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Ratsmitglieder wie man sie nicht braucht – diesmal Sven Benentreu (FDP)

Normalerweise antworten mir Parteien und Ratsleute auf Anfragen nur sehrsehr selten. Im Falle einer kürzlichen Anfrage an alle Ratsfraktionen bzgl. ihrer Haltung zum Verbot aus China in Bezug auf eine Veranstaltung an der UNI DUE (ich berichtete bereits) antwortete diesmal zumindest Sven Benentreu von der FDP.

Seine Antwort habe ich auch prompt auf DUISTOP eingestellt, wofür er sich artig bedankte. Soweit so gut. Vergleichbar mit meinem letzten Versuch mit Mirze Edis versuchte ich danach auch Benentreu dazu zu bewegen für mich bzw. für DUISTOP etwas zu tun. Und zwar sich dafür einzusetzen, dass die Verwaltung und Beteiligungsfirmen endlich Auskunft geben. Ich schilderte also ausführlich die wesentlichen Vorgänge der letzten drei Jahre.

Zurück kam dann dieses:

Lieber Herr Schulze,

erstmal vielen Dank für die Schilderung des Sachverhalts. Generell beantworte ich natürlich gerne weiterhin Ihre Anfragen. Darüber hinaus sehe ich aber ehrlich gesagt keine Möglichkeit, wie ich hier zu einer Lösung beitragen kann, da Sie ja bereits alle Möglichkeiten, die ich hier als sinnvoll erachten würde, ausgeschöpft haben. Ich hoffe aber, dass Sie dennoch auf anderem Wege zu einer Lösung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts kommen.

Viele Grüße
Sven Benentreu

Genauso wie auch Edis ist Benentreu anscheinend nicht in der Lage sich für eine Sache persönlich und konkret einzusetzen deren Beweggründe und Sachlagen (Pressegesetz u.a.) eindeutig sind.

Meine Reaktion war entsprechend „not amused„:

Hallo zurück,

ich gelte als nicht sehr diplomatisch, bin es auch tatsächlich nicht und komme deshalb direkt zur Sache. Ganz ehrlich, Ihre Antwort ist gerade für einen freien Demokraten eigentlich an Peinlichkeit nicht zu überbieten.

Sie selbst sind Ratsherr, wurden also ebenso wie Ihre beiden Ratskollegen im Herbst 2020 von mir in der Sache bereits angeschrieben. Und nun wurden Sie ganz detailliert nochmals ausführlich über das Problem eines Bürgers (bzw. mehrerer Bürger – hinter DUISTOP steht ja auch eine kleine Initiative) und dazu noch über eklatante Verstösse gegen geltendes Recht seitens des OBs und der Verwaltung informiert.

Sie haben mit der Veröffentlichung einer Stellungnahme von Ihnen (China / Konfuzius-Institut) kürzlich selbst von DUISTOP quasi Gebrauch gemacht, sich bei mir bedankt und Sie sehen nachwievor keine Möglichkeit sich für mein Anliegen/für DUISTOP einzusetzen und tätig zu werden?

Wie kann das sein? Schätzen Sie mein Anliegen so gering ein? Oder mich vielleicht? Haben Sie Angst vor einer Konfrontation mit dem OB?

Sie sind ein junger Mann und wirken nun so alt wie mein Opa.

Ich muß Ihnen -glaube ich- nicht die Möglichkeiten alle aufzeigen die Sie ergreifen können. Z.B. können Sie den OB anschreiben, Sie können das Thema im Rat zur Sprache bringen. Sprechen Sie mit Herrn Hafke (Anmerkung: ein MdL aus Wuppertal für den Benentreu arbeitet) oder Herrn Lindner!

https://www.fdp.de/seite/unsere-werte => offene Bürgergesellschaft => starke Bürgerrechte

Lesetipp: https://www.fdp.de/forderung/ein-presseauskunftsgesetz-auf-bundesebene

Ganz ehrlich: Jämmerlich. Ich komme mir schon bescheuert vor, dass alles überhaupt schreiben „zu müssen“.

Bitte verschonen Sie mich mit Ausflüchten und antworten Sie auf dieses Schreiben wie jemand der immerhin einen Eid geleistet hat. (Anmerkung: Hat bisher nicht.)

Anmerkung: Es folgt der Eid im Rat:

„Ich verpflichte mich, das ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen werde, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachte und meinen Pflichten zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde.“

Veröffentlichen werde ich unseren gesamten Schriftwechsel auch dann wenn Sie nicht mehr antworten.

Zum Schluß noch ein Tipp von mir: Ich nehme die Sache sehr Ernst. Das sollten Sie auch tun. Inzwischen lesen 11.000 Leute im Durchschnitt einen DUISTOP-Artikel. Es werden laufend mehr.

In diesem Sinne.

M. Schulze

Fazit:

Erstens würde ich gerne mal wissen für wen und für welches Anliegen sich Ratsleute persönlich einsetzen (würden) und zweitens kann ich OB Link bestens verstehen, wenn er sich wie ein Gutsherr aufführt (eine Aussage von Edis über ihn).

 

 

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In eigener Sache: Jeder DUISTOP-Artikel im Schnitt fast 11.000mal angeklickt.

Erfreuliches in eigener Sache. Die Zugriffszahlen auf DUISTOP steigen kontinuierlich. Eine brandneue Auswertung brachte zu Tage, dass inzwischen jeder Artikel im Durchschnitt 10.636mal aufgerufen wird.

In der Spitze gibt es bereits Aufrufe einzelner Artikel mit über 30.000 Klicks.

Der Großteil der Klicks -rund 90%- erfolgt von UserInnen im Umkreis von Duisburg. Suchmaschinenzugriffe und diverse Botzugriffe sind bereits rausgerechnet.

Ob tätsächlich alles auch gelesen und verstanden wird – dass nehme ich an. Gutgeheissen werden die Inhalte sicherlich nicht in jedem Fall.

Was wir genau machen? Alles in der Datenschutzerklärung nachzulesen.

Einsatz von eigenen Zählprogrammen für Zugriffstatistiken:

Regelmässig für 14 Tage, aber nicht dauerhaft, setzen wir eigene Programme ein um Zugriffszahlen/Klickzahlen zu ermitteln und auszuwerten. Wir benutzen dabei ein ähnliches System wie es branchenüblich ist, z.B. von der I.V.W. – www.infonline.de.
Dabei werden Zugriffe mit Logfiles die von jedem Server regelmässig erstellt werden abgeglichen und dabei IP-Nummern sowie Zeitdaten erfasst und ebenfalls abgeglichen.
Dadurch können wir folgende Daten ermitteln: 1. Zugriffszahlen auf die gesamte Website, 2.) Zugriffszahlen auf einzelne Artikel, 3.) Referrer und 4.) Verweildauern bis zum nächsten Klick. Es werden also keine persönlichen Daten -ausser der IP- erfasst.
Wir nutzen keine Fremdprogramme weil diese Anbietenden zwar bei uns dieselben Daten erfassen würden wie wir, doch damit wesentlich mehr anstellen (können) wenn sie diese mit anderen Erfassungsdaten von anderen Websites und Diensten (Online-Shops etc.) abgleichen und kombinieren. So würden i.L.d.Z. echte personalisierte Nutzerprofile entstehen.

Fazit:

Das alles ohne irgendwelche Booster wie SocialMedia-Präsenzen, SEO-Programme oder merkwürdige Medienkooperationen. Und ausser ein paar Tausend Flyern und Visitenkarten gab es bisher auch noch nicht viele Werbemaßnahmen.

Unser Vorteil: Wir müssen nichts verkaufen, weder Werbeplätze noch gedruckte Exemplare. Kein Zwang plus reine Passion.

 

 

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Neue AGB: Banken und Sparkassen in der Bemühensphase

Jaja die Banken und die Sparkassen, sie wollen doch nur unser Bestes.

Viele Duisburger bekommen z.Z. Post von ihrer Bank oder Sparkasse. Darin werden sie aufgefordert den aktuellen ev. geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen(AGB) ihres Instituts zuzustimmen. Das ist die Folge eines Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH). Das Urteil vom April diesen Jahres, in dem Verfahren hatte die Verbraucherzentrale gegen die Postbank geklagt, hat weitreichende Folgen für die Branche. So dürfen Banken und Sparkassen nicht mehr wie früher von einem automatischen Einverständnis ihrer Kundschaft ausgehen, wenn sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ändern und ihnen dies lediglich als Hinweis bekanntgemacht wurde. Wer nicht ausdrücklich (aktiv) widersprach, für den galten bisher die Vertragsänderungen automatisch, daneben auch Preiserhöhungen für Konten, Wertpapier-Depots usw.

Die bisherige Praxis der AGB-Zustimmung ist also unrechtmäßig.

Diese für die Finanzbranche bequeme Methode erklärten der BGH für unrechtmäßig und nicht mehr gültig – und das sogar rückwirkend für alle Änderungen von AGB mindestens seit 1. Januar 2018 (BGH, Urteil vom 27.04.2021, Aktenzeichen: XI ZR 26/20). Demnach müssen die KundenInnen nun den AGB jeweils aktiv zustimmen. Bei jeder Änderung.

Das rückwirkende Urteil hat natürlich die Banken und Sparkassen in Verzug gesetzt mögliche Zinszahlungen und Gegühren erstatten zu müssen.

Nicht alle sind dabei kulant und spekulieren ev. auch auf die Bequemlichkeit der Kundschaft von sich aus nicht auf ihr jeweiliges Geldinstitut mit der berechtigten Rückforderung zuzugehen.

So soll es angeblich bereits bundesweit Fälle gegeben haben bei denen Bank- und Sparkassenmitarbeitende gerade älteren Leuten mit dem Wegfall ihrer gesamten Ersparnisse oder einem erschwerten Zugnag zum Konto „gedroht“ haben.

Ja, beim Geld hört die Freundschaft eben auf.

Die Sparkasse Duisburg antwortet mir gewohnt nicht auf meine Anfragen. Sie steht meiner Ansicht nach, auch wegen der Beteteiligung der Stadt, in besonderer Pflicht vorbildlich zu handeln. Andere Geldinstitute vor Ort habe ich nicht angefragt.

 

 

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Hey Leute wo bleiben die Jubelmeldungen? Nix Investoren die Schlange stehen? Meine Fresse, haut rein!

Der MSV bzw. dessen 1. Mannschaft droht komplett abzukacken (die Zahl der Zuschauenden sinkt auch kontinuierlich), Mahmut Özdemir verhandelt schweißgebadet aber fön-gel-frisiert um die Koalition in Berlin bzw. tut so als ob er politisch von irgendwas Ahnung hätte, Link ebenso und direkt vor ’nem Polizeigebäude haben sich die Tage mehrere Leute gekloppt.

Das war es auch schon an positiv-aufregender Nachrichtenausbeute. Martin Linne mit seiner „Alter-Holzhafen-Neuauflage“ aka The Curve, Rasmus Beck mit seiner DBI (was mich phonetisch immer an „debil“ erinnert) der nichts bewegt, Andree Haack mit was auch immer, Uwe Kluge der am liebsten nur Blumenampeln aufhängen würde sowie Martin Murrack der sich um SmartCity kümmernde Kämmerer sind anscheinend tutti kompletti abgetaucht und warten darauf die 4. Corona-Welle als trifftigen Grund für ihr unmerkliches Tun aka Nichtstun angeben zu können.

Allesamt hochbezahlte und -dekorierte Leute, doch ihr Output gleicht eher ’nem Klein-Mädchen-Mäusefurz.

Sollten nicht die Investoren Schlange stehen um ihr Geld in Duisburgs Projekte zu stecken um deshalb gross und breit öffentlich abgefeiert zu werden? Oder werden die vielleicht noch vor uns geheim gehalten um dann mit einem Paukenschlag präsentiert zu werden? Es könnte ja auch sein, dass aus China die Order kam noch ein bisschen abzuwarten bis die Spannung so gross ist, dass die DuisburgerInnen vor Aufregung zu platzen drohen.

Wie gut, dass in genau einer Woche der Hoppediz erwacht und endlich mal was los ist, sofern Corona das auch zulässt.

Mit diesen Jungs auf einer einsamen Berghütte oder Insel möchte ich nicht einen Tag verbringen. Da dürfte ’ne Kaffeefahrt in die Eifel inkl. Heizdeckenverkauf um ein Vielfaches angenehmer und abwechslungsreicher sein.

Fazit:

Am Freitag fahre ich in die Stadt und mache endlich mein Selfie auf dem  Bahnhofsvorplatz – im Hintergrund das blaue #DuisburgistECHTamArsch. Das bin ich als Lokalpatriot meiner Heimatstadt schuldig. Die Bilder poste ich dann auf meinen Lieblingswebseiten wie z.B. im Forum von amateur-porn-live.dotcom.

Ach ja, das muß ich noch erzählen. Letztens (vor zwei Wochen) rief ich bei Becks DBI an um mich nach einem Ladenlokal in der City zu erkundigen, dessen Miete aufgrund eines Förderprogramms gesenkt sein soll. Nach meiner Geschäftsidee aka  Start-Up-Idee gefragt antwortete ich brav und mailte meinen Business-Plan sofort rüber. Ich warte allerdings heute noch auf eine Rückantwort. Vllt. ist ein Grillkohleverleih nicht das Richtige für Duisburgs Innenstadt. Keine Ahnung. Ich versuchs nochmal mit Kaminholz-2-rent. Englisch ist heutzutage immer gut. Oder Kaminholz-4-rent?

 

 

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Scharrenbach-Gesetz: Ende des Denkmalschutzes in NRW?!

Ministerin Ina Scharrenbach, Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG), beabsichtigt der Landesregierung NRW ein neues Denkmalschutzgesetz vorzulegen, welches Schwerpunkte zu Lasten der bestmöglichen Denkmalbewahrung verändert und die Wirksamkeit und Befugnisse von übergeordneten Denkmalfachbehörden weitgehend aushebelt. Eine Petition soll verhindern, dass das Gesetz in dieser Form dem Landtag vorgelegt wird, denn es weist laut InitiatorenInnen erhebliche Mängel auf.

Mehr Infos gibt es hier:

https://www.denkmalschutz.de/presse/denkmale-in-gefahr.html

Die Petition gibt es hier:

https://www.openpetition.de/petition/online/gegen-das-neue-denkmal-nicht-schutzgesetz-in-nrw-damit-denkmalschutz-nicht-ausgehebelt-wird-2#petition-main

 

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Was Links Leute nicht schaffen: Die Presseabteilung der Bundesregierung schaffte es in weniger als einer Stunde

Es mag an der mangelnden Professionalität liegen oder am Unwillen, aber was die zuständige Fachabteilung von OB Link seit drei Jahren nicht schafft, die Presseabteilung der Bundesregierung schaffte es in weniger als einer Stunde: Mir auf eine Presse-Anfrage zu antworten.

Ganz ohne das Gedödel mit Presseausweis und ähnlichem Ausreden-Blödsinn … und … mit der notwendigen professionell-demokratischen Einstellung. Ich hatte heute eine Anfrage gestellt und nach 50 Minuten gab es die Antwort darauf – telefonisch.

Bei der Anfrage geht es nachwievor um Mahmut Özdemir (SPD), den gemäß Eigenbekundungseindruck meinerseits besten Politiker der ganzen Welt inkl. aller umliegenden Milchstrassen.

Er hatte behauptet, schon vor der Wahl, dass er einen dreistelligen Millionenbetrag für Duisburg in acht Jahren eingeworben hätte.  Das will ich genauer wissen, deshalb meiner Anfrage. Er selbst hat auf meine Nachfrage dazu übrigens bisher immer noch nicht geantwortet. Trotz Erinnerung.

Leider muß ich meine Anfrage, nach Auskunft der Bundesregierung, nun dem BMI (Seehofer), dem BMF (Scholz) sowie am besten den haushaltspolitischen SprechernInnen der Fraktionen sowie den jeweiligen Vorsitzenden des Haushaltsausschusses der 18.(Linke) und 19.(Afd) Legislatur stellen.

Ich melde mich wieder sobald es weitere Infos gibt.

 

 

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Dreister als Cum-Ex!? Die Milliarden-Abzocke beim Strom

Die Strom-, Gas- und Ölpreise explodieren, zumindest für den Großteil der Bürger. Bei gewissen Konzernen ist das anders. Ein abschreckendes Beispiel ist nachzulesen im Spiegel unter der Überschrift

Die Milliarden-Abzocke beim Strom

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bayer-evonik-und-daimler-umgingen-eeg-umlage-die-milliarden-abzocke-a-5aba20ea-0b94-41a9-9725-6386706887f8

Mit dubiosen Tricks umgingen Konzerne wie Bayer, Evonik und Daimler jahrelang die Ökostrom-Umlage. SPIEGEL-Recherchen zeigen: Statt die Summen zurückzuzahlen, setzte die Industrie eine Amnestie durch.

Die Hoffnungen der Stromkunden ruhen bisher einzig auf dem Verfassungsgericht – und evtl. auf einer neuen Bundesregierung. Sie könnte mit einer Rücknahme der umstrittenen Amnestie ein Stück verlorenes Vertrauen wiederherstellen. Und – ganz nebenbei – auch noch die Stromkosten um bis zu zehn Milliarden Euro senken.

Oberster Verbraucherschützer fordert Konsequenzen:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/eeg-umlage-verbraucherschuetzer-fordert-gesetzesaenderungen-wegen-strom-abzocke-a-6899441a-4647-4812-b232-5e52ba54a100

Angeblich war das alles möglich durch Hilfe aus höchsten Regierungskreisen!? Ob das noch jemanden verwundert? Eine Partei aus dieser anscheinend wohlwollenden Regierung ist dabei in Kürze den Kanzler zu stellen. Und der ist auch noch Finanzminister gewesen, wachte also über „unser Geld“.

 

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Ratsantrag in Mülheim: Gebührenrückzahlung durch die Sparkasse gefordert

Ich hatte das Thema bzgl. der falsch berechneten Gebühren und Zinsen durch Banken und Sparkassen (bundesweit) bereits mehrfach beschrieben und auch bereits (vergeblich) bei der Sparkasse Duisburg angefragt.

Nun stellt die MBI-Ratsfraktion in Mülheim folgenden Antrag an den Rat der Stadt zur Sitzung am 11.11. 2021:

„Gebührenrückzahlung durch die Sparkasse Mülheim“

Der Rat der Stadt empfiehlt der städtischen Tochter Sparkasse, die nach dem BGH-Urteil nicht zulässig erhobenen Bankgebühren ihren Kunden zurück zu erstatten.

Begründung:

Nach der Schweigen-ist-Zustimmung-Regelung haben Banken und Sparkassen in der Vergangenheit häufig Gebühren erhöht. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte diese auch bei Mülheimer Geldinstituten übliche Praxis im Frühjahr für unwirksam. Während Banken wie Sparda, Nationalbank und Sparkassen in etlichen Nachbarstädten wie u.a. Oberhausen ihren Kunden bereits Gebühren zurück erstatten, hat die Sparkasse Mülheim entschieden, dass es i.d.R. keine Gebührenerstattung geben soll, vgl. u.a. WAZ-Artikel vom 20.10.21. Für eine kommunale Bank ist das wenig kundenfreundlich und eher beschämend!

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

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Neues Nahversorgungszentrum 6-Seen-Wedau: Offenlegung des Bebauungsplans

Der Bebauungsplanentwurf Nr. 2044 – Wedau – „Nahversorgungszentrum“ liegt von Montag, 8. November, bis einschließlich Dienstag, 30. November, öffentlich aus. Ziel und Zweck des Planentwurfs ist, das Vorhaben „Nahversorgungszentrum Wedau“ planungsrechtlich umzusetzen.

Der Planentwurf kann in dem vorgenannten Zeitraum online unter

https://www.duisburg.de/microsites/pbv/planen_bauen/bauleitplanung.php

öffentlich eingesehen werden.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen dazu abgegeben werden. Diese sind an den Oberbürgermeister der Stadt Duisburg zu richten und werden beim Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement entgegengenommen.

Die Planunterlagen können im Auslegungszeitraum auch im Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement am Friedrich-Albert-Lange-Platz 7 (Vitrinen vor den Zimmern U 24 und U 25) während der Öffnungszeiten eingesehen werden. Termine sind individuell telefonisch montags bis donnerstags von 8 bis 12 Uhr und von 13 bis 16 Uhr sowie freitags von 8 bis 14 Uhr unter 0203/283-3362 oder per E-Mail an j.freund@stadt-duisburg.de innerhalb der Auslegungsfrist zu vereinbaren. Auskünfte zu den Planunterlagen können nur telefonisch oder nach vorheriger Terminabsprache gegeben werden.

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Was Links Leute nicht schaffen: Die Bundestagspresseabteilung schaffte es in weniger als 24 Stunden

Es mag an der mangelnden Professionalität liegen oder am Unwillen, aber was die zuständige Fachabteilung von OB Link seit drei Jahren nicht schafft, die Presseabteilung des Bundestags schaffte es in weniger als 24 Stunden: Mir auf eine Presse-Anfrage zu antworten. Ganz ohne das Gedödel mit Presseausweis und ähnlichem Ausreden-Blödsinn … und … mit der notwendigen professionell-demokratischen Einstellung. Ich hatte vorgestern zwei Anfragen zeitgleich gestellt, beide wurden gestern beantwortet.

Bei einer Anfrage geht es um Mahmut Özdemir (SPD), den gemäß Eigenbekundungseindruck meinerseits besten Politiker der ganzen Welt inkl. aller umliegenden Milchstrassen.

Er hatte behauptet, schon vor der Wahl, dass er einen dreistelligen Millionenbetrag für Duisburg in acht Jahren eingeworben hätte.  Das will ich genauer wissen, deshalb meiner Anfrage. Er selbst hat auf meine Nachfrage dazu übrigens bisher nicht geantwortet.

Leider muß ich meine Anfrage an den Bund aber nochmals stellen und zwar an die Bundesregierung. Mal sehen wie schnell reagiert wird, im Moment ist ja alles noch im Machtwechsel begriffen. Aber eine Geschäftsführung ist ja im Amt.

Hier zumindest die Antwort des Bundestags:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 16.03.2016 Az. 6 C 65/14) ist die Verwaltung des Deutschen Bundestages zur Auskunft nur verpflichtet, soweit sich die erbetenen Angaben nicht auf einzelne Abgeordnete unter Namensnennung, sondern auf die Gesamtheit der Abgeordneten beziehen.

Darüber hinaus kann ich mitteilen, dass die Bundestagsverwaltung zu dem von Ihnen genannten Sachverhalt keine Statistik führt. Die Höhe der für einzelne Förderprogramme zur Verfügung stehenden Mittel können dem Bundeshaushalt entnommen werden. Der Bundestagsverwaltung ist aber grundsätzlich nicht bekannt, wer konkret wie viel beantragt und bekommt. Das fällt in die Zuständigkeit der Bundesregierung im Rahmen der Haushaltsausführung und müsste dort erfragt werden. Ich empfehle Ihnen deshalb, sich im vorliegenden Fall mit dem Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in Verbindung zu setzen.

Freundliche Grüße

Claus Hinterleitner

Deutscher Bundestag

Pressereferat

 

Fazit:

Danke Herr Hinterleitner.