass Sie gestern nicht dabei sein konnten, sollte die Einladung Sie nicht erreicht haben, entschuldige ich mich vielmals.

i.A. YYY

Pressesprecherin

Innovation City Management GmbH

 

Halten wir fest, die Einladungen sind also von der Gebag versandt worden und dann ist es ja klar weshalb ich ausgeschlossen wurde.

Wie heisst es so schön „eine „Bevorzugung“ von Medien gibt es hier absolut nicht – im Gegenteil, …“, ach wirklich?

Die ICM ist übrigens das Übrigbleibsel von Innovation City Bottrop, ehemals geführt von Herrn Burkhard Drescher, Ex-OB von Oberhausen. Drescher ist nun GF bei ICM, der Nachfolgerin und haut bereits so richtig auf den Putz:

https://www.waz.de/staedte/bottrop/gasumlage-innovation-city-fordert-anreize-fuer-erneuerbare-id236184917.html

Hinter ICM steht inzwischen hauptsächlich Dirk C. Gratzel, Gründer von Greenzero, auch bei Haniel in Bezug auf Umweltneutralität im Boot.

Entschuldigungen hin oder her, ich habe jedenfalls beide Damen a) von Haniel und b) von ICM nochmals angeschrieben – und zwar wie folgt:

Guten Tag zurück Frau XXX, Frau YYY,

und danke für die prompten Antworten.

Nehmen Sie bitte mal folgende Sachverhalte zur Kenntnis und wenn Ihnen danach ist, dann kommentieren Sie diese auch, was ich dann gerne veröffentliche.

Seit fast fünf Jahren bekomme ich weder vom OB noch von den wesentlichen Beteiligungsgesellschaften der Stadt (u.a. GEBAG etc.) keine Antworten auf meine Presseanfragen. Inzwischen sind mehr als 600 unbeantwortete Presseanfragen aufgelaufen.

Und das trotz eindeutiger Rechtslage, dass nämlich gemäß Pressegesetz NRW und Medienstaatsvertrag NRW sowie gemäß § 5 GG (Gleichbehandlung) mir Auskunft zu erteilen ist.

Für die „Zurückhaltung“ des OB bzw. seine laufenden Rechtsverstösse habe ich nur einen plausiblen Grund, dass er nämlich ziemlich viel zu verbergen hat.

Wenn ich nun lesen muß, aus einem anderen Pressemedium (hier: RP), was durchwegs anders behandelt wird als DUISTOP, dies gilt auch für WAZ und NRZ, dass an dem Ruhrort-Projekt die GEBAG mehrheitlich beteiligt ist, und man mich anscheinend irgendwie vergessen hat, dann kommen mir ehrlich gesagt ziemlich grosse Zweifel.

Stellen Sie also bitte klar, dass es keinerlei Einflussnahme der Stadt oder GEBAG gegeben hat mich nicht zu berücksichtigen.

Und nochmals, stellen Sie bitte klar was Sie von dem oben geschilderten Miß- oder Fehlverhalten der Stadtspitze halten, insbesondere unter Berücksichtigung der Umstände, dass Haniel und die hiesige Wirtschaft davon durchaus betroffen ist, wenngleich ev. nur indirekt, denn DUISTOP hat inzwischen eine sehr grosse Verbreitung und wer sich für Duisburg interessiert, seien es Bewohner, Neubewohner, Arbeitgebende, Arbeitnehmende, Investierende oder wie auch immer, wird davon erfahren. Alles eine Frage der Zeit.

Herrn Link interessiert das alles herzlich wenig, denn er hat seinen Job etc. relativ sicher. Was schert diesen Man sein Image? Die Auswirkungen der schlechten Politik und des miesen Verwaltungshandelns zeigen sich jedoch nicht ad hoc und überall offensichtlich, aber sicherlich nachhaltig.

Ein Beispiel an dem dies noch relativ gut festzustellen ist, ist die Weigerung vieler Lehrkräfte nach Duisburg zu kommen. In der Folge ziehen auch neue Mitarbeitende mit Kindern lieber nicht nach Duisburg, das schmälert die Kaufkraft, die Steuereingänge usw. usf.

Ein schleichender Prozess. Auf DUISTOP finden sich dafür bereits mehr als ausreichende Hinweise auf Fehlentwicklungen.

Durch die mangelnde Auskunftsbereitschaft schaffen es der OB und seine willigen Helferlein, anders kann ich seine Mitarbeitenden leider nicht bezeichnen, dass diese Fehlentwicklungen nicht transparent aufgezeigt werden können und deshalb ungehindert fortschreiten.

Das mag Haniel weniger interessieren als andere, aber darin liegt eine Verantwortung.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Nachtrag um 21:30 Uhr:

So richtig in Fahrt schreibt man sich in Köln:

https://www.ksta.de/panorama/weltweit-einzigartiges-projekt-duisburg-ruhrort-soll-umweltneutral-werden-39913300

 

 

Nach dem Skandal beim RBB in Form von üppigen Bezahlungen, Abrechnungen und sonstigen Kalamitäten seitens und durch die Führungsclique, aber auch an den Aufsichtsgremien vorbei – wfbm ick hör dir trappsen -, ich berichtete, gerät der nächste Sender im ARD-Geflecht in Mißkredit – der NDR.

Diemal geht es allerdings weniger ums Geld und andere Annehmlichkeiten, sondern um Einflußnahmen auf die Berichterstattung. So sollen RedakteureInnen und JournalistenInnen systematisch daran gehindert worden sein kritisch zu berichten, sogar von einem möglichen Zensurfilter ist die Rede.

Ich merke zwischenzeitlich an: Das müssen diese RedakteureInnen und JournalistenInnen aber anscheinend auch mitgemacht haben.

Bei NDR gibt es nun die ersten die freigestellt werden oder freiwillig ausscheiden begleitet vom üblichen Gesäusel die Aufklärung nicht behindern zu wollen. Ich denke mal, sie wollen auch nicht weiter in der Schußlinie stehen, denn schließlich will man ev. nochmals „neu“ anfangen können, wenn auch nur als PR-BeraterIn. Ein medialer Dauerbeschuss ist da eher kontraproduktiv.

Im Zuge des RBB-Skandals hatte ich den WDR angefragt, ob das alles auch bei ihm möglich sei und erhielt daraufhion nur eine recht oberflächliche wenngleich ziemlich schnelle Standard-Antwort.

Nun frage ich erneut an, diesmal in Bezug auf die Vorkommnisse beim NDR.

Tja und deshalb komme ich ebenso erneut auf etwas zurück was ich bereits im Zusammenhnag mit der WDR-Antwort schilderte. Denn bereits weit vor dem RBB-Skandal hatte ich den WDR angefragt ob seine Investigativ-Formate und deren JournalistenInnen beim Ausbleiben einer Antwort für einen Beitrag danach dezidiert nachhaken würden.

Denn wie die meisten regelmässigen DUISTOP-LeserInnen wissen, sind Behörden und auch Beteiligungsunternehmen (letztere unter gewissen Bedingungen) verpflichtet der Presse zu antworten (Pressegesetz NRW – das gibt es übrigens nur in Bundesländern und nicht bundesweit!!!).

Meine Anfrage zielte also darauf ab zu erfahren ob bei einer Auskunftsverweigerung einer Behörde der WDR diese auf Auskunft verklagen würde. Und siehe da, in der Sache war der WDR sehr zugeknöpft und bezog sich als Ausrede auf das Redaktionsgeheimnis.

Das bedeutet mit anderen Worten, dass man zwar angeblich investigativ recherchiert aber bei einer Auskunftsverweigerung das Ganze ev. nicht bis zum Ende auch juristisch durchexerziert, wenn sich eine Behörde um eine Auskunft drückt.

Damit hätten wir aber etwas Ähnliches wie im Falle des NDR nun ans Tageslicht dringt. Eine gewisse Rücksichtnahme auf bestimmte Institutionen und Organisationen – besonders aus Verwaltung, Politik, Kirche usw.

Genau diese aber haben als Kontrollorgane einen besonders grossen Einfluß auf den öffentlichen Rundfunk inkl. Fernsehen.

Deshalbn habe ich nun beim WDR angefragt wie es denn um seine unabhängige Berichterstattung steht und ob es Repressalien gegen allzu forsche und kritische BerichterstatterInnen gibt oder sogar einen generellen Zensurfilter.

Für besonders gefährlich halte ich diese Vorgänge in bezug auf die Reputation und Glaubwürdigkeit der Presse allgemein sowie in bezug auf das weitere Anheizen der Stimmung gegen die Presse und deren generalisierte Diffamierung als „Lügenpresse“.

 

 

Kaum hatte ich Michael Rüschers Wechsel von Oberhausen nach Duisburg gewohnt aus den Vollen schöpfend kommentiert, schon meldeten sich einige der üblichen Trolle, diesmal allerdings ziemlich schnell und heftig. Natürlich wie immer anonym.

Eine/r schrieb, Rüscher müsse ja erst noch bestätigt werden, durch den Rat. Meine Antwort darauf hier: Na und, glaubt irgendjemand, dass das nicht passieren wird? Guckt Euch doch die Duisburger Ratsleute an, auf Linie getrimmt bis zum geht-nicht-mehr und ohne jeden politischen Geist. Von Widerstand ganz zu schweigen. Was soll da noch schiefgehen?

Eine/r schrieb Rüscher sei kein Vollversager wie ich behaupte. Meine Antwort darauf hier: In Wirtschaftsangelegenheiten schon und nur die sind gemeint. Dann bitte gib mir mal ein Beispiel für eine gelungene Sache von ihm die Duisburg auch genutzt hat. Ich meine keine Masterpläne und keine Ankündigungen, sondern ECHTe praktische Umsetzungen. Nur ein Beispiel und ich ändere ev. meine Meinung, besser wären drei Beispiele.

Eine/r schrieb: Ich müsste dem Mann doch erstmal eine Chance geben. Meine Antwort darauf hier: Nein in dem Job nicht, sonst gäb‘ es ja ’ne Probezeit. Und was bitte hat er ein Jahr in Oberhausen vollbracht? Schöne Worte, nur schöne Worte.

https://www.waz.de/staedte/oberhausen/oberhausen-wirtschaftsfoerderer-verlaesst-die-stadt-id236299439.html

Als es dann an die Umsetzung ging wechselt er nun lieber in einen langjährigen sicheren Job.

Tja und dann noch das hier: So wird er in der WAZ wie folgt zitiert: „Wir sind nicht nur für Unternehmen da, sondern für alle Bürger.“ Und: Er sei für ehrliche transparente Informationen und … (ENDE des Zitats)

Da geht bei mir sofort der Kamm stramm, hatte ich Rüscher in seiner IHK-Zeit diverseste Male angefragt und nie eine Reaktion geschweige denn eine Antwort erhalten. Von wegen Transparenz. Er war zum Beispiel deutlich gegen Kriegers DOC auf der Freiheit heute Dünen. Aktiv daran gearbeitet, dass sich die City verbessert, hat er nicht.  Dabei war er dafür bei der IHK quasi zuständig. Schon 2015 hat er Handlungsbedarf angemeldet, was ja auch ziemlich simpel ist wenn man bei der IHK im Warmen sitzt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/grosser-handlungsbedarf-fuer-die-city_aid-21548231

U.a. warf er damals der Stadt vor den Masterplan nicht umzusetzen. Ich bin gespannt ob er das nun in der neuen Position wiederholen wird. Denn alles ist noch viel schlechter geworden. Ich wette er bringt Corona als Ausrede ins Spiel.

Und was sagte er 2021 zum Amtsantritt als Wirtschaftsförderer in der Nachbarstadt? Das hier (Zitat):

„Die Entwicklung Oberhausens mitgestalten zu können, ist eine reizvolle Aufgabe, die ich gern angenommen habe. Mit dem Masterplan Wirtschaft Oberhausen sind wichtige erste Grundlagen geschaffen und der Rahmen ist gesetzt. Ich freue mich darauf, die im Masterplan vereinbarten Maßnahmen mit allen Beteiligten umzusetzen.“

Quelle: https://lokalklick.eu/2021/01/31/dynamik-trotz-corona-nicht-abreissen-lassen-michael-ruescher-wird-neuer-wirtschaftsfoerderer/

Nun, dasselbe werden wir bald in Duisburg zu hören bekommen.

Leute wacht auf, diese Typen sind Gift für Duisburg, weil sie nichts auf der Pfanne haben ausser selbst voranzukommen zu wollen und sich dafür die bestbezahlten und sichersten Jobs zu holen. Und die kriegt man nur wenn man die Klappe hält.

Ein guter Wirtschaftsdezernent für Duisburg würde als allererstes (auch) mal deutlich sagen was hier „Scheisse“ läuft und warum. Dann würde er seine Forderungen und Lösungen auflisten. An denen müsste er sich dann messen lassen. Das alles passiert aber nie.

Stattdessen kriegt Rüscher nun einen Versorgungsposten, nickt alles Bisherige als suppi ab und macht nur das Notwendigste. Und wenn sich was Positives ergibt, ohne eigenes Dazutun,  dann wird er sich mit Sicherheit da dran hängen. So wie hier:

https://www.lokalkompass.de/oberhausen/c-wirtschaft/sim-investiert-6-millionen-euro-und-schafft-20-arbeitsplaetze_a1673305

Und an allem was nicht klappt sind die äusseren Umstände schuld.

Fazit:

Ich habe jetzt schon Brechreiz wenn nur daran denke wie Alexander Kranki (Wirtschaft für Duisburg) den Neuen über den Klee loben wird.

 

 

Die IGA-2027-Promotion läuft auf vollen Touren, weshalb ich der zuständigen IGA 2027 gGmbH auch ein paar Fragen gestellt habe, ich berichtete gestern. Antworten gibt es noch nicht.

Natürlich wird die IGA-Promotion gerne auch von der sonstigen Presse aufgegriffen, sie haben ja auch nur wenig Bewegendes und Positives aus Duisburg zu vermelden was nicht mit irgendeiner Straftat zu tun hat.

So berichtet aktuell die RP über den Besuch des IGA-Boss in Duisburg um sich Situation und Fortschritt vor Ort, in diesem Falle in Hochfeld bzw. im neuen Rheinort anzuschauen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-im-rheinpark-sollen-klimaresiliente-pflanzen-getestet-werden_aid-75974165

Dort in Rheinort, wo quasi ein neuer Stadtteil entstehen soll, werden nämlich die vielen Millionen verballert die so eine IGA-Teilnahme kostet.  Der Rheinort-Investor wird sich über so viel Aufwertung freuen, hat er die nicht selbst zu bezahlen. Und auch der Initiativkreis Ruhr, der mir letztens immer noch keine Antwort geben wollte ob er wie versprochen wirklich selbst 100 Millionen EURO dort in Hochfeld ausgeben will oder ob wir das für ihn tun werden, wird sich über die Aufwertung freuen.

Irgendwie kommt mir das wie ein abgekartetes Spielchen vor. Naja, ich habe eben nicht die beste Meinung über die die es nur gut mit abgehängten Stadtteilen wie Hochfeld meinen.

In der RP jedenfalls wird „erzählt“ wie man per IGA ausprobieren will welche Pflanzen in Zukunft die erwarteten Dürren und Hochwassern in der Stadt aushalten können.

Soweit so gut und gut auch, dass der Umweltdez Börger dazu was zum Besten gibt.

Aber, damit komme ich endlich zu meiner merkwürdigen Überschrift, ich verstehe nicht wieso Börger auch noch das Thema Wasserstoff so unbedingt unterbringen musste. Auffällig ist nämlich, dass inzwischen in vielen Artikeln irgendwie dieses Thema untergebracht wird, weshalb ich allen empfehle dies auch in Liebesbriefen zu tun.

Ungefähr so:

Liebe Anna,

ich liebe Dich so sehr, dass es mich verzehrt wenn ich nur daran denke wie Du in Duisburg und ich hier in Pusemuckel alleine schmachten muß. Aber wie gut, dass in Duisburg eine Wasserstoffstadt entsteht.

Dein Dich immer liebender Georg

 

Achja, das grosse Interview mit ThyssenKrupp Steel, vor allem zum Thema Wasserstoff, kann ich immer noch nicht veröffentlichen. Die Antworten sind zwar in der letzten Woche explizit angekündigt worden, nur liegen sie mir derzeit leider noch nicht vor.

 

 

Aktuell hat mit feierlichem TamTam und im Beisein von OB Link die Aurelis den Grundstein für das letzte Gebäude auf dem noch freien Baufeld im sogenannten Quartier 1 nebem dem Bahnhof gelegt. Ausführendes Bauunternehmen ist übrigens Hochtief, die Firma die ehemals an der Aurelis beteiligt war. Man kennt sich eben.

Ein mehrstöckiges Bürogebäude soll es werden, in das grösstenteils die BKK Novitas einziehen wird, die dafür ihre Räume in den Five Boats im Innenhafen aufgibt.

Aurelis hat nebenan bereits das LANUV und zwei weitere Gebäude für die Hochschule für Polizei und Verwaltung (HSPV) errichtet, sowie mind. ein Parkhaus. Ich berichtete bereits ausführlich vor allem über die exorbitanten Mieten das das Land zahlt (LANUV) bzw. die man lieber verschweigt (HSPV).

Die markanteste Strasse in der Ecke heisst Wuhanstrasse – so genannt weil Wuhan  Duisburgs Partnerstadt in China ist. Manch eine(r) kennt die Stadt besser als Ausbruchsort der Corona-Pandemie.

Das Quartier 1 ist quasi das von Aurelis ehemals einbehaltene Stück der Duisburger Freiheit – heute Duisburger Dünen – das die Aurelis nicht an Krieger verkaufte (2010).  Inzwischen gehört das ehemalige Kriegergelände der Gebag FE, die es für viele Millionen EURO Aufschlag von dem Unternehmer erwarb.

Nun hat angeblich die Aurelis Interesse auf dem Gelände, was sie selbst mal besaß, in Zukunft baulich tätig zu werden. AHA.

Ich rechne immer noch damit, dass auf den Duisburger Dünen ein neues Rathaus entstehen wird. Und eben nicht auf dem wesentlich kleineren Gelände an der Steinschen Gasse, was zumindest für ein abgespecktes Verwaltungsgebäude vor Monaten mal im Gespräch war. Ich glaube auch noch fest daran, dass man auf den Dünen eine neue City errichten wird. Warum sonst lässt man die alte schäbige City noch schäbiger werden, abgesehen von einigen baulichen Maßnahmen die bis 2028 umgesetzt werden sollen? Wie gut, dass man einen willigen Rasmus Beck hat der das alles ernst nimmt, er hat sonst nichts auf der Pfanne, und deshalb munter für die alte City trommelt.

Aurelis hätte eigentlich auch in 6-Seen-Wedau Kasse machen können, denn  auf dieses ehemalige Bahngelände hatte man ebenso Zugriff, verzichtete aber, heute ist es auch im Besitz der Gebag FE.

Zufall? Erkenne ich dabei ein System? Hat es mit den Bodenbelastungen auf beiden Geländen zu tun? Hat die Kosten und Risiken dafür die Gebag bzw. die Gebag FE an den Hacken?

Fragen über Fragen die sicherlich wie gewohnt von niemandem im Rathaus noch von der Gebag beantwortet werden. Man kann sich eigentlich denken warum niemand antworten will.

Wenn man in Duisburg richtig Reibach machen will, dann auf jeden Fall mit Grundstücken und Immobilien. Vor allem dann wenn Stadt und Land beteiligt sind, z.B. als Verkäuferin, Käuferin oder Vermieterin, Mieterin.

Anscheinend kann man auch über viele Jahre den Boden eines Grundstücks unbehelligt versauen, irgendwie ist am Ende immer die Stadt oder ein  städtisches Beteiligungsunternehmen daran interessiert so ein belastetes Gelände zu erwerben.

Die Sanierungskosten übernehmen wir dann auch noch.

Falls jemand meint nur OB Link sei allein derjenige der ev. derart mutwillig handelt, dann ist das nicht vollumfänglich zu Ende gedacht. Er UND seine SPD-GenossenInnen plus CDU-Lakaien sorgen dafür, dass alles im Rat fein demokratisch abgenickt wird – zumindest nach aussen hin und auf den ersten Blick. Eine genaue Prüfung auch durch meine Nachfragen lassen sie ja nicht zu.

Besonders in nicht-öffentlichen Ratssitzungen werden solche „Deals“ abgesegnet.

Ich darf daran erinnern, dass auch die Stadt per Ratsentscheid 2009 oder 2010 auf ihr Vorkaufsrecht zum Erwerb der Duisburger Freiheit (heute Duisburger Dünen) verzichtete. Die einzige Ratsfrau die damals nicht verzichten wollte war übrigens Claudia Leisse (Grüne).

Den Ratsleuten eingeheizt, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten, hatte übrigens Baudez. Jürgen Dressler.  Er sprach angeblich von unkalkulierbaren rechtlichen Folgeproblemen, die nun die Gebag FE zu bewältigen hat oder die es nie gab? Wer weiß.

Aufmerksamen LesernInnen dürfte nun auch klar sein warum man sich -bundesweit- so vehement sträubt ein transparentes Immobilienregister einzuführen. Was der Geldwäschebekämpfung dienen könnte, was aber auch offenlegen könnte wer alles wo und in welchem Umfang Immobilien besitzt.

Mich würde es überhaupt nicht wundern wenn Namen von Verwaltungsleuten und von Ratsleuten sowie PolitikernInnen auftauchen würden. Was per se nicht verwerflich ist, aber dann unangenehm werden könnte wenn es bestimmte Zusammenhänge gibt zwischen Immobilienbesitz und gewissen politischen Entscheidungen.

Natürlich kann man zur Sicherheit oder Verdeckung immer auf willige Helferlein zurückgreifen, z.B. auf die Großtante die bestenfalls ganz anders heisst und ganz woanders wohnt.

Natürlich denke ich mir solche Vorgehensweisen nur aus weil ich total frustriert bin. Träumt weiter!

 

 

Im Zusammenhang mit der offiziellen Festschreibung von Bodenschutzgebieten, die diesen Namen gar nicht verdienen und eigentlich Bodenverseuchungs- oder Bodenbelastungsgebiete heissen müssten, so geht „framing“, habe ich auch Bärbel Bas angeschrieben. Sie ist nicht nur Bundestagspräsidentin, sondern eben auch gewählte Bundestagsabgeordnete mit Wahlkreis in Duisburg. Ausserdem wird sie ständig als die Vorzeige-Duisburgerin mit der typischen Aufsteigerkarriere beschrieben und hat ein politisches Steckenpferd das optimal zum Thema Bodenbelastungen passt: Die Gesundheit.

Und da das naturgemäß ebenso mit Gesundheitsschutz zu tun hat, habe ich Sie in der letzten Woche angeschrieben und zu genau dem Thema befragt.

Zum Nachlesen hier der Link zu meinem Artikel in der letzten Woche:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2022/08/18/bodenschutz-aeh-bodenverseuchungsgebiete-fragen-an-baerbel-bas-auch-zu-lobbygespraechen/

Und hier nochmals meine Fragen an Bärbel Bas:

Guten Abend Frau Bas,

aktuell bereitet die Stadtverwaltung Duisburg vor die endgültigen stadtweiten Bodenschutzgebiete bzw. Teilgebiete auszuweisen. Ein Ratsbeschluss dazu steht noch an bzw. aus. Meines Erachtens müssten diese Gebiete besser und passender Belastungsgebiete heissen – vllt. kommentieren Sie den Begriff Bodenschutzgebiet kurz.

Sie waren ausweislich Ihrer politischen Karriere (Vita) immer mit gesundheitspolitischen Themen befasst, kennen deshalb sicherlich auch Emittenten aus der Industrie und damit die Folgen für Duisburg u.a. auch was Luft- und Bodenbelastungen etc. angeht.

Sind Ihnen die Vorgänge rund um die MHD Sudamin Pleite vormals Metallhütte Berzelius im Jahr 2005 bekannt?

Wissen Sie um die Schäden (Bodenbelastungen) im Süden Duisburgs die mittels mind. 50 Mio. EURO Steuergeld jahrelang behoben wurden?

Haben Sie sich mit dem Thema Emissionen etc. jemals grundsätzlich befasst – ev. auch speziell in Duisburg?

Haben Sie diesbzgl. Lobbygespräche geführt?(https://www.baerbelbas.de/baerbel-bas/lobbygespraeche)

Haben Sie sich für die Einhaltung des Verursacherprinzips (Wer etwas verursacht zahlt auch die Kosten für die Beseitigung.) jemals tatkräftig eingesetzt?

Die Bauministerin von NRW Frau Scharrenbach hat in der jüngeren Vergangenheit für 6-Seen-Wedau „geworben“, will mir aber nicht bestätigen, dass das Gelände gesundheitssicher ist was die Bodenbelastungen betrifft – ev. können Sie als „meine Bundestagsabgeordnete“ die Ministerin danach fragen und mir die Antwort mitteilen?

Vielen Dank.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Heute hat Frau Bas geantwortet, immerhin, allerdings nur mit einem einzigen Satz.

„Lassen Sie mich damit in Ruhe!“

Nee, stimmt nicht, sie hat so geantwortet (2 Sätze):

Sehr geehrter Herr Schulze,

mit den unten genannten Themen war ich nicht befasst. Bitte wenden Sie sich mit Ihren Fragen direkt an die Stadt Duisburg, da sie anstehende Entscheidungen der Stadt Duisburg betreffen.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

Nun das ist doppelt betrüblich, denn sie wird erstens ihrem eigenen Image nicht gerecht und zweitens weiß sie genau, dass ich von Link & Co keine Antworten erhalte. So hatte ich sie bereits vor rund zwei Jahren gebeten mir dabei zu helfen auf Link einzuwirken, aber auch dass wollte sie nicht.

Insofern spielt die Frau im zweithöchsten Amt im Staat Auskunfts-PingPong mit mir.

Sie könnte Link wenigstens anschreiben und in dieser Sache um Auskünfte bitten – schon aus Eigeninteresse.

Und dass man als Expertin beim Thema Gesundheit und Gesundheitsschutz in Duisburg mit Emissionsbelastungen seitens der Industrie nicht befasst sein kann und konnte, hat sie doch einen Draht z.B. zu HKM, ist ziemlich merkwürdig.

Naja, wie auch immer, entscheiden Sie selbst was davon zu halten ist.

Übrigens habe ich auch die Grünen, samt ihrer neuen MdL Jule Wenzel, in der Angelegenheit angefragt. Null Reaktion.