Frage an Bärbel Bas zum Kackhaufen

Guten Morgen Frau Bas,

auf dem SPD-Instagram-Account habe ich folgende Darstellung zur Frage „welche Partei soziale Gerechtigkeit kann“ gefunden:

Bitte teilen Sie mir doch mit welche Partei sich auf Platz vier befindet?

Ich erkenne lediglich ein Kackhaufen-Symbolbild.

Teilen Sie mir bitte auch mit ob die Kürzel SPD, CDU/CSU usw. ebenso etwas mit dem Thema Kacke oder Scheisse zu tun haben?

Unabhängig davon möchte ich zusätzlich von Ihnen wissen ob es mit dem Niveau der Darstellungen auf SPD-Webseiten künftig noch weiter in den Keller geht? Es stehen ja wahlweise ziemlich viele andere krasse Symbolbilder zur Verfügung womit sich die Zugriffszahlen noch steigern liessen.

 

 

Mülheim: Das 67-Stimmen-Kuriosum oder plumpe Wahlfälschung?

Liest man die Einlassungen des WDR zu dem Mülheimer Vorfall bei der OB-Stichwahl am vorgestrigen Sonntag kann man schon arg ins Grübeln kommen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/wahl-panne-stichwahl-muelheim-100.html

So wurde zuerst die SPD-Kandidatin mit einem Vorsprung von 67 Stimmen  zur Wahlsiegerin erklärt und hätte somit den bisherigen CDU-OB abgelöst. Doch dann kam es anders. Plötzlich merkten die Wahlverantwortlichen bzw. sie hatten das Gefühl, dass da was nicht stimmen kann, sie zählten nochmals aus und schwupps wurde festgestellt, dass doch der CDU-Kandidat gewonnen hat. Ob man komplett nochmals ausgezählt hat oder irgendwie wusste wo man dezidiert eine nochmalige Teilzählung vornehmen musste ist mir nicht bekannt.

Man ging auf jeden Fall ins Wahllager. Tja, und dann ist just wohl eine Stimme aus dem Off erklungen und hat beschrieben wo man suchen muss.

Und dann noch das hier (Zitat):

Ein Sprecher der NRWSPD teilte mit, dass man die Entwicklungen in Mülheim aufmerksam verfolgen werde. „Die Ordnungsmäßigkeit von Wahlen ist das höchste Gut in der Demokratie. Am Ende darf es keinen Zweifel am Ergebnis der Wahl geben.“ Man erwarte von der Stadt „maximale Transparenz und ein nachvollziehbares und rechtsstaatliches Handeln, um einen Vertrauensverlust in die Demokratie abzuwenden.“

Nun, dazu nochmals mein Hinweis auf meine etlichen vergeblichen Nachfragen beim Duisburger Wahlamt wie denn in Duisburg die Briefwahl genau abläuft (10 Fragen vor der Wahl) bzw. abgelaufen ist und warum z.B. die Briefwahlstimmen bei den Ergebnissen nicht ausgewiesen werden.

So viel zum höchsten Gut der Demokratie aus der Sicht von Martin Murrack (von der SPD!!!).

 

Politische Werbung: Interessante neue EU-Bestimmungen per TTPA

Wahrscheinlich vorbei an den meisten Menschen werden in wenigen Tagen am 10. Oktober 2025 neue EU-Bestimmungen per „Verordnung für politische Werbung“ in Kraft treten.

Per TTPA = Transparency-and-Targeting-of-Political-Advertising, hier nachzulesen …

https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/summary/transparency-and-targeting-of-political-advertising.html

, … werden etliche Dinge verschärft, so dass sich Google und META bereits zu Verlautbarungen genötigt sahen, die politische Werbung auf ihren Plattformen in der EU lieber nicht mehr zuzulassen. Auf dem Spiel stehen bei Verstössen erheblich Strafen.

Eine Bestimmung hat es mir dabei besonders angetan. So heisst es u.a. (Zitat):

In den drei Monaten vor einer Wahl oder einem Referendum wird ein Verbot für politische Werbung von außerhalb der EU ein Verbot auferlegt.

Anmerkung: Der Schreibfehler darin ist also nicht von mir. Ich vermute aber mit dem Wort „Verbot“ wollte man geflissentlich auf jeden Fall ganz sicher gehen. Lustig ist allerdings, dass damit das Verbot verboten wird. Also eigentlich alles erlaubt ist. Naja.

Nehmen wir die Sache mal so wie sie wohl gemeint ist, dann ergibt sich u.a. die Frage was genau unter „ausserhalb der EU“ zu verstehen ist.

Hat z.B. Google einen Server ausserhalb der EU und befindet sich darauf die verbotene Werbung dann wird es richtig spannend wie man das feststellen will.

Dann ist noch fragwürdig was genau „politische Werbung“ ist. Ist es bereits die Nennung eines Parteinamens in einem „gekauften“ Interview innerhalb eines Facebook-Beitrags? Oder ein Logo auf einem Foto, selbst wenn das Logo sich nur auf dem T-shirt einer nicht im Focus des Fotos befindlichen Person befindet? Beispiel: Foto von Affen im Zoo und der kleine Junge ganz links auf dem Bild trägt genau jenes T-shirt. Was, wenn der Junge der Sohn eines Politikers ist der just zur Wahl steht?

Denn genau das wird passieren, alle Welt wird nach „kreativen“ Umgehungsformen und -möglichkeiten suchen. Auf Anhieb fallen mir 100 ein. Allein schon wenn ich an Farben denke oder an bestimmte Begriffe und Symbole. Spätestens seit CocaCola und dem Weihnachtsmann in rot-weiß dürfte klar sein was geht.

Ich schätze mal genau das dürfte die Social-Media-Konzerne künftig noch beschäftigen. Und deren Anwälte.

In jedem Fall aber ist für jede Menge Verwirrung gesorgt und natürlich auch für Einschüchterung.

Letzteres wird das eigentliche Hauptanliegen der neuen Verordnung sein.

 

Erneute Presseanfrage ans Wahlamt: Diesmal zur OB-Stichwahl.

Guten Abend,

ich habe folgende Presseanfrage zur gestrigen* OB-Stichwahl. *Hinweis: Die Anfrage habe ich bereits gestern am frühen Abend gestellt.

Nach Ansicht des Wahlergebnisses auf den entsprechenden Webseiten unter wahlergebnis.duisburg.de vermisse ich auch hier erneut (wie für den 14.9.) die Ausweisung der Briefwahlstimmen und -ergebnisse.

Können Sie mir bitte Zahlen, Statistiken und Ergebnisse übersenden anhand derer ich die jeweiligen Briefwahlanteile erkennen kann.

Wenn nicht, begründen Sie dies bitte. Danke.

Ferner hätte ich gerne gewusst …

a) … wieso die Zahl der Wahlberechtigten am 14.9.(= 351.441) von der am 28.9.(= 351.244) abweicht?

b) … wieviele Wahlberechtigte ab 16 und unter 18 Jahre es gab?

c) … wieviele EU-Bürger (ohne deutsche Staatsangehörigkeit) mit Wohnsitz in Duisburg es gab?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

Gratulation an Sören Link

Guten Abend Herr Link,

zu Ihrem grandiosen Wahlsieg in der gestrigen OB-Stichwahl, mit annähernd 80% der Stimmen von leider nur 44% der Wahlberechtigten, möchte Ihnen von ganzen Herzen gratulieren. 56% der Wahlberechtigten haben leider nicht kapiert wie demokratisch wichtig diese Wahl und Ihre damit einhergehende Amtsbestätigung war.

Nichtsdestotrotz gehe ich davon aus, dass diese Menschen Sie gewählt hätten und nun annehmen, dass Sie sich ohne weitere Verzögerung, eine Amtseinarbeitung ist zum Glück nicht nötig, sofort ans Werk machen. Und heute bereits gemacht haben.

Ich bin also ganz gespannt zu erfahren wieviele Razzien und Hausräumungen es allein heute gegeben hat und wieviele Sozialbetrügereien heute aufgedeckt wurden?

Wieviele Südosteuropäer wurde heute aus der Stadt gejagt?

Haben Sie heute bzw. hat die Polizei heute kriminelle Schrottimmo-Vermietende festgenommen?

Wurde die Stadt  bereits sauberer und sicherer?

Ist die Zahl der Jobs bereits signifikant gestiegen?

Wurden bereits Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, verkauft und stehen bereits Investoren Schlange um in Duisburg ihr Geld auszugeben?

Sorgten Sie heute dafür, dass der MSV aufsteigt und dafür, dass der Verein dann das Stadion geschenkt bekommt?

Wurde bereits heute die erste Seilbahn in Betrieb genommen?

In Erwartung einer kurzfristigen Antwort, also bitte bis morgen um die selbe Zeit, da ich Sie dann nach Ihren Erfolgen am 2. Tag nach der Wahl fragen werde, verbleibe ich

MfG

Ihr Michael Schulze

P.S.:

Und bestellen Sie Ihrer Gattin schöne Grüsse, sie sah wirklich bezaubernd aus als sie Sie gestern Abend zur Siegesfeier ins Rathaus begleitete. Ganz Duisburg kann sich glücklich schätzen. Weshalb ich noch ein Anregung habe: Könnten Sie bitte als Paar, abgebildet auf einer Devotionalien-Tasse, für Duisburg werben? So ein bisschen im Sissy-Style – falls möglich.

 

 

SPD-Populist siegt über AfD-No-Name – Herzlichen Glückwunsch Duisburg

Und fortan wird’s in Duisburg so schlecht weiterlaufen wie bisher. Der AfD-Mann könnte daran auch nichts ändern, wäre es bei der gestrigen Stichwahl anders gelaufen.

Für Link und seine SPD sind die knapp 80 Prozent der Stimmen einfach nur das Signal für ein Weiterso mit Rückenwind. Man fühlt sich bestätigt und die AfD wartet derweil einfach weiter ab.

80 Prozent, allerdings bei niedriger Wahlbeteiligung, die auch schon mal noch niedriger war, die nicht darüber hinwegtäuschen können, dass erneut die NichtwählerInnen die stärkste Fraktion sind und auch Links Erfolg schmilzt somit arg zusammen.

Meinerseits bedenklich ist an dem gesamten Wahl-Vorgang, dass Link, so haben es etliche Leute mir gegenüber geäussert, lediglich als Verhinderer der AfD funktioniert hat. Was u.a. der Redakteur der WAZ in seinem Kommentar ganz anders sieht. Er meint nämlich, dass Link aufgrund seiner Persönlichkeit gesiegt hat. Na dann gute Nacht.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410105995/was-die-spd-von-link-lernen-kann-und-was-in-duisburg-beunruhigt.html

In sechs von 10 Punkten wird superschleimig die Person Link in all ihren Facetten gelobt.

Dann aber kommt es bei vier Punkten zu einer gewissen Nachdenklichkeit ob der weiter wachsenden Stärke der AfD.

Das Problem das Link nun hat ist, dass er jetzt wirklich liefern muss, teils aber gegen seine Partei, die er letztens auch schon mal verbal anging.

Nun muss es täglich Razzien und Hausräumungen geben, täglich müssen Sozialbetrügereien aufgedeckt werden usw. usf.

Südosteuropäer müssen in grosser Zahl die Stadt verlassen – auch täglich.

Kriminelle Schrottimmo-Vermietende müssen massenweise verknackt werden – selbstverständlich täglich.

Die Stadt muss sauberer und sicherer werden – natürlich täglich immer ein wenig mehr.

Die Zahl der Jobs muss auf 200.000, eins von Links grossmäuligen Hand-drauf-Wahlversprechen,  gesteigert werden, aber möglichst in kurzer Zeit und nicht erst 2030 oder noch später.

Die Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, müssen weggehen wie warme Semmeln, der Leerstand in der City muss einfach Vergangenheit sein und Investoren aus aller Welt müssen sich, um in der smarten Stadt Duisburg ganz vorn beim Digitalisieren mitzumischen, mindestens ein Mal monatlich öffentlich prügeln.

Die üblichen Medien müssen sich einschleimen was das Zeug hält und alles in wohlwollende Worte packen was der OB total vergeigt. So wie bisher – zumindest zum allergrössten Teil. Ein bisschen Kritik muss schliesslich sein um zumindest noch den Anschein von Qualitäts-Journalismus zu wahren und ein paar Abos zu verticken.

Achja, der MSV muss aufsteigen und kriegt dann das Stadion geschenkt, die Seilbahnen müssen 24/7 gondeln und überhaupt wird alles wunderbarer, demokratischer, transparenter, offener, vor allem dann wenn all das Vorgenannte nicht eintritt.

 

 

Der Spiegel adelt „Duisburger Trump“ einen Tag vor der Stichwahl – es ist wirklich zum Kotzen

Zwar nur mit einem ganz harmlosen Beitrag adelt nun auch der Spiegel unseren allerbesten Populisten bundesweit. Just einen Tag vor der OB-Stichwahl. Ganz nach dem Motto „was andere schreiben kann ja nicht falsch sein“. Doch, ist es.

Jetzt fehlt nur noch das Ganzkörper-Nacktbild von Link im internationalen Playboy und das TOP-Idol der SPD-Rechten ist perfekt, weil es sich womöglich auch noch als Wichsvorlage in allen Schlafzimmern verteilt.

https://www.spiegel.de/politik/kommunalwahl-in-duisburg-soeren-link-vom-trump-zum-spd-hoffnungstraeger-a-fc4abe63-47d5-4907-9f01-d4628fe6f056

Ich kann mich hier nur wiederholen:

Haben all diese vorgeblichen Qualitäts-JournalistenInnen sich jemals wirklich mit all dem Scheiss auseinandergesetzt den Link und seine SPD in Duisburg angerichtet haben? Nein, denn sonst könnten und würden sie ihn nicht so ungeniert hochjazzen.

Ich vermute auch Link selbst lacht sich checkig, hat er doch nur seit Jahren das ausgesprochen und bedient was ihm zutiefst innewohnt, was allerdings zufällig deckungsgleich ist mit dem was „die Blauen“ wollen, die es nun egal wie und mit wem zu verhindern gilt. Zur Not eben auch mit einem Underperformer wie Link der ätzend populistisch daherschwallert.

Und das seit Jahren, nur getan hat er nichts. Was sich auch immer wieder auszahlt, denn sonst könnte er seine Sprüche alle gar nicht machen. Nur weil es den unverhinderten Sozialbetrug gibt, kann man immer wieder dagegen wettern. Perfekt.

Das ist wie ein Arsch-Nachbar der sich morgens immer über die vielen umgeworfenen Mülltonnen beschwert die er nachts heimlich selbst umtritt.

„Duisburger Trump“ – oder wahlweise „Trump von Duisburg“ – passt deshalb als Bezeichnung ECHT supergut zu Link, man muss sich nur anschauen was der orange Mann gerade mit den USA macht. Oder sollte es etwa Duisburger Trumpf lauten?

Gewinnt Link morgen die Stichwahl wird ihm das nochmals noch mehr Auftrieb geben so undemokratisch und unfähig weiterzumachen wie bisher.

Es ist wirklich zum Kotzen. Und vor allem kotze ich auf die „Hoffnung der SPD“.

Achja, wer übrigens nun glaubt ich würde den Kandidaten der AfD mit diesem Beitrag unterstützen und fördern der irrt gewaltig – ‚basta‘. Keiner der beiden Kandidaten ist geeignet. Nochmals ‚basta‘.

 

ÖRR unter Druck: ZDF-Journalist Halbach packt aus im NRW Kultur- und Medienausschuss

Über vier Stunden lang tagte am gestrigen Tag ab 15.30 Uhr der Kultur- und Medienausschuss NRW. Der wohl interessanteste Teil beginnt ab Minute 2:45:40. Ab diesem Zeitpunkt nimmt der geladene Experte Andreas Halbach (Journalist u.a. für Frontal(ZDF)) Stellung zu fragwürdigen Vorgängen bei „unserem“ öffentlichen Rundfunk und Fernsehen (ÖRR).

Dabei geht es um Undemokratie, Unjournalismus, Unpressefreiheit sowie Arbeitskettenverträge plus Machtmissbrauch udgl. unschöne Dinge die wir per Zwangsbeitrag alle mitfinanzieren und die schon lange in der Kritik stehen, aber immer wieder als Verschwörungserzählungen abgebügelt werden. Halbach weiss wovon er spricht, kommt und stammt er doch sozusagen mitten aus dem Umfeld das er nun so exklatant anprangert.

https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/video.html?kid=77b69112-26cc-43d6-891e-9589b290f009

Hier Andreas Halbachs Reaktion (im Vorfeld) auf seine Einladung als Experte für den Ausschuss:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST18-2798.pdf

1. Zitat(Auszug): „... das Akzeptanzdefizit des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks ist real – sichtbar etwa in rückläufigen Einschaltquoten und in Teilen der Gesellschaft spürbarer Entfremdung.“

2. Zitat(Auszug): „In der öffentlichen Wahrnehmung steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk zunehmend unter dem Vorwurf der Einseitigkeit oder Nähe zu politischen Mehrheiten. Lange habe ich solche Kritik für unbegründet gehalten. Doch aus eigener Erfahrung erkenne ich inzwischen strukturelle Defizite, etwa beim Beschwerdemanagement oder beim Schutz redaktioneller Unabhängigkeit.“

 

Fazit:

Ich bin wirklich gespannt wie der ÖRR und vor allem Frontal aber auch andere ansonsten investigative oder zumindest investigativ anmutende Formate  auch bei der ARD inkl. den Regionalsendern darauf reagieren – wenn sie es  überhaupt tun.

Zu Herrn Halbach auch noch ein paar Worte. Warum er nun als geladener Experte so vom Leder zieht kann ich nur vermuten. Ansonsten hätte er dazu eigentlich schon viel öfter als DJV-Vertreter die Gelegenheit gehabt.

https://journal-nrw.de/zdf-studio-nrw-wahlerfolg-fuer-den-djv/

Mit dem DJV habe ich meine Erfahrungen gemacht, durchgehend schlechte, denn der DJV hat keinen Finger gerührt als ich seine Vertretungen in Berlin, Düsseldorf und in Duisburg anschrieb und meinen konkreten Fall inkl. der jahrelangen Auskunftsverweigerungen seitens OB Link und „seiner“ Verwaltung etc. ausführlich schilderte. Das mag u.a. auch am grossen Einfluss von verdi und der SPD auf den DJV liegen, so meine Vermutung.

Tja und auch eine Mitgliedschaft würde mir verwehrt (ich verdiene mit DUISTOP kein Geld), ebenso wie der Erhalt eines Presseausweises, den ich andererseits für überflüssig halte und als Zensurmittel betrachte.

https://www.djv.de/fileadmin/user_upload/DJV/INFORMATIONEN/infos_zum_djv/DJV-Aufnahmerichtlinien_Beschluss_06.2014_Ergaenzg_06.2015.pdf

Der Begriff Journalist/in als Tätigkeits- und/oder Berufsbezeichnung ist übrigens nicht geschützt. Man darf sich so bezeichnen ohne um Erlaubnis bitten zu müssen oder dafür eine Akkreditierungstelle zu benötigen.

 

Zwei mögliche Wahlbetrugsversuche oder sogar Wahlbetrügereien in Marxloh

Zwei Hinweise auf möglichen Wahlbetrug bzw. zumindest auf Wahlmanipulationsversuche gibt es derzeit in Duisburg-Marxloh.

Zum einen soll ein CDU-Mitglied auffällig in Erscheinung getreten sein und per Mittelsmann ausländische MitbürgerInnen für eine Wahlabgabe in seinem Sinne mit Bargeld belohnt und teils eskortiert haben. Dazu muss man wissen, dass bei Kommunalwahlen auch AusländerInnen mit festem Wohnsitz vor Ort in diesem Ort wahlberechtigt sind.

Beim zweiten Fall geht es um eine Auffälligkeit in Bezug auf die Bestellung von mind. 100 Briefwahlunterlagen für Wahlberechtigte in Marxloh, was aber laut Auskunft des Wahlleiters Martin Murrack frühzeitig bemerkt wurde und dann gestoppt wurde.

In dem Zusammenhang verweise ich nochmals auf diesen Beitrag von mir:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/09/26/keine-auskunft-ueber-die-briefwahl-weder-vor-der-wahl-noch-danach/

 

Keine Auskunft über die Briefwahl – weder vor der Wahl noch danach

Monate vor der Kommunal- und OB-Wahl am 14. September hatte ich sowohl dem Wahlamt als auch dem OB eine Presseanfrage übersandt mit der ich Auskünfte über den genauen Ablauf der Briefwahl anforderte – ich berichtete bereits darüber.

Es gab trotz dreimaliger Versuche weder eine Reaktion noch eine Antwort die im Sinne meiner Fragen auch nur ansatzweise vermuten lassen könnten, dass sich in beiden Fällen noch DemokratenInnen um derartige Angelegenheiten kümmern. Es mag eventuell daran liegen, dass für die Wahl-Durchführung teils jene verantwortlich sind für die der Wahlausgang nicht unerheblich ist.

Nun liegen die Ergebnisse der Wahlen vor, wobei es für die OB-Entscheidung noch einer Stichwahl bedarf die am kommenden Sonntag stattfindet.

https://wahlergebnis.duisburg.de/KOM_2025/05112000/praesentation/index.html

Wie ich vermutete habe finde ich auf der Webseite (s.o. Link) keinerlei Angaben zur Briefwahl, also u.a. keine Angaben dazu welchen Anteil die Briefwahl an den jeweiligen Wahlentscheidungen hatte.

Demzufolge habe ich das Wahlamt nach dem 14.9. nochmals angeschrieben um diese Zahlen zu erfahren – inzwischen drei Mal und in allen drei Fällen vergeblich. Stand heute.

Wenn also selbst vor und nach einer Wahl auf Fragen keinerlei Antworten bzgl. ebendieser Wahl  gegeben werden, wobei doch immer wieder betont wird wie wichtige gerade Wahlen im demokratischen Willensbildungsprozess sind, dann ist das schon äusserst bedenklich.

Dass z.B. Briefwahl-Manipulationen durchaus ein Thema sein können zeigt u.a. dieser aktuelle Fall aus Köln.

https://www.spiegel.de/panorama/koeln-razzia-wegen-verdacht-auf-wahlfaelschung-bei-integrationsrat-a-4ca88edc-e689-4206-997a-a3fb0818384a

Das entscheidende Zitat:

… Sie sollen Briefwahlunterlagen im Namen real existierender, russischsprachiger Wahlberechtigter beantragt und diese an die Anschriften verschiedener Vereine und Pflegedienste geschickt haben, in denen sie selbst Funktionen ausüben. Von dort seien die Unterlagen mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften zugunsten einer Kandidatin einer Kleinstpartei an die Stadt Köln weitergeleitet worden. …

Die fett gekennzeichneten Teile des Zitats ersetzen Sie einfach probe- und versuchsweise mal durch andere Worte oder lassen sie ganz weg!

Ich helfe Ihnen auf die Sprünge und zeige Ihnen wie der Text lauten könnte:

… Sie sollen Briefwahlunterlagen im Namen real existierender Wahlberechtigter beantragt und diese an die Anschriften verschiedener Organisationen geschickt haben, in denen sie selbst Funktionen ausüben. Von dort seien die Unterlagen mit mutmaßlich gefälschten Unterschriften zugunsten eines Kandidaten an die Stadt (Den Stadtnamen Ihrer Wahl tragen Sie bitte noch ein!) weitergeleitet worden. …

Das Ganze ginge aber im Prinzip noch viel kürzer und simpler oder auch ganz anders. Wie? Nun, darauf müssen Sie selbst kommen, falls Sie bereit sind Ihr grenzenloses Vertrauen sowie das Ablenkungsthema Sozialbetrug mal kurz zu vergessen.

Als Anregung möge u.a. diese Aussage bzw. Antwort eines Wahlhelfers gegenüber einem meiner Bekannten dienen. Auf dessen Frage an den Wahlhelfer wo denn die Briefwahlstimmen bis zum Auszählungstag (= Wahltag) stehen gab es diese erhellend lapidare Antwort:

„Die stehen da so ‚rum.“