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Link und Bangen: Willige Wegbereiter für das nächste Debakel noch größeren Ausmasses!?

Man könnte es mit „Denn Sie wissen nicht was sie tun.“ abhaken, was Leute aus der ersten Reihe wie OB Sören Link und auch DUISPORT-Chef Markus Bangen a) verbal absondern und b) dann auch bei der tatsächlichen Umsetzung an Beihilfe leisten.

In der zweiten Reihe tauchen dann ebenso ungeeignete Typen wie Rasmus Beck und in Zukunft wohl auch der wahrscheinlich nächste Wirtschaftsdez. Michael Rüscher auf.

Ich will mich in diesem Beitrag nicht mit der durchaus berechtigten Kritik vom Kommentator der Ruhrbarone beschäftigen, der das dreitägige Chinafest in Duisburg thematisiert, sondern mit einer eher unscheinbaren Veranstaltung ein paar Tage vorher.

https://www.ruhrbarone.de/chinas-schulterschluss-mit-russland-duisburg-feiert/212670/

Es geht um einen Wirtschaftsempfang in der Mercatorhalle bei dem folgende entscheidenden Personen in der Mercatorhalle zusammentrafen:

Der neue chinesische Generalkonsul in Düsseldorf, Du Chungduo, Bernhard Osburg (Thyssenkrupp Steel und DBI-Beirat), Felix Neugart (NRW.Global Business), Rasmus C. Beck (DBI), Sören Link und Markus Bangen (Duisport).

Man könnte meinen, aus Duisburger Sicht, ein Pfund geballte Wirtschaftskompetenz die weiß was sie tut.

Laut eines WAZ-Artikels über dieses Event sagte Link zusammenfassend angeblich folgende Worte (Zitat):

„Der Wirtschaftsempfang war nicht der Ort für eine kritische Auseinandersetzung mit der Weltpolitik, sondern Gelegenheit, den Blick zu werfen auf „40 Jahre gelebte und erfolgreiche Partnerschaft mit Wuhan in Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft.“

Tja, mal abgesehen davon, dass Link auch gar nicht in der Lage wäre, meine Meinung, sich kritisch mit irgendwas auseinanderzusetzen, ist diese Aussage ganz im Sinne der Chinesen, also der Chinesen die in China und in der Welt die Marschrichtung bestimmen.

Um nochmals auf das Chinafest zurückzukommen, würde der obige Link’sche Satz zum Chinafest analog so lauten: „Das Chinafest war nicht der Ort für eine kritische Auseinandersetzung mit der Weltpolitik, sondern Gelegenheit, den Blick zu werfen auf „40 Jahre gelebte und erfolgreiche Partnerschaft … blablabla.“

Und auch das freut die Chinesen sicherlich ungemein.

Nun zu Markus Bangen, der übrigens ehemals zum Amtsantritt ankündigte eine bessere Form der Kommunikation mit der Öffentlichkeit zu etablieren als Vorgänger Staake, aber wahrscheinlich mich bzw. DUISTOP dabei nicht einschloß.

Bangen sagte laut WAZ die folgenden Worte (Zitat – sinngemäß): „Damit der deutsch-chinesische Warenaustausch alte Höhen erreicht, … Seefrachtkapazitäten sind höher als auf der Schiene … mit Cosco auf der Kohleninsel ist ein chinesisches Unternehmen beteiligt … Cosco ist eine Reederei … .“

Tja, was Bangen entweder bewusst weglässt und ignoriert oder nicht weiß, ist die Tatsache, dass COSCO längst mehr ist als eine bloße Reederei. Ein Blick auf die Website genügt (https://en.coscoshipping.com/). Ausserdem ist COSCO lediglich ein Platzhalter bzw. eine Strohfirma, die locker ihre Anteile an eine andere chinesische Firma abgegeben könnte, falls diese geeigneter erscheint.

Nun zur Rolle von ThyssenKrupp-Steel-Boss Bernhard Osburg der auch dabei war. Er und seine Führungsriege bauen gerade an der Idee eines zukunftsgerechten Wasserstoff-Werksumbaus in Duisburg, allerdings unter der Voraussetzung es fliesst ziemlich Geld vom Staat. Ich berichtete.

Nun kombinieren wir mal. Zuvor noch eine Info: DUISPORT will mit Antwerpen eine Pipeline für Wasserstoff betreiben, ich berichtete. Lesen Sie mal hier, welche Rolle COSCO in Antwerpen und an anderen Orten spielt:

https://www.dvz.de/rubriken/see/detail/news/cosco-ports-der-grosse-drache-rueckt-weiter-vor.html

Antwerpen hat einen Überseehafen

Wasserstoff (grüner) kommt aus afrikanischen Staaten, dort wo viel Sonne als regenerative Energie für grünen Wasserstoff zur Verfügung steht

China ist ziemlich aktiv und einflussreich auf dem „schwarzen“ Kontinent

COSCO hat die Schiffe und den notwendigen Einfluss in Antwerpen und Duisburg (Hinterland, Stahlstandort, …)

Digitalisierung und SmartCity-Entwicklungen schreiten voran – mit chinesischen Technologien

Duisburgs Entscheider agieren wie I-Dötzchen

Schach matt.

 

Fazit:

In einer Antwort der NRW-Landesregierung an mich, auf die Frage ob man in der Logistik eine kritische Infrastruktur in Bezug auf Chinas Einfluss befürchte, antwortete man übrigens mit einem „NEIN“. Das ist schon ein paar Wochen her, vielleicht denkt man inzwischen anders. Ich vermute eher nicht.

 

 

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WOW und herzlichen Glückwunsch zum 1. Preis …

… der immerhin für einige PR-Veröffentlichungen gut ist. Und vor allem den Stadtoberen von Duisburg nutzt, können sie sich doch gönnerhaft als Verwalter und Verweser der Start-Up-Stadt Duisburg präsentieren. Denn mehr ist und war Garage Du nicht, jene Start-Up-Veranstaltung die gestern im TAM ihr endgültiges Ende fand, als die Sieger und Gewinner von insgesamt 80.000 EURO Preisgeld bekanntgegeben wurden.

Zuvor ermittelt von einer siebenköpfigen Jury die u.a. aus vier Leutchen bestand die ich ganz besonders gut ausstehen kann (fett markiert).

https://www.garage-du.de/ueber-uns

Martin Murrack (Stadt Duisburg), Marcus Wittig (Duisburger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft), Thomas Patermann (Wirtschaftsbetriebe Duisburg), Bernd Wortmeyer (Gebag), Helge Kipping (Sparkasse Duisburg), Thomas Diederichs (Volksbank Rhein-Ruhr) und Rasmus C. Beck (Duisburg Business & Innovation)

Mit wem die BewerberInnen es zu tun hatten, konnten diese jedoch nicht wissen, hätten sie ausgiebig DUISTOP gelesen, hätten sie es zumindest erahnen können.

Die obige Fachjury krönte insgesamt drei Startups, vorneweg die Darmstädter Firma PipePredict (www.pipepredict.com).

Und während OB Link wie gewohnt ins Schwärmen über Duisburg geriet, was die Entwicklung der Stadt unter seiner Fuchtel, also seit 2012 betrifft, war der Sparkassen-Boss Joachim Bonn wesentlich zurückhaltender.

Er skizzierte laut WAZ die derzeitigen Probleme von Startups, was wohl nichts anderes heissen sollte als „Link, hau mal nicht so auf die Kacke!“ – so deute ich seine Äusserungen jedenfalls.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/koennen-rohrbrueche-in-duisburg-bald-vorhergesagt-werden-id236385783.html

Bonn hat ja auch recht, denn was soll PipePredict mit den 15.000 EURO Siegergeld gross anfangen?

Wenn da nicht mehr Unterstützung kommt als ein mickriges Preisgeld und ein paar warme Worte, dann dürften viele Start Ups enden wie Fußballnationalspielerinnen beim Kampf um gleiche Bezahlung (= wie bei den männlichen Kollegen) – nämlich irgendwo unter „ferner liefen“. Immerhin gibt schon mal neue Unisex-Trikots vom DFB für alle.

Ich habe mir mal die Siegerfirma angeschaut bzw. deren Website. Naja, vielsagend ist das nicht. So erfahre ich noch nicht einmal welche Sensoren oder Systeme man einsetzen will um in der Erde verbuddelte Rohre auf Leckagen zu checken, das ist nämlich die „Idee“ des Startups.

Referenzen gibt es auch keine, nicht einmal eine Referenzanlage ähnlich einem Show Room, aber laut WAZ zumindest die Ankündigungen man würde mit vielen Interessenten im Gespräch sein. Das ist allerdings der Standardspruch seit es solche StartUp-Events gibt – gefühlt seit 25 Jahren.

Ich habe mich deshalb auch mal schlau gemacht was es denn bereits alles an Leckageprüfgeräten, -sensoren und -systemen gibt. Tja, ich wurde im Prinzip erschlagen. Insofern erschliesst sich mir nicht was PipePredict nun anders oder besser macht.

Hier nur zwei Beispiele:

https://www.ndt.net/article/dgzfp02/papers/v31/v31.htm

https://www.radiodetection.com/de/products/kabel-und-leitungssuche-praezisionsreihe

Somit ist fraglich wie die Jury zu ihrem Urteil gelangte. Nun, die Ideen der Nächstplatzierten waren ev. noch weniger auszeichnungswürdig.

Die Zweitplatzierten, SONAH aus Aachen, sind mit der Idee einer digitalen Plattform angetreten, die über Sensoren erfasste Daten auswertet die zum Beispiel ermitteln wo Parkplätze in der City frei sind. Ein echter Knaller. GÄHN.

Die Düsseldorfer Firma Pollution2Power wurde Dritte und hat eine Technik entwickelt die mittels Mikrowellen Bioethanol aus industriellen CO2-Abgasen gewinnt.

Dazu kann ich nicht viel sagen. Technisch gesehen. Nur so viel, dieses StartUp ist eines aus der StartUp-Schmiede von Haniels sog. Impact Factory der Tochter Anthropia gGmbH:

https://impact-factory.de/unsere-impact-startups/

Und bei denen gibt es so inflationsartig viele Start Ups, mit Gutmenschen-Ideen, dass man sich kaum noch entscheiden kann. Ich denke mal Haniel versucht es nach dem Motto: 3 von 100 werden es schon wuppen.

Ey, ich bin nicht neidisch und ich bete für alle, dass sie es schaffen.

Gebetet habe ich auch als die Stadt vor über drei Jahren versprach wie gesegnet wir alle sein werden weil in Zukunft alles viel simpler und kostengünstiger abliefe wenn nur alle Gebäude, angefangen beim Rathaus, von innen in 3D erfasst sein würden.

https://www.duisburg.de/microsites/smartcityduisburg/projekte/3d-erfassung.php

Ich müsste nun mindestens eine Million BIGLOLs einbauen um auch nur annähernd zu kommentieren was daraus geworden ist. Ein typisches Duisburger Geldvernichtungsgrab.

Aber wie gut, dass man sich ja gestern wieder feiern konnte, ohne meine Wenigkeit, die mal nachgefragt hätte ob man sich an solche Mogelpackungen denn noch erinnert. Das hätte voll die Sektlaune getrübt. Aber Spaß gemacht.

 

 

 

 

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ThyssenKrupp Steel plant zwei Mrd. EURO Invest in Duisburg – allerdings vorbehaltlich einer Förderung

Wie gestern bekannt wurde hat die TKS-Konzernspitze einem Invest in der Größenordnung von zwei Mrd. EURO am Standort Duisburg zugestimmt, um damit in die Produktion von Stahl per grünem Wasserstoff einzusteigen und die bestehenden Anlagen entsprechend umzurüsten bzw. neue zu errichten.

Allerdings soll rund die Hälfte des Geldes als Förderanteil von Staat kommen. Dies sei Voraussetzung für TKS das Invest weiter voranzutreiben.

So berichtet es jedenfalls die WAZ: https://www.waz.de/wirtschaft/thyssenkrupp-ueber-zwei-milliarden-euro-fuer-duisburg-geplant-id236378589.html

Und auch der Deutsche Presseindex:  https://www.deutscherpresseindex.de/2022/09/08/thyssenkrupp-beschleunigt-gruene-transformation-bau-der-groessten-deutschen-direktreduktionsanlage-fuer-co2-armen-stahl-entschieden/

Wirklich neu und überraschend ist die Meldung eigentlich nicht, zumindest war sie erwartbar. Denn das Trommeln für eine Wasserstoff-Stadt und den Erhalt des Stahlstandorts ist allenthalben seit Monaten unüberhör-, unüberseh- und unüberfühlbar. Zwar sollen auch andere Projekte wie z.B. das neue Container-Terminal auf der Kohleninsel mit Wasserstoff „betrieben“ werden, doch der Erhalt des TKS-Standorts ist mit Abstand das wichtigste Vorhaben – vor allem in bezug auf die Jobs inkl. derjenigen bei Zulieferern sowie weiterer Auswirkungen vor allem auf das Image der Stahlstadt Duisburg.

Wer also den Standort in Frage stellt was die Zukunft von TKS  bei der Stahlherstellung mittels grünem Wasserstoff angeht, der gilt als Nestbeschmutzer und fortan als Intimfeind. Nehme ich mal an.

Ganz ehrlich, ich habe damit kein Problem und stelle den Standort tatsächlich in Frage. U.a. auch was ein Problem betrifft, dass anscheinend kaum jemand mitzudenken scheint. Wie sollen denn die benötigten Rohstoffe wie Erze und Altmetalle auf dem Rhein dauerhaft sicher und zu erschwinglichen Konditionen transportiert werden  – Stichwort „Niedrigwasser“?

Und da wäre noch die von TKS-Aufsichtsrat Sigmar Gabriel jüngst angedachte Idee eines deutschen Stahlriesen, der dann aus verschiedenen Werken geschmiedet werden könnte.

Um all diese Unwägbarkeiten zu eruieren hatte ich mich vor mehreren Wochen bereits mit drei TKS-Vertreterinnen getroffen und etliche Fragen besprochen. An meiner Seite zwei ausgewiesene Experten aus dem Anlagenbau.

In einer Zwischenmeldung hatte ich bereits die vielen LeserInnen vertröstet, die auf die Antworten von TKS warten. Nun soll es wohl nächste Woche soweit sein.

Hinweis: Unser Fragenkatalog ist wirklich umfangreich und teils ziemlich fachspezifisch. Ausserdem war Urlaubszeit.

Dass man sich in Duisburg auch ansonsten fit macht was das Thema Wasserstoff angeht belegt u.a. die neueste Kooperation von DUISPORT mit dem Hafenbetreiber im belgischen Antwerpen. Gemeinsam will man eine Wasserstoff-Pipeline betreiben.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-pipeline-soll-gruenen-wasserstoff-von-antwerpen-bringen_aid-76447011

Was wiederum Ausdruck und Zeichen der Tatsache ist, dass der benötigte grüne Wasserstoff dann wohl nicht in Deutschland hergestellt wird, sondern wie bisher Öl und besonders Erdgas in grossem Stil importiert wird. Ich will nun nicht unbedingt unken, aber ich hoffe man bedenkt, dass nicht erneut gewisse einseitige Abhängigkeiten entstehen.

U.a. sind ja bereits seitens der Bundesregierung Lieferanten aus Afrika ins Auge gefasst und kontaktiert worden. Diesbezüglich sollte man einen altbekannten und wichtigen Player, der sich schon länger um und in Afrika bemüht, nicht aus den Augen verlieren: China.

Zum Glück haben wir in Duisburg einen China-Referenten. VERY BIGLOL.

Und auch arabische Invests mittels der noch immer sprudelnden Petrodollar-Einnahmen in „Renewables“  sind nicht zu unterschätzen. Diese Invests finden bereits quer über den afrikanischen Kontinent statt, da wo eben grosse Wüstenflächen oder Steppen das Aufstellen von Solarpaneelen supereasy ermöglichen. Keine Genehmigungsverfahren, keine Bürokratie, keine Bürgerinitiativen.

Die Paneele kommen übrigens meist aus China, denn diese Industrie wurde genau wie die Windenergie-Industrie in Deutschland vor Jahren komplett abgewürgt. Samt aller bereits entstandenen Zukunftsarbeitsplätze – rund 200.000.

Tja, um grünen Wasserstoff herzustellen braucht man nunmal Energie aus erneuerbaren Quellen – Sonne, Wind und Biogas etc.

Vor dem Hintergrund all dessen ergeben sich automatisch viele Fragen zum grünen Wasserstoff-Stahlstandort Duisburg. Alles Fragen die sich Typen wie Rasmus Beck von der DBI z.B. nicht stellen. Augen zu und durch, Hauptsache Fördergeld. Wasserstoff ist ja auch so sicher, wie Beck kürzlich in einem Social Media Post verriet – ich berichtete. Nun, dann hat er wohl dem Physik-Experiment in der fünften Klasse nicht beigewohnt und keinen Hörsturz per Knallgas-Explosion erlitten. Will sagen: Ey Herr Beck, pressen Sie mal ganz fest zig Millionen Kubikmeter Wasserstoff zusammen damit die in einen Behälter passen den man in Duisburg-Beeck noch aufstellen kann! Und dann ziehen sie mit ihrer „family“ da hin. Ihre Hauswand sollte ev. Staudammstärke haben.

Zurück zum Thema: Ich glaube die Menschen sind angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten und angesichts des Rumeierns der Ampelregierung not amused wenn Steuer-Milliarden in Invests fliessen, die nicht durchdacht sind.  Verschwendungsgräber wie den BER kann man sich einfach nicht mehr erlauben.

Man darf also gespannt sein auf die Antworten von TKS, die hoffentlich nächste Woche bei mir eingehen.

Und nochmals für alle: Ich stelle die Dinge und den Standort in Frage, rede ihn aber nicht vorsätzlich schlecht. Es ist an den Verantwortlichen auf Fragen entsprechend zu antworten. Tun sie das nicht gilt meine Regel: Keine Antwort ist auch eine Antwort.

Nachtrag vom 10.9.:

https://www.waz.de/wirtschaft/thyssenkrupp-sieht-in-duisburg-tesla-projekt-als-vorbild-id236389093.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/thyssenkrupp-betriebsrat-begruesst-investitionsentscheid-id236388677.html

Die PR-Maschine läuft, und läuft, und läuft.

 

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Steuertrick der Stadt und Gebag – wie bei Immo-Heuschrecken

Wer schon mal eine Immobilie erworben hat, weiß, dass auf den eigentlichen Kaufpreis noch so einige weitere Zahlungen on top fällig werden, u.a. die Grunderwerbssteuer. Findige professionell Verkaufende packen ihre Immobilien deshalb gerne in GmbHs oder AGs und verkaufen dann diese Firmenkonstrukte. So kann per „share deal“ die Steuerzahlung durch den Erwerbenden umgangen werden. Ein TOP-Verkaufsargument.

Das Thema hatte ich auf DUISTOP bereits und will darauf deshalb nicht weiter eingehen.

Ziemlich verwundert bin ich deshalb über das neueste Ansinnen unserer Stadtspitze. Und zwar will sie den stadteigenen KITA-Immobilienbestand, der durch den ebenso stadteigenen IMD verwaltet wird, in ein SVK einbringen, mehr dazu später. Der IMD ist eine sog. eigenbetriebsähnliche Einrichtung und somit ein wirtschaftliches Unternehmen der Kommune ohne Rechtspersönlichkeit. Eigenbetriebsähnliche Einrichtungen sind wie Privatunternehmen am Wirtschaftsleben beteiligt. Organisatorisch sind sie weitgehend selbständig,  finanzwirtschaftlich werden sie als Sondervermögen geführt.

https://www.duisburg.de/microsites/imd/Rubrik_4/index.php

Der IMD managed für die Stadt den Gebäudebestand der sich in städtischem Besitz befindet, also auch die KITAs. Thomas Krützberg(SPD), der Ex-Sozialdezernent, ist derzeit Chef im Hause IMD.

Der IMD schreibt der Stadt übrigens auch Mietrechnungen. Was meines Erachtens merkwürdig ist, aber gut, damit wird er wohl die eigenen Aufgaben  inkl. Personal etc. finanzieren. Die Stadt macht damit zwar gefühlt Geschäfte mit sich selbst in der Ausprägungsform „linke Tasche – rechte Tasche“, aber wen wundert so was noch?

Und genau das mit dem Managen klappt in puncto KITAs wohl nicht mehr, wobei dies auch bei anderen Aufgaben für andere Gebäudearten und Bauprojekte schon nicht mehr klappte. So haben wir inzwischen bereits eine Schulbaugesellschaft und eine Infrastrukturgesellschaft (DIG = Stadt und DUISPORT), die z.B. derzeit das neue Strassenverkehrsamt baut.

Der IMD ist auch bei Klimaschutzmaßnahmen anscheinend heillos überfordert: https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-schulen-erhalten-photovoltaik-gruene-daecher-und-fassaden_aid-76270027

Nur ganz wenige Schulen werden so umgebaut, dass sie zukunftsgerechten Anforderungen überhaupt entsprechen.

Nun zum fragwürdigen Trick bei den KITAs, die künftig die Gebag (100%ig in Stadtbesitz) managen soll: Die KITAs werden nämlich in ein sogenanntes Sondervermögen Kindertageseinrichtungen (SVK) „gepackt“ und  damit umgeht man die Zahlung von Grunderwerbssteuern, die fällig würden falls die Gebag den Bestand per Erwerb übernommen hätte. Die Gebag wiederum soll ihren eigenen KITA-Bestand auch in das SVK einbringen.

Angeblicher Vorteil des SVK sind günstige Zinsen bei der Kapitalbeschaffung. Die niedrigeren Zinsen sollen dann die Mieten für die Stadt mindern. Um die Liquidität des SVK zu sichern erhält er einen Kredit von der Stadt.

Spätestens hier darf gefragt werden warum eigentlich gibt es all diese Beteiligungskonstruktionen und Überkreuzgeschäfte wie z.B. dieses: Die Stadt gibt dem SVK einen zinsgünstigen Kredit und zahlt dann günstigere Mieten an das SVK. Macht das wirklich Sinn? Wenn ja, für wen? Und stimmt das mit den günstigen Mieten überhaupt? Ach ja, nicht zu vergessen, wie hoch sind denn die Nebenkosten?

Wer hat denn noch irgendwo KITAs rumliegen und warum sind die nicht der Einfachheit halber alle in städtischer Hand und zwar ganz ohne den IMD und ohne die Gebag usw. usf.?

Fazit:

Erstens ist das SVK ein fulminanter Schlag ins Gesicht aller die privat ihr Häuschen kaufen und brav die oben genannte Steuer zahlen (müssen) – in NRW nicht wenig Geld – und zweitens wird eine fragwürdige Begründung geliefert warum der IMD etwas nicht mehr leisten kann, dafür aber die Gebag – weil ihm angeblich die Fachkräfte fehlen.

Warum bitte schafft man den IMD nicht gänzlich ab? Bringt man dort ev. wohlverdiente Parteileute unter?

Das alles ist so grenzenlos grenzdebil bis volldebil und kann ja nur sechs ECHTe Zwecke haben:

Beratungsfirmen reich machen

überflüssige top-dotierte Pöstchen schaffen

Transparenz verunmöglichen

bei Bedarf Schuld für Scheisse anderen in die Schuhe schieben können

Fototermine erzeugen

sinnvolles Handeln vortäuschen

Die Reihenfolge dürfen Sie sich aussuchen.

 

 

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Auskünfte von der UNI DUE: Fehlanzeige – Beschwerde: Es dauert, dauert, dauert …

Vor etlichen Wochen hatte ich mich an die UNI DUE und auch einige ihrer AN-Institute gewandt – besonders an die die sich mit Sozial- und Politik-Wissenschaften beschäftigen. Aber auch an das ZBT (Wasserstoff, Brennstoffzellentechnik).

Besonders die Polit-Institute hatten es mir angetan, so wollte und will ich immer noch wissen, welche Studien sie wie finanzieren – u.a. mit welcher Unterstützung von sog. DrittmittelgebernInnen.

Hintergrund: Wer hat ev. wie Einfluss auf Forschungsvorhaben und -ergebnisse?

Hier meine Presseanfarge an die UNI (Rektorin und Presseabteilung):

Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.

Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.

Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.

Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.

Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?

 

Da mir niemand antwortete und auch niemand reagierte wandte ich mich mit einer Beschwerde an die Hochschulaufsicht und zwei der zuständigen Ministerien in Düsseldorf.

Hier mein Schreiben vom 15. August:

Guten Abend,
ich habe folgende Beschwerde über die UNI-DUE sowie den Hochschulrat der UNI-DUE.
Ich habe als Pressevertreter bereits mehrmals in den letzten zwei Jahren sowohl von der Presseabteilung als auch vom Rektor bzw. von der Rektorin der UNI-DUE auf Presseanfragen keine Antworten erhalten.
 Meine aktuellste Presse-Anfrage an die UNI-DUE blieb auch nach der dritten Erinnerung bisher unbeantwortet, noch nicht einmal regagiert wurde.
Ich nehme dies zum Anlaß mich nun bei Ihnen zu beschweren. Dies habe ich bereits beim Hochschulrat getan, doch auch von dort kam keinerlei Reaktion.
Gemäß Pressegesetz NRW sowie gemäß Medienstaatsvertrag NRW ist der Presse gegenüber eine Antwort zu geben.
In kann dieses Verhalten auch angesichts der Leitlinien der UNI-DUE nicht nachvollziehen.
Meine Beschwerde richtet sich gleichermaßen gegen das An-Institut „ZBT“. Auch die Geschäftsführung des ZBT reagiert auf Pressefragen nicht, mischt sich aber u.a. in wirtschaftliche Belange der Stadt ein, vor allem natürlich in Bezug auf das Thema Wasserstoff. Eine kritische Hinterfragung seiner Äusserungen und Tätigkeiten ist daher in jeder Beziehung angebracht.
 In beiden Fällen sowohl in Hinsicht auf die UNI-DUE und das ZBT sehe ich deutliche Anzeichen sich meinen Fragen nicht stellen zu wollen und sich ev. nur genehm berichtende Presse auszusuchen.
Insofern wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz des GG gegeben.
Bitte bestätigen Sie den Eingang dieser Beschwerde mit einem Hinweis über die weitere Bearbeitung, danke.
Sollten Sie nicht zuständig sein, so nennen Sie mir bitte die dafür zuständigen Personen in Ihrem Ministerium samt Kontaktdaten.

Am 22. August schrieb ein Vertreter des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zurück:

Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihr untenstehendes Schreiben vom 15.08.2022. Als Zwischennachricht kann ich Ihnen übermitteln, dass sich Ihre Anfrage in Bearbeitung befindet und zunächst eine Stellungnahme der Hochschule eingeholt wird. Wir melden uns unaufgefordert wieder.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Referat 225 – Hochschulen im Ruhrgebiet, Staatskirchenrecht, Islam
Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Nur leider ist seitdem immer noch nichts passiert und mir drängt sich der Verdacht auf, dass da auch nichts mehr passieren wird. Nachfragen ergaben bisher keine weiteren Reaktionen.

Das passt wiederum sehr gut zu einer anderen Sache die Prof. Dr. Theresa Reinold, ebenfalls an der UNI DUE tätig, betrifft. Sie ist Juniorprofessorin für globale und transnationale Kooperationsforschung an der Uni Duisburg-Essen. Reinold hatte einen taz-Artikel über den Umgang mit der Mafia in Duisburg und anderswo veröffentlicht, worauf ich sie anschrieb. Sie reagierte zuerst auch interessiert.

Organisierte Kriminalität – Kaltgestellt und verschleppt

https://taz.de/Organisierte-Kriminalitaet/!5871626/

Tenor meines Rückschreibens auf ihre Antwort war mein Hinweis darauf, dass es meiner Ansicht nach mafiöse Strukturen in Politik und Verwaltung gäbe die die Mafia (das was man landläufig darunter versteht) regelrecht begünstigen würden.

Und ich bot ihr an über Zustände in Duisburg zu sprechen, über mafiöse Strukturen in Politik und Verwaltung. Merkwürdigerwiese reagierte sie darauf nicht mehr, auch nicht auf mehrmaliges Nachhaken.

Mir drängt sich der Verdacht auf, dass es ihr lediglich darum geht eher Einzeltaten und EinzeltäterInnen zu identifizieren aber die Gesamtstrukturen in ihrer Betrachtung lieber zu vernachlässigen.

Etwas Ähnliches erleben wir gerade in puncto sog. Clan-Kriminalitäts-Bekämpfung. Hier wird der kriminelle Clan, den es sicherlich gibt, als relativ isoliertes Einzelobjekt betrachtet. Ihn gilt es sozusagen zu eliminieren und dann sei alles gut.

Kriminalität bildet sich aber vor allem auf fruchtbarem Boden, da wo man sie lässt, wo sie sich entfalten kann. Begünstigt durch Strukturen in Politik und Verwaltung, durch mangelhafte Gesetze bzw. ihre mangelhafte Durchsetzung.

So erwähnte ich in einer Mail an Frau Reinold auch die Verhinderung eines zentralen bundesweiten Immobilienregisters.

Im Januar 2021 hatte das Land Berlin einen Antrag zur Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters in den Bundesrat eingereicht mit der „Aufforderung an die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Grundbuchordnung (GBO) sowie gegebenenfalls weiterer Gesetze vorzulegen“. Die Drucksache stand am 26.3.2021 auf der Tagesordnung der Länderkammer. Doch nur eine Minderheit stimmte für den Gesetzesantrag, damit wurde die Entschließung nicht gefasst.

Nun, welche Gründe gibt es dafür, gilt doch Deutschland besonders in bezug auf Immobiliengeschäfte als Geldwäscheparadies par excellence.

Ein Grund könnte sein, dass -ich habe es hier schon thematisiert- in so einem Register auch Immo-Besitzende auftauchen könnten bei denen man sich die Frage stellen würde wie sie ein Grundstück oder eine Immobilie erwerben konnten?

Um es nochmals ganz konkret zu machen:

Ein unbebauter Acker soll von der Stadt gekauft werden und in drei Jahren Bauland werden. Dies wird in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rates beschlossen. Ich würde mich nicht wundern wenn selbst dann noch ein Ratsmitglied oder eine beauftragte Person den Acker erwirbt und an die Stadt verkauft.

Es geht aber auch weniger indiskret. So kauft das Ratsmitglied nicht den Acker, sondern den daneben, der aber für die spätere Zuwegung (Strasse) zum ersten Acker unbedingt gebraucht wird. Oder noch besser, auch Bauland werden soll.

Sie glauben ich spinne? Okay, dann beschäftigen sie sich mal mit einem SPD-Politiker, seiner Familie und einem Schäferhunde-Vereinsgelände. Sie müssen allerdings ein paar Jährchen zurück.

 

 

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Und nochmals Bodenverseuchungsgebiete: Es hakt schon wieder mit der Absegnung

Eigentlich sollte seit Jahren bereits per Ratsbeschluss abgesegnet sein was sich die Stadt zu den Duisburger Bodenschutzgebieten (vorwiegend im Süden) bzw. zu den hiesigen Bodenverseuchungsgebieten in diesem Sommer ausgedacht hat – was sie schon seit rund 20 Jahren macht, aber wohl nicht durch den Rat zu bringen vermochte. Nun gibt es einen neuen Anlauf.

Aber UPPS, es sind nun anscheinend erneute Einwände diverser Gremien aufgetaucht, wie es auf lokalkompass.de ein Mitglied der Grünen trefflich am 2. September beschreibt.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-politik/gesundheit-ist-wichtiger-als-immobilienwerte_a1773745

Deutlich wird in dem Beitrag, dass GrundstückseignerInnen befürchten, dass durch die Ausweisung ihre Parzellen an Wert verlieren. Nun, faktisch haben sie das ja bereits, aber nicht durch das Reden über oder das Beschliessen und die Ausweisung eines Bodenschutzgebietes. Nein, dadurch, dass ehemals (und vllt. auch heute noch) Industriefirmen, wie z.B. die Berzelius Metallhütte (später MHD Sudamin) ungehindert ihren gefährlichen Dreck lagern und im Duisburger Süden verteilen konnten, u.a.  offen gelagerte giftige Stäube die vom Wind verteilt werden durften.  Ich berichtete bereits mehrfach. Auch darüber, dass man nach der MHD-Sudamin-Insolvenz im Jahr 2005 die Steuerzahlenden mit rund 50 Mio. EURO für die großflächige Beseitigung der Altlasten zur Kasse bat.

Haben die GrundstücksbesitzerInnen jemanden verklagt, wegen der möglichen Wertverluste? Keine Ahnung, wohl nicht, sie haben aber wahrscheinlich all diejenigen munter wiedergewählt die in Duisburg und in Düsseldorf ehemals NICHT für die notwendigen Kontrollen der Firmen gesorgt haben.

Sie begrüssen wahrscheinlich auch heute noch freundlich die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) am Gartentor, die laut einer kürzlichen Antwort auf eine Anfrage von mir schrieb, dass sie mit solchen Vorgängen wie Emissionen in Duisburg nie befasst war.

Zitat von ihrer Website:

„Von 1994 bis 2002 war ich Mitglied im Rat der Stadt Duisburg und habe mich vorwiegend in der Jugend- und und der Gesundheitspolitik engagiert.“

https://www.baerbelbas.de/baerbel-bas/ueber-mich

Gesundheitspolitik, soso, und dann keine Beschäftigung mit Emissionen die Menschenleben gefährden? Und das genau in der Zeit als z.B. die Sauereien mit Berzelius und MHD Sudamin liefen? ECHT jetzt?

Um diesen Wahnsinn nochmals genauer unter die Lupe zu nehmen hatte ich das Umweltministerium in Düsseldorf angeschrieben und nach geraumer Zeit des üblichen Wartens tatsächlich eine Antwort bekommen.

Hier vorab mein Anschreiben:

Guten Tag,

in diesen Tagen wird über die anstehende offizielle Ausweisung von sog. Bodenschutz(teil)gebieten für Duisburg berichtet und im September soll diesbezüglich eine Ratsentscheidung fallen.

Besonders auffallend sind Ausweisungen von Belastungsgebieten bzw. -teilgebieten im Süden Duisburgs.

Die Ursachen und Verursacher werden in einem offiziellen Stadtvideo benannt, wenngleich nur verallgemeinernd und nicht dezidiert namentlich: https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/amt-fuer-baurecht-und-betrieblichen-umweltschutz/bodenschutzgebiet-duisburg/video-bodenschutz.php

Eine Verursacherin dürfte in jedem Fall die ehemalige Fa. MHD-Sudamin sein, die 2005 in Insolvenz ging. Sie hinterließ ein hoch kontaminiertes Gelände u.a. mit 1.500 Fässern hochgiftigem Dioxin, 9.000 Tonnen Schwefelsäure sowie eine offene Deponie mit belasteten Stäuben. Nachzulesen u.a. hier:

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-wirtschaft/rueckblick-in-die-entstehungsgeschichte-logport-ii_a1374936

Die dort unter freiem Himmel gelagerten Stäube wurden verwirbelt und weiträumig verteilt. Für die Beseitigung der Belastungen und für Schadensbegrenzungen wurden m.K.n. mindestens 50 Mio. EURO an Steuermitteln aufgewendet, u.a. auch für die Entkontaminierung von privaten Gärten.

Meine Fragen lauten:

Wie hoch waren die tatsächlichen Kosten für die Steurzahlenden für die Beseitigung der Belastungen und für Schadensbegrenzungen inkl. Sanierungen in puncto MHD-Sudamin-Hinterlassenschaften gesamt?

Wurde die Fa. MHD-Sudamin und/oder deren Verantwortliche als Verursacherin bzw. als Verursacher zur Rechenschaft gezogen, wenn ja wie?

Warum konnte die Fa. MHD-Sudamin derartige Stoffe überhaupt in dem Umfang und in der anscheinend ungesicherten Form lagern – wo war die Aufsicht, Kontrolle – wer hatte diese – und wurden Personen aus diesem Umfeld(Aufsicht, Kontrolle) zur Rechenschaft gezogen, wenn ja wie?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Und hier das zweiseitige Antwortschreiben aus Düsseldorf (was per Briefpost kam), das es ECHT in sich hat, wenn man mal genau liest:

Man hat also abgewartet bis die MHD Sudamin pleite gemacht hat, kein Geld mehr hatte und dann erst hat man sich an die Schadensbearbeitung und  -beseitigung gemacht. Die wir alle mit rund 50 Mio. EURO wuppen durften. Vorher hat man also weggesehen oder wie oder was?

Anscheinend, denn bereits 1999, also sechs Jahre vor der Pleite, hat die Berzelius Metallhütte  (Vorgängerin der MHD Sudamin) diesen Handzettel verteilen lassen, den mir ein aufmerksamer Leser zukommen ließ:

Tja, darin geht es um hochgiftiges Dioxin in Stäuben. Keine Lappalie wie Hausstaub. Eher Seveso, Sie erinnern sich?

Und spätestens ab 1999 hatte man Berzelius nicht stärker im Visier? Wieso nicht?

Wann war Bas in der Duisburger Gesundheitspolitik engagiert? Von 1994 bis 2002. Welche Partei hatte bis 2004 das Sagen inkl. der Gestellung des OB?

Yeap, noch Fragen, Kümmerer?

 

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WOW – Falszewski – es … er lebt

Da beiß mir doch einer den Besenstiel ab. Benedikt Falszewski (SPD), neu im Landtag seit der letzten Wahl, lebt – bzw. hat sich mal politisch zu Wort gemeldet. Und dann gleich in der RP ein Artikelchen bekommen. Chapeau.

Seine Forderung, angesichts der Ankündigung von Innenminister Reul mehr  mobile Videoüberwachungsanlagen für landesweite Einsätze anzuschaffen, lautet: Bloß nicht. Seine Forderung: Duisburg brauche was Eigenes zum Überwachen, nichts was nur ab und zu zur Verfügung steht, wenn mal wieder die Hütte brannte.

Er will also eine eigene Überwachung in Duisburg, vor allem angesichts der letzten Schiessereien. Und die Schwester von Mahmut Özdemir, Merve Özdemir, tutet ins gleiche Horn.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-spd-landtagsabgeordneter-benedikt-falszweski-fordert-videoueberwachung_aid-76341347

Zitat: „Duisburg, als Großstadt mit besonderen Herausforderungen wird erneut stiefmütterlich behandelt.“ Yeap, denn Reul will den Hamborner Altmarkt, dort wurde wie wild rumgeballert, auch nicht länger mit den mobilen Geräten überwachen.

Bitte Leute – also Herr Reul und Herr Falszewski- lesen Sie das mal:

https://www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/Inhalte/Polizei-Strafjustiz/Video%C3%BCberwachung-Im_Visier.html

Tja und dann ist da noch dieses komische Gefühl oder ist es nur eine simple Frage? Warum  hatten letztens bei einer Erschiessung durch die Polizei sämtliche Beamte ihre Bodycams nicht eingeschaltet?

https://www.n-tv.de/der_tag/Toedliche-Schuesse-in-NRW-Polizei-Bodycams-nicht-angeschaltet-article23527931.html

 

 

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Werden Ehrenauszeichnungen irgendwie ausgekungelt?

Vor vier Tagen veröffentlichte die Stadt eine eigentlich wenig interessante Neuigkeit – für mich jedenfalls. Trotzdem habe ich mich mit der Sache mal beschäftigt.

So wurde am 2. September berichtet wer von OB Link aktuell für sein töftes Engagement für Duisburg ausgezeichnet wurde.

https://www.duisburg.de/guiapplications/newsdesk/publications/Stadt_Duisburg/102010100000152080.php

Dabei auch Personen denen ich persönlich eine Ehrenauszeichnung seitens der Stadt eher nicht zukommen lassen würde, weil sie sich eben nicht um das Wohl der Stadt verdient gemacht haben, sondern eher für ihr eigenes.  Aber geschenkt.

Was ich in dem Zusammenhang jedoch äusserst merkwürdig finde ist der Umstand wie diese Auszeichnungsvergaben zustande kommen.

Angenommen habe ich, der wohl kaum als Auszeichnungskandidat in Frage kommt (LOL – ich würde auch keine Auszeichnung von diesem Rat und von Link annehmen), dass eine Jury, gebildet aus der Mitte der Bevölkerung, diese Menschen mit Bedacht aussucht. Mitnichten ist es jedoch so.

Die Ausgezeichneten, darunter auch Ex-BürgermeisterInnen und Ratsleute etc. werden in nicht-öffentlichen Ratssitzungen bestimmt. Dazu gibt es sogar extra eine Ehrungssatzung – hier die von 2010 – eine jüngere habe ich nicht gefunden.

https://www.duisburg.de/rathaus/rathausundpolitik/ortsrecht/S10.05_Ehrungssatzung.pdf

Nun könnte man vorbringen, dass dies durchaus Sinn macht, um z.B. dem möglichen Nachspiel vorzubeugen, dass ein Ratsmitglied wegen einer persönlichen Entscheidung zur Rede gestellt werden könnte.

Das wäre jedoch eine ziemlich krude Begründung in einer Demokratie, es sei denn es würden sich auch in dieser ziemlich unwichtigen Angelegenheit möglicherweise Kungeleien offenbaren.

Immerhin dürften Ausgezeichnete wie z.B. Enzweiler (CDU) oder Kocalar (Die Linke) stolz wie Oskars sein und da wäre es doch wenig feierlich man würde öffentlich erfahren wie dies zustande kam.

Wahrscheinlich ist es aber so, dass Enzweiler und Kocalar einfach lang genug mitgemacht haben („mitgemacht“ im schlechtesten Sinne des Wortes) um auf jeden Fall berücksichtigt zu werden, vergleichbar mit einer Art von Verklärung wie sie z.B. inzwischen auch für Bärbel Bas gilt.

Bas eignet sich hervorragend als verquarztes Paradebeispiel für den Aufstieg einer Frau von ganz ganz ganz unten unten unten und den einer versierten Gesundheitspolitikerin. Warum sie mir letztens allerdings, gefragt nach ihren Kenntnissen von Belastungen durch die Industrie in Duisburg, rein gar nichts sagen konnte, verwundert dann schon.

Fazit:

Machen wir also alle weiter gute Miene zum blöden Spiel.

 

 

 

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In Mülheim wie in Duisburg: Vernichtung von allem was die Stadt ausmacht

Es muß eine fixe Idee von Stadtoberen sein, wenn sie nur lang genug an der Spitze sind, „ihrer“ jeweiligen Stadt einen persönlichen Stempel aufzudrücken, in der prägendsten Form, so dass man sich auf jeden Fall an sie erinnert. Kluge Stadtobere (die wenigsten) würden dafür sorgen, dass es sich um gute Erinnerungen handelt.

Die anderen (in der Überzahl) für genau das Gegenteil. Und dies ist in Duisburg so wie in Mülheim der Fall. Ähnliches kann z.B. auch unser Mann für Kunst im öffentlichen Raum – Ulrich Martel – berichten. Nicht selten sind die Objekte, vor allem aber auch ihre Umgebungen, in einem erbärmlichen, meist ungepflegten Zustand.

Hier ein Text der Mülheimer Bürger-Initiativen (MBI) zum Tag des Denkmals:

Tag des offenen Denkmals – in Mülheim eher ein „Tag der Schande“

Der 11. September ist auch wegen des Versuchs der VHS-Zerstörung ein “Tag der Schande”  für Mülheim!  Er findet europaweit statt.

Die Idee stammt ursprünglich aus Frankreich, 1991 griff sie der Europarat auf: Historische Bauten und Stätten in Europa sollten einmal pro Jahr auf besondere Weise präsentiert und den Bürgern kostenlos zugänglich gemacht werden. Auch 2022 soll die Traditionsveranstaltung wieder viele Architektur- und Geschichtsliebhaber anlocken.

Eine Reihe Denkmäler kann man am Sonntag, 11. September, auch in Mülheim besichtigen. Aber eines fehlt:

Das missachtete Juwel „VHS“ in der MüGa.

Dieses Denkmal wurde überfallartig im September 2017 seiner Funktion beraubt und gammelt seither abgesperrt vor sich hin. Verwaltung und Ratsmehrheit wollen anscheinend dort keine VHS mehr. Die Vermutung liegt nahe, dass das hoch attraktive Grundstück auf Dauer für Immobilienspekulanten verkaufbar gemacht werden soll. Bis dahin lässt man mutwillig das denkmalgeschützte Gebäude verkommen, bis man es auf Dauer abreißen darf und kann.

Ein Riesenskandal, denn es war der 3. Angriff auf diese VHS in der MüGa in nur fünf Jahren!

Zur Erinnerung: Mitte 2014 sollte die VHS für eine Sparkassenakademie weichen, der Abrissantrag war gestellt und die B-Planänderung eingeleitet. Ende 2015/Anfang 2016 sollte die VHS in den Gebäudekomplex verlagert werden, der auf dem ehemaligen Kaufhofareal entstehen sollte) zusammen mit Altenwohnungen, Hotel, Muckibuden u.ä.). Beides scheiterte, doch der Abrissantrag für die VHS in der MüGa wurde bis heute nicht eingestampft, anders als die B-Plan-Änderung.

Im Februar 2017 wurde die VHS auf Grundlage des LVR-Gutachtens vom 12.9.16 endgültig in die Denkmalliste eingetragen, nachdem die Stadt Mülheim über zwei Jahre lang alles versucht hatte, die Unterschutzstellung zu verzögern und zu verhindern. Das LVR-Gutachten ist nachlesbar auch unter http://www.mbi-mh.de/wp-content/uploads/2017/11/LVR-Gutachten-zu-Denkmal-VHS.pdf

Dann keimte Hoffnung auf für das einzigartige VHS-Denkmal in der MüGa, denn gegen alle erbitterten Widerstände und Winkelzüge von Verwaltung und Ratsmehrheit konnte die BI „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ gerichtlich einen Bürgerentscheid durchsetzen. Dabei konnten die Bürger am 6.10.19 entscheiden, ob mit der VHS auch noch dieser einstige Aktivposten im städtischen Leben bis zur Unkenntlichkeit reduziert und zerstört wird oder ob die Stadt die Wiedernutzung bewerkstelligen muss! Die überwältigende Mehrheit der Bürger stimmte für die Wiedernutzung der VHS in dem denkmalgeschützten Gebäude als wichtiger Bestandteil des Kulturensembles rund um die MüGa.

Doch dann geschah das Ungeheuerliche: Verwaltung und Ratsmehrheit blockierten seither  alles, um den Bürgerentscheid umzusetzen. So gammelt das verrammelte Denkmal 2022 bereits 5 Jahre vor sich hin. Eine Schande und ein Tiefschlag gegen die Demokratie!

Zusatzerinnerung unabhängig von der VHS:

Etliche wichtige Denkmäler der Stadt Mülheim wurden in der Ära Mühlenfeld entweder zerstört oder der Öffentlichkeit entzogen wie das Gartendenkmal der Ostruhranlagen inkl. der 17 Naturdenkmäler für Ruhrbanania, die Jugendherberge für Luxus-Eigentumswohnungen, Thyssenvilla, Streithof und ex-evangelische Akademie im Uhlenhorst, Fachwerkhäuser an Auer- und Löhstr., Troost`sche Weberei für Luxuswohnungen usw. Die Respektlosigkeit gegenüber der Geschichte hat starke Züge von Kulturbanausentums.

Daran ändert auch wenig, dass beim Tag des offenen Denkmals am 11. September in Mülheim Denkmäler wie Alte Dreherei, Schloß Broich, Tersteegenhauss, Kloster Saarn, Kirchen etc., die sonst nicht oder nur teilweise zugänglich sind, ihre Türen für Besucher öffnen – natürlich nicht die verrammelte VHS! (Ende des MBI-Textes)

 

Schlußbemerkung von DUISTOP:

Auch eine Petitionseinreichung beim NRW-Landtag bzgl. der Mülheimer VHS brachte keine Fortschritte. Eher noch musste man feststellen wie auch auf den Ausschuss einseitig (von der Gegenseite) Einfluss genommen wurde.

 

 

 

 

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IGA2027 gGmbH nicht besonders auskunftswillig

Ziemlich viel Geld müssen die Steuerzahlenden aufbringen um BUGAs und IGAs zu finanzieren. In der Regel kommen durch Eintrittskarten und sonstige Erlösquellen nicht die Rückflüsse zusammen um die gesamten Ausgaben zu decken.

Unterm Strich bleibt eine IGA ein Millionen-Zuschussgeschäft bzw. ein Verlustgeschäft. Man kann natürlich das Ganze auch als sinnvolle Investition (Image, Marketing etc.) in die Stadt oder Region betrachten – so geben es die Machenden natürlich gerne vor. Zur Zeit ganz wichtig die Argumentation in Bezug auf Stadtklimaschutz und Co.

Nichtsdestotrotz und bei allem Geklingel wie toll eine IGA ist, sind doch wohl Nachfragen erlaubt, besonders dann wenn es sich auch noch um eine gGbmH handelt die zur IGA 2027 gegründet wurde. Eine Gesellschafterin ist u.a. die Stadt Duisburg. Und die hiesige Stadtspitze ist daran interessiert eine neues Stadtviertel namens Ruhrort und den nebenanliegenden Stadtteil Hochfeld damit aufzuwerten.

Das erfreut natürlich die dortigen Investoren bekommen sie mehr gute Vermarktungsargumente an die Hand ohne dafür zu bezahlen und es erfreut auch den Initiativkreis Ruhr der angeblich vorhat in Hochfeld 100 Mio. EURO zu investieren. Auf Nachfrage wollte er kürzlich dazu aber nichts Konkretes mehr sagen.

Wobei ich glaube, am Ende haben wir alle das viele Geld investiert, durch IGAs, Zuschüsse, Fördermittel usw. usf.

Und weil ich eben mißtrauisch bin was u.a. aus Steuernmitteln bezahlte Events betrifft habe ich den IGA-Machenden mal ein paar simple Fragen gestellt:

Guten Tag,

zur IGA 2027 habe ich folgende Presseanfrage/-fragen:

1. In einem aktuellen WAZ-Artikel wird auf eine mögliche Kostenexplosion verwiesen. Derzeit taxiert man die Kosten bis 2027 auf rund 170 Mio. EURO plus Unterhaltskosten iHv 84 Mio. EURO allein im IGA-Jahr. Durch Ticketverkäufe sollen nur rund 48 Mio. EURO erzielt werden.

https://www.waz.de/politik/landespolitik/kostenexplosion-im-bau-belastet-auch-die-iga-planung-id236227053.html

Sind diese Zahlen korrekt und wodurch sind die Ausgaben für die Steuerzahlenden gerechtfertigt oder gibt es noch weitere Einnahmequellen – wenn ja welche mit welchen Zuflüssen in EURO?

2. Ist die IGA nicht eher ein Lobby- und PR-Projekt der drei Verbände aus der Landschafts- und Gartenwirtschaft die auch die BUGA durchführen und verantworten?

3. Ist es richtig, dass an die BUGA für Beratungsleistungen, Marken- und Kennzeichnungsrechte zur Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung der IGA 2027 folgende Beträge fällig werden – in EURO?

fällig 2021 = 320.000,00

fällig 2022 bis 2025 = 1.780.000,00

fällig nach 2025 = 1.750.000,00

4. Wie hoch sind die jährlichen Personalkosten seit Gründung der IGA2027 gGmbH bis zur Auflösung?

5. Wie hoch sind die jährlichen Vergütungen der beiden GeschäftsführerInnen plus Sonderzahlungen, Sonderleistungen, Firmenwagen, Spesen etc.?

6. Wie hoch sind die jährlichen Zahlungen der Stadt Duisburg als Gesellschafterin der IGA 2027 gGmbH an die Gesellschaft?

Bitte lassen Sie mir auch noch die geschäftsübliche Satzung für die gGmbH zukommen (finanzamtliche Erklärung/Anerkennung zur Gemeinnützigkeit etc.) – oder den entsprechenden Link. Danke vorab.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Nach einer zusätzlichen Erinnerung an meine Fragen kam diese lapidare Antwort vom Pressesprecher:

Sehr geehrter Herr Schulze,

danke für Ihre Anfrage. Die Beschlussfassung der RVR Verbandsversammlung v. 14.12.2018 erläutert die Projekt- und Finanzplanung der IGA 2027.
(Top 2.15, Beschlussvorlage 13/1295)

Hier der entsprechende Link:

https://www.ruhrparlament.de/meeting.php?sid=ni_2018-VV-38&datum_von=2018-12-14&datum_bis=2022-12-09&kriterium=si&suchbegriffe=&select_gremium=&select_koerperschaft=

Mit freundlichen Grüßen

i.A. XXX

Referent Marketing und Kommunikation

 

Worauf ich folgendermaßen reagierte:

Guten Tag,

und vorerst Danke für die Übersendung eines(!) Links. Warum Sie dafür drei Tage brauchten ist mir jedoch schleierhaft. Ausserdem erhalten die Inhalte bei Aufruf des Links nicht die Antworten auf alle meine Fragen. Ich jedenfalls konnte die Antworten nicht alle ermitteln.

Unter Pressearbeit (PR) die ja in dem Konzept auch erwähnt ist verstehe ich eine andere Vorgehensweise und Behandlung.

Was Sie machen erscheint mir wie „Friss oder Stirb“ oder „Geh mir nicht auf die Nerven“ was ich nur allzu gut von anderen Angefragten kenne.

Insofern bitte ich Sie, versuchen Sie es erneut und zwar so, dass ich mich auch ein klein wenig wertgeschätzt fühle. Vllt. aber gilt bei Ihnen der Grundsatz „Bad PR is Good PR“.

Bei der erwartbaren chronischen Unterfinanzierung die ich den Zahlen entnehmen konnte, ist es ja so, dass die Steurzahlenden die Hauptlast tragen werden, insofern ist m.E. ein wenig mehr Entgegenkommen, ich bin immerhin einer der Zahlenden, angebracht.

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze