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Mülheim: Will die Stadt der denkmalgeschützten VHS den Rest geben?

Es überrascht nicht wirklich, im Gegenteil: Der neueste Vorstoss des Mülheimer Kämmerers und Leiters des städtischen Immo-Managements, Frank Mendack (SPD), zum wahrscheinlich endgültigen Abriss der VHS in der MüGa, wirkt inszeniert und von langer Hand geplant.

Es war seitens der Stadt wohl nie an eine Wiederinbetriebnahme der vorher gut funktionierenden und denkmalgeschützten VHS auf dem hochattraktiven Grundstück in der Nähe des Broicher Schlosses gedacht, als diese überfallartig vor fünf Jahren verrammelt wurde.

Jetzt war es irgendwie an der Zeit, nach der Missachtung des Bürgerentscheids für den Erhalt der VHS (ich berichtete bereits mehrfach), am besten auch noch die Denkmaleigenschaft auszuhebeln. Man wird sehen. Festgestellt wurden nun Dachschäden deren Sanierungen ziemlich teuer werden könnten, weshalb, wen wundert es, ein Abriss womöglich auf Dauer günstiger käme.

Zwischenbemerkung: Ähnliches hatte ich vor einigen Monaten in Bezug auf die Strauss-Siedlung in Duisburg-Süd berichtet. Auch sie ist in grossen Teilen denkmalgeschützt, was aber die Eigentümerin Gebag nicht davon abhielt vieles verkommen zu lassen, so dass teilweise Abrisse notwendig wurden.

Man muss allerdings nicht alles für bare Münze nehmen, was der Mülheimer Kämmerer per Presse wie WAZ & Co. verkündet, so die MBI-Fraktion im Rat der Stadt. In den fünf Jahren, seit die VHS vor sich hingammelt, hat man auch von ihm einiges vernommen, was dann nicht immer zutraf.

„Der Kleine“ wie Kämmerer Mendack angeblich im Rathaus genannt wird, so steht es jedenfalls in einem CORRECTIV.ORG-Artikel über sein angebliches Mitwirken am Stolpersturz des OB-Parteikollegen Scholten, hat in Mülheim auf jeden Fall eine Menge Einfluss.

https://correctiv.org/ruhr/2018/08/08/wer-seinen-buergermeister-nicht-mag-der-sollte-mit-ihm-ein-glas-wein-trinken-gehen/

https://www.muelheim-ruhr.de/cms/frank_mendack.html

Er ist also hervorragend vernetzt, informiert und geeignet um ihm mal ein paar Fragen zu stellen. Voila:

Guten Tag Herr Mendack,

ich habe folgende Fragen zur VHS.

Angeblich wurden aktuell Dachschäden festgestellt die zu Regenwassereinleitungen führen, können Sie diese Schäden beschreiben und beziffern was eine Sanierung kosten würde?

Kommt auch ein Abriss der VHS in Betracht?

Wenn ja wie sind mangelnde Erhaltungsmaßnahmen und ein ev. Abriss mit dem Denkmalschutz der VHS vereinbar?

Ist mindestens ein privater Investor an dem VHS-Gelände interessiert?

Ist eine stadteigene Gesellschaft an dem VHS-Gelände interessiert?

Können Sie mir eine Liste Ihrer Zusammentreffen mit allen Personen sowie die Themen der jeweiligen Gesprächesinhalte für die letzten zwei Jahre (ab 1.1.2020) zusenden – wenn nicht alle so doch jene die die VHS betrafen?

Antworten binnen der nächsten drei Tage wären schön. Danke vorab.

Ich verweise auf Ihre grundsätzliche Antwortpflicht gemäß Presserecht NRW und Medienstaatsvertrag NRW.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

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5G-Projekt im Hafen: Telekom reagiert nicht – Stadt und DUISPORT sowieso nicht

Anläßlich eines kürzlich offiziell angekündigten neuen 5G-Projekts namens „5G.smart.Logport Duisburg“ im Hafen sind wir plötzlich wieder beim Thema China und kritische Infrastruktur. Das mit Steuergeld geförderte Projekt ist erstmal ziemlich übersichtlich, soll aber irgendwann eine Blaupause für die Container-Logistik in ganz Deutschland sein.

Beteiligt daran sind u.a. die Stadt, DUISPORT (Gesellschafter sind die Stadt und das Land NRW) und vor allem die Telekom.

Deshalb obacht und mal diesen Handelsblatt-Artikel von 2020 über die Telekom und Huawei zur Kenntnis nehmen!!!

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-die-huawei-connection-wie-die-telekom-immer-abhaengiger-von-china-wurde/25980888.html

Zitat über den Telekom-Chef:

Er kündigte an, den „5G-Masterplan für die nächsten 12 bis 24 Monate inklusive der Zahl der Standorte, Städte, Meilensteine, Zeitpläne usw.“ mit dem chinesischen Unternehmen zu teilen.

Und:

Deutsche Telekom will mit Huawei durch dick und dünn

Aus diesem Grund habe ich am vergangenen Montag die Telekom angeschrieben sowie textgleich auch die Stadt und DUISPORT, sowie die Staatskanzlei, und genauer nachgefragt.

Hier meine Anfrage:

Guten Abend,

zu einem 5G-Projekt in Duisburg, genauer im Hafen, habe ich folgende Fragen(s.u.), hier Berichte der Konkurrenz-Presse:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/5g-projekt-so-wird-der-hafenbetrieb-in-duisburg-digital-id236822253.html

https://www.radioduisburg.de/artikel/5g-projekt-im-duisburger-hafen-gestartet-1474469.htm

Insbesondere auch mit bezug auf diesen Handelsblatt-Beitrag aus dem Jahr 2020:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-die-huawei-connection-wie-die-telekom-immer-abhaengiger-von-china-wurde/25980888.html

Meine Fragen:

1. Kommen bei dem 5G-Projekt in Duisburg Komponenten von Huawei zum Einsatz, wenn ja welche (Hardware, Software, …)?

2. Wenn nein unter 1.) kommen Komponenten anderer chinesischer Hersteller/Zulieferer zum Einsatz, wenn ja von wem und welche?

3. Wenn keine chinesischem Hersteller/Zulieferer Komponenten liefern die eingesetzt werden, welche Hersteller/Zulieferer kommen dann zum Zuge?

4. Unterliegen die eingesetzten Komponenten bestimmten Zulassungen durch Aufsichtsorgane wie zB dem BSI?

5. Gehen von den eingesetzten Komponenten Gefahren aus die man als Gefährdung kritischer Infratstruktur(en) bezeichnen könnte, wenn ja welche?

6. Wie wird seitens der Telekom oder seitens des Auftraggebers des Projekts der möglichen Gefahr unter 5.) begegnet?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Bereits einen Tag später antwortete mir jemand aus dem von der Staatskanzlei anscheinend beauftragten Wirtschaftsministerium:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die uns über die Staatskanzlei erreicht hat. Das Projekt 5G.smart.Logport Duisburg wird im Rahmen des Förderwettbewerbs 5G.NRW mit bis zu einer Million Euro vom Land gefördert. Ziel ist die teilautomatisierte Steuerung von Kränen im Binnenhafen Duisburg, um den Container-Umsatz bei gleichbleibender Fläche zu erhöhen. Projektpartner sind die Universität Duisburg-Essen, die Duisburger Hafen AG, die Startport GmbH, die Deutsche Telekom AG, die PBI GmbH sowie die Stadt Duisburg.
Mit Ihren Fragen zu den verwendeten Komponenten müssten Sie sich bitte an die genannten Projektpartner wenden.

Mit freundlichen Grüßen
XXX
Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

 

Ich entgegnete noch am selben Tag wie folgt:

Guten Tag zurück Herr XXX,

und herzlichen Dank für die schnelle Antwort.

Das Land NRW ist an der Duisburger Hafen AG (DUISPORT) beteiligt, mehrheitlich mit 2/3.

Insofern habe ich grundsätzlich meine Anfrage an die Staatskanzlei richtig adressiert.

Bitte setzen Sie sich für eine Antwort seitens des Landes, wer auch immer zuständig sein sollte, ein. Vielen Dank.

Ebenso bitte ich sie sich für eine Antwort seitens der Duisburger Hafen AG (DUISPORT) einzusetzen, die mir gewöhnheitsmässig nie antwortet.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Stadt(Link) und DUISPORT(Bangen) antworteten und reagierten erwartungsgemäß gar nicht, leider ebenso die Telekom, was ich eher nicht vermutete. Letztere habe ich daraufhin noch dreimal i.L.d.W. erinnert und zusätzlich zweimal in Bonn direkt angerufen. Meine Mails sind angeblich sämtlichst alle eingegangen, nur habe ich keinerlei Antworten und auch keine Erklärungen warum man mir nicht antwortet, obwohl man ansonsten immer bemüht sei dies innerhalb von 24 Stunden zu tun (laut Aussage des Mitarbeiters gestern Nachmittag).

Kann es sein, dass die Telekom weiterhin Huawei-Hardware und -Software einsetzt bzw. einsetzen wird(würde)? Wundern tät’s mich nicht.

Und hat nicht die Stadt vorgestern noch das vorläufige Aus in Sachen Kooperation mit Huawei bei Smart City Duisburg verkündet? Yeap, hat sie, ich berichtete bereits ausführlich.

Kämen also eventuell Huawei-Komponenten bei 5G quasi per „Backdoor“ zum Einsatz?

 

 

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SmartCity: Duisburg in der South China Morning Post (SCMP)

In einem Beitrag von gestern berichtet die SCMP als erste offiziell über die vorläufige Beendigung des SmartCityDuisburg-Projekts in Zusammenarbeit mit Huawei. Es ist davon auszugehen, dass die Beziehung „auf Eis gelegt“ wurde und man sich weiterhin Türchen offenhält.

https://www.scmp.com/news/china/diplomacy/article/3199049/germanys-china-city-duisburg-cuts-ties-huawei-citing-beijings-relations-russia

Die Gründe für den Stopp sind bekannt und wurden zuletzt im Zusammenhang mit Anteilsverkäufen an Hafenanlagen in Hamburg und Duisburg bundesweit heftig diskutiert.

Duisburg bzw. DUISPORT gab daraufhin bekannt, dass schon Mitte des Jahres die Beteiligung von Cosco an dem neuen Container-Terminal auf der Kohleninsel nicht zustande kam.

Eine Anfrage von mir an etliche Beteiligte, vor allem die Telekom, an einem neuen 5G-Projekt im Hafen ist bereits vor drei Tagen verschickt worden. Nur die Staatskanzlei hat durch ein Ministerium bereits ganz fix ausrichten lassen ich solle mich doch bitte an die Beteiligten wenden. Die Staatskanzlei habe ich deshalb angefragt weil das Land zu 2/3 an DUISPORT beteiligt ist und DUISPORT ist an dem 5G-Projekt beteiligt. Ebenso die Stadt und vor allem die Telekom. Letztere hatte noch vor zwei Jahren die Partnerschaft mit Huawei geradezu mystisch beschworen – und zwar vor allem in bezug auf 5G.

Ich bin gespannt wie das endet, die Telekom schweigt bisher eisern zu meinen Fragen. Ebenso die Stadt.

 

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Zwei tote, eine halbtote, zwei halbwegs aktive und eine total zerstrittene – alles andere lass ich mal weg

Auf einem erneuten nächtlichen Trip durch die Parteien-Online-Geisterbahn habe ich mir erlaubt mal wieder die Websites der hiesigen Ableger zu besuchen.

Ich sag’s vorweg: Gruselig ist noch gelinde ausgedrückt.

Bild: Schüsse in Duisburg – „The Brain“ Börner grinst

Weiterhin tot sind SPD (s.o. Screenshot, letzte News nachwievor vom 6. Mai 2022) und Junges Duisburg (letzte News nachwievor zu Ostern 2021), obwohl man sich vor kurzem mit einer Toilettenforderung zu Wort meldete (ich berichtete). Halbtot ist die CDU. Die hatte zwar kürzlich mal irgendwas von Workshops zu sieben Themenfeldern geblubbert, aber dann kam nix mehr. Schon gar nicht über die Workshops, es wird sich eh um Rohrkrepierer handeln.

Halbwegs aktiv schätze ich die Grünen und die FDP ein. Heillos zerstritten ist derzeit die Linke die mit Frau Wagenknecht voll hadert. Die AfD u.a. habe ich mir erspart.

Tja, während es in der Welt so richtig abgeht und rumort, ist man im beschaulichen Duisburg bzw. als Duisburger Politprofi in Düsseldorf und Berlin ganz mit sich selbst beschäftigt. Keine News zu Duisburg seit Monaten von Börner, Philipp, Falszewski, Wenzel (alle im Landtag) sowie Bas und Özdemir (beide im Bundestag). Einzig Herr Banaszak (MdB) gab kürzlich was zum Besten, was aber derart nachgeplappert war (Terminal, China), dass ich es auch schon wieder verdrängt habe. Ach ja, ein lauer Linker (MdB) warf sich vor wenigen Tagen noch für Wagenknecht in die Bresche. Was nicht verwundert, wurde er doch als Politazubi in ihrem Düsseldorfer Büro angelernt.

Irgendjemand hat die alle gewählt, was noch nicht mal so lange her ist. Ich frag‘ mich nur aus welchem Grund.

Der Tod der SPD in Duisburg könnte übrigens mit ihrem Cheffe Özdemir zusammenhängen, der spielt lieber im Bundestag und mimt den Staatssekretär.  Vllt. hat Frau Faeser ihn nun auch noch in Doha (Katar) vergessen … auch egal, merkt eh kein Mensch.

 

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5G-Projekt im Hafen: Fragen an die Telekom und an DUISPORT, Stadt und Land

Ich berichtete kürzlich bereits über den Start eines neuen 5G-Projekts auf dem Hafengelände. Laut Umweltdez. Börger wird es wie folgt gelobt:

Das „Leuchtturmprojekt“ werde in der Hafenlogistik für Aufsehen sorgen und könne dem Klimaschutz dienen, … „Duisburg wird zum Motor und Vorbild des digitalen Wandels.“

Abgesehen vom kotzreizauslösenden Wort „Leuchtturmprojekt“ ist das Ganze so als würde 1.000 Jahre nach Erfindung der Pommes einer daherkommen der ein Messer hochhält und meint er sei der grösste Pommesschnitzer der Welt.

Duisburg und auch Deutschland sind nicht die Vorbilder des digitalen Wandels, sondern die Nachzügler schlechthin.

Interessanter wird es allerdings wenn man erfährt wer an dem neuen Prokjekt und wahrscheinlich auch anderen 5G-Projekten beteiligt ist – u.a. die Telekom.

Tja und bei Telekom und 5G sind wir plötzlich wieder beim Thema China und kritische Infrastruktur. Das mit Steuergeld geförderte Projekt ist erstmal ziemlich übersichtlich, soll aber irgendwann eine Blaupause für die Logistik in ganz Deutschland sein.

Deshalb obacht und mal diesen Handelsblatt-Artikel von 2020 zur Kenntnis nehmen!!!

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-die-huawei-connection-wie-die-telekom-immer-abhaengiger-von-china-wurde/25980888.html

Im Prinzip geht es um eine Partnerschaft der Telekom mit Huawei in puncto 5G. Ich wüsste nicht, dass sich an den darin geschilderten Umständen zwischenzeitlich was geändert hätte. Es gab zwar inwischen Verschärfungen in puncto Einsatz chinesischer Komponenten, aber nix Genaues weiß man nicht.

Und da die Telekom gerne die Technologieführerschaft hätte bzw. dauerhaft behalten würde hat sie sich anscheinend ziemlich mit den Chinesen verbandelt. Telekom-Chef Höttges wird in dem Handelsblatt-Artikel wie folgt erwähnt (Zitat):

Er kündigte an, den „5G-Masterplan für die nächsten 12 bis 24 Monate inklusive der Zahl der Standorte, Städte, Meilensteine, Zeitpläne usw.“ mit dem chinesischen Unternehmen zu teilen.

Und:

Deutsche Telekom will mit Huawei durch dick und dünn

Aus diesem Grund habe ich heute die Telekom einmal angeschrieben und genauer nachgefragt:

Guten Abend,

zu einem 5G-Projekt in Duisburg, genauer im Hafen, habe ich folgende Fragen(s.u.), hier Berichte der Konkurrenz-Presse:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/5g-projekt-so-wird-der-hafenbetrieb-in-duisburg-digital-id236822253.html

https://www.radioduisburg.de/artikel/5g-projekt-im-duisburger-hafen-gestartet-1474469.htm

Insbesondere auch mit bezug auf diesen Handelsblatt-Beitrag aus dem Jahr 2020:

https://www.handelsblatt.com/technik/it-internet/telekommunikation-die-huawei-connection-wie-die-telekom-immer-abhaengiger-von-china-wurde/25980888.html

Meine Fragen:

1. Kommen bei dem 5G-Projekt in Duisburg Komponenten von Huawei zum Einsatz, wenn ja welche (Hardware, Software, …)?

2. Wenn nein unter 1.) kommen Komponenten anderer chinesischer Hersteller/Zulieferer zum Einsatz, wenn ja von wem und welche?

3. Wenn keine chinesischem Hersteller/Zulieferer Komponenten liefern die eingesetzt werden, welche Hersteller/Zulieferer kommen dann zum Zuge?

4. Unterliegen die eingesetzten Komponenten bestimmten Zulassungen durch Aufsichtsorgane wie zB dem BSI?

5. Gehen von den eingesetzten Komponenten Gefahren aus die man als Gefährdung kritischer Infratstruktur(en) bezeichnen könnte, wenn ja welche?

6. Wie wird seitens der Telekom oder seitens des Auftraggebers des Projekts der möglichen Gefahr unter 5.) begegnet?

In Kopie an meine Redaktionskollegin Katrin Susanne Gems.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Die Fragen gingen textgleich auch an DUISPORT, an die Staatskanzlei in Düsseldorf und den Duisburger OB. 

 

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UNI DUE: Wer finanziert eigentlich die politischen Institute und An-Institute?

Tja die Frage habe ich mit bereits seit geraumer Zeit gestellt und dann auch der UNI DUE sowie dem prominentesten Vertreter der UNI, in bezug auf deren „politische Institute und An-Institute“, Professor Korte. Nur leider stellten die UNI VertreterInnen sämtlichst alle auf Durchzug, so als hätten sie meine Presseanfrage nie erhalten. Ein ziemlich beklopptes Spielchen, das der OB von Duisburg besonders gut beherrscht.

https://de.wikipedia.org/wiki/An-Institut

Nach etlichen vergeblichen Versuchen wandte ich mich zuerst an das zuständige Ministerium bzw. die Hochschulaufsicht. Auch von da gab es keine Unterstützung, allerdings riet man mir es per IFG-Anfrage zu versuchen. Was ich auch tat. Aber das fruchtete im ersten Anlauf nicht, weshalb ich mich an die Beschwerdestelle beim LDI wandte. Das LDI schrieb die UNI an und fragte nach wieso man mir denn auf die IFG-Anfrage partout nicht antworten wolle. Und siehe da, kurze Zeit später hatte ich meine Antworten. Die ich natürlich meiner werten DUISTOP-Leserschaft nicht vorenthalten will.

Zuerst meine IFG-Anfrage an die UNI-Rektorin:

Guten Abend,

ich habe folgende Fragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) zum Fachbereich Politikwissenschaft sowie zu sämtlichen Instituten die im Zusammenhang mit Politik an der UNI DUE bestehen.

Dazu hat mir heute Herr Jochen Mohr vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen geraten, da Sie mir bisher auf eine gleichlautende Pressefanfrage nicht geantwortet haben.

Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.

Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.

Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.

Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.

Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Und hier das Antwortschreiben aus der Justiz-Abteilung der UNI:

 

Ich frage mich weiterhin, warum nicht gleich so, warum dieses elende Zeitschinden, warum erst dieses unhöfliche und nicht rechtskonforme Verhalten?

Ich glaube da steckt mehr dahinter und hoffe die Liste mit den Finanzzuwendungen der letzten fünf Jahre ist auch vollständig.

Achten Sie bitte mal auf den Betrag ganz unten unter 73! Das betreffende Bundesministerium hat somit pro Jahr -im Schnitt der letzten fünf Jahre- rund fünf Millionen EURO bezahlt. Wofür? Nun, das versuche ich ab jetzt herauszufinden.

Auffällig auch, dass der wesentliche Teil von der öffentlichen Hand und nicht der Wirtschaft kommt.  Könnte es also politische Einflussnahmen auf wissenschaftliche Forschungen und Forschungsergebnisse geben?

Und: Könnten Forschungsergebnisse eine Alibifunktion für politische Entscheidungen erfüllen?

Welche Forschungsbeteiligten „landen“ später mal in Staats- und Verwaltungsämtern?

 

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Phantastilliardisch vs. Still ruht der See

PSST, bitte nicht stören oder gar aufwecken, unsere Stadtvermarkter sind bei der Arbeit, KICHER, und machen deshalb auch mal ein Päuschen.  Dieses Päuschen dauert aber inzwischen schon ziemlich lange. Dabei waren sie doch so aktiv auf der EXPO REAL in München, Anfang Oktober, aber haben sich seitdem wohl wieder aufs Ohr gelegt. Nun schon zum dritten Mal in der dritten Woche berichte ich darüber. Unlängst gab es zwar mal ein wenig Neues und zwar in bezug auf das Baugebiet Duisburger Dünen, aber darum ist es inzwischen wieder so still und leise, dass man einen Mäusefurz hören könnte.

Fazit: Still ruht der See aus Millionen super-duper Vor-Vor-Vor-Ankündigungen.

Dafür hauen derzeit Investoren aus München ordentlich auf die Kacke und das in puncto altes ALGA-Gelände in Wanheimerort. Ich berichtete auch darüber einmal und erwähnte dabei, dass man beabsichtige über 700 Mio. EURO in die Hand zu nehmen. Tja, wenn schon denn schon.

2016 hat der Vorbesitzer des Geländes, der eigentlich mit seinem ALGA-Fahrzeughandel in einer anderen Stadt beheimatet ist, auch schon mal ein Großprojekt angekündigt, doch daraus wurde nichts. Nun versucht man es anscheinend erneut und hat angeblich einen Architekten aus Berlin ganz was Tolles entwerfen lassen. Leider auch nur wieder etliche Hochhäuser, sowie neuerdings auch beim Duisburger-Dünen-Gelände, dafür aber mit Aussichtsplattformen und Tennisplätzen obendrauf. Da man auch auf der EXPO REAL präsentierte war angeblich der Hype um den Entwurf um ein Vielfaches größer als normalerweise (unsere Stadtvermarkter wird es freuen …äh… eher nicht). Naja, mich hat der Entwurf nicht gerade aus den Latschen gehauen und grosse Worte und noch grössere Entwürfe genieße ich grundsätzlich erstmal mit einer ordentlichen Portion Vorsicht.

Aber wer verkaufen will muß nun mal die Werbe- und PR-Trommel laut rühren. Die WAZ bietet sich gerne an. Wobei sie in ihrem Artikel (s.u. Link) auch ein wenig auf die veränderte Marktlage verweist, was ein bisschen mahnend kritisch anmutet, denn wahrlich haben es Immo-ErwerberInnen z.Z. nicht leicht – gestiegene Bauzinsen, fehlende Fachkräfte und horrende Materialpreise.

Die Vertreter aus München ficht das nicht an, angeblich sind sie frohen Mutes und verweisen auf die Strahlkraft von Duisburg wo doch in Bälde so viele neue Groß-Projekte gleichzeitig entstehen.

Bleiben nur die Fragen ob sie wirklich entstehen und wie gross dann das Überangebot an neuem Wohnraum sein wird, wer deshalb nach Duisburg übersiedeln will (vllt. Chinesen?) und vor allem wer sich das noch leisten kann (vllt. Chinesen?).

Ev. vorteilhaft für KundenInnen bzw. MieterInnen: Konkurrenz belebt das Geschäft, vllt. muß der eine oder andere Investor und Entwickler doch mit seinen Preisen und Konditionen für Kauf oder Miete runter, wir werden sehen.

Es klingt wohl verlockend wenn man auf dem Dach Tennispielen kann und frisches Obst an den vielen neuen ebenso entstehenden niedlichen Marktständen bzw. Läden im neuen Quartier kaufen kann oder beim Urban Gardening selbst anbaut. Aber ganz ehrlich, sind das gute Argumente um spontan zu überlegen dort hinzuziehen? Nö, sagt erstmal was der Quadratmeter kosten soll (zum Kauf bzw. zur Miete), wie hoch die Nebenkosten sind und ob auf dem Dach nicht besser eine riesige Gemeinschafts-Photovoltaikanlage stehen sollte plus Regenwasserrückgewinnung und ob im Keller eine Biogas-Anlage installiert wird?

Ach ja und wenn ich Kinder habe, wer wird die unterrichten, wenn noch immer zu wenige hier an den Schulen ihr Arbeitsleben fristen wollen und somit weiterhin massenhaft Lehrkräfte fehlen?

https://www.waz.de/staedte/duisburg/duisburg-spektakulaere-ideen-fuers-quartier-algarve-am-rhein-id236781129.html

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/schule/warum-in-duisburg-weiterhin-grosser-lehrermangel-herrscht_aid-79067521

 

 

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Bundesgrüne antworten auf DUISTOP-Anfrage in Sachen kritische Infrastruktur

Was die MdL-Grüne Jule Wenzel nicht hinkriegt und auch der MdB-Grüne Felix Banaszak nicht, die grüne Bundestagsfraktion bzw. deren Presseabteilung hat es geschafft, nämlich mir mal zu antworten. Thematisch geht es um meine Recherchen in bezug auf das DUISPORT-Geschäft mit COSCO (Beteiligung am neuen Container-Terminal auf der Kohleninsel), ich berichtete bereits mehrfach, das nun überraschenderweise bereits im Juni abgesagt wurde. Bis vor kurzem ließ mal alle darüber im Dunkeln tappen. Als die Diskussion über den Einstieg COSCOs in Hamburg aufflammte und auch auf Duisburg übersprang, formulierte man in Duisburg rasch ein „Ätsch“ und sieht sich seitdem wohl raus aus der Kritik-Nummer.

Das glaube ich mitnichten, denn die Chinesen sind ja nicht blöd und haben sich sicherlich längst auf den Gegenwind eingestellt und verfolgen nun andere Taktiken. Dazu muss man sich übrigens nur mal das Interbankensystem CIPS anschauen, an dem inzwischen Banken aus 100 Ländern teilnehmen, auch wohl die Deutsche Bank. CIPS ist das Gegenstück zu SWIFT, kein  Wunder also dass der Sanktionsausschluss Russlands aus dem SWIFT-System lediglich dazu geführt hat, dass russische Banken nun CIPS nutzen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Cross-Border_Inter-Bank_Payments_System

Wie dem auch sei, hatte ich die GRÜNEN im Bundestag angemailt und wegen Duisburg nachgefragt. Hier der gesamte Mailwechsel bishin zu meiner Reaktion auf die GRÜNEN-Antwort.

Guten Tag,

aufgrund aktueller Beiträge in der bundesweiten Presse zu chinesischen Beteiligungen an Häfen, habe ich einen Hinweis für Sie.

In Duisburg, immerhin Ende der Seidenstrasse per Schiene, beteiligt sich COSCO aktuell an einem neuen Container-Terminal das für 100 Mio. EURO gebaut werden soll. Dort soll ein 5-G-Netz errichtet werden was eine Vollautomatisierung ermöglichen könnte. In Hamburg wird bereits der autonome (Fahrerlose) Frachtverkehr geplant. In wenigen Jahren kann man also alles sozusagen per einem Knopfdruck ausschalten.

DUISPORT, die Hafengesellschaft, schliesst derzeit Joint Ventures mit Häfen in Belgien/Holland und auch mit der HHLA in Hamburg, u.a. auch wegen der Lieferung von LNG und Wasserstoff.

Geben Sie auf DUISTOP www.duistop.de <http://www.duistop.de> (https://www.viewww.de/duistop/duistop-stadtmagazin/suchen.php) das Suchwort COSCO ein und Sie erfahren was ich in der Sache bereits alles recherchiert habe, auch dass die NRW-Landesregierung keinerlei Probleme sieht was die Bedrohung kritischer Infrastruktur angeht weder im Digitalen noch in der reinen Logistik.

Wenn Sie zusätzlich die Engagements von Chinesen in Afrika sowie auch der Wagner-Gruppe dort beobachten, was Häfen und Infrastrukturen betrifft, dann noch bedenken dass möglichweise afrikanische Staaten als Wasserstoff-Produzenten in Frage kommen (auch Saudi-Arabien investiert dort), dann kann einem schon Angst und Bange werden wenn alles „zusammengezählt“ wird was an Angriffsstellen möglich ist. Abgesehen davon welche Daten über Lieferströme die Chinesen u.a. einsehen können.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre E-Mail und Ihr Interesse an der Politik der Bundestagfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen.

Der Verkauf eines Anteils des Hamburger Hafenterminals an das chinesische Unternehmen Cosco ist und bleibt aus Sicht der Bundestagfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen ein Fehler. Die Finanzbeteiligung unter 25 Prozent begrenzt zwar den Schaden. Vetorechte und eine Einflussnahme auf die Geschäftspolitik sind damit erstmal eingedämmt. Aber auch eine Beteiligung unter 25 Prozent bedeutet wirtschaftliche Abhängigkeit und beeinträchtigt unsere Souveränität bei kritischer Infrastruktur.

Diejenigen, die diese Investition zu einem reinen Wirtschaftsprojekt verklären, haben nichts aus der Russlandpolitik der vergangenen Jahrzehnte gelernt. Es darf bei kritischer Infrastruktur und Schlüsseltechnologien keine Abhängigkeit von autoritären und undemokratischen Staaten geben.

Jetzt braucht es in der Koalition eine Verständigung auf eine gemeinsame und kohärente Chinapolitik, die strategische Abhängigkeiten reduziert und nicht zementiert. Dazu gehört auch eine Weiterentwicklung des Außenwirtschaftsgesetzes und eine Verständigung in der EU auf eine gemeinsame Infrastrukturstrategie.

Wir bedanken uns noch einmal für Ihre Zuschrift. Weitere Informationen zur Arbeit der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen finden Sie unter https://www.gruene-bundestag.de/.

Mit freundlichen Grüßen

Infoservice
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

 

Guten Tag,

worauf Sie mit keinem Wort eingehen ist die Beteiligung von COSCO in Duisburg. Allerdings haben die neuesten Recherchen ergeben, dass DUISPORT bereits im Juni (ohne dies bekannt zu geben) den Anteil COSCOS am neuen Container Terminal in Duisburg gekauft hat. Ich halte dies für eine Ablenkung, übrigens hatte ich bereits früh auch die Landesregierung (CDU und GRÜNE) auf die Probleme hingewiesen. In Düsseldorf sah man dagegen keine.

Was genau die Chinesen am Ende der Seidenstrasse in Duisburg treiben ist schleierhaft. So gibt es vom OB auch keine Infos zum China-Referat, keine Infos zu Smart City und dem Einfluss von Huawei, lediglich wird betont der Einfluss der Chinesen sei (sinngemäß) „unter Kontrolle“.

Das glaube ich nicht, ich glaube die Chinesen fahren inzwischen eine andere Taktik.

Vllt. nehmen Sie auch dazu Stellung, denn z.B. die hiesigen GRÜNEN sind ebenso schweigend wie der OB.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

 

Lesen Sie auch dies:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/china-will-deutschen-chip-hersteller-elmos-uebernehmen-a-96d2fc0a-c9fc-4d40-8c88-b4b86424d80f

Richtig krude wird es hier:

https://www.spiegel.de/politik/chinesische-polizeistationen-in-europa-hessische-behoerden-pruefen-moeglichen-fall-in-frankfurt-a-6c6f4fed-0884-4a83-9259-b1e3aeed0bf8

 

 

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Vorgestern, gestern und nun hat heute Hamburgs China-Deal auch Duisburg ergriffen

Vorgestern hatte ich noch über smarte LKWS im Hamburger Hafen berichtet und dabei den umstrittenen Deal der dortigen Hafengesellschaft HHLA mit COSCO erwähnt, schwupps hat sich alles gestern so richtig hochgeschaukelt und ist heute in Duisburg gelandet.

Hier nur ein Beleg von vielen für den Streit  in der Regierungskoalition, denn sechs Bundesministerien lehnen den Deal im Norden ab, nur Olaf Scholz ist dafür. Angeblich aus Liebe zu Hamburg, ich vermute eher es könnte was mit seinen Erinnerungslücken in puncto CUM EX und der Warburg Bank tun zu haben. Vielleicht gibt es ja jemanden der sich noch gut erinnern kann was da gelaufen ist und Scholz Lücken gefüllt hat.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/hamburger-hafen-fdp-und-gruene-kritisieren-chinesischen-einstieg-bei-hafenterminal-a-93d6c233-a83a-409b-8411-8f81e26f5832

Zu Scholz Erinnerungslücken hier ein paar Auffrischungen:

https://www.ardmediathek.de/video/panorama/cum-ex-olaf-scholz-und-die-wahrheit/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS9lOTJiZjczMi00NTkxLTQ1ZmItYjU3Ni05YTE0MjE1MjY4Y2Q

Natürlich lag es nicht an mir, dass der Hamburger COSCO-Deal nun bundesweit Thema ist,  aber ich war wohl sozusagen rechtzeitig, vor allem auch anzusprechen, dass in Duisburg was Ähnliches läuft.

Tja und genau das ist nun ebenfalls zum bundesweiten Thema geworden.

https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/zusammenarbeit-zwischen-duisburger-hafen-und-china-laeuft-gut-18404494.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/wirtschaft/china-hamburg-duisburg-100.html

https://rp-online.de/wirtschaft/cosco-streit-ueber-hamburger-hafen-erreicht-duisburg_aid-78700537

NRW-MP-Wüst sieht angeblich nachwievor kein Problem in dem Duisburg-Deal und das habe ich ja sogar schriftlich aus Düsseldorf, denn ich hatte bereits vor Monaten genau danach gefragt, ob kritische Infrastuktur in Duisburg bedroht sei. Von der Landesregierung kam ein knappes „NEIN“.

Ich habe meine Erkenntnisse deshalb bereits an einige Abgeordnete und Medien verteilt. Folgendes habe ich dabei mitgeteilt:

Guten Tag Frau/Herr …,

aufgrund aktueller Beiträge in der bundesweiten Presse zu chinesischen Beteiligungen an Häfen, habe ich einen Hinweis für Sie.

In Duisburg, immerhin Ende der Seidenstrasse per Schiene, beteiligt sich COSCO aktuell an einem neuen Container-Terminal das für 100 Mio. EURO gebaut werden soll. Dort soll ein 5-G-Netz errichtet werden was eine Vollautomatisierung ermöglichen könnte. In Hamburg wird bereits der autonome (fahrerlose) Frachtverkehr geplant. In wenigen Jahren kann man also alles sozusagen per einem Knopfdruck ausschalten.

DUISPORT, die Hafengesellschaft, schliesst derzeit Joint Ventures mit Häfen in Belgien/Holland und auch mit der HHLA in Hamburg, u.a. auch wegen der Lieferung von LNG und Wasserstoff.

Geben Sie auf DUISTOP www.duistop.de (https://www.viewww.de/duistop/duistop-stadtmagazin/suchen.php) das Suchwort COSCO ein und Sie erfahren was ich in der Sache bereits alles recherchiert habe, auch dass die NRW-Landesregierung keinerlei Probleme sieht was die Bedrohung kritischer Infrastruktur angeht weder im Digitalen noch in der reinen Logistik.

Wenn Sie zusätzlich die Engagements von Chinesen in Afrika sowie auch der Wagner-Gruppe dort beobachten, was Häfen und Infrastrukturen betrifft, dann noch bedenken dass möglichweise afrikanische Staaten als Wasserstoff-Produzenten in Frage kommen (auch Saudi-Arabien investiert dort), dann kann einem schon Angst und Bange werden wenn alles „zusammengezählt“ wird was an Angriffsstellen möglich ist. Abgesehen davon welche Daten über Lieferströme die Chinesen u.a. einsehen können.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Ich finde es, abschließend bemerkt, ziemlich interessant, dass ein grüner Wirtschaftsminister in Berlin den Hamburg-Deal ablehnt und die grüne Regierungsbeteiligung in Düsseldorf bei eigentlich dem gleichen Vorgang in Duisburg keine Probleme sieht.

Übrigens hatte ich seinerzeit auch bei Link und Bangen(DUISPORT) angefragt. Letzterer wollte angeblich alles besser und transparenter machen als sein Vorgänger Staake, doch von in beiden gab es bis heute keinen Mucks.

Wobei ich besonders Links Schweigen gut verstehen kann. Erstens antwortet er mir sowieso grundsätzlich nie und zweitens ist er auch gar nicht in der Lage die Gemengelage in Bezug auf China und COSCO auch nur annähernd zu verstehen.

Eventuell könnte sich noch sein China-Referent dazu äussern, aber der ist anscheinend im Rathauskeller angekettet und darf nicht raus.

Update:

Abgeordnete die bisher überhaupt nicht aufgefallen sind mischen sich plötzlich ein, in diesem Fall ein Grüner MdB, der in der RP zum besten gibt dass der China-Deal in Duisburg kein guter sei. Merkwürdig also, dass der Mann sich bisher nicht dazu geäussert hat. Jämmerlich.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/hafen-duisburg-felix-banaszak-fordert-neue-china-strategie_aid-78706439

 

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Innenstadt blutet weiter aus – neuer City-Manager versteckt sich weiter

Drei City-ManagerInnen bzw. ProjektmanagerInnen für die City führt die DBI in ihrer Team-Übersicht. Vor kurzem erst kam der dritte dazu und hätte sich entsprechend einführen können, doch diese personell total überbesetzte Untätigkeit steht in diametralem Gegensatz zu dem was sich laufend in der Innenstadt abspielt. Die blutet nämlich weiter aus und auch das Konzept Ladenmieten für NeugründerInnen zu subventionieren ist wohl eher ein Reinfall. Befasst ist damit ein „fest-freier Mitarbeiter“ der im Hauptberuf das neue Kubikk (ehemals C&A) vermarktet, aber dort tut sich auch nichts.

Nun verlässt angeblich auch EDEKA auf Dauer die City und gibt sein Geschäft im Untergeschoss des Kaufhofs auf. Der Standort ist allerdings auch in die Jahre gekommen, doch anstatt wie ehemals von Fokus Development angekündigt, will man anscheinend nicht in das Untergeschoss eines der neuen Torhäuser an der Düsseldorferstrasse einziehen. Dort werden wohl größtenteils nur Büros entstehen – ev. gibts noch ein wenig Gastronomie.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/nach-langem-kampf-edeka-verkuendet-aus-fuer-markt-in-duisburg-id236648879.html

Die Rheinische Post übt sich deshalb bereits in guten Ratschlägen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-wo-sich-die-innenstadt-veraendern-soll_aid-78165355

Selbst wenn diese „Kleinigkeiten und Allgemeinplätze (sinngemäß: die Königstrasse könnte grüner werden)“ umgesetzt würden, kämen sie viel zu spät und würden wohl kaum irgendeine spürbare Wirkung entfalten.

Fazit:

ärmlich – ärmlicher – ECHT am ärmlichsten