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Bahnhofssanierung: Sie schaffen es nicht – Baufirma insolvent

Okay, man könnte nun sagen: Pech im Einzelfall. Doch trotzdem ist irgendwie in den meisten Bauvorhaben der Stadt der Wurm drin. Der Umbau und die Sanierung des „Hinterausgangs“ des Hauptbahnhofs Richtung Neudorf, der nach etlichen Jahren Mitte letzten Jahres endlich in Angriff genommen wurde, liegt derzeit auf Eis. Grund, die Insovenz der Baufirma.

Nun dürfte sich die geplante Fertigstellung bis Ende 2022 noch weiter verzögern und Parkmöglichkeiten sowie Wartemöglichkeiten für Taxis weiter einschränkt bleiben.

Beim Betrachten der Baustelle fällt natürlich der katastrophale Aussenzustand des Bahnhofs, für den die Stadt allerdings nichts kann, umso mehr ins Auge. Herrlich die nachwievor deutlich sichtbaren Klebetapes, die man sinnigerweise auch noch in weiß überall an den alten relativ dunklen (weil dreckigen) Scheiben der Halle drapiert hat. Ein Kunstwerk an sich, nur was will der Künstler uns damit sagen?

Dass im letzten Jahr angeblich  bei einer Durchsage für Zugfahrgäste der Begriff „Lost Place“ gefallen sein soll, verwundert eigentlich nicht.

Im Rennen um das beste Fotomotiv des Jahrzehnts für Social Media Kanäle dürfte das Scheibenklebeflickwerk des Bahnhofs („ECHT entdeckenswert“) weit vor dem 20 Meter breiten #DUISBURGISTECHT-Display liegen, das alle paar Monate woanders aufgestellt wird.

Ich finde, die schlagkräftige Blumenampel-Taskforce von DuisburgKontor (LACH, WÜRG, LACH) müsste unbedingt mal anrücken. Derzeit befindet sie sich ja im holländischen Tulpen-Trainingscamp „Een ezel blijft een ezel“  um für die nächste Saison fit zu sein.

Nach neuesten Meldungen ruft täglich Rasmus Beck bei DuisburgKontor an, wann denn endlich das neue PR-Foto mit ihm im Vordergrund für die ’22er-Frühlingsausgabe der Wirtschaftszeitschrift „Managen for Dummies by Flowers“ gemacht werden kann.

Oder heisst es Manegen? Egal.

 

 

 

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Anfrage an die Staatsanwaltschaft zu Umweltstraftaten im Zusammenhang mit der ehemaligen Sudamin MHD Recycling

Zur Zeit interessiere ich mich besonders für das Thema Altlasten in Duisburg. Der Grund für mein Interesse ist ziemlich simpel und wurde von mir auch schon in vorangegangenen Artikeln thematisiert. Immer mehr Menschen fragen bei DUISTOP an, anscheinend kriegen sie sonst keine Antworten (wen wundert’s), weil sie sich Sorgen um ihre möglicherweise künftigen Grundstücke und auch ihre Gesundheit machen. Was die meisten nicht wissen oder verdrängt haben ist die Tatsache, dass in Duisburg die schmutzigen teils ehemaligen Industriebetriebe so etliches an Altlasten im Boden zurückgelassen haben, was nun im Zuge der Projektierung neuer Wohngebiete wieder in den Fokus rückt. Zum einen weil eine Bodenaufbereitung mit einer Sanierung stattfand und zum anderen weil diese eben nicht stattfand. In beiden Fällen hätte man gerne Gewissheit ob denn der Boden gesundheitssicher ist, den man ev. erwirbt.

Fragen an die Stadt halfen auch mir bisher nicht, sie schweigt sich aus wie immer, deshalb bin ich dazu übergegangen u.a. Unternehmen wie ThyssenKrupp zu fragen. Eine Antwort wurde mir bereits versprochen, ich bin gespannt.

Gleichzeitig habe ich mich u.a.  auch mit einem Unternehmen beschäftigt, dass 2005 eine spektakuläre Pleite bzw. Insolvenz „hinlegte“. Vor allem deshalb weil die dreckigen Hinterlassenschaften quasi an unser aller Schuhe kleben blieben und für über 50 Millionen EURO Steuergeld beseitigt werden mussten. Teils im gesamten Süden Duisburgs.

Es handelt sich um die Sudamin MHD Recycling GmbH & Co KG, ehemals mit Sitz in Wanheim. Neben der ehemaligen Weser-Metall-Hütte (heute Nordenhamer-Metall-Hütte) waren dies damals die einzigen Zinkhütten in Deutschland. Nur nebenbei: Als die Metall-Hütte-Duisburg Insolvenz anmeldete kaufte Glencore (unbedingt mal googeln oder auch hier gucken: https://www.umwelt.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/pressemitteilungen/einigung-wesermetall-199761.html ) die Weser-Metall und nannte sie nicht nur um, sondern übernahm angeblich auch die Kosten für die Altlasten etc.

Kleine Zwischenbemerkung: Wer nun im Netz „Sudamin MHD Recycling“ googelt stösst ev. auf die Sudamin Rohstoff GmbH am Sonnenwall. Auf der Firmenwebsite erfährt man (Zitat):  Die Sudamin Rohstoff GmbH tätigt Dienstleistungen für Kunden im nationalen und internationalen Handel mit metallhaltigen Abfällen, Rückständen und Rohstoffen.

Trotz der Begriffsgleichheit (Sudamin) hat nach meinem bisherigen(!!!) Kenntnisstand diese Firma mit der Sudamin MHD Recycling nichts zu tun.

An der Insolvenz bzw. an der Verseuchung durch die Sudamin MHD Recycling ist vieles ziemlich merkwürdig. Während in dieser Stadt Brandschutzmängel zu sofortigen Räumungen führen, konnte man in Wanheim anscheiend nach Lust und Laune mit ECHT giftigen Stoffen jahrelang unbeaufsichtigt hantieren und sie lagern wie man wollte. Die großräumige Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung war inklusive.

Wer jetzt ein wenig überlegt dem sei mitgeteilt, OB Sauerland kam erst im Oktober 2004 auf den Chefsessel, bis dahin war die SPD am Drücker, auch hinsichtlich der städtischen Aufsichtsorgane und -einrichtungen.

Dafür waren die GenossenInnen umso beflissener 2005 Fragen zur Insolvenz zu stellen, die angeblich schriftlich beantwortet wurden.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/si0057.asp?__ksinr=20041228&toselect=46629

Ganz nach unten scrollen, Punkt Ö 42 (05-1909).

Die schriftliche Antwort habe ich aber nirgends im Ratsinfosystem gefunden.

Und weil es so schön ist und die SPD ja eigentlich von den Belastungen auf dem Werksgelände hätte wissen können/müssen, stellte sie kackfrech diese Fragen:

Vor diesem Hintergrund bittet die SPD-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen:
• Ist der Verwaltung bekannt, welche „Altlasten“ sich auf dem Gelände der
Werksdeponie befinden?
• Inwieweit ist die Werksdeponie in den letzten Jahren von der Verwaltung auf
ordnungsgemäßen Betrieb kontrolliert worden?
• Wenn die Insolvenz von MHD sich bestätigen würde, wer müsste die
organisatorische und finanzielle Verantwortung für die Deponie übernehmen?
• Seit wann ist der Verwaltung bekannt, dass eine Bankbürgschaft verlangt wird und was hat die Verwaltung unternommen, damit diese Bürgschaft von MHD hinterlegt wird.

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1360802&type=do

Interessant auch, dass die Firma bereits jahrelang die Auflage hatte eine Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft  i.H.v. 3,7 Mio. EURO zu hinterlegen, aber anscheinend niemand diese nachdrücklich von ihr gefordert noch dies kontrolliert hat.

Ebenso interessant ist, dass noch 2004/2005 die Duisburger Hafen AG (ab 2006 DUISPORT) ein Joint Venture mit dem Unternehmen schloß, dann nach der Insolvenz 2005 das über 20 ha grosse Betriebsgelände übernahm (von wem und zu welchem Preis weiß ich (noch) nicht), es mit Fördergeld der EU saniert wurde und dann unter Logport II das Licht der Welt erblickte.

Die dortige Landmarke die seitdem immer wieder als Touristenziel beschworren wird heisst übrigens „Tiger & Turtle“.

https://www.duisport.de/wp-content/uploads/2019/01/web_GB_duisport_2010_en.pdf

Ach ja, aus der SPD-Anfrage ist ersichtlich, dass die Insolvenz schon länger befürchtet wurde, was aber anscheinend die Hafengesellschaft nicht von dem Joint Venture abhielt.

Zitat: To improve the logistics for transporting the additional lead- and zinc-containing scrap, Sudamin set up a joint venture with Duisburger Hafen aG in 2004 that allowed better integration of the Duisburg Harbor’s infrastructure into Sudamin’s transportation network (Duisburger Hafen aG, 2004).

Quelle: https://s3-us-west-2.amazonaws.com/prd-wret/assets/palladium/production/mineral-pubs/country/2004/gmmyb04.pdf

Logport II erhielt dann im Jahre 2014 als Sahnehäubchen auch noch einen Preis für Nachhaltigkeit …

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/logport-ii-erhaelt-preis-fuer-nachhaltigkeit_aid-16648353

… als der chinesische Staatspräsident zu Gast war. Gut zu erkennen zwischen Gabriel und Kraft und vor Link.

Ich habe diesmal zu allererst die Staatsanwaltschaft in Duisburg angeschrieben. Hier meine Anfrage von heute Morgen:

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage:

Nach der Pleite der Sudamin MHD Recycling GmbH & Co KG mit ihrem Betriebsgelände in Duisburg im Jahr 2005 wurden Strafermittlungen zu Umweltstraftaten gegen das Unternehmen bzw. gegen Mitarbeitende, Beschäftigte und Verantwortliche eingeleitet und ausgeführt. Der damals bzw. einer der damals zuständigen Staatsanwälte war Herr Detlef Nowotosch.

Meine Fragen:

Aufgrund welcher wesentlicher Delikte bzw. Verdachtsfälle wurde ermittelt und welche Schadstoffe spielten dabei eine Rolle – ev. auch radioaktive Stoffe wie z.B. radioaktives Strontium?

Sind die Ermittlungen vollumfänglich abgeschlossen – wenn ja, wann begannen sie und wann endeten sie?

Wurden TäterInnen ermittelt und verurteilt, wenn ja zu welchen Strafen und für welche Delikte/Straftaten?

Ist die Ermittlungsakte öffentlich einsehbar bzw. für mich als Pressevertreter einsehbar?

Gab es dazu damals Presseerklärungen seitens der Staatsanwaltschaft?

Wurde auch gegen Verdächtige aus anderen Organisationen/Institutionen wie z.B. Aufsichtsämtern etc. ermittelt, wenn ja gegen welche bzw. aus welchen Organisationen/Institutionen kamen diese – wenn nein, warum nicht?

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin

Michael Schulze

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Problemimmobilien: Erneute Räumung in Hochfeld – weniger genau nimmt’s die Stadt anderswo

Und sie haben es wieder getan, ein Haus wegen Brandschutz und anderer Mängel geräumt. Wieder in der Gravelottestrasse in Hochfeld. Mehr als 50 Bewohner und Bewohnerinnen (davon rund die Hälfte Kinder) sowie zwei kleine Gewerbebetriebe sind betroffen.

Die Räumung erfolgte am letzten Mittwoch wie immer mittels der üblichen überfallartigen Vorgehensweisen und Begleiterscheinungen. So werden zeitgleich mit der kurzfristigen Räumung auch Abmeldungen vorgenommen, dadurch erlischt sofort der Anspruch auf staatliche Leistungen, die Schulpflicht endet usw.

Alles bekannt und von der Stadtspitze immer wieder gerne mit der Begründung „Gefahr im Verzug“ angeordnet und durchgeführt. Wenn die Geräumten dann mit Plastiktüten auf der Strasse stehen, erinnert das doch sehr an angeblich lang vergangene Zeiten.

Und auch diesmal gibt es Vorwürfe seitens der Hausverwaltung, dass angeblich eine Begehung mit der Feuerwehr keine Beanstandung ergab. In dem Fall soll dies erst zwei Jahre her sein.

Da mir keinerlei konkrete Infos vorliegen, weder von der einen (Stadt) noch von der anderen Seite (Hausbesitzer, -verwalter) tappe ich ziemlich im Dunkeln.

Ich hatte diverse Male die Stadt angefragt mir mal den Ablauf einer solchen Aktion von A bis Z darzulegen, aber wie gewohnt bekam ich nie eine Antwort. U.a. wollte ich wissen warum denn eine Räumung nicht wenigstens ein paar Tage früher angekündigt wird und die Bewohner und Bewohnerinnen ausreichend Zeit haben sich darauf einzustellen.

Das Wohnungsaufsichtsgesetz liefert leider wenig konkrete Infos und Vorgaben dazu.

Zum Beispiel verstehe ich auch nicht wie die Stadt diese Häuser jeweils „findet“, denn ich kann mir kaum ein funktionierendes stadtweites Brandschutz-Monitoring vorstellen. Dass ausgerechnet Hochfeld betroffen ist, verwundert auch kaum, hier sollen ja künftig 100 Millionen EURO investiert werden – ich berichtete bereits.

Kann es also sein, dass die Stadt demnächst dort weitere Häuser räumt, den Stadtteil sozusagen sturmreif schiesst und ev. zum Sanierungsgebiet erklärt? Dann wären noch ganz andere Dinge möglich. Ein Blick ins Baugesetzbuch dürfte einem vor Augen führen was die Stadt dann alles darf.

Die Linken jedenfalls wollen den neuerlichen Vorgang bei der nächsten Stadtratssitzung aufarbeiten und Fragen dazu stellen. Angeblich sind sie bisher aber nie wirklich gründlich informiert worden. Was eine erneute Bestätigung für das Gutsherrenverhalten des OBs auch gegenüber den Ratsleuten sein dürfte. Das kuschende Verhalten der anderen Fraktionen im Rat, die bisher nicht an Aufarbeitungen und Erläuterungen von Räumungen interessiert waren, dürfte ihn in seinem Verhalten bestärken.

Ganz anders benimmt sich die Stadt, sozusagen zurückhaltend, wenn es um das Verhalten der eigenen Tochtergesellschaft Gebag geht. Die, so berichtete ich bereits, anscheinend ihren Denkmalschutzpflichten nicht nachkommt. Konkret geht es um die Strauss-Siedlung, die seit Anfang der 2000er denkmalgeschütz ist, jedoch in Teilen eher zerstört denn erhalten wird. Das Thema ist übrigens noch nicht abgehakt, obwohl mir Stadt, Gebag, die SPD-Genossinnen Bas und Ulitzka (beide posierten gerne vor einem sanierten Teil der Siedlung) , sowie die untere Denkmalschutzbehörde und die Bauufsicht bisher nicht antworteten.

Denkmäler müssen nämlich instandgehalten werden. Der Eigentümer bzw. die Eigentümerin ist ausserdem verpflichtet, das Denkmal durch sachgemäße Behandlung vor zukünftigen Schäden zu schützen und einen erreichten denkmalgerechten Erhaltungszustand durch Instandhaltungsmaßnahmen zu bewahren.

Taj und wenn nicht kann die Stadt eine denkmalrechtliche Instandsetzungsverfügung anordnen.

Fazit:

Dass natürlich durch die aktuelle Räumung vor allem wieder Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, verwundert wenig, sie sind es die besonders auf prekäre Wohnverhältnisse angewiesen sind.

Und es mag sein, dass es unter ihnen auch sog. Zugewanderte in die Sozialsysteme gibt, also die, die keinen ECHTen Fluchtgrund hatten.

Aber angesichts von so vielen „geräumten“ Kindern und angesichts der demografischen Entwicklungen die uns in Deutschland bevorstehen (Fachkräftemangel, Mangel an Renten- & Pensions-Einzahlenden usw.), könnte man vor allem die Kids und ihre Förderung auch als besonders sinnvolle Investition in die Zukunft betrachten.

Wer repariert meine Heizung in 20 Jahren? Wer unterrichtet die nächsten Generationen in 20 Jahren? Und wer bitteschön wäscht mich in 20 Jahren wenn ich allein und pflegebedürftig bin?

Wem dabei nur der Begriff „schmarotzen“ einfällt der möge bitte auch mal darüber nachdenken, ob es denn unbedingt notwendig ist Großunternehmen mit Subventionen und Fördergeld zu unterstützen – auch in Duisburg – ich berichtete mehrfach. Oder sogenannten Investoren nach 10 Jahren zum mehrfachen Preis Brachgebiete als künftige Baugebiete abzukaufen die man längst selbst hätte haben können. Für viel weniger Geld.

Ganz zu schweigen von den enormen Dachsanierungskosten für ein Fussballstadion.

 

 

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In eigener Sache: Stellungnahme zu einigen aktuellen „Vorwürfen“

Mit zunehmender Leserschaft und Verbreitung von DUISTOP häufen sich auch die Vorwürfe. Das Forum habe ich aus nachvollziehbaren Gründen (Werbepots, Hasspots, usw.) schon vor zwei Jahren geschlossen, doch es gibt ja andere Möglichkeiten Kritik in Form von Vorwürfen „loszuwerden“. Dabei geht es jedoch weniger um Mails (teils anonym) oder Social Media Posts, sondern um Formen der persönlichen Beeinflussung die teils mit kruden Thesen und Unterstellungen untermauert werden.

So hat mir heute erneut jemand berichtet, dass verbreitet würde, besonders in politischen Kreisen, dass ich durch die Artikel lediglich die Stadt Duisburg sowie den OB, die Verwaltung und die politisch Verantwortlichen diskreditieren wolle. Und zwar aus rein persönlichen Gründen. Dabei tauchen auch zunehmend Begriffe wie „Querdenkerei“ und „Verschwörung“ auf.

Nun, ich kann versichern, DUISTOP ist aus persönlichen Gründen entstanden, aber ich habe keinen persönlichen Grund die Stadt Duisburg sowie den OB, die Verwaltung und die politisch Verantwortlichen lediglich pauschal zu diskreditieren – egal wie. Ich habe aber Gründe viele Dinge zu hinterfragen. Das habe ich zuerst rein für mich privat  und nicht-öffentlich getan, in Form von IFG-Anfragen, und als dies nicht funktionierte ging ich dazu über öffentlich zu werden.

Im Übrigen übernehmen die entsprechenden Leute das Diskreditieren schon vortrefflich selbst, indem sie mir seit Jahren jegliche Auskunft verweigern. Niemand wird ernsthaft leugnen, dass jemand der die Auskunft verweigert, auf eigentlich nachvollziehbare Fragen, den Eindruck macht irgendetwas verbergen zu wollen. Zumal wenn Landesgesetze (IFG und Pressegesetz) ausdrücklich zur Auskunft verpflichten.

Dass mich Fragen und Antworten bzw. die dadurch öffentlich werdenden oder aber verschwiegenen Hintergründe auch selbst betreffen, stelle ich nicht in Abrede.

Fragen, z.B. nach Vorhaben in der Stadt wie die zur Verwendung von Steuergeldern in Form von Fördermitteln, sind nicht automatisch Kritik an den Vorhaben, sondern Ausdruck von berechtigtem Interesse an ihnen.

So sind private 5G-Netze im Hafengebiet, die zudem mit Fördergeld unterstützt werden sollen, die aber auch von Großunternehmen mit eigenen Investitionen gestemmt werden könnten, wenn sie denn abschliessend davon profitieren, durchaus fragwürdig.

Dadurch stelle ich ja nicht das 5G-Vorhaben grundsätzlich in Frage oder lehne es grundlos strikt und kategorisch ab.

Wenn es sich dann auch noch um eine Beteiligung eines grossen chinesischen Unternehmens handeln würde, die Stadt gibt dazu keine Auskunft, so sind Fragen dazu durchaus berechtigt – aus bekannten und nachvollziehbaren Gründen.

Sie sind ebenso berechtigt, wenn sich ein deutsches Unternehmen wie z.B. die Telekom oder Bosch daran beteiligen würde.

Hier mal zwei interessante Links was Bosch z.B. in puncto Überwachung (von Menschen) aktuell alles vorhat:

https://www.boschsecurity.com/de/de/loesungen/videosysteme/offene-kameraplattform/

https://www.boschsecurity.com/de/de/loesungen/videosysteme/autodome-ip-kameras/

Zitat/Auszug:

Die beweglichen Kameras der AUTODOME IP Serie können eine (sich bewegende) Person schnell und präzise lokalisieren – auch in größerer Entfernung. Sie ermöglichen die manuelle oder automatische Verfolgung sich bewegender Personen unabhängig von ihrer Geschwindigkeit und weit über das Sichtfeld einer feststehenden Kamera hinaus. Zudem verfügen sie über den benötigten Zoomfaktor, um Objekte oder Personen in großer Entfernung zu identifizieren.

Würde die Stadt nun, z.B. aus Gründen die oftmals gerne angeführt werden wie u.a. die Entstehung neuer Arbeitsplätze, einen Vertrag mit Bosch schliessen, um solche Systeme zu ermöglichen, dann wäre ich schon betroffen.

Mit Querdenkerei und Verschwörung hat das aber nichts zu tun.

Bitte denken Sie also darüber nach wem der Vorwurf viel eher gebührt!

Ich meine ausdrücklich nicht Coronaleugner und Impfgegner. Mit dem Thema Pandemie beschäftige ich mich auf DUISTOP aus gutem Grund fast gar nicht.

Die Stadtspitze hat z.B. bereits im April 2020 (da war das Ausmaß der Pandemie und der Folgen noch gar nicht absehbar) sich schriftlich derart geäussert, dass man mir Verschwörungstheorien unterstellte. Und zwar bzgl. eines Gesprächs das bereits fast vier Jahre vorher am 7. Juli 2016 im Rathaus stattfand.

An diesem Tag war pandemisch gesehen die Welt noch in Ordnung, ich dagegen war angeblich bereits Verschwörungstheoretiker.

Nun ist dieser Begriff inzwischen ganz anders verortet.

Auf die Gefahr hin dieses Etikett nicht mehr loszuwerden, zumindest in gewissen Kreisen denen meine Person und DUISTOP gar nicht gefallen, möchte ich ausdrücklich zur Kenntnis geben:

Auf Boschs Inteox und die Überwachungsphantasien anderer, egal aus welchem Land, habe ich tatsächlich null Bock, vor allem, wenn ich nicht weiß wer auf die Filmaufnahmen mit meinem Gesicht Zugriff hat.

Wenn ich das nicht mehr hinterfragen darf und es schon Teil eines verschwörungstheoretischen auffälligen Verhalten ist, dann wären ja prinzipiell sowohl IFG und Pressegesetz eigentlich obsolet, da sie mir ja dieses Verhalten explizit ermöglichen.

QED

 

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Innenhafen-Becken undicht – seit Jahren … von Anfang an

Vor rund drei Wochen meldete u.a. die WAZ die erneut notwendigen Reparaturen am Innenhafen-Becken, weshalb Wasser abgelassen werden muß bzw. die Pumpen für den Zulauf abgestellt werden müssen.

Diese Pumpen laufen seit Jahren, offiziell  um angeblich den natürlich durch Verdunstung auftretenden Wasserverlust des Beckens auszugleichen. Es waren aber immer schon Undichtigkeiten bekannt.

Eigentlich sollte Wasser aus dem Rhein zufliessen was aber verunmöglicht wurde, vor allem durch den Portsmouth-Damm.

Die Undichtigkeiten sind aber wahrscheinlich schon lange viel grösser und  zahlreicher als es die Stadt zugibt. Dazu hatte ich bereits vor Jahren diverse Fragen gestellt, u.a. danach wieviel Liter tatsächlich täglich und vor allem zu welchen Kosten durch die Pumpen ins Becken befördert werden müssen.

Bis heute gab es dazu weder von der Stadt noch den Wirtschaftsbetrieben eine Antwort. Ich gehe davon aus, dass die Kosten immens sein werden. Kein Wunder also, dass niemand auf meine Fragen antwortet.

Harald Jochums hatte Mitte 2019 mehr Glück, ihm gaben die WBD eine Antwort auf seine Ratseingabe per §24 GO NRW – über die Kosten erfährt man jedoch nichts:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/getfile.asp?id=1625454&type=do

Zitat/Auszug:

Der Wasserstand im Innenhafen wird durch zwei Grundwasserpumpen gehalten. Aus den Werten der Wochenberichte zur Pumpenleistungen wird ersichtlich, dass die Sommerpumpwerte zwischen 220 und 290 Stunden Pumpenleistung pro Woche. Dieses entspricht einer Pumpleistung von 16600 m³ bzw. 21900 m³ pro Woche. Im Winter fallen die Pumpwerte auf Grund der Witterungseinflüsse und der niedrigeren Verdunstungsrate.
Die durchschnittlichen Pumpenleistungen der letzten 4 Wochen lagen bei 171 Wochenstunden. Das waren ca. 12480 m³ pro Woche, also ca. 12,5 Millionen Liter pro Woche oder 1,78 Millionen Liter pro Tag.
Wohin das austretende Wasser abfließt wird z. Z. untersucht. Über weitere Sanierungsarbeiten muss künftig beraten werden.

Schlußbemerkung:

Ich habe im Ratsinfosystem nicht weiter recherchiert ob es danach tatsächlich Beratungen über weitere Sanierungsarbeiten gab. Es dürfte anläßlich der aktuellen Maßnahmen (der aktuell geplanten Maßnahmen) so sein. Aber damit dürften die Probleme nicht behoben werden.

 

 

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ThyssenKrupp reagiert auf Anfrage zu Altlastenflächen in Duisburg – Stadt und Gebag nicht

Das Thema Altlasten bzw. Altlastenflächen ist in Duisburg ein nachwievor sensibles Thema, selbst wenn es -zumindest im Tagesgeschäft- nicht die grosse Rolle spielt. Nun aber, angesichts der vielen Neubauprojekte die Stadt und Politik vorantreiben bzw. die in der Stadt  geplant und teils in der Umsetzung sind, kommen doch viele Interessierte auf das Thema zu sprechen und fragen auch bei DUISTOP an.

U.a. hat selbst die WAZ letztens in einem Artikel über das geplante neue Wohnquartier RheinOrt in bzw. bei Hochfeld von Altlasten im Boden berichtet. Eine Anfrage von mir an das betreuende Maklerunternehmen dazu ist noch offen, sie liegt inzwischen angeblich beim Investor auf dem Tisch.

In der letzten Woche hatte ich -von Einzelfällen wie RheinOrt, dem Teer-See in Meiderich sowie dem Schwarzen See in Wedau* abgesehen- die Stadt und die Gebag mal ganz grunsätzlich bzgl. der Altlastenflächen die nun der Wohnbebauung zugeführt werden (sollen) angefragt.

Leider kam wie gewohnt keinerlei Reaktion, geschweige denn eine Antwort.

Deshalb habe ich mich heute früh an die Fa. ThyssenKrupp gewandt und dort angefragt. Hier meine Anfrage (leicht eingekürzt):

Guten Morgen Frau Launert,

wir von der DUISTOP-Redaktion werden aufgrund der zunehmenden Verbreiterung und des Zuwachses unserer Leserschaft (aus Duisburg und 30km Umgebung) gerade in letzter Zeit desöfteren und vermehrt darauf angesprochen wie es um Dokumente und Auskünfte zu Altlasten und Altlastenflächen in Duisburg steht. Da Brachen (=ehem. Industrie- und Bahnflächen) zunehmend der Wohnbebauung zugeführt werden, besteht hier vermutlich ein grosser Infobedarf und grosse Unsicherheit. Die Stadt und die städtische Baugesellschaft Gebag sind in keinster Weise kooperativ bzw. auskunftsbereit.

Und das städtische Altlasten-Kataster erlaubt nur die Auskunft zu Flächen die einem selbst gehören, oder wozu Eigentümer ihre Zustimmung geben müssen. Das ist jedoch in Zeiten von Open Data und Smart City etc. ein Anachronismus. Und ein Grund warum man sich an uns wendet.

In den letzten Tagen habe ich nochmals mehrfach versucht von der Duisburger Verwaltung dezidiert Auskünfte zu erhalten.

(…)

1. Welche ehemaligen Industrie- und Bahnflächen etc. wurden in Duisburg als Brachflächen von ThyssenKrupp und/oder Tochter- und/oder Beteiligungsunternehmen seit 2000 aufgegeben und veräussert?

2. Sind diese Flächen von (den) Vorbesitzern (ThyssenKrupp und/oder Tochter- und/oder Beteiligungsunternehmen) gereinigt (von Altlasten befreit)
übergeben/übereignet worden? (Verursacherprinzip)

3. Wenn nicht gereinigt (von Altlasten nicht befreit) unter 2.), warum nicht?

4. Wenn gereinigt (von Altlasten befreit) unter 2.), wurden jeweils Garantien ausgestellt die die gesundheitssichere Flächenbeschaffenheit in Bezug auf
Bodenaltlasten bescheinigen?

Bitte zu jeder Frage die Lagen(Adressen), Altlastenhistorie(Stofflisten), Flächengrößen, und Betreiber-/Besitzernamen (ThyssenKrupp und/oder Tochter- und/oder Beteiligungsunternehmen) angeben.

Ich zitiere aus Ihrer Website zu „Gesellschaftlichem Engagement“ und gehe deshalb davon aus von Ihnen die gewünschten Infos zu erhalten um sie veröffentlichen zu können.
„Gesellschaftliches Engagement ist keine Schönwetterveranstaltung

Wir wollen uns auch in herausfordernden Zeiten gesellschaftlich einbringen. Warum? Weil es unsere Verantwortung ist, die Orte, an denen wir unternehmerisch tätig sind, zu lebenswerten Orten zu machen. Wir arbeiten dazu mit lokalen Partnern zusammen, in kleinen und in großen Projekten. Immer im Dialog und auf Augenhöhe.“

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Wenige Stunden später wurde mir von Frau Launert/thyssenkrupp Steel in einer Mail zugesichert sich um meine Fragen zu kümmern.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Gern kümmere ich mich um Informationen zu unseren Brachflächen von den entsprechenden Kolleg:innen. Wir würden Ihnen spätestens Anfang der Woche etwas zusenden.

Möchten Sie künftig unsere Pressemitteilungen erhalten? Gern nehmen wir Sie bzw. das Stadtmagazin in unseren Verteiler mit auf.

Viele Grüße

Christine Launert

Pressesprecherin/Spokesperson

Communications/Public & Media Relations

thyssenkrupp Steel

 

 

*) Meine gesonderte Anfrage an NRW Urban zum Schwarzen See in Wedau und zum Teer-See in Meiderich wurde heute so beantwortet:

Sehr geehrter Herr Schulze,

die NRW.URBAN GmbH & Co. KG ist keine der unter § 2 Abs. 1 IFG NRW genannten Stellen. Sie übernimmt keine öffentlich-rechtliche Aufgabe im Sinne des § 2 Abs. 4 IFG NRW, sondern wird im Rahmen des Grundstücksfonds im Treuhandauftrag tätig. Wie Sie dem IFG NRW entnehmen können, bezieht sich das Informationsrecht des IFG NRW gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW auf „amtliche Informationen“. Amtliche Informationen sind solche, die ein Hoheitsträger aufgrund einer Amtshandlung innehat. Die NRW.URBAN GmbH & Co. KG ist kein Hoheitsträger. Dementsprechend findet auch das Pressegesetz NRW auf die NRW.URBAN GmbH & Co. KG keine Anwendung. Gemäß § 4 Abs. 1 Landespressegesetz sind Behörden verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgabe dienenden Auskünfte zu erteilen. Die NRW.URBAN GmbH & Co. KG ist keine Behörde und auch nicht hoheitlich tätig.

Wir bitten daher um Verständnis, dass wir für Auskünfte nach dem IFG NRW nicht zuständig und zur Auskunft nach dem Landespressegesetz nicht verpflichtet sind.

Mit freundlichen Grüßen

NRW.URBAN GmbH & Co. KG

 

Worauf ich wie folgt antwortete:

Guten Tag,

Ihre Darstellung ist nicht ganz korrekt.

Auch Unternehmen, wenn sie in öffentlicher Hand sind, sind presseauskunftspflichtig, wenn ein gewichtiges öffentliches Interesse besteht. Dieses Interesse sehe ich angesichts des Sachverhalts (hier: Gesundheitsschutz) als gegeben.

https://publicgovernance.de/html/de/5873.htm

Ich wende mich aber gerne an die Staatskanzlei und das zuständige Ministerium sowie die obere Aufsichtshörde.

Und natürlich an -in diesem Fall ThyssenKrupp- das ehemals involvierte Unternehmen bzw. Nachfolgeunternehmen der Gelände-Vorbesitzerin.

Geben Sie kurz Bescheid, ob Sie einlenken wollen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

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Oberhausen: Drei Millionen für die City – Duisburgs City dümpelt vor sich hin

Es nähert sich mit grossen Schritten erneut die Jahreszeit für frische Blumenampeln in der Duisburger City. Bei DuisburgKontor kaut man sich schon die Finger- und Zehnägel (teils gegenseitig) runter weil es seit Monaten nichts zu tun gibt. Endlich will man mal wieder beweisen wie toll man ist und wie toll man in der Lage ist ein Millionenbudget samt überhöhter Gehälter auf den Kopf zu hauen.

Hektische Anrufe bei Blumenlieferanten in ganz Europa kennzeichen die aktuellen Tage, denn man will auf keinen Fall mit den letzten Primeln dastehen wie die letzten Primeln.

Ansonsten dümpelt alles vor sich hin, nur die IHK krakeelt wegen 2G im Handel, Haack urlaubt in Köln für noch mehr Geld und muß künftig ev. mit Kardinal Woelki fertig werden,  DBI-Beck hüllt sich in Schweigen dazu wann er denn endlich zündet und wie es um die geförderten Ladenmieten steht (ich berichtete mehrfach), Link sagt zur City lieber gar nichts mehr.

In Oberhausen dagegen werden in Kürze drei Millionen Euro locker gemacht um die City damit zu pimpen.

Das hat der dortige Rat beschlossen. „Creative City“ heißt das Ganze. Die Idee ist nicht neu und ist auch von Duisburgs Leistungsunfähigen schon mal für die hiesige City andiskutiert worden: Kunst, Kultur und Kreativwirtschaft sollen es richten. Dazu wurden u.a. Kunstwerke in die leeren Schaufenster gehängt.

Mit Worten wie „Creative“ wäre ich vorsichtig, denn es enthält die vergiftete Silbe „tief“. Kein gutes Omen.

Zuerst sollen Untersuchungen stattfinden (logisch), was Besuchende der City sich denn alles wünschen. Der neueste Wunsch könnte sein: weniger Autos. Was übrigens gerade ev. bereits umgesetzt wird. https://www.waz.de/staedte/oberhausen/fast-500-oberhausener-city-parkplaetze-stehen-auf-der-kippe-id234478009.html

Zusätzlich sollen Kreative viel mehr Spielraum bekommen. Ihnen werden Ateliers und Werkstätten sowie Probenräume angeboten. Ein neues Quartiersmanagement (das darf auf keinen Fall fehlen) soll alles koordinieren.

Und damit alle wissen was läuft und wie toll der Ob-OB ist, wird es auch noch eine Marketingkampagne geben. Wie wär’s mit dem Slogan Oberhausen-ist-echt-kreativ (phonetisch: kreatief)?

Das Projekt ist auf drei Jahre angelegt und soll im April starten. Der größte Teil der mehr als drei Millionen Euro sind Fördergelder vom Bund – wen wundert es? Arbeitet Mahmut auch für Oberhausen? Oberhausen selbst muss übrigens  einen Eigenanteil von rund 320.000 Euro zuzahlen.

Ich hoffe mal es wird kein Creatiefflieger-Projekt was da in Oberhausen kreiert wird. Immerhin nennt man es nicht Leuchtturm-Dingsbums.

Wieviel für Untersuchungen (Vorsorge-, Nachsorge-, usw.), Quartiersmanagement und Marketing draufgehen wird, interessiert mich brennend. Der Rest bleibt ja dann auf jeden Fall für die Kreativen.

Nun gestatten Sie mir noch einen Schlenker-Hinweis auf das SmartCityOberhausen-Projekt, dass vor mehr als drei Jahren startete und noch immer nicht aus den Puschen gekommen ist. Verantwortlich ist ein Mann (die rechte Hand des Ob-OB) mit dem Klasse-Namen Güldenzopf. Mir fällt dabei immer die Rapunzel ein (Lass Dein Haar herunter!).

Ich war bei der Auftaktveranstaltung dabei und habe mich schon damals über das Defilee an Schlipsträgern gewundert die zum Schluß alle ganz wichtig in Workshops rumsaßen und Flipcharts vollschmierten mit ganz tollen smarten SuperIdeen.

Hat Oberhausen die fast 14 Millionen Förder-Euros für das SmartCity-Ding eigentlich bekommen? Keine Ahnung.

Und wie steht es in der Stadt mit der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG)? Weiß ich auch nicht. Ich frage auch nicht nach, denn im Moment ist mir das ehrlich gesagt „scheissegal“, eine irgendwie sinnvolle Antwort kriege ich wahrscheinlich sowieso nicht, wenn überhaupt geantwortet wird.

Wer sich trotzdem dafür interessiert, den verweise ich auf diesen besonders „agilen“ KickOff-Text:

https://www.vdz.org/digitalisierung-der-verwaltung/oberhausen-geht-mit-fachforum-zur-ozg-umsetzung-in-die-offensive

Verantwortlich zeichnet: Boris van Benthem, Chief Information Officer (CIO) der Stadt Oberhausen

Er verantwortet in OB den Bereich IT. Zuvor arbeitete er über 15 Jahre lang als Berater für IT-Organisation und Prozesse bei Cassini und Materna. Seine berufliche Laufbahn startete der Informatiker und Wirtschaftspsychologe angeblich als Softwareentwickler. WOW.

Der Mann gibt in Interviews (mit seinem Ex-Arbeitgeber Cassini) solche tollen Sätze von sich:

Allein die Einführung eines Videokonferenzsystems hat jetzt dazu geführt, sich zu hinterfragen, an welchen Stellen der Kontakt zu den Bürgern in physischer Form wirklich wichtig ist.

Quelle: https://www.cassini.de/interview/boris-van-benthem-oberhausen

Ich ergänze das mal wie folgt:

Und es ergibt sich die Kardinalsfrage für BürgerInnen, ob auf städtischer Seite überhaupt noch jemand gebraucht wird, wenn den Job auch eine Billiglohn-Fachkraft in Indien oder ein RoboBot übernehmen kann.

Cassini for Oberhausen. Toll:

https://www.fluechtlingshilfe-oberhausen.de/aktuelles/spielecontainer-bahnstrasse-cassini-weihnachtsprojekt-2017-2018

Ich würde nun noch gerne wissen ob Oberhausen zu den Cassini-Kunden gehört.

 

 

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Neues privates 5G-Netz im Hafen: Wer ist beteiligt und wieviele Arbeitsplätze werden tatsächlich entstehen?

Wie inzwischen mehrfach berichtet gibt es im Ruhrgebiet aufgrund des Kohleausstiegs, der für 2038 vorgesehen ist aber ev. 2030 schon realisiert werden könnte, insgesamt fünf Schwerpunktgebiete für eine Förderung. Ähnlich wie für die Lausitz in Ostdeutschland.

So fällt auch für Duisburg ein Millionen-Förderbetrag innerhalb des sog. „5-Standorte-Programms“ ab.

Kürzlich wurde offiziell verkündet, dass man mit einem (ungenannten) Telekommunikationskonzern zusammen ein neues 5G-Netz privat im Hafen betreiben will.

Und dann ist noch von der Schaffung von Arbeitsplätzen die Rede, obwohl durch das neue 5G-Netz viele Prozesse vollautomatisiert werden sollen.

Die erste Frage die mir dazu einfiel: Kommt Huawei wieder ins Spiel und warum nennt man das betreffende Unternehmen nicht?

Die zweite Frage lautet: Wie verlogen sind diese Arbeitsplatz-Ankündigungen? So wird vollautomatisiert und das bedeutet im Prinzip nichts anderes als den kompletten Wegfall von Arbeitsplätzen und zwar für immer. Man forscht ja auch bereits an ferngesteuerten bzw. selbstfahrenden Binnensschiffen.

Mitte 2021 hatte man bereits ein Versuchsfeld in Logport I eingerichtet und dabei von Partnern wie der Telekom berichtet:

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/news/5g-testfeld-im-duisburger-hafen.php

Ich habe nun den OB mal angefragt welches Unternehmen denn tatsächlich für den späteren Betrieb des neuen 5G-Netzes vorgesehen ist und mit wievielen neuen Arbeitsplätzen in welchen Bereichen er denn rechnet und auf welcher Basis er diese Berechnungen gründet.

Hier die aktuelle Anfrage:

Guten Morgen,

im Hafen ist beabsichtigt mit Geldern aus dem sog. 5-Standorte-Programm anläßlich des Kohleausstiegs ein 5G-Netz zu errichten.

Ich habe folgende Fragen dazu:

Wer sind die Partnerunternehmen bei dem Vorhaben?

Wer liefert die notwendigen Komponenten für das Netz?

Wer wird es betreiben und mit künftigen KundenInnen abrechnen?

Gab bzw. gibt es dazu ein offizielles Ausschreibungsverfahren?

Wie hoch werden die Gesamtinvestitionen sein und investieren die beteiligten Firmen eigenes Geld?

Wieviele Arbeitsplätze in welchen Bereichen werden neu geschaffen und worauf gründen sich diese Zahlen/Annahmen?

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

 

 

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Fragen an NRW Urban zum Teer-See in Meiderich und zum Schwarzen See in 6-Seen-Wedau

Da ich mich zur Zeit vermehrt wieder mit Altlasten beschäftige und dazu auch seit letzter Woche eine Anfrage bei der Stadt „am Laufen habe“ – bisher noch unbeantwortet, habe ich gestern Abend NRW Urban angeschrieben um mich nach zwei besonders markanten Altlasten zu erkundigen.

Hier meine aktuelle Anfrage:

Guten Abend,

ich habe im Zuge neuer Recherchen zu Altlasten in Duisburg wiederholt folgende Anfrage an Sie, diesmal als Presseanfrage. Die Fragen 1.-6. zu Meiderich hatte ich bereits 2019 im Rahmen einer IFG-Anfrage gestellt, aber damals keine Antworten erhalten. Ich habe drei weitere Fragen zu Wedau ergänzend angehängt (7.-9.). Sowie eine Anlage (.jpg).

Nun verweise ich auf das Pressegesetz NRW, das auch für NRW Urban gilt und Sie zur Auskunft verpflichtet, da das Land NRW Gesellschafterin ist.

Fragen:

1. Seit wann ist der Landschaftspark Duisburg Nord im Besitz von NRW.URBAN GmbH & Co KG und von wem wurde das Gelände zu welchem Preis übernommen?
2. Umfasst das Eigentum sämtliche Grundstücke, Gebäude und Anlagen etc. oder gibt es Ausnahmen?
3. Ist der sog. Teer-See nachwievor vorhanden und wenn ja in welchem Ausmaß – Größe, Breite, Tiefe, Kubikmeter o.ä.?
4. In der Vergangenheit soll es eine Teil-Entsorgung der Fa. Kluge gegeben haben, ist das korrekt, wenn ja wann und in welchem Umfang und warum nicht vollumfänglich?
5. 2015 gab es anscheinend Probleme mit der mögl. Kontamination von Grundwasser, ist das korrekt und wenn ja auch behoben worden oder nachwievor ein Problem?
6. Wer trägt die Kosten für die laufende Überwachung des Teer-Sees, wer welche Kosten bei Problemen und möglichen Schäden?

7. Sie „bewerben“ auf Ihren Webseiten auch das Projekt 6-Seen-Wedau in Duisburg, ich nehme an auch wegen des Zusammenschluss von BEG (Bahnentwicklungsgesellschaft/Vorbesitzerin des Geländes) und NRW Urban im Jahr 2021, ist dies korrekt?

8. Was hat es mit dem „Schwarzen See“ auf dem Gelände auf sich (Woraus besteht dieser?) und ist er vergleichbar mit dem Teer-See in Meiderich?
(s. Anlage(.jpg / Auszug) aus LandPlus-Gutachten von 2017 – S.14-15)

9. Die stadteigene Gebag hat das Gelände in ihre Tochter Gebag FE „überführt“. Hat sie bzw. hat die Gebag FE die mit dem „Schwarzen See“ ev. verbundenen Auflagen, Kosten etc. übernommen oder obliegen diese noch der BEG bzw. NRW Urban?

Hier die in Frage 8. erwähnte Anlage bzgl. des „Schwarzen Sees“ in 6-Seen-Wedau. Es handelt sich um einen Auszug (S. 14-15) aus dem Bodengutachten von LandPlus aus dem Jahr 2017 – beauftragt von der Bahnentwicklungsgesellschaft (BEG).

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Stadtmagazin-Redaktion
Michael Schulze

Anmerkung:

Die Gebag hat als Verantwortliche für das 6-Seen-Wedau-Baugelände von der entsprechenden Website (www.6-seen-wedau.de) inzwischen sämtliche Bodengutachten bzw. Links auf Seiten mit Bodengutachten entfernt.

Wer sich für das letzte Gutachten von 2017 interessiert meldet sich bitte bei mir.

Weder von der Gebag, der Gebag FE noch von der Stadt oder aus dem NRW-Bauministerium von Frau Scharrenbach liegt mir eine klare Aussage und/oder Garantie vor, dass 6-Seen-Wedau bzgl. der Bodenbeschaffenheit „gesundheitssicher“ ist. Ich habe jeweils alle dreimal angefragt. Zuletzt antwortete kürzlich lediglich die Pressestelle des Bauministeriums. Die Antwort hier nochmals zur gefälligen Kenntnisnahme:

Sehr geehrter Herr Schulze,

anbei unsere Stellungnahme zu Ihren Fragen mit freundlichen Grüßen …

6-Seen-Wedau ist das derzeit größte Wohnungsbauvorhaben in Nordrhein-Westfalen. Das Ministerium begrüßt die Entwicklung der ehemaligen Bahnfläche: Aus einer Brachfläche wird Baufläche. Die Wiedernutzung großer Areale, die vorher eine andere Nutzung kannten, ist im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung wichtig.

Zu jedem Bebauungsplan gibt es auch einen Umweltbericht. Dies war auch Voraussetzung für den erfolgten Beschluss zum Bebauungsplan zum Gebiet 6-Seen-Wedau.

Anmerkung:

Den in der Antwort erwähnten Umweltbericht finde ich auf www.6-seen-wedau.de auch nicht mehr. Wer sich dafür interessiert meldet sich bitte bei mir. Oder guckt hier (Nrn. 63, 64 und 65):

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20086893