Autor: Michael_Schulze

Es gibt PolitikerInnen die tun so gut wie nichts, ausser vllt. weiterleben, es gibt welche die hängen sich richtig rein und es gibt welche die steigen mittendrin aus weil es wohl Besseres zu tun gibt oder ev. mehr Geld zu verdienen ist. Manch eine(r) kann damit nicht bis zum Ende der Legislatur warten.

Ibrahim Yetim von der SPD, zum vierten Mal in Folge für Moers in den Landtag gewählt, wenn auch mit deutlich weniger Stimmen als früher, enttäuscht nun alle die ihn zuletzt gewählt haben. Er verabschiedet sich nämlich im nächsten Februar aus dem Landtag und wird lieber ab Januar einer der beiden Geschäftsführer der neuen Urbane Zukunft Ruhr GmbH. Die soll sich um die zukünftigen Entwicklungen in Hochfeld kümmern und ist sozusagen ein Joint Venture aus dem Initiativkreis Ruhr (IR), der einen GF stellt, und der Stadt Duisburg -zusammen mit der stadteigenen Gebag- die Yetim ihrerseits zum GF benannt hat.

https://rp-online.de/nrw/staedte/moers/abgeordneter-fuer-moers-und-neukirchen-vluyn-ibrahim-yetim-spd-legt-landtagsmandet-nieder_aid-77961979

https://lokaleblicke.com/urbane-zukunft-ruhr-benannt-eine-doppelspitze-fuer-hochfeld/

Yetim ist in Duisburg und in der hiesigen Integrationslandschaft kein Unbekannter, angeblich, denn ich habe von ihm bisher so gut wie nichts Nennenswertes vernommen. Ich weiß auch nicht was ihn zum GF qualifiziert, ausser, dass er Mitglied der SPD ist. Und die hält ja gerne für ihre Spezis solche Posten bereit.

Angeblich 100 Millionen EURO sollen in Hochfeld investiert werden, was ich bereits mehrfach kritisch kommentiert hatte. Besonders auskunftsfreudig war der IR mir gegenüber bisher nicht, was mich weiterhin zu der Vermutung veranlaßt, dass man sich nicht so gerne in die Karten gucken lässt, aber andererseits immer betont wie sehr das gesamte Projekt durch Beteiligung von BürgerInnen in Schwung kommen soll.

So tönte man Frühjahr noch, anläßlich einer Spende (250.000 EURO) von der LEG, dass das Pilotprojekt „Urbane Zukunft Ruhr“ auf jene Themen einzahlt, die dem IR wichtig sind. AHA. Die Spende werde voraussichtlich(!?) für Projekte im Bereich Bildung & Soziales eingesetzt. Konkrete Fragen danach sind anscheinend aber eher unerwünscht.

https://www.lifepr.de/inaktiv/initiativkreis-ruhrgebiet-verwaltungs-gmbh/Fuer-die-Zukunft-des-Ruhrgebiets-Klima-Leitprojekt-InnovationCity-Ruhr-laeuft-weiter-und-Urbane-Zukunft-Ruhr-startet/boxid/891677

Tja, so dürfte es sich künftig auch bei der Urbane Zukunft Ruhr GmbH um ein ziemlich verschwiegenes Konstrukt handeln mit dem sämtliche transparente Möglichkeiten etwas zu erfahren den Bach abgehen. Insofern werde ich und damit wir alle nie vollumfänglich wissen wer die vollmundig angekündigten 100 Millionen EURO für Hochfeld am Ende tatsächlich aufbringt und wer alles davon profitiert. Zum grossen Teil wird es sich, so meine Vermutung, um Steuermillionen handeln, Kasse machen dann einige wenige aus dem Kreis der üblichen Verdächtigen.

Ibrahim Yetim lässt sich vor diesen Karren spannen und sorgt für die passende Integrationsfolklore. Dafür wird er dann wohl sehr gut bezahlt.

 

 

Im letzten Artikel vor diesem habe ich bereits geschildert wie es Professor Korte von der UNI DUE mit einer Rede (Titel: „Lernen von Helmut Kohl – das Politikmanagement des Bundeskanzlers in der Aufregungsdemokratie“) gelang, erst kürzlich zum Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirats der „Bundeskanzler Helmut Kohl Stiftung“ gewählt zu werden.

Warum habe ich die Story aufgriffen? Nun, Professor Korte ist einer derjenigen die ich in den letzten Wochen mehrfach gebeten habe mir doch mal ein paar Infos zu den Drittmittelfinanzierungen von Forschungsvorhaben an den sog. politischen An-Instituten der UNI DUE zu geben.

Genau so wie die Rektorin der UNI als auch die Presseleute dort hat Herr Korte es vorgezogen lieber nichts preiszugeben. Ich berichtete bereits.

Tja und ich hatte angedroht, dass es im nächsten, also in diesem Artikel hier noch knüppeldicker käme.

Sei’s drum. Diesmal geht es um ein Vorhaben der Stadt Oberhausen und der NRW School of Governance (eins der Institute der UNI DUE unter Kortes Leitung) sowie dem Institut für Journalismus und Public Relations an der Westfälischen Hochschule in Gelsenkirchen.

Die drei haben beschlossen ein neues Institut namens WICA mit Sitz in Oberhausen zu gründen. Federführend von Seiten der Stadt ist nicht nur der dortige CDU-OB sondern auch ein Mann namens Dr. Martin Florack, seines Zeichens Leiter des Bereichs Integrierte Stadtentwicklung und Statistik bei der Stadt Oberhausen, mit von der Partie.

Herr Florack war ehemals wissenschaftlicher Mitarbeiter und/oder Student unter bzw. bei Korte in Duisburg und durfte ein von der Landesregierung bezahltes Konvolut über Rüttgers (Ex-MP von NRW) und andere verfassen.

Sowas öffnet natürlich die Türchen für eine Karriere oder zumindest für fortlaufend gutbezahlte Anstellungen, wenn man Leute wie MPs nicht in Grund und Boden schreibt, sondern fein-forsch(end) herausarbeitet welche politischen Qualitäten sie haben, obwohl sie ev. gar keine haben.

Ich habe Herrn Florack erst vor einigen Wochen danach befragt, wie es denn damals vor rund zehn Jahren gelaufen ist, er zog es jedoch vor lieber nicht zu antworten, genau wie sein neuer Dienstherr OB Schranz.

Zurück zur WICA-Gründung. So heisst es auf Korte’s und Oberhausen’s Webseiten dazu gewohnt blümerant (Zitat- Auszug):

„Die sozialwissenschaftliche Analyse, Begleitung, Beratung und Erforschung am WICA widmet sich der politischen und gesellschaftlichen Dimension aktueller Transformationsherausforderungen. Der WICA will sowohl wissenschaftliche Impulse setzen als auch Praxis und Öffentlichkeit im Sinne des Wissenstransfers informieren. „Unserer Gesellschaft stehen unzweifelhaft gravierende Veränderungsprozesse bevor. Für eine nachhaltige Transformation gilt es passende Informations-, Beratungs- und Entscheidungsstrukturen zu erproben und neue Wege politischer Gestaltung zu entwickeln, die sowohl den inhaltlichen Zielen als auch demokratischen Ansprüchen gerecht werden, …“

https://karl-rudolf-korte.de/stadt-oberhausen-baut-wissenschaftscampus-nrw-auf-kooperation-mit-uni-duisburg-essen-und-westfaelischer-hochschule/#more-4940

https://www.oberhausen.de/de/index/rathaus/aktuelle-pressemeldungen/meldungen-2022/stadt_oberhausen_baut_wissenschaftscampus_nrw_auf.php?pagePresse=1

Spätestens jetzt ist es an der Zeit meine berühmt-berüchtigten drei Kotzeimer bereitzustellen, bevor es mich so heftig überkommt, dass es über den Schreibtisch und die Tastatur schwallert.

Fügen wir mal zusammen um was es hier geht, was aber natürlich nicht so deutlich-eindeutig formuliert wird.

Um Maßnahmen in Oberhausen zu erklären und zu begründen (= zu verkaufen)  geht man hin und gründet ein Institut. Dazu holt man sich Hilfe von angeblich renommierten Instituten und auch von einer Hochschule die gleich die passenden JournalistenInnen mitliefert.

So geht meine Deutung. Ach ja, das Ganze lässt man sich dann noch fürstlich finanzieren.

Kein Wunder, dass Korte und Co. mir lieber nicht sagen wollen wie Forschungsvorhaben und auch solche Vorgänge finanziert werden. Ich vermute mal vielfach entweder durch Parteigelder und/oder -spenden (hier sehe ich die CDU ganz vorn) sowie durch Steuergeld von Kommunen und vom Land.

Wieviele Gefälligkeiten dabei entstehen können brauche ich wohl nicht näher zu erläutern.

Braucht man eine Agenda um z.B. die Äusserungen von Friedrich Merz à la Sozialtourismus zu erklären, da findet sich sicherlich eine hilfsbereite Forschungstruppe plus williger Journaille an irgendeiner UNI.

UPPS! Stehvermögen! https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/gespraech-korte-zu-cdu-merz-100.html

UPPS! Wer sitzt da rechts von Merz? https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-klassentreffen-der-bonner-republik-_arid,5410925.html

So könnte man auch wissenschaftlich erklären lassen, natürlich vollkommen unabhängig, dass die Regierungen in den 16 Jahren vor der Ampel uns eben doch nicht in die Grütze geritten haben. Und, dass wir alle so bescheuert waren die jeweils zu wählen.

Das ist jetzt aber Aufregungsdemokratie, nee, das war ja zu Kohls Zeiten, gut dann eben … äh … ich komm‘ nicht drauf. Aber ich weiß wie ich die oben geschilderten Vorgänge bezeichnen würde, falls sie denn in dem von mir angedeuteten negativen Umfang zuträfen, als …

Anti-Demokratie.

 

Vorgestern Abend habe ich eine Presseanfrage an die Bezirksregierung in bezug auf PAK-Belastungen an Schulen gestellt. Anlaß dafür ist das Vorhaben von Stadt und IMD die Schule an der Gneisenaustrasse zu sanieren, insbesondere den Fußboden – wegen PAK-Belastungen. Die ehemalige Hauptschule soll künftig weiter genutzt werden nachdem der Schulbetrieb vorerst im Frühjahr/Sommer diesen Jahres auslief.

Ich berichtete bereits ausführlich. Auch darüber, dass sich für mich die Frage ergab, warum denn jahrzehntelang das PAK-Problem nicht angegangen wurde und somit die ehemaligen Schulkinder und Lehrkräfte den Giften ausgesetzt waren.

Dazu habe ich eine Anfrage an die Stadt gestellt, bisher unbeantwortet, und an die Bezirksregierung. Letztere hatte 2006 die Kommunen in NRW auf das Problem hingewiesen und auch auf die Verpflichtung der Schulträger (Kommunen) für Abhilfe zu sorgen.

Nachfolgend zuerst die Anfrage an OB Link, dann die Anfrage an die Bezirksregierung und ganz unten deren heutige Antwort.

An den OB von Duisburg Herrn Sören Link:

Guten Abend Herr Link,

die ehemalige Hauptschule an der Gneisenaustrasse soll weitergenutzt und deshalb saniert werden, vorerst aufgrund von PAK-Belastungen der Fußböden.

Harz-Aufbringungen sollen in einem ersten Schritt die Ausdünstungen der als krebserregend eingestuften PAK stoppen.

Die Schule wurde 1910 errichtet und bis in die 1970er Jahre wurden Klebstoffe auf Teerbasis verwendet, dies ist lange bekannt. Deshalb wurde die Stadt u.a. 2006 von der Bezirksregierung informiert und angehalten sich um die Sanierungen diesbezüglich zu kümmern – verpflichtend.

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

Meine Fragen:

Warum wird die Schule an der Gneisenaustrasse erst jetzt saniert?

Waren die PAK-Belastungen bereits lange bekannt, wenn ja seit wann und warum wurde nichts unternommen?

Welche Schulen sind bereits auf diese Belastungen überprüft worden aber noch sanierungsbedürftig (Liste)?

Welche Schulen wurden aufgrund der selben Belastungen bereits saniert (Liste)?

Wer (Amt, Dezernat, Personen) ist für diese Angelegenheiten zuständig bzw. zuständig gewesen?

Ergeben sich aus den Unterlassungen strafrechtliche Konsequenzen?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

 

Anfrage bei der Bezirksregierung:

Guten Abend,

beigefügte Presseanfrage habe ich heute an den OB von Duisburg gemailt. (s.o.)

Darin geht es u.a. um ein Schreiben aus Ihrem Hause an alle Kommunen im Jahr 2006 die Schulen betreffend – konkret: Belastungen in Innenräumen u.a. PAK:

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

Meine Fragen an Sie:

Ist seit 2006 von Ihnen nochmals in der Sache nachgefasst worden?

Haben Sie Listen von sanierten Schulen?

Wie gehen sie mit Städten um in denen nichts passiert ist bzw. nichts veranlasst wurde – wie zB in Duisburg?

Und: Haben sich Städte und dort handelnde Personen durch Unterlassungen (Nicht-Beseitigungen von Belastungen) strafbar gemacht?

Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin

Michael Schulze

 

Hier die schnelle Anwort aus Düsseldorf von heute:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Das von Ihnen zitierte Schreiben war als reine Information an die Kommunen gedacht. Es war nicht vorgesehen, das Thema weiter zu verfolgen, da die Zuständigkeit bei den Schulträgern lag.

Mit freundlichen Grüßen

XXX

Bezirksregierung Düsseldorf

 

Schlußbemerkungen:

Tja, da macht sich die Bezirksregierung aber einen sehr schlanken Fuß. Denn selbst wenn es sich 2006 nur um eine Information handelte die sie an die Kommunen sandte, so habe ich mit der Beifügung meiner aktuellen Anfrage an die Stadt doch eindeutig auf Mißstände hingewiesen, wenn jetzt erst eine PAK-Sanierung erfolgen sollte und dies bisher unterlassen wurde.

Für mich ergeben sich eindeutig Hinweise auf strafbares Handeln durch Unterlassen, da Schulkinder und Lehrkräfte gesundheitlich gefährdet wurden, trotz eindeutigem Wissen darum.

 

 

Anfang August, also vor rund zwei Monaten hatte ich mich an die Rektorin der UNI DUE gewandt um zu erfahren wie es um die Drittmittelakquise besonders bei den politischen An-Instituten der UNI bestellt ist.  Eine eigentlich unproblematische Anfrage, so dachte ich jedenfalls. Immerhin lehren an den Instituten auch so bekannte Leute wie Professor Korte der nach bundesweiten Wahlen schon mal als TV-Experte fungieren darf.

Inzwischen habe ich jedoch einen ganz anderen Eindruck, den ich bereits mehrfach hier thematisiert habe.

Da ich keine Auskünfte zu folgenden Fragen bekam wandte ich mich mittels einer Beschwerde an die Hochschulaufsicht.

Hier meine Fragen:

Bitte übersenden Sie mir eine vollständige Liste der Verantwortlichen LeiterInnen/Lehrpersonal im Fachbereich Politikwissenschaft sowie von entsprechenden Instituten.

Bitte fügen Sie jeweils bei ob diese Personen Nebentätigkeiten nachgehen, ev. nur die die von Ihnen genehmigt sind.

Bitte fügen Sie jeweils bei wie sich die einzelen Institutionen/Organisationen finanzieren und ob es von aussen(Dritten) Zuschüsse, Fördergelder etc. gibt.

Gibt es Letztere so würde ich gerne wissen wer in den letzten fünf Jahren Zuschüsse und Fördergelder bezahlt hat oder dem vergleichbar nicht-monetäre Leistungen erbracht hat.

Inwieweit sind LeiterInnen und Lehrkräfte an die politische Neutralität gebunden?

Meine Beschwerde an die Hochschulaufsicht sandte ich an zwei Ministerien in Düsseldorf, von einem bekam ich nach einigen Tagen eine Antwort, dahingehend, daß man sich der Sache angenommen hat und angeblich eine Stellungnahme der UNI DUE angefordert hätte. Das war vor rund sechs Wochen. Mehrfach fragte ich nach wie es weitergehe und erhielt nach drei vergeblichen Versuchen heute eine Nachricht:

Sehr geehrter Herr Schulze,

Nach Prüfung Ihrer Eingabe vom 15.08.2022 teile ich Ihnen mit, dass das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen keinen Ansatzpunkt für ein rechtsaufsichtliches Tätigwerden gegenüber der Universität Duisburg-Essen sieht.

Es steht Ihnen frei, Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz an die Universität Duisburg-Essen zu richten.

Mit freundlichen Grüßen
Jochen Mohr

Bisher hatte ich mit Jochen Mohr noch nichts zu tun und da er mir auch nicht  schrieb welche Funktion er im Ministerium hat, kann er auch der Hausmeister sein.

Meine prompte Antwort lautet deshalb:

Guten Tag,

es wäre schön wenn ich auch erfahren würde wer Sie sind bzw. welche Funktion Sie haben.

Ausserdem hatten Sie bzw. Ihr Kollege doch die UNI DUE bereits angeschrieben (Stellungnahme), so habe ich dies verstanden, insofern verstehe ich nun den Sinneswechsel nicht.

Bitte erklären Sie mir das.

Gruß

DUISTOP

M. Schulze

 

Eine Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz (IFG) habe ich soeben an die Rektorin der UNI versandt. Sie ist textgleich mit meiner Presseanfrage, ich bin also gespannt was nun passiert oder ob ich ev. nur weiter Zeit vergeude.

Zum Abschluß noch ein Hinweis um was mir dabei grundsätzlich geht.

Die UNI-Institute erhalten anscheinend Drittmittel (u.a. Geld)  für ihre Forschungen. Der Verdacht liegt nahe, dass Geldgebende auf die Forschungen einwirken und Einfluss nehmen, in vielfacher Hinsicht, bis hin zum Ergebnis.

Dass politische Institute einer UNI auch Anregungen und „neutrale / unabhängige“ Forschungsergebnisse für politische Entscheidungen bis hin zu Gesetzestexten liefern, könnte, wenn es nicht so läuft wie es laufen sollte, eine Form des Lobbyismus gegeben sein.

Die UNI DUE könnte bis hin zum Verdacht alles locker ausräumen, wenn sie nur transparent antworten würde. Tut sie lieber nicht.

Aber, keine Antwort ist auch eine Antwort.

Ich habe übrigens auch das ZBT mehrfach angefragt. Das ZBT ist kein politisches Institut der UNI, sondern ein technisches und zwar für Brennstoffzellentechnik.  Auch dort ist man komplett zugeknöpft. Das ist umso merkwürdiger weil das ZBT sich eigentlich freuen müsste, denn es beschäftigt sich vor allem mit Wasserstofftechnik.

Könnte es also sein, dass kritische Nachfragen nicht erwünscht sind weil dann ev. nicht weiter ungestört an der Duisburger Wasserstoffstadt-Legende und -Agenda gestrickt werden kann?

Ich nehme es an, denn auch bzgl. des ZBT wäre es äusserst interessant wer  ev. Drittmittel gibt?

Nochmals, keine Antwort ist auch eine Antwort.

 

 

Bereits 2017 wurde vom Rat beschlossen die Hauptschule Gneisenaustrasse zu schliessen und den Schulbetrieb sukzessive auslaufen zu lassen. Die letzten SchülerInnen sind in diesem Jahr abgegangen. Das Gebäude steht seitdem leer und soll nun nach den Herbstferien für die rund 700 zugewanderten SchülerInnen genutzt werden die keinen Schulplatz ergattern konnten. Soweit so gut, aber auch ziemlich verspätet.

Darüber berichtet aktuell die WAZ.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/hier-sollen-zugewanderte-schueler-in-duisburg-kuenftig-lernen-id236563277.html

Interessanterweise berichtet die WAZ aber auch über eine merkwürdige Sanierung. In der Hauptschule soll der mit Polyzyklischen Aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) belastete Boden (Fußboden) bis zum 23. Oktober mit Epoxidharz versiegelt werden. Ein Zwischenschritt, um angeblich einen  gesundheitlich unbedenklichen Unterricht gewährleisten zu können. So laut Angaben von Stadt und zuständigem IMD.

Nun, warum merkwürdig? Tja, dann heisst das ja, dass seit Jahren dort nicht saniert wurde obwohl man von den PAK-haltigen Fußböden gewusst haben dürfte und sogar die Pflicht hatte das Problem längstens anzupacken. Mit anderen Worten: Hat man die HauptschülerInnen und die Lehrkräfte einfach  jahrelang den Schadstoffen ausgesetzt?

Verwunderlich auch wie unkritisch und unreflektiert die WAZ berichtet.

Hier ein Dokument der Bezirksregierung Düsseldorf aus dem Jahr 2006 das ausweislich auf die Pflicht der entsprechenden Kommunen (auch Duisburg ) hinweist.

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

U.a. auf Seite 7 steht (Zitat): „Die Errichtung, Organisation und Verwaltungsführung einer Schule unterliegt der Verantwortung des Schulträgers. Diesem obliegt auch die Pflicht, die Schule ordnungsgemäß zu unterhalten und auszustatten. Zudem ist jeder Schulträger durch verschiedene Rechtsvorschriften verpflichtet, den Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz von Schülern und Schülerinnen sowie des in der Schule beschäftigten Personals durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.
Diese Forderungen gelten auch für den Schutz vor Innenraumbelastungen. Ein verantwortungsvoller Schulträger wird sich – sofern noch nicht geschehen – der Problematik der Innenraumbelastungen stellen und die Thematik in den von ihm unterhaltenen Schulen aufgreifen und überprüfen.„

Eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Aber Link kümmert sich ja viel lieber oder ausschließlich um unliebsame Südosteuropäer und den Brandschutz. Oder es wurden bevorzugt Gymnasien saniert bzw. Schulen die die Sprößlinge von verdienten SPD-GenossenInnen besuchen.

Aus diesem Anlaß habe ich mal eine Anfrage an ihn gestellt:

Guten Abend,

die ehemalige Hauptschule an der Gneisenaustrasse soll weitergenutzt und deshalb saniert werden, vorerst aufgrund von PAK-Belastungen der Fußböden.

Harz-Aufbringungen sollen in einem ersten Schritt die Ausdünstungen der als krebserregend eingestuften PAK stoppen.

Die Schule wurde 1910 errichtet und bis in die 1970er Jahre wurden Klebstoffe auf Teerbasis verwendet, dies ist lange bekannt. Deshalb wurde die Stadt u.a. 2006 von der Bezirksregierung informiert und angehalten sich um die Sanierungen diesbezüglich zu kümmern – verpflichtend.

https://www.brd.nrw.de/system/files/migrated_documents/media/document/2006-04/innenraumbelastungen_in_schulen.pdf

Meine Fragen:

Warum wird die Schule an der Gneisenaustrasse erst jetzt saniert?

Waren die PAK-Belastungen bereits lange bekannt, wenn ja seit wann und warum wurde nichts unternommen?

Welche Schulen sind bereits auf diese Belastungen überprüft worden aber noch sanierungsbedürftig (Liste)?

Welche Schulen wurden aufgrund der selben Belastungen bereits saniert (Liste)?

Wer (Amt, Dezernat, Personen) ist für diese Angelegenheiten zuständig bzw. zuständig gewesen?

Ergeben sich aus den Unterlassungen strafrechtliche Konsequenzen?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze