Verdacht gegen Bas und Özdemir – Schreiben an die Bundestagspräsidentin

Folgendes Schreiben habe ich heute an die Bundestagspräsidentin gesendet.

Guten Tag Frau Klöckner,

untenstehende Anfrage habe ich den Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (beide SPD) bereits zweimal gesendet (erstmalig am 1.4.2025) und von ihnen bisher keinerlei Antworten erhalten.

Mir nicht zu antworten erhärtet meinen unten geschilderten Verdacht, weshalb ich mich nunmehr an Sie wende.

Es geht dabei um einen kürzlichen Gala-Event (am 22.3.2025) der örtlichen Duisburger Sparkasse die mehrheitlich per Beteiligung der Stadt Duisburg gehört.

Auch die Sparkasse wurde mehrfach in selbiger Angelegenheit von mir kontaktiert und angefragt. Auch von ihr beharrliches Schweigen. Meine Anfrage betrifft zudem weitere Personen in ähnlichen Stellungen – allerdings im Landtag von NRW.

Von Ihnen möchte ich wissen, ob diese Angelegenheiten und auch die Auskunftsverweigerungen in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, wenn ja, was Sie zu tun gedenken und wenn nein, an wen ich mich sonst wenden kann?

Ich sehe Verstösse gegen Gesetze als möglich an, u.a. in bezug auf §331 StGB und auch §333 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Oder auch eventuell gegen §108e StGB, da beide (Bas und Özedemir) Mandatsträger sind: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108e.html

Eine Geringwertigkeit im Rahmen eines üblichen höflichen Umgangs (Getränk, einfacher Kugelschreiber etc.) sehe ich als nicht gegeben an.

Ich gehe davon aus, Ihnen ist geläufig, dass diese Presseanfrage in bezug auf Sie und Ihr Amt eine gewisse Wirkung entfaltet, da Sie nunmehr den Sachverhalt kennen.

Herzlichen Dank vorab für eine kurzfristige Antwort.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

 

Hier die oben erwähnte Anfrage (textgleich) an Bas und Özdemir:

Presseanfrage zur Sparkassen-Gala am 22.3.2025

Guten Abend,

in bezug auf die letzte Sparkassen-Gala im Landschaftspark habe ich folgende Pressefragen, da mir von Dritten bestätigt wurde, dass Sie vor Ort waren:

a) Wissen Sie warum ein solch üppiges Event veranstaltet wurde, noch dazu in einer Zeit die doch eher zur Zurückhaltung mahnt – besonders in Duisburg?

b) Kamen Sie in den Genuss eines freien Eintritts?

c) Kamen Sie nicht allein und kamen Ihre Begleitpersonen in den Genuss eines freien Eintritts – wenn ja wieviele?

Zum rechtlichen Hintergrund von b) und c) gestatte ich mir einen Hinweis auf die Gesetzeslage um die es gehen könnte:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

 

Hinweise:

Auch Frank Börner und Sören Link hatte ich in selbiger Sache wiederholt angeschrieben. Beide haben bis dato nicht reagiert. Im Falle Börner habe ich mich bereits an den Landtag gewendet, im Falle Link an die Bezirksregierung.

Der Landtag hat bereits reagiert und will die Sache prüfen.

Der Vorfall in Sachen Sparkassen-Gala ist auch nicht der einzige, so geht es u.a. auch um womöglich kostenlose Eintrittskarten für üppige Karnevalsfeiern die u.a. von der DVV-Tochter Stadtwerke Duisburg gesponsert wurden.

Auch dazu gab es von den oben genannten auf meine Anfragen keinerlei Antworten. Ebenso schweigen die Stadtwerke und die DVV beharrlich.

Lesen Sie in dem Zusammenhang bitte zusätzlich diesen aktuellen Beitrag:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/04/29/abweichendes-verhalten-bei-der-feuerwehr-duisburg-der-fisch-stinkt-vom-kopf/

 

Abweichendes Verhalten bei der Feuerwehr Duisburg!? – „Der Fisch stinkt vom Kopf.“

Zwei Dinge stelle ich diesem Beitrag vorweg. Erstens eine alte Redensart die sich immer wieder bestätigt hat und zweitens der Hinweis darauf wer an der Spitze der Stadt die Veranwortung trägt.

„Der Fisch stinkt vom Kopf.“

OB Sören Link und Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack.

Nachdem dies geklärt ist komme ich zum Thema. Es geht mal wieder um die Feuerwehr, deren Ex-Boss Tittmann bereits freigestellt wurde und für den nun ein/e Nachfolger/in gesucht wird.

Auf die Vorwürfe gegen Tittmann, ob richtig oder falsch, will ich hier nicht nochmals eingehen, das erledigte die Kollegenpresse bereits mehrfach, ganz im Gegenteil zu anderen Personalien wie ganz aktuell im Fall des angeblich freigestellten Stabsstellenleiter Weinand – wie Tittman aus dem direkten Umfeld von Murrack.

Nun wird aktuell verkündet was die Compliance-Analyse die Murrack in die Wege geleitet hat zu den Missständen bei der Feuerwehr herausgefunden hat. Gesucht wurde nach „Anreizen für abweichendes Verhalten“.

UPPS, hatte der OB nicht in einer Ratssitzung vor gar nicht allzu langer Zeit fast beschworen, sinngemäß, dass es bei der Stadt immer mit rechten Dingen zugehe? Doch hatte er.

Es macht sich natürlich immer gut wenn Link, Murrack und Co. sich nicht selbst auf die Suche machen, sondern Beratende finden die das für gutes Steuergeld machen.

Am Ende klingt dann im Ergebnis alles ziemlich unabhängig, was es natürlich nicht ist.

Beauftragt wurde einer der wissen müsste was in einer Verwaltung abgeht, in diesem Fall der ehemalige Stadtdirektor Jürgen C. Brandt und dessen Kanzlei. Seine Leute haben sich alle Regelwerke der Duisburger Feuerwehr angeblich genau angeschaut.

Abweichendes Verhalten? Begründet wurde die Suche danach damit, dass die Arbeitswelt der Feuerwehr von einem System von Befehl und Gehorsam und dem Aufeinander-Angewiesensein in krisengebeutelten und gefährlichen Situationen geprägt sei. So fühle man sich eventuell außerhalb normaler Verwaltungsstrukturen. Verdammt, stimmt, aber die Feuerwehr ist doch Teil der Verwaltung, weshalb alles auch mit Murrack und Link zu tun hat.

Tauchen die beiden in der Analyse auch auf?

Vorschriften für die Feuerwehr sollen nun überarbeitet oder mindestens auf Aktualität geprüft werden. Doppelregelungen, sich wiedersprechende  und veraltete Regelungen, sowie „missbrauchsgefährdende“ Regelungen sollen überarbeitet werden.

Was nicht aktualisiert werden kann, soll möglichst ganz gestrichen werden. Inhaltlich geht es um alle Themengebiete von A bis Z.

Dies alles festzustellen ist eigentlich die regelmässige und ureigenste Aufgabe des OBersten Verantwortlichen, dazu braucht man keine Externen. Es sei denn man schliesst nicht aus selbst betriebsblind zu sein, dann sollten sich Murrack und Link aber auch mal dezidierter äussern wie es zu all den Regelungen gekommen ist und ob man diese (Sie erkennen Analogien zum Thema Bürokratie) nicht selbst geschaffen hat. Aus Gründen.

Nur um sie jetzt mit einer grandiosen PR wieder abzuschaffen.

Und ganz ehrlich, glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Miss-Strukturen und -Regelungen nur bei der Feuerwehr Einzug hielten und nur dort zu abweichendem Verhalten führten bzw. führen?

In der von Link, Murrack und Personaldezernentin Wittmeier aktuell unterzeichneten Vorlage für die nächste Ratssitzung wird betont, dass die Stadtverwaltung den Empfehlungen von Exterte Brandt folgen will.

Tja, dann ist ja alles wieder im Lot.

 

 

NRW-Opferschutz-Portal überarbeitet

Im September 2020 startete die Landesregierung Nordrhein-Westfalen das „Opferschutzportal“: Mit dem Opferschutzportal steht Betroffenen von Straf- und Gewalttaten eine niederschwellige digitale Anlaufstelle zur Verfügung, die einen Überblick über wichtige Hilfs- und Beratungsangebote, Notfallrufnummern und Kontaktdaten von Unterstützungseinrichtungen bereithält.

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat nun die technische Federführung für das Opferschutzportal übernommen und das Portal technisch sowie inhaltlich mit der Opferbeauftragten für das Land Nordrhein-Westfalen, Barbara Havliza, weiterentwickelt.

Unter www.opferschutzportal.nrw finden Opfer von Gewalt, ihre Angehörigen und Interessierte nun noch schneller und einfacher Informations- und Hilfsangebote.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: „Opferschutz ist eine Daueraufgabe, der sich alle Bürgerinnen und Bürger, öffentliche und private Einrichtungen zu stellen haben. Jedes Opfer, egal welchen Alters oder welchen Geschlechts, soll zügige, verlässliche und auf seine individuelle Situation zugeschnittene Unterstützung erfahren, denn: Niemand ist auf eine solche Situation vorbereitet. Und nur wenige Menschen wissen, was auf sie zukommt, welche Rechte sie haben und wie ein Ermittlungs- und Strafverfahren verläuft. Digital, zentral, für alle da: Mit dem neuen Opferschutzportal ist es jetzt noch einfacher, schneller Hilfe zu suchen und zu finden.“

Barbara Havliza, Opferbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, die ab sofort für die inhaltliche Gestaltung des Portals zuständig ist: „Sie müssen mit Ihren Sorgen und Nöten nicht allein bleiben! Opfer, Angehörige oder auch sonst Betroffene können sich einfach und übersichtlich informieren, wo sie von wem Hilfe und Unterstützung bekommen können. Es ist uns ein großes Anliegen, einen niederschwelligen und zugleich möglichst umfassenden Überblick über die vielen Hilfeangebote in Nordrhein-Westfalen zu geben.“

Neuerungen im Opferschutzportal des Landes Nordrhein-Westfalen:

Eine Suchfunktion, die Opfern einen erleichterten Zugang zu qualifizierter Unterstützung während des gesamten Strafverfahrens ermöglicht. Über die neue Suche können alle in Nordrhein-Westfalen zugelassenen psychosozialen Prozessbegleiterinnen und -begleiter gezielt gefunden werden. Die speziell geschulten Fachkräfte begleiten Opfer durch den gesamten Prozess, informieren über Abläufe und stehen ihnen zur Seite.

Eine weitere wichtige Neuerung ist die erweiterte Suchfunktion, die nun auch das gezielte Durchsuchen des Portals nach Informationen und Materialien zu Themen wie zum Beispiel Kinder- und Jugendschutz, häusliche Gewalt oder anonymer Spurensicherung ermöglicht.

Das neue Opferschutzportal bietet ausserdem Tipps zum anonymen Surfen, sodass sich Opfer sicher informieren können, ohne digitale Spuren zu hinterlassen oder Rückschlüsse auf ihre Suche zu ermöglichen.

Der optimierte Beratungsstellenfinder mit Umkreissuche weist Hilfesuchende mit wenigen Klicks auf ein Angebot in ihrer Nähe hin und leitet sie zu den zuständigen Stellen weiter.

Die Inhalte des Opferschutzportals und der Opferschutz-App sind nicht nur in Deutsch, sondern auch in Englisch, Französisch, Türkisch, Arabisch, Ukrainisch und Russisch verfügbar.

 

Hinweis:

Der obige Text ist einer aktuellen Pressemitteilung des Landes NRW entnommen worden.

 

„Die Leute basteln sich die Wirklichkeit zurecht.“ Aha, soso.

Was darf man von einem Innenminister des Landes NRW halten der in einem Gespräch über die Sicherheit(slage) in Deutschland diesen Spruch sagt?

Sehen und hören Sie selbst, ab Minute 28:40:

https://www.ardmediathek.de/video/volk-in-angst-wie-mit-verbrechen-politik-gemacht-wird/volk-in-angst-wie-mit-verbrechen-politik-gemacht-wird/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtYzAzYzg2NTEtMjk3OC00ZWExLWI5OTgtZGQ2N2M4ZTY2NjM5

In einem rund 30-minütigen Betrag geht Georg Restle (u.a. Monitor, ARD) der Frage nach wie es um die Sicherheit in Deutschland bestellt ist („Volk in Angst“) und ob Statistiken und Medien sowie die Politik das Bild verzerren – ob bewusst oder unbewusst.

Eigentlich darf man von einem Innenminister wie Herrn Reul (CDU) erwarten, dass er eben kein Getriebener ist und auch die Vielfalt der Medien in einer Demokratie als Errungenschaft betrachtet. Dies ist aber anscheinend mitnichten so.

Letztendlich gibt er quasi zu beim Konzert mitzumachen das andere anstimmen. Genau das ist aber eben nicht die Aufgabe der Politik. Weil dann könnten andere Themen setzen die medial so übermächtig werden, so dass die Politik sich dem nur noch ergeben kann.

Ist das ärmlich, erbärmlich oder genau das was dazu führt, dass die etablierte Politik nicht mehr ernst genommen wird?

Und was ist das für ein abwertender Blick auf die Gesellschaft und die Wählerschaft die sich etwas zurechtbastelt? Bedeutet dies etwa im Umkehrschluss, dass wir ein Einheitsmedium brauchen was uns mit absoluter Sicherherheit mitteilt und verkündet was stimmt und was nicht?

Ich akzeptiere auch nicht warum Restle den Minister nicht ein wenig mehr in die Mangel genommen hat.

Das alles erklärt übrigens m.E. auch wieso Nachwuchspolitiker insbesondere der Duisburger CDU vor der letzten Wahl so vehement und fast einseitig auf das Thema Sicherheit (u.a. „Talahons“) gesetzt haben. Nach der Wahl hört und liest man darüber nichts mehr.

 

Personalie Andreas Weinand: Immer noch offiziell unbestätigt

In dieser Woche berichtete ich über eine Personalie die ganz im Gegensatz zum Vorgang „Oliver Tittmann“ anscheinend klammheimlich abgewickelt wird bzw. wurde.

So soll der Leiter der Stabsstelle Wahlen Andreas Weinand vom Dienst freigestellt worden sein.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/04/22/offiziell-unbestaetigt-neue-personalie-in-der-verwaltung-wirft-weitere-unangenehme-fragen-auf/

Die ehemalige Webseite der Stadt ist immerhin inzwischen verwaist.

https://www.duisburg.de/vv/personen/mitarbeiter_stdu/dez_i/i-03/Weinand.255413.php

Zu den möglichen Gründen liegen mir etliche Informationen aber womöglich auch Spekulationen vor. Ich konnte bisher nichts davon eindeutig verifizieren. Teils geht es um Vorgänge die u.a. ohne eine Zustimmung von Martin Murrack, Stadtdirektor und Kämmerer, nicht möglich waren.

Insofern liegt der Verdacht nahe, dass das Verschweigen der Vorgangs und der Personalie einen „umfänglicheren“ Grund hat und womöglich mehr Leute betrifft.

Auch Weinands Xing-Seite ist futsch:

https://www.xing.com/profile/Andreas_Weinand036029

Ebenso seine Facebook-Seite:

https://www.facebook.com/andreas.weinand.50/

Auch interessant:

Ich weiss, dass auch meine PressekollegenInnen von WAZ/NRZ sowie RP etc. davon inzwischen erfahren haben, doch dort erschien dazu bisher überhaupt nichts. Wie kann das sein? Und vor allem wie kann es sein, dass man Herrn Tittmann so umfänglich zum Thema machte?

Und: Wie kann es ein, dass auch nur DUISTOP über den Fall „Wortmeyer/Gebag“ bisher mehrfach berichtete, obwohl auch in diesem Fall PressekollegenInnen zumindest etwas mehr wissen dürften als der Rest der Welt.

Vom dauerhaften Schweigen der Stadtspitze will ich gar nicht erst anfangen.

Dabei fällt mir ein, warum werden solche Vorgänge eigentlich von keiner Partei und von keinem/r OB-Kandidaten/in aufgegriffen? Dass die SPD und Sören Link schweigen dürfte logisch sein.

 

 

Technologie-Quartier-Wedau: Die unheimliche Flexibilität der Duisburger Macher

WOW, diese Flexibilität ist ja kaum zu glauben. Denn kurz nachdem bekannt wurde, dass für das geplante Technologie-Zentrum in Wedau -im Rahmen von 6-Seen-Wedau- nicht mit einer Beteiligung der UNI DUE in Form eines Campus zu rechnen ist (ich berichtete bereits), wird jetzt der ehrgeizige (LOL) Alternativplan verkündet.

Man will an dem Quartier insgesamt und grundsätzlich festhalten, nun aber mehr auf Unternehmensansiedlungen setzen. Dazu muss man wohl oder übel  die bisherigen Förderanträge umschreiben, denn für die Erschließung und Entwicklung des Geländes sowie den Bau eines Technologiezentrums hätten rund 120 Mio. Euro Fördermittel aus dem 5-Standorte-Programm des Landes für ehemalige Kohle-Standorte beantragt werden müssen. Die Partner der Projektgesellschaft für die Entwicklung (Stadt Duisburg, Gebag, DBI und UNI DUE) hatten bereits eine Fördermittelskizze erarbeiten lassen.

Diese Skizze ist nun hinfällig und muss umgearbeitet werden.

Sebastian Flahs, erst seit Ende des vergangenen Jahres für den Aufbau des Technologiezentrums zuständig, hat die Gesellschaft übrigens bereits wieder verlassen.

https://www.technologiezentrum-wedau.de/#Ziele

Wirtschaftzsdez. Michael Rüscher hat anscheinend dessen Aufgaben übernommen.

Der äussert im Zusammenhang mit der Absage der UNI DUE bzw. die des Landes NRW im Rahmen eines Hochschul-Masterplans der Wedau ausklammert, merkwürdigerweise -laut WAZ- seine Erleichterung, da nun endlich Klarheit herrsche.

Daran merken wir mit was für einem ECHTen Profi wir es zu tun haben, der sich anscheinend so lange wie möglich hinhalten liess.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408846230/nach-campus-aus-der-neue-plan-der-stadt-duisburg-fuer-wedau-nord.html

Immer in der Hoffnung, dass es am Ende klappt und alles viel weniger Arbeit macht als nun kleinteilig Unternehmen jeder Grössenordnung akquirieren zu müssen, was aber auch längst hätte passieren können und müssen.

Denn: Angeblich, so DBI und IHK und wer sonst noch schlaue Sprüche in Duisburg regelmässig absondert, wird doch regelmässig verkündet und gefordert, dass dringend Flächen für Neuansiedlungen benötigt werden.

Ich habe das bisher immer so gedeutet, dass es Firmen gibt die bereits ungedingt nach Duisburg wollen und nur aufgrund von Flächenmangel nicht können bzw. konnten.

Spätestens hier stelle ich fest, und Herr Rüscher sollte dies konzidieren, dass es diese Firmen gar nicht gibt und eigentlich auch niemand nach Duisburg will.

Man hätte also längst Plan B für Wedau in der Schublade haben können, weil man als Profi(s) nunmal für alle möglichen Fälle mitdenkt und mitplant.

Zudem ist doch regelmässig eine nicht kleine Delegation auf diversen Immo-Messen unterwegs, insofern müsste eine erhebliche Anzahl an Interessenten für „gute“ Flächen und einen „guten“ Standort laufend vorhanden sein.

Nur, ist Duisburg wirklich ein guter Standort und wenn ja für wen und was?

Nun, immerhin für eine neues Lager für hochgiftes Ammoniak im Hafengelände.

https://binnenschifffahrt-online.de/2025/04/featured/35442/duisport-12/

Na dann.

 

„korrumpiert“: Fragen an Marco Bülow

Marco Bülow aus Dortmund, ehemaliges  Mitglied des deutschen Bundestages und ehemaliges Mitglied der SPD, heute in Die Partei, hat kürzlich sein neuestes Buch veröffentlicht. Der Titel lautet „korrumpiert“. Näher will ich darauf allerdings nicht eingehen.

Es reichte aber um ihm bereits vor Ostern einen Brief zu senden und mal kritisch nachzufragen. Eine Antwort bzw. Reaktion erhielt ich bisher leider nicht. Es ist bereits mein zweites Schreiben an ihn das unbeantwortet blieb – bisher.

Guten Abend Herr Bülow,

zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuesten Buch mit dem Titel „korrumpiert“.

https://westendverlag.de/Korrumpiert/2219

Ich habe es bisher nicht gelesen, aber vllt. komme ich noch dazu. Was mich inhaltlich erwartet kann ich mir schon sehr gut vorstellen.

Und da Sie als Kritiker all der Verfehlungen in Form von Lobbyismus etc. seit längerem bekannt sind, hatte ich Sie deshalb vor geraumer Zeit angeschrieben und Ihnen einen Brief von mir an den Bundespräsidenten aus dem Februar 2022 geschickt. Darin schildere ich meine eigenen ziemlich kruden Erfahrungen mit den „demokratischen“ Institutionen vor Ort inkl. denen mit der örtlichen Duisburger SPD. Jener Partei der Sie mal angehörten.

Leider haben Sie auf mein Anschreiben nicht reagiert sowie auch der BP auf das Scheiben an ihn bisher nicht reagierte. In beiden Fällen wundert mich das, in Ihrem Fall umsomehr. Vor allem auch weil es sich einreiht in inzwischen sehr viele Schreiben die ich an Engagierte für Demokratie und Rechtsstaat versandt habe. In den allerwenigsten Fällen (1%) wird mir geantwortet. Was mich umtreibt, denn allen gemeinsam ist, dass alle Teil des „Systems“ sind bzw. lange Zeit waren, das sie inzwischen kritisieren – u.a. als VertreterInnen von NGOs die z.B. von Programmen wie „Demokratie leben“ üppig bezuschusst werden. Anscheinend wird dies vom „Publikum“ verklärend als heldenhaft betrachtet.

Ebenso anscheinend macht man sich aber wohl nicht klar ob man Selbiges verklärend denken würde, hätte man es mit einem ehemaligen langjährigen Söldner zu tun, der nach 20 Jahren in zig Kriegen geläutert Bibelverse zitiert.

Als ich mir einen aktuellen youtube-Film mit Ihnen und Martin Sonneborn anschaute, Sie stellen anfangs Ihr Buch vor, kamen mir deshalb so einige Gedanken.

https://www.youtube.com/watch?v=FfsIGJTAtDg

Und mir kamen Fragen in den Sinn die Sie mir ev. beantworten.

In dem youtube-Video verweisen Sie darauf insgesamt 19 Jahre als Abgeordneter im Bundestag gesessen zu haben. Dies macht Sie einerseits zu einem Kenner der Materie aber eben auch unglaubwürdig.

Denn um ein korruptes oder korrumpiertes System kennenzulernen braucht man als halbwegs intelligenter und gebildeter Mensch vllt. ein Jahr.

19 Jahre sind schon sehr viel länger. Der auch nicht unkritische Nico Semsrott beendete seinen „Ausflug“ ins Europa-Parlament immerhin nach einer Legislatur. Herr Sonneborn ist dort wohl schon 11 Jahre.

Tja, die Vorzüge die in Ihrem Fall mit einem langen Bundestagsmandat einhergehen sind m.E. andererseits beträchtlich.

Nicht das ich neidisch bin, es ist nur irgendwie widersprüchlich.

So haben Sie durch diese 19 Jahre einen Rentenanspruch ab Ihrem 63. Lebensjahr in Höhe von ca. 5.500 EURO pro Monat erworben. Die Rente dürfte angesichts ihres Geburtstags in zehn Jahren fällig werden. Das ist weitaus mehr als viele Menschen nach 45 harten Berufsjahren erhalten. Sie haben z.B. keinen Berufsabschluss bzw. Ihr Studium nicht abgeschlossen, sind also trotzdem sehr gut versorgt. Zudem mussten Sie nicht in die Altersvorsorge einzahlen.

Zusätzlich hatten Sie einen ebenfalls nicht unbeträchtlichen Anspruch auf Übergangsgeld erworben, den man hiernach errechnen kann:

https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1335b-260810

Überschlägig komme ich auf mind. rund 180.000 EURO.

Ich würde Ihr neuestes Buch so gerne weiterempfehlen, aber bitte erklären Sie mir doch vorab wie das alles zusammenpasst und ob meine Zahlen stimmen. Danke vorab.

Zur Erinnerung nochmals mein vorerwähnter Brief an den BP.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
www.duistop.de
Michael Schulze

 

 

Diskussion bei Markus Lanz: Brief an Boris Palmer – OB von Tübingen

In der gestrigen Markus-Lanz-Sendung im ZDF ging es mit vier VertreternInnen von Kommunen und Landkreisen besonders um die immer prekärere finanzielle Lage vor Ort. In Berlin werden oftmals Gesetze und Vorschriften „ausgetüftelt“ ohne die konkreten Verhältnisse und Möglichkeiten vor Ort zu berücksichtigen. Deutlich wurde in der gestrigen TV-Diskussion auch wie sehr das demokratische System an der Basis gefährdet ist. Genau aus diesem Grund habe ich Herrn Steinmeier im Februar 2022 angeschrieben. Heute früh schrieb ich Boris Palmer, den Tübinger OB, an. Hier mein Brief an ihn.

Guten Morgen Herr Palmer,

mit grossem Interesse habe ich die gestrige ZDF-Sendung von Markus Lanz verfolgt.

https://www.zdf.de/play/talk/markus-lanz-114/markus-lanz-vom-22-april-2025-100?staffel=2025

Das Thema interessiert mich als Lokaljournalist in Duisburg natürlich besonders, vor allem weil hier bei uns viele derzeitige bundesweite Probleme überdeutlich zutage treten. Aber auch Probleme die Sie und Ihre KollegenInnen gestern nicht besprachen.

Diesbzgl. übersende ich Ihnen einen Brief von mir an den Bundespräsidenten aus dem Februar 2022. Anlaß war damals sein Aufruf zu mehr Einsatz für die Demokratie. Eine Reaktion darauf gab es bisher von ihm nicht und auch die von mir darin geschilderten Zustände haben sich in Duisburg nicht geändert – geschweige denn verbessert. Eher im Gegenteil.

Zusätzlich habe ich folgende Infos für Sie die insbesondere die finanzielle Situation der Stadt Duisburg betreffen und die es womöglich so in anderen Städten vergleichbar nicht gibt:

Duisburg leistet sich üppige Beteiligungen bzw. Beteiligungsfirmen die laufend jährlich mit Millionen EURO bezuschusst werden, deren Arbeit aber nichts Sinnvolles erbringt.

Duisburg leistet sich ein Fussball-Stadion das im Jahr ca. zwei Millionen EURO an Unterhalt verschlingt ohne dass es nennenswerte Einnahmen gibt.

Das Fussball-Stadion hat einen Dachschaden der womöglich mind. 20 Mio. EURO Sanierungskosten verschlingen wird. Unklar ist wie das sein kann, da das Stadion so alt noch nicht ist. Ev. liegt es auch daran, dass nie in die Instandhaltung investiert wurde. Der ehemalige Baunternehmer unterstützt inzwischen wohl wieder gerne die Fussballmannschaft als Sponsor bzw. Mäzen, die auch der OB ganz toll findet.

Duisburg bezahlt gerade 1,1 Mio. EURO für eine Sportanlagensanierung die einer Düsseldorfer Sportfirma, die ein American Football Team betreibt, zugute kommt, nur damit dieses Team in Duisburg trainieren kann.

Duisburgs Baubeteiligungstocher hat Millionen EURO versenkt um grosse Baugebiete zu kaufen, teils bodenverseucht, um diese herzurichten, während nun fast niemand dort bauen will.

Trotzdem wird in einem Fall bereits eine Seilbahn für Millionen EURO geplant. Wobei es üppige Zuschüsse (von Bund, Land) geben soll.

Das Stadtheater wurde die letzten 12 Jahre so dermassen vernachlässigt, dass eine Sanierung mind. 240 Mio. EURO kosten soll und ein Neubau mind. 320 Mio. EURO. Ich denke die Zahlen sind noch niedrig angesetzt um vom Rat durchgewunken zu werden.

Ich könnte damit noch unendlich fortfahren vor allem wenn ich auch ältere Vorfälle an üppigster Verschwendnung aufzählen würde. Die Stadt will mir natürlich keine Auflistung zukommen lassen wie Geld vergeudet wird und wurde, verlangt aber unbedingt und laufend einen Altschuldenerlass von Bund und Land.

Der würde m.E. nur dazu führen, dass neue Kredite und Schulden möglich sind und dann weiter Geld verbrannt wird.

Vernachlässigt werden andereseits zum Beispiel alle Massnahmen im Zusammenhang mit dem Onlinezugangsgesetz. Neue Industrien werden nicht angesiedelt, man setzt weiter auf Stahl, lässt sich aber vom hiesigen Stahlunternehmen an der Nase herumführen, so mein Eindruck. Man gibt vor in enkelfähige Stadtteile zu investieren, versenkt aber nur unnötig Geld und sonstige Ressourcen. Fördermittel aus Berlin versickern in dubiosen unausgegorenen Projekten die nicht transparent sind aber parteipolitisch trotzdem PR-mässig ausgeschlachtet werden.

Postenvergaben erfolgen nach Parteibuch. Ideen der Bürger sind nur Alibis, Bürgerbeteiligungen ebenso.

Fazit:

Das TV-Gespräch gestern hat sicherlich aufgezeigt wie sehr Kommunen belastet sind, doch ganz ehrlich, ich sehe hier vor Ort in Duisburg, dass man dies nicht pauschal Berlin und Düsseldorf(NRW) in die Schuhe schieben kann, weil die meisten Probleme vor allem auch parteipolitisch lokal hausgemacht sind.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

Herausgeber

 

Anmerkung 1:

Herr Palmer hat mir heute morgen bereits geantwortet. Sinngemäß schreibt er, dass er die Duisburger Verhältnisse nicht kennt, er aber beunruhigt ist, dass inzwischen auch „gut geführte(!)“ Kommunen von Finanzproblemen betroffen sind.

Nachtrag 1:

Ja Leute, ich habe Geldgräber wie The Curve und Küppersmühle nicht aufgezählt. Meine Liste der Verschwendungen erhebt auch keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte keine weiteren Hinweis-Mails mehr. Danke.

 

 

Die UNI in 6-Seen-Wedau: So schön, so toll, so sehr in den Sand gesetzt. SPD-muss-Weg.

Vor vier Tagen bereits hatte ich den Masterplan Hochschulbau des Landes für die hiesige UNI DUE zum Anlaß genommen darauf hinzuweisen, dass nun doch nicht der neue Ingenieur-Campus in 6-Seen-Wedau gebaut wird.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/04/18/masterplan-hochschulbau-geht-6-seen-wedau-leer-aus-faehrt-die-seilbahn-leer/

Heute dann zog die WAZ mit ihrer Meldung nach:

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408840567/traum-vom-uni-campus-in-wedau-geplatzt-das-sind-die-neuen-plaene.html

Wie immer in solchen Loser-Fällen von Großspurigkeit die in die Hose gingen oder in den Sand gesetzt wurden kommt aus dem Rathaus und vom OB dazu keine Verlautbarung – zumindest habe ich bisher nichts davon mitbekommen.

Tja, so kleinlaut und runtergestutzt macht es sich eben nicht gut eine positive Stimmung zu verbreiten. Noch dazu, wenn man zusätzlich bereits breitbeinig hochttrabende, besser gesagt hochfahrende Seilbahnpläne herumposaunt hat.

Die haben sich nun wohl auch erledigt, dafür steigt jedoch der MSV wieder auf, hurra.

Und Duisburg darf sich nun getrost Unsicherheitsstadt nennen, denn man ist ja immer auf der Suche nach wohlklingenden imagefördernden Marketing-Begriffen.

Die Stadt selbst hat nämlich im letzten Jahr in einer Befragung unter tausenden DuisburgerInnen herausgefunden bzw. herausfinden lassen, dass nicht mehr die Zuwanderung als grösstes Problem vor Ort betrachtet wird, sondern die Kriminalität und die damit einhergehende Unsicherheit.

Hätte man mich gefragt was an erster Stelle stünde das mir Sorgen bereitet, hätte ich ohne Zögern binnen Millisekunden Sören Link und die SPD genannt.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408804344/das-sind-duisburgs-5-groesste-probleme-aus-sicht-der-duisburger.html

Da in 6-Seen-Wedau wohl keine Pracht-Strassen mehr sondern nur noch Popels-Wege gebaut werden, schlage ich schon mal diesen Namen für einen, achwas, für alle neuen Wege vor:

Dann kann sich auch niemand mehr verlaufen. Den Namen habe ich bereits des öfteren vorgeschlagen, nur bisher fand im Rathaus keine(r) diese Namensidee wirklich gut. Schade.

 

 

Offiziell unbestätigt: Neue Personalie in der Verwaltung wirft weitere unangenehme Fragen auf

UPPS, relativ kurz vor der Kommunalwahl geht es anscheinend richtig ab in Duisburg – genauer gesagt im Rathaus. Entweder ist es das grosse Reinemachen oder aber irgendjemand hat endlich die Büchse der Pandora geöffnet.

Vorweg, ich habe damit überhaupt nichts zu tun.

Und es rumort wieder im Dezernat des Stadtdirektors und Kämmerers Martin Murrack. Für ihn, den OB und die SPD so unpassend wie heftige Flatulenzen bei ’nem Vortrag.

Wie in der Überschrift angedeutet, ist alles noch unbestätigt und bisher nur ein Gerücht, dass der Leiter der Stabsstelle Wahlen Andreas Weinand vom Dienst freigestellt wurde.

Ich bin dabei herauszufinden ob dies definitiv so ist und wenn ja welche Gründe genau vorliegen. Nach Oliver Tittmann wäre dies der zweite hochrangige Fall von Freistellung im Umfeld von Murrack und insgesamt der dritte Fall im Umfeld der Stadtspitze, wenn man auch den höchst ominösen Abgang von Bernd Wortmeyer bei der Gebag mitzählt.

Unbestätigt sind auch Vermutungen, dass man Murrack selbst „beschädigen“ will. Mögliche Gründe, genau dafür, kann ich mir aber sehr gut denken.

Das geht teils in die Alpha-Männchen-Richtung: „Es gibt keinen König neben dem König.“

Fazit:

Was den möglichen neuen Fall einer Freistellung angeht, so wabbert in meinem Umfeld das Gerücht schon länger. Auf jeden Fall will man mir, aber auch der üblichen Kollegenpresse, das Ganze am liebsten total verheimlichen. Wird der Freigestellte mit einem simplen Aufhebungsvertrag abgefunden und wir erfahren wieder einmal all die Hintergründe nicht? Will man sich gewisser Mitwissender entledigen? Stellt man ihnen womöglich sogar Fallen? Ja, das alles klingt irre, aber unmöglich ist es nicht.

Und die unangenehmste Frage bzw. Annahme in puncto Sören Link ist:

Er hatte im Rat vor einigen Monaten die angeblich immer rechtschaffende Arbeit der Verwaltung äusserst vehement verteidigt. Ich habe – allerdings nicht erst seitdem – einen gänzlich anderen Eindruck.

Hat er seinen „Laden“ und diese Stadt ECHT noch im Griff?