Viel Lärm um nichts.?! Typisch Duisburg.?!

Ein Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort.

 

Die Stadt Duisburg versucht sich mal wieder an einem Lärmaktionsplan:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20079682&voselect=20063047

Dabei legen Duisburgs Verwaltung und GroKo ein bemerkenswertes Lärmverständnis an den Tag. Bekanntlicherweise ist Lärm ja ein Umweltthema, deshalb wird in Duisburg der Lärmaktionsplan im Umweltausschuss auch nur als Kenntnisnahme behandelt und nicht darüber abgestimmt. Warum sollte im Umweltausschuss auch über das Umweltthema Lärm beraten und beschlossen werden. Wäre ja schon geradezu absurd, dies nicht im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr zu behandeln. (Achtung Vortext enthält Spuren von Sarkasmus!!!)

Aber es wird noch besser, um mal nur einige kleine Zitate zu bringen, wie
die Beiträge der Bevölkerung bewertet werden.

Stellungnahme zum Vorschlag eines Lärmblitzers:

Zu laute Fahrzeuge stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und sind nicht Belang des Lärmaktionsplans.

Aha. Sehr logisch. Im Lärmaktionsplan kann man also nicht den Punkt
Anschaffung eines Lärmblitzers aufnehmen, obwohl in der Drucksache ja
sogar betont wird, dass die Maßnahmen nicht mit einem eigenen Budget
hinterlegt sind und deshalb im Rahmen anderer Maßnahmen umgesetzt werden.

Stellungnahme zur Gesamtlärmbetrachtung:

Eine Summierung der unterschiedlichen Lärmquellen ist von der EU-Umgebungslärmrichtlinie nicht vorgesehen.

Also wäre das eigentlich kein Hinderungsgrund. Nicht vorgesehen heißt
nur, dass man es machen könnte, wenn man Interesse am Wohl der
Bevölkerung hätte. Aber der desolate Verwaltungszustand hindert wohl
durch akute Unterbesetzung daran das Wohl der Bevölkerung zu
berücksichtigen.

Stellungnahme zu Lärmmessung vs. Lärmberechnung:

Die Lärmmessung eignet sich nicht zur Beurteilung der
Lärmsituation, da sie zu stark von den gerade vorherrschenden Randbedingungen, wie zum Beispiel Witterungseinflüssen, Hintergrundgeräuschen und längerfristigen zeitlichen Schwankungen der Verkehrsstärke, abhängig ist. Dies führt dazu, dass die bei einer Messung ermittelten Daten im Gegensatz zu einer Lärmberechnung häufig Ungenauigkeiten aufweisen und nicht mit anderen Standorten vergleichbar sind.

Welch eine grandiose Argumentation. Eine Berechnung gibt die Realität
realistischer wieder, als eine Messung. Ist das schon Satire? Darf man
das überhaupt in staatlichen Drucksachen?
Für mich die absurdeste Behauptung in dem Machwerk, was uns die Stadt
Duisburg als Lärmaktionsplan verkaufen will.
Ist ja auch nicht so, als wäre es die gerade vorherrsche Situation, die
nervt und schädigt. Wenn der Mittelwert niedrig genug liegt, haben wir
kein Problem. Man wir ja auch nicht erschossen, wenn man die Kugel,
welche einen trifft über die hundert um einen Herumstehenden mittelt.
Und wenn man als einer von hundert Krebs bekommt, hat man keinen Krebs,
weil man den laut Berechnung ja nur zu X % hat. Man was dies an
Gesundheitskosten spart ist unglaublich. (!Sarkasmus!)
Ist das eigentlich noch Verwaltung, die zum Wohle der Bevölkerung tätig
ist oder eine schlechte Comedyshow, für die wir Steuergelder als
Eintritt zahlen müssen?

Typischste Beispielantwort auf verschiedene Stellungnahmen der Bevölkerung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Ist natürlich echt Klasse, wenn man so etwas liest. Was soll einem das
sagen? Haben wir gelesen, aber interessiert uns nicht? Ist dies die
Link’sche Vorstellung von Beteiligung? Knicken, Lochen, Wegschmeißen? Und
da soll sich die Bevölkerung dann wirklich noch an FartCityDuisburg
beteiligen?

Mehr Beiträge auch hier:

ulrics.blog

Digitalisierung in NRW: Duisburg nur Mittelklasse – doch Duisburg will Vorreiter werden

Eine Erhebung von Prognos zur Digitalisierung in NRW ergibt für Duisburg z.Z. nur einen Mittelfeldplatz.

DANN IST JA NOCH LUFT NACH OBEN. Hier nachzulesen:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-hat-bei-der-digitalisierung-nachholbedarf_aid-33749123

Wenn ich jedoch die Lobpreisungen auf Martin Murrack, der sich auffallend oft in China aufhält und auf Sören Link lese, dann kommen mir Zweifel ob Duisburg mit den beiden das Digi-Projekt SmartCityDuisburg (s. auch www.smartcityduisburg.de) so richtig in die Gänge kriegen.

Es sind ja letztlich auch eine Menge Spezialisten von Nöten und wenn man heute schon mit angeblichen EDV-Problemen zu kämpfen hat, die aber wohl eher Personalengpässe sind, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Leute im Strassenverkehrsamt mal eben den Strassenkampf proben, so geschehen letzte Woche.

Nun kann man sagen, alles halb so wild und da konnten sich einige Leute nicht benehmen, doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

Duisburg kämpft mit Personalproblemen an allen Ecken: Gute Schule, IMD usw.

Was aber noch fataler ist, ist das Vorhaben SmartCityDuisburg aus der Perspektiven dessen was SmartCity eigentlich bedeutet:

https://de.wikipedia.org/wiki/Smart_City

Und wie man das Ganze auch total verhunzen kann.

Für mich ist SmartCity und das wird ja oft auch vollmundig betont, vor allem für die BürgerInnen da. Zu mehr als diesem Lippenbekenntnis reicht es jedoch  bei den meisten Verantwortlichen gar nicht.

Ein SmartCity-Konzept in allererster Güte würde nämlich auch bisherige Politik und Verwaltung komplett transparent machen.

Und man könnte an Willensbildungsprozessen und Entscheidungprozessen aller Stadt-Belange teilnehmen.

Wenn ich mir aber anschaue wie bisher mit Bürgerwillen umgegangen wird, so kann ich nur daran glauben, dass dies mit dem SmartCity-Konzept letztlich nur eine müde digitale Fortsetzung dessen gibt, was wir bisher kennen.

Ausser wir können uns im Strassenverkehrsamt nicht mehr prügeln, da muss keiner mehr hin, weil man alles online erledigen kann.

Dass  aber hätte auch schon seit 10 Jahren möglich sein können.

 

 

 

 

 

 

 

 

Anfrage wegen Prüfung der Sparkasse auf Cum Cum und Cum Ex Geschäfte – zH Herrn Mettler, Herrn Link

Guten Morgen Herr Mettler, Guten Morgen Herr Link,

laut Ratsinfosystem sitzen Sie beide im Verwaltungsrat der Sparkasse.
Herr Mettler als Vorsitzender und Herr Link als Beanstandungsbeamter.

Gemäß IFG NRW habe ich folgende Fragen an Sie:

1. Sind Sie von der Sparkasse unaufgefordert seit Bekanntwerden von Cum Ex oder Cum Cum Geschäften, in der auch
diverse Banken/Finanzinstitute eine Rolle spielten/spielen, von der Sparkasse bzw. dem Vorstand der Sparkasse über die Nicht-Verstrickung oder
mögl. Verstrickung der Sparkasse in solche Geschäfte informiert worden?
Die Frage bezieht sich auch darauf, dass möglicherweise die Sparkasse bzw. dortige Konten ohne ihr Wissen dazu benutzt wurden, die Sparkasse also nicht aktiv handelnd bzw. unwissentlich involviert ist/war.
M.a.W.: Hat man geprüft ob es solche Verdachtsfälle gibt? http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/auch-sparkassen-machten-cum-cum-aktiendeals-a-1140081.html

2. Haben Sie als Aufsichtsrat bzw. ein einzelnes Mitglied des AR jemals selbst aktiv die Sparkasse bzw. den Vorstand danach gefragt – in der AR-Kontrollfunktion gemäß Sparkassengesetz?

3. Liegt Ihnen zu 1. und/oder zu 2. ein Schreiben/eine Antwort der Sparkasse bzw. des Vorstands vor, welches Sie veröffentlichen können/mir zukommen lassen können?

4. Gab oder gibt es strafrechtliche Ermittlungen in dem Zusammenhang?

5. Können Sie als AR Verstrickungen der Sparkasse in solche Geschäfte komplett ausschließen/verneinen?

Die Brisanz der Anfrage dürfte Ihnen bewusst sein, eine Nichtbeantwortung würde Fragen aufwerfen, was dann aber in Ihrer Verantwortung läge.

Ich hatte die Sparkasse in der Vergangenheit bereits angefragt, sie verneinte in Cum Cum oder Cum Ex Geschäfte verwickelt zu sein. Dies ist aber schon länger her.

Konkreter Anlaß meiner Nachfrage ist ein aktueller TV-Bericht von ARD-Panorama am gestrigen Abend. Darin wurde angedeutet dass die illegalen Geschäfte auch in Deutschland weiterlaufen.

Diese Mail geht zur Kenntnisnahme an den Vorstand der Sparkasse.

Gruß

Michael Schulze

Super-Lachnummer von SPD und CDU

Tja, da sind beide grossen „Volks“-Parteien bundesweit auf dem absteigenden Ast und bei der SPD weiß schon niemand mehr wofür sie überhaupt steht, da kommt die hiesige Groko um die Ecke und verkündet eine echte Lachnummer.

Nachzulesen hier.

Duisburger SPD und CDU wollen MEHR Bürgernähe. Ich schrei mich weg. Und gleichzeitig hol ich schon mal den Eimer zum Mich-Übergeben. Hier in Duisburg hat die SPD ja noch Oberwasser, fragt sich nur wie lange noch.

Ja wart Ihr denn bisher nicht bürgernah genug? Nein, wart Ihr nicht und Ihr werdet es auch niemals sein oder werden, dazu fehlt Euch nämlich die grundnotwendige demokratische Einstellung. Und die hat nichts damit zu tun, dass man Parteiprogramme schreibt und Werbefähnchen verteilt oder in Ratssitzungen dem Fraktionszwang frönt.

Gerade heute habe ich eine erneute Beschwerde an den Rat gesendet und mich über den unsäglichen OB beschwert, den Ihr SPD-CDU-Groko als Ratsmehrheit eigentlich im Griff haben müsstet. Habt Ihr aber nicht. Der Typ wurschtelt vor sich hin wie er will und wird angeleitet von einigen ganz wenigen Partei-Granden aus Rot und Schwarz, denen die Demokratie in Duisburg scheiss egal ist und die wahrscheinlich in einer Walsumer Kneipe wie die Grossfürsten zusammenhocken und alles aushecken.

Jetzt geht Euch der Arsch auf Grundeis weil 2020 Kommunalwahlen sind und er sollte Euch auch auf Grundeis gehen. Und kommt mir bloß nicht mit „Berlin ist schuld“.

Zieht Euch also warm an und wehe ich persönlich komme irgendwann mal an all die Informationen um Euch nachzuweisen welche politischen Versager Ihr seid und wart. Ganz abgesehen von all den merkwürdigen Vorgängen im Rathaus auf die Ihr mir bisher keine Antworten gebt.

Wie sagte der Herr Vorsitzender Mahlberg (CDU) laut RP-Artikel angeblich(s.o. Link): „Wir wollen vor Ort offensiver werden.“ Wollen wollt Ihr vieles nur können könnt Ihr nicht.

Und sie wollen „neue Partizipationsmöglichkeiten schaffen“. Aha, Leute wie Link schaffen es ja noch nicht mal sich an die geltenden Gesetze zu halten und der Rat lässt es geschehen. Immerhin ist der Rat die gewählte Volksvertretung, was braucht es da neue Partizipationsmöglichkeiten? Anständige Volksvertretung würde schon  reichen. Alles andere ist Schwachsinn.

Also Herr Mahlberg verziehen Sie sich irgendwohin, wo Sie den Schwachsinn verkünden können  und irgendwelche Volltrottel Sie noch ernst nehmen.

Dass die RP diesen Schwachsinn auch noch abdruckt bzw. veröffentlicht, ohne mal den Finger in die Wunde zu legen, sagt alles über den Zustand dieses Teils der Presselandschaft. Politiker kann man abwählen, Abos kann man abbestellen.

Erneute Beschwerde an den Rat der Stadt

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

15.10.2018

Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das Verhalten des Oberbürgermeister Sören Link
a) bezüglich der Bearbeitung von Beschwerden und Antragseinreichungen gemäß §24 GO NRW an den Rat der Stadt Duisburg
sowie
b) über die vielfache Nicht-Beantwortung von Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) an ihn und städtische Abteilungen, Referate

Ich führe aus zu a):
Allein drei Eingaben gemäß §24 GO NRW sind bis heute scheinbar im Rat noch nicht behandelt worden. Ich habe lediglich die Eingangsbestätigungen. Es handelt sich um zwei Eingaben aus Juni 2018 und eine aus August 2018.

Zum Vergleich: Eine Eingabe an den Rat der Stadt Mülheim-Ruhr war innerhalb eines Monats auf der Tagesordnung, ich wurde dazu sogar geladen um persönlcih vortragen zu können.

Ich führe aus zu b):
Seit ca. Mitte 2016 habe ich etliche Anfragen per IFG NRW an den OB gerichtet, teils auch an andere Abteilungen, Referate. Größtenteils wird überhaupt nicht geantwortet. Wenn geantwortet wird dann so, dass meist nur auf Einspruch und Klageweg verwiesen wird. Teils wird auch so geantwortet, dass man mich auf das Ratsinfosystem verweist, wo ich aber trotz intensiver Recherchen nichts finden kann, weil es keine ordentliche Verschlagwortung und Volltextsuche gibt.

Ich empfinde diese Vorgehensweise äussert undemokratisch und erwarte nunmehr vom Rat eine eindeutige Stellungnahme sowie Zurechtweisung des OB. Ich kann gerne einige Anfragen vor dem Rat beispielhaft vortragen.

Nebenbei bemerkt finde ich es unerträglich öffentlich bei Veranstaltungen vom OB dahingehend abserviert zu werden, dass er mich verhöhnt weil ich anscheinend nicht die ihm genehme Art an den Tag lege meine Anliegen vorzubringen. So geschehen bei einer kürzlichen Podiumsdiskussion zum Thema City/Innenstadt. Zeugen kann ich benennen.

Ich erwarte von Ihnen allen nun eine möglichst schnelle Bearbeitung dieser und aller ausstehenden Beschwerden und Anfragen an den Rat.

Der Feststellung und Behauptung, dass es in Duisburg demokratisch zugeht, kann ich aktuell in keinster Weise zustimmen.

Ich finde die Situation eher ziemlich bedenklich.

Gruß

Michael Schulze

Erneute Nachfrage bei Ralf Jäger (MdL)

Guten Tag Herr Jäger,

ich hatte Sie vor einigen Wochen bereits angefragt und um Auskunft gebeten was Sie als MdL konkret für Duisburg tun.

Ich habe seitdem keine Antwort von Ihnen erhalten, noch eine detaillierte Liste.

Ich möchte Sie daher  nochmals bitten mir als Duisburger Bürger und Wähler aufzulisten was Sie persönlich konkret für Duisburg im Landtag auf den Weg gebracht haben.

Es reicht eine Antwort bezogen auf die Periode seit der letzten Wahl, also nur für die aktuelle Legislatur.

Ihre Antwort werde ich dann auf www.duistop.de veröffentlichen.

Danke.

Gruß

www.duistop.de
c/o Michael Schulze

Erneute Nachfrage bei Sarah Philipp (MdL)

Guten Tag Frau Philipp,

ich hatte Sie vor einigen Wochen bereits angefragt und um Auskunft gebeten was Sie als MdL konkret für Duisburg tun.

Ich habe seitdem keine Antwort von Ihnen erhalten, noch eine detaillierte Liste.

Ich möchte Sie daher  nochmals bitten mir als Duisburger Bürger und Wähler aufzulisten was Sie persönlich konkret für Duisburg im Landtag auf den Weg gebracht haben.

Es reicht eine Antwort bezogen auf die Periode seit der letzten Wahl, also nur für die aktuelle Legislatur.

Ihre Antwort werde ich dann auf www.duistop.de veröffentlichen.

Danke.

Gruß

www.duistop.de
c/o Michael Schulze

Ein-Blick in den Jahresabschluß und Lagebericht der Stadtwerke

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Nach meinem Artikel bzgl. der http://ulrics.blog/2018/10/05/rwe-beutet-stadtwerke-duisburg-aus-zeit-fuer-den-rwexit-hambibleibt-hambieffekt-endcoal/“ über die Ausbeutung der Stadtwerke Duisburg durch RWE, wollte ich mal ein wenig mehr Details. Konkret gehören die Stadtwerke zu 20 % Innogy SE und damit zukünftig dann entweder RWE oder EON. Da kam es mir gerade recht, dass die DVV den Jahresabschluss und Konzernbericht gemäß Duisburger Amtsblatt 30/2018 von Ende September bis Ende Oktober zur Einsicht in der Konzernzentrale bereit hält.

Da ich ohnehin in Duisburg drüben etwas zu tun hatte, wollte ich die Möglichkeit mal wahrnehmen. Zuerst einmal habe ich wohl für ein wenig Verwirrung an der Rezeption gefragt, als ich vorbeikam und einfach mal reinschauen wollte. Offensichtlich war ich der erste, der das wollte, denn erst nach einigen Telefonaten und einem Gespräch mit einem Beschäftigten der DVV stellte sich heraus, dass der Bericht an der Rezeption selber in einem Seitenbereich lag.

Der Beschäftigte der Stadtwerke betonte besonders, dass ich den Bericht nicht mitnehmen dürfe. Was ich gar nicht vor hatte. Angeblich soll der Bericht auch im Bundesanzeiger erscheinen, was ich jetzt aber nicht verifiziert habe. Einige pikante Zahlen standen in dem Bericht. Etwa von einer außerplanmäßigen Abschreibung in Höhe von knapp 22 Millionen Euro auf die KSBG, dem Konstrukt in welcher die Beteiligung an der STEAG hängt. Diese Verschachtelung ist schon absurd.

Der Stadt Duisburg gehört die DVV, dieser wiederum zu 80 % die Stadtwerke, den Stadtwerken gehören 19 % an der KSBG und denen gehört wiederum die STEAG. Was der Grund dafür ist, kann ich nicht so recht nachvollziehen. So eine Verschachtelung schafft nur ziemlich viele Vorstandsposten, ohne erkennbaren Mehrwehrt. Was ich nicht fand waren konkrete Zahlen, was an RWE fließt, aber dafür einige andere interessant Fakten. So gehen anscheinend jährlich knapp 2 Millionen Euro für Forderungsmanagement (Inkasso) drauf. Natürlich standen auch die Bezüge der Aufsichtsräte drin. Die Bezahlungen sind ohne erkennbaren Grund unterschiedlich.

Z.B.:

6 650 € https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0051.asp?__kpenr=5079&__chist=1″ Jürgen te Paß (SPD)

5 400 € https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0051.asp?__kpenr=5466″ Nazan Sirin (Grüne)

6 650 € https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0051.asp?__kpenr=3523″ Manfred Slykers (SPD)

Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass es allein vom Geschlecht abhängt.

Ein klares Kriterium war jedenfalls nicht im Bericht angegeben. Gemäß Bericht scheint das Endkundengeschäft immer schlechter zu laufen, was in Hinblick auf Preise und Nachhaltigkeit nicht verwundert. Erwähnt werden in dem Bericht die intelligenten Messsysteme im Zusammenhang mit Big Data, also der Datenausbeutung. Wenn ich das richtig verstanden habe erst einmal für Industrie- und Gewerbekunden, aber wer weiß ob man nicht später auch mal an unsere privaten Daten will.

Neben einigen fragwürdigen Dinge wurden auch Sachen erwähnt die gut klangen. Etwa eine zukunftsweisende Klimasiedlung. Kann mich nicht entsinnen davon schon mal etwas in der Zeitung gelesen zu haben. Warum erfährt man da denn nichts von? Mehr als peinlich sind die Frauenquoten. Der Aufsichtsrat besteht völlig überzogen aus 21 Personen. Selbst richtig große Firmen haben kleinere Aufsichtsräte. Von diesen 21 sind gerade mal zwei Personen weiblich. „Rein zufällig“ legt man also die Frauenquote auf 9,5 %. Dafür sind es im deutlich kleineren Vorstand dann 0 %. Gleichberechtigung wird bei den SWDU wohl besonders klein geschrieben. Dafür wird ein übermäßig aufgeblähter Aufsichtsrat durchgefüttert.

Was mich wundert ist eine Konzessionsabgaben für Wasser an die Stadt Duisburg in Höhe von gut 9 Mio Euro. Warum bekommt die Stadt Duisburg Konzessionsabgaben für Wasser, wo unser Trinkwasser wegen der schlechten Wasserqualität in Duisburg doch woanders gefördert wird.

s.a. http://ulrics.blog/2018/10/16/duisburg-jahresabschluss-und-lagebericht-der-stadtwerke-duisburg-swdu/

Wir haben echt niveauvolle Landtagsabgeordnete! Börner ist der Burner.

Schick ich dem Mann vor wenigen Stunden die Frage schon zum zweiten Mal in zwei Monaten(beim ersten Mal kam nur Geschwurbel) „Was tun Sie konkret für Duisburg, Herr Börner?“ kommt vor wenigen Minuten ein bescheuertes und knappes

Lesen Sie Zeitung?

zurück.

Ja und?

Frage ich mal zurück.

Ey, kann ich hellsehen was der Typ meint? Soll ich nun Zeitung lesen um zu erfahren was er macht. Macht er was? Was macht er? Wo steht das?

Gehts noch? Kann mir ein MdL nicht ohne grösseres Zaudern einfach eine Liste seiner Meriten für Duisburg zusenden, ist das zuviel verlangt, sollte er das nicht schon aus Selbsterhaltung machen?

Ich kapiers nicht. Bitte Leute erklärt mir was hier falsch läuft? Liegen da die Nerven schon blank?

Börner-Junior: Hallo Papa was machst Du so? Junge, guck gefälligst in die Zeitung!