Bärbel Bas: 524.000,– EURO pro Jahr! Dafür muss ’ne Oma lang stricken. Und das Ergebnis?

Bärbel Bas ist seit einigen Tagen nicht mehr Bundestagspräsidentin. Kein Problem, inzwischen wird sie sogar als Ministerin gehandelt. Zeit um kurz Bilanz zu ziehen was sie uns möglicherweise gekostet hat. Was es uns gebracht hat? Keine Ahnung.

Hier kommen die Zahlen:

21.183,40 EURO p.M. als Bundestagspräsidentin (vor Steuern)

4.725,48 EURO p.M. Sachkosten für Amtsausstattung, z.B. Betrieb Wahlkreisbüro (Krummacher Strasse Duisburg)

1.023,– EURO p.M. Sachkosten Aufwandsentschädigung (welcher Aufwand ist unklar – wahrscheinlich Styling, Frisör etc.)

abzgl. 1.181,37 EURO p.M. für die private Nutzung des Dienstwagens

23.205,– EURO p.M. für Personal (ab/seit 1.3. 2024:  25.874,– EURO p.M. => https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334d-260806) Zwischenfrage: Wer entscheidet eigentlich über solche Beträge und deren Erhöhungen? Nur so eine blöde Idee von mir: Mit dem Geld könnte man rund 45 MinijobberInnen bezahlen (ca. max. 550 EU p.M.) die wahrscheinlich alle gerne SPD-Mitglieder sind. Im Wahlkampf unschlagbar. Bei meiner recht überschlägigen Minijob-Berechnung habe ich eventuell anfallende Steuern weggelassen.

1.000,– EURO p.M. Sachkosten wie z.B. Büromaterial (Pauschale = 12.000,– p.a.)

7.500,– EURO p.a. als AR-Mitglied bei HKM

Anmerkung und Hinweis: Die Sach- und Personalkosten werden i.d.R. und zum allergrössten Teil von der Bundestagsverwaltung direkt ausbezahlt.

Geld in Summe, brutto, überschlägig, welches Frau Bas pro Jahr bis vor kurzem zur Verfügung stand:

624.000,– EURO p.a. abzgl. rund 100.000,– EURO Einkommenssteuer.

Die Angaben sind öffentlich zugänglichen Quellen entnommen, sind aber ohne Gewähr. Bei Fehlern bitte ich um konkrete Hinweise.

Was ich bisher nicht ermitteln konnte:

Hat Frau Bas sämtliche Personal- und Sachkosten voll ausgeschöpft? Was kostet ihr Büro in der SPD-Zentrale in der Duisburger Krummacher Strasse? Wen hat sie beschäftigt?  Hat sie einen Chauffeur eingesetzt und wenn ja, wer hat ihn und dessen Spesen bezahlt? Hat Frau Bas geldwerte Vergünstigungen erhalten, wie z.B. kostenlose Eintrittskarten? Hat sie als Bundestagspräsidentin noch zusätzliches Extra-Personal zur Verfügung gehabt? Wer zahlt die Tank-Rechnungen sowie die laufenden Betriebs- und Wartungskosten des Dienstwagens?

Und zum Schluss die Frage der Fragen: Kontrolliert eigentlich jemand das alles?

 

ADFC und OB: Ringelreihen mit Erdbeerkuchen?

Bisher hatte ich den Eindruck der hiesige Duisburger ADFC-Ableger sei eher kämpferisch unterwegs, kritisiert er den OB doch des öfteren in Bezug auf das was in Duisburg für Radfahrende gänzlich fehlt oder nicht funktioniert.

Das was ich aktuell lese ist jedoch eher eine PR-Veranstaltung für Sören Link, der damit erneut unter Beweis stellt welche Zielgruppen er für die anstehende OB-Wahl im September noch alle für sich entdeckt.

Gruselig, dass die ADFC-Leutchen ihn dabei auch noch bereitwillig unterstützen anstatt ihm mal ordentlich die Leviten zu lesen.

https://duisburg.adfc.de/neuigkeit/treffen-des-adfc-duisburg-mit-oberbuergermeister-soeren-link-massnahmen-in-richtun

Links Masche dürfte klar sein, für mich jedenfalls. Er hat just die Zielgruppe „Biker“ausgemacht und verspricht nun Besserung. Ich nehme jedoch stark an, dass er das alles eher als lästig empfindet.

Die Fahrrad-Lobbyisten meinen ihrerseites wahrscheinlich, dass er es ernst meint und wollen es sich mit dem Mann nicht verscherzen. Also bleiben sie harmlos.

Nun, so habe ich in der Vergangenheit schon viele erlebt, besonders auch in sogenannten BIs = Bürgerinitiatven, die immer wieder bei der Stange gehalten wurden und am Ende eher abserviert wurden. Zuvor hat man u.U. noch ein paar SPD-Fuzzis bei ihnen eingeschleust.

Prominentestes Beispiel ist sicherlich Neuanfang für Duisburg, eine Initiative die sich nach dem LoPa-Unglück formierte. Und, hat Duisburg einen Neuanfang bekommen? Nein! Die SPD inkl. Link übernahm und inzwischen wurde die Stadt komplett runtergewirtschaftet, was man aber gut den äusseren Umständen in die Schuhe zu schieben weiß.

Link wird also vor dem Sommer (= vor der Wahl) nochmals Gelegenheit für eine Eigen-PR-Termin in Sachen „Radfahren in Duisburg“ bekommen.

So Leute wird sich nie was ändern. QED

Fazit:

Link & Co. hätten längst von sich aus die Bedeutung des Themas angesichts von weltweiten Bestrebungen in Städten zum besseren ÖPNV und Klimaschutz etc. erkennen und Massnahmen anpacken müssen. Man beschäftigt sich aber lieber mit teuren Seilbahnen und derlei OBerquatsch.

 

Feuerwehr Duisburg: 46 Mio. EURO für die Flüchtlingshilfe – keine Belege über 2,2 Mio. EURO für Zeltdorf?

In meinem vorletzten Beitrag berichtete ich über einen erneuten Artikel  der WAZ in bezug auf die Causa Oliver Tittmann. Der ehemalige Feuerwehr-Chef wurde vor rund sechs Monaten vom Dienst freigestellt. Er galt bis dato als fähiger und unbescholtener Macher.

Ich will darauf nicht nochmals eingehen, was im Einzelnen an eher geringeren Vorwürfen gegen ihn im Raum steht und was sich eventuell am Ende als falsch bzw. unbegründet herausstellt.

Mein Fokus liegt vielmehr auf einem Sachverhalt der mit enormen Beträgen zu tun hat die die Feuerwehr allein bis Mitte 2022 für Flüchtlingshilfen zur Verfügung standen. Laut Pressemeldungen u.a. in der WAZ, stellte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Duisburg (RPA) fest, dass es z.B. für eine Zelt(e)-Ausleihe für ein halbes Jahr (für ein Zeltdorf am Landschaftspark) keinerlei Belege geben soll. Immerhin handelt es sich aber um Ausgaben iHv 2,2 Mio. EURO.

Ich erinnere nochmals daran, dass die Feuerwehr ein Teil der Duisburger Verwaltung ist – mit OB Sören Link an der Spitze. Zudem dürfte auch der Stadtkämmerer Martin Murrack nicht ganz uninvolviert sein.

Kardinalsfrage also:

Wie kann es sein, dass es zu solch einem geschäftlichen Vorgang keinerlei Unterlagen und Belege gibt?

Zumal ich nicht davon ausgehe, dass Tittmann oder wer auch immer über derartig hohe Ausgaben im Millionenbereich so einfach verfügen durfte(n).

Es müsste zudem auch eine Ausschreibung gegeben haben – oder zumindest ein Verfahren der Angebotseinholung – oder aber es wurde aufgrund des drängenden Problems und der zeitlichen Not alles unter Auslassung jeglicher Regeln und Vorgaben einfach durchgewunken. Auf Zuruf und mit Handschlag.

Letztendlich wäre es dann ein „Schwarzgeschäft“, welches auch heute noch justiziabel sein könnte. Die Verjährungsfrist könnte am 31.12.2025 einsetzen.

Insofern frage ich doch mal bei Link und Murrack nach:

Guten Abend Herr Link, Herr Murrack,

gemäß diverser Presseberichte in der Vergangenheit (bis heute) soll die Feuerwehr Duisburg bis Mitte 2022 über rund 46 Mio. EURO an Geldern für Flüchtlingshilfen verfügt haben.

1. Ist dies korrekt und wenn ja woher kamen die Gelder, wofür waren sie bestimmt und wofür wurden sie verwendet?

2022 wurde am Landschaftspark ein Zeltdorf errichtet – für Flüchtlinge.

Der Mietpreis für sechs Monate soll 2,2 Mio. EURO betragen haben.

2. Ist das korrekt und wenn ja wofür wurde das Geld konkret ausgegeben – nur für die Zelte inkl. Auf- und Abbau oder auch für weitere Technik, Verpflegung etc.?

Die 2,2 Mio. EURO sollen angeblich laut RPA nicht belegt sein, weder als Auftragsvergabe  noch als Rechnung/Quittung odgl.?

3. Ist dies korrekt und wenn ja warum und wie konnte das passieren angesichts von diversester Vorschriften/Vorgaben wie eine Aufragsvergabe seitens der Stadt zu erfolgen hat etc.?

4. Inwieweit müssen Sie sich persönlich als oberste Dienstherren bzw. Vorgesetzte der Feuerwehr die Durchführung und Abwicklung des Vorgangs zurechnen lassen?

5. Gibt es einen begründeten und konkreten Vorwurf gegen Herrn Oliver Tittman in der Sache – wenn ja wie lautet dieser?

6. Gibt es einen begründeten und konkreten Vorwurf gegen weitere/andere Beschuldigte in der Sache – wenn ja wie lautet dieser?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Koalitionsverhandlungen: Suppi, weiter so!

Eigentlich durfte man erwarten die Koalitionäre von SPD und CDU/CSU in Berlin würden sich anders und cleverer gerieren als ehemals die Ampel. Nun wird schon gefeixt, dass sich andeutet es wäre jetzt bereits schlimmer als damals. Munter wird laufend durchgestochen was gerade hinter verschlossenen Türen abgeht.

Zum Beispiel dies hier (nur ein Link obwohl das Netz zu dem Thema aktuell voll ist von zig Links aus zig Medien):

„Koalition will Lügen verbieten“

https://www.berliner-zeitung.de/news/koalition-will-luegen-verbieten-kann-nicht-sein-dass-der-staat-sich-zum-wahrheitsministerium-aufschwingt-li.2311481

Soso, die Koalition will also das Lügen verbieten. Sowie auch das Hassen und Hetzen. Wobei Letzteres eigentlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, es ein denn es handelt sich um Volksverhetzung.

Tja, nachdem bereits die Beileidigung von PolikernInnen besonders und explizit unter Strafe gestellt wurde (§ 188) hat man nun vor nach den Beileidigern auch die Lügner unter Beschuss zu nehmen.

Das wird lustig, denn wo wird besonders viel gelogen? Na, ahnen Sie’s? Richtig. U.a. in der Politik. Dann hätte ich also endlich die Möglichkeit, sofern es einen neuen Strafrechts-Paragrafen gibt, all die PolitikerInnen und auch VertreterInnen aus der Verwaltung anzuzeigen die sich durch das Erzählen der Unwahrheit auszeichnen und dadurch auffällig … äh … straffällig würden.

Ob das Verschweigen der Wahrheit (auf Nachfrage) dann auch unter das Lügen fällt bleibt abzuwarten.

Es kann also durchaus von Vorteil sein, wenn ein solches Gesetzesvorhaben umgesetzt wird. Es sei denn es wird eine Ausnahme eingebaut, dass nämlich aus Staatsräson PolitikerInnen lügen dürfen.

Wie die jetzt schon heillos überlasteten Staatsanwaltschaften und Gerichte mit der möglicherweise bevorstehenden Flut an neuen Fällen fertig werden sollen bleibt indes schleierhaft.

Und wer nun schreit die Demokratie sei in Gefahr, ist ziemlich spät dran. Was ich vor allem nicht verstehe ist der oft mantra-artig vorgetragene Wille zum Schutz und zur Verteidigung der Demokratie. Macht man sie auf diese Weise wie oben geschildert nicht erst recht kaputt?

Mal ganz abgesehen davon wer eigentlich wie feststellen will ob gelogen wurde. In vielen Fällen dürfte das ziemlich schwierig und komplex werden. Und da Notlügen zum ganz normalen Alltag gehören wird’s dann womöglich auch ziemlich abstrus, denn man müsste ja auch noch feststellen ob wann eine Lüge so signifikant und bedeutsam ist um sie schlußendlich zu ahnden.

 

Arg Kurioses im Fall von Ex-Feuerwehrchef Tittmann – Ablenkungsmanöver? Bauernopfer?

Vor rund einem halben Jahr wurde OliverTittmann, bis dahin wohlgelittener Feuerwehrchef in Duisburg und anscheinend auch ganz befähigt für den Job, vom Dienst freigestellt.

In einem aktuellen Beitrag widmet sich die WAZ erneut dieser Personalie.  Das hat sie in der Vergangenheit schon öfter gemacht, jedenfalls sehr sehr sehr viel öfter als in bezug auf den plötzlichen Rauswurf von Ex-Gebag-Chef Bernd Wortmeyer nach einer Betriebsfeier.

Tittmann selbst ist laut WAZ bisher anscheinend nicht zu einem Interview bereit, also greift man auf das zurück was man von dritter Seite „kriegen“ kann. Teils geht es um merkwürdige Arbeitszeiten und Nebentätigkeiten, Falschabrechnungen, Nutzungen von Fahrzeugen, technische Anschaffungen die Tittmann teils für sich genutzt haben soll und teils auch wieder nicht. Alles etwas unübersichtlich und meiner Ansicht nach vollkommen unaufgeräumt –  und letztlich für meine Begriffe nicht restlos aufgeklärt. Zudem geht es noch weiter vor Gericht zur Sache. Insofern enthalte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt aller weiteren Spekulationen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408680258/feuerwehr-eklat-dokumente-nennen-details-der-vorwuerfe.html

Es interessiert mich auch nur bedingt und am Rande.

Viel interessanter sind jedoch weitaus gravierendere Umstände die ans Licht kommen. Dazu sollte man bedenken, dass die Feuerwehr ein Teil der Duisburger Stadtverwaltung ist. OB Sören Link ist also oberster Dienstherr und Kämmerer Martin Murrack müsste senerseits ziemlich gute Einblicke in das gesamte städtische Finanzgebaren haben – also auch das der Feuerwehr.

Insofern ist es höchst fragwürdig wieso zum Beispiel ein Betrag für eine Zeltmiete (es handelte sich wohl um mehrere Zelte), im Jahr 2022 am Landschaftspark (für ukrainische Geflüchtete), für den Zeitraum von einem halben Jahr 2,2 Mio. EURO betrug.

Noch problematischer wird es allerdings, wenn der Auftrag wahrscheinlich nicht ausgeschrieben und dann lediglich per Handschlag besiegelt wurde. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) will dazu keine Rechnung und/oder Quittung gefunden haben.

Nun kann man entschuldigend vorbringen, dass in dem damaligen Zeitraum alles besonders fix gehen musste (vgl. Corona-Abzockereien). Aber das muss es auch wenn ich nötig Pipi muss, im Auto sitze und die Geschwindigkeit überschreite um schneller ans Ziel (aufs Klo) zu kommen. Werde ich geblitzt, muss ich trotzdem zahlen.

Es kann ja wohl nicht sein, dass man nicht in der Lage ist, die Vorgänge im Nachhinein sauber aufzuarbeiten – inkl.  aller Belege? Zumal bei einer solchen Größenordnung. Die WAZ stellt die Frage nicht.

Hier zwei Artikel aus dem entsprechenden Zeitraum in Bezug auf die Zeltstadt (2022):

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-stadt-eroeffnet-unterkunft-fuer-fluechtlinge-aus-der-ukraine_aid-68105121

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article235235069/Zeltdorf-Das-ist-Duisburgs-groesste-Fluechtlingsunterkunft.html

Hatte Link nicht im Rat behauptet, dass in seiner Verwaltung alles rechtens zugeht? Ja hat er, und nun?

Auch diesmal habe ich meine erheblichen Zweifel daran. Und warum bittesehr soll nur Tittmann dafür den Kopf hinhalten bzw. in bezug auf seinen ehemals untadeligen Ruf beschädigt werden?

Spätestens hier dämmert doch was möglicherweise gespielt wird. Ist Tittmann das Bauernopfer und eine willkommene Ablenkung? Immerhin geht es in puncto Flüchtlingsgelder über die die Feuerwehr verfügen konnte (allein bis Mitte 2022) um einen Betrag in Höhe von 46 Mio. EURO insgesamt.

Lieber Herr Tittmann, falls Sie das hier gelesen haben, rufen Sie mich an, schreiben Sie mir!

 

Fragen an Link, Bas, Oezdemir und Börner zur Sparkassen-Gala

Ich berichtete bereits über die diesjährige pompöse Gala der Sparkasse im März und über die Fragen die ich diesbezüglich an das Institut gestellt habe. Bisher gab es noch keinerlei Antwort oder Reaktion.

Nun habe ich die in der Überschift genannten vier Personen angeschrieben.

Hier meine Fragen an sie (jeweils identisch):

Guten Abend …,

in bezug auf die letzte Sparkassen-Gala im Landschaftspark habe ich folgende Pressefragen, da mir von Dritten bestätigt wurde, dass Sie vor Ort waren:

a) Wissen Sie warum ein solch üppiges Event veranstaltet wurde, noch dazu in einer Zeit die doch eher zur Zurückhaltung mahnt – besonders in Duisburg?

b) Kamen Sie in den Genuss eines freien Eintritts?

c) Kamen Sie nicht allein und kamen Ihre Begleitpersonen in den Genuss eines freien Eintritts – wenn ja wieviele?

Zum rechtlichen Hintergrund von b) und c) gestatte ich mir einen Hinweis auf die Gesetzeslage um die es gehen könnte:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

 

OB-Wahl: Da gibt es noch so einiges aufzuklären

„Tote leben länger“ sagt der Volksmund und in diesem Fall geht es nicht nur um Tote, sondern auch um viele Verletzte und Traumatisierte.

Wenn sich in diesem Jahr Sören Link zur Wiederwahl stellt soll doch bitteschön nicht übersehen oder gar vergessen werden, dass der Mann noch mindestens zwei schwere Bürden mit sich herumträgt.

Die erste ist sein uneingelöstes Versprechen für Transparenz in bezug auf das LOPA-Unglück zu sorgen und das zweite ist die Art und Weise wie sehr er persönlich davon profitiert hat – inkl. seine SPD.

Dazu hat er gleich zu Anfang seines Aufstiegs, also kurz nach dem Unglück, Unterlagen aus dem Landtag an Thomas Rodenbücher (inzwischen verstorben) von xtranews aushändigen lassen.  Ich hatte mich mit dem Thema bereits ausführlich, zum 12. Jahrestag*, beschäftigt, aber man kann das ja nicht oft genug tun.

Und niemand sollte jetzt auf die Idee kommen, dass als olle Kamellen zu bezeichnen oder als plumpen Versuch einer Diskreditierung meinerseits.

Wer von der Katastrophe verschont blieb hat nämlich leicht reden, wer richtig hart und direkt davon betroffen war und überlebte, ist es bis heute und wohl noch bis zum Lebensende.

Link hat bisher keinerlei Anstalten gemacht, den gesamten Ablauf mal aus seiner Sicht aufzuarbeiten. Das sagt schon eine Menge darüber aus aus welchem Holz der Mann geschnitzt ist – falls man überhaupt davon ausgehen kann, dass es sich um ein härteres Material handelt.

Aktuell habe ich in dieser Woche zwei Presseanfragen verschickt. Eine an die Staatsanwaltschaft Duisburg und eine an den Petitionsausschuss des Landtags. Die Pressefragen gehen zurück auf Original-Unterlagen von Jörn Teich, einem Überlebenden der Katastrophe und für Link und Co. kein Unbekannter.

Hier die Wortlaute:

An die Staatsanwaltschaft Duisburg

(Anmerkung: Jörn Teich hat 2020 Strafanzeige gegen Sören Link gestellt. Der Vorwurf:  Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht)

Guten Tag,

zu obigem AZ, es handelt sich um eine Strafanzeige von Herrn Jörn Teich, damals wohnhaft in Sprockhövel, habe ich folgende Fragen:

1. Was wurde aus der Strafanzeige?

2. Was haben Sie Herrn Teich (abschliessend) mitgeteilt? Siehe Ihre Ankündigung gemäß beiliegendem Beleg/Schreiben.

1 Anlage

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

An den Petitionsausschuss des NRW-Landtags

Guten Tag,

zu obigem AZ, es handelt sich um eine Petitionseingabe von Herrn Jörn Teich, damals wohnhaft in Sprockhövel, habe ich folgende Fragen:

1. Was wurde aus der Petition?

2. Was haben Sie Herrn Teich (abschliessend) mitgeteilt?

3. In der Petition geht es um Verfehlungen und eventuelle Straftaten des damaligen und heute noch amtierenden OB von Duisburg Sören Link. Herr Teich hat in der Sache auch Strafanzeige gestellt. Wurde unabhängig von der Petition in der Sache vom Landtag bzw. von verantwortlichen Personen des Landtags bzw. der Landtagsverwaltung etwas veranlasst, z.B. eine Überprüfung etc.?

Beachten Sie bitte die Anlage!

1 Anlage

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

* 10. Jahrestag des Transparenz-Versprechens von Link – ab Minute 4:50:

https://youtu.be/Of390vkX_J4

 

 

SPD-Dallas und -Denver für Arme in Duisburg und CDU-Frau rechnet ab in Werden

Angesichts dessen was sich gerade in der Welt, im Land und in Duisburg abspielt, was viele Menschen in Sorge und Angst versetzt, haben gutsituierte PolitikerInnen wie Mahmut Oezdemir und seine Schwester anscheinend  derzeit nicht viel Besseres zu tun als einen familiären Zwist inmitten der SPD(-Homberg) quasi öffentlich auszutragen. So berichtet es jedenfalls aktuell die WAZ, ohne jedoch allzuviele Details preiszugeben, die sie womöglich auch nicht kennt.

Vielleicht kennen sie die Oezdemirs selbst auch nicht (mehr). Irgendwie will der Herr Mahmut die Frau Merve (mit Nachnamen inzwischen Kuntke) angeblich und anscheinend nicht mehr im Rat sitzen haben, vielleicht hat auch nur irgendeine(r) einen Furz quer sitzen, egal, die sonstigen SOZIS sind not really amused.

Die beklagen sich nämlich angesichts der desaströsen Bundestagswahl, die für Mahmut Oezdemir noch glimpflich ausging, er wurde wiedergewählt, und der Anfang April bevorstehenden Parteiversammlung über den Streit, da sie sich ab sofort auf den Kommunal-Wahlkampf einstimmen wollen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408656916/parteichef-gegen-seine-schwester-es-brodelt-in-der-spd-duisburg.html

So wie ich die Sache einschätze, hat wahrscheinlich die Schwester dem Bruder vor Jahren im Sandkasten mal das Schüppchen geklaut und er hat ihr im Gegenzug Sand in die Unterbuxe gestreut – anders kann ich mir dieses öffentliche Trash-Niveau nicht erklären. Es wundert mich aber nicht, dass dazu die Partei als Plattform genutzt wird.

Ortswechsel: In Essen-Werden ist zumindest ein Partei-Mitglied, diesmal von der CDU, schon viel weiter.

https://www.waz.de/lokales/essen/article408646131/essener-cdu-frau-tritt-aus-partei-aus-das-sind-die-gruende.html

Dr. Jennifer Nadolny, bisher stellvertretende Vorsitzende der CDU in Werden und bisher als Ratskandidatin für die anstehende Wahl im Rennen, hat die CDU verlassen. Nun rechnet sie recht gnadenlos ab. Find ich total gut, bestätigt sie meinen Eindruck, den man genausogut in Duisburg von der hiesigen CDU gewinnen kann.

Sie liefert folgende glasklare Erklärung. Die „Männer-Partei“ CDU habe sich sehr zum Negativen verändert und das „C“ in CDU stehe längst für Chauvinismus.

Und weiter(Zitat): „Wie im Großen, so im Kleinen. Es geht immer nur um das eigene Vorankommen. Wer brav lächelt und gut aussieht, wird akzeptiert. Wer aber selbstbewusst und eigenständig denkt, wird schnell unbequem. Die CDU-Werden ist im letzten Jahrhundert stecken geblieben und repräsentiert inzwischen hauptsächlich nur noch die Rentner.“

Veränderungen und Fortschritte würden im Keim erstickt.

Jau, sehr viel besser kann man es nicht formulieren. Danke. Vielleicht noch folgende Ergänzung meinerseits:

Und der CDU-Nachwuchs tritt meines Erachtens auf und wirkt so als wäre er bereits dreissig Jahre älter.

Ach, noch etwas, irgendwie musste ich bei den obigen Zeilen (s. Zitat – „Wer brav lächelt“) reflexartig an Bärbel Bas denken.

Zum absoluten Schluß eine scheiss heisse Empfehlung für eine Einschlafhilfe. Besonders für jene Duisburger GenossenInnen die der Oezdemir-Disput zu sehr mitnimmt. Olaf Scholz fabuliert über die Zukunft der Menschheit. Unter allen Mitteln die beim Einschlafen ECHT wirken für mich die Nummer 2 hinter „Rambo Teil 33“ und vor „Zehnägeln beim Wachsen zugucken“.

 

 

Wird Bas Gesundheitsministerin?

Kann sein, ausgeschlossen ist es nicht. Die Duisburgerin hat ja inzwischen ihr Amt als Bundestagspräsidentin an Nachfolgerin Julia Klöckner abgegeben, die in dieser Woche gewählt wurde, und steht somit für eine neue höhere Aufgabe zur Verfügung.

Friedrich Merz, sofern er Kanzler wird, dürfte Karl Lauterbach wohl wenig hinterherweinen aber eventuell Karl-Josef Laumann als Nachfolger bevorzugen.

Nur muss die CDU die Rechnung mit der SPD machen und dann käme wieder Bärbel Bas ins Spiel.

 

 

 

CDU in Kühlungsborn am Boden – Massenaustritt aus Vorstand und Fraktion

Die 180-Grad-Wende des angehenden Kanzlers Merz, was inzwischen aber längst nicht mehr ausgemacht ist, in bezug auf die Schulden(bremse) vor und nach der Wahl hat nun in Kühlungsborn (Rostock) zu einem Massenaustritt geführt.

Hier das dazu gehörende Austrittsschreiben:

https://www.cdu-kuehlungsborn.info/

Dazu gibt es bundesweit entsprechende Presseberichte – hier drei Beispiele:

https://www.bild.de/politik/inland/cdu-krise-kuehlungsborner-stadtverband-tritt-geschlossen-zurueck-67e328164043cc0cc565bf54

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-in-kuehlungsborn-frust-ueber-bundespartei-zahlreiche-mitglieder-treten-offenbar-aus-cdu-stadtverband-aus-a-5aa7168e-7313-4e9b-96a6-8d7a132127fd

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-kuehlungsborn-vorstand-aufloesung-100.html

Nach dem Austritt hat Philipp Amthor reagiert. Der Generalsekretär der Landes-CDU in MeckPomm sagte dem NDR, dass er über den Austritt während der laufenden Koalitionsverhandlungen überrascht sei und halte die Argumentation der ausgetretenen Mitglieder für wenig überzeugend.

https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Kuehlungsborn-Amthor-reagiert-auf-Austritte-aus-CDU-Stadtverband,cdukuehlungsborn100.html

Amthor sprach sich an anderer Stelle dafür aus, den vor der Wahl von Merz versprochenen Politikwechsel auch in den aktuellen Koalitionsverhandlungen zu berücksichtigen.

Verdammt, bei so einem Spagat muss man schon aufpassen seine Weichteile nicht zu beschädigen.

Inzwischen rumort es in der Partei anscheinend weiter.

https://www.focus.de/politik/deutschland/fassungslosigkeit-wut-kommt-noch-wegen-merz-kurs-rumort-es-in-der-cdu-basis_4ebf8e0b-2767-401b-8ce0-5a77f6353c8d.html

Kühlungsborn ist nicht allein. Viele Partei-Austritte erfolgen aber wohl eher still und leise.