Fragen an NRW Urban zum Teer-See in Meiderich und zum Schwarzen See in 6-Seen-Wedau

Da ich mich zur Zeit vermehrt wieder mit Altlasten beschäftige und dazu auch seit letzter Woche eine Anfrage bei der Stadt „am Laufen habe“ – bisher noch unbeantwortet, habe ich gestern Abend NRW Urban angeschrieben um mich nach zwei besonders markanten Altlasten zu erkundigen.

Hier meine aktuelle Anfrage:

Guten Abend,

ich habe im Zuge neuer Recherchen zu Altlasten in Duisburg wiederholt folgende Anfrage an Sie, diesmal als Presseanfrage. Die Fragen 1.-6. zu Meiderich hatte ich bereits 2019 im Rahmen einer IFG-Anfrage gestellt, aber damals keine Antworten erhalten. Ich habe drei weitere Fragen zu Wedau ergänzend angehängt (7.-9.). Sowie eine Anlage (.jpg).

Nun verweise ich auf das Pressegesetz NRW, das auch für NRW Urban gilt und Sie zur Auskunft verpflichtet, da das Land NRW Gesellschafterin ist.

Fragen:

1. Seit wann ist der Landschaftspark Duisburg Nord im Besitz von NRW.URBAN GmbH & Co KG und von wem wurde das Gelände zu welchem Preis übernommen?
2. Umfasst das Eigentum sämtliche Grundstücke, Gebäude und Anlagen etc. oder gibt es Ausnahmen?
3. Ist der sog. Teer-See nachwievor vorhanden und wenn ja in welchem Ausmaß – Größe, Breite, Tiefe, Kubikmeter o.ä.?
4. In der Vergangenheit soll es eine Teil-Entsorgung der Fa. Kluge gegeben haben, ist das korrekt, wenn ja wann und in welchem Umfang und warum nicht vollumfänglich?
5. 2015 gab es anscheinend Probleme mit der mögl. Kontamination von Grundwasser, ist das korrekt und wenn ja auch behoben worden oder nachwievor ein Problem?
6. Wer trägt die Kosten für die laufende Überwachung des Teer-Sees, wer welche Kosten bei Problemen und möglichen Schäden?

7. Sie „bewerben“ auf Ihren Webseiten auch das Projekt 6-Seen-Wedau in Duisburg, ich nehme an auch wegen des Zusammenschluss von BEG (Bahnentwicklungsgesellschaft/Vorbesitzerin des Geländes) und NRW Urban im Jahr 2021, ist dies korrekt?

8. Was hat es mit dem „Schwarzen See“ auf dem Gelände auf sich (Woraus besteht dieser?) und ist er vergleichbar mit dem Teer-See in Meiderich?
(s. Anlage(.jpg / Auszug) aus LandPlus-Gutachten von 2017 – S.14-15)

9. Die stadteigene Gebag hat das Gelände in ihre Tochter Gebag FE „überführt“. Hat sie bzw. hat die Gebag FE die mit dem „Schwarzen See“ ev. verbundenen Auflagen, Kosten etc. übernommen oder obliegen diese noch der BEG bzw. NRW Urban?

Hier die in Frage 8. erwähnte Anlage bzgl. des „Schwarzen Sees“ in 6-Seen-Wedau. Es handelt sich um einen Auszug (S. 14-15) aus dem Bodengutachten von LandPlus aus dem Jahr 2017 – beauftragt von der Bahnentwicklungsgesellschaft (BEG).

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin-Redaktion
Michael Schulze

Anmerkung:

Die Gebag hat als Verantwortliche für das 6-Seen-Wedau-Baugelände von der entsprechenden Website (www.6-seen-wedau.de) inzwischen sämtliche Bodengutachten bzw. Links auf Seiten mit Bodengutachten entfernt.

Wer sich für das letzte Gutachten von 2017 interessiert meldet sich bitte bei mir.

Weder von der Gebag, der Gebag FE noch von der Stadt oder aus dem NRW-Bauministerium von Frau Scharrenbach liegt mir eine klare Aussage und/oder Garantie vor, dass 6-Seen-Wedau bzgl. der Bodenbeschaffenheit „gesundheitssicher“ ist. Ich habe jeweils alle dreimal angefragt. Zuletzt antwortete kürzlich lediglich die Pressestelle des Bauministeriums. Die Antwort hier nochmals zur gefälligen Kenntnisnahme:

Sehr geehrter Herr Schulze,

anbei unsere Stellungnahme zu Ihren Fragen mit freundlichen Grüßen …

6-Seen-Wedau ist das derzeit größte Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium begrüßt die Entwicklung der ehemaligen Bahnfläche: Aus einer Brachfläche wird Baufläche. Die Wiedernutzung großer Areale, die vorher eine andere Nutzung kannten, ist im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung wichtig.

Zu jedem Bebauungsplan gibt es auch einen Umweltbericht. Dies war auch Voraussetzung für den erfolgten Beschluss zum Bebauungsplan zum Gebiet 6-Seen-Wedau.

Anmerkung:

Den in der Antwort erwähnten Umweltbericht finde ich auf www.6-seen-wedau.de auch nicht mehr. Wer sich dafür interessiert meldet sich bitte bei mir. Oder guckt hier (Nrn. 63, 64 und 65):

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20086893

 

 

SPD zerstritten – MSV ohne Grlic – Rathaus besprüht

Auf ihrem Parteitag zeigte sich die SPD-Duisburg mal wieder von ihrer besten Seite. So treibt Mahmut Özdemir anscheinend weiter sein Spielchen, die anderen fallen darauf rein und die Edeltraut wurde nicht erste Bürgermeisterin. Sollte sie aber, denn sie war „gesetzt“, doch beim digitalen Parteitag am Wochenende entschied man sich für eine andere Art der Wahl, Klabuhn wollte dann nicht mehr, war wohl beleidigt, und nun ist es ein anderer, weil der Bock drauf hatte. Nun wurde Udo Vohl aber nicht  einstimmig gewählt, sondern lediglich mit 91:70. Er ist Nachfolger des verstorbenen Manfred Osenger auf dem Posten.

Özdemir, der hiesige Parteichef, zeigt sich anscheinend auch von seiner besten Seite, diesmal in puncto Wahlen. Er nutzte eine geheime(!) Wahl um gleich mal vorweg zu nehmen wie er denn wählen wird. Aber was soll’s: Hauptsache der Herr Staatssekretär ist gut gefönt, grinst immer weiter und besorgt Fördermilliönchen.

Die Zerstrittenheit der SPD wird sicherlich auch dadurch deutlich, dass sich in den letzten Monaten seit Özdemirs Wahl zum Parteichef, vermehrt SPD-GenossenInnen vertraulich bei mir gemeldet haben um mir ihr Leid zu klagen. Ich muß mit dem so gewonnenen Insiderwissen natürlich ganz behutsam umgehen. Wer ’ne Schlachtbank erwartet, muß sich in Geduld üben. Erstmal müssen die Puzzleteile zusammengefügt werden. Und ich muß klären inwieweit ich ev. benutzt werden soll.

Nun zum Sport.

Der Niederlagen überdrüssig, hat Sportdirektor Ivo Grlic beim MSV geschmissen und muß sich nun einen neuen Job suchen. Der MSV verlor gerade gegen die 2. Mannschaft des BVB aus Dortmund mit 1:3.  Davor bereits das Wiederholungsspiel gegen Osnabrück -die 1. Partie wurde wegen angeblicher rassistischer Beleidigung frühzeitig abgebrochen- mit 3:6.

Inzwischen wurden die Ermittlungen zu dem Rassismus-Vorwurf eingestellt.

Ach ja, dann wurde noch das Rathaus beschmiert, weshalb Link sofort die Wirtschaftsbetriebe mit dem Entfernen beauftragte und Kopka sofort Strafanzeige stellte.

Die Sprüche:   Man spaziert nicht mit Nazis + Maske auf – Nazis raus

Meinten die SprayerInnen irgendjemand im Rathaus?

 

 

The Brain Börner und Falszewski wollen in den Landtag – aber nicht antworten

Die beiden schwergewichtigen Genossen Frank The Brain Börner und Benedikt Falszweski wollen gerne in den NRW-Landtag einziehen, nachdem im kommenden Mai gewählt wurde, der eine erneut, der andere zum ersten Mal.

Und beiden hauen auf die Kacke, denn irgendwas müssen sie ja von sich geben um im Wahlkampf zu punkten. So nahmen sie sich am 28. Januar erneut die NRW-Schulministerin und das Thema Schule vor.

https://spd-duisburg.de/corona-chaostage-an-den-schulen-in-nrw

Diesmal kritisierten sie nicht den Unterrichtsausfall (wie beim letzten Mal, ich berichtete), sondern das Corona-Schul-Chaos, mangelhafte und fehlende Tests usw. Das mag richtig sein oder auch nicht, mit dem Corona-Thema beschäftige ich mich auf DUISTOP jedoch kaum und habe auch nicht vor dies jetzt zu tun.

Beide hatte ich trotzdem angefragt, über die SPD-Zentrale in Duisburg, aber nicht zu ihrer Kritik, sondern dazu weshalb sie denn nicht auch mal die fehlenden Lehrkräfte in Duisburg thematisieren? So wollte man in Duisburg für das begonnene Schulhalbjahr 57 Lehrkräfte für die Grundschulen im Stadtgebiet anwerben, doch es fehlen noch immer 57.

Beide haben nicht geantwortet. Natürlich nicht, wieso denn auch, sie wollen doch nur in den Landtag einziehen und Volksvertreter spielen, dazu muß man keine unbequemen Fragen beantworten.

Dazu muß man nur auf die Regierung einhämmern und vor allem auch keine konkreten eigenen Vorschläge unterbreiten.

Leider macht es ihnen die derzeitige Landesregierung zu leicht.

 

 

SPD will SANA-Klinikum zurückkaufen lassen

Wenn es nach dem aktuellen Willen der SPD in Duisburg geht, soll die Stadt das vor 15 Jahren verkaufte Klinikum am Kalkweg, dass nun dem SANA-Konzern gehört, zurückkaufen. Die Stadt hält seitdem einen Gesellschafteranteil von 1% am Klinikum, weshalb OB Link als Gesellschaftervertreter auch dem Aufsichtsrat angehört.

Der damalige Verkauf bot Anlaß für Diskussionen. Auf der einen Seite die die das Krankenhaus loswerden und dadurch den städtischen Haushalt entlasten wollten. Andere waren der Meinung ein Krankenhaus sei Teil der  Daseinsfür- und vorsorge und müsse in städtischer Hand bleiben.

Am Samstag steht der Parteitag der SPD an und die Forderung nach einem Rückkauf durch die Stadt kommt von der einflussreichen Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG). Man rechnet mit einem Votum für die Forderung.

Der Hauptgrund für die Forderung wird angeblich schön länger diskutiert.  So wird dem SANA-Konzern vorgeworfen die der Stadt beim Verkauf gemachten Investitionszusagen herauszuzögern. So seien bei der Übertragung 105 Millionen Euro an Investitionen ins Klinikum versprochen worden.
SANA kontert damit, dass jährliche Testate vorlägen und bereits 88 Millionen EURO investiert worden seien.

Die SPD-GenossenInnen sind jedoch zuversichtlich den Kauf rückabwickeln zu können bzw. den  Kauf über die Bühne zu bringen.

Es wird auch kolportiert, dass man SPD-intern behauptet, dass in Zeiten von Negativzinsen für die öffentliche Hand die besten Chancen bestünden kommunale Investitionen problemlos zu finanzieren.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-spd-fordert-rueckkauf-des-klinikums-vom-sana-konzern_aid-65910017

Fazit:

Für mich klingt das alles ziemlich merkwürdig. Im Prinzip steht ja Aussage gegen Aussage. Es wäre also einfach die Investitionen von SANA zu überprüfen und ev. gutachterlich feststellen zu lassen, ob sie denn den kaufvertraglichen Anforderungen die man getroffen hat genügen.  In der RP steht allerdings etwas von „versprochenen“ Investitionen, wurden diese also lediglich auf Zuruf vereinbart und nicht schriftlich? Oder ev. nur sehr unkonkret formuliert – à la  „eine Schüppe Sand“*?

Ein wenig erinnert mich das schon an den gerade erfolgten Stadionkauf, wenngleich es dabei nicht um das wichtige Thema Daseinsfür- und vorsorge geht. Aber die gesamten Umstände sind ähnlich schleierhaft.

Was transparent auf den Tisch müsste, damit ich seriös etwas zum Sachverhalt schreiben kann, sind Daten, Zahlen und Fakten. Und vor allem Vertragsdetails.

Aber wie immer habe ich genau dies alles nicht. Die SPDler die darüber abstimmen werden größtenteils auch nicht informiert sein.

Dass mit den Negativzinsen ist natürlich mal wieder ein Lattenschuss mit Ansage. Wenn sich SPDler so äussern darf man eigentlich gar nicht zuhören, sonst kriegt man einen Schreikrampf oder Brechreiz … oder beides.

 

*“eine Schüppe Sand“ steht für die unkonkrete Formulierung in einem Liefervertrag  – besser wäre eine konkrete Angabe in Kilo plus Angaben zur Sandqualität (z.B. Körnung etc.)

 

Antworten zur Lärmschutzwand in Wedau

In Wedau ist für das Neubaugebiet 6-Seen-Wedau eine riesige (15 m hohe, ca. 2,4 km lange) Lärmschutzwand (kein Wall) gebaut worden, u.a. durch Aufschüttung und Verfüllung von Schlacke aus dem hiesigen HKM-Werk.

Deshalb hatte ich Fragen an die Stadt und Gebag gestellt, die jedoch nie beantwortet wurden. Nun habe ich Antworten aufgrund einer Anfrage beim NRW-Umweltministerium erhalten.

Zuerst meine Fragen, dann die Antworten:

Guten Tag,

ich habe folgende Pressefragen zum Lärmschutz.

1. Gibt es Richtwerte(und Maximalwerte) bzgl. der Höhe von Larmschutzwällen und -wänden in Bezug auf die Siedlungsstruktur?

2. Gibt es Richtwerte(und Maximalwerte) bzgl. der Höhe von Larmschutzwällen und -wänden in Bezug die Entfernung von der Lärmquelle (Autobahnverkehr, Schienenverkehr, Luftverkehr, …)?

3. Muß bei Bauvorhaben eine Lärmschutzmessung und ein Protokoll dazu angefertigt werden, wenn ja über welchen Zeitraum?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Sehr geehrte Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zu Ihren Fragen 1 und 2 können wir Ihnen folgende allgemeine Informationen übermitteln:

Für den Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche gibt es in Abhängigkeit von der Geräuschquellenart unterschiedliche Regelwerke. Dies ist z.B. die TA Lärm für Gewerbe und Industrie oder die 16. BImSchV für den Straßen- und Schienenverkehr.

Diese Regelwerke legen über Grenz- oder Richtwerte den jeweils zulässigen Schallpegel fest. Die Grenz- oder Richtwerte unterscheiden sich in Abhängigkeit von der Tageszeit (Tag, Nacht) und von der Gebietsnutzung (reines Wohngebiet, Mischgebiet etc.). Die Beurteilung der Geräusche stützt sich auf Lärmmessungen oder -berechnungen.

Allgemeine Vorgaben über die Höhe von Lärmschutzwällen und -wänden gibt es aus immissionsschutzrechtlicher Sicht nicht. Die Höhe bestimmt sich im Einzelfall aus den Grenz- oder Richtwerten, die eingehalten werden müssen, sowie aus den tatsächlich vorhandenen Geräuschbelastungen vor Ort.

Die Baulastträger (Straße) oder Betreiber (Industrie/Gewerbe) planen eine Lärmschutzwand von ihrer Abmessung (z.B. Höhe) so, dass die Grenz- oder Richtwerte eingehalten werden. Die Beurteilung, ob die Grenz- oder Richtwerte eingehalten werden, erfolgt z.B. durch die jeweilige zuständige Planfeststellungsbehörde (Bundesfernstraßen) oder die zuständige Immissionsschutzbehörde (Industrie/Gewerbe).

Zu Frage 3:

In der Regel wird vor der Genehmigung und Errichtung eines Wohnbau-Vorhabens geprüft, ob die Grenz- oder Richtwerte zum Lärmschutz eingehalten werden. Hierzu werden Lärmgutachten erstellt, die die Lärmbelastung anhand der Daten für die geplante Situation berechnen.

Lärmmessungen dienen dagegen in erster Linie dazu, eine vorhandene Lärmsituation im Anlagenbereich (Gewerbe/Industrie, Sport- oder Freizeitanlagen) zu überprüfen.

Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass sowohl bei der Auslegung einer Lärmschutzwand (z.B. Statik, Gründung) oder bei der Errichtung eines Wohngebäudes baurechtliche Regelwerke zu berücksichtigen sind.

Mit freundlichem Gruß
Christian Fronczak

– Leiter Medien & Kommunikation –
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen

 

Millionen für den Kohleausstieg auch für Duisburg – Arbeitsplätze die gar nicht entstehen?

Wie bereits berichtet gibt es im Ruhrgebiet aufgrund des Kohleausstiegs, der für 2038 vorgesehen ist aber ev. 2030 schon realisiert werden könnte, insgesamt fünf Schwerpunktgebiete für eine Förderung. Ähnlich wie für die Lausitz in Ostdeutschland.

So fällt auch für Duisburg ein Millionen-Förderbetrag innerhalb des sog. „5-Standorte-Programms“ ab.

In der WAZ verkünden Link und Beck (DBI) nun erneut die geplanten Investitionen mittels dieser Zuwendungen. So soll im Hafenbereich ein 5G-Netz installiert werden. Mit einem ungenannten Telekommunikationskonzern (WOW) zusammen soll das neue Netz privat betrieben und das grösste Deutschlands werden. Eine Nummer kleiner gibt’s in Duisburg nicht.

Ein typisches Leuchtturmprojekt (WÜRG) mit dem sich der scheidende Wirtschaftsdez. Haack nicht mehr verlustieren darf um es womöglich zu „seinem Projekt“ zu erklären. Er hat in vier Jahren immerhin die Digitalisierung des Stadtarchivs angeschoben, wovon man aber noch nicht so viel mitkriegt. Das ist natürlich für jemanden mit seinen Aufgaben eine Lachnummer weshalb er sich ja auch nach Köln verabschiedet. Tschüss und auf nimmer wiedersehen!

Zurück zu Link und Beck. Vor allem Link schwelgt natürlich und die Rede ist von superschnell, der Ansiedlung von Start Ups und von vollautomatisierten Krananlagen.

Ach ja, und dann noch von der Schaffung von Arbeitsplätzen, das darf natürlich nicht fehlen.

Die erste Frage die ich mir gestellt habe ist: Kommt Huawei wieder ins Spiel und warum nennt Link das betreffende Unternehmen nicht?

https://www.waz.de/wirtschaft/wirtschaft-in-nrw/662-millionen-fuer-kohleausstieg-duisburg-fordert-mehr-tempo-id234481017.html

Die zweite Frage lautet: Wie verlogen sind diese Wohlfühlankündigungen mal wieder? So wird vollautomatisiert und das bedeutet im Prinzip nichts anderes als den kompletten Wegfall von Arbeitsplätzen und zwar für immer.

Man forscht ja auch bereits an ferngesteuerten bzw. selbstfahrenden Binnensschiffen.

Und warum sollten sich in Duisburg Start Ups wegen 5G ansiedeln, wenn das künftig überall der Mobilfunk-Standard sein wird?

Natürlich kann man die GründerInnen mit lukrativen Zuwendungen aus den Fördertöpfen locken, aber ganz ehrlich, wenn diese Töpfe leer sind, dann sind auch die Start Ups weg (ab in eine attraktivere Stadt – ev. wegen neuer Fördermittel) oder eh pleite.

Gucken wir uns doch die Startups an die z.B. die DBI ausgelobt hat, wie zum Beispiel „ParkLab“. Schon mal irgendwie irgendwas davon mitgekriegt wie die hier smart den Verkehr lenken und das Klima schützen? Ich nicht.

Oder neulich ein Artikel über einen Mobilitätsdienstleister per Carsharing der nun in Duisburg duchstarten will. Der rechnet vor, dass ein Carsharing-Auto zehn „normale“ PKW ersetzt. ECHT?

Was will ich damit sagen?

Um die Fördermillionen werden nun viele buhlen, doch ich bezweifle, dass die meisten a) ein tragfähiges Geschäftsmodell haben, b) Arbeitsplätze schaffen und c) an Duisburg interessiert sind.

Link ist das egal, Beck auch, sie pflegen lediglich ihre persönliche Agenda mit markigen Leuchtturm-Versprechen die niemand mehr hinterfragt (ausser meiner Wenigkeit).

Bestes Beispiel ist Haack.

Zum Schluß noch diese läppischen drei Fragen: Warum braucht eigentlich ein Telekommunikationskonzern unsere Fördermillionen? Und baut er damit ein Geschäftsmodell auf an dem er verdient, wir aber nicht? Und hat er dann auch Zugriff auf den Knopf der bei Bedarf alles abschalten kann und auf den für die Totalüberwachung?

Fazit:

Link und die gesamte Stadtspitze, sowie alle die in leitenden Positionen für solche Projekte trommeln, kommen mir vor wie kleine Kinder mit LEGO-Spielzeug. Sobald die Lok fährt und ein Lämpchen am Bahnübergang leuchtet flippen sie aus.

Diese Totalnaivität gepaart mit Größenwahn und Allmachtsphantasien („nach Gutsherrenart“) sind jedoch tödlich für die Stadt.

Allerletzte Frage: Wieso schafft es Duisburg nicht, trotz all der Millionen und der Vorteile die angeblich für die Stadt sprechen, ausreichend Schul-Lehrkräfte zu „akquirieren“ und warum redet Link nie davon?

 

 

Anfrage an die CDU zur katholischen Kirche – Brech-Reizendes aus Regensburg

Die Zustände und Umstände der Aufbereitung des Mißbrauchsskandal bei der, in der und durch die Katholische Kirche wird auch in Duisburg vielfach diskutiert.

Die CDU, besonders gekennzeichnet durch ihr „C“ im Parteinamen, habe ich diesbezüglich einmal angeschrieben und mit einer aktuellen Äusserung anläßlich des Event „Synodaler Weg“ in Frankfurt konfrontiert, bei dem es um grundsätzliche Reformen geht. Immerhin ist im Mai NRW-Wahl, und dies könnte durchaus ein Thema sein, vor allem weil es auch um viel Geld geht. Dazu weiter unten mehr.

Wir erinnern uns auch noch an den Wahlwerbe-Seitenhieb der SPD in Richtung Laschet, da sein engster Vertrauter Liminski, Staatssekretär in der Staatskanzlei (ist er auch heute noch), angeblich dem Opus Dei angehöre. Liminski hat das dementiert, sein Vater war dort Mitglied, doch er gehörte in seinen Zwanzigern der „Generation Benedikt“ an, einem Zusammenschluß junger konservativer Katholiken, die die Überzeugungen des damaligen Papstes Benedikt XVI. publik machen wollten, u.a. zur kirchlichen Sexualmoral.

Zurück zum „Synodalen Weg“ – jetzt wird’s ekelig: So hat der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer am ersten Tag des „Synodalen Weg“ folgendes gesagt:

Hier meine Anfrage:

Guten Morgen,

ich habe zur Katholischen Kirche und deren Aufarbeitung der Mißbrauchsfälle ein paar Fragen. Auch in Duisburg, immerhin 15. grösste Stadt Deutschlands, machen sich Gläubige Sorgen um den Zustand der Kirche -ihrer Kirche- und kontaktieren dazu auch die Presse.

Wie steht die CDU zur derzeitigen Art der Aufarbeitung des Mißbrauchsskandals seitens der Katholischen Kirche?

Wie beteiligt sich die CDU am „Synodalen Weg“?

Neben den Kirchensteuern erhalten die beiden grossen Kirchen jährlich auch noch rund 550 Mio. EURO – diese Zahlung sollte längst Geschichte sein, was unternimmt die CDU um diese Zahlungen zu beenden?

Wie stehen Sie zu den aktuellen Äusserungen vom Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer?

Gruß

DUISTOP

Duisburger Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Erneute Anfrage an Umweltamt und Bauaufsicht zu Altlastenflächen

Im Laufe der letzten Monate habe ich diverse Male diese Anfrage gestellt (s.u.), bisher gab es keinerlei Antwort oder Reaktion. Zum Neubaugebiet 6-Seen-Wedau habe ich auch von NRW-Bauministerin Scharrenbach keine befriedigende und klare Antwort auf die Frage, ob denn die Fläche gesundheitssicher sei, erhalten. Auch eine Anfrage bei der Maklerfima die bereits öffentlich künftige Wohnflächen im Neubaugebiet RheinOrt (Hochfeld) anpreist, habe ich keinerlei Antworten auf Fragen zu Bodenbelastungen erhalten, obwohl die WAZ in einem Artikel über RheinOrt diese ausdrücklich erwähnte.

Hier mein erneutes Anschreiben an die Stadt:

Guten Abend,

ich habe folgende (erneute) Presseanfrage zu Altlastenflächen in Duisburg:
DUISTOP hat inzwischen eine so grosse Verbreitung, so dass ich Anfragen aus der Leserschaft zu diversesten Themen erhalte. U.a. mehren sich derzeit Anfragen zum Thema „Bauen/Wohnen“. Und zwar besonders auch zum Thema „gesundheitssichere Wohn- und Bauflächen“. Das hängt wahrscheinlich damit zusammen, dass immer mehr Industrie-/Bahn-Brachflächen aufgrund des akuten Wohnbedarfs umgewandelt werden und mit Werbeaufwand und Begleit-PR vermarktet und vollmundig angepriesen werden.

Meine Fragen lauten deshalb wie folgt:

1. Welche ehemaligen Industrie- und Bahnflächen etc. wurden in Duisburg als Brachflächen seit 2000 der Wohnbebauung zugeführt bzw. werden dies noch?

2. Sind diese Flächen von (den) Vorbesitzern gereinigt (von Altlasten befreit) übergeben/übereignet worden? (Verursacherprinzip)

3. Wenn nicht unter 2.), warum nicht und wer sorgt stattdessen für die Beseitigung der Altlasten auf wessen Kosten?

4. Können für die Baugelände jeweils Garantien ausgestellt werden die die gesundheitssichere Flächenbeschaffenheit in Bezug auf Bodenaltlasten bescheinigen?

Bitte zu jeder Frage die Lagen(Adressen), Altlastenhistorie(Stofflisten), Flächengrößen, Wohnbauvorhaben und alle Vorbesitzer angeben.

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Grüne gegen Osttangente in Rheinhausen

Die seit Jahren diskutierte sog. Osttangente in Rheinhausen, die angeblich den Logistikverkehr umleiten soll, um die Anwohnenden von Verkehrsstörungen zu entlasten wird aktuell erneut von den Grünen kritisiert. Sie behaupten, dass es keine wesentlichen Verbesserungen durch die Tangente gäbe, dafür aber das Naturschutzgebiet Werthauser Wardt zerstört würde.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-gruene-kritisieren-plaene-zur-osttangente-in-rheinhausen_aid-65918287

Ausserdem würde man auf der anderen Rheinseite den künftigen Besuchenden der IGA 2027 statt Natur und Grün im Falle einer Realisierung den Autoverkehr als Aussicht präsentieren.

Und die Tangente sei mit voraussichtlich fast 18 Mio. EURO Kosten viel zu teuer im Verhältnis zum Nutzen.

Profitieren würde in jedem Fall nur der Hafen, also DUISPORT.

Hinweis, der in der RP fehlt: Profitieren würde DUISPORT auch dadurch, dass die DIG das Projekt umsetzen würde, und daran ist DUISPORT beteiligt.

Fazit:

Erneut ein kotzbrockiges Beispiel für viel Zerstörung, Senkung der Lebensqualität plus enormen Kosten ohne Sinn und Verstand.

Von Klimaschutz und Flächenversiegelung hat wohl auch noch nie jemand von denen „da oben“ etwas gehört.

Die Osttangente war angeblich auch ein Knackpunkt bei den Koalitionsverhandlungen der Grünen mit der SPD, weshalb inzwischen ja wieder der langjährige Duisburger Dauerzustand in Form einer GROKO hergestellt ist.

 

DUISBURGISTECHT ist echt unterirdisch

Auf meinem regelmässigen Streifzug durch die Onlinewelt Duisburgs bin ich mal wieder auf www.duisburgistecht.de hängengeblieben. Und musste mich ziemlich überwinden dort auch zu bleiben.

Immerhin bin ich auf die Online-Veranstaltung zur Innenstadt-Entwicklung vom Juni 2021 gestossen. Zum Schluß wird auf der entsprechenden Doku-Seite vom in Bälde scheidenden Wirtschaftsdez. angekündigt, dass die Ergebnisse der Veranstaltung zusammengefasst und dann den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden sollen. (Zitat inkl. Fehler) „Es ist wichtig, dass wir diese ersten Impulse nun auch öffentlich diskutieren und dabei auch offen für weitere Ideen zu sein. Wir brauchen ein Handlungsprogramm, das auf breite Akzeptanz trifft, um dann auch in die politische Diskussion einzusteigen.“

https://www.duisburgistecht.de/blog/post/impulse-fuer-die-duisburger-innenstadt-nach-corona

Hat jemand irgendwas von einer nachträglichen Zusammenfassung mitgekriegt und einen Beleg für mich? War irgendjemand online dabei, ausser den üblichen Verdächtigen?

Apropos, inzwischen habe ich bereits viermal bei Rasmus Becks DBI nachgefragt wie es denn um die Leerstandsfördergeschichte stünde. Bisher gab es keine Antwort. Also stehts wahrscheinlich schlecht mit der Vermietung von leerstehenden Ladenlokalen an willige und mutige Start UpperInnen die dann weniger Miete zahlen müssen.

Vom superduper neuen Imagefilm (GÄHN)  der großspurig vor 100 geladenen Gästen(m,w,d) präsentiert wurde (im September), habe ich auch nichts mehr gesehen und gehört.

https://www.duisburgistecht.de/blog/post/premiere-des-duisburg-ist-echt-imagefilms

Zu guter Letzt komme ich noch zu dieser wandernden #DUISBURGISTECHT-Skulptur, die zum ersten Mal auf dem Portmouthplatz stand und nun angeblich im Rheinpark den Binnenschiffern beim Vorbei-Schippern zusieht.

https://www.duisburgistecht.de/ueber-uns

Fazit:

Inzwischen hat die Kampagne das Stadium „unterirdisch“ erreicht, denn überirdisch ist nun wirklich nicht viel davon zu sehen, zu hören usw.

Selbst das Kampagnen-Logo findet man nur „unter ferner liefen“ auf der www.duisburg.de-Homepage.

Getreu dem Duisburger Motto: Satz mit „x“.

Dafür haben wir seit kurzem eine Schimmi-Büste. ECHT entdeckenswert. LOL und Schluck … äh … Glückauf.