Autor: Michael_Schulze

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Von den 111* politischen Vollversagenden in Duisburg haben zwei ein wenig Aktivität gezeigt

Wenn man die News aus Duisburg regelmässig liest, dann fällt nachwievor auf, entweder geht es meist um Mord und Totschlag, sonstige Verbrechen oder um Clans und Rocker – Rocker und Clans –  auf der einen Seite, oder um Wohlfühlphrasengedresche wie toll es doch in Duisburg sei auf der anderen Seite.

Unsere 111* gewählten politischen Vollversagenden, von einer Ausnahme abgesehen, kommen dabei so gut wie nie vor. Zumindest nicht als politische Akteure im Sinne von „für uns aktiv tätig“.

Die Ausnahme ist OB Link, der fällt derzeit zwar wegen Corona aus, ist aber ansonsten wenigstens ab und zu auffällig. Die 102 Ratsleute, vier* Bundestagsabgeordnete und vier Landtagsabgeordnete sind aber komplett still und anscheindend inaktiv.

Das muß diese Hyperschlaf-Nachwahl-Phase sein.

Aber, so ein aufmerksamer DUISTOP-Leser heute, vor zwei Tagen gab es eine Lichtblick-Meldung aus dem Kosmos der Inaktiven. Frank „The Brain“ Börner und Benedikt Falszewski (beide SPD-MdLs) waren in Weeze.

Dort liessen sie sich anläßlich eines Open Air Festivals von den Johannitern in deren Aufgaben, Tätigkeiten und Fähigkeiten einweihen.

Naja, bei so vielen Ehrenamtlichen bei den Johannitern (bundesweit ca. 44.000) muß man schon mal auftauchen, am besten zu zweit.

Und es gibt ja sicher auch nach dem politischen Leben noch Verwendungsmöglichkeiten, über die man sich gern frühzeitig informiert.

Das hat aber nix mit den eigentlichen -laut Website- Aufgaben von Börner zu tun:

Mitglied und stellvertretender Vorsitzender im Verkehrsausschuss,
Mitglied im Ausschuss für Schule und Bildung,
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, zuständig für die Bereiche Tierschutz und Wasser

Okay, Verbraucherschutz, vielleicht.

Interessant auch, dass der Hausfotograf der Stadt und von OB Link (Zotlan Leskovar) dabei war.

http://bz-niederrhein.de/Niederrhein/2022_07_27_MdL_Boerner_MdL_Falszewski_Johanniter_Unfall_Hilfe_Parookaville_Festival_Weeze.htm

Was Börner in Sachen Tierschutz treibt und in Sachen Wasserschutz ist mir ein Rätsel. Dazu finde ich rein gar nichts von ihm. Null.

Er sollte sich aktuell mal mit TierschützernInnen in Kiel in Verbindung setzen, die laut Spiegel in einem Schlachthof die grausamen Schlachtmethoden von Rindern filmisch dokumentiert haben.

Wie wäre es, wenn sich Börner demnächst mal in einem Schlachthof ablichten lässt, aber bitte nicht um für den Schlachtbetrieb PR zu machen.

Tja und was wäre wenn er sich mal darum kümmern würde ob solche Zustände wie in Kiel auch in NRW-Schlachtbetrieben an der Tagesordnung sind. Und diese Zustände abstellen hilft. Verdammt, da müsste er sich ja ev. auch mit Rheda-Wiedenbrückern anlegen, da wo Parteikollege Gabriel mal aktiv war. Er müsste sich mal zu den Arbeiterstrichern in Hochfeld stellen und abwarten wer ihn denn so alles einlädt und wohin karrt.

Und zu guter Letzt sollte er sich dafür einsetzen, dass solche Filme aber auch Besuche in Schlachthöfen und in Mastbetrieben für SchülerInnen ab einem bestimmten Alter zum Schulpflichtprogramm gehören.

 

Fazit: Börner ist nachwievor ein politischer Nichtsnutz. Was seinen Kollegen Falszewski angeht warte ich mit meiner Bewertung noch ab.

 

*Nachtrag:

In der ersten Artikel-Version hatte ich die zwei „neuen“ Duisburger Bundestagsabgeordneten der Grünen absichtlich unterschlagen, tja die sind noch unscheinbarer als die anderen, was dann aber einigen LesernInnen auffiel. Nun habe ich den Text korrigiert.

 

 

 

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Gründerstudie sieht Duisburg auf Platz 32 in EUROPA – kompletter Blödsinn

Es ist Usus geworden, dass sich Firmen um PR zu erzeugen die nettesten Ideen ausdenken um entsprechende Veröffentlichungsraten zu erzeugen. Das wird dann größtenteils ungeprüft und unkommentiert von Pressemedien als Lückenfüller und von betroffenen städtischen Institutionen  als Ausweis ihrer Kompetenzen benutzt – natürlich nur wenn die eigene Stadt gut abschneidet.

Aktuell kursiert eine Studie des Payment-Dienstleisters Unzer über die gründungsfreundlichsten Städten Europas.

Dabei werden die Kriterien wie bürokratische Gründungskosten und Dauer der Gründung sowie die Buchhaltungskosten (ein Geschäft von Unzer) zugrunde gelegt. Alles angeblich untermauert durch Zahlen von der Weltbank.

https://www.unzer.com/de/press/articles/studie-gruender/

Tja, wer ist so bekloppt und geht hin und prüft das nach? Niemand.

Insofern können die Zahlen der Studie nun die Runde machen -ich gebe zu hier auch, aber eben kritisch kommentiert- und tauchen dann in der hiesigen WAZ auf, weil Duisburg nunmal nicht schlecht abschneidet. Nur 31 Plätze hinter der Siegerstadt Paris.

WOW, was gleich auch den CIO (the Chief Incompetent Officer) Rasmus Beck von der DBI zu diesen entzückenden Sätzen animiert hat (Zitat – Auszug gekürzt):

„Wir transformieren in Duisburg neue Ideen in Geschäftsmodelle (…) viele Angebote für Gründerinnen und Gründer (…) Start-up-Wettbewerb Garage DU (…) sowie Start-up-Schmieden wie Startport GmbH und Anthropia gGmbH.”

Quelle: https://www.waz.de/wirtschaft/wirtschaft-in-nrw/gruenderklima-essen-duisburg-und-dortmund-unter-den-top-5-id236005851.html

In der WAZ wird gleich auch das gesamte Ruhrgebiet zu einem Gründungsmekka hochstilisiert, besonders weil u.a. auch Essen (beste deutsche Stadt, vor Duisburg) und Dortmund (hinter Duisburg) mit von der Partie sind.

Was hier alles weggelassen wird sind allerdings die vielen anderen Bedingungen die eine Stadt mitbringen sollte und muß um für GründerInnen attraktiv zu sein. Vor allem weil man das alles über zig Branchen hinweg differenziert betrachten muß.

Ich könnte jetzt eine Latte von 100 Punkten und mehr aufzählen, aber belasse es bei einigen um zu verdeutlichen wie blödsinnig diese Studie ist.

Mieten und Kaufpreise (Gewerbe und privat)

geeignetes Personal

geeignete Zulieferer

Work-Life-Balance – Freizeitmöglichkeiten

Schulen und KITAs

Steuern und Abgaben

Abschliessend noch ein paar Worte zu Rasmus Beck:

Der DU-Garage-Wettbewerb ist gerade mal mit 80.000 EURO dotiert, was will er damit reissen?

Startport ist eine Tochter von Duisport und gehört damit zu einem Drittel der Stadt und zu zwei Dritteln dem Land NRW. Anthropia ist eine Tochter von Haniel.

Wenn das alles ist, ja dann Glück Auf … äh Gute Nacht.

Ach, noch was: „Bitte Herr Beck, ich möchte mal ECHTe Belege für die Transformationen.“

 

 

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LoPa: Anfrage an das NRW-Innenministerium zu Hilfsfonds für Opfer und Hinterbliebene

Guten Abend,

bzgl. der Hilfsfonds für Opfer und Hinterbliebene des LoveParade Unglücks in Duisburg 2010 habe ich folgende Fragen:

Zum 12. Gedenktag am letzten Sonntag wurde nochmals in der Presse an den 2. Hilfsfond erinnert, der Ende 2020 aufgelegt wurde * und der noch bis 2023 „läuft“.

Bitte nennen Sie mir die Eckdaten des 1. Hilfsfonds dessen Abwicklung abgeschlossen sein müsste:

Start und Laufzeit(Ende)

Gesamtsumme in EURO

Personenanzahl an die ausgezahlt wurde

min. und max. Auszahlung an Personen

An wen wurde aus welchen Gründen ausbezahlt?

Wer entschied über die Anerkennung und über die Auszahlung?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

*) Pressemitteilung des Ministeriums 2020:
https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenf-millionen-euro-fuer-die-hinterbliebenen-und-verletzten-der-loveparade
https://m.unfallkasse-nrw.de/meldung/hilfsfonds-fuer-die-hinterbliebenen-und-verletzten-der-loveparade-katastrophe-1632.html
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Duisburger Großprojekte: Fragen an die Gebag – steigende Zinsen – fehlende Fachkräfte – hohe Materialpreise

Die Stadtfest-Macher jubeln derzeit wie toll besucht die Innenstadt war. Tja, bei schönem Wetter und freiem Eintritt plus einer gewissen Grundfrequenz an Passanten dürfte das kein sonderlich grosses Problem gewesen sein. Und besondere Alternativen gab es parallel wohl auch nicht. Ausser vllt. in den Tagesstunden ins Freibad zu gehen. Dort gab es dann allerdings weniger Musik. Achja, und die Leute waren Corona-bedingt ausgehungert was Events angeht. Insofern alles suppi, ich will nicht meckern.

Seit gestern sieht die City allerdings wieder so trostlos aus wie vorher und wird es auch bleiben – meine Meinung. Einzige farbenfrohe Abwechslung sind die Blumenampeln, in diesem Jahr besonders üppig, die, wie wir nun erfahren durften aufwendig von einer Firma aus Holland regelmässig gewässert werden.

DuisburgistebenECHTwasauchimmer.

Soweit ein wenig Textgeplänkel zum Warmwerden. Viel ernster dürfte es bei dem Thema Großprojekte sein und werden. Gemeint sind vor allem 6-Seen-Wedau, Duisburger Dünen(an den Namen gewöhne ich mich nie) und das Mercatorviertel. Ich hatte in den letzten Wochen bereits versucht dazu mehr zu erfahren, doch Fehlanzeige. Nun haben sich die Bedingungen für diese Bauvorhaben rasant verschärft. Die EZB hat den Leitzinssatz angehoben oder wird es tun, die Banken ziehen nach und verschärfen ihre Bedingungen für Geldvergaben sprich Kredite, Hypotheken, Darlehen usw. usf. Ein Nebeneffekt, die Negativzinsen oder Gebühren auf Guthaben dürften verschwinden, die Sparkasse hat es heute angekündigt. Nur, die Inflation dürfte diese Vorteile ev. erstmal wieder „auffressen“.

Was die Bauprojekte angeht so machen vor allem drei Umstände die Vermarktung viel komplizierter als in den Tagen in denen die Projekte ehemals angekündigt und hochgejubelt wurden.

steigende Zinsen – fehlende Fachkräfte – hohe Materialpreise

Zum Mercatorviertel gab es in den letzten Tagen eine Meldung, dass endlich weitere Baufelder an weitere Investoren vergeben werden, in diesem Fall an die Family Office Invest-Gesellschaft von Torsten Toeller (Mercator One, fressnapf) namens Devario – man korrigiere mich wenn ich hier was Falsches verkündet habe. Soweit ich weiß sitzt die Firma übrigens in Monheim. Grüsse.

Was die beiden anderen Projekte angeht so herrscht absolute Ruhe – vor dem Ansturm? Kann ich mir nicht vorstellen. So wurde z.B. die Weiterentwicklung des Nahverkehrszentrum in Wedau verschoben und bisher sind nur zwei mickrige Investoren verkündet worden.

Was in puncto Duisburger Dünen passiert, dürfte in weiter Ferne liegen.

Es ist also Zeit die Gebag bzw. Gebag FE mal zu fragen wie es um die Prestigeprojekte steht und wie die Finanzlage ist. Beide Gelände haben schließlich viel zu viel Geld gekostet was sich die Gebag größtenteils geliehen hat. Und die ImageverbreiterInen von der DBI betonen nunmal dauerhaft in Dauerschleife wie toll doch die Projekte sind. Ich glaube aber sie wissen nicht was sie tun … äh … labern.

UPPS – Geld geliehen – bei Banken? Auch Du meine Güte. Steigende Zinsen?!

Meine Anfrage an Bernd Wortmeyer, Chef der Gebag:

Guten Tag Herr Wortmeyer,

bitte bringen Sie die LeserInnen von DUISTOP doch bitte auf den neuesten Stand was die drei Bau-Projekte 6-Seen-Wedau, Duisburger Dünen und Mercator-Viertel betrifft.

Wie geht es dort jeweils voran?

Wie wirken sich die derzeitigen Entwicklungen am Kapitalmarkt, aber auch die steigenden Materialpreise und das fehlende Fachpersonal auf die Projekte aus – in bezug auf die Investitionsneigung von Investoren, Bauträgern aber auch in bezug auf Bauherren und -damen sowie WohnungskäufernInnen?

Wie wirken sich die steigenden Zinsen auf die mittel- bis langfristigen Finanzierungen der Gebag aus, ich denke Sie haben Fremdmittel aufgenommen um die Gelände zu erwerben?

Bis wann werden Sie voraussichtlich wissen ob die mit viel TamTam angekündigten Projekte jeweils erfolgreich sind und wie die Gebag schlußendlich im Saldo bilanziert  – minus oder plus oder ausgeglichen?

Die enorm hohe Schallschutzmauer in Wedau soll ja eigentlich den Schall dämpfen, doch einige Musikveranstaltungen in Wedau waren in letzter Zeit in Bissingheim deutlich zu hören. Wie kann das sein, wirkt die Mauer nur in der anderen Richtung?

Sind inzwischen alle Arbeiten bzgl. der Bodenbelastungen in Wedau abgeschlossen und wurde keine weiteren Belastungen bei Ausschachtungen (Kanalbau etc.) entdeckt – ist das Gelände also definitiv gesundheitssicher?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

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UPPS und HUAWEI-A: Bundesregierung bewertet Risiken durch chinesische Firmen neu

Und zwar vor allem die Risiken die von chinesischen IT-Ausrüstern wie z.B. Huawei ausgehen könnten. So meldete es heute das Handelsblatt:

https://www.handelsblatt.com/technik/cybersecurity/it-sicherheit-bundesregierung-droht-huawei-mit-rauswurf/28541284.html

Die Bundesregierung behält sich nach Handelsblatt-Informationen vor, den Netzbetreibern in Deutschland zu verbieten, „kritische Komponenten“ chinesischer Hersteller einzusetzen. Das Bundesinnenministerium bestätigte angeblich, dass sogar die Verwendung bereits verbauter Teile untersagt werden könne, „wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik voraussichtlich beeinträchtigt“ werde.

„NEIN“ lautete letztens noch die kurze und knappe Antwort aus der NRW-Landesregierung, als ich nach möglicher kritischer Infrastruktur in Duisburg fragte. Dieses NEIN bedeutet, dass man in Düsseldorf  nicht der Meinung ist es gäbe eine solche gefährdete Infrastruktur. Ich hatte besonders nach Logistik und IT gefragt und damit u.a. das neue Container-Terminal auf der Kohleninsel gemeint, an dem sich die chinesische Firma COSCO beteiligt und ich hatte IT-Projekte rund um „Smart City Duisburg“ gemeint. Übrigens: Die passende Domain www.smartcityduisburg.de gehört mir immer noch.

Auf meine diesbezüglichen Anfragen bei DUISPORT und auch bei der Stadtspitze wurde nicht reagiert. Auch die DVV antwortete nicht, sie ist derzeit damit beschäftigt für die Stadt smarte Projekte umzusetzen, eins ist z.B. die MeinDuisburg.APP.

OB Link hatte nur gegenüber der WAZ verlautbaren lassen, dass der LOI zwischen Stadt und Huawei bisher zu keiner tatsächlichen konkreten Zusammenarbeit geführt hätte.

Ob Komponenten (Hardware, Software oder beides) irgendwo von der Stadt und/oder Beteiligungsunternehmen verbaut wurden ist damit nachwievor vollkommen ungeklärt.

Hinsichtlich von COSCO kann mir aber durchaus vorstellen, dass sie Huawei-Produkte einsetzt, insofern gibt es auch diesbezüglich Nachfragepotential.

Hier meine nochmalige Anfrage an den OB und textgleich auch an die DVV:

Guten Abend Herr Link,

aufgrund folgenden aktuellen Artikels im Handelsblatt (https://www.handelsblatt.com/technik/cybersecurity/it-sicherheit-bundesregierung-droht-huawei-mit-rauswurf/28541284.html) zu kritischer Infrastruktur in Deutschland im Zusammenhang mit Produkten von chinesischen Ausrüstern habe ich folgende Fragen:

1. Kommen in städtischen Infrastrukturen besonders im IT-Bereich Produkte (Hardware / Software) von chinesischen Unternehmen oder von deren ausländischen Ablegern (Tochterunternehmen, Beteiligungen) in Duisurg zum Einsatz? Wenn ja welche, an welchen Stellen und von welchem Unternehmen?

2. Wenn ja zu 1.), sind Sie sich der möglichen Gefahren bewusst, diese Produkte könnten zu Spionagezwecken oder zu Erpressungzwecken ähnlich wie es Russland derzeit mit dem Gas macht, mißbraucht werden?

3. Wenn ja zu 1.), warum wurden nicht Produkte von anderen Anbietern aus anderen Ländern gewählt?

4. Haben Sie auch die Entwicklungen im Blick die sich Ihren direkten Zugriffen entziehen, weil sich chinesische Staatsfirmen wie Cosco an logistischen Projekten in Duisburg beteiligen und womöglich Ausrüstern wie Huawei den Vorzug geben – wahrscheinlich geben müssen?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

 

 

 

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LoPa: Von Verlierern und Profiteuren – Teil 3

Wenn Sie mindestens Teil 2 aufmerksam gelesen haben, haben Sie festgestellt, dass rund 14 Tage nach dem Unglück die Jagd auf OB Sauerland seitens der SPD vollends eröffnet war.  Die SPD-Genossen, allen voran wohl  Obergenosse Jäger, witterten ihre Chance den Angeschlagenen zu „erledigen“ und aus dem Amt zu vertreiben, um damit das Ruder in Duisburg wieder dauerhaft zu übernehmen.

Sauerland verstand nicht -im übertragenen Sinne – stehen zu bleiben, als lauthals allerorten „Haltet den Dieb!“ gerufen wurde. Er war sozusagen der, der am schnellsten rannte. Zudem hat er sich meiner Meinung nach mit den vollkommen falschen Leuten umgeben, anstatt diese auszutauschen – u.a. sein Pressemann Josip Sosic.

Nun war er endgültig der Gehetzte und Bedrohte und musste sich teils in sein Feriendomizil, welch Zufall, ins Sauerland zurückziehen. Ich betone nochmals: Ich will ihn nicht in Schutz nehmen.

Nachdem eine Ratsabstimmung zu seinen Gunsten verlief und nicht für seine Abdankung „sorgte“, kam i.L.d.Z. die Bürgerbewegung namens „Neuanfang für Duisburg“ richtig in Fahrt und konstituierte sich endgültig im Juni 2011. Nun wollte man definitiv und unbedingt eine Abstimmung aller BürgerInnen. Das war zu dem Zeitpunkt aber noch gar nicht gesetzlich vorgesehen, weshalb sich die Landesregierung unter SPD-Führung zu einer „Lex Sauerland“ berufen fühlte.

So nahm das Schicksal seinen Lauf, Sauerland wurde abgewählt. Das war den GenossenInnen aber nicht genug, sie hatten mittels Theo Steegmann und anderen die Bürgerbewegung längst gekapert, wohl unter klammheimlicher Führung der SPD. Die zeigte irgendwann aber Flagge und nahm auch Geld in die Hand um Werbung zu bezahlen die sowohl den Abwahlprozess als auch den folgenden Neuwahlprozess befeuerte.

Link gewann dann 2012 bei nur 25% Wahlbeteiligung den OB-Posten.

Jägers Verlangen an die Fleischtöpfe zu gelangen, wie es Steegmann 2014 in der taz formulierte, war aufgegangen. Es gab keinen unabhängigen OB wie es die BürgerInnen eigentlich mehrheitlich wollten. Noch Fragen, warum die Wahlbeteiligungen weiter und weiter sinken?

Als Link und Jäger erreicht hatten was sie wollten, hielt Link als frischgebackener OB die festlich-feierliche Rede auf der Königstrasse, am 2. LoPa-Gedenktag. Die Rede in der er transparente Aufklärung versprach. Das Problem: Von dem Tag an dachten viele oder sogar alle, der macht das schon. Doch Pustekuchen. Mission erfüllt. Ziel erreicht. Aufklärung kannste vergessen.

Inzwischen ist der Ruf (das Image) Duisburgs komplett ruiniert, das Strafverfahren ohne eigentlichen Ausgang hat dazu beigetragen, aber auch die GenossenInnen, die vom Moment der Machtübernahme in Duisburg machen konnten was sie wollten. Die CDU-Mitglieder sind zu ihren Lakaien deklassiert worden und werden auf absehbare Zeit in Duisburg nichts mehr reissen können. Man lässt sie ab und zu an die Fleischtöpfe, aber nur zum Schnuppern.

Die Stadt wird zum Konzern umgebaut und so genannt, immer mehr Aufgaben an „Privat“-Gesellschaften unter städtischer Beteiligung ausgelagert. Dazu eine Heerschar an willfährigen überbezahlten Stadtvermarktern (DBI und DK), die in Wirklichkeit nur Link vermarkten. Dazu führende Wirtschaftsvertreter, z.B. im DBI-Beirat (u.a. der Chef von ThyssenKrupp Steel), die vllt. was Gutes für die Stadt beabsichtigen, aber letztlich auch nur Link promoten helfen.

Dazu ein SPD-Kommunalwahlkampf der nur auf ihn abgestimmt war, obwohl er gar nicht zur Wahl stand. Nur den SPD-Vorsitz zusammen mit Sarah Philipp hat ihm Mahmut Oezdemir weggeschnappt. Apropos da fällt mir ein: Den Staatssekretär muß ich nochmals fragen ob er die Sickergrube neben seinem Privathaus in Duisburg endlich geschlossen und stattdessen wie für alle vorgeschrieben einen Kanalanschluß installiert hat (s. Entwässerungssatzung der Stadt)?

Wundert es bei alledem, dass sowohl Link als auch seine gesamte Stadtmannschaft plus alle Beteiligungsfirmen mir seit Jahren keinerlei Auskunft geben? Nö. Mich wundert es nicht.

Mich wundert auch nicht, dass der Verein Wirtschaft für Duisburg, angeführt von Alexander Kranki, keinen Mucks aufmuckt. Kranki vermietet einen Teil seines Neubaus am Wasser hinter der Altstadt an die DBI.

Allein die Frage an die DBI, inzwischen mit über 24 Leuten aufgepimpt, finanziert durch die Stadt, hauptsächlich für das Stadt-Image zuständig, warum denn das Geschehen rund um das LoPa-Unglück nicht so aufgearbeitet wird, dass es dem Image nicht mehr schadet, dürfte eine Antwort wert sein.

Zwei Zwischenfragen: Kann man die politischen Zustände hier in Duisburg bereits als autokratisch oder gar mafiös (inkl. Schweigegelübde) oder beides bezeichnen? Sind die Ratsleute anscheinend alle OB-Ergebene (Pöstchen hier, Pöstchen da) ohne Rückgrat und dadurch politisch für uns alle vollkommen nutzlos?

Viele SPD-GenossenInnen jedenfalls verdanken dem Wachwechsel in Duisburg, mit Link an der Spitze, wahrscheinlich ihre heutigen Posten – meine Meinung. Auch sie haben sich nie um Aufklärung bemüht, haben Links Versprechen von 2012 aber wohl gekannt.

Und mussten auch irgendwann festgestellt haben, dass er diesbezüglich bis heute dauerhaft lügt, weil er nicht und nichts aufgeklärt hat. Vor allem ich hatte es diverse Male öffentlich gemacht. Sie (= die SPD-GenossenInnen) denken bestimmt: Was soll’s, das Mistversprechen kann ja er ausbaden, wir dagegen sind fein raus. Und handeln nach dem Motto: Was ich nicht anfasse, macht mich auch nicht schmutzig.

Dazu zähle ich insbesondere: Philipp, Börner, Bas, Oezdemir, Falszewski.

Selbiges was für die SPDler gilt, gilt auch für alle Ratsleute der anderen Parteien. Wie formulierte es zur letzten Kommunalwahl ein Linker so trefflich (sinngemäß): Link im Rat =  Gutsherrenart. 

In Teil 2 hatte ich Belege geliefert welche zwei SPDler im August 2010 die Unterlagen der Stadt (Gutachten etc.), eigentlich bestimmt für den Innenausschuss des Landtags, an xtranews geliefert haben dürften. Mit grosser Wahrscheinlichkeit. Rodenbücher hatte mir die Namen Link und Blumenthal bereits 2018 genannt und auch andere haben das getan.

2020 hat Jörn Teich, vielen in Erinnerung als ein über Duisburgs Grenzen hinaus bekanntes Opfer der LoveParade und Gründer des Vereins LoPa-2010 diesbezüglich sogar eine Strafanzeige gestellt und eine Petition an den Landtag eingereicht. Genutzt hat es zu diesem Zeitpunkt nichts mehr. Zum einen war die Verjährung eingetreten und zum anderen wurde darauf hingewiesen die von ihm Beschuldigten seien längst nicht mehr im Landtag.

Teich hatte 2020 auch Bärbel Bas damit konfrontiert, ebenso damit wie schlecht teils die Betroffenen behandelt wurden und würden.  Bas wusste also spätestens 2020, dass Link mit grosser Wahrscheinlichkeit einer derjenigen war der 2010 Unterlagen an xtranews lieferte, doch sie unternahm nichts. Auch nicht, so Teich kürzlich mir gegenüber, bezüglich der Betroffenen.  Sie hätte Link zur Rede stellen können was sein bis dato uneingelöstes Aufklärungsversprechen von 2010 betraf. Sie tat nichts dergleichen. 2021 wurde sie Bundestagspräsidentin.

Was die Situation der Unglücksbetroffenen angeht so hatte ich versucht mehr vom Vorstand der Stiftung Duisburg 24-7-2010 zu erfahren in der auch Link aktiv „tätig“ ist, genau wie Hannelore Kraft. Fehlanzeige.

Auch der OB gibt dazu keine Antworten.

Antworten auf eine diesbezügliche Anfrage an den Verein LoPa-2010 stehen noch aus.

Hier die Belege für Jörn Teichs Anzeige und Petition – mit einem kleinen Hinweis von mir: Teich schreibt, im Juli 2010 seien Unterlagen an xtranews ausgehändigt worden. Es muss eigentlich August 2010 lauten.

 

 

 

Mit diesem Teil 3 endet meine aktuelle Trilogie über die Verlierer und Profiteure der LoPa.

Ich weiß, dass vielen das Thema auf den Keks geht, viele mich bescheuert finden und angeblich meine Artikel nicht lesen. Tja, da halte ich es wie die Damen im ältesten Gewerbe der Welt. Angeblich geht keiner hin.

 

 

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LoPa: Von Verlierern und Profiteuren – Teil 2

Hatte ich in Teil 1 bereits angedeutet wer wohl am meisten von der LoPa bzw. dem Unglück profitiert hat, will ich meine Ausführungen in dieser Hinsicht nun weiter vervollständigen.

Beginnen will ich diesmal mit einem Interview, das einer der willigsten Helferlein bei der Werbung für die Abwahl Sauerlands und der Übernahme der Initiative „Neuanfang für Duisburg“ durch die SPD gegeben hat. Theo Steegmann. Yeap, der Theo Steegmann der mir letztens genau zu dem Thema erst ein Interview zusagte und mich dann anschrie wer ich denn überhaupt sei.

2014 gab Steegmann der taz ein Interview und beschwerte sich fast verzweifelt über Ralf Jäger.

https://taz.de/Theo-Steegmann-ueber-NRW-Minister-Jaeger/!5029042/

Darin heisst es (Zitat) so bezeichnend:  „Er (Jäger) wollte aber keinen Unabhängigen (OB für Duisburg), sondern die alte Politik nach dem Motto: Ran an die Fleischtöpfe.“

Warum denke ich, dass Steegmann verzweifelt wirkt? Nun ja, ich denke man hat ihm sicherlich für seine Leistungen bei der Abwahl Sauerlands und bei der Inthronisierung Links etwas versprochen (vllt. ’nen netten Posten), aber nicht Wort gehalten. Hey Guy, you must be a wolf to howl with ‚em.

Interessant, dass ein Jäger kriegte was er wollte.

Naja, dazu muß man wissen er und seine Duisburger SPD hatten in ihren Reihen mindestens einen ganz ambitionierten jungen Typen der Marke „UA = Unverbraucht Ahnungslos“. Denn während so Leute wie Jürgen C. Brandt verbrannt waren oder eben zu clever suchte Jäger sich lieber einen formbaren Jungspund und fand ihn auch.

Sein Name: Sören Link, ein bis dato eher Unauffälliger, der aber Verwaltung studiert hatte und im Landtag saß.

So verwundert es nicht wenn Link dann prompt auch in der allerersten Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zum Unglück saß (4.8.2010). In der Sitzung sollte es vor allem um die Aufarbeitung des Unglücks gehen, doch Link interessierte sich irgendwie mehr dafür wie man Sauerland loswerden könne. Heute im Rückblick kann man sagen seine Ambitionen auf den Posten waren im Keim schon angelegt.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMA15%2F7|1|1&Id=MMA15%2F7|5|73&Id=MMA15%2F7|75|89

In dieser Sitzung wurde Jäger dann auch beauftragt sich um die Frage zu kümmern wie man Hauptverwaltungsbeamte suspendieren kann oder zumindest ihnen die Knete kürzen kann. Jäger war dann auch fleissig:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV15-47.pdf

In der selben Sitzung am 4.8. wurde ein ziemlich grosser Satz an Dokumenten eingeführt, der später an die Fraktionen ging. Es handelte sich um das bis zum Vortag erstellte und übersandte Gutachten der Stadt, nebst Anlagen, das eine Düsseldorfer Kanzlei unter Federführung von Frau Dr. Jaspers im Auftrag der Stadt bzw. Sauerlands angefertigt hatte (Gesamtkosten iLdZ ca. 700.000 EURO – vermutlich). Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass man das Begleitschreiben mit rund 40 Seiten später als Dokument im Landesarchiv einsehen konnte und noch kann, zu der beigefügten CD mit den wesentlichen Anlagen wurde jedoch verfügt diese nicht öffentlich zugänglich zu machen.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV15-34.pdf

In einer weiteren Sitzung des Innenausschuss im September wurden Sauerland und die Anwälte eingeladen und standen Rede und Antwort.

Interessant ist was wenige Tage nach der Aushändigung des Gutachtens passierte – also kurz nach dem 4.8., noch bevor eine weitere Sitzung stattfand.

Das komplette Gutachten wurde nämlich mitsamt aller Anlagen von xtranews veröffentlicht. Dafür kassierte wegen Verstosses gegen das Urheberrecht der Newsblog am 17.8.2010 vom LG Köln eine Unterlassungsaufforderung, initiiert von Sauerland und Co.

xtranews hielt sich an die Unterlassung und rief zu Spenden auf, eine Spenderin in Höhe von 200 EURO war Bärbel Bas (ich berichtete bereits), heute Bundestagspräsidentin. Die Unterlagen waren aber bereits unters Volk verteilt, andere Medien hatten sie bereits aufgegriffen und der Veröffentlichungsstopp aus Köln/Duisburg kam zu spät.

Nun ergibt sich bis heute die Frage wer xtranews bzw. Thomas Rodenbücher damals diese vorerst für den Innenausschuss des Landtags bestimmten Unterlagen aushändigte. Auch die die nicht zur Veröffentlichung bestimmt waren.

Wie bereits in Teil I geschrieben hatte Anfang 2018 Thomas Rodenbücher mir zwei Namen genannt aber weiter keine Anhaltspunkte und Belege geliefert. Er nannte mir den damaligen Landtagsabgeordneten Sören Link und seinen damaligen Mitarbeiter im Landtagsbüro Heiko Blumenthal, den er übrigens 2015 zu seinem Referenten im Rathaus berief.

Machen wir in der Sache mal einen kurzen Stopp und widmen uns zur Abwechslung mal dem Versprechen von OB Link, das er auf der Gedenkfeier am 24.7.2012, also vor 10 Jahren feierlich abgegeben hat, nämlich für Auflärung zu sorgen.

Tja das hat er besser nicht und war dabei auch gut beraten, denn er hätte z.B. die Rolle der Polizei und die Jägers hinterfragen können und müssen, im Falle Jägers auch dessen Verschwinden vom Veranstaltungsort um 17 Uhr und das obwohl sich die Vorfälle bereits ab 16 Uhr häuften (dazu gibt es Funksprüche).

Zurück zu Rodenbüchers Namensnennungen von 2018. Seitdem habe ich immer wieder versucht diese Aussage zu untermauern und kann erst heute mehr Anhaltspunkte dazu liefern.

Und das nur weil mir in den letzen Wochen Belege zugespielt wurden, nachdem ich anfing die Angelegenheit, die ich 2020 schon mal mit DUISTOP vergeblich in Angriff nahm, nochmals zum 10jährigen Jubiläum der OB-Aufklärungslüge anzugehen.

Bitte nehmen Sie die folgenden Belege in Augenschein und urteilen Sie selbst wie wahrscheinlich es ist, dass die Unterlagen von Link und Blumenthal kamen.

Vorher lesen Sie vllt. dies hier zur Verschwiegenheitspflicht von Landtagsabgeordneten bzgl. diverser Unterlagen – vor allem in Bezug auf nicht für die Öffentlichkeit bestimmter Unterlagen:

https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=7204&aufgehoben=N&det_id=590281&anw_nr=2&menu=0&sg=0

Inwieweit es diskutabel ist solche Dokumente als grundsätzlich nicht-öffentlich einzustufen, sei an dieser Stelle mal zurückgestellt.

Und hier nun die drei wichtigsten Belege – es handelt sich um Mailschriftverkehr. Manche Stellen sind von mir unkenntlich gemacht, da es sich um unwichtige Namen oder Textzeilen handelt:

 

Soweit so aufschlußreich. Thomas Rodenbücher ist inzwischen verstorben und kann deshalb keine Auskunft mehr geben. Dafür aber wenigstens ein oder zwei seiner KollegenInnen aus der Redaktion von damals. Einen hatte ich  bereits vergeblich kontaktiert.

Bleiben noch Link und Blumenthal, aber mit den beiden dürfte es ziemlich schwierig werden.

Als nächster und letzter Teil folgt Teil 3.

Schlußbemerkung:

Anscheinend hat sich niemand aus der damaligen Landesregierung unter Kraft für eine Aufklärung in Sachen „xtranews“ eingesetzt. Ob es vllt. ein Leck im damaligen Rathaus gab wurde wohl auch nicht hinterfragt.

OB Link hätte dies gemäß seines Versprechens (2012) auch aufklären können, aber …

 

 

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LoPa: Von Verlierern und Profiteuren – Teil 1

An diesem 12. Gedenktag ist es ein zweischneidiges Schwert ob man diesen Artikel gerade heute veröffentlichen soll oder nicht.  Wie man lesen kann ist meine Entscheidung gefallen, sie stand aber schon seit geraumer Zeit fest. Ich will den Tag zum Anlaß nehmen nochmals vertiefter auf einige mir wichtige Geschehnisse einzugehen, aber nicht auf das eigentliche Unglück, was auch durch die Überschrift schon leicht angedeutet wird. Wem das alles nicht gefällt, dem ist angeraten ab hier nicht weiterzulesen. Gleiches gilt für alle die die Sache für eine alte und abgeschlossene Kamelle halten, die ich hier aus rein egoistischen Beweggründen nochmals ans Licht der Öffentlichkeit zerre. Ich gebe jedoch zu Bedenken, angenehm ist das alles nicht und wird es auch nie werden. Ganz im Gegenteil.

Beginnen will ich 2009 mit der Wiederwahl Adolf Sauerlands zum OB von Duisburg. Verloren hat u.a. der SPD-Gegenkandidat, ein Jurist und Ex-Stadtdirektor namens Jürgen C. Brandt. Ins Rampenlicht getreten ist er 2021 nochmals als er innerparteilich gegen Mahmut Oezdemir antrat und nicht der neue SPD-Boss (=Nachfolger von Ralf Jäger) in Duisburg wurde.

2010 gewann die SPD die Mehrheit bei der NRW-Landtagswahl und Hannelore Kraft wurde Ministerpräsidentin, ihr Innenminister wurde der Duisburger SPD-Obergenosse Ralf Jäger,  für diesen Posten anscheinend hinreichend vorbereitet, weil er beruflich für eine Krankenkasse tätig war. Mit Kranken und Verletzten kannte er sich also wahrscheinlich bestens aus.

Bis zu dem Zeitpunkt als die Regierung antrat waren die Vorbereitungen aber auch die Diskussionen um die LoveParade bereits in vollem Gange. Offen ist für mich z.B. immer noch die Frage, ob es seitens des Betreibens von Frau Kraft einen 1-Mio-EURO-Kredit, eine Bürgschaft oder ein Darlehen zugunsten der LoveParade gegeben hat.  Die Antwort der Staatskanzlei an mich vom 18. Juli lautet kurz und knapp (Zitat):

„Im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten hat es den von Ihnen beschriebenen Kredit / die Bürgschaft nicht gegeben.“

Auf meine Nachfrage gab es dann am 19. Juli nochmals diese Präzisierung (Zitat):

„Im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten / der Ministerpräsidentin hat es den von Ihnen beschriebenen Kredit / die Bürgschaft nicht gegeben.“

Laut mehrerer InformantenInnen soll aber wohl ein vom Land gewährter Kredit, ein Darlehen oder eine Bürgschaft iHv 1 Mio. EURO zugunsten der LoPa an einen Zweck gebunden gewesen sein, nämlich um damit Anstecker, Buttons oder Aufkleber zu finanzieren die dann verkauft werden sollten, um so die Refinanzierung und Rückzahlung zu sichern.

Meine Fragen lauteten also:

Wurde ein solches Geldgeschäft zugunsten des LoPa-Veranstalters oder eines vergleichbaren Empfängers und zugunsten  der LoPa ermöglicht?

Wenn ja, wie hoch war der Betrag, wofür war er ev. zweckgebunden und wurde er zurückgezahlt?

Wenn ja, wurde damit eine frühere Landesregierungs- oder auch Parlamentsentscheidung, nämlich keinen Zuschuss zu gewähren, ausgesetzt oder umgangen?

Wenn ja, wurde das Parlament darüber informiert?

Ich habe inzwischen Hinweise, dass es möglicherweise eine Zahlung an Duisburg Marketing (die Gesellschaft ist inzwischen aufgelöst) gegeben haben soll.  Diese wurde vllt. anders deklariert, diente aber anscheinend dem selben Zweck.

Das mögliche Problem für Kraft, die mir dazu bisher nicht geantwortet hat: Eigentlich sollte weder von der Stadt noch vom Land Geld fliessen.

Wir sind schon in der Hochphase der Vorbereitungen und Diskussionen. So gab es bereits den Brief von Thomas Mahlberg (CDU) an den Ex-Innenminister Ingo Wolf (Vorgängerregierung) der den Polizeipräsidenten von Duisburg quasi feuern sollte, weil dieser die Veranstaltung in der Stadt kategorisch ablehnte.

Längst gab es auch Remonstrationen von Polizisten und Polizistinnen an ihre Vorgesetzten – mit deutlichen Hinweisen auf die Probleme und Gefahren.

Am 16. Juli 2010 stellte die Duisburger Polizei im Innenministerium von Jäger alles vor – wohlgemerkt, acht Tage vor dem Unglück.

Zog der die Handbremse? Nein. Er war, wie wohl auch Mahlberg, am 24.7. sogar persönlich vor Ort.

Jäger verließ um 17 Uhr das Gelände, obwohl er eigentlich wissen konnte, dass die massiven Probleme sich bereits eine Stunde lang häuften (ab 16 Uhr) was Funkprotokolle belegen. Wo Mahlberg zu dem Zeitpunkt war weiß ich nicht, er antwortet mir aktuell auf eine diesbezügliche Frage nicht, ebenso auf andere Fragen auch nicht.

Um ca. 19 Uhr tauchte Jäger dann wieder auf, diesmal am Rathaus zu einer ersten provisorischen Pressekonferenz.

Nach dem Unglück zog sich Jäger mit der Polizei bzw. den wichtigsten Polizeivertretern zu einer langen Nachtsitzung zurück um dann öffentlich kategorisch zu verkünden, dass die Polizei (im Prinzip seine Polizei) keinerlei Schuld hätte.

In einer Pressekonferenz vier Tage nach dem Unglück beschuldigte er dann den Veranstalter Lopavent (Schaller) die Hauptschuld zu tragen, dieser hatte bereits zwei Tage zuvor (am Montag nach dem Unglück) die Polizei ins Visier genommen.

Sören Link, damals noch Landtagsabgeordneter war übrigens am 24.7. in Irland. Kommentierte aber von dort per Social Media.

Wer bis zu dieser Stelle weitergelesen hat, wird bemerkt haben, dass schon im Vorfeld der LoPa Kräfte am Werk waren die nach der LoPa eher glimpflich davonkamen oder die davon sogar profitierten.

Verlierer und Verliererinnen waren, wenn man das so lax überhaupt sagen darf primär die Opfer und ihre Hinterbliebenen.

Und sicherlich auch die Bürger und Bürgerinnen in Duisburg.

Profiteure und Profiteurinnen gab es vor allem in der Politik und genau darauf will ich hinaus.

Zusammengefasst kann man sagen, es gab im Vorfeld eine Menge Leute die die Warnungen missachteten und in den Wind schlugen, sich danach aber entweder rar machten oder direkt und indirekt davon profitierten, auch weil ein Hauptschuldiger, der aber nie auf der späteren Anklagebank saß schnell ausgemacht war.

Die Rede ist von Adolf Sauerland. Wobei ich keineswegs eine Lanze für ihn brechen will, noch ihn in Schutz nehmen will oder sonstwas.

Wenn man aber mal das jüngste und letzte Interview von ihm aus dem Jahre 2020 mit der FAZ anschaut, dann erfährt man, dass er andeutet wer seiner Meinung nach einen grossen Anteil am Desaster hatte, wer beteiligt war und letztendlich daraus seinen Nutzen zog. Leider wird er nie konkret und nennt  nicht Ross und Reiter. Die Hardliner werden nun sagen: „Ja klar, hätte ich an seiner Stelle auch gemacht.“ Geschenkt.

Ich will zum Schluß des ersten Teils dies verdeutlichen:

Duisburg drohte damals auf Dauer eine CDU-regierte Stadt zu bleiben. Die SPD hätte -Stand heute- ihre letzte Bastion an der Ruhr verloren (Mülheim=CDU, Oberhausen=CDU, Essen=CDU). Sauerland hatte 2009 zum zweiten Mal die OB-Wahl gewonnen und saß relativ fest im Sattel. Er hatte zum damaligen Zeitpunkt einige Erfolge aufzuweisen, stand aber auch in der Kritik, z.B. bei der Sache mit dem Landesarchiv.

Unterm Strich aber hatten ihn bis zum 24.7.2010 viele für einen guten und geigneten OB gehalten. Er galt auch als bürgernah.

Teil 2 folgt.

Dazu schon mal im Vorgriff diese beiden Anfragen von mir vom letzten Freitag. Die erste Anfrage ging an einen Redaktionskollegen von Thomas Rodenbücher von xtranews. Thomas Rodenbücher ist inzwischen verstorben. Ich schicke noch voraus, dass ich selbst 2017/2018 für xtranews geschrieben habe. Ich habe das LoPa-Unglück mehrfach thematisiert und auch die Rolle des heutigen OB, besonders in bezug auf sein Versprechens von 2012 für Aufklärung zu sorgen. Rodenbücher selbst hat mir gegenüber angedeutet wer im August 2010, nach der ersten Innenausschuss-Sondersitzung des Landtags zur LoPa (4.8.2010), vertrauliche Unterlagen (Gutachten der Stadt) an ihn und mind. einen Redaktionskollegen bei xtranews „geliefert“ hat.

Hier meine Anfrage an den xtranews-Redakteurskollegen von 2010, den Namen habe ich ge-XXX-t da er unwichtig bzw. irrelevant ist:

Guten Abend Herr XXX,

ich recherchiere derzeit erneut und mit besonderem Nachdruck* in bezug auf einige Umstände im Zusammenhang mit dem LoPa-Unglück 2010 in Duisburg – besonders auch die im Nachgang. Sie waren damals Redakteur/Journalist bei/für xtranews (www.xtranews.de).

(…)

Dazu habe ich folgende Fragen an Sie:

1.) Können Sie mir bestätigen, dass Sören Link, damals NRW-Landtagsabgeordneter, heute OB von Duisburg, und sein damaliger Landtagsmitarbeiter Heiko Blumenthal, die betreffenden vorgenannten Unterlagen an Sie und / oder an Thomas Rodenbücher ausgehändigt hat?

2.) Waren damit irgendwelche Gegenleistungen verbunden oder ging es nur um die schnellstmögliche Veröffentlichung?

3.) Welchen Grund gaben die beiden (Link und/oder Blumenthal) für diese Aushändigung an, warum gerade an xtranews bzw. an Rodenbücher bzw. Sie?

4.) Wer war sonst noch seitens xtranews informiert/eingeweiht – ev. die Herren Jurga, Siemolka, Spliess, ev. Frau Ihnle?

5.) Gab es Kontakte in diesem Zusammenhang mit anderen Personen z.B. von der Duisburger SPD – ev. die Herren Jäger, Mettler, Sagurna, Osenger, Brandt oder die Damen Bas, Philipp, Walsken? Oder von der CDU?

Anmerkung I: Sie benutzen in einem der mir vorliegenden Dokumente nachdrücklich die Worte (Zitat/Auszug): „(…schreib ihm, dass ich Vertrauter von Jürgen C. Brandt bin …)“ (s. Anlage)

Anmerkung II: Ich habe Infos -unbestätigt- über noch einen involvierten Landtagsabgeordneten (nicht Jäger) – ev. von der CDU.

6.) War Ihnen die Tragweite der Veröffentlichung bewusst, auch die, dass Sie sich zu einem einseitigen Helfer/Unterstützer der SPD gemacht haben?

Anmerkung: Meiner Kenntnis nach waren und sind Sie Mitglied der Grünen.

* mit besonderem Nachdruck weil sich zum 10. Mal der Tag jährt an dem OB Sören Link versprochen hat für Aufklärung zu sorgen, was bisher seinerseits nicht geschah.

1 Anlage

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg

Hier die Anlage:

 

Und hier meine aktuelle Anfrage vom Freitag an Jürgen C. Brandt:

Guten Morgen Herr Brandt,

ich recherchiere derzeit erneut und mit besonderem Nachdruck* in bezug auf einige Umstände im Zusammenhang mit dem LoPa-Unglück 2010 in Duisburg – besonders auch die im Nachgang. XXX, der sich als Ihr Vertrauter bezeichnete (s. Anlage), war damals Redakteur/Journalist bei/für xtranews (www.xtranews.de).

(…)

Dazu habe ich folgende Fragen an Sie:

1.) Können Sie mir bestätigen, dass Sören Link, damals NRW-Landtagsabgeordneter, heute OB von Duisburg, und sein damaliger Landtagsmitarbeiter Heiko Blumenthal, die betreffenden vorgenannten Unterlagen an XXX und/oder Thomas Rodenbücher von xtranews ausgehändigt hat?

2.) Wissen Sie welchen Grund die beiden (Link und Blumenthal) für diese Aushändigung hatten, warum gerade an xtranews, und war Ihnen die Tragweite der Veröffentlichung bewusst, auch die, dass dies einseitig vor allem den damaligen OB Sauerland in den Fokus der Anschuldigungen rückte?

3.) Wer war sonst noch eingeweiht – vllt. vor allem Mitglieder der Duisburger SPD – ev. die Herren Jäger, Mettler, Sagurna, Osenger oder die Damen Bas, Philipp, Walsken? Und jemand von der CDU?

* mit besonderem Nachdruck weil sich zum 10. Mal der Tag jährt an dem OB Sören Link versprochen hat für Aufklärung zu sorgen, was bisher seinerseits nicht geschah.

1 Anlage

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Hier die Anlage:

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LoPa-Gedenktag: Für die Stadt nicht mal eine Pflichtübung

Heute ab 16:45 Uhr wird an der Unglücksstelle die offizielle Gedenkfeier zum 12. Gedenken an die Opfer und Hinterbliebenen des LoveParade-Unglücks stattfinden. Also in knapp einer halben Stunde.

Ich habe mir zeitnah die Website der Stadt angeschaut um festzustellen wie sie bzw. die Stadtspitze mit dieser Gedenkfeier und damit auch den Opfern und Hinterbliebenen „umgeht“.

Tja, wie soll ich es ausdrücken, beschämend geht sie damit um. Eigentlich geht sie gar nicht damit um, man kann sagen, es ist ihr noch nicht einmal eine Pflichtübung wert.

Hier die Screenshots von 15:45 Uhr – ganz oben die 1. Seite des NEWS-Desk darunter in zwei Teilen die Homepage www.duisburg.de:

 

Erschreckend!
OB Sören Link hat am 24. Juli 2012, also genau vor 10 Jahren, feierlich Transparenz versprochen (ab Minute 4.50). Sein Versprechen bleibt Makulatur – bis heute!

Immer weniger wird das Unglück von offizieller Seite thematisiert und immer weniger Menschen interessieren sich dafür.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/loveparade-katastrophe-gedenken-wird-immer-stiller-id235975253.html

Das ist einerseits natürlich, denn das Leben geht weiter, aber andererseits hat die Stadtspitze die undiskutierbare Pflicht das Gedenken am Leben zu erhalten und wenn auch nicht ständig aber in entsprechendem Rahmen und Maße zu erinnern, zu mahnen und aufzuklären.

Denn mitnichten ist das Unglück restlos aufgeklärt und das hat unvermindert und weiterhin gravierende Folgen für Duisburg.

So verbindet sich mit Unglück nicht nur das Schicksal der Opfer und Hinterbliebenen, sondern auch die Zukunft der politischen Verlierer und Profiteure dieses Geschehens. Egal ob sie aktiv oder passiv in welcher Form auch immer beteiligt waren und sind.

Was der OB und die Stadtspitze macht oder unterlässt und was auf www.duisburg.de veröffentlicht wird ist das Extrakt der gesamten Stadtgesellschaft. Beide sind unsere Vertreter nach aussen, so nachlässig wie mit dem Gedenktag inzwischen umgegangen wird, möchte ich nicht mit diesem Umgang in Verbindung gebracht werden.

Nur ein einfaches Beispiel: Zu jedem verdammten Mist und Quatsch kann man in dieser Stadt eine hochgejazzte Meldung finden oder auf der Website eine sog. „Kachel“ – ein Website-Element. Ähnliches gilt für NEWS-Meldungen.

Dazu übt man sich in der DuisburgistECHT…-Image-Kampagne und kriegt nichts auf die Reihe, trotz übergrosser und teuerbezahlter, in der Stärke von American-Football-Teams auftretender, sich gegenseitig hochjubelnder Assistants, Consultants, CEOs, CIOs usw.

Bevor ich es vergesse: Alle Ratsleute, alle, sind auch nicht besser als Link. Sie haben auch nicht zur Aufklärung beigetragen, noch den OB nachdrücklich an sein Versprechen erinnert.

 

 

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LoPa-Gedenktag: Am morgigen Sonntag jährt sich der Unglückstag zum 12. Mal

Passend zu diesem Anlaß hat die Landesregierung vermutlich in dieser Woche eine aktuelle Meldung versendet, die u.a. der Spiegel heute aufgegriffen hat. So ist die Rede vom bereits Ende 2020 aufgelegten zweiten Hilfsfond für die Opfer und Hinterbliebenen, der noch bis 2023 „läuft“.

Die „Sache“ ist also mitnichten aus der Welt – wie es manche gerne hätten.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/loveparade-katastrophe-von-duisburg-4-3-millionen-euro-aus-zweitem-hilfsfonds-an-opfer-ausgezahlt-a-d86ee5f5-9fbc-4395-862f-b1a679e91985

https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuenf-millionen-euro-fuer-die-hinterbliebenen-und-verletzten-der-loveparade

https://m.unfallkasse-nrw.de/meldung/hilfsfonds-fuer-die-hinterbliebenen-und-verletzten-der-loveparade-katastrophe-1632.html

Morgen Nachmittag findet ab 16.45 Uhr die öffentliche Gedenkfeier in der Gedenkstätte im Tunnel an der Karl-Lehr-Straße statt.
Ich habe vor wenigen Tagen Kontakt mit dem Verein LoPa-2010 aufgenommen und  angefragt wie es um die Opfer und Hinterbliebenen steht, was u.a. die Zuwendungen und Hilfestellungen betrifft.  Die Antworten stehen noch aus.
Meine diesbezüglichen Fragen an die Stiftung Duisburg 24-7-2010 wurden jedenfalls nicht hinreichend beantwortet. Ich hatte den Vorstand über Wochen mehrfach angefragt und erinnert – so wie auch 2020 schon – leider erneut erfolglos. Darüber habe ich bereits berichtet.
Erfolglos blieben auch meine mehrfachen Anfragen an den OB was seine 2012 am Gedenktag feierlich versprochenen Transparenzbemühungen betrifft. Er hat auch 2020 schon nicht geantwortet. Transparent aufgeklärt hat er nicht und nichts, sonst wäre längst öffentlich geworden welche Rollen er persönlich (als Landtagsabgeordneter) und sein damaliger Landtagsmitarbeiter Heiko Blumenthal (2015 wurde Blumenthal Links Referent im Duisburger Rathaus) schon kurz nach der LoveParade gespielt haben. Die passende Frage dazu lautet: „Wie kam xtranews damals an die eigentlich nur für den NRW-Innenausschuss bestimmten Unterlagen der Stadt?“
Ich hatte versprochen dazu mehr zu „liefern“. Ich halte mein Versprechen. Geduld.
Meine ursprüngliche Vermutung -auch aufgrund von Hinweisen- ein zweiter Landtagsabgeordneter wäre zusätzlich „im Spiel gewesen“, konnte bisher von mir nicht einwandfrei bestätigt werden. Den damaligen Innenminister und Abgeordneten Ralf Jäger mal ausgeklammert.
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