Ja kann das denn sein? Lobenswerte Vorhaben die im Sande verlaufen?

Im Zusammenhang mit meinen ersten Artikeln über den „Klimaentscheid“, ein aktuelles Bürgerbegehren-Vorhaben von BUND und FFF in Duisburg, hatte mich bereits vorgestern eine Anruferin kontaktiert und quasi „informiert“, dass manchmal auch sehr merkwürdige Dinge ablaufen können, wenn es um eigentlich lobenswerte und edle Vorhaben geht. Ich komme aber jetzt erst dazu diese Infos in einen Artikel zu „packen“.

Sie erzählte mir wie es bei Initiativen diverser Vereine, Verbände, Organisationen usw. auch ablaufen könnte.

Angeblich zuerst lautstark um Aufmerksamkeit buhlend setzen sie sich  vehement für eine gute Sache ein – zumindest verbal mittels Forderungen, teils sogar vollkommen unerfüllbarer Maximal-Forderungen. Das führt immerhin und möglicherweise zu neuen beitragszahlenden Mitgliedern und hält „alte“ Mitglieder bei der Stange. (Anmerkung: Dazu muß man wissen, dass i.d.R. Spenden und Beiträge die hauptsächlichen Einnahmequellen bilden.)

Dann kommt bei besonders kritischen Vorhaben (z.B. gegen einen Kraftwerksneubau – es soll einen Fall in Walsum gegeben haben) irgendwoher ein Geldbetrag (Fördergeld, Spende o.ä.) für eine andere aber politisch gesehen unkritischere Sache (z.B. Schutz von Wühlmäusen) und plötzlich ist Ruhe im Karton in puncto kritisches Vorhaben. Da man aber Geld für die Wühlmäuse bekam hat man intern/extern weniger Rechtfertigsdruck in Bezug auf das Fallenlassen des ersten und eigentlichen kritischen Vorhabens.

Gemäß dem Motto: Besser Spatz in der Hand als Taube auf dem Dach.

Wenn, dann auch noch andere (z.B. Parteien) selbst ein alternatives Vorhaben auf den Weg bringen, kann man bei Bedarf behaupten „man hätte auf jeden Fall was angestossen“.

Das ist natürlich ziemlich grob skizziert und tut sicherlich vielen Vorhaben unrecht, aber es klingt für mich andererseits auch plausibel, wenn es in dem ein oder anderen Fall tatsächlich so abliefe.

Ich gebe zu bedenken, dass die Anruferin ev. auch etwas Bestimmtes bezweckte, nämlich z.B. Zweifel zu säen oder Sand ins Getriebe zu streuen. Mag sein oder auch nicht. Ich habe mich trotzdem dafür entschieden den Anruf und seinen Inhalt nicht zu verschweigen.

Und ich möchte klarstellen, dass ich auf keinen Fall und in irgendeiner Weise Klimaziele und Maßnahmen zur Erreichung von Klima-Positivität oder andere gute Vorhaben grundsätzlich und vorsätzlich torpedieren will.

Ich muß aber auch erwähnem, dass ich bei kritischen Fragen an diverse VertreterInnen von diversen Vorhaben bisher immer ziemlich abgeblitzt bin. Es kann jedoch nicht sein, dass mir in allen Fällen mein schlechter Ruf vorauseilte, nämlich Fragen etwas zu direkt zu stellen und mich nach Dingen zu erkundigen nach denen sonst nicht gefragt wird.

Im Falle von FFF z.B. habe ich es bisher nie geschafft mit VertreternInnen in Kontakt zu treten. Vielleicht weil ich direkt mit der Tür ins Haus fiel und z.B. nachfragte warum denn einige FFF-Spitzenleute zunehmend in Parteien eintreten würden und ob das wirklich nur damit zu hätte von dort aus (sozusagen von innen heraus) mehr Druck ausüben zu können.

Auch die relativ neue Partei VOLT tut sich sehr schwer und ist m.M.n. merkwürdig umständlich. Erst gibt es angeblich einen örtlichen Ansprechpartner, dann darf ich aber dessen Kontaktdaten nicht haben.

Die hiesige Vertreterin des BUND wirft mir schlechte journalistische Absichten bzw. ein BILD-Zeitungs-Niveau vor.

Ich frage mich schon, wie kann das sein, sind doch gerade diese Leute auf jede Pressemeldung angewiesen und fast über jeden Zweifel erhaben sich so zu verhalten wie es andererseits typische Polit-VertreterInnen tun, bei denen man von vorneherein weiß, dass sie nicht gerne gefragt werden und „Ignoranz“ für eine Tugend halten?

Ich bleibe auf jeden Fall bei dem Thema am Ball, denn es erinnert mich, so leid es mir tut, an ein ähnliches Intransparenz-Ignoranz-Verhalten wie es auch die Sozialkonzerne und ihre örtlichen Ableger an den Tag legen. Wenn man z.B. danach fragt was ihre Geschäftsführer an Vergütungen erhalten.

Und auch die Grünen in Duisburg, die ja generalisiert im Ruf stehen sich eher für die gute Sache einzusetzen (mal ganz pauschal formuliert) und im Rat in der Opposition sind, sind nicht in der Lage oder willens mir zu antworten. Weder die Abgeordneten Kaddor und Banaszak noch die Rats-/Fraktionsmitglieder.

Ein Grüner mit dem ich abundzu Kontakt hatte sagte sogar -sinngemäß: Ich hätte gefälligst erstmal Demut an den Tag zu legen, mich persönlich vorzustellen und BitteBitte zu sagen. Asche auf mein Haupt, ich wusste bis dato wirklich nicht es mit königlichen grünblütigen Herrschaften zu tun zu haben.

Sowas kannte ich bisher nur von SPD-Typen wie Paschmann über den mir jemand mal sagte, dass der Mann durchaus die Frage stellen würde: Wer sind Sie denn? Die möglicherweise herablassende Art und Weise dürfen Sie sich ausmalen.

Eine Frage die mir am 7.7.2016 auch mal jemand im Rathaus gestellt hat, zumindest so ähnlich, und seitdem reagiere ich schnell ziemlich allergisch.

Zum Schluß noch zwei kleine Hinweise:

Erstens auf den Gründer des BUND Enoch zu Guttenberg . Er begründete im Mai 2012 seinen Austritt unter anderem mit dem Verdacht der Käuflichkeit des BUND.

Zweitens sollte der geneigte Leser bzw. die geneigte Leserin mal folgende drei Suchworte bei google eingeben:

ablasshandel bund panorama

1. Fundstelle:  https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/panorama3989.pdf

Und dann wäre da noch Wikipedia.

Fazit: Wer möchte macht sich jetzt so seine Gedanken.

 

 

düsburg bissness änd innoveischen

Kurz DBI. Jener Laden, bekannt als vormalige GfW, geführt von Rasmus Beck, hat einen internationalen Anspruch. Und hat endlich, nachdem ich vor Monaten darauf verwiesen hatte dass genau das fehlt, eine englischsprachige Webseite. Lange genug gedauert hat es.

https://www.duisburg-business.de/en/

Da sich Duisburg aber rühmt eine China-Stadt zu sein, was ich allerdings kritisch sehe, nur die Verantwortlichen wie Link & Co. wollen das so, deshalb wurde auch eigens ein China-Referat eingerichtet, wäre es doch ein Zeichen des guten Willens gegenüber den Chinesen, die Webseite der DBI auch in chinesischer Sprache zu präsentieren.

So einen grossen Umfang hat die Webseite nunmal nicht, als das dies ein grosser Aufwand wäre.

Und wenn wir schon mal dabei sind, fehlen auch noch die Sprachversionen in türkisch … arabisch usw. usf.

Womit ich dann beim Eigenanspruch der gesamten Stadt wäre, deren Website unter duisburg.de bisher auch nur in deutscher Sprache verfasst ist. Bis auf wenige Textstellen.

Dasselbe gilt für SmartCityDuisburg … äh … duisburgsmartcity.de.

 

 

Fragen an den OB zu Covid-19-Sicherheitskosten in Bezirksvertretungen

Guten Tag Herr Link,

laut Haushalt bzw. Haushaltsplan werden 3mal Kosten für Sicherheitsdienste veranschlagt die aufgrund von Covid 19 in den Gebäuden der Bezirksvertretungen erfolgen. Weiter unten ein Beispiel für Rheinhausen.

Meine Fragen:

Wurden die Leistungen ausgeschrieben?

Welches / Welche Unternehmen führt / führen diese Leistungen durch?

Aus welchen Bestandteilen / Woraus bestehen die Leistungen im Einzelnen?

Warum sind sie je nach Bezirksvertretung unterschiedlich hoch ausfallend?

Hier die konkreten Zahlen aus dem aktuellen Haushalt bzw. Haushaltsplan für Rheinhausen:

Produkt 019601 Politische Gremien Rheinhausen
Aufwendungen für die Einhaltung der Covid19 Vorgaben, z.B. Sicherheitsdienst u.a.
16.699 € / 16.699 €

Produkt 019602 Bezirksmanagement Rheinhausen
Aufwendungen für die Einhaltung der Covid19 Vorgaben, z.B. Sicherheitsdienst u.a.
63.985 € / 63.985 €

Produkt 029601 Bürger Service Rheinhausen
Aufwendungen für die Einhaltung der Covid19 Vorgaben, z.B. Sicherheitsdienst u.a. 83.495 € / 83.495 €

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

Welch eine konzertierte* Aktion zum Klimawandel

Vor wenigen Tagen berichtete ich mehrfach über ein Bürgerbegehren in Sachen Klimawandel – mit dem Titel „Klimaentscheid“. Angestossen vom BUND und FFF.

In der letzten Woche dann reichten die maßgeblichen Parteien plötzlich einen gemeinsamen Antrag mit ähnlicher Zielrichtung im Rat ein.

Nun schreibt gestern die Stadt in einer News folgendes:

Klimawandelanpassung geht nur gemeinsam! Stadt Duisburg ruft zur Teilnahme an Bürgerbefragung auf

Vor drei Monaten traf ein schweres Starkregenereignis weite Teile von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Stadt Duisburg kam dabei noch einmal glimpflich davon. Aber auch bei uns häufen sich die Anzeichen und Folgen des Klimawandels: Hitzeereignisse nehmen zu, Starkregen tritt
öfter auf, und in Trockenphasen sinkt der Rheinpegel auf Niedrigstände. Auch die Stadt Duisburg bereitet sich auf den Klimawandel vor und führt dazu eine Bürgerbefragung durch.

Und bietet eine Befragung an. Den vollständigen Text samt Link zur Befragungswebsite gibt es hier:

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000135354.php

Abschließende Frage von mir:

Ist es nicht merkwürdig welche Bereitschaft sich mit dem Klimawandel konkret zu beschäftigen gerade von Parteien und der Stadt an den Tag gelegt wird?

Gerade so als bräuchte man den Klimaentscheid vom BUND und FFF nicht mehr. Garniert mit einer um das Wohl der Bürger besorgten Bürgerbefragung.

Nun, man lässt sich das Zepter eben nicht gerne aus der Hand nehmen und stünde ev. am Ende da als würde man sich nicht kümmern.

Deshalb schrieb die WAZ in einem Artikel ja auch nach dem eingereichten Antrag der Parteien, dass der „Klimaentscheid“ erstmal pausieren würde. Wie mir die Verantwortliche vom hiesigen BUND-Ableger mitteilte, eine glatte Falschinformation.

Aber immerhin: Würden die Akteure „Parteien und Stadt“ die Sache tatsächlich ernst meinen, ich bezweifle das,  hätten BUND und  FFF schon was erreicht.

 

*Man kann auch „orchestrierte“ sagen.

 

Fragen an alle Fraktionen im Rat zu Rasmus Beck

Guten Morgen,

mit folgenden Worten wurde uns allen Herr Rasmus Beck von OB Sören Link „verkauft“:

„Es spricht für Duisburg, dass wir mit Rasmus C. Beck einen versierten Fachmann und Visionär für diese Position gewinnen konnten und ich bin davon überzeugt, dass er die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit einem überaus motivierten Team neu aufstellen wird. Mit dieser Personalie senden wir ein starkes Signal dafür, den Wirtschaftsstandort Duisburg zukunftsfähig auszurichten. Industrielle Transformation, Digitalisierung und Internationalisierung sind dabei wichtige Ziele, die wir verfolgen“, …

Das war am 5. Oktober 2020.

Leider kann ich nicht erkennen inwiefern dieses Qualitätsversprechen auch nur ansatzweise eingehalten wurde seitdem Herr Beck im Februar diesen Jahres sein Amt antrat.

Deshalb habe ich folgenden Artikel aktuell dazu verfasst:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2021/11/18/ich-wuerde-gerne-jemanden-zurueckgeben-umtauschen-wie-auch-immer-je-schneller-desto-besser/

Bitte nehmen Sie dezidiert Stellung zu den Qualitäten von Rasmus Beck sowie zu den Leistungen der DBI.

Ich kann in beiden Fällen keine erkennen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

Ich würde gerne jemanden zurückgeben, umtauschen, wie auch immer – je schneller desto besser!

Erstmal müssen Sie, liebe Leserinnen und Leser, da durch:

„Es spricht für Duisburg, dass wir mit Rasmus C. Beck einen versierten Fachmann und Visionär für diese Position gewinnen konnten und ich bin davon überzeugt, dass er die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit einem überaus motivierten Team neu aufstellen wird. Mit dieser Personalie senden wir ein starkes Signal dafür, den Wirtschaftsstandort Duisburg zukunftsfähig auszurichten. Industrielle Transformation, Digitalisierung und Internationalisierung sind dabei wichtige Ziele, die wir verfolgen“, so Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link. Das war am 5. Oktober 2020.

Und weiter:

Gefragt danach, was ihn an der neuen Aufgabe am meisten reizt, antwortet Beck: „Nach sieben Jahren im Dienste des gesamten Ruhrgebiets freue ich mich darauf, mich ganz konkret für diesen starken Wirtschaftsstandort an Rhein und Ruhr einbringen zu können. Ich sehe die großen Chancen von Duisburg. Es tut sich momentan unglaublich viel: 6-Seen-Wedau und die Entwicklung am Alten Güterbahnhof sind Beispiele für große Entwicklungspotenziale, die jetzt im Rahmen einer langfristigen Wirtschaftsförderungsstrategie aber konsequent entwickelt und vermarktet werden müssen. Gleiches gilt für die Sicherung des industriellen Kerns und die Forcierung der Digitalisierung sowie des Gründungsgeschehens in der Stadt.“ Dass Beck Veränderungsprozesse mit Bravour einleiten und zum Ziel führen kann, hat er bei der Business Metropole Ruhr eindrucksvoll unter Beweis gestellt, die er von Grund auf neu und international aufgestellt hat.

Alles hier nachzulesen, plus Lobeshymnen von Andree Haack (Wo versteckt der sich immer noch?) und dem IHK-Oberobmann (vollkommen unwichtig):

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000111236.php

Nun zu meiner in der Überschrift formulierten Bitte.

Uns allen und damit auch mir wurde ein fähiger, versierter Manager und Fachmann angepriesen und „verkauft“, weshalb unsere Vertretenden (Ratsleute) diesen auch verpflichtet haben. Nur stellt er sich meiner Meinung nach als Vollniete (= totale Fehlbesetzung, totaler Fehlgriff) heraus und als vollkommen ungeeignet für den Job, vor allem angesichts seiner Vergütung. Denn bisher ist außer einem Umzug der Büros, einem neuen Firmennamen nebst Logo, nichts von ihm gekommen was auch nur annähernd dem entspricht was uns / mir verkauft wurde. Das hätte auch Wölfi* vollbringen können, ein mir bekannter Obdachloser dem ich manchmal was zustecke wenn ich in der City bin und der meistens empfiehlt: „Alles abreissen.“

Hat irgendjemand aus dem Rat sich mal erkundigt was der Mann, also Beck, den ganzen Tag treibt? Ich habe schon diverse Male nachgefragt, bei ihm direkt, doch es kommen keine Antworten, was auch jeweils eine Antwort ist.

Vielleicht unterschätze ich den Guten auch und er werkelt wirklich an was ganz Grossem. Was natürlich zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht verraten werden darf. Allein es fehlt mir der Glaube.

Da ich mich mit dem leidigen Thema mal wieder beschäftige, werde ich die Gelegenheit nutzen auch mal wieder eine vollkommen blöde und Schulze-typische Ätzfrage an ihn und seine DBI zu richten.

Dabei geht es um das hier:

Das Sofortprogramm Innenstadt ermöglicht laut DBI sich in Lagen anzusiedeln die bisher für Gründer*innen nicht erschwinglich waren. In der direkten Innenstadt! (Zwischenfrage: Wo liegt die indirekte Innenstadt?)

Durch eine subventionierte Miete von bis zu 80 % der Altmiete (Anmerkung: Die hoffentlich nicht vorher noch schnell erhöht wurde.), können in den Leerständen nun spannende Einzelhandelskonzepte, Popup-Stores, Start-ups und Gastronomen oder Dienstleister anmieten. Die zuschussfähige Größe des Ladenlokals ist dabei auf 300 m² beschränkt. Die Laufzeit des Projektes ist bis zum 31.12.2022 befristet. Anmerkung: Von „spannende“ bis „beschränkt“ ist der Text nicht von mir, sondern DBI-Sprech.

Nachzulesen hier: https://www.duisburg-business.de/sofortprogramm-innenstadt

Meine aktuelle Anfrage an Beck lautet deshalb wie folgt:

Wieviele InteressentenInnen haben sich bisher für das Angebot interessiert  und wieviele haben einen Mietvertrag zu den Vorzugskonditionen abgeschlossen?

Bitte senden Sie mir eine Liste mit Firmennamen und Adressen.

Danke.

DUISTOP

M. Schulze

 

*Wer reflexartig bei Wölfi an einen nichtsnutzigen Faulpelz und Trinker gedacht hat, den darf ich dahingehend aufklären, dass er mal eine Familie, einen guten Job und dann einen Unfall hatte.

 

 

In Memoriam „Smart City Duisburg“

UPPs und ich dachte Smart City Duisburg wäre längst beerdigt worden, aber nein, es lebt. Mittels ihrer 25%igen Beteiligung an Radio Duisburg (bzw. an der Betreibergesellschaft) schafft es Smart City Duisburg aktuell wieder einmal ein wenig in die Schlagzeilen.

https://www.radioduisburg.de/artikel/breitbandausbau-fuer-ganz-duisburg-startet-im-februar-1133856.html

So berichtet der Sender darüber, dass alle weissen Internetflecken, da wo kein guter Onlinezugang existiert, der Vergangenheit angehören.

Also 2024.

Und dazu will man im nächsten Februar damit starten, dass das auch klappt.

Aha.

Denn dann erst (also 2024) können alle an den Segnungen digitaler Angebote teilhaben.

Aha, ich dachte das müsste gemäß Onlinezugangsgesetz schon ab 2022 möglich sein.

Nun wie heisst es so schön: Die normative Kraft des Faktischen. Was noch nicht ist, kann ja bis dahin herbeigeredet und -geschrieben werden.

 

 

Die CDU in Duisburg ist verhuscht, aber bundesweit ist sie noch viel verhuschter

Die vor kurzem noch letzte und damit nun einstige Volkspartei Deutschlands steht am Rande eines grossen Lochs. Das wurde schon mal vorsorglich ausgehoben falls man künftig nicht mehr genug Leute zusammenbekommt dies zu tun.

Denn was derzeit zum Abschluß der Parteivorsitzfindungsphase an Kandidaten antritt (3mal m, kein w, kein d) ist mehr als dürftig und könnte dazu führen, dass in nicht allzuferner Zukunft in dem Loch so einiges verschwinden könnte und begraben wird. U.a. die Mär von der Volkspartei, vom Führungsanspruch und von der Wirtschaftskompetenz.

In der letzten Woche erklärte zuerst Kanzleramtschef Helge Braun seine Bereitschaft zur Übernahme des CDU-Vorsitzes. Ihm folgte Norbert Röttgen. Gestern dann meldete Friedrich Merz sein Interesse am höchsten Parteiamt  an.

Man könnte der CDU abnehmen, dass sie ob des dominant männlichen Bewerberfeldes eine breite Volkspartei sei, und dass nun mal die Männer wieder dran seien. Doch das in jeder Hinsicht mickrige Bewerbertrio zeigt auch wie spärlich und/oder wie verschuscht sowie scheu der grosse Rest an Mitgliedern ist der ebenso kandieren könnte. Wann, wenn nicht jetzt? Mit anderen Worten: Warum sind es nicht 20 Kandidierende, damit die Parteibasis auch eine Auswahl hat und damit auch mal neue unverbrauchte Gesichter auftauchen. Und wenn auch nur gemäß dem olympischen Motto: Dabeisein ist alles.

Die einzige ebenfalls interessierte aber bundesweit unbekannte Sabine Buder aus Brandenburg überraschte deshalb alle. Die 37-jährige Tierärztin und Mutter von vier Kindern wollte angeblich ein Zeichen an junge Frauen senden »mutig zu sein und Verantwortung zu übernehmen«.  Doch ihr Kreisverband hat ihr die Nominierung verweigert. Angeblich habe ihr »selbstverliebter Erststimmenwahlkampf« der Partei geschadet. Man muß jedoch wissen: Buder fuhr das beste Ergebnis aller Unionskandidaten in Brandenburg ein.

Wer versteht so einen Schwachsinn noch?

Nun zu den drei Männern die im Rennen sein werden.

Friedrich Merz aus dem Sauerland, der nun zum dritten Mal versucht die Partei anzuführen und von vielen trotzdem als der mit den besten Chancen eingeschätzt wird.

Helge Braun wird nachgesagt zum einen Merkels Erbe bewahren zu wollen und um Volker Bouffier als Ministerpräsident in Hessen nachzufolgen.

Norbert Röttgen wollte bereits mit seiner Kandidatur vor einem Jahr lediglich  für die Erneuerung der Union werben. Vllt. wirbt er diesmal wieder.

Alle drei werden über Digitalisierung, Demografie und Klimaschutz als die Zukunftsherausforderungen Deutschlands trefflich schwadronieren, doch Führungsfiguren sind von einem anderen Schlag.

Die Verhuschheit die allen drei zuzuschreiben ist, resultiert meiner Einschätzung nach aus der Art und Weise wie sie bisher ihr Polit-Leben und ihre Karriere gestaltet haben. Eher im Schatten und/oder mit Rückenwind von anderen, sich immer ein Türchen offen haltend, taktierend, konservierend, bewahrend, am Alten und Hergebrachten festhaltend, aber nie als frischer Wind oder Quelle des Windes selbst.

Und selbst wenn ich mich täuschen sollte und dem einen oder anderen Unrecht tue. Wind reicht nicht aus, es müsste schon Sturm sein, angesichts der enormen Herausforderungen die Dinge mal ganz anders zu denken.

Fazit:

Kandidat Helge Braun dürfte Angela Merkels letzte Patrone sein, im übertragenen Sinne, um Friedrich Merz auch beim dritten Anlauf zu stoppen.

Tja und dann wäre da noch die enorm-grosse Schattenkanzlerinnen-Entourage über die ich gestern kurz berichtete.

 

 

BÄMM-BOING: Börger darf nicht neuer Umweltdezernent werden – nicht ohne erneute Ausschreibung der Stelle

Das hatten sich die Stadtoberen wie immer ziemlich einfach vorgestellt. Kandidat ausgucken und irgendwie durchpeitschen. Der mir inzwischen komplett unsympathische Matthias Börger (erst wollte er auf Fragen antworten – dann totale Funkstille) darf sein Amt als neuer Dezernent für Umwelt und Kultur nicht wie geplant … äh … wie eingefädelt antreten. Ein Schlag ins sonst so geschmierte Räderwerk von OB Link and Friends.

Grund: Eine Mit-Bewerberin um die Stelle hat geklagt und in 2. Instanz Recht bekommen. Die Auswahl erfolgte nicht nach dem Prinzip „Bestenauslese“ und anscheinend wurde auch der Stadtrat nicht richtig informiert.

Daran soll die vorgeschaltete Personalberatungsfirma schuld sein, ich lach‘ mich kaputt. Sie soll eine Vorauswahl getroffen haben ohne das Ausleseprinzip beachtet zu haben. Ich glaube eher, dass man ihr das nahegelegt hatte, denn der nun gescheiterte Börger war doch von vorneherein  ausgemacht. Ein Grüner anstatt eines Grünen (Dr. Krumpholz).

Meine Empfehlung: Börger in die Wüste schicken und gute Leute in eine Vorauswahl und zwar ohne Parteibuchgekungel. Dann drei TOP-Leute dem Rat vorstellen, fertig.

Ach ja, und mir sollen die drei ein Interview geben. Dann gibt es noch eine Extra-Portion „Tauglichkeitsabklopfen“ gratis.

Fazit:

Prinzip „Bestenauslese“: Man kann gut erkennen wie oft dieses Prinzip in Duisburg bereits mißachtet wurde.

 

 

Rückfragen an Elisabeth Liß (SPD) wegen Miet- und Betriebskosten des IMD in puncto Bezirksvertretungen

Guten Tag nochmals Frau Liß,

ich komme zurück auf Ihre Antworten (Anmerkung: etwas weiter unten im Text). Mich interessieren dabei jedoch vorerst weniger die Kosten im Zusammenhang mit Covid 19, als die im Zusammenhang mit den Mieten und Betriebskosten von Verwaltungsgebäuden.

Wenn ich das richtig verstehe werden im Haushalt der Stadt Mietkosten und Betriebskosten des IMD veranschlagt für Gebäude die durch die Bezirksvertretungen genutzt werden.

Laut IMD-Selbstbeschreibung (Zitat-Auszug / Quelle: https://www.duisburg.de/microsites/imd/Rubrik_4/index.php) …

Das IMD stellt sich vor
Mit der Gründung des Immobilien-Management Duisburg im Jahr 2002 als eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt Duisburg wurden alle immobilienspezifischen Dienstleistungen in einer Organisationseinheit zusammengefasst.
Ein breites Spektrum an verschiedenen Gebäuden muss hier verwaltet und baulich instand gehalten werden: von Schulen, Sporthallen, Theatern und Museen, Büchereien, Kinder- und Jugendeinrichtungen bis zu Feuerwachen und Verwaltungsgebäuden. Dazu zählen auch die haustechnischen Serviceleistungen. Die Planung und Durchführung von städtischen Neu- und Umbaumaßnahmen erfolgen durch das IMD.
Darüber hinaus ist das IMD für die Verwaltung und Vermietung der städtischen Objekte im Rahmen des Mieter-Vermieters Verhältnis zuständig.

 

… ist das IMD eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung der Stadt. Wenn ich den Vorgang, der sich ja in allen sieben Bezirken mit zwar unterschiedlichen Kosten aber ansonsten identisch „abspielt“, richtig deute, schriebe die Stadt sich selbst Rechnungen – per IMD. Insofern müssten die Beträge als Einnahmen bei der Stadt (beim IMD) wieder auftauchen. Diese kann ich im Haushalt nicht finden.

Haben Sie eine Erklärung oder eine Fundstelle?

Haben Sie eine Erklärung für diese Verrechnungsform?

Es stellt sich ferner die Frage ob die Kosten (Mieten und Betriebskosten) die das IMD in Rechnung stellt ev. nicht marktgerecht sein könnten.

Und: Sie haben mir auch nicht dahingehend geantwortet, ob der Rat über diese Kosten(-verrechnungen) informiert ist bzw. abgestimmt hat.

Ich möchte Sie bitten um den inhaltlichen Zusammenhalt zu bewahren, Ihre Antworten samt meiner Fragen in einer Mail zu belassen.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

PS

Hier nochmals die konkreten Zahlen (fett => die betreffenden Zahlen):

Produkt 019601 Politische Gremien Rheinhausen

Sonstige ordentliche Aufwendungen
=> Betriebskostenzahlungen und Gebäudemieten an das IMD
49.951 € / 49.951 €
Aufwendungen für die Einhaltung der Covid19 Vorgaben, z.B. Sicherheitsdienst u.a.
16.699 € / 16.699 €

Produkt 019602 Bezirksmanagement Rheinhausen

Sonstige ordentliche Aufwendungen
=> Betriebskostenzahlungen und Gebäudemieten an das IMD
199.805 € / 199.820 €
Aufwendungen für die Einhaltung der Covid19 Vorgaben, z.B. Sicherheitsdienst u.a.
63.985 € / 63.985 €

Produkt 029601 Bürger Service Rheinhausen
Aufwendungen für die Einhaltung der Covid19 Vorgaben, z.B. Sicherheitsdienst u.a. 83.495 € / 83.495 €

 

Am 16.11.2021 um 14:27 schrieb Elisabeth Liss:
>
> Sehr geehrter Herr Schulze,
>
> Bitte entschuldigen Sie die späte Antwort auf Ihre Frage.
>
> Die Covid 19 – Aufwendungen ergeben sich aus den Leistungen für die Sicherheitskräfte, Masken, Schutzwände etc. Es befinden sich zusätzlich auch andere „sonstige Geschäftsaufwendungen“ in den einzelnen ausgewiesenen Beträgen. Aus diesem Grund sind die Beträge in den Bezirken teilweise unterschidlich. Der größte Betrag resultiert allerdings tatsächlich aus den Aufwendungen für die Gestellung des Sicherheitsdienstes.
>
> Die für das IMD aufgewendeten Kosten resultieren aus den Mieten für die ( unterschiedlichen ) Verwaltungsgebäude, welche jedes Jahr vom IMD vorgegeben werden.
>
>Mit freundlichen Grüßen
>
>Elisabeth Liß
>
>Bezirksbürgermeisterin – Bezirk Rheinhausen