Die UNI DUE ist beim aktuellen Exzellenz-Wettbewerb der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) leer ausgegangen. Ein lange vorbereiteter Antrag auf Erhalt mehrerer Millionen Euro Fördergeld wurde nicht akzeptiert und somit abgelehnt. An der UNI DUE betreibt man angeblich eine bundesweit einzigartige Gewässerforschung und will Antworten geben auf die Frage, wie angesichts des Klimawandels das Management von Flüssen optimaler betrieben werden kann.
Bis zu 70 Millionen Euro Fördergeld in den kommenden sieben Jahren entgehen der UNI nun und das obwohl die beiden anderen Ruhr-Unis beim Exzellenz-Wettbewerb berücksichtigt werden. Die Ruhr-Uni Bochum und die Technische Uni Dortmund waren mit ihren Anträgen in anderen Disziplinen erfolgreich.
Die Uni Dortmund bekommt weiter Geld für ihre Forschung zum Thema chemische Lösungsmittel, die Ruhr-Uni Bochum weiter Geld zur Forschung in Sachen Cyber-Sicherheit.
Bundesweit wurden 143 Projektanträge eingereicht, 70 Anträge davon wurden bewilligt.
In den letzten Wochen seitdem die Stadt ihre Töchter Gebag und Gebag FE gerettet hat, ich berichtete bereits ausführlich, haben mich zahlreiche Zuschriften erreicht, darunter auch viele anonyme. Plus Anrufe. Ein Beispiel für eine Zuschrift habe ich unten angefügt. Und deshalb nehme ich dies zum Anlaß die wesentlichen Infos aus all dem was mir mitgeteilt wurde in einem UPDATE konzentriert zu veröffentlichen.
Was sich quasi festhalten lässt bzw. wovon mit grösster Wahrscheinlichkeit auszugehen ist, ist der Umstand, dass die Mitarbeitenden der Gebag mit dem angestossenen Erneuerungsprozess und dem was sich für die Zukunft andeutet nicht zufrieden und einverstanden sind. Ganz abgesehen von denen die durch die Entlassungen sozusagen auf der Strecke bleiben.
Die „Rest“-MannFrauschaft (ca. ein Drittel) soll sich ja eigentlich künftig auf das Gebag-Kerngeschäft konzentrieren, das „Wohnen“. Also keine Spirenzchen mehr die wohl nur der Politik dienten und dienen.
Womit ich beim wesentlichen Punkt wäre. OB Link und auch Stadtkämmerer Murrack, die zuletzt die Verantwortung übernahmen, anscheinend, denn in Wirklichkeit schoben sie diese auf „Umstände“ ab, wollen wohl eher an dem Gewurschtel wie bisher festhalten.
Womit dann auch klar sein dürfte um was bei der Gebag geht. Sie war das Vehikel mit dem man immer wieder die vielen großartigen baulichen Wolkenkuckkucksheime versprechen konnte. Und das soll doch bitte so bleiben. Bloß „Wohnen“ wäre viel zu profan.
So hat man mit Dr. Svenja Haferkamp eine Projektleiterin eingesetzt um den Transformationsprozess der Gebag zu leiten und zu begleiten, die anscheinend, wenn ich all meinen InformantenInnen glauben schenken kann, nicht die notwendigen Fähigkeiten dafür mitbringt. So soll sie u.a. auf sehr viel teure Beratung von aussen zurückgreifen (z.B. durch die KPMG).
Weshalb man in der Belegschaft verwundert ist, hatte man doch ehemals nach dem Küppersmühle-Desaster erfahren wie Restrukturierung geht (Dr. Utz Brömmekamp).
Wenn jetzt angedacht ist vier Geschäftssäulen zu initiieren, mit vier Prokuristen und ev. Frau Dr. Haferkamp als künftige Geschäftsführerin, dann steht das in diametralem Kontrast zum Vorhaben sich auf das Wohnen zu konzentrieren und die Begleiterin des Prozesses nach erfolgtem Umbau nicht weiterzubeschäftigen.
Was auch Sinn macht, denn sonst installiert sie jetzt bereits „Dinge“ die ihr und gewissen anderen eventuell mehr nutzen als der Gebag. Dr. Brömmekamp schied ja auch irgendwann aus.
So soll z.B. auch der Bereich den Frau Dr. Haferkamp in der Vergangenheit verantwortete „Strategie und neue Urbanität“ mehr für das Desaster verantwortlich sein, laut meiner InformantenInnen, als der Geschäftsbereich der Tochter Gebag FE.
Das alles sei also erst einmal dahingestellt. Frau Dr. Haferkamp und die Herren Link und Murrack sind herzlich eingeladen das Ganze richtig zu stellen. Auf DUISTOP ist dazu jede Menge Platz. Letztere tun dies seit Jahren nicht.
Das alles, was in Briefen und Telefonaten gesagt, geschrieben und angedeutet wurde, macht Sinn wenn man sich nochmals vor Augen führt wie sehr vor allem der OB und seine SPD eine Gebag bzw. Baugesellschaft brauchen, die eben mehr ist als nur die Erbauerin und Verwalterin von schnöden Wohnmöglichkeiten.
Gerade im Bereich Bau ist so viel möglich, in Multi-Millionen-Dimensionen, bei Fördergeldern, bei Posten und Pöstchen, bei Baugenehmigungen usw. usf.
Ein Beispiel aus Marxloh: Der dortige Campus, inzwischen mit 30 Mio. EURO dreimal so teuer wie ursprünglich veranschlagt. Falls bei 30 Mio. EURO wirklich Schluss ist.
Und dazu noch die herrliche PR mit Schüppchen in der Hand. Das alles fiele weg oder reduziert sich auf Meldungen wie:
Link weiht Wohnbau ein. GÄHN.
Und wie klingt das hier?
Link weiht im Rahmen des Excellence-Clusters MegaCityRheinRuhr und im Beisein von hochrangigen VertreternInnen des Wirtschaftsministeriums neues MultiMediales HighTech-Quartier mit Seilbahnanschluss ein.
Mich würde auch nicht wundern, wenn man jetzt schon darüber nachdenkt in Bälde die Projektgesellschaft in Wedau (Technologiezentrum usw.) , ich berichtete gestern bereits, zu mehr auszubauen oder wieder der Gebag zuzuschlagen. Hauptsache es entsteht wieder ein Gewimmel von Gesellschaften, Sub-Gesellschaften, Überkreuz-Gesellschaften … die nicht nur viele Posten und Pöstchen bieten sondern auch jede Menge horrende Verdienstmöglichkeiten für Beratungsfirmen aller Arten.
Heute habe ich gelesen, dass sich die GRÜNEN mit Dachbegrünungen und Solardächern auf städtischen Immobilien beschäftigen. Ja, das ist auch nötig, Aber Leute, wir sind im Wahlkampf und Ihr werft mit Wattebällchen, dabei liefere ich laufend so viele Steilvorlagen. Das gilt natürlich auch für alle anderen Parteien. Könnt Ihr nicht oder wollt Ihr nicht?
NACHTRAG 1:
Übrigens, wer Frau Dr. Haferkamp in Aktion erleben will, der guckt sich dieses Video aus dem letzten Jahr an. Das Interview mit ihr, anläßlich der EXPO REAL, startet ab Minute 2:34.
Der gesamte Beitrag und das besonders mit dem von mir nachträglich beigefügten Video hat etliche Gemüter so richtig erhitzt.
So heisst es u.a. und sinngemäß stellvertretend für viele ähnlich lautende Kommentare per Mail (vier Beispiele):
Alter Falter, was die für einen M*** erzählt. Das muss sie gerade sagen, die das Geld mit vollen Händen rausgeschmissen hat mit ihrer Abteilung.
(Anmerkung von DUISTOP: Das taten und tun andere auch, wenn von Gross-Bauprojekten UND von Seilbahnen die Rede ist.)
Und:
Mal wieder ein gutes Beispiel für die Art und Weise wie in Duisburg wie so oft ge(-miss-)handelt wird.
Und:
Lieber Herr Schulze,
mich wundert das alles nicht. Was mich besonders ärgert die ist die bisher nicht erfolgte Aufarbeitung dessen was auf der Betriebsfeier geschah und warum Herr Wortmeyer gehen musste. Die von Ihnen mehrfach schon veröffentlichten Briefe die Sie erhielten sind allerdings bereits ziemlich vielsagend.
Gruß
Ein langjähriger Gebag-Mieter
Und:
In kurzer Zeit wurde der Bereich von Frau Dr. sozusagen aufgebläht. Auch bekommen die Leute nicht gerade wenig Gehalt. Trotz Neustrukturierung werden viele wohl oder übel dableiben.
Für das Baugebiet Wedau-Nord wurden nach dem Rückzieher der UNI DUE (ich berichtete bereits) kurzerhand die Pläne geändert. Nun soll es neben einem Technologie-Zentrum einfach mehr Gewerbeflächen geben, mit dem Ziel einen Wirtschaftsstandort mit Strahlkraft über Duisburgs Grenzen hinaus und über 1.100 neue Jobs zu schaffen.
Yeap, wer will es ihnen vergönnen, so löbliche Ziele zu haben? Nur wie steht es mit den dazu notwendigen Fähigkeiten? Gestern erst berichtete ich über einen Radschnellweg den man seit 15 Jahren nicht hinbekommt.
Heute über das schlechte Abschneiden bzw. Ranking der Stadt in puncto Digitalisierung.
Nun denn: Für die Entwicklung des 26 ha großen Areals des ehemaligen DB-Waggonwerks will die Stadt Duisburg insgesamt rund 157 Millionen Euro Fördermittel aus dem „5-Standorte-Programm“ aufgrund des Kohleausstiegs beantragen.
Die konkreten Pläne für ein Technologie-Quartier wurden bereits im Wirtschaftsausschuss des Rates erstmals politisch diskutiert. Am 23. Juni soll der Rat selbst in einer Sitzung darüber entscheiden.
Laut dieser Pläne soll ein neuer und moderner Innovationsstandort für Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen, für technologieorientierte Unternehmen, insbesondere mit den Schwerpunkten Data Technology, Smart Engineering und Clean Industry entwickelt werden.
Ziel ist es Wissenschaft, Wirtschaft und Technologie eng miteinander zu verknüpfen, so Wirtschaftsdez. Michael Rüscher.
Weiterhin ist die Rede von einer Innovationsplattform für Start-ups und Unternehmen aus Digitalisierung/KI, Industrie 5.0 und nachhaltiger Technologien. Auch das mit Mitteln des 5-Standorte-Programms bereits gegründete Zentrum für angewandte künstliche Intelligenz soll künftig dort residieren.
Die Aufbereitung und Erschließung der Fläche wird einiges kosten, so ist von Gesamtkosten iHv rund 62 Mio. EURO die Rede, wovon allerdings gut 59 Mio. EURO als Fördermittel fließen könnten.
Mit dem Geld soll u.a. für die Zufahrt von der Bissingheimer Straße eine Untertunnelung der Bahngleise gebaut werden.
Die Gesamtkosten schätzt die bereits gegründete Projektgesellschaft, die auch Eigentümerin werden soll, auf rund 114,6 Mio. EURO, die Fördersumme könnte sich gesamt auf etwa 94,6 Millionen Euro belaufen.
Auch die geplante Seilbahn bleibt weiter im Rennen. Vom HBF über die Duisburger Dünen, den Sportpark Wedau, das Technologiezentrum Wedau-Nord soll sie über 5,5 Kilometer bis zum Wohngebiet 6-Seen-Wedau führen.
Tja, ein Radschnellweg wird seit 15 Jahren nicht fertig, der könnte auch gut an das neue Tech-Quartier angeschlossen werden, aber es werden weiter Seibahn-Pläne geschmiedet.
Aber was soll’s, angeblich sind die Prognosen positiv: Schon 2035, so lautet es laut einer Untersuchung der Agiplan Public GmbH, könnten a) eine jährliche Wertschöpfung in Höhe von 104 Mio. EURO und b) 1.159 neue Jobs entstehen.
Aber logo, und das hätte ich gerne schriftlich mit Garantie und wehe die 104 Mio. EURO oder die Zahl 1.159 werden unterschritten. Ich denke man kann locker voraussagen, dass 2035 noch weit hin ist (wenn es bis dahin überhaupt was wird) und sich zu dem Zeitpunkt niemand mehr daran erinnernt was heute alles von wem ausgekaspert und verlautbart wird.
Die Agiplan-Berechnungen würde ich gerne mal sehen. Vor allem weil die Zahlen ziemlich unterkomplex sind. Ich habe sie einem WAZ-Beitrag entnommen. 104 Mio. EURO Wertschöpfung (gewinnbringende Leistungen von Unternehmen – vllt. ist aber auch die Bruttowertschöpfung gemeint), angesichts all der HighTech-Unternehmen die sich dort ansiedeln sollen, klingt für mich ziemlich mager. Da könnte es ja eventuell lohnender sein dort lediglich ein Amazon-Verteilzentrum hinzusetzen oder einen riesigen Solarpark. Dann entstünden jedoch keine Jobs in nennenswerter Zahl.
Wir werden uns allerdings möglicherweise darüber aufregen, dass wir jedes Jahr Millionen EURONEN für den Unterhalt einer halbgaren und klapprigen Seilbahn aufbringen müssen. Millionen die für einen Radweg fehlen.
In Frankfurt/Main und in Nürnberg funktionieren die Stadtverwaltungen anscheinend zur Zeit am digitalsten. BürgerInnen und Unternehmen können in diesen beiden Städten besonders viele Verwaltungsleistungen online beantragen. Mit 18 von insgesamt 22 möglichen Punkten landen sie gemeinsam ganz oben in einem aktuellen Digital-Ranking der GISMA University of Applied Sciences.
Die Hochschule hat das Angebot an Online-Services der 20 größten deutschen Städte gemäß Onlinezugangsgesetz verglichen. Berücksichtigt wurden dabei elf häufig genutzte Verwaltungsleistungen, darunter die Wohnsitzummeldung, der Führerscheinantrag, die Meldebescheinigung und das Anmelden eines Gewerbes. Für vollständig digitale Anträge gab es jeweils zwei Punkte, für E-Mail-Anträge einen Punkt.
Auf die Sieger Frankfurt und Nürnberg folgen die Städte Stuttgart, Berlin, Bonn, Essen, Hannover und Bochum. München und Hamburg liegen im Mittelfeld. Auf dem letzten Platz liegt Duisburg mit nur sechs Punkten, Bremen liegt mit acht Punkten auf dem vorletzten Platz.
Bei einigen werden nun sicherlich Erinnerungen an Duisburg wach, denn auch Ex-OB Adolf Sauerland wurde abgewählt.
Hier und heute geht es aber um den seit kurzem Ex-OB von Potsdam, Mike Schubert (SPD).
Nach rund sieben Jahren im Amt und damit an der Spitze der Verwaltung – Schubert wurde 2018 zum Rathaus-Boss gewählt – war er unter anderem wegen einer VIP-Sport-Ticket-Affäre (hört-hört) politisch angeschlagen. Er hatte jede Menge kostenlose Eintrittskarten für Sportveranstaltungen angenommen und teils kam zusätzlich seine Frau in den Genuss des freien Eintritts. Es folgte ein juristisches Verfahren, das mit einer Geldauflage endete. Schubert gilt jedoch als nicht vorbestraft.
Auch aufgrund seines Führungsstils und einiger Personalquerelen stand der 52-Jährige stark in der Kritik. Allein „seine“ SPD unterstützte ihn zuletzt noch. Alle anderen Stadtratsfraktionen forderten einen personellen Neuanfang (kennen wir auch) an der Spitze der Stadt. So kam es letztendlich zum Bürgerentscheid.
Jaja, Ticket-Affäre. Da gibt’s doch was, richtig, etwas, dass möglicherweise kostenlose Tickets an Link, Bas, Özdemir und Börner betrifft. Ich hatte in den letzten Wochen bereits einige Male berichtet und kommentiert.
So geht es teils um MSV-Tickets, Tickets für Karnevalsfeiern und für Sparkassen-Galas. Womöglich auch um Tickets die kostenlos an Begleitpersonen gingen.
Die Stadtwerke (Sponsor der Karnevalsfeier) sowie die Sparkasse reagieren auf meine Anfragen genauso verschwiegen wie die oben Genannten selbst. Mit einer Ausnahme, und zwar in Sachen MSV-Tickets. Bas, Özdemir und MSV-Präsident Stiefelhagen bestätigten mir schriftlich, dass es für beide (Bas und Özdemir) keine kostenlosen Tickets gäbe. Ein Beweis ist dies nicht, aber immerhin.
Kein Wunder also trotzdem, dass ich mir deshalb so meine gewissen Gedanken mache.
Aber wie so oft gilt die Unschuldsvermutung.
Betroffen wären nämlich unter anderen drei mögliche Paragrafen aus dem Strafgesetzbuch. Von den üblichen Compliance-Regeln mal ganz abgesehen.
Apropos, die Stadtwerke bzw. ihre Mutter DVV wollen mir noch nicht einmal diese Regeln näher erläutern.
Letztens wurde nach einer ganz fixen Sanierung (für etwas mehr als eine Million EURO) eine Duisburger Sportanlage durch das Düsseldorfer Football-Team „Rhein Fire“ als regelmässige Trainingsstätte in Betrieb genommen.
Interessant wäre es zu erfahren ob z.B. OB Link eventuell kostenlose Tickets für „Rhein Fire“-Spiele erhält.
Wer möglicherweise in allen hier erwähnten Fällen etwas weiß und eventuell auch handfeste Belege liefern kann, der wendet sich – gern anonym – an mich.
Und weil es so schön ist, hier zum Abschluss nochmals mein bisheriges Lieblings-Sammel-Stück im Zusammenhang mit kuriosen und kreativen Einfällen in bezug auf gewisse Kosten und deren mögliche Verbuchung. Es war und ist allein als Beweis relativ unbrauchbar, aber es war und ist ein starker Hinweis darauf mal näher hinzugucken und gewisse Dinge zu hinterfragen.
Marketing-Massnahme Hochzeit OB Link? Tja, die MWST. wurde einfach mal weggelassen. 2016 waren das für Speisen und Getränke 19%. Wir reden hier also möglicherweise von 1.775,70 EU.
Ob die Pauschalierung ohne Aufzählung der einzelnen Posten (Diverse …) so überhaupt rechtens war? Man spricht übrigens von „sprechenden“ Kassenbons, sofern diese Bons genaue Angaben enthalten.
Wie man das grösser gedruckte „Intern“ zu deuten hat, keine Ahnung. 2018, im Zusammenhang mit meinen Recherchen zur wfbm-Affäre (Rogg/Spaniel), hatte ich bei Link und bei der wfbm sowie bei ‚Der Kleine Prinz‘ (damals Teil der wfbm) mehrfach dazu angefragt. Keine Reaktionen. Vielleicht wurde ja auch der gesamte Netto-Betrag als Marketing-Aufwendung „abgeschrieben“? Intern muss man sich selbst ja keine MWST. berechnen.
Ich hatte eine Bon-Kopie auch der Staatsanwaltschaft geschickt. Keine Reaktion.
Natürlich RadSchnellweg1. Und über den Fortgang des Baus dieses Radwegs im Herzen des Ruhrgebiets berichtet in köstlicher aber auch beschämender Weise aktuell das Portal Ruhr24.
Seit rund 15 Jahren angekündigt sind laut Ruhr24 nach derzeitigem Stand 17 km der insgesamt 114 km langen Strecke realisiert. Teils enden Teilstücke im Nirgendwo.
Suppi. Vor allem angesichts der Tatsache, dass z.B. in Duisburg Seilbahnpläne geschmiedet werden, ich berichtete bereits.
Frage: Wie einfach müssen (Bau-)Vorhaben sein, damit sie überhaupt noch eine Chance haben realisiert zu werden? Dabei passt der RS1 doch so hervorragend zu den Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz udgl.
Aber Pustekuchen. Ebenso Pustekuchen ist der unterbleibende Aufstand z.B. der Grünen angesichts dieses Rad-Desasters. Dabei ist die Idee doch absolut naheliegend. Man könnte in einem Rutsch einfach quer durchs Ruhrgebiet radeln. Auch für Menschen mit körperlichem Handicap (z.B. per Rollstuhl) absolut top geeignet. Teils an Ausfahrten mit Aufzug und langer Rampe.
Auf einem Teilstück in Mülheim habe ich mir das noch letztens angeschaut – hervorragend, selbst wenn man die Strecke abläuft.
… und dann ging’s heute los mit einer ersten Meldung, dass nämlich die IHKn im Ruhrgebiet nicht mehr vom Stahl-Geschäftsmodell überzeugt sind und u.a. besonders HKM in Duisburg quasi abschreiben. Zumindest langfristig.
Natürlich fürchtet man auch um TKS und da hat man just aus der Essener Konzernzentrale heute auch was Aktuelles parat. Was aber so aktuell auch wieder nicht ist. Zumindest dient es uns allen als Erinnerung und Mahnung, dass alles noch längst nicht ausgestanden ist.
Das Neue: Strategisches Ziel sei es nun schrittweise ALLE Geschäftsbereiche von Thyssenkrupp zu verselbstständigen, also nicht nur TKS, und dann für die Beteiligung Dritter zu öffnen. Zu diesem Zweck soll der Konzern in eine Holding ohne eigenes Geschäft umgewandelt werden.
Bereits seit Jahren verhandelt man darüber, das Stahlgeschäft zur Hälfte an die Finanzholding EPG des tschechischen Milliardärs Daniel Křetínský abzugeben. Über seine Holding EPG erwarb dieser bereits 20 Prozent an TKS. Gespräche über eine Aufstockung um weitere 30 Prozent verlaufen angeblich jedoch sehr schwierig, da TKS u.a. hohe Pensionslasten hat und die Transformation zum grünen Stahlhersteller weiter extrem unsicher ist. So konnte man sich bisher nicht auf einen Kaufpreis und ein wirtschaftliches Zukunftskonzept einigen.
Von der Ritterin zur Retterin
Mir fehlt bei alledem die weisse Ritterin „Bärbel (Bas) – die Grosse“ die nun als Arbeitsministerin von einer einfachen Solidaritätsverkünderin zu einer Retterin transformiert sein könnte.
Doch Fehlanzeige, konkrete Äusserungen irgendeiner Art gibt es zu dem Thema im Moment nicht von ihr, ich jedenfalls kenne keine, und auch das Thema Staatseinstieg ist im Moment anscheinend nicht ein vogue.
Die Idee ist anscheinend nicht totzukriegen, schwelt(e) munter weiter und kommt nun wieder zum Vorschein. Als absolute Chefsache, so wirkt es zumindest auf mich.
Es geht um Olympia an Rhein und Ruhr.
So hat die NRW-Landesregierung in einem Kabinettbeschluss am letzten Dienstag ihre Unterstützung für Olympische und Paralympische Spiele an Rhein und Ruhr bekräftigt. Damit setzt sie ein klares Zeichen für die Fortführung und Konkretisierung der Bewerbung.
„Nordrhein-Westfalen ist bereit. Wir bringen Begeisterung, Erfahrung und die nötige Infrastruktur mit, um Olympische und Paralympische Spiele nachhaltig und auf höchstem Niveau auszurichten“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst. Und weiter: „Sport ist in Nordrhein-Westfalen tief verwurzelt. Woche für Woche füllen Sportfans die Arenen, Tag für Tag trainieren Millionen gemeinsam in Sportvereinen. Wir wollen, dass die besten Athletinnen und Athleten der Welt hier, im Sportland Nummer 1, ihren großen Moment erleben – getragen von einer Region, die großen Sport liebt und kann.“
„Olympische und Paralympische Spiele sind mehr als Sport – sie sind ein globales Signal für Offenheit, Vielfalt und Zusammenhalt“, betonte die Stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur. „Nordrhein-Westfalen will diese Bühne nutzen, um zu zeigen, wie Mobilität, Bildung, Klimaschutz und Digitalisierung in einer modernen Gesellschaft zusammenspielen. Ein Fest des Sports, das Impulse gibt – für Städte, Wirtschaft und Menschen. Mitten in Europa, mitten im Wandel. Olympisch denken. Nachhaltig handeln.“
Betont wird stets, dass NRW ein Sportland ist: Rund 500.000 Menschen engagieren sich ehrenamtlich im Sportbereich, der Landessportbund NRW hat 130 Mitgliedorganisationen und 17.450 Sportvereine zählen mehr als fünf Millionen Mitglieder.
Der Großteil der für Olympische und Paralympische Spiele benötigten Sportstätten steht zudem bereits zur Verfügung. NRW ist regelmäßig Gastgeber von internationalen Sportgroßevents – in wenigen Wochen finden die FISU World University Games die „Olympischen Spiele“ der Studierenden statt.
Die Landesregierung unterstützt die Vision olympischer und paralympischer Spiele in Nordrhein-Westfalen seit Beginn der Planungen. Mit dem Beitritt zum Memorandum of Understanding des DOSB am 28. November 2023 hat man die Bereitschaft zur Austragung bekräftigt. Auch der Landtag hat sich 2019 und 2024 nochmals fraktionsübergreifend für eine Bewerbung ausgesprochen.
Übermorgen, am 28. Mai, wird Wüst gemeinsam mit den Spitzen der beteiligten Städte offiziell die Bewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund vorstellen und Eckdaten im Rahmen eines Pressetermins nennen. Das Konzept entsteht in enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Fachleuten und Athletinnen und Athleten. Viele Städte der Region haben bereits Ratsbeschlüsse zur Unterstützung der Bewerbung gefasst – unter dem Vorbehalt der Finanzierung und Bürgerbeteiligung.
Meine Meinung dazu ist klar:
Sollten die Spiele Kosten verursachen die langfristig auch als Infrastruktur-Massnahmen abgerechnet werden können und somit sinnvolle Investitionen sein, so bin ich dafür. Unter der Voraussetzung, dass alles was auch an Einnahmen generiert wird transparent veröffentlicht wird.
Sollten sie aber hauptsächlich als Plattform zur Selbstdarstellung einiger weniger dienen, nur wenige Werbetreibende und Vermarkter bevorzugen und nur die Schatullen der beteiligten Verbände füllen, insbesondere des IOC mit Sitz in der Schweiz – inklusive exklusiver Steuervorteile usw. usf., bin ich strikt dagegen.
Denn dass es um viel mehr geht als nur Sport beweist doch schon der Umstand, dass man ehedem vor 21 Jahren ein eigenes OlympSchG (Olympia-Schutz-Gesetz) verabschiedete.
Das ausschließliche Recht auf die Verwendung und Verwertung des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen steht dem Nationalen Olympischen Komitee für Deutschland und dem Internationalen Olympischen Komitee zu.
In der Regel reicht das Markengesetz (u.a. für die bekannten fünf Ringe) aus, doch hier wurde eben auch der reine Begriff bzw. die Bezeichnung „Olympia“ unter besonderen Schutz gestellt. Nicht umsonst ist das Gesetz umstritten.
Wohlgemerkt, der Schutz gilt auch für einen in der Schweiz sitzenden privaten Verband.
Vor einigen Tagen berichtete erneut über die Vorgänge rund um die vor ungefähr zwei Jahren bekanntgewordene großflächige Verseuchung des Grundwassers in Homberg. Verursacherin war/ist die Firma Sachtleben Chemie – heute VENATOR.
Auf meine diversesten Nachfragen haben beide, Stadt und VENATOR, bisher nie geantwortet. So kann ich mir teils nur aus Sekundärquellen ein Bild machen.
Das Letzte was von der Stadt aktuell öffentlich bekannt gemacht wurde, erfolgte im Rahmen einer BV-Sitzung über die ich wiederum kürzlich berichtete.
Diese Sitzung nahm wohl auch die WAZ zum Anlaß das Thema aufzugreifen.
Sie erläutert ebenso wie ich es bereits getan habe, die zwei angedachten Verfahren die man nun ergreifen will um eine Sanierung zu starten. Beide Verfahren sollen aber ab Herbst diesen Jahres erst noch getestet werden.
Wie und ob es dann wirklich zu einer vollumfänglichen Sanierung kommt steht also noch nicht fest. Zumal eventuell auch auf Zeit gespielt wird und am Ende VENATOR seinen Standort komplett dicht macht und sich womöglich aus der Äffäre zieht. Den Verdacht kann man haben, ebenso wie den, dass die Stadt dabei hilfreich ist, da mir eben auf kritische Fragen nie geantwortet wurde und wird.
So habe ich u.a. gefragt ob VENATOR eine Rückstellung gebildet hat um die anfallenden Sanierungskosten zu tragen. Ebenso habe ich gefragt ob die Stadt dies geprüft hat oder VENATOR ansonsten dazu aufgefordert hat.
Das alles ist anscheinend der WAZ ziemlich egal, sie kriegt dafür ja auch zumindest Antworten von der Stadt. Das erfährt man besonders zum Schluß des Beitrags.
Die Grundwasserverunreinigung gefährde die Anwohner nicht, das Trinkwasser könne gefahrenfrei verwendet werden.
Nun ich finde den Satz in zweierlei Hinsicht fatal UND ganz besonders zynisch. Erstens geht von jeder Verseuchung immer eine Gefahr für Umwelt, Mensch und Tier aus. Womöglich nicht für jene direkt vor Ort, dafür aber für andere.
Hier einmal etwas Ähnliches – nur als Denkanstoss:
Zweitens ist die Verseuchung anscheinend ziemlich lange entweder unbekannt gewesen und/oder verschwiegen worden. Das gesamte Ausmaß ist wohl auch nicht definitiv bekannt und erst seit relativ kurzer Zeit ist den Anrainern verboten ihr Brunnenwasser zu nutzen. Billigend wurde bis dato eine Gesundheitsgefährung womöglich in Kauf genommen, wie gesagt, Stadt und VENATOR schweigen beharrlich. Ich kann also nur Vermutungen äussern.
Frage:
Was bitteschön ist denn mit der Nutzung des Wassers in der langen Zeit vor diesem Verbot und wieviele Menschen, Tiere und Pflanzen wurden denn bereits geschädigt?
Ich hatte mindestens einmal in der Vergangenheit angeregt u.U. eine Strafanzeige zu stellen. Womöglich ist es inzwischen zu spät dafür. Ein Blutbild machen zu lassen ist sicher auch keine schlechte Idee.
Fazit:
Selbst wenn die Verseuchung in Homberg nicht krank macht, das gesamte Thema und das ausdauernde jahrzehntelange Verschweigen und Verdrängen, in Verbindung mit ähnlichen eklatanten Vorfällen quer über das Stadtgebiet verteilt (wahrscheinlich ist das Ausmaß viel größer als bisher bekannt), macht aufgrund der Unsicherheit und auch der Angst auf jeden Fall auf Dauer krank.
Das kann jedoch nicht als Grund gelten, warum ich dazu schweigen sollte.
Wo sind übrigens die GRÜNEN wenn man sie mal braucht? Ach ja, die kümmern sich nach zig Jahren um Sonnenbrandgefährdete auf dem Portsmouthplatz – Thema Sonnensegel – ich berichtete bereits.
Nachdem sich OB Link in letzter Zeit erneut mehrfach vor allem zu „seinen“ typischen Problemen mit den hiesigen Südosteuropäern öffentlich geäussert hat, wozu sich hiesige Medien teils regelmässig unkritisch herablassen, hat die WAZ in Form von drei Fragen an die Duisburger MandatsträgerInnen aktuell hinterfragt wie sie die Probleme die Link geäussert hat bekämpfen wollen.
Befragt wurden u.a. Bas, Özdemir, Lensing, Kaddor und Banaszak.
Ich fasse deren Antworten mal wie folgt in ein paar Sätzen zusammen, die einzelnen Stellungnahmen unterscheiden sich nicht wesentlich:
Gefordert werden rechtssichere Maßnahmen gegen überbelegte Wohnungen und Häuser, die Meldepflicht soll konsequent umgesetzt werden und der Austausch mit den Herkunftsländern muss verbessert werden. Auch der Kampf gegen gezielten Sozialleistungsmissbrauch durch organisierte kriminelle Netzwerke soll mit mehr Entschlossenheit angegangen werden und zwar durch eine engere Zusammenarbeit von Behörden, Polizei und Zoll.
Mehr Allgemeinplätze gehen nicht. Und man könnte die unterkomplexen Antworten noch akzeptieren wären die Probleme nicht erst seit gestern virulent. Wobei regelmässig nicht einmal im Ansatz alle tatsächlichen Probleme auf den Tisch kommen.
Diese Probleme sind vorhanden, ja, doch es wird überhaupt nicht darüber diskutiert wodurch sie entstanden sind und wie sie nun u.a. von Link instrumentalisiert werden, vor allem zum Vorteil für Link selbst.
Was ebenso fehlt sind wirklich konkrete Vorschläge die sich u.a. auf die involvierten Behörden fokussieren. Dies hatte ich bereits mehrfach angedeutet. So bin ich der Überzeugung, dass ohne behördliche Hilfen und Unterlassungen das alles gar nicht möglich ist.
Um Grunde ist es wie mit der kürzlichen Gebag-Rettung. Ohne Versagen der maßgeblichen Leute ganz oben wäre das alles nicht passiert und nötig gewesen.
Niemand kann mir also glaubhaft erzählen, dass es z.B. nur organisierter und gewiefter Krimineller bedarf um Betrügereien zum Gelingen zu verhelfen.
Wenn es in den Behörden am Personalmangel und an der fehlenden Digitalisierung liegt, dass man der konfusen Lage nicht mehr Herr wird, dann bitte sollte daran schleunigst was geändert werden.
Und dass mir auf ähnliche Fragen an die selben Befragten (inkl. Link) nie geantwortet wird, deutet auch daraufhin, dass man eine bestimmte Agenda verfolgt, die, so nehme ich an, im Wesentlichen aus Ablenkung von Ursachen und Schuldigen besteht.
Und mich überzeugen martialische Razzien und Zwangsräumungen auf keinen Fall, zumal diese lediglich punktuell und dazu noch vollkommen intransparent erfolgen.
Ausserdem haben Studien der hiesigen UNI DUE bereits festgestellt wie sehr z.B. besonders SüdosteuropäerInnen ausgenutzt werden, z.B. im Arbeitsmarkt und unter Umgehung des Mindestlohns, was zu ihrer prekären Situation zusätzlich beträgt.
Und natürlich gibt es auch unter ihnen Ungebildete, Faule, Kriminelle, usw., das stelle ich überhaupt nicht in Abrede.
Zurück zum WAZ-Beitrag.
Besonders auffallend ist die Reaktion von Mahmut Özedemir. Der hat nicht selbst geantwortet, sondern liess antworten.
Wohlgemerkt, der Mann ist MdB von Duisburgs Gnaden, aber anscheinend so mit anderen Dingen beschäftigt, dass er auch für die WAZ keine Zeit hat.
Zitat aus der WAZ (Auszug):
„Herr Özdemir befindet sich diese sowie die kommenden Wochen in Berlin, sodass eine Rücksprache für eine ausführliche schriftliche Antwort als auch telefonisch leider nicht möglich sein wird. Wir können Ihnen aber mitteilen, dass Herr Özdemir bei den Koalitionsverhandlungen das Thema eingebracht und mitverhandelt hat.“
Tja, ganz so schlimm und akut wie Link das Problem regelmässig hochjazzt ist es irgendwie gar nicht. Sonst hätte Özdemir doch locker schnell eine Antwort parat gehabt. Und Berlin ist wo genau? Hinterm Mars rechts, ohne Funkverbindung, ohne Internet, ohne Mailserver?
Und auch Bärbel Bas bleibt nur farblos und unkonkret, dabei ist sie inzwischen Arbeitsministerin und zuständig auch für das Kindergeld (Familienkasse), was angeblich ebenfalls in grossem Masse regelmässig abgezockt wird. Gerade sie müsste die Verhältnisse in Duisburg doch aus dem EFF-EFF kennen und nun mal richtig loslegen. Apropos loslegen: Wie steht es denn im Moment um ihre Solidarität und ihr Engagement für TKS und HKM?
