Gebag-Desaster: Was wusste eigentlich AR-Chef Bruno Sagurna zu welchem Zeitpunkt und was tat er?

Die Gebag, 100%ige Stadttochter, wird wohl zerschlagen, übrig bleibt eventuell nur noch eine Rumpfgesellschaft mit der Hälfte der jetzigen Belegschaft. Die Tochter Gebag FE, der die grossen Neubaugrundstücke gehören, wird wohl in die Stadt eingegliedert, was mit den anderen kleineren Beteiligungen passiert ist mir noch unklar.

Soweit habe ich es bereits berichtet.

Das gesamte Desaster, noch grösser als das Küppersmühle-Versagen, zeigte sich schon sehr früh, zumindest was meine Einschätzungen betraf. Schon als die beiden Grossgrundstücke 6-Seen-Wedau und Duisburger Dünen übernommen wurden, zu vollkommen überhöhten Konditionen, ahnte ich wie es mit einer geschätzten Quote von 9:1 gegen die Gebag ausgehen würde.

Im letzten Jahr dann die „Gereiztheit“ des Sparkassen -Chefs beim Thema Gebag und ihrem Finanzgebaren, die Hinhalteparolen der Stadtspitze, der Wortmeyer-Vorfall und die zwei anonymen Briefe an DUISTOP (s.u.),  die Verschwiegenheit der Stadtspitze auf alle meine kritischen Fragen plus die Verdruckstheit des Aufsichtsrat-Chef der Gebag Bruno Sagurna, der auch der hiesigen SPD-Fraktion im Rat vorsteht.

Eine typische Gemengelage die nichts Gutes verheisst, wenn man Duisburg kennt.

Es gibt also genug Anlaß die Rolle des Letztgenannten mal in Frage zu stellen. Immerhin sitzt er dem Aufsichtsrat der Gebag vor und damit einher gehen Pflichten und Rechte.

Ich vermute Sagurna wurde wohlüberlegt platziert. Was er womöglich als Ehre empfand und wohl immer noch empfindet war letztendlich ein Kalkül.

Mit anderen Worten: Ich denke, man holte sich lieber einen mit nur wenig bis Null Aufsichtsambitionen als einen scharfen Hund mit viel Ahnung von der Materie.

Es verwundert also nicht wenn auch Sagurna mir nicht antwortet.

Wir dürfen gerade miterleben wie die Feuerwehr nach einem Skandal oder Skandälchen (da gibt es in Duisburg nämlich wesentlich größere Kaliber) sich quasi neu aufstellt. Ich berichtete bereits.

Dort soll nun das vollzogen werden was längst überfällig war, bei der Gebag steht das jetzt bevor.

Es zeigt also, dass die aktuellen Vorgänge bei der Feuerwehr und nun die bei der Gebag keine Einzelfälle sind, sondern komplettes strukturelles und womöglich weiterhin anhaltendes Versagen in allen Bereichen von Verwaltung und städtischen Beteiligungen bis hinein in die Stadtspitze.

Dr. Bonn von der Sparkasse musste wohl oder übel auf den Busch klopfen weil er womöglich sonst gegen interne und externe Regeln und Gesetze verstossen hätte.

In anderen Gesellschaften die der Stadt gehören ist das längst nicht Usus weil eben Strafen meist nicht zu befürchten sind. Die Stadt schafft es fast immer wieder irgendwie alles hinzudeichseln. Und Link schafft es immer wieder sich aus der Affäre zu ziehen – ich erinnere mal an den Fall Rogg/Spaniel/wfbm.

Ob und inwieweit man Sagurna und die anderen Gebag-AR-Mitglieder zur Rechenschaft ziehen kann, erschliesst sich mir noch nicht. Eine Insolvenz der Gebag wird es wohl nicht geben, insofern läge eine mögliche Verschleppung nicht vor. Einen möglichen kritischen Ansatz sehe ich bei den überhöhten Grundstücks-Kaufpreisen und deren bilanzielle Bewertungen.

Der Rat wird in einer Gebag-Sondersitzung in der nächsten Woche wohl alles wie gewöhnlich durchwinken. Sagurna und ev. andere müssten sich dann ihrer Stimmen enthalten, aber so wie ich dieses demokratische(?) Gremium einschätze liesse es ihm womöglich auch durchgehen, wenn er sich kurzerhand einfach selbst von jeder Fragwürdigkeit und möglichen Schuld freispricht und entsanktioniert.

Interessant auch die Zurückhaltung von Link angesichts all der negativen Schlagzeilen. In puncto MSV ist er dagegen voll dabei und anläßlich des Aufstiegs natürlich immer ganz vorne und mittendrin.

Und von Bas und Özdemir gibt es nicht wie bei TKS und den geplanten Entlassungen die gewohnten Solidaritätsbekundungen. Die Gebag-Mitarbeitenden, die grösstenteil gar nichts dafür können was die Spitze versemmelt hat, gehen ohne jedes Mitleid. Es sind für Bas und Özdemir ja auch nicht ausreichend viele um PR-tauglich zu sein.

Was die diversen Andeutungen in den beiden anonymen Briefen betrifft, die ich unmittelbar nach dem Wortmeyer-Abgang erhielt, so ist auch diesbzgl. die Sache noch längst nicht erledigt.

 

 

 

In eigener Sache: DUISTOP wird heute sieben Jahre alt

Sieben Jahre ist es her, dass DUISTOP das Licht der Welt erblickte. Und morgen vor sieben Jahren – am 2. Mai 2018 – erschien der allererste Beitrag – über die „Hornitexter“.

Lang ist es her.

Inzwischen hat sich viel getan und deshalb möchte ich nochmals an die Anfänge erinnern. Der Gründung voraus ging eine Erfahrung im Rathaus am 7. Juli 2016. Der OB hatte mich eingeladen weil ich eine Idee (Aktion „Ideen für Duisburg“) umgesetzt hatte um die City aufzuwerten. „DU-CITY“ hiess das Projekt.  Er lud mich an besagtem Tag ins Rathaus ein, der Termin war um 15 Uhr, erschien selbst nicht und schickte stattdessen Stadtsprecherin Anja Kopka.

Die begrüsste mich mit den Worten „Was wollen Sie denn?“ und der Drops war gelutscht.

Dann schrieb ich knapp ein Jahr (2017) für xtranews nachdem ich Thomas Rodenbücher, dem Herausgeber der inzwischen verstarb, Ende 2016 ein Interview gab.

https://xtranews.de/2016/12/05/wie-duisburg-mit-den-ideen-seiner-buerger-umgeht-id30188576.html

Ende 2017 bzw. Anfang 2018 reifte die Idee für DUISTOP.

Den aktuellen Geburtstag nehme ich zum Anlaß anzukündigen, dass ab Mitte diesen Jahres ein Podcast mit Jörn Teich geplant ist. Hier ein paar Infos zu seiner Person:

Geboren am 20. Juni 1974 in Hattingen. Gelernter Florist und Teilnehmer an diversen Floristik-Berufswettkämpfen. War während seines Militärdienstes bei der Militärseelsorge tätig. Ehemaliger Unternehmer im Bereich EDV-Handel, -Recycling und -Entsorgung. Zusätzlich arbeitete er als Anlageberater im Investmentbereich.

Teich wurde am 24. Juli 2010 durch das LoveParade-Unglück bundesweit bekannt. Er wurde selbst schwer verletzt und traumatisiert.

Die Großveranstaltung mit 21 Toten und rund 600 Schwerverletzten besuchte er mit seiner damals vierjährigen Tochter.

Er wurde danach ein Jahr lang intensiv medizinisch behandelt und engagierte sich ab 2011 sehr stark und medienwirksam für die Opfer.

Zwischenzeitlich unterstützte er den Verein „Never forget – Opfer der Loveparade“ und wurde dann zum Ansprechpartner für die meisten Medien vor allem auch aufgrund der Gründung des Vereins LoPa2010 e.V.

Pressewirksam initiierte er u.a. die „Nacht der 1.000 Lichter“ die am Vorabend des eigentlichen Jahrestages nachwievor am ehemaligen Unglücksort stattfindet.

Teich konnte seine frühere Berufstätigkeit seit dem Unglück nicht wieder aufnehmen und engagiert sich weiter aktiv für die Opfer.

Die gemeinsame Idee für den Podcast reift schon seit längerem. Geplant ist vorerst eine monatliche Erscheinungsweise und das Hauptthema ist natürlich Duisburg.

 

Der Podcast-Titel „WAT IS, DUISBURG?“ ist angelehnt an die heimliche Duisburg-Hymne von „Die Bandbreite – Dat is Duisburg“.

 

 

Der Podcast ist eine von mehreren Ideen um den Wirkungskreis von DUISTOP zu erweitern. Auf Social Media gibt es bisher bewusst keinerlei Aktivitäten.

Die Zugriffszahlen von duistop.de haben sich sehr gut entwickelt und werden von mir in Abständen selbst erhoben. Dazu werden die Zugriffe auf Beiträge in einem bestimmten Zeitraum gezählt und dann wird ein Mittelwert errechnet.

Der aktuelle Mittelwert beträgt genau 26.369 – so viele LeserInnen gucken im Schnitt auf einen Beitrag. Ob sie ihn lesen, verstehen und lesenswert bzw. informativ finden kann ich im Einzelfall nicht sagen. Insgesamt steigt der Mittelwert weiter konstant an.

Zum Schreibstil habe ich noch eine Anmerkung und damit verbinde ich einen lieben Gruss an alle Kritiker, die mir immer wieder geraten habe, dass ich damit noch mehr erreichen könne, wenn ich seriöser formulieren würde.

Ja, er hat sich geändert und ist seriöser(?!) geworden. Kraftausdrücke verwende ich nur noch ganz selten.

Die Haltung von Link und Co. in puncto Presseauskünfte hat sich dagegen nicht verändert. Nachwievor antwortet man mir nicht. Man kann dies auch als Ritterschlag („Viel Feind – Viel Ehr“) und als DUISTOP-Markenkern bzw. -zeichen verstehen.

Das DUISTOP-Logo wurde übrigens anlässlich der Baumfällungen an der Wedauer Strasse abgeändert und um ein „NICH“ ergänzt:

DU(ISBURG) IS NICH TOP

In diesem Sinne. Bis denne.

 

Der freie Fall der Gebag: Fakenews und Verdrängungen bis sich die Dachbalken biegen

Nicht erst seit letztem Herbst, als Ex-Gebag-Chef Wortmeyer das sinkende Schiff verlassen musste, habe ich vorausgesagt, dass es schlecht steht um die Baufirma der Stadt und ihre Tochter Gebag FE. Und andere haben es auch gesagt, u.a. auch Jörn Teich mit dem ich ab Mitte des Jahres einen Podcast plane.

Ferner habe ich von Anfang an daran gezweifelt, dass es mit den grossen  Neubaugebieten (Filet-Großgrundstücken) wie in Wedau und am Bahnhof etwas wird. Just vor wenigen Stunden berichtete ich wiederholt vom Ausstieg des Landes beim Campus-Vorhaben in Wedau-Nord.

Nun platzte heute medial die ganz dicke Bombe und die Rede ist von 165 Mio. EURO die die Stadt, also uns alle, das Desaster des Gebag-Totalversagens kosten dürfte. Wobei ich mit noch viel mehr Kosten rechne. U.a. hatte die Stadt noch im letzten Jahr der Gebag einen Kredit iHv 50 Mio. EURO gewährt.

Man kann das natürlich auch als Invest bezeichnen, so wie Schulden zu Sondervermögen werden.

Und was hatten Gebag- und Stadt-VertreterInnen wie u.a. Kämmerer Martin Murrack alles noch vor wenigen Monaten und Wochen behauptet um die Lage schönzureden. Auch ich wurde mehrfach anonym angerufen nur um mir auszurichten und einzureden, dass alles in Ordnung sei.

Nun wird auch nochmals eindrücklich und nachdrücklich deutlich wie sehr ich mir wünsche der Stadt die Altlasten erst dann zu erlassen, wenn solche Verschwendungen restlos aufgeklärt sind.

Und vor allem wenn die gefeuert und verantwortlich gemacht wurden die uns das alles einbrocken.

Das Grundstück am Bahnhof hätte man 2010 günstig haben können, überliess es einem anderen und kaufte es per Gebag am Ende überteuert für 2,5mal so viel wie … ach, es ist zum Heulen, zum Kotzen, zum ….

Die RP schildert das gesamte Geschehen und Vorhaben ohne jegliche Kritik. Erwähnt wird in keinster Weise, dass wirtschaftlicher Unverstand und Grossmannssucht („Filetgrundstücke“, „Die Interessenten stehen Schlange.“, Seilbahn etc.) sich gepaart hatten. Verharmlosend wird dargestellt was nun passiert und wie die Gebag umgebaut und verkleinert wird, so als wäre alles sinnvoll geplant und beabsichtigt gewesen. Welche Art von Journalismus da am Werke ist, ich weiß es nicht. Zumal auch der Abgang von Ex-Gebag-Boss Wortmeyer, der womöglich etliche Dinge die schief liefen „auspacken“ könnte, überhaupt nicht thematisiert wurde und weiterhin nicht wird.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/gebag-duisburg-stadt-plant-umstrukturierung-der-baugesellschaft_aid-126861931

Trauriger Nebeneffekt des Ganzen: Womöglich viele taugliche Mitarbeitende der Gebag müssen nun in grösserer Zahl gehen als bisher schon geplant.

Die News über den Vorgang hat wahrscheinlich OB Link geschickt platziert bzw. lanciert. So soll  die Aufstiegsfeier des MSV und der positive Trubel darum von dem ablenken was hier mal wieder total schief- und aus dem Ruder läuft.

Für die nächste Woche wurde bereits eine Ratssondersitzung anberaumt um über die weiteren Vorgänge und ggfs. Millionenzuwendungen an die Gebag abzustimmen.

Höchstwahrscheinlich sind dann viele noch so trunken vom MSV-Aufstieg, so dass einfach alles durchgewunken wird.

Leute, es gilt mal wieder ein schon älteres Plakat-Motiv hervorzuholen.

Denn in diesem Jahr gibt es Wahlen und Link sollte a) am Sonntag der Fussballfeier fernbleiben, b) nicht mehr als OB-Kandidat antreten und c) sollte Gebag-AR-Chef und SPD-Ratsfraktionschef Sagurna am besten nirgends mehr antreten.

Und die Frage, warum die anderen Parteien so verdammt kleinlaut und ruhig bleiben, beantworte ich auch gleich mit um mich nicht dem Vorwurf auszusetzen einseitig zu sein:

Sie sind ebenso Teil des Problems und nicht der Lösung.

 

Aufstiegsfeier mit OB: Politisch und journalistisch ein absolutes Gruselniveau

Okay, der MSV ist in die 3. Liga aufgestiegen, na und. Das war ja wohl kein so übermächtig grosser Kraftakt.

In Duisburg kein Wunder, dass dieses „Ereignis“ nun trotzdem von vielen ausgenutzt wird um es derart zu überhöhen, dass es schon wehtut. Allen voran der OB der womöglich die Bodenhaftung verliert.

Kein Wunder auch, dass Link Freude an einer Aufstiegsfeier im und vor dem Rathaus und an den tollen Presseberichten mit ihm und über ihn hat.

Allerdings sperrt er Journalistinnen und Journalisten am kommenden Sonntag aus, denn sie dürfen nicht dabei sein, wenn er die Mannschaft  empfängt und sich auf dem Rathausbalkon zeigt. Urbi et Orbi.

Nun erhebt der Deutsche Journalisten Verband (DJV) schwere Zensurvorwürfe, die Stadt kontert die Vorwürfe und verweist in Bezug auf das Rathaus-Verbot auf den Brückentag.

Die Leitung der Veranstaltung vor dem Rathaus liegt übrigens bei Duisburg Kontor, der städtischen Veranstaltungstochter, die schon lange nichts mehr zu tun hatte und nun so richtig aufdreht, auf unsere Kosten, egal ob wir Fussball, den MSV oder Link mögen.

Die Feier soll sogar live im Internet gestreamt werden, weltweit ist dann „Duisburg ist echt“ zu sehen, WOW.

Dass der DJV sich aufregt, in persona durch den hiesigen Ableger und seinen Vertreter Thomas Münten, ist ein ECHTer Witz. Im letzten Jahr haben ich sowohl den DJV in Berlin als auch Münten persönlich angeschrieben und um Hilfe gebeten was die dauerhafte Verweigerung von Presseauskünften durch Link gegenüber DUISTOP betrifft.

Das hat den DJV inkl. Münten nicht interessiert. Sich also nun wegen so einer vergleichsweisen Lappalie aufzuregen ist schon ziemlich merk- und fragwürdig.

 

 

ePA-Start mit Hacker-Angriff – Fakenews von Lauterbach? – Vertrauenspolitik vom Allerfeinsten

Yeah, endlich kam sie die ePA (elektronische Patienten-Akte) und erblickte heute bundesweit das Licht der Welt, nachdem die Geburt schon so oft verschoben und verzögert wurde und der Entstehungsprozess von einiger berechtigter Kritik begleitet war.

Diese Kritik war wohl nicht gänzlich unbegründet.

Denn obwohl der noch-geschäftsführende und zuständige Gesundheitsminister Karl Lauterbach im Januar diesen Jahres noch verkündet hatte …

»Die ePA bringen wir erst dann, wenn alle Hackerangriffe technisch unmöglich gemacht worden sind.«

… haben heute Hacker das Gegenteil bewiesen und der Betreiber musste zu einer Not-Massnahme greifen.

Ich nenne das mal den Kijimea-Effekt. Die ePA ist eben nur so gut „wie“ sicher.

In der Kijimea-Werbung heisst es ja auch nur: Die Beschwerden sind „wie“ weg.

Und erneut haben wir einen Fall von hochrangigen Fakenews, denn es wurden eben nicht alle Hackerangriffe unmöglich gemacht und die ePA wurde trotzdem gestartet.

Was droht dem Herrn Lauterbach nun, er hat ja zudem irgendwie auch noch den Staat verhöhnt bzw. aktiv dazu beigetragen, dass man ihn nun verhöhnen kann oder darf oder muss. Was hatte Parteigenossin Nancy Faeser diesbezgl. angedroht?

Wer den Staat verhöhnt der muss es mit einem starken Staat zu tun bekommen.

Ich schrei mich weg. Und falls nun das SEK bei mir vorbeikommt, ich sitz‘ in der Laube im Garten, trink‘ ’n Bierchen und versuche bei einem bestimmten Arschloch die ePA-Akte so zu verändern, dass der Typ die letzten fünf Jahre monatlich einen Burnout plus Chlamydien diagnostiziert bekam. Der kriegt also schonmal keinen Job mehr.

Fazit:

Das nenn‘ ich echte Vertrauenspolitik. Man kann darauf vertrauen, dass es nicht klappt.

Man könnte das alles locker sehen, doch hier geht es nicht um die schnöde Samenbank des deutschen Geldadels, sondern um hochsensible Daten die in falschen Händen ziemlichen Schaden anrichten können. Ganz abgesehen von den lästigen Begleiterscheinungen wie noch passender zugeschnittene Werbeangebote.

Ach, das hätte ich fast vergessen. Anläßlich des massiven Stromausfalls im Süden Europas (u.a. in Spanien) hatte der Chef der Bundesnetzagentur im TV davon gesprochen, dass die Stromversorgung bei uns sicher sei.

Dann folgten von anderen Seiten Hinweise wie man sich trotzdem vorbereiten sollte, u.a. mit Vorräten.

Heute nun berichten Forschende, dass die deutsche Stromversorgung u.a. mit Wechselrichtern aus China betrieben wird die sich fernsteuern lassen.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/solar-wechselrichter-aus-china-forscher-spueren-schwachstelle-in-europas-stromnetz-auf-a-73b1ba19-cc81-46dc-ad2e-9ec7af8fdcd1

Apropos, wie steht’s um die Sicherheit des 5-G-Mobilfunknetzes? Und wer hat chinesische Kameras und APPS zur Überwachung im Einsatz – auch privat – die schön alle über die Router laufen, die wiederum wer genau hergestellt hat?

 

 

Mülheim: Anwälte setzen OB eine Frist

Ein Beitrag der Bürger-Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“.

Durch die finanzielle Unterstützung der Freunde der VHS ist es möglich, dass wir juristische Hilfe zur Umsetzung des Bürgerentscheids beauftragen konnten. Danke an dieser Stelle auch dafür.

Die Anwaltskanzlei SOH, Herr RA Dr. Michallik, hat mit Schreiben vom 01.04.2025 den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim aufgefordert,

„ … spätestens in der Ratssitzung am 15. Mai 2025 die notwendigen Bau-, Finanzierungs- und sonstigen Beschlüsse zu fassen und sodann unverzüglich durchzuführen, die erforderlich sind, um den Beschluss der Bürgerschaft vom 6. Oktober 2019 (Bürgerentscheid) umzusetzen, d.h. insbesondere den VHS-Betrieb auf dem VHS-Grundstück bzw. im VHS-Gebäude in der MüGa (Bergstrasse) … unverzüglich, d.h. im Rahmen eines nachvollziehbaren, sachlich vertretbaren Zeitplans, wieder aufzunehmen.“

Ein Bürgerentscheid kommt einem Ratsbeschluss gleich und kann nicht unendlich lange verzögert werden. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wurden vor mehr als 30 Jahren in NRW im Gesetz verankert um dem Bürgerwillen Gehör zu verschaffen.

Die Bürger*innen wurden in ihren Rechten verletzt, indem der OB und der Rat den Bürgerentscheid bislang nicht umgesetzt haben. Unsere Klage wird wohl notwendig werden, weil der Gesetzgeber sich damals nicht hat vorstellen können, dass Rat und Verwaltung einen gültigen Bürgerentscheid, der durch ein aufwendiges Verfahren beschlossen wurde, „aussitzen“ und einfach ins Leere laufen lassen.

Trotz des Grundgesetzjubiläums (75 Jahre) missachten die Mehrheitsparteien im Rat in Mülheim die Umsetzung unseres demokratischen Bürgerentscheids.

Seit über einem Jahrzehnt will die Mülheimer Politik dieses beliebte Domizil der Erwachsenenbildung aus dem Kulturensemble entfernen und Tafelsilber verscherbeln.

Wie geht es weiter?

Wir sind gut gerüstet und werden, wenn der Rat die Chance in der Ratssitzung am 15.5. nicht nutzt, das Verwaltungsgericht anrufen. Geld dafür haben die Freunde der VHS gespendet! Und die MBI und „WIR aus Mülheim“ sind seit langem an unserer Seite.

Wir sind zuversichtlich, denn:

„Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft, der hat schon verloren.“

Die Stadt ist 2019 schon mal vor Gericht gescheitert, weil sie das demokratische Bürgerrecht selbstherrlich ausgelegt hatte. Das Bürgerbegehren musste durchgeführt werden. Zur Erinnerung: Wir haben mit 18.022 JA-Stimmen den Bürgerentscheid gewonnen. Die Umsetzung ist unterblieben. Das ist nicht nur die Missachtung regulärer demokratischer Willensbildungsprozesse, sondern zusätzlich auch noch die Vernachlässigung denkmal-pflegerischer Pflichten und ein Herunterwirtschaften städtischen Immobilienvermögens.

„Es ist kein Geld da.“ so tönt es vom Kämmerer.

Der Bund der Steuerzahler (Jens Ammann) hat am 09.01.2025 veröffentlicht, dass der Mülheimer Rat mehr als 50 Mio. € „verplempert“ hat. 2010 lässt die Stadt die Feuerwache für 40 Mio. € bauen, zahlte bisher 60 Mio. € Miete, Kaufpreis nun 72,85 Mio. € – mit Zinsen für die Kredite heute knapp 133 Mio. €. Ammann: „Für mich ist es ein Lehrstück dessen, wie man Steuergelder verschwenden kann. Die Art und Weise der Finanzierung ist eine Katastrophe, ein Desaster für die Steuerzahler in Mülheim an der Ruhr.“. Ein Skandal!

Die Heinrich-Thöne-VHS an der Bergstraße ist aus Steuergeldern längst bezahlt!

Instandsetzen ist Eigentümerpflicht, insbesondere für unsere kommunalen Gebäude. Also keine weitere Verschwendung von Steuergeldern!

Kommunalwahlen im September und dann?

Von den drei „großen“ Parteien: CDU, Die Grünen, SPD, ist bisher nichts Konstruktives zum Erhalt und zur Instandsetzung der VHS in der MüGa vorgelegt worden.

Wo ein politischer Wille ist, ist ein Weg.

Wir haben der Worte genug gehört – es müssen Taten folgen.

Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ bietet weiterhin ihre Unterstützung für alle konstruktiven Lösungen an.

 

Zusatzbemerkungen von DUISTOP:

An diesem Beispiel aus Mülheim erkennt man gut wie mit der Demokratie vor Ort umgegsprungen wird. Kein Wunder also, dass Menschen sich wehren oder sich sogenannten extremen Parteien zuwenden.

In Duisburg ist es nicht anders und ich kann ein Lied davon singen was in puncto Presserecht etc. hier abgeht bzw. eben nicht abgeht.

Und auch die Forderung nach Altlastenerlass der Kommunen läuft ins Leere, wenn man wie Mülheim -so auch in Duisburg- munter Steuergeld verplempert und sich dafür nicht einmal rechtfertigen noch verantworten muss.

Übrigens ist es schwierig eine Anwaltskanzlei zu finden die sich mit diesen Themen a) gut auskennt und b) gegen eine Kommune ins Feld zieht. Es ist üblich, dass Kommunen, so wie auch Duisburg sich das Wohlwollen von Kanzleien besonders im Verwaltungsrecht bereits deutlich vorab „sichern“, indem sie Ihnen laufend Mandate verschaffen – u.a. und z.B. als Vertrauensanwälte an die man sich wenden kann wenn man Hinweise auf Fehlverhalten in bezug auf einen Verhaltenskodex hat.

 

 

 

UNI-Campus in Wedau abgesagt: Die Gründe wurden nun genannt

Vor rund dreieinhalb Jahren, im Oktober 2021, hatten die Stadt Duisburg und die Universität zur gemeinsamen Entwicklung der 30-h-Fläche „Wedau-Nord“ einen LOI (Letter of intent) unterzeichnet.
Darin wurde hervorgehoben das Areal zum „Technologie-Quartier für die Hochschule und technologienahes Gewerbe zu entwickeln“.
Der damalige Rektor Prof. Dr. Ulrich Radtke sprach von einer „seltenen Möglichkeit“ für die UNI DUE zur Weiterentwicklung in unmittelbarer Nähe des bestehenden Neudorfer Campus. Seine Worte damals: „Es ist ein Glücksfall, hier einen modernen Campus errichten zu können.“
Seine Nachfolgerin Prof. Dr. Barbara Albert und der neue Kanzler Ulf Richter sehen das wohl gänzlich anders – zumindest in Bezug auf den Campus. Festhalten will man aber an der Partnerschaft mit der Stadt zum Bau eines Technologiezentrums in Wedau-Nord.

Die in der Überschrift angedeuteten Gründe lauten wie folgt:

Entscheidend, so die zuständige Ministerin aus Düsseldorf auf einer kürzlichen PK, sei das Ziel, den Campus kompakt zu entwickeln um zentrale UNI-Funktionen effizient zur Verfügung zu stellen. Keine Schaffung von Doppelstrukturen, die durch eine Erweiterung in Wedau-Nord entstünden. Beides spricht für die Lotharstrasse.

Okay, ich konstatiere, weil ich dies in der Vergangenheit wohl auch desöfteren durcheinander gebracht hatte bzw. verwechselt hatte:

Campus in Wedau nein

Technologie-Zentrum in Wedau ja

Worin der genaue Unterschied besteht erschliesst sich mir noch nicht so ganz, aber das ist in Duisburg ja öfter der Fall. An mir liegt es womöglich auch, denn ev. bin ich ja zu doof um die jeweiligen Feinheiten zu verstehen.

In meiner unheimlichen Naivität halte ich aber fest:

Irgendwie will man mit der Stadt und der Flächenentwicklerin Gebag nicht so ganz brechen, deshalb hat man wohl auch schon Mietverträge in Wedau vereinbart, logo, wer weiss was noch kommt, aber so richtig in die Vollen geht man nicht. Dafür soll jetzt an der Lotharstrasse total saniert und erweitert werden. Ich berichtete bereits.

Interessant ist, dass man u.a. auch Flächen wie den alten Kaufhof an der Düsseldorfer Strasse zur Anmietung in Betracht zieht um dort eventuelle Übergangsquartiere zu schaffen bis an der Lotharstrasse alles paletti ist.

Fazit bis dato:

Die Seilbahn ist noch im Rennen und kann auch am Kaufhof halten. Yeah.

 

 

Feuerwehr Duisburg: WOW – neuer – besser – ECHT unsäglich doof

Erst gestern berichtete ich über die angebliche Aufarbeitung der Probleme und Altlasten bei der Duisburger Feuerwehr.

Nochmals, weil es in der Kollegenpresse nie kritisch erwähnt wird: An der Spitze standen und stehen Martin Murrack und Sören Link.

Alles was dort schief lief und ev. weiter schiefläuft muss vor allem auch ihnen zugerechnet werden.

Nun wird heute PR-mässig, z.B. in der WAZ, nachgeschoben wie der derzeitige Interimschef Torsten Gehner das ganze Dilemma angeblich managed.

Dazu ein Zitat aus dem „Werbeartikel“ der WAZ:

Klarer Gehorsam sei „nicht hilfreich“. Zwischenfrage: Ach, bei einem Feuerwehreinsatz aber wohl schon, oder?

Und weiter heisst es:

Früher habe zu oft eine kritische Sichtweise gefehlt, den Wünschen des Amtsleiters habe man Folge geleistet, künftig gelte in der Führungsspitze das Vier-Augen-Prinzip. Statt eines Amtsleiters soll künftig ein starkes Duo, bestehend aus einem Feuerwehrchef und einem Verwaltungschef, die 600 Berufsfeuerwehrleute und die 1.500 Freiwilligen lenken.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408888122/feuerwehr-duisburg-so-raeumt-der-tittmann-nachfolger-auf.html

WOW, ein ECHTer Gamechanger, ein starkes(!) Duo, so wie z.B. in der Bundes-SPD, obwohl man Saskia Esken gerade am liebsten loswerden will. Und ein zusätzlicher Posten. Allerdings auch eine Idee („Vier-Augen-Prinzip“) die schon so alt ist und quasi so doof, dass man sich fragt wie konnte man in Duisburg jetzt erst darauf kommen.

Tja, dann kann ja auch bei der Feuerwehr künftig die Schuld für Versagen immer dem bzw. der jeweils anderen zugeschoben werden, nur niemals dem OB und/oder dem Stadtdirektor (Murrack).

Übrigens wäre ein Duo doch eigentlich auch eine gute Idee für das Amt des OB. Vielleicht im Stile von Good-OB und Bad-OB. Den Good-OB müssen wir dann noch finden.

 

 

In eigener Sache ODER „Ich frag‘ nur für einen Freund.“

Wenn man sich ernsthaft und besorgt anschaut wohin sich Deutschland bewegt was die Demokratie und vor allem die Meinungsfreiheit betrifft, so kann einem wirklich Angst und Bange werden.

Vom Bundestransparenzgesetz welches die Ampel auf den Weg bringen wollte ist überhaupt keine Rede mehr, stattdessen aber immer öfter von Medienaufsicht in puncto Fakenews und der Bestrafung von Lügen etc.

Auf den untersten Stufen von Staatsanwaltschaften und Gerichten dürfte so manche/r Übereifrige geneigt sein den Anzeigenden vor allem aus der Politik alles zu gestatten was die Ausnutzung von wertvollen Ressourcen für teils haarstäubende Vorwürfe an Verstössen gegen den sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen 188 StGB betrifft.

Selbst Satire gilt schon als strafbar.

Spätestens beim Bundesverfassunggericht dürfte dann Ende der Fahnenstange sein, weil seit Jahrzehnten dieses Gericht die letzte Instanz ist um das Recht auf Meinungsfreiheit – und wird es dabei auch noch so sehr gedehnt – durchzusetzen.

Nichts wird derzeit aus diesem Grund so wichtig wie u.a. der Inhalt und Gehalt eines Buches von Henry David Thoreau, mit dem die meisten auf Anhieb wahrscheinlich nichts anfangen können.

Nun, der Mann hat 1848 ein Manifest verfasst, dass zum Standdarwerk von DemokratenInnen weltweit gehört – wenn sie es denn erst meinen.

Der Titel lautet schlicht:

Über die Pflicht zum Ungehorsam gegen den Staat.

ECHT empfehlenswert.

Anlaß dieses DUISTOP-Beitrags ist ein konkreter Vorfall seitens des designierten CDU-Politikers Wadephul, der sich anschickt unser nächster Aussenminister zu werden.

Und zwar geht es um Aussagen von ihm gestern Abend in einer TV-Sendung von phoenix ab Minute 2:16:

Ganz ehrlich, wenn schon von Fakenews und Lügen die Rede ist, dann bitte sollen auch alle „verfolgt“ werden die sich derartiger Methoden bedienen.

Er erinnere auch gerne an die Wahlaussagen von Merz vor der Wahl und jene danach.

Wadephul beschreibt vollkommen ungeniert und ernsthaft die entscheidende Rolle Deutschlands und unseren Einfluss auf die USA, anläßlich des Trump-Selenski-Treffens im Vatikan zur Beerdigung des Papstes.

Dabei war deutlich nichts von Deutschland bzw. von deutschen hochrangigen VertreternInnen in Rom zu sehen, Friedrich Merz war gar nicht vor Ort, Scholz nicht zu sehen und überhaupt … alles unsäglich.

Und der phoenix-Interviewer macht einfach weiter als wenn nichts wäre.

Ich frag‘ jetzt mal für einen Freund:

Wann bitteschön wird das zumindest mal klargestellt wie es wirklich war und ist und was droht Herrn Wadephul für eine Strafe?

 

 

 

Verdacht gegen Bas und Özdemir – Schreiben an die Bundestagspräsidentin

Folgendes Schreiben habe ich heute an die Bundestagspräsidentin gesendet.

Guten Tag Frau Klöckner,

untenstehende Anfrage habe ich den Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (beide SPD) bereits zweimal gesendet (erstmalig am 1.4.2025) und von ihnen bisher keinerlei Antworten erhalten.

Mir nicht zu antworten erhärtet meinen unten geschilderten Verdacht, weshalb ich mich nunmehr an Sie wende.

Es geht dabei um einen kürzlichen Gala-Event (am 22.3.2025) der örtlichen Duisburger Sparkasse die mehrheitlich per Beteiligung der Stadt Duisburg gehört.

Auch die Sparkasse wurde mehrfach in selbiger Angelegenheit von mir kontaktiert und angefragt. Auch von ihr beharrliches Schweigen. Meine Anfrage betrifft zudem weitere Personen in ähnlichen Stellungen – allerdings im Landtag von NRW.

Von Ihnen möchte ich wissen, ob diese Angelegenheiten und auch die Auskunftsverweigerungen in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, wenn ja, was Sie zu tun gedenken und wenn nein, an wen ich mich sonst wenden kann?

Ich sehe Verstösse gegen Gesetze als möglich an, u.a. in bezug auf §331 StGB und auch §333 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Oder auch eventuell gegen §108e StGB, da beide (Bas und Özedemir) Mandatsträger sind: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108e.html

Eine Geringwertigkeit im Rahmen eines üblichen höflichen Umgangs (Getränk, einfacher Kugelschreiber etc.) sehe ich als nicht gegeben an.

Ich gehe davon aus, Ihnen ist geläufig, dass diese Presseanfrage in bezug auf Sie und Ihr Amt eine gewisse Wirkung entfaltet, da Sie nunmehr den Sachverhalt kennen.

Herzlichen Dank vorab für eine kurzfristige Antwort.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

 

Hier die oben erwähnte Anfrage (textgleich) an Bas und Özdemir:

Presseanfrage zur Sparkassen-Gala am 22.3.2025

Guten Abend,

in bezug auf die letzte Sparkassen-Gala im Landschaftspark habe ich folgende Pressefragen, da mir von Dritten bestätigt wurde, dass Sie vor Ort waren:

a) Wissen Sie warum ein solch üppiges Event veranstaltet wurde, noch dazu in einer Zeit die doch eher zur Zurückhaltung mahnt – besonders in Duisburg?

b) Kamen Sie in den Genuss eines freien Eintritts?

c) Kamen Sie nicht allein und kamen Ihre Begleitpersonen in den Genuss eines freien Eintritts – wenn ja wieviele?

Zum rechtlichen Hintergrund von b) und c) gestatte ich mir einen Hinweis auf die Gesetzeslage um die es gehen könnte:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

 

Hinweise:

Auch Frank Börner und Sören Link hatte ich in selbiger Sache wiederholt angeschrieben. Beide haben bis dato nicht reagiert. Im Falle Börner habe ich mich bereits an den Landtag gewendet, im Falle Link an die Bezirksregierung.

Der Landtag hat bereits reagiert und will die Sache prüfen.

Der Vorfall in Sachen Sparkassen-Gala ist auch nicht der einzige, so geht es u.a. auch um womöglich kostenlose Eintrittskarten für üppige Karnevalsfeiern die u.a. von der DVV-Tochter Stadtwerke Duisburg gesponsert wurden.

Auch dazu gab es von den oben genannten auf meine Anfragen keinerlei Antworten. Ebenso schweigen die Stadtwerke und die DVV beharrlich.

Lesen Sie in dem Zusammenhang bitte zusätzlich diesen aktuellen Beitrag:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/04/29/abweichendes-verhalten-bei-der-feuerwehr-duisburg-der-fisch-stinkt-vom-kopf/