Autor: Michael_Schulze

MBI-Etatrede vom 11.11.2021 zum Mülheimer Doppelhaushalt 2022/23 (es gilt ggfs. das gesprochene Wort)

Mülheimer Doppel-Etat in Zeiten schwerwiegender Coronafolgen, zunehmender Inflation, gestörten Lieferketten, u.v.m.: „Ahnungslos durch die Nacht?“

Der Kämmerer hat dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2022/23 das Motto „MÜLHEIM.GEMEINSAM.STARK.“ gegeben. Was auch immer ihm dabei im Sinn war, an gemeinsam war anscheinend nicht einmal gedacht, als die Verwaltungsspitze ohne jegliche demokratische Legitimierung festlegte, einen Doppelhaushalt vorzulegen. Unabhängig davon, ob das angebracht oder sinnvoll war, ist es symptomatisch für eine bedenkliche Aushöhlung der kommunalen Demokratie, die wir seit Jahren beobachten müssen. Es ist ja nicht nur die skandalöse Geschichte um die VHS-Schließung, wobei die Verwaltung sich verselbständigt hat und die Politik sich zumeist nur als Abnickversammlung zu verstehen scheint. (Ich erspare mir eine lange Aufzählung weiterer Beispiele und komme zum Doppelhaushalt zurück.)

Die Coronakrise ist der größte und folgenträchtigste Einschnitt seit Kriegsende vor 75 Jahren. Es ist nicht absehbar, welche Folgen das insbesondere für hochentwickelte westliche Staaten wie Deutschland haben wird. Wir erleben gerade eine massive Umverteilung zugunsten bestimmter „global player“. Armut und Hunger nehmen andererseits weltweit drastisch zu, die Spaltung unserer Gesellschaft ebenfalls. Inzwischen ist die Inflation auch in Deutschland angekommen. Weil aufgrund der gigantischen Staatsverschuldung zur Pandemiebekämpfung und –abfederung auf Dauer selbst ein Währungsschnitt nicht unwahrscheinlich ist, ist es schwer möglich, belastbare Vorschläge für eine Haushaltssanierung unserer auch bilanziell hoffnungslos überschuldeten Stadt zu machen. Erschwerend kommt hinzu, dass auf allen Ebenen die Coronafolgekosten in den Haushalten „isoliert“ werden können, so auch in dem vorliegenden Mülheimer Doppelhaushalt. Mit einer Ausbuchung gegen einen fiktiven „außerordentlichen Ertrag“ werden die Kosten auf bis zu 50 Jahre in die Zukunft verlagert.

Das monatelange Herunterfahren von Leben und Wirtschaft zur Pandemiebekämpfung dauert in Teilen fort und eine „Normalisierung“ ist nicht in Sicht. Läßt man alle politischen Gesichtspunkte wie Wahlen ganz außen vor, so wirken die Regierenden in Brüssel, Berlin und den Landeshauptstädten wie Getriebene, die nur noch auf neueste Meldungen von der Virenfront mit immer neuen Maßnahmen glauben agieren zu müssen. Und selbst die einst vollmundig versprochene Hoffnung auf die Impfungen hat kein Ende des künstlich erzeugten Notstandes bewirkt.

Mülheim hatte ohnehin schon einen besonderen Ruf als Stadt mit ungesetzlich hoher bilanzieller Überschuldung und exorbitanter Zunahme der pro-Kopf-Verschuldung. Wenn jetzt am Ende des Haushaltsjahres ein „Gewinn“ auf dem Papier steht, dann nur deshalb, weil u.a. die kommunalen Steuern drastisch erhöht wurden, die Mehrausgaben für Corona einfach ausgebucht wurden und immer noch Gelder aus dem Stärkungspakt fließen. Anders ausgedrückt

Ein bilanzierter Schwindel als Wechsel auf die Zukunft?!?

Es ist illusorisch anzunehmen, dass sich die Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteuer in absehbarer Zeit wieder erholen werden. (Es ist ebenso illusorisch, die aufgelaufenen Schulden jemals abzahlen zu können. Selbst wenn, was nicht passieren wird, jeweils 10 Mio. Überschuss im Jahr erwirtschaftet werden könnten, würde das 200 Jahre dauern.)

Wenn also ein auch real ausgeglichener Haushalt nicht zu erreichen ist und die Schuldenfreiheit in unerreichbare Ferne gerückt ist, ist die teilweise unerbittliche Härte, mit der Leistungen zusammengestrichen werden und/oder Steuern und Gebühren erhöht werden, umso fragwürdiger. Besonders übel wird es dann, wenn Entscheidungen getroffen werden, die nicht oder nur schwer wieder rückgängig gemacht werden können. Eine Straßenbahntrasse, die aufgegeben wird, wie geplant auch noch der Kahlenbergast, ist kaum wiederherzustellen. Schulgebäude und -gelände, welche für Wohnbebauung freigezogen werden, ebenfalls nicht. Grünflächen, die für Gewerbeflächen vermarktet werden, sind unwiederbringlich verloren.

Ganz nebenbei ist manches, was da so als „Konsolidierungsmaßnahme“ gehandelt wird, nicht nur destruktiv, sondern auch noch regel- oder gesetzeswidrig und von daher mitunter einfach nicht umsetzbar wie die im Feb. beschlossene Einstellung der Rentenberatung. Bei Aufgabe des Kahlenbergastes der Straßenbahnlinie 104 wären ca. 20 Mio. Fördergelder zurückzuzahlen. Es sei denn, das Land verbiegt die geltenden Regeln so sehr, dass die Rückzahlung mehr oder weniger entfällt, (aber dann werden auch alle anderen Kommunen, die sich bisher an die Vereinbarungen gehalten haben, das ebenfalls für sich in Anspruch nehmen.) Entgegen der Regeln für den Stärkungspakt wurde die Stilllegung der Strecke oder der Rückkauf des Rathauses oder/und gleich zweimal als angebliche Sparmaßnahme eingesetzt. Die Vereinnahmung von Gewinnen aus dem Verkauf von Grundstücken widerspricht zudem der Kommunalhaushaltsverordnung, (die seinerzeit modifiziert wurde, um die Abschreibung auf die abgestürzten RWE-Aktien nicht als Verlust ausweisen zu müssen.) Es ist auch rechtlich bedenklich, einen Bürgerentscheid wie den zum VHS-Erhalt einfach nicht umzusetzen. Zwar wird es nie jemand zugeben, aber „Sinn“ (für einige Leute) macht diese Missachtung der demokratischen Entscheidung nur, wenn das denkmalgeschützte VHS-Gebäude und/oder Gelände verkauft werden könnte/n…

Während mit Härte, Tricks und mitunter bei Umgehung von Regeln und Gesetzen Haushaltskonsolidierung um fast jeden Preis betrieben wird, leisten wir uns aber eine zusätzliche Dezernentenstelle, eine Dreifach-Sporthalle vom Feinsten, ein ganzes Rudel von Managern und –Managerinnen für immer neue Aufgaben wie Energie-, Klima-, Innenstadtverschönerungs- und sonstige Beratung usw.usf…

„Natürlich“ bietet auch das schwarz-grüne Bündnis in Mülheim wenig, was auch nur andeuten könnte, wohin genau der Zug fahren sollte. Von Kämmerer Mendack und seiner SPD erwartet das ohnehin niemand.

Dabei gehört die kommunale Demokratie neben dem ÖPNV, der Innenstadt und der heraufziehenden Bildungskatastrophe zu den großen Verlierern durch die Pandemiebekämpfungsmaßnahmen. Es wird schwierig, diese lebenswichtigen Bereiche zumindest wieder auf den vorherigen, bereits mängelbehafteten Stand zurück zu befördern.

Wichtig wäre die Neubestimmung der Hauptschwerpunkte für die schwierige Zeit nach Corona: Dringend notwendige Maßnahmen im Bildungsbereich (VHS-Wiederertüchtigung, 4. Gesamtschule usw.), Neuorientierung der Innenstadt, sozialverträglichere bürgerorientierte Digitalisierung, zukunftssicherer ÖPNV-Ausbau, Rücknahme der rekordverdächtig hohen Grundsteuern. Energie- und Verkehrswende werden nicht gelingen, wenn bestehende Infrastruktur und Errungenschaften radikal zerstört werden, wenn der soziale Frieden nicht mehr gewährleistet ist. Im Interesse der Bürger muss alles vermieden werden, was in dieser schwierigen Zeit das Leben in der Stadt noch schwieriger macht. Voraussetzung wäre aber die Beendigung des Dauer-Panikmodus, was aber kein vorrangig kommunales Problem ist.

Insgesamt wären strukturelle Änderungen nötig, nicht das Weiterwurschteln wie bisher! Nur dann wird das bankrotte Mülheim auf Dauer überleben können.

Dafür im folgenden

MBI-Vorschläge zur mittelfristigen
Wiedergewinnung der kommunalen Handlungsfreiheit:

1. Sukzessive Rückführung der teil- privatisierten Ver-und Entsorgung in städtische Regie. Ein Programm aufzustellen, um sukzessive die (teil-) privatisierten Betriebe der Ver- und Entsorgung wieder in möglichst rein städtischer oder zumindest größerer städtischer oder auch in gemeinsamer Regie mit Nachbarstädten zu betreiben: RWW, MEG, medl, SEM, Stromkonzession. Der Zeitpunkt für eine große Offensive der Rekommunalisierung war nie günstiger wegen der noch praktisch 0 % Zinsen für Kredite. Und die Überschüsse all dieser Betriebe würden nach und nach die städtischen Einnahmen ein wenig stabilisieren.

2. Nach M&B auch schrittweise Auflösung aller anderen städtischen Ausgliederungen wie MST, jsg, MSD, Ruhrbania GmbH usw. und Rückführung wieder in den Kernhaushalt bzw. in gemeinsame Bereiche mit Nachbarstädten, um alle Schattenhaushalte der BHM wieder der Kämmerei und dem Rat der Stadt zuzuordnen!

3. PPP-Projekte in städtische Hände zurücküberführen Ähnliches gilt für die unzähligen PPP-Projekte, die nach und nach wieder in städtische Hände zurücküberführt werden müssen, angefangen mit dem Rathaus, was alleine jährlich ca. 1 Mio. Ausgaben sparen könnte.

4. Unverzüglich die Stadtpolitik konsequent in Richtung Ruhrstadt oder Teilmetropole Ruhr-West umzuorientieren, d.h. auch Verschmelzung ganzer Teilbereiche mit Nachbarstädten und Abgabe von Entscheidungskompetenzen, u.a. ein alsbaldiger gemeinsamer ÖPNV

Weil im vorliegenden Doppelhaushalt des Kämmerers dafür aber nur wenige Ansätze erkennbar sind, können die MBI dem perspektivlosen Etat 2022/23 nicht zustimmen!

Appendix:

Zur Erinnerung die Ausgangslage noch zu Jahresbeginn 2020:

Unsere kleine Großstadt Mülheim mit etwas über 170.000 Einwohnern war schon vor Corona unangefochten NRW-Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung mit damals ca. 11.500 €/Kopf, hatte über
2 Milliarden Schulden, über 1,1 Milliarden Kassenkredite („Kredite zur Liquiditätssicherung“) und noch schlimmer ein negatives „Eigenkapital“ von über 600 Mio. €, d.h. eine hoffnungslose bilanzielle Überschuldung. Außerdem war/ist die Heimat bzw. Herkunft vieler Großindustrieller und Konzerne wie Stinnes, Thyssen, Tengelmann, Aldi-Süd, Metro-Beisheim, RWE+FWH-Großmann usw. laut Bertelsmann-Studie die deutsche Großstadt mit dem höchsten Verschuldungstempo im vergangenen Jahrzehnt. Auch in Mülheim hat die Pandemiebekämpfung seit März 2020 die städtischen Einnahmen drastisch reduziert, viele coronabedingten Mehrausgaben erzeugt und vor allem enorme Folgeprobleme in Gang gesetzt wie ein noch größeres ÖPNV-Desaster, die bedrohliche Innenstadt-Verödung und die heraufziehende Bildungskatastrophe.

Der Doppelhaushalt 2022/23, der heute unter der Devise „Weitermachen wie gehabt“ beschlossen werden soll, kann dementsprechend insgesamt nur völlig perspektivlos bleiben.

Quelle:

MBI – Mülheimer Bürger-Initiativen – im Rat der Stadt Mülheim