Autor: Michael_Schulze

Die Stadt Duisburg und die städtische Wirtschaftsförderung haben heute von Christoph Dammermann, NRW-Staatssekretär des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Förderbescheide von Bund und Land für die Einrichtung eines Projektbüros zur Umsetzung des 5-StandorteProgramms erhalten.

Ich berichtete bereits kürzlich über den bevorstehenden Geldsegen anläßlich des Kohleausstiegs.

Wirtschaftsdezernent Andree Haack, zugleich Geschäftsführer Duisburg Business & Innovation GmbH (DBI), und Bernd Wortmeyer, Geschäftsführer der GEBAG, nahmen den Bescheid entgegen.

Das Projektbüro 5-StandorteProgramm wird durch die Stadt Duisburg in Kooperation mit der DBI umgesetzt. Die grundsätzliche Projektförderung erfolgt für vier Jahre durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle über die Förderrichtlinie „STARK“.

Dazu Wirtschaftsstaatssekretär Dammermann: „Die Kommunen haben viele spannende und innovative Ideen, brauchen aber personelle Unterstützung, damit aus diesen guten Ideen tolle Projekte werden. Mit den zusätzlichen Expertinnen und Experten im Projektbüro können die ehrgeizigen Pläne in Duisburg nun zügiger umgesetzt werden. Das Programm leistet damit einen wichtigen Beitrag, um Beschäftigung und Wertschöpfung in den besonders vom Kohleausstieg betroffenen Kommunen schneller und nachhaltig zu sichern.“

„Das Projektbüro wird die bereits angestoßenen Vorhaben wie das Technologiequartier Wedau, den 5G-Ausbau im Hafen, die Einrichtung eines H2-Campus, den Aufbau eines Startup-Hubs für Wasserstoffanwendungen sowie den Aufbau eines H2-Bildungszentrums mit den wesentlichen
Akteuren aktiv vorantreiben“, erklärt OB Link. „Solche Großvorhaben brauchen Zeit, Strukturwandel ist ein Marathonlauf. Deshalb freut es mich, dass der Bund und das Land uns bei der Einrichtung des Projektbüros mit Geldern für vier Jahre unterstützen.“

Im Fokus des 5-Standorte-Programms stehen vor allem die Investitionen der Fördergelder in neue und innovative Wirtschaftsfelder.

Eines der definierten Handlungsfelder des 5-StandorteProgramms ist auch eine nachhaltige und zielgerichtete Flächenentwicklung. „Das zukünftige Technologiequartier Wedau-Nord ist ein ideales Beispiel, wie eine Revierstadt wie Duisburg aus einer ehemaligen Bahnfläche, die jahrelang
brachlag, eine zukunftsorientierte und innovative Technologiefläche entwickeln kann, die die Zukunft unserer Stadt maßgeblich positiv beeinflussen kann“, bekräftigt GEBAG-Geschäftsführer Bernd Wortmeyer.

Der obige Text ist übrigens nicht vollständig von mir, sondern grösstenteils aus einer Pressenews der Stadt. Die besonders schleimigen Zeilen habe ich weggelassen.

Laut WAZ soll es sich um vorerst eine Million EURO handeln die in das Projektbüro fliessen soll.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/steinkohleausstieg-duisburg-bekommt-geld-fuer-projektbuero-id234900907.html

Das wirft natürlich Fragen auf. Denn was soll ganz konkret mit dem Geld bezahlt und finanziert werden?

Und da ich sowieso von Stadt, Gebag und DBI keine Antworten erhalten werden, wende ich mich diesmal ganz vertrauensvoll an den NRW-Wirtschaftsstaatssekretär.

Hier meine aktuelle Anfrage an ihn:

Guten Abend Herr Dammermann,

ich habe folgende Presseanfrage zu dem Förderbescheid den das Land NRW heute der Stadt Duisburg anläßlich des 5-Standorte-Programms in bezug auf den Kohleausstieg überreicht hat. Dabei soll es laut Stadtpressemeldung um einen Förderbeitrag für ein Projektbüro gehen. Dazu habe ich folgende Fragen:

1.)Wie lautet der genaue Förderantrag den das Land von wem in Duisburg konkret erhalten hat?

2.)Wer hat über den Förderantrag entschieden?

3.)Wie hoch in EURO ist der bewilligte Förderbetrag für welchen Zeitraum?

4.)Für welche konkreten Massnahmen erfolgt die Zuwendung?

5.)An welche Auflagen ist die Zuwendung gekoppelt?

6.)Wie erfolgt eine Überprüfung ob das Geld „ordnungsgemäß“ verwendet wurde und wie ist sichergestellt, dass die Beträge nicht anderweitig genutzt werden?

Da mir die Beteiligten in Duisburg, hier Stadt, Gebag und DBI, regelmässig keine Auskünfte erteilen, gehe ich davon aus, dass viele Dinge und Vorgänge besser nicht bekannt werden sollen die von mir kritisch hinterfragt werden.

In Ihrem Falle habe ich die Vermutung nicht und gehe davon aus, dass es keinerlei Probleme bereitet mir entsprechend und gemäß meiner  Presseauskunftsrechte laut NRW-Pressegesetz und NRW-Medienstaatsvertrag vollumfänglich zu antworten.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

 

Nachdem ich bei der Kommunalaufsicht inzwischen dreimal gescheitert bin, um sie dazu zu bewegen sich für meine bzw. DUISTOP-Presseauskünfte einzusetzen und entsprechend auf den OB einzuwirken, habe ich mich, da 2020 auch ein Petitionsantrag von mir gescheitert ist, nun an den Landtagspräsidenten gewandt.

Für alle die es interessiert hier nochmals die drei gescheiterten Eingaben an die Kommunalaufsicht:

Erstens 2020: Beschwerde weil der OB sowie sämtliche Dezernate etc. keine Presseauskunft geben. Plus Einreichung der Beschwerde als Petition an den Petitionsausschuß des Landtags.

Zweitens 2021: Beschwerde weil der OB einen Ratsantrag von mir gemäß GO NRW §24 nicht bearbeitet hat, in dem ich beantragt habe, dass der Rat darüber entscheidet den OB und die Dezernate zu Presseauskünften zu verpflichten.

Drittens 2022: Beschwerde weil das Rechtsamt der Stadt Duisburg mir meinen Antrag auf rechtliche Auskunft (juristische Begründung) dazu, warum der OB und die Dezernate mir keine Presseauskünfte geben, verweigert.

Zum Schluß hat die Kommunalaufsicht alles in einen Topf geworfen, obwohl man leicht erkennen kann, dass es sich zwar prinzipiell um die selbe Sachangelegenheit handelt, jedoch um drei verschiedene Verwaltungsvorgänge.

Zurück zur Entscheidung des Petitionsausschusses des NRW-Landtags im Jahr 2020. Mein Antrag wurde auch von diesem abgelehnt. Was ich bis heute nicht nachvollziehen kann. Zumal es in einer Online-Broschüre ausdrücklich lautet (Zitat):

Wenn Sie sich durch eine Entscheidung einer Behörde oder einer anderen öffentlichen Einrichtung benachteiligt oder ungerecht behandelt fühlen, können Sie sich an den Petitionsausschuss wenden.

https://www.landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag-r20/files/Internet/II.A.3/II.1/Publikationen/files/Petitionsbroschu%cc%88re_2018_scr.pdf

Mit der andauernden Auskunftsverweigerung verstösst der OB permanent und bewusst gegen Gesetze, das Pressegesetz NRW, das Grundgesetz sowie den Medienstaatsvetrag NRW. Ich fühle mich also nicht nur benachteiligt und ungerecht behandelt, was ich ECHT verschmerzen könnte.

Man darf sich also spätestens hier fragen, wie es mit dem Rechtsstaat tatsächlich ausschaut, wenn sich eine Stadtverwaltung nicht daran hält und zu vermuten ist, dass dies beileibe kein Einzelfall sein dürfte.

Die gesamte Situation ist inzwischen schon ziemlich absurd. Und ich gehe auch davon aus, dass es etliche oder leider sogar viele Leute langweilt, wenn ich das Ganze regelmässig thematisiere. Es gibt sogar einige die mich anschreiben um mir vorzuwerfen ich würde mich in meinem Leid sehr wohlfühlen. Das ist natürlich kompletter Humbug und zeugt entweder davon, dass sie nicht verstehen um was es tatsächlich geht, nämlich nicht um mich, sondern darum wie sie selbst dumm gehalten werden oder davon, dass es sich um notorische Knallchargen handelt die ev. von der SPD geschickt werden.

Wie dem auch sei, nun habe ich den Landtagspräsidenten angeschrieben. Doch der hält es noch nicht mal für nötig mir den Eingang meines Schreibens kurz zu bestätigen, geschweige denn zu antworten.

Guten Morgen Herr Kuper,

an wen wende ich mich, wenn ich mit dem Beschluss des Petitionsausschuss nicht einverstanden bin?

Entgegen des Pressegesetzes NRW und des Medienstaatsvertrages NRW sowie §5 GG erhalte ich als Herausgeber eines Stadtmagazins in Duisburg seit Jahren keinerlei Auskunft von der Stadt Duisburg.
Deshalb wandte ich mich u.a. an den Petitionsausschuß, dieser entschied per Beschluss am 15.12.2020 – AZ 301-03.04-5047/20 – abschlägig.
Mit dieser Entscheidung war und bin ich nicht einverstanden. Die Weigerung mir Presseauskünfte zu geben hält seitens der Stadt Duisburg seitdem weiterhin an.

Dabei handelt es sich um einen dauerhaften Rechtsverstoss gegen geltenes Recht in NRW.
Anhand dieser Broschüre (s. Link) kann ich den Beschluss nachwievor nicht nachvollziehen.
https://www.landtag.nrw.de/files/live/sites/landtag-r20/files/Internet/II.A.3/II.1/Publikationen/files/Petitionsbroschu%cc%88re_2018_scr.pdf

In Kopie an meine Redaktionskollegin Katrin Susanne Gems zur Kenntnisnahme.

Mit freundlichem Gruß

Michael Schulze