Kassenärztliche Vereinigung antwortet prompt auf Fragen nach möglicher Unterversorgung

Durch einen Leserbrief bin ich Anfang der letzten Woche auf die Situation der Lungenfachärte/ärztinnen in Duisburg bzw. am Niederrhein aufmerksam gemacht worden. So soll es angeblich zu einer dauerhaften Unterversorgung kommen, da die vorgesehene (vorgeschriebene?) Anzahl an Ärzten/Ärztinnen nicht eingehalten wird. Behandlungstermine bei Lungenkrankheiten sind kaum bzw. nur mit sehr langen Wartefristen zu bekommen. Ein Arztsitz sollte sich eigentlich im Helios in Laar befinden, doch dort wurde nur kurzfristig jemand gefunden, die Stelle ist daher dauerhaft verwaist.

Aus diesem Grund hatte ich der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung (KVNO) Ende letzter Woche mittels einer Presseanfrage vier Fragen gestellt, die gestern bereits prompt und sehr ausführlich beantwortet wurden.

Guten Tag Herr Schulze,

danke für Ihre Anfrage.

1. Ist die derzeitige Versorgung durch Lungenfachärzte/ärztinnen vollumfänglich gewährleistet?

Bei der Frage, wie viele niedergelassene Ärzte oder Psychotherapeuten lokal niedergelassen sein sollten, ist bundesweit die sog. „Bedarfsplanung“ die entscheidende Größe. Die Bedarfsplanung wird in der Bedarfsplanungs-Richtlinie (BPL-RL) des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA) verbindlich geregelt. In diesen Richtlinien sind u.a. die Planungsbereiche für die einzelnen ärztlichen Fachgruppen, sowie die entsprechenden Zahlenverhältnisse zwischen Vertragsärzten/-psychotherapeuten und gesetzlich Versicherten definiert. Die kleinräumigste Planungsgröße, die sogenannten Mittelbereiche (MB), gelten für die hausärztliche Versorgung. Für die „allgemeine fachärztliche Versorgung“ gelten Kreise beziehungsweise kreisfreie Städte als räumlicher Planungsmaßstab, wobei Mitversorgungsaspekte umliegender Regionen berücksichtigt werden. Fachinternisten wie unter anderem Pneumologen, Kardiologen, Rheumatologen usw. wiederum werden als Teil der „spezialisierten fachärztlichen Versorgung“ noch großflächiger in sogenannten „Raumordnungsregionen“ (ROR) beplant. Im Fall von Duisburg und dem Niederrhein wäre dies die ROR Duisburg/Essen, die neben den namensgebenden Städten auch Oberhausen, Mülheim an der Ruhr und die Kreise Wesel und Kleve umfasst. Die differenzierte Beplanung innerhalb der Arztgruppe der Fachinternisten wird über eine Quotierung geregelt. Eine gute Erklärung des Themas finden Sie auch hier: https://www.kbv.de/html/bedarfsplanung.php

In der ROR Duisburg/Essen sind insgesamt 179 Fachinternistinnen und -internisten niedergelassen, was einem Versorgungsgrad von 113,6 Prozent entspricht. Von diesen 179 sind ca. 28 Lungenfachärztinnen bzw. -fachärzte. Da der Planungsbereich über der Sperrgrenze von 110 Prozent liegt, sind weitere Niederlassungen bei den Fachinternisten und demnach auch bei den Pneumologen derzeit nicht möglich (diese gibt es dann „nur“ im Rahmen einer Nachbesetzung).

2. Wie lange dauern durchschnittliche Wartezeiten bei Lungenfachärzten/ärztinnen?

Praxisindividuelle Wartezeiten lassen sich aus der Distanz nicht belastbar bewerten oder generalisieren. Grundsätzlich variieren die Wartezeiten auf Arzttermine von Praxis zu Praxis, von Fachgruppe zu Fachgruppe und unterliegen auch oftmals jahreszeitlichen Schwankungen. Wir wissen allerdings, dass die Inanspruchnahme vor allem der fachärztlichen Internisten – darunter auch Pneumologen – hoch ist, so dass mit entsprechenden Wartezeiten und Anfahrtswegen gerechnet werden muss.

Wenn gesetzlich Versicherte einen Facharzttermin benötigen, unterstützt die Terminservicestelle (TSS) die Suche und kann eine Behandlung vermitteln. Die TSS gibt es seit Anfang 2016, sie ist über die Patientenhotline 116 117 an allen Wochentagen telefonisch erreichbar. Ziel ist es, gesetzlich-versicherten Patientinnen und Patienten mit medizinisch-dringlichen Erkrankungen per Überweisungscode einen schnellen Facharzttermin zu vermitteln und auch ohne Code und Überweisung schnelle Termine in der ambulanten Grundversorgung (Allgemeinmedizin, Augenheilkunde, Gynäkologie, psychotherapeutische Sprechstunde) zu gewährleisten.

Sofern Patientinnen und Patienten einen Dringlichkeitscode vom überweisenden Arzt (etwa vom Hausarzt) erhalten, haben sie Anspruch auf einen Termin bei der benötigten Fachgruppe innerhalb von vier Wochen. Ohne Code kann/darf die Wartezeit vier Wochen überschreiten. Von der Überweisungspflicht ausgenommen sind Termine bei Augen-, Frauen-, Kinder- und Hausärzten. Auch für die Vermittlung einer psychotherapeutischen Sprechstunde bzw. eines Erstgesprächs wird keine Überweisung benötigt. Weitere Informationen dazu hier: https://patienten.kvno.de/service/tss

Wichtig: Unsere TSS vermittelt einen Termin bei einem Mediziner der benötigten Fachgruppe, der unserer TSS entsprechende Termin-Kapazitäten gemeldet hat. Es besteht seitens der Patientinnen und Patienten grundsätzlich kein Anspruch auf einen „Wunscharzt“ oder einen „Wunschtermin“. Ebenso gelten bestimmte Anfahrtswege zum vermittelten Arzt/Ärztin als zumutbar – bei den o.g. Fachärzten wären dies etwa 60 Minuten Anreise mit dem ÖPNV, bei den ärztlichen Grundversorgern entsprechend gut 30 Minuten Anfahrtsweg mit dem ÖPNV. Siehe auch hier: https://www.kbv.de/media/sp/Anlage_28_Terminservicestellen.pdf

3. Ist die Akut-/Notfallversorgung (ohne Termin) ausreichend gewährleistet?

Mit nordrheinweit über 80 Notdienstpraxen stellen die Niedergelassenen im Rahmen des ärztlichen Bereitschaftsdienstes die Versorgung im hiesigen Landesteil auch außerhalb der regulären Praxiszeiten sicher. Patientinnen und Patienten, die abends, nachts oder an Wochenenden und Feiertagen ein gesundheitlich akutes, aber nicht lebensbedrohliches Problem haben, können über den Patientenservice 116 117 den ärztlichen Bereitschaftsdienst erfragen. Im Sinne einer gezielten Patientensteuerung wird dabei nach einer strukturierten und systemunterstützten Ersteinschätzung direkt das passende medizinische Versorgungsangebot ermittelt – oftmals ist dies der Besuch eines Haus- oder Facharztes.

Eine Übersicht der örtlichen Notdienstpraxen gibt es hier: https://patienten.kvno.de/service/notdienst

4. Welche Ärzte/Ärtinnen sind In Duisburg / am Niederrhein derzeit aktiv tätig? (Bitte Liste anfertigen.)

Eine entsprechende Liste können wir aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht herausgeben. Grundsätzlich können Sie jedoch die Praxen mit pneumologischem Schwerpunkt über die Praxissuche der KV Nordrhein recherchieren.

Mit freundlichen Grüßen

Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein
Kommunikation & Veranstaltungen

Unterversorgung durch zu wenig Lungenfachärzte*innen? Anfrage an die Kassenärztliche Vereinigung (KVNO)

Guten Tag,

durch einen Leserbrief bin ich auf die Situation der Lungenfachärte/ärztinnen in Duisburg bzw. am Niederrhein aufmerksam gemacht worden.

So soll es zu einer dauerhaften Unterversorgung kommen, da die vorgesehene (vorgeschriebene?) Anzahl an Ärzten/Ärztinnen nicht eingehalten wird.

Behandlungstermine bei Lungenkrankheiten sind angeblich kaum bzw. nur mit sehr langen Wartefristen zu bekommen.

Ein Arztsitz sollte sich eigentlich im Helios in Laar befinden, doch dort wurde nur kurzfristig jemand gefunden, die Stelle ist daher dauerhaft verwaist.

Fragen:

1. Ist die derzeitige Versorgung durch Lungenfachärzte/ärztinnen vollumfänglich gewährleistet?

1.a. Wenn ja, bitte geben Sie entsprechende Zahlen und Fakten an.

1.b. Wenn nein, bitte schildern Sie die Defizite und Probleme sowie Vorhaben wie diese behoben werden sollen.

2. Wie lange dauern durchschnittliche Wartezeiten bei Lungenfachärzten/ärztinnen?

3. Ist die Akut-/Notfallversorgung (ohne Termin) ausreichend gewährleistet?

4. Welche Ärzte/Ärztinnen sind In Duisburg / am Niederrhein derzeit aktiv tätig? (Bitte Liste anfertigen.)

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

Die Grünen – eine ganz normale Partei?

Da fragen wir doch mal nach. Bei den Duisburger Grünen, die mir bisher auch nie eine Antwort gaben, bis auf einige wenige vor etlichen Jahren.

Aktueller Anlaß ist ein ziemlich bedenkenswerter Vorgang in Mülheim, wenn er denn stimmt und sich tatsächlich so zugetragen hat.

So sollen dort Flüchtlinge und Migranten für Parteimitgliedschaften angeworben worden sein, ohne recht zu wissen was vor sich ging, um dann im Juni an einer Wahl für BundestagskandidatenInnen teilnehmen zu können. Dazu wurden sie wohl auch noch entsprechend instruiert wen sie denn wählen sollten.

So jedenfalls habe ich die Berichte aus der Nachbarstadt und in der dortigen Presse verstanden. Nur ein Beispiel:

https://www.waz.de/lokales/muelheim/article406835944/gefluechtete-fuer-wahl-manipuliert-man-darf-nicht-schweigen.html

Und da es auch hier in Duisburg jede Menge Flüchtlinge und Migranten gibt, könnte es in Duisburg ja auch so laufen oder bereits so gelaufen sein.

Die Methode ist grundsätzlich nicht neu. Um für einen Posten möglichst viele Stimmen zusammenzubekommen fragt man einfach seine zahlreichen Kegelclub-Mitglieder, ob sie nicht kurzfristig in die Partei eintreten um dann entsprechend an einer oder mehreren Wahlen teilnehmen zu dürfen.

Dann Ganze versüsst man noch mit einem Grillabend und fertig ist die hübsch zusammengebastelte Abstimmung inkl. demokratischem Erfolgsergebnis.

So kann man natürlich auch eine Partei entern.

In Hochfeld habe ich vor einigen Jahren auch persönlich vor Ort davon gehört. Damals ging es um ein CDU-Mitglied, dass diese Art der politischen Beeinflussung und Ausnutzung mittels einer Versicherungs- und Finanzagentur und seinen KundenInnen sowie Mitarbeitenden aus den dortigen migrantischen bzw. ausländischen Communities versuchte.

Zurück zu den Grünen. Tja, wenn es so gelaufen sein sollte in Mülheim, dann vielleicht und womöglich auch in Duisburg. „Glückauf“!

Hier meine heutige Anfrage an die Grünen in Duisburg:

Guten Abend,

Anlaß für meine Anfrage ist ein ziemlich bedenkenswerter Vorgang in Mülheim, wenn er denn stimmt und sich tatsächlich so zugetragen hat.

So sollen dort Flüchtlinge und Migranten für Parteimitgliedschaften angeworben worden sein, ohne recht zu wissen was vor sich ging, um dann im Juni an einer Wahl für BundestagskandidatenInnen teilnehmen zu können. Dazu wurden sie wohl auch noch entsprechend instruiert wen sie denn wählen sollten.

So jedenfalls habe ich die Berichte aus der Nachbarstadt und in der dortigen Presse verstanden. Nur ein Beispiel:

https://www.waz.de/lokales/muelheim/article406835944/gefluechtete-fuer-wahl-manipuliert-man-darf-nicht-schweigen.html

Und da es auch hier in Duisburg jede Menge Flüchtlinge und Migranten gibt, könnte es in Duisburg bei Ihnen ja auch so laufen oder bereits so gelaufen sein.

Nur zwei ECHT einfache Fragen:

Ist es in Duisburg so gelaufen oder nicht?

Wird es so laufen oder nicht?

Herzlichen Dank vorab.

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

Gewaltkriminalität nimmt zu – nicht nur in Duisburg – auch bundesweit

In der letzten Woche hatte ich mich gleich in zweifacher Hinsicht mit dem Thema „steigende Gewaltkriminalität“ beschäftigt.

Zum einen aufgrund aktueller Vorfälle, hier in Duisburg aber auch in anderen Städten entlang des Rheins, sowie mit einem etwa ein Jahr alten Statement von Arno Eich, einem leitenden Kriminalbeamten in Duisburg und Mitglied beim Bund Deutscher Krimnalbeamter e.V. (BDK). Er hatte Mitte 2023 öffentlich geäussert, dass die Gewaltdelikte weiter zunehmen würden, dass es zu wenig Personal und zuviele Überstunden gäbe.

Um diese Aspekte geht es in diesem Beitrag.

Deshalb hatte ich naheliegenderweise den BDK, die Polizei in Duisburg sowie führende Duisburger PolitikerInnen (Bas, Philipp, Özdemir, …) und OB Link angefragt.

Die Polizei antwortete recht prompt, verwies aber merkwürdigerweise auf den BDK, da sich Eich nicht als Mitarbeiter der Polizei Duisburg, sondern als Mitglied des BDK geäussert hatte.

Und es antwortete der Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende von Hessen, Dirk Peglow vom BDK.

Alle anderen reagierten bisher nicht.

Heute Mittag hatte ich die Gelegenheit mit Dirk Peglow ein ausführliches Gespräch zu führen, nachdem ich ihm zuvor einige Fragen gemailt hatte.

Er bestätigt mir, dass die Zahl der Gewaltdelikte weiter steigen würde, dass weiterhin Leute fehlen und weiterhin Überstunden angehäuft würden. Nicht nur in Duisburg, worauf sich Eich 2023 bezog, sondern bundesweit.

Und dabei handelt es sich in Sachen Gewaltdelikte nur um das sog. Hellfeld, also die tatsächlich bekanntgewordenen und verfolgten Straftaten.

Ein Grund für die prekäre Situation seien die schlechte Bezahlung von KriminalbeamtenInnen sowie die unattraktiven Dienstbedingungen, z.B. aufgrund von Dienst-Abrufbereitschaften, wodurch es schwer sei Nachwuchs zu rekrutieren.

Als Gründe für den Anstieg der Gewaltkriminalität nannte er u.a. sowohl die Entwicklungen im und aus dem Ausland, bedingt durch international operierende Drogenbanden, als auch im Inland durch die wirtschaftliche Situation, Zuwanderung, Möglichkeiten der Digitalisierung und des Internets.

Fazit:

Warum mir die Politik nicht antwortet und warum sie wohl auch nicht daran interessiert ist gerade in diesem äusserst bedrohlichen Umfeld für uns alle für mehr Intensität in puncto Prävention und Aufklärung zu stecken, lässt sich irgendwie leicht erahnen. Wer weiß was dabei alles zutage treten könnte?

Ich erinnere an den vor einigen Wochen aufgeflogenen Luxus-Schleuserring im Zusammenhang mit reichen chinesischen StaatsbürgernInnen. Aus welchem Umfeld kamen die Drahtzieher?

Ebenso erinnere ich an die ehemalige leitende Staatsanwältin und Cum-Ex-Ermittlerin Anne Brorhilker, die vor gar nicht allzu langer Zeit sinngemäß mit den Worten „Die Kleinen fängt man und die Grossen lässt man laufen.“, ihren Job hinschmiss.

In beiden Fällen geht es zwar nicht um Gewaltkriminalität, aber es lassen sich m.E. doch gewisse Unterlassungsparallelen erkennen.

Und, um wieder ganz lokal zu bleiben, man will natürlich Menschen nicht dazu verleiten eventuell nochmals über einen Umzug nach Duisburg (u.a. 6-Seen-Wedau) dezidiert nachzudenken.

Tja und in bezug auf die 1.000 Nadelstiche des NRW-Innenministers Herbert Reul in Sachen sog. Clan-Kriminalität muss man dann ja wohl vermuten, dass sicherlich die Shisha-Bars den vermehrten Druck spüren, aber die wirklich gefährlichen Hintermänner und -frauen eher ungeschoren davonkommen, weil man Erkenntnisgewinne aus den Aktionen einfach nicht weiterverfolgen kann. QED.

Ach ja, gestern berichtete ich über das japanische Aussenministerium, dass bereits seine Landsleute in Deutschland (eine grosse Community lebt und arbeitet in Düsseldorf) vor steigender Kriminalität warnt.

Und just in dieser Woche gibt es die aktuelle Monatsstatistik der Duisburger Polizei:

https://duisburg.polizei.nrw/sites/default/files/2024-07/06_2024_pp_duisburg.pdf

Zum Thema „Gewaltdelikte“ müssen Sie bis ganz nach unten scrollen.

 

Nachträge:

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406853059/33-drogentote-in-2023-die-lage-in-duisburg-spitzt-sich-zu.html

https://www.radioduisburg.de/artikel/japan-warnt-vor-reisen-nach-duisburg-2051946.html

 

 

Streifzug durch die Annalen: Hat Jürgen Dressler eigentlich 5,7 Mio. EURO an die Gebag bezahlt?

Bei einem erneuten Streifzug durch Websites und alte News bin ich diesmal bei einem Urteil hängengebleiben. Und zwar eins vom Landgericht aus dem Jahr 2016 gegen Jürgen Dressler.

So wurde er damals verurteilt 5,7 Mio. EURO an die Gebag zu zahlen. Angeblich wollte er in Berufung gehen, ich kann aber nicht feststellen ob das geschah und was weiter passierte. Ob also das Urteil letztendlich rechtskräftig wurde oder nicht. Anlass für juristische Haftungsfragen konnten sein, dass Dressler als Baudezernent von der Stadt quasi nebenberuflich in den Gebag-Vorstand entsandt worden war.

Zur Erinnerung:

Zwei Gebag-Manager hatten laut ihrer eigenen jeweiligen Verurteilungen  „vorsätzlich“(nicht fahrlässig) Aufsichtsratsbeschlüsse beim Museumsbau Küppersmühle missachtet. Es ergab sich dadurch ein riesiger Fehlbetrag bei der Gebag, was fast zur Pleite führte.

Vorsatz dürfte wahrscheinlich auch bei Dressler im Urteil stehen. Denn er war als ehemaliger Baudezernent von der Stadt wohl nur „nebenberuflich“ in den Gebag-Vorstand entsandt worden, aber ihm wurde im Verfahren wohl die gleiche Sorgfaltspflicht auferlegt.

Den beiden hauptamtlichen Gebag-Chefs haben ihre Berufungen nichts genutzt. Von den Millionenstrafen erhielt die Gebag allerdings nur einen Teil.

Es ergibt sich also die Frage, wie es bei Herrn Dressler gelaufen ist.

https://www.derneuekaemmerer.de/recht/haftung/duisburger-ex-planungsdezernent-zu-millionen-schadenersatz-verurteilt-8539/

Das habe ich nun einfach mal die Gebag gefragt:

Guten Morgen,

2016 wurde Herr Jürgen Dressler vom Landgericht verurteilt 5,7 Mio. EURO an die Gebag zu zahlen.

Meine Fragen:

Wurde das Urteil endgültig rechtskräftig?

Hatte eine von Herrn Dressler damals beabsichtigte Berufung keinen Erfolg?

Hat er die Summe in Gänze an die Gebag bezahlt oder wird noch gezahlt oder hat man sich verglichen, wenn ja in welcher Form und warum?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Ach, doch nicht nur Drogenstadt Duisburg: „Gewaltdelikte steigen stark an.“

UPPS, kaum dass man kürzlich aufgrund von Schüssen und Detonationen (und/oder den Meldungen darüber) mitgekriegt hat, dass in Duisburg sowie in diversen anderen Städten womöglich ein massiver Drogenkrieg tobt, muß man nur mal gut ein Jahr zurückblicken.

Da gab es im Juni eine interessante Verlautbarung von Arno Eich, dem Leiter der Mordkommission in Duisburg. Quasi im Nebenberuf beim Steinhof aktiv, dort wo OB Links Ehefrau im Eventbereich tätig ist, und SPD-Mitglied.

Im Juni 2023 berichtete Eich u.a. dem WDR, dass Gewaltdelikte stark steigen werden. Gemeint war und ist wohl die Zahl der Gewaltdelikte.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/ueberstunden-polizei-kripo-100.html

Verbunden damit würden auch die Überstunden der Polizeibeamten (besonders bei der Kripo und den Spezialkräften) stark ansteigen und die waren schon zum damaligen Zeitpunkt ziemlich hoch.

In dem WDR-Beitrag heisst es u.a. vom Landesvorsitzenden des Bund Deutscher Kriminalbeamter, Oliver Huth (Zitat):

„Die Kripo ist unterversorgt. Wir können dem gesetzlichen Anspruch und Auftrag nicht nachkommen.

Hat sich an der Situation etwas verbessert? Ich vermute „nein“. Es hat sich wohl eher vieles noch weiter zugespitzt, wovon wir alle aber nie so richtig was mitbekommen.

Ich habe, weil ich erst gestern über eine recht nüchterne und unaufgeregte Antwort der Polizei auf meine Anfrage zu den jüngsten Drogendelikten berichtete, deshalb in Bezug auf Arno Eichs eigentlich besorgniserregenden Äusserungen im letzten Jahr nun in Sachen Gewaltdelikte nochmals nachgefragt.

Auch nochmals bei Bas, Philipp, Özdemir und Co. sowie bei OB Link, die mir aber trotz mehrfacher Nachfrage zu den Drogendelikten bisher keine Auskunft gaben.

Frau Bas hat natürlich viel Besseres zu tun, z.B. diverse StaatsvertreterInnen in Duisburg zu empfangen um ihnen u.a. die Vorzüge der (noch) sogenannten Stahlstadt näherzubringen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406810864/staatstreffen-in-duisburg-viele-prominente-politiker-kommen.html

Zitat: „Dabei ist mir wichtig zu zeigen, dass die weltoffene Stahlstadt Duisburg Tradition, Fortschritt und vor allem viel Potenzial verbindet – und dass es im Ruhrgebiet viel grüner ist, als viele Menschen in Europa meinen.“

Yeap, ich kann verstehen, dass die massiven Probleme von TKS inkl. Jobabbau sowie Drogen- und Gewaltdelikte plus Polizeiüberstunden nicht so wirklich Polit-Party-tauglich sind.

Nebenbei bemerkt: Merkwürdig finde ich die Ruhe bei der hiesigen CDU die sich doch immer so sicherheitsbeflissen gibt.

Hier also meine erneute Anfrage an die Polizei, Bas, Philipp, Özdemir und Co. sowie Link:

Guten Abend,

im Juni 2023 äusserte sich der Leiter der Duisburger Mordkommission Arno Eich, u.a. dem WDR gegenüber (https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/ueberstunden-polizei-kripo-100.html), mit den Worten, dass die Zahl der Gewaltdelikte zunehmen würde. Und dass es zu viele Überstunden bei der Kripo etc. gäbe.

Dazu habe ich diese Fragen:

1. Hat sich die Situation seitdem wesentlich verbessert oder wesentlich verschlechtert?

2. Falls verbessert – inwiefern?

3. Falls verschlechtert – inwiefern?

4. Wie sind die Aussichten für die nächsten Jahre?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Anmerkung: In meine Anfragen an die PolitikerInnen habe ich noch diese beiden Sätze eingefügt:

Ich gehe davon aus als informierte PolitikerInnen kennen sie die Zahlen und Fakten bzw. wissen um die sich daraus ergebenden Probleme.

Ansonsten wäre es Ihnen ja nicht möglich eine gute und der Situation angepasste Politik zu machen.

 

 

März 2023: Komplett-Rausschmiss bei der Notrufzentrale – Links Einsatz erfolgreich?

Im März letzten Jahres wurden auf einen Schlag alle Mitarbeitenden der in Duisburg ansässigen Arzt-Notrufzentrale auf die Strasse gesetzt und rausgeworfen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/freistellung-mitarbeiter-arztrufzentrale-duisburg-100.html

Angeblich haben hiesige SPDler den Protest danach unterstützt.

https://spd-duisburg.de/sozialdemokraten-unterstuetzen-protest-der-beschaeftigten-der-arztrufzentrale/

Und auch der OB höchstselbst hat sich mit protestierenden Ex-Beschäftigten Eigen-PR-tauglich für die Presse ablichten lassen und dabei so getan als würde er sich für sie einsetzen. So mein damaliger Eindruck.

War mein Eindruck falsch, hat er sich ev. doch für sie eingesetzt? Ich habe mehrfach nachgefragt, seit zwei Wochen gibt es jedoch keinerlei Antwort(en) aus dem Rathaus.

 

Polizei antwortet auf Presseanfrage zur Drogenstadt Duisburg – Politik und OB antworten nicht

Nach dreimaligem Anschreiben hat die Polizei heute Mittag auf meine Anfrage zu einigen aktuellen, besonders schweren und auffälligen Geschehnissen im Zusammenhang mit Drogendelikten geantwortet – u.a. gab es Schusswechsel und Sprengstoff-Taten.

Fast textgleiche Anfragen an die Politik (Bas, Philipp, Özdemir u.a.) sowie an den OB blieben bisher nach ebenfalls drei Versuchen unbeantwortet.

Anscheinend will man die Thematik politisch lieber totschweigen, es dürfte also viel mehr dahinterstecken und an „Sprengstoff“ darinstecken.

Das Antwortschreiben der Polizei ist leider nur sehr oberflächlich und nüchtern. Auf die in meinen Fragen mitschwingende Besorgnis wird nicht dezidiert eingegangen.

Vorab nochmals meine Fragen aus der letzten Woche, darunter die Gesamtantwort der Polizei-Pressestelle von heute:

Guten Abend,

anscheinend häufen sich die Drogendelikte und damit direkt/indirekt in Zusammenhang stehende Delikte bzw. Vorkommnisse (Explosionen, Schusswechsel) die womöglich auf Auseinandersetzungen im entsprechenden Milieu und Umfeld angeblich bis hin nach Holland zurückzuführen sind.

1. Würden Sie dem zustimmen und wenn ja, um wieviele Straftaten plus Verdachtstaten handelt es sich in Duisburg in den letzten Jahren seit 1.1.2020?

2. Gibt es dabei örtliche Schwerpunkte (Stadtteile), wenn ja welche und kann man in Duisburg davon ausgehen, dass in letzter Zeit zunehmend unauffälligere (= „unverbrannte“) Gegenden und Plätze -z.B. auch im Süden- bevorzugt aufgesucht werden?

3. Wie hoch ist die Aufklärungsquote?

4. Welche Rolle spielt der Duisburger Hafen in dem Zusammenhang?

5. Die Duisburger Bevölkerung ist besorgt, wie und womit kann man sie beruhigen?

6. Der OB antwortet auf unsere Anfragen zum grundsätzlich Sachverhalt und Problem nicht, ist er über die komplette Lage ausreichend informiert?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de
Michael Schulze

 

Hier das Antwortschreiben der Polizei von heute:

Guten Tag Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sobald die Polizei Kenntnis von einer strafbaren Handlung hat, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und folglich auch statistisch erfasst.

Die aktuellen Zahlen für das laufende Jahr 2024 werden im Jahr 2025 bekannt gegeben.

Die Daten der zurückliegenden Jahre können sie auf unserer Internetseite (https://duisburg.polizei.nrw/polizeiliche-kriminalstatistik-6) recherchieren und

miteinander vergleichen. Auch Aussagen zur Aufklärungsquote finden Sie dort.

Darüber hinaus können Sie zum Thema „Drogen“ auf folgender Internetseite weiteres Erfahren:

https://duisburg.polizei.nrw/drogenpraevention-1 (Internetseite der Polizei Duisburg)

und ergänzend

https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/drogen/

Bezüglich der Anfragen zum Oberbürgermeister bitte ich um Kontaktaufnahme mit der Pressestelle der Stadt Duisburg.

Des Weiteren bitte ich in Bezug auf Informationen zu den Seehäfen den Kontakt zur Pressestelle vom Zoll aufzunehmen, da der Zoll originär zuständig ist.

https://www.zoll.de/SharedDocs/Dienststellen/DE/1_DSSD_Importer/Hauptzollamt/HZA_Duisburg/HZA_Duisburg_2650/HZA_Duisburg_2650.html?nn=287640

Bei Rückfragen stehen wir zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

i.A.

YYY

Kriminaloberkommissarin

Polizeipräsidium Duisburg

Leitungsstab

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

„Droh Du nur.“ und „Laber Du ruhig.“ – Zweites Rheinhausen nicht ausgeschlossen?!

Ja es grassiert das diesjährige Sommerloch. Und in dem kann man versinken oder versuchen es zu nutzen. Letzteres ist anscheinend Bärbel Bas in den Sinn gekommen weshalb sie gern mit der RP sprach und ein Interview gab.

Merkwürdig nur, mit mir spricht sie nicht und antwortet auch nicht auf meine zahlreichen schriftlichen Presseanfragen. Nicht zum Thema Drogenstadt Duisburg und auch nicht zum Thema Stahlstadt Duisburg.

Letzteres ist dafür nun ihr Hauptthema bei der RP gewesen. Logisch, dabei kann man so richtig auf die Kacke hauen und vom Leder ziehen, was aber sich aber als  ECHTe Lachnummer entpuppt.

https://rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/baerbel-bas-warnt-thyssenkrupp-vor-kahlschlag-interview_aid-114418089

Ich denke mal in der ThyssenKrupp-Chefetage denkt man angesichts von Bas Warnung in der RP die beiden Kurzsätze in meiner Überschrift:

„Droh Du nur.“ und „Laber Du ruhig.“

Sie warnt nämlich vor einem Job-Kahlschlag bei TKS (ThyysenKrupp Steel) der höchstwahrscheinlich in Kürze ansteht. Sie droht deshalb mit dem ganzen Ruhrgebiet, welches dann auf den Beinen sei, wenn TKS sich auch noch erlauben würde die gesamte Produktion aufzugeben. Schließlich haben der Bund und das Land NRW zusammen bereits zwei Mrd. EURO locker gemacht.

Das alles habe ich bereits hier mehrfach berichtet und zuletzt auch noch die Ankündigung von Minister Habeck verbreitet, dass die Bundesregierung auch weitere Milliarden an Unterstützung in Betracht ziehe.

Nun ist Bas aber wohl, so mein Eindruck, doch recht bange um den gesamten Standort. Das sollte uns zu denken geben. Vielelicht liest sie aber auch nur regelmässig DUISTOP. Ich rechne schon lange mit einer Komplettaufgabe oder -Verlagerung.

Die WAZ, nicht weniger beflissen als die RP, Bas und Co. jederzeit ein wenig Platz für PR einzuräumen, nimmt den Ball der Konkurrenz(!?) auf und wiederholt nochmals die Bas-Drohung in Richtung Stahl-Konzern.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article406793846/thyssenkrupp-baerbel-bas-macht-sich-fuer-stahl-standorte-stark.html

Ja, Frau Bas, die machen sich sicherlich in die Hose. Ich schrei mich allerdings weg wie blöd das Ganze ist und frage mich, wer dieses Schmierentheater und diese Volksverarschung eigentlich noch wirklich ernst nimmt.

Aha, der Kanzler lasse sich informieren, so Bas ebenfalls. Okay, dann hol‘ ich meinen grossen Bruder.

Frau Bas, Sie hatten doch noch im Herbst 2023 zwei Lobbygespräche mit dem TK-Chef geführt, wozu Sie mir aber nichts preisgeben wollen. Wurde dabei nicht bereits alles besprochen und/oder haben Sie schon damals mit dem „Ruhrgebiet auf den Beinen“ gedroht?

Oder wurde stattdessen festgelegt wer was in welchen Häppchen preisgibt und veröffentlicht damit die Menschen weiterhin glauben die (Stahl-)Welt sei noch in Ordnung?

Mir können Sie es doch verraten. Ich sag’s bestimmt nicht weiter.

 

Drogenstadt Duisburg? Sicherheitsauskunft bei der Polizei angefragt

Guten Abend,

anscheinend häufen sich die Drogendelikte und damit direkt/indirekt in Zusammenhang stehende Delikte bzw. Vorkommnisse (Explosionen, Schusswechsel) die womöglich auf Auseinandersetzungen im entsprechenden Milieu und Umfeld angeblich bis hin nach Holland zurückzuführen sind.

1. Würden Sie dem zustimmen und wenn ja, um wieviele Straftaten plus Verdachtstaten handelt es sich in Duisburg in den letzten Jahren seit 1.1.2020?

2. Gibt es dabei örtliche Schwerpunkte (Stadtteile), wenn ja welche und kann man in Duisburg davon ausgehen, dass in letzter Zeit zunehmend unauffälligere (= „unverbrannte“) Gegenden und Plätze -z.B. auch im Süden- bevorzugt aufgesucht werden?

3. Wie hoch ist die Aufklärungsquote?

4. Welche Rolle spielt der Duisburger Hafen in dem Zusammenhang?

5. Die Duisburger Bevölkerung ist besorgt, wie und womit kann man sie beruhigen?

6. Der OB antwortet auf unsere Anfragen zum grundsätzlich Sachverhalt und Problem nicht, ist er über die komplette Lage ausreichend informiert?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Michael Schulze