Autor: Michael_Schulze

„Deutschland darf nicht wie Duisburg werden.“ lautet die aktuelle Forderung eines leitenden WELT-Redakteurs. Anlaß dafür ist Merz‘ Stadtbild-Äusserung am Dienstag über die ich bereits kritisch berichtete und die derzeit heftigst diskutiert wird.

https://www.welt.de/debatte/plus68f0b49f672b2f7280fac3c2/deutschland-darf-nicht-wie-duisburg-werden.html

Mein herzlicher Dank geht also erneut an unseren allseits beliebten und bewunderswerten OB der es geschafft hat mit seiner dumpfen bis dummen Hardliner-Rhetorik, also nicht mit belegbaren Argumenten, sonst würde er mir ja antworten,  Duisburg noch mehr in die Grütze zu reiten.

Womit es ihm dann allerdings leicht fallen dürfte zu behaupten, dass er doch nur die Wahrheit gesagt hätte, ihm die vielen neuen in seiner Wahlwerbung versprochenen Jobs aber nicht gelingen könnten wenn man die Stadt so runterschriebe.

Wo übrigens unsere teuer alimentierten Stadtimage-PflegerInnen von DBI bis DuisburgKontor sind ist mir total schleierhaft.

Ich wünsche mir gefälligst, dass dem Mann von (der) WELT von ganz OBen mal ordentlich die Duisburger Meinung gegeigt wird und ihm erklärt wird was hier abgegangen ist und abgeht in den letzten Jahren.

Ich will nämlich nicht in einer Stadt leben und demnächst als Aussätziger gebrandmarkt werden nur weil das Duisburger-Stadtbild-Virus sich auf ganz Deutschland überträgt ohne dabei zu erwähnen wer das Virus freigesetzt hat.

Das war nämlich Link himself, u.a. weil ihm sehr daran gelegen war die Bevölkerungszahl der Stadt auf über 500.000 Meschen zu treiben, weil es seiner persönlichen Vergütung und Pension nutzt.

Und der Mann von (der) WELT sollte sich gerne mal die Szenerien von anderen grossen deutschen Städten anschauen, wie z.B. die von Frankfurt, und dürfte feststellen, dass wir es mit grundsätzlichen und bereits weitverbreiteten Problemen in Deutschland zu tun haben.

Die löst man aber nicht mit harschen Worten und dümmlichen Bemerkungen und Beschreibungen à la Sören Link oder nun mal wieder auch von Merz.

Und sollte man doch auf diesem verbalen Tiefstniveau bleiben wollen, dann würde ich jedem Stadtbild auch mal eines von Schulen und neuerdings auch von Kasernen gegenüberstellen. Dort sieht es auch nicht viel besser aus. In letzteren dürften man nicht einen Migranten finden den man kruderweise dafür verantwortlich machen könnte.

Auch gestern bei Markus Lanz (ZDF) zog wie gewohnt Carsten Linnemann von der CDU mal wieder sein Sozialbetrugsding durch, natürlich im Mittelpunkt des Geschehens erneut die bösen SüdosteuropäerInnen. Journalistin Ulrike Hermann klärte ihn in der Sendung teils auf. Sie erläuterte zum Beispiel warum viele Kinder in ihren Heimatländern bleiben und dort Sozialleistungen aus Deutschland beziehen. So führte sie an, dass dies dem deutschen Staat ganz recht sei. Wären die Kinder hier in Deutschland bei ihren Eltern wäre alles noch teurer inkl. KITA- und Schulplätzen etc.

Das alles will ich hier aber nicht weiter erläutern, zudem ich gestern erst darauf hinwies, dass Bärbel Bas angesichts ihres geplanten Quadratmeterdeckels noch mal in sich gehen sollte und nicht nur Schrott-Immobilienbesitzer im Auge haben sollte, sondern auch ganz „normale“ grössere bis grosse Wohnungsgesellschaften. Mit der Gebag kann sie ja vor Ort in Duisburg anfangen.

Mir geht es aber in diesem Beitrag um eine ganz andere Form des Sozialbetrugs im weitesten Sinne, der aber mit SüdosteuropäernInnen und mit Zuwanderung usw. gar nichts zu tun hat. Das Ganze wird wahrscheinlich auch  anders bezeichnet, ist aber durchaus als hochkriminell zu bezeichnen.

Immer mehr Leute gucken inzwischen ganz verdutzt in ihre elektronische Patientenakte und stellen plötzlich fest, dass es dort Krankheitseintragungen und Behandlungseinträge gibt von denen sie bisher gar nichts wussten.

Frontal (ZDF) berichtete in der vorletzten Woche darüber. So u.a. am Beispiel eines Mannes der 2014 eine leichte Lebensmittelvergiftung hatte aber seitdem als regelmässiger Gastritis-Patient gilt, so gab es nun seine E-Akte preis.

Natürlich kann es sich um einen Datenfehler und eine Falscheintragung handeln, was aber wenn nicht und es sich in den meisten Fällen um einen Betrug seitens der Ärzte und Ärtinnen handelt die Schein-Behandlungen in riesengrossem Ausmass abrechnen?  Geschädigt wurden und werden die Krankenversicherungen und letztlich wir alle.

Siehe 1. Beitrag: https://www.zdf.de/play/magazine/frontal-das-magazin-100/frontal-vom-30-september-2025-100

Von solchen Vorkommnissen spricht Herr Linnemann allerdings nicht. Zumindest nicht in der Form, dass er vorhat sie wirksam zu bekämpfen.

Vielleicht weiß er noch nicht einmal, dass es sowas gibt. Leider aber sind Ärzte und Ärztinnen eher CDU-Klientel – oho, was für ein Dilemma.

Ich will die Schrott-Immo-Betrügereien und erfundenen Kinder überhaupt nicht herunterspielen, mir geht nur voll auf den Sack wie einseitig all die staatlichen Schlupflöcher nun angeblich gestopft werden sollen, immer mit dem starren Blick nur auf eine Gruppe die sich schuldig macht.

Das gesamte deutsche Gesundheitssystem strotzt nur so vor vielfältigen Betrugsmöglichkeiten. Vom Steuersystem mal ganz abgesehen. Und in beiden Fällen spielen Menschen aus Südosteuropa wohl eher keine Rolle.

Und wenn ich all die möglichen Korruptionshinweise die mir mitgeteilt werden, die ich aber nicht weiterverfolgen kann weil u.a. unser OB lieber nicht auf meine Fragen antwortet, auch noch dazuzähle, dann  „Gute Nacht“, denn meistens dürfte sich dasselbe auch in anderen Kommunen so oder so ähnlich zutragen.

So gab es u.a. einen deutlichen Hinweis auf eine im Wahlamt beschäftigte Frau die aber angeblich nie zur Arbeit erschien. Auf meine Anfrage dazu reagierte die Verwaltung nicht. Nun gibt es drei Möglichkeiten der Deutung. Erstens, den Vorfall gab es nicht. Zweitens den Vorfall gab es, aber er soll totgeschwiegen werden. Drittens, mir wird grundsätzlich nicht geantwortet.

Genau so verhielt es sich bei dieser Quittung von „Der Kleine Prinz“. Nicht zum ersten Mal erinnere ich daran. Was hatte die erste Hochzeit von Link mit der notierten Marketing-Maßnahme zu tun? Vergessen wir nicht wozu der „Der Kleine Prinz“ ehemals gehörte – zum Dunstkreis der wfbm. Wie die Sache (Rogg/Spaniel) ausging ist ja reichlich bekannt geworden.

Die Verwaltung ist inzwischen das reinste Schweige-Bollwerk wenn ich dort anfrage. Fast so als säße die Mafia im Rathaus und hätte eine Omerta verabredet. Zuletzt stellte ich z.B. Fragen ans Wahlamt zum genauen Ablauf der Briefwahl.

Aber zurück zur Verschwendung und zur mangelhaften Kontrolle:

Wie zum Beispiel im Artikel vor diesem von mir kritisiert – Fördergelder werden ziemlich oft einfach vollkommen sinnlos verplempert. Ohne jedweden nachvollziehbaren Nutzen. Und auf Nachfragen wird wie gewohnt nicht reagiert.

Dazu kommt noch all das Versickern von Geldern z.B. aus dem Topf von „Demokratie leben“, was mich selbst am allermeisten ärgert. Haben mir doch sämtlichst alle, sorry, bis auf eine Ausnahme, die in Duisburg reichlich Geld aus dem Programm erhalten haben nie auf meine Fragen nach der tatsächlichen Verwendung der Gelder geantwortet. Stattdessen wurde ich deshalb sogar angefeindet, weil ich gewagt hatte ein solch ehrenwertes Ansinnen wie Demokratie-Förderung in Zweifel zu ziehen bzw. zu hinterfragen.

Im Zusammenhang mit Begriffen wie Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz kann man anscheinend noch immer locker viel Steuergeld einsammeln, auch wenn man mit Projekten scheitert und diese dann einfach umdeklariert.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass z.B. die DBI genau dies ausnutzt und OB Link sich gerne zum Befürworter macht.

Im Frühjahr 2024 wurde bekannt, dass es die grossmäulig angekündigte Umgestaltung von Ruhrort zum weltweit ersten enkelfähigen Stadtteil (im Jahr 2029) nicht mehr geben wird – oder nur noch auf Sparflamme. Mit anderen Worten: Der Zirkus wurde geschlossen.

DUISTOP hatte davon berichtet und auch die WAZ.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408743794/bruch-bei-urban-zero-grosses-klimaprojekt-in-ruhrort-vor-dem-aus.html

https://www.gebag.de/presse/news/detail/aus-urbanzero-wird-ruhrortplus

Seitdem hört und liest man davon nämlich gar nichts mehr.

Andererseits will man just eben in Ruhrort ein nachhaltiges CircularEconomy-Projekt umsetzen und kassiert dafür nicht gerade wenig Fördergeld.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/Aktuell/20250602_PM_DBI_Foerderprojekte_EU.pdf

https://www.umwelt.nrw.de/16-millionen-euro-fuer-nachhaltige-kreislaufwirtschaft-land-und-eu-foerdern-sieben-projekte-aus

Auch darüber habe ich schon berichtet.

Ich frage mich also, wie es sein kann, dass man ein enkelfähiges, umweltneutrales und demnach nachhaltiges Ruhrort nicht hinkriegt, dafür aber genau dort eine Kreislaufwirtschaft (circular economy) mit eigentlich den selben Grundsätzen und Zielen schaffen will?

Ich vermute, nachdem die Fördergelder auch dafür verbrannt wurden, wahrscheinlich für üppige Bezahlungen von ProjektmanagernInnen die noch mehr überflüssige Hochglanz-Handouts  und -Events produzieren werden, wird man auch dieses „Projekt“ eindampfen.

Und sich frühzeitig irgendeinen neuen, möglichst unüberprüfbaren Quatsch ausdenken. Vor meinem zugegeben kleingeistigen Auge sehe ich schon die nächsten teuer gemieteten SchwätzerInnen oder willige FirmenvertreterInnen die Vorträge halten die kein Mensch braucht ausser sie selbst um sich intelligent zu fühlen.

Sören Link wird sich auch dann wieder in die PR-Bresche werfen und Sätze absondern wie diesen hier (Zitat):

„Die Projekte zeigen eindrucksvoll, wie sich Duisburg als Industriestandort entwickelt – innovativ, vernetzt und nachhaltig.“

Die Firma Parklab wollte z.B. Duisburg zur SmartCity ummodeln. Und, ist es gelungen? Wohl nicht, ich schrei mich weg.

Das nächste grosse Förder-Ding ist alles rund um das Thema ‚KI bzw. AI (sprich = äh-ei)‘.  In diesem Zusammenhang gibt es z.B. diese wirklich drängende Frage auf die man sich bestimmt demnächst bei der DBI die passende Antwort abholen kann:

Haben Sie per AI Ihr Worst Case mal als Upper Case mit einem Shot Impact zu einem Beauty Case gecloned oder haben Sie Ihren überflüssigen Job einfach nur „botgecrashed“? 

Sorry, es heisst glaube ich „gebotcrashed“. Vorsicht, an solchen kleinen Fehlern entscheiden sich immerhin die Förderzusagen.

Seit mehr als drei Jahren sitzt SPD-Genosse Falszewski für Duisburg im Landtag. Und nicht zum ersten Mal behaupte ich an dieser Stelle was die obige Überschrift bereits andeutet.

So verkündet er auf der SPD-Website (Zitat/Auszug) großherzig:

… und seit dem 1. Juni 2022 habe ich die Ehre, als direkt gewählter Abgeordneter den Wahlkreis 62 (Duisburg II) im nordrhein-westfälischen Landtag zu vertreten. Es ist meine feste Überzeugung und mein täglicher Antrieb, Ihre Interessen und die unserer Gemeinschaft kraftvoll in Düsseldorf Gehör zu verschaffen. …

https://www.spd-duisburg.de/gruppen/vorstand/

Klingt ebenso reichlich vollmundig und bedarf mal einer genaueren Überprüfung, vor allem auch vor dem Hintergund, dass Falszewski durchaus Kenntnisse über die Vorgänge in Duisburg verfügen dürfte inkl. all dessen was Genossenkollege OB Link so treibt und z.B. seit 2013 lauthals verlangt hat – und zwar in Bezug auf die Bekämpfung von Sozialbetrug etc. – was ihm aber niemand in den Etagen über ihm (Landtag, Bundestag) geglaubt hat.

Anscheinend auch Falszwski nicht. Denn ich kann nicht erkennen, dass sich der Mann im Landtag um die Probleme bemüht hat.

Er hat also weder unser aller Interessen in Düsseldorf vertreten, was er wie oben beschrieben so sehr tun will (wollte), noch die speziellen von Link.

Nun, was hat er denn stattdessen gemacht? Immerhin hat er in über drei Jahren fünf Mal adrett am Landtagsrednerpult stehen dürfen.

https://www.landtag.nrw.de/home/der-landtag/abgeordnete-und–fraktionen/die-abgeordneten/abgeordnetensuche/abgeordnetendetail.html?k=01820

Insgesamt hat er 25 Minuten lang gesprochen. Das erste Mal zwei Jahre nach seinem Amtsantritt.

Nicht einmal ein paar Sekunden lang ging es in den 25 Minuten dezidiert um Duisburg und die konkreten Probleme vor Ort.

Hier seine fünf Rede-Themen:

1) Schluss mit schwarz-grünen Ausreden! NRW muss Taser (DEIG) im Streifendienst endlich flächendeckend einführen und die Ungleichbehandlung unserer Polizistinnen und Polizisten sofort beenden!

2) Clankriminalität auf Rekordniveau: Versagt die Landesregierung im Kampf gegen kriminelle Strukturen?

3) Über welche Zellen operiert der islamische Staat in NRW? – Die Landesregierung muss endlich die richtigen Prioritäten bei der Bekämpfung des fundamentalistischen Islams setzen

4) „Afghanische Ortskräfte der „Bad-Guys-Liste“ des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) gelangten im Rahmen des freiwilligen Aufnahmeprogramms auch nach NRW – Das Sicherheitsrisiko für unsere Bürger ist nicht länger hinnehmbar! Die Landesregierung muss sich für eine sofortige Aussetzung des Aufnahmeprogramms Afghanistan einsetzen!“

5) Islamismus, Terror, Kalifat verhindern – Migrationspolitik ändern!

Hier können wir noch genauer nachlesen mit was sich Falszewski eigentlich vor allem beschäftigen wollte:

https://www.spd-duisburg.de/personen/benedikt-falszewski/

Zitat/Auszug:

An erster Stelle steht für mich die Verwirklichung eines guten und gerechten Bildungssystems. Das bedeutet konkret mehr Kita-Plätze und den Kampf für die vollständige Abschaffung der Kita-Gebühren, denn Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Ebenso setze ich mich für mehr Lehrkräfte ein, die wir unter anderem durch eine fairere Bezahlung gewinnen müssen, sowie für intakte Schulgebäude mit einer modernen digitalen Ausstattung für unsere Kinder.

Fazit:

Wir erkennen also beispielhaft wie sehr wir Wahlwerbung und auch einen Wahlomat udgl. in vielen Fällen gebrauchen können. Nämlich gar nicht, denn die Ankündigungen und Versprechen vor der Wahl decken sich nicht mit dem was Gewählte danach tatsächlich veranstalten.

Nun, das dürfte damit zussamenhängen, dass sie das ehemals gross Angekündigte und Versprochene einfach vor der nächsten Wahl nochmals ankündigen und versprechen können da sich ja nichts geändert bzw. verbessert hat.

QED.