Autor: Michael_Schulze

So sagte Mahmut Oezdemir, SPD-Chef in Duisburg und MdB in Berlin, im Zusammenhang mit der weiterhin auf hohem Nivenau schwelenden Stadtbild-Debatte laut WAZ dies hier (Zitat):

„Diese Regierung und vor allem die SPD werden jedoch weiter an Zuspruch verlieren und wir das Projekt Einstelligkeit der SPD vorantreiben, wenn wir nicht endlich die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt rücken. … Dies sei vor allem die Sorgen um den Arbeitsplatz: „Tausende Familienväter/-mütter gehen in insolventen Firmen arbeiten. […] Sie interessiert die Stadtbild-Debatte von Merz einen feuchten Kehricht! …“

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410325840/stadtbild-in-duisburg-ich-glaube-die-debatte-ist-wirklich-noetig.html

In dem Beitrag kritisierte die WAZ zudem den OB, da er sich nicht sofort an die Merz‘ Stadtbild-Aussage drangehängt hatte, obwohl er doch ansonsten immer gerne austeilt, wenn es darum geht bestimmte Gruppen, die Merz wohl auch vorrangig gemeint hat, zu stigmatisieren um ihnen immer wieder eine (Mit-)Schuld am Zustand der Stadt bzw. des Stadtbilds zu geben.

Tja, es geht derzeit richtig rund und man verliert teilweise den Überblick wer eigentlich noch zu wem hält, wen unterstützt, mit wem koaliert usw. usf.

Nun wollen SPDler, besonders die jüngeren und „sozialeren“,  auch noch gegen die neusten Beschlüsse zur Bürgergeld-Reform revoltieren und streben eine innerparteiliche Abstimmung an.

Das alles nützt natürlich und vor allem nur einer einzigen Partei, die angeblich die DemokratenInnen der Mitte doch so sehr bekämpfen und verhindern wollen.

Letztens hatte ich übrigens eine interessante Auseinandersetzung am Telefon in Bezug auf meine  andauernde Kritik an Sören Link. So wollte mir der anonyme Anrufer, zumindest mit unverstellter Stimme, klarmachen wie richtig der OB doch läge. Am Ende landeten wir dann bei einem Vergleich den ich aufmachte und der zu einem abrupten Ende des Gesprächs führte.

So verglich ich die wilden Müllkippen, z.B. im Duisburger Norden, ganz plump und dreist mal mit den verschiedensten Bodenverseuchungen und Grundwasserverseuchungen der Duisburger Industrie seit zig Jahrzehnten.

Ich nahm mir doch tatsächlich heraus die Schwere der Vergehen in Bezug auf die Gesundheitsgefährdung und Gefährlichkeit abzuwägen und landete bei dem Ergebnis, dass mir die Müllkippen zumindest in dieser Beziehung allemal lieber sind.

Link hat aber meiner Kenntnis nach über die Verseuchungen und die enormen Kosten die an uns allen hängenblieben und -bleiben nie laut nachgedacht, noch sich den Verursachern so kritisch zugewandt wie er dies mit anderen Leuten locker hinkriegt.

Allein die MHD Sudamin Pleite vor 20 Jahren bzw. die anschliessende Beseitigung des gefährlichen hinterlassenen Drecks hat mindestens 50 Mio. EURO Steuergeld verschlungen. Für mich übrigens auch eine Form von massivem Sozialbetrug.

Der Anrufer war wohl nicht mehr in der Lage darauf etwas zu erwidern und legte auf.

Deshalb meine Bitte: Bitte rufen Sie mich nicht an, wenn Sie keine guten Argumente haben und mich nur nerven wollen! Ausserdem kann mich niemand mehr davon überzeugen an Sören Link irgendetwas gut und überzeugend zu finden. Dasselbe gilt für Bärbel Bas. Die spielte sich in Duisburg immer als Gesundheitsfachfrau auf und hat zu den Verseuchungen auch niemals Stellung bezogen.

 

Gestern fand im Duisburger Rathaus eine Veranstaltung zum Thema „Sozialbetrugsbekämpfung“ statt, zu der Arbeitsministerin Bas eingeladen hatte. Ich berichtete bereits mehrfach.

Im Vorgriff auf eine Stellungnahme aus Bas‘ Ministerium, auf die ich noch warte*, habe ich mir einige Meldungen aus der Konkurrenzpresse angeschaut.

Drei Links dazu finden Sie ganz unten.

Dabei beschlich mich das Gefühl, dass das Thema irgendwie runtergekocht wurde und wird. Link sprach gestern u.a. nur von einem punktuellen Problem. Mein Gefühl kann mich aber täuschen.

Und es wird vor allem so gewendet um vom Bund mehr Geld für die Städte zu verlangen, damit Sozialbetrug schon an der Wurzel besser bekämpft werden kann. So u.a. OB Link.

Plötzlich sind aus seiner Sicht auch nicht mehr ALLE Zugewanderten, also auch nicht mehr ALLE SudosteuropäerInnen, unter Generalverdacht zu stellen. So diffenziert habe ich das bisher nie vernommen. Das ist wohl der nachwievor hitzig verlaufenden Stadtbild-Debatte geschuldet.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-demo-zur-stadtbild-diskussion-vor-cdu-geschaeftsstelle_aid-137847799

Weiter geht’s in Sachen Sozialbetrug. Hier ein Zitat über Link aus dem Deutschlandfunk: „Es gebe viele fleißige und gut integrierte Zuwanderer, die durch die Diskussion brüskiert würden.“

Er verwies auch darauf, dass es eine ähnliche Veranstaltung schon vor 11 Jahren gab, sich danach aber nichts änderte.

Warum sollte das diesmal anders sein? Weil Bas plötzlich einen eigenen Straftatbestand fordert, von dem ich dachte, dass es den schon längst geben würde? Weil nun alle beteiligten Stellen besser vernetzt würden – wann bitte soll das sein, wenn ich vor kurzem noch berichtete, dass das Duisburger Jugendamt ohne Excel-Sheets arbeitet und vergass Fördergelder einzutreiben?

Tja, auch Bas bedient natürlich wieder die Mär mit SüdosteuropäernInnen im Mittelpunkt des Geschehens.

Zitat aus dem WDR:

Die „EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht ausgenutzt werden,“ sagte Ministerin Bas. Es sei aber immer häufiger der Fall, dass Menschen insbesondere aus Rumänien und Bulgarien dies täten. Sie würden nur kurzzeitig und außerdem geringfügig beschäftigt sein und danach sehr schnell arbeitslos werden. Konkrete Zahlen nannte Bas nicht.

Weiter unten heisst es dann (Zitat):

Zuletzt sprach sie von “mafiösen Strukturen”, die es vor allem im Ruhrgebiet gebe und die zerschlagen werden müssten. Banden lockten Menschen aus anderen europäischen Ländern mit falschen Jobversprechen nach Deutschland, um deren Sozialleistungen zu kassieren.  

 

Soso, konkrete Zahlen nannte Bas nicht, der WDR vergass dann wohl auch danach zu fragen. Und: Wer begeht denn nun die „Straftaten“, die Rumänen und Bulgaren oder die Mafia? Oder beide?

Bas bleibt eigentlich so undeutlich schwammig wie Merz mit seiner ersten Stadtbild-Äusserung.

Ich hätte es gerne aber mal genauer, denn eins ist auch klar, wenn nun erst die wirksame Vernetzung der Behörden so richtig beginnen soll, gehe ich davon aus, man weiss zum jetzigen Zeitpunkt eigentlich gar nichts so wirklich ganz genau und nutzt gerne solange eine Gruppe von Schuldigen die sich aufgrund eines simplen Umstands nicht wirklich wehren können.

In Wirklichkeit ist der Begriff SüdosteuropäerIn nämlich eigentlich nur der moderate Ersatzbegriff für das „Z“-Wort.

Und viele Menschen werden sich sicherlich noch daran erinnern wer in den 60er- und 70er-Jahren u.a. mit Teppichen etc. unterwegs war, diese aus den Kofferräumen dicken Mercedes-Benz holte, an vielen Haustüren klingelte und dafür herhalten musste, dass kurze Zeit später angeblich plötzlich so viel eingebrochen wurde.

https://www.deutschlandfunk.de/oberbuergermeister-von-duisburg-sieht-gezielten-missbrauch-von-sozialleistungen-als-punktuelles-prob-104.html

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/duisburg-migration-sozialmissbrauch-zuwanderung-100.html

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/arbeitsministerin-bas-will-staerker-gegen-sozialbetrug-vorgehen_aid-137762429

 

Hier noch ein Hinweis auf das Problem hinter dem Problem, das weitaus grösser ist und das wohl auch nicht in den Griff zu bekommen ist oder aber gar nicht so richtig eingegangen wird. Knapp 90 Minuten die sich lohnen.

https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtM2I3MjhhNTQtNWM4OC00ZWU0LTg4MGEtZjQyZDIxN2I0MmZl

Von Cum-Ex und Cum-Cum mal ganz zu schweigen.

Zum Abschluss noch dies:

Das Sozialbetrugsthema kann sich natürlich, entgegen meiner Annahme, doch relativ schnell erledigen. Denn das „Talahon“-Thema, vor der Bundestagswahl von der Duisburger CDU extrem hochgekocht, hat sich ja nach der Wahl auch wie von selbst erledigt.

 

* UPDATE/NACHTRAG vom 29.10.2025:

Auf Nachfrage habe ich heute vom Bundesministerium die Nachricht erhalten, dass es keine Nachberichterstattung gibt.