Kategorie: Fragen-und-Antworten

Folgende Presseanfrage hatte ich in der letzten Nacht an die Staatskanzlei in Düsseldorf und HKM sowie den OB gesendet. Meine einzige Frage darin betrifft die Fördermittel des Landes zur Unterstützung der Zukunftsfähigkeit von HKM und TKS. Vorab nochmals meine Anfrage, die vom OB natürlich nicht beantwortet wird und von HKM vielleicht:

Guten Abend,

um ThyssenKrupp Steel (TKS) in Duisburg zukunftsfähig zu machen damit künftig grüner Stahl hergestellt werden kann sollen Fördermittel des Landes für den notwendigen Umbau des Unternehmens fliessen.

Anscheinend nicht so für HKM in Duisburg – wie derzeit anderen Pressemedien zu entnehmen ist (u.a. dem WDR – „3.000 Jobs in Gefahr“).

Meine Frage:

Ist es so, dass HKM in Duisburg hinter TKS den Kürzeren ziehen wird bei der Bewilligung von Fördermitteln für die grüne Transformation?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Hier die Antwort des NRW-Wirtschaftsministeriums von heute Mittag:

Sehr geehrter Herr Schulze,

danke für Ihre Anfrage, die uns über die Staatskanzlei erreicht hat. Zur Situation bei HKM nimmt das Wirtschaftsministerium (MWIKE) wie folgt Stellung.

HKM ist für den Stahlstandort und die stahlbasierten Wertschöpfungsketten in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. Deshalb beobachtet die Landesregierung die Situation des Unternehmens sehr genau und ist im Austausch mit den Verantwortlichen bei HKM – zuletzt vergangene Woche anlässlich eines Termins mit Betriebsräten vor Ort. Für Gespräche mit den Gesellschaftern steht das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium selbstverständlich gerne zur Verfügung, um gemeinsam in Frage kommende Optionen zur Unterstützung des Unternehmens zu diskutieren. Entscheidend für das Unternehmen und seine Beschäftigten ist die Entwicklung einer langfristigen Perspektive durch die Eigentümer.

Viele Grüße

Pressereferat

 

Schlußbemerkung:

Aus vertraulichen Quellen habe ich bereits vor Wochen (Anfang Oktober) von angeblichen größeren Demontagearbeiten auf dem HKM-Gelände erfahren. Meine diesbezügliche Anfrage an HKM wurde dahingehend beantwortet (=dementiert), dass es diese Demontage-Arbeiten nicht gäbe und ich eine Falschinformation hätte.

Hier die Originalantwort von HKM vom 10. Oktober:

Sehr geehrter Herr Schulze,

die Information die Sie haben ist falsch. Bei HKM befinden sich keine Monteure/Arbeiter aus der Türkei, die eine Demontage von größeren Werksteilen für den Export in die Türkei durchführen.

Mit freundlichen Grüßen

 

 

 

Folgende Anfrage habe ich soeben an HKM als auch an die Staatskanzlei sowie den OB gesendet:

Guten Abend,

um ThyssenKrupp Steel (TKS) in Duisburg zukunftsfähig zu machen damit künftig grüner Stahl hergestellt werden kann sollen Fördermittel des Landes für den notwendigen Umbau des Unternehmens fliessen.

Anscheinend nicht so für HKM wie derzeit anderen Pressemedien zu entnehmen ist (u.a. dem WDR – „3.000 Jobs in Gefahr“).

Meine Frage:

Ist es so, dass HKM in Duisburg hinter TKS den Kürzeren ziehen wird bei der Bewilligung von Fördermitteln für die grüne Transformation?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Gemäß einem aktuellen Beitrag im WDR und in anderen Medien sind angeblich 3.000 Stellen bei HKM in Gefahr. Das Unternehmen müsse transformiert werden heisst es ganz aufgeregt und müsse unbedingt neue Anlagen erhalten (gemeint ist Wasserstoff basiert) um die Zukunftsfähigkeit zu sichern.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/hkm-ig-metall-jobs-gefaehrdet-100.html

An HKM beteiligt ist auch ThyssenKrupp die mit ihrem Stahlableger TKS im Duisburger Norden selbst -ich berichtete bereits ausführlich und erhielt u.a. ein fragwürdig unvollständiges Interview – auf dem grünen Wasserstoff-Pfad wandeln.  So hat man seitens der NRW-Landesregierung angeblich schon grünes Licht für die Unterstützung grüner Vorhaben bei TKS gegeben. Bei HKM zögert man wohl noch. Wird am Ende nur TKS gerettet?

Vor wenigen Tagen habe ich mir eine TV-Dokumentation angeschaut in der zwei der weltweiten Projekte mit deutscher Beteiligung präsentiert wurden, bei denen es um die Erzeugung von grünem Wasserstoff bzw. grünem Ammoniak (Trägerstoff) geht.

Denn die Sicherung unseres Zukunftsenergiehungers soll vor allem mit Hilfe ausländischer Partner und Lieferanten sichergestellt werden. Und da geraten besonders die sonnen- und windreichen Wüstenländer im Süden der Weltkugel in den Fokus.

Dort entstehen gerade riesige Solar- und Windparks um mit dem erzeugten Strom vor Ort grünen Wasserstoff bzw. grünen Ammoniak herzustellen.

Bei dem einen Projekt handelt es sich um Neom, eine ganz neue aus dem Wüstensand gestampfte Megacity in Saudi-Arabien und bei dem anderen Projekt um eine Anlage in Namibia.

Ich muß nicht betonen, dass Saudi-Arabien in gewisser Weise belastet ist und diametral andersrum auch Namibia. In dem Subsahara-Land waren wir nämlich ehemals gefürchtete Kolonialisten.

Nun soll dort alles besser werden, vor allem für die Einheimischen (Jobs etc.). Wir werden sehen. Wirklich gekümmert haben wir uns bisher um Afrika und die Afrikaner nicht und angesichts aktueller innerdeutscher Befindlichkeiten mit aus dem Ausland stammenden MitbürgernInnen kann ich Afrika(nern) nur raten richtig gute Verträge zu machen, sonst zieht man Euch nämlich über den Tisch. Und vllt. wird nun auch deutlich warum die Chinesen aber auch die russischen Wagner-Söldner von Putins Gnaden dort bereits schon länger aktiv sind.  Auf jeden Fall wird deutlich wie sehr Deutschland auch hier richtig gepennt hat.

Ach ja, zu achten ist auch auf die BigPlayer mit der fetten Knete aus den bisherigen Öl- und Gasstaaten. Die sind nämlich auch investmässig unterwegs … z.B. Katar … Inshallah Germania!

Was mich aber bei dem TV-Beitrag akut besonders hellhörig machte war die Erwähnung der Beteiligung einer ThyssenKrupp-Tochter beim Neom-Projekt.

Konkret handelt es sich um ThyssenKrupp Nucera.

https://thyssenkrupp-nucera.com/de/startseite/

Zitat/Auszug von der Website: thyssenkrupp nucera steht für den Beginn einer neuen Ära – einer Ära der sauberen Energieversorgung mit grünem Wasserstoff im industriellen Maßstab. Die dringende Notwendigkeit, den Klimawandel zu bremsen, …

Nucera plant derzeit übrigens einen Börsengang (IPO).

Ich frage mich nun, warum wir als Steuerzahlende eigentlich Fördermittel in Duisburgs Norden zu TKS fliessen lassen sollen, wenn doch sowohl die Technologie, als auch die hergestellten Produkte sowie das nötige Kleingeld im Konzernverbund ausreichend vorhanden zu sein scheinen?

Die Frage habe ich nun an die Staatskanzlei, den OB und TKS gestellt.

Guten Tag,

um ThyssenKrupp Steel in Duisburg zukunftsfähig zu machen damit künftig grüner Stahl hergestellt werden kann sollen Fördermittel des Landes für den notwendigen Umbau des Unternehmens fliessen.

Frage:

Warum Steuerzahlende eigentlich Fördermittel in Duisburgs Norden zu TKS fliessen lassen sollen, wenn doch sowohl die Technologie, als auch die hergestellten Produkte sowie das nötige Kleingeld im Konzernverbund ausreichend vorhanden zu sein scheinen?

Und zwar z.B. ganz signifikant bei ThyssenKrupp Nucera:

https://thyssenkrupp-nucera.com/de/startseite/

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Anmerkung:

Eine ähnliche Frage hatte ich letztens in einem ganz anderen Zusammenhang aufgeworfen. Auch dabei geht es um Steuermittel die an Empfänger fliessen, die eigentlich genug eigenes Geld haben.

Konkret geht es um Fördermittel für die sogenannte eSports-Branche, einen Teilbereich der Gaming-Branche. Und Letzterer geht es derzeit phantastisch:

https://www.3sat.de/gesellschaft/makro/wirtschaftsdokumentation-spieler-zocker-influencer-100.html

Das alles bitte mal vor dem Hintergrund bedenken, dass immer mehr Menschen von den Tafeln gespeist werden (müssen) und die sind KEINE staatlichen oder kommunalen Einrichtungen.

 

Ergänzung:

https://www.zeit.de/news/2022-11/17/thyssenkrupp-uebertrifft-prognose-aktionaere-profitieren

 

 

Als dritter Anbieter beim Ausbau des Duisburger Breitband- und Glasfasernetztes hat vor wenigen Tagen -ich berichtete- die GigaNetz GmbH einen LOI mit der Stadt abgeschlossen.  Davor war es die Westconnect und die Telekom saß schon länger „im Boot“.

Aus diesem Anlaß hatte ich nach Westconnect auch GigaNetz angeschrieben und u.a. zum Einsatz von Komponenten chinesischer Hersteller und Lieferanten gefragt. Westconnect versprach zwar eine Antwort, diese liegt aber seit mehreren Tagen und zwei Erinnerungen von mir immer noch nicht vor. Die Telekom hatte ich bereits zuvor zu einem anderen Projekt, einem 5G-Vorhaben im Hafen, angefragt. Nach viermaliger Erinnerung plus einer Vorstandsbeschwerde kam bisher nicht einmal eine Reaktion.

GigaNetz dagegen hat mir prompt eine Antwort geschickt. Hier zuerst meine Anfrage, weiter unten die Antwort darauf:

Guten Tag,

die Deutsche GigaNetz GmbH hat aktuell einen LOI mit der Stadt Duisburg zum Breitband- und Glasfaserausbau geschlossen.

Meine Fragen dazu:

1. Kommen bei den geplanten Projekten Komponenten von Huawei oder anderer chinesischer Hersteller zum Einsatz, wenn ja welche (Hardware, Software, …)?

2. Wenn keine Komponenten chinesischer Hersteller/Zulieferer eingesetzt werden, welche Hersteller/Zulieferer kommen dann zum Zuge?

3. Unterliegen die eingesetzten Komponenten bestimmten Zulassungen durch Aufsichtsorgane wie zB dem BSI?

4. Gehen von den eingesetzten Komponenten Gefahren aus die man als Gefährdung kritischer Infrastruktur(en) bezeichnen könnte, wenn ja welche?

5. Oder gehen davon Gefahren aus die den Datenschutz von Personen, Institutionen sowie Organisationen und Unternehmen betreffen?

6. Wie wird seitens GigaNetz oder seitens der Stadt den möglichen Gefahren unter 4.) und 5.) begegnet?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Hier die Antwort von GigaNetz:

Sehr geehrter Herr Schulze,

die Deutsche GigaNetz setzt keine Technik von Huawei ein und achtet sehr darauf, das für das aktive Netz Komponenten westlicher und insbesondere europäischer Zulieferer zum Einsatz kommen. Der Bereich Telekommunikation wird seitens der öffentlichen Stellen selbst als Teil der Kritischen Infrastruktur gewertet. (KRITIS-Sektor Informationstechnik und Telekommunikation). Daher entsprechen die von uns eingesetzten Komponenten den BSI-Vorgaben für die Kritische Infrastruktur in unserem Sektor und der DSGVO.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Wittich-Böcker

Unternehmenssprecher

 

In der letzten Ratssitzung des Jahres am gestrigen Montag wurde nicht nur der städtische Klimaschutz vertagt (Wen wundert’s?), sondern auch ein Antrag der FDP mittels GROKO-Mehrheit abgelehnt. Man ist seitens der SPD, CDU und auch der Stadtverwaltung nicht daran interessiert transparent aufzuarbeiten wie unsere kritische Infrastruktur geschützt werden kann.

Konkret geht es um die Transparenz hinsichtlich der Nutzung von IT-Produkten chinesischer Hersteller. Die Duisburger FDP will Huawei-Produkte und die anderer Hersteller mit chinesischem Background sogar gänzlich ausschliessen lassen.

Deutlich wurde auch, dass der Rat nicht einmal über die Vorgänge im Zusammenhang mit Cosco’s Ausstieg bei einem Container-Terminal-Deal mit DUISPORT informiert ist.

Während die USA aktuell so drastisch sind Geräte von Huawei, ZTE und Co. gänzlich zu verbannen, schlafen die Vollversagenden um OB Link weiterhin. Nun ist es nicht so, dass die USA reine Sicherheitsinteressen wahren wollen, sie führen im Prinzip einen Wirtschaftskrieg gegen das aufstrebende China, und sind in puncto Sicherheit selbst nicht das reinste Unschuldslamm. „Spionieren unter Freunden geht gar nicht.“

Es wurden allerdings von IT-Unternehmen wie der Telekom bisher viele Produkte chinesischer Hersteller eingesetzt. Ob sie das noch immer tun will ich derzeit herausfinden. Doch wie bereits mehrfach berichtet will man mir seitens der Telekom, aber auch seitens DUISPORT, der Stadt sowie seitens der Düsseldorfer Staatskanzlei keinerlei Auskünfte geben. Anlässe für Nachfragen gibt es genug. Zum einen bezüglich diverser 5G-Projekte im Hafen und andererseits in bezug auf den Breitband- und Glasfaserausbau (Telekom, Westconnect und neuerdings auch GigaNetz).

 

 

Vor wenigen Tagen erst verkündete die Stadt, dass mit Westconnect ein zusätzlicher Player in den Breitband- und Glasfaserausbau eingestiegen sei.

Nun kommt zur Telekom und Westconnect auch noch die GigaNetz GmbH.

Wie zuvor schon die beiden bisherigen Provider zusicherten, wird auch die  GigaNetz GmbH das neue Glasfasernetz in Zukunft im sogenannten „Open-Access“ anbieten. Hierdurch wird ermöglicht, dass auch andere Provider die Netze gegen Entgelt nutzen können.

Bis zum Jahre 2030 soll das privatwirtschaftliche Glasfasernetz flächendeckend im gesamten Stadtgebiet ausbaut sein.

Ergänzend dazu werden auch die „Weiße Flecken“-Förderprogramme von Bund und Land genutzt, um die unterversorgten Gebiete (mit einem Download von weniger als 30 Mbit/s), in denen kein marktgetriebener Ausbau stattfindet, ans Glasfasernetz anzubinden. Dieser Ausbau soll bis November 2024 abgeschlossen sein.

Ein Ausbau der digitalen Infrastruktur mit einem schnellem Glasfasernetz im gesamten Stadtgebiet ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Privathaushalte von zunehmender Bedeutung.

Wie groß die Bedeutung jetzt schon ist  erfahren gerade alle die mit UNI DUE zu tun haben. Ein Hackerangriff hat wohl die digitale Infrastruktur samt Telefonnetz übers Wochenende lahmgelegt. Angeblich soll es Erpressungsforderungen geben.

In diesem Zusammenhang verweise ich auf meine bisherigen Fehlversuche von den Akteuren in Duisburg zu erfahren ob denn u.U. Technologie (Hard- und Software) aus China bzw. von chinesischen Ausrüstern eingesetzt wird.

Mit meinen Anfragen bin ich sowohl in Bezug auf das neue 5G-Hafenprojekt gescheitert sowie zuletzt auch bei Westconnect.

Alle Beteiligten hüllen sich in Schweigen. Dazu zählen vor allem auch die Telekom sowie Stadt, Land (Staatskanzlei) und DUISPORT.

Meine nächste Anfrage richtet sich nun an GigaNetz und lautet wie folgt:

Guten Tag,

die Deutsche GigaNetz GmbH hat aktuell einen LOI mit der Stadt Duisburg zum Breitband- und Glasfaserausbau geschlossen.

Meine Fragen dazu:

1. Kommen bei den geplanten Projekten Komponenten von Huawei oder anderer chinesischer Hersteller zum Einsatz, wenn ja welche (Hardware, Software, …)?

2. Wenn keine Komponenten chinesischer Hersteller/Zulieferer eingesetzt werden, welche Hersteller/Zulieferer kommen dann zum Zuge?

3. Unterliegen die eingesetzten Komponenten bestimmten Zulassungen durch Aufsichtsorgane wie zB dem BSI?

4. Gehen von den eingesetzten Komponenten Gefahren aus die man als Gefährdung kritischer Infrastruktur(en) bezeichnen könnte, wenn ja welche?

5. Oder gehen davon Gefahren aus die den Datenschutz von Personen, Institutionen sowie Organisationen und Unternehmen betreffen?

6. Wie wird seitens GigaNetz oder seitens der Stadt den möglichen Gefahren unter 4.) und 5.) begegnet?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

 

Der privatwirtschaftliche Breitbandausbau in Duisburg schreitet weiter voran. Mit der Westconnect GmbH investiert nun ein weiterer Provider in die digitale Infrastruktur der Stadt. Die Stadt Duisburg und die Westconnect GmbH haben hierzu am heutigen Mittwoch im Rathaus einen Letter of Intent (LOI) unterzeichnet, damit eine auf moderner Glasfasertechnologie basierte Breitbandversorgung für Duisburg gewährleistet wird.

Für verschiedene Stadtteile hat der neue Anbieter der Stadt Duisburg bereits Planungen zum Glasfaserausbau vorgestellt und zugesichert, die verlegten Glasfasertrassen im sogenannten „Open-Access“ anzubieten. Hierdurch wird ermöglicht, dass auch andere Provider die Netze gegen ein Entgelt nutzen können.

Bis zum Jahre 2030 soll das privatwirtschaftliche Glasfasernetz flächendeckend im gesamten Stadtgebiet ausbaut sein.

Ergänzend dazu werden auch die „Weiße Flecken“-Förderprogramme von Bund und Land genutzt, um die unterversorgten Gebiete (mit einem Download von weniger als 30 Mbit/s), in denen kein Ausbau stattfindet, ans Glasfasernetz anzubinden, dieser soll bis November 2024 abgeschlossen sein.

Ein Ausbau der digitalen Infrastruktur mit einem schnellem Glasfasernetz im gesamten Stadtgebiet ist nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für die Privathaushalte von zunehmender Bedeutung. Eine hohe Versorgungsqualität stellt die Grundvoraussetzung für Homeoffice, Homeschooling oder für die Nutzung moderner Dienstleistungsangebote dar.

Die Beteiligungsstruktur bzw. das Angebotsportfolio von Westconnect ist interessant. So tauchen z.B. EONs Highspeed-Produkte und -Services auf.

In der Firmen-Historie so Namen wie Westenergy, RWE und Innogy.

Inwieweit Produkte chinesischer Hersteller wie Huawei eingesetzt werden, konnte ich bisher nicht herausfinden.

Deshalb habe ich auch Westconnect dazu ein paar Fragen gestellt. Sie sind vergleichbar mit Fragen an die Stadt, an DUISPORT, an die Staatskanzlei und vor allem an die Telekom in bezug auf ein neues 5G-Projekt im Hafen. Bisher habe ich dazu immer noch keine Antworten – seit 11 Tagen gibt es nur eisernes Schweigen.

Hier meine Fragen an Westconnect:

Guten Abend,

Westconnect hat aktuell einen LOI mit der Stadt Duisburg zum Breitband- und Glasfaserausbau geschlossen.

Meine Fragen dazu:

1. Kommen bei den geplanten Projekten Komponenten von Huawei oder anderer chinesischer Hersteller zum Einsatz, wenn ja welche (Hardware, Software, …)?

2. Wenn keine Komponenten chinesischer Hersteller/Zulieferer eingesetzt werden, welche Hersteller/Zulieferer kommen dann zum Zuge?

3. Unterliegen die eingesetzten Komponenten bestimmten Zulassungen durch Aufsichtsorgane wie zB dem BSI?

4. Gehen von den eingesetzten Komponenten Gefahren aus die man als Gefährdung kritischer Infrastruktur(en) bezeichnen könnte, wenn ja welche?

5. Oder gehen davon Gefahren aus die den Datenschutz von Personen,  Institutionen sowie Organisationen und Unternehmen betreffen?

6. Wie wird seitens Westconncet oder seitens der Stadt den möglichen Gefahren unter 4.) und 5.) begegnet?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze