Autor: Michael_Schulze

Als ich den folgenden Text zum ersten Mal las, dachte ich zuerst ich wäre im falschen Film. So hatte ich gestern noch über die Kläglichkeit des Vereins für Wirtschaft in Duisburg berichtet, der befehlsgemäß über die tollen Anstrengungen Duisburgs, bis 2025 in puncto digitale Services unter die TOP TEN der Oberkommunen zu kommen, berichtete.

Vor allem hatte ich angemerkt, dass dies ein bißchen spät sei, denn das Onlinezugangsgesetz (OZG) gilt schließlich schon ab 2022. In der NRW-Staatskanzlei ist man wohl ein wenig schneller. Es scheint zumindest so.

Hier der Pressetext des zuständigen Ministeriums leicht gekürzt:

Wo finden Bürgerinnen und Bürger Informationen über ihr digitales Bürgeramt? Welche digitalen Verwaltungsleistungen können sie schon heute nutzen? Wie und wo können Unternehmen digital Anträge stellen und Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen? Antworten auf diese und viele weitere Fragen finden Interessierte ab sofort auf der Online-Informationsplattform, die das Digitalministerium und die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam aufgebaut haben. Die vorgestern freigeschaltete Plattform stellt Nutzerinnen und Nutzern alle Informationen über die digitale Verwaltungslandschaft in Nordrhein-Westfalen kompakt und anschaulich bereit. Im kommenden Jahr wird dann das „digitale Bürgeramt NRW“ vollendet. Ziel ist es, Verwaltungsdienste an einem Ort zu finden – ohne viel Aufwand und lange Wege.

Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Nordrhein-Westfalen bietet Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen bereits heute 330 verschiedene, mindestens lokal verfügbare digitale Dienstleitungen an. Damit steht Nordrhein-Westfalen nach dem Dashboard des Bundesinnenministeriums zu Angeboten elektronischer Verwaltungsleistungen im bundesweiten Länder-Vergleich auf Platz 1. (Anmerkung: Immer diese Rankings.) Wir wollen, dass die Menschen und Unternehmen in Nordrhein-Westfalen von der Digitalisierung der Verwaltung profitieren. Dazu ist es wichtig, dass wir die Nutzung des digitalen Bürgeramts möglichst einfach gestalten. … … … ist die neue Internetseite digital-direkt.nrw der Info-Schalter des digitalen Bürgeramts in Nordrhein-Westfalen.“

Die Info-Seite begleitet die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes in Nordrhein-Westfalen. Land und Kommunen müssen demnach ihre Leistungen bis Ende 2022 auch elektronisch über Verwaltungsplattformen anbieten, die zu einem Verbund verknüpft sind. Die Internetseite digital-direkt.nrw hilft auch den Verwaltungen dabei, digitaler zu werden. Die Plattform informiert die Beschäftigten in den Kommunen über Best Practices, Modellprojekte und Entwicklungen in Bund, Land und Kommunen.

Die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände, Oberbürgermeister Pit Clausen (Städtetag NRW), Landrat Thomas Hendele (Landkreistag NRW) und Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer (Städte- und Gemeindebund NRW) kommentieren: „Die Kommunen treiben die Digitalisierung ihrer Verwaltungen unter Hochdruck voran. (Anmerkung: Das behaupten sie nur.) … … … Die Menschen sollen frei wählen können, ob sie den persönlichen Kontakt zur Verwaltung oder ein schnelles Online-Verfahren nutzen möchten. Das neue Portal digital-direkt.nrw bietet nun allen Zielgruppen einen wichtigen Ankerpunkt mit aktuellen Informationen zum Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes.

https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/digitalministerium-und-kommunale-spitzenverbaende-starten-informationsplattform

https://digital-direkt.nrw

Fazit:

Ob Duisburgs Macher etwas von den Anstrengungen aus Düsseldorf wissen? Naja mit Verzögerung werden sie es jetzt von mir erfahren.

Meine Versuche mit der Staatskanzlei wie z.B. „Mails an den MP senden“ sind allerdings alles andere als vielversprechend verlaufen. So ist man nicht einmal in der Lage automatisiert einen Maileingang zu bestätigen und sogleich ein AZ oder eine laufende Nummer zu vergeben. Insofern könnte es auch auf Landesebene mit den tatsächlichen Umsetzungen des OZG noch länger dauern. Vielleicht bis 2025.

Mahmut Özdemir, wiedergewählter SPD-Genosse im Bundestag, hatte während des Wahlkampfs in der WAZ aufschneidend behauptet, er verdiene es wiedergewählt zu werden. Unterfüttert wurde diese Eigenverdienstbelobigung dadurch, dass er ebenso behauptete für Duisburg in den beiden letzten Legislaturen (=acht Jahre) eine dreistellige Millionensumme an Fördergeld (also mind. 100 Mio. EURO) eingeworben zu haben.

Danach habe ich ihn und andere gefragt, leider aber erst nach der Wahl. Ich war nicht schnell genug. Shit happens.

Aber wie sagen Politiker immer? Man soll nach vorne schauen.

Das habe ich dann auch gemacht und quasi nach „hinten“ gefragt  wie Özdemir das denn gemacht und geschafft hat.

Erneuter Zwischenstand: Er hat womöglich gelogen oder zumindest massiv übertrieben angegeben, denn ich konnte bisher trotz diversester Anfragen in Berlin keinerlei Belege für seine Behauptung auftreiben. Er selbst antwortet nicht, wie bereits von mir geschrieben, was auch eine Antwort ist.

Fazit:

Den Gesetzen meiner Logik folgend müsste Özdemir in der laufenden Legislatur mindestens weitere 50 Millionen Euro für Duisburg einwerben. Bleibt er unter 50 Millionen dürfte er gescheitert sein. HaHaHa.

Meine Fresse, fühl‘ ich mich ärmlich, wenn ich solche Artikel verfasse. Das nennt man wohl Fremdschämen.

Merkwürdig, dass die WAZ ihn nicht sofort nach Erfolgsbeweisen gefragt hat.?!

Yippie, der kleine Masterplan der Familie Wirtschaft wird bald „5“. Doch hat jemand den Kleinen jemals gesehen? Ich nicht.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/masterplan-wirtschaft-fuer-duisburg-ehrgeizige-zukunftsplaene-id233886493.html

Anscheinend wurde er bisher in einem Kellerloch versteckt, bei Wasser und Brot am Leben erhalten, und nun mal wieder ans Tageslicht gezerrt um guten Tag zu sagen, weil bald Weihnachten ist. Seine Ziehväter sind trotzdem mächtig stolz auf das ziemlich hagere Bürschlein.

Wenn überhaupt dann „Haut und Knochen“ sag ich, sie (Stadt, IHK und Unternehmerverband) sagen „ein kräftiger Bursche“. Zu sehen ist davon leider gar nichts.

Trotzdem versammelt man sich als Familie Wirtschaft in Form eines Vereins  um ein neues Mitglied zu begrüssen. Eine von DUISPORT finanzierte und unterstützte Start-Up-Förderungskiste namens Startport. Ein Klon üblicher Incubators oder Elevators oder Spin Doctors oder Hub-Pitch-Hassenichgewusst.

Startport fördert Start-Ups wovon man aber auch so gut wie nichts mitkriegt, ausser wenn man mal auf deren Website guckt.

Ansonsten sind die Macher ganz verschwiegen und antworten auch nicht auf meine Anfragen.

Insoweit würde ich, wenn es die aktuelle Jubelmeldung nicht gäb‘, behaupten, dass es Startport gar nicht gibt und alles nur ein Fake ist. So wie im Falles des  kleinen Masterplans. Kein kräftiger Bursche, sondern ein mickriger Hänfling.

Trotz alledem kann Familenoberhaupt Kranki positiv resümieren und ein ehrgeiziges Ziel für die Zukunft in Aussicht stellen: „Duisburg möchte bis 2025 zu den Top 10 der deutschen Oberzentren mit den schnellsten Genehmigungsverfahren gehören.“

Ja sicher, und ich möchte bis 2025 König von Deutschland werden.

Fazit:

Ehrgeizige Ziele sind ja nicht schlecht, aber aus dem Munde dieser Macher eher ein Lacher.

Und noch ein paar Worte zu Startport. Der Duisport-Ableger ist eigentlich ein Familienmitglied der Stadt, da Duisburg zu einem Drittel an Duisport beteiligt ist. Man sieht also, es bleibt eigentlich alles in der Familie und man beglückt sich gegenseitig inzestuös.

Im Zusammenhang mit meinen ersten Artikeln über den „Klimaentscheid“, ein aktuelles Bürgerbegehren-Vorhaben von BUND und FFF in Duisburg, hatte mich bereits vorgestern eine Anruferin kontaktiert und quasi „informiert“, dass manchmal auch sehr merkwürdige Dinge ablaufen können, wenn es um eigentlich lobenswerte und edle Vorhaben geht. Ich komme aber jetzt erst dazu diese Infos in einen Artikel zu „packen“.

Sie erzählte mir wie es bei Initiativen diverser Vereine, Verbände, Organisationen usw. auch ablaufen könnte.

Angeblich zuerst lautstark um Aufmerksamkeit buhlend setzen sie sich  vehement für eine gute Sache ein – zumindest verbal mittels Forderungen, teils sogar vollkommen unerfüllbarer Maximal-Forderungen. Das führt immerhin und möglicherweise zu neuen beitragszahlenden Mitgliedern und hält „alte“ Mitglieder bei der Stange. (Anmerkung: Dazu muß man wissen, dass i.d.R. Spenden und Beiträge die hauptsächlichen Einnahmequellen bilden.)

Dann kommt bei besonders kritischen Vorhaben (z.B. gegen einen Kraftwerksneubau – es soll einen Fall in Walsum gegeben haben) irgendwoher ein Geldbetrag (Fördergeld, Spende o.ä.) für eine andere aber politisch gesehen unkritischere Sache (z.B. Schutz von Wühlmäusen) und plötzlich ist Ruhe im Karton in puncto kritisches Vorhaben. Da man aber Geld für die Wühlmäuse bekam hat man intern/extern weniger Rechtfertigsdruck in Bezug auf das Fallenlassen des ersten und eigentlichen kritischen Vorhabens.

Gemäß dem Motto: Besser Spatz in der Hand als Taube auf dem Dach.

Wenn, dann auch noch andere (z.B. Parteien) selbst ein alternatives Vorhaben auf den Weg bringen, kann man bei Bedarf behaupten „man hätte auf jeden Fall was angestossen“.

Das ist natürlich ziemlich grob skizziert und tut sicherlich vielen Vorhaben unrecht, aber es klingt für mich andererseits auch plausibel, wenn es in dem ein oder anderen Fall tatsächlich so abliefe.

Ich gebe zu bedenken, dass die Anruferin ev. auch etwas Bestimmtes bezweckte, nämlich z.B. Zweifel zu säen oder Sand ins Getriebe zu streuen. Mag sein oder auch nicht. Ich habe mich trotzdem dafür entschieden den Anruf und seinen Inhalt nicht zu verschweigen.

Und ich möchte klarstellen, dass ich auf keinen Fall und in irgendeiner Weise Klimaziele und Maßnahmen zur Erreichung von Klima-Positivität oder andere gute Vorhaben grundsätzlich und vorsätzlich torpedieren will.

Ich muß aber auch erwähnem, dass ich bei kritischen Fragen an diverse VertreterInnen von diversen Vorhaben bisher immer ziemlich abgeblitzt bin. Es kann jedoch nicht sein, dass mir in allen Fällen mein schlechter Ruf vorauseilte, nämlich Fragen etwas zu direkt zu stellen und mich nach Dingen zu erkundigen nach denen sonst nicht gefragt wird.

Im Falle von FFF z.B. habe ich es bisher nie geschafft mit VertreternInnen in Kontakt zu treten. Vielleicht weil ich direkt mit der Tür ins Haus fiel und z.B. nachfragte warum denn einige FFF-Spitzenleute zunehmend in Parteien eintreten würden und ob das wirklich nur damit zu hätte von dort aus (sozusagen von innen heraus) mehr Druck ausüben zu können.

Auch die relativ neue Partei VOLT tut sich sehr schwer und ist m.M.n. merkwürdig umständlich. Erst gibt es angeblich einen örtlichen Ansprechpartner, dann darf ich aber dessen Kontaktdaten nicht haben.

Die hiesige Vertreterin des BUND wirft mir schlechte journalistische Absichten bzw. ein BILD-Zeitungs-Niveau vor.

Ich frage mich schon, wie kann das sein, sind doch gerade diese Leute auf jede Pressemeldung angewiesen und fast über jeden Zweifel erhaben sich so zu verhalten wie es andererseits typische Polit-VertreterInnen tun, bei denen man von vorneherein weiß, dass sie nicht gerne gefragt werden und „Ignoranz“ für eine Tugend halten?

Ich bleibe auf jeden Fall bei dem Thema am Ball, denn es erinnert mich, so leid es mir tut, an ein ähnliches Intransparenz-Ignoranz-Verhalten wie es auch die Sozialkonzerne und ihre örtlichen Ableger an den Tag legen. Wenn man z.B. danach fragt was ihre Geschäftsführer an Vergütungen erhalten.

Und auch die Grünen in Duisburg, die ja generalisiert im Ruf stehen sich eher für die gute Sache einzusetzen (mal ganz pauschal formuliert) und im Rat in der Opposition sind, sind nicht in der Lage oder willens mir zu antworten. Weder die Abgeordneten Kaddor und Banaszak noch die Rats-/Fraktionsmitglieder.

Ein Grüner mit dem ich abundzu Kontakt hatte sagte sogar -sinngemäß: Ich hätte gefälligst erstmal Demut an den Tag zu legen, mich persönlich vorzustellen und BitteBitte zu sagen. Asche auf mein Haupt, ich wusste bis dato wirklich nicht es mit königlichen grünblütigen Herrschaften zu tun zu haben.

Sowas kannte ich bisher nur von SPD-Typen wie Paschmann über den mir jemand mal sagte, dass der Mann durchaus die Frage stellen würde: Wer sind Sie denn? Die möglicherweise herablassende Art und Weise dürfen Sie sich ausmalen.

Eine Frage die mir am 7.7.2016 auch mal jemand im Rathaus gestellt hat, zumindest so ähnlich, und seitdem reagiere ich schnell ziemlich allergisch.

Zum Schluß noch zwei kleine Hinweise:

Erstens auf den Gründer des BUND Enoch zu Guttenberg . Er begründete im Mai 2012 seinen Austritt unter anderem mit dem Verdacht der Käuflichkeit des BUND.

Zweitens sollte der geneigte Leser bzw. die geneigte Leserin mal folgende drei Suchworte bei google eingeben:

ablasshandel bund panorama

1. Fundstelle:  https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2012/panorama3989.pdf

Und dann wäre da noch Wikipedia.

Fazit: Wer möchte macht sich jetzt so seine Gedanken.