Kritische Infrastruktur: Sind die Verkehrsampeln sicher?

Wie der NDR aktuell berichtet soll es in Deutschlands Norden möglich sein Ampeln zu manipulieren weil die Städte und Kommunen dort weiterhin auf veraltete Technik setzen.

https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Kritische-Infrastruktur-Wie-leicht-Ampeln-manipuliert-werden-koennen,ampeln120.html

In einem Versuch, der übrigens strafbar ist, hat man Ampelphasen beeinflusst und könnte so ein Verkehrschaos verursachen.

Was im Norden möglich ist, muß ja nicht bei uns gänzlich ausgeschlossen sein.

Also habe ich mal beim OB angefragt. Meine einzige Frage lautet:

Sind in Duisburg die Verkehrsampeln sicher gegen Manipulation aufgrund veralteter (Funk)technik?

 

Neubaugebiet Halenerstrasse: Fragen an die WILMA wurden beantwortet

An der Halenerstrasse errichtet nicht nur die Gebag Mehrfamilienhäuser, sondern auch die WILMA aus Ratingen über 50 Einfamilienhäuser.

Aus dem Grund und vor allem wegen der angeblichen Altlasten im Boden habe ich sowohl die Gebag als auch die WILMA aktuell angeschrieben. Die Gebag und die Stadt hatte ich bereits mehrfach schon in der Vergangenheit angeschrieben, doch wie immer vergeblich, es gab und gibt es bisher keinerlei Reaktion von beiden. Gezielt hatte ich ehemals auch nach Grabe-Sperren gefragt. Laut mir vorliegender Infos soll(t)en diese bei 60cm Bodentiefe eingesetzt werden. Dabei handelt es sich um Metallgitternetze die in 60cm Tiefe eingesetzt werden, bei grossen Flächen meist dadurch, dass auf dem ehemaligen Boden eine neue Schicht Erde, Sand, Kies etc. aufgebracht wird.

Die WILMA will übrigens auch am Rahmerbuschfeld im äussersten Duisburger Süden bauen. Das Bauvorhaben ist hoch umstritten, eine Bürgerinitiative läuft dagegen Sturm (Naturschutzgebiet) – ich berichtete bereits mehrfach.

Hier meine Fragen an die WILMA, die Antworten sind direkt in meine Anfrage eingebaut worden und fett und kursiv hervorgehoben:

Guten Abend,

derzeit wird berichtet, dass die Gebag auf dem Neubaugebiet an der Halenerstrasse in Duisburg ihre Mehrfamilienhäuser zu bauen/zu vermarkten beginnt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/gebag-baut-46-wohnungen-in-homberg-infos-zu-den-preisen-id237114645.html

Sie haben Ihre über 50 Neubauten bereits im Frühjahr angekündigt.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/west/neues-wohnviertel-kaeufer-fuer-57-haeuser-in-homberg-gesucht-id234949683.html

Wie ist der Stand der Dinge heute, wieviele Häuser sind Ihrerseits gebaut bzw. im Bau, wieviele bereits verkauft oder noch zu haben (zu welchen Konditionen)?

Antwort von WILMA: Die Vermarktung der Häuser im ersten Bauabschnitt hat im Frühling begonnen, aktuell sind mit dem zweiten Bauabschnitt 18 weitere Häuser in den Vertrieb gegangen und noch zu haben. Weitere 20 Häuser im dritten und letzten Bauabschnitt werden voraussichtlich im kommenden Frühjahr zum Verkauf angeboten. Im Sommer haben wir mit den Tiefbauarbeiten auf dem Areal begonnen und inzwischen ist der Baustart für die ersten Häuser erfolgt, die Keller sind errichtet und die Häuser wachsen sozusagen aus der Baugrube.

Ich hatte mich intensiv mit dem Gelände beschäftigt insofern weiß ich auch von früheren Bodenbelastungen. Stadt und Gebag waren damals nicht auskunftswillig und auch das Katholische Bistum nicht das die nahe KITA betreibt. Dort wurde z.B. aus Sicherheitsgründen bereits der Sand in den Spielkästen getauscht.

Sind diese Bodenbelastungen sämtlichst beseitigt oder wurden z.B. Grabe-Sperren eingebaut, wenn ja in welcher Tiefe?

Antwort von WILMA: Bodenbelastungen sind ein Thema, dass von Wilma Immobilien sehr ernst genommen wird. Selbstverständlich werden bei allen unseren Bauvorhaben Bodengutachten erstellt und das Gelände auf mögliche Schadstoffbelastungen geprüft. Sollte es dabei zu Auffälligkeiten kommen, werden Maßnahmen vorgenommen um gegebenenfalls vorliegende Belastungen zu beseitigen und somit das Bauvorhaben ohne gesundheitliche Bedenken durchführen zu können.

Und:

Sind die Baugelände/Grundstücke die Sie vermarkten/verkaufen alle definitiv vollständig gesundheitssicher was Bodenbelastungen betrifft?

Antwort von WILMA: Wilma hat vor Grundstücksankauf und Baubeginn Bodenuntersuchungen vorgenommen und die daraus resultierenden Ergebnisse mit den zuständigen Umweltbehörden der Stadt Duisburg abgestimmt. Im Ergebnis steht einer Bebauung des Areals mit Wohngebäuden nichts entgegen. Die jeweiligen Grundstücke sind uneingeschränkt für Wohnzwecke nutzbar.

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

 

Wenn selbst Gerichtsverwaltungen Gesetze missachten dann is‘ zappenduster

Wer sich in diesen Tagen fragt wieso uns die Demokratie flöten geht bzw. gehen könnte, der kann gerne auf die Vorgänge rund um die Äffäre in Brüssel gucken oder auf alles rund um die Pläne der ReichsbürgerInnen, oder man führt sich das 2017 beschlossene Onlinezugangsgesetz zu Gemüte und versucht lediglich aus der Kirche auszutreten, schafft es aber nicht.

Diesbezüglich kommt es derzeit zu massiven Verzögerungen. Die Austrittswilligen nehmen sogar teils die höheren Notarkosten (ca. 100 EURO mehr) in Kauf um das erledigen zu lassen, weil sie genervt sind von der schleppenden Bearbeitung bzw. der bloßen Terminvergabe beim Amtsgericht.

Die Terminvergabe ist online möglich (sogar nur online) aber auch da hakt es gewaltig. Grund könnte der gestiegene jährliche Austrittsbedarf sein, der sich seit zwei Jahren kontinuierlich erhöht und seit 2020 nahezu verdoppelt hat.

Man wartet also nicht nur lange auf einen Termin, sondern muß auch noch zum Gericht.

Wozu wurde dann das Onlinezugangsgesetz (OZG) 2017 eingeführt mit der folgenden Verpflichtung (Zitat)?

Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.

Das Gericht selbst (also die Rechtsprechung) gehört wohl nicht zur Verwaltung hat aber eine Verwaltung, alles organisiert im Amtsgericht, Landgericht usw. als jeweilige Gerichtsinstitution. Diese Gerichstverwaltung müsste also vom OZG betroffen sein, so meine Lesart der Justiz- und Gerichtsverwaltungsorganisation(en) in Deutschland.

Insofern gälte das OZG auch für den Verwaltungsakt eines Kirchenaustritts beim Amtsgericht.

Anscheinend hat aber selbst die Justiz keine Eile sich an längst beschlossene und verpflichtende Gesetze zu halten.

Das Signal das davon ausgeht ist fatal und in diesem Falle mitunter vllt. nicht sehr tragisch, subsummiert sich aber mit der Mißachtung in vielen anderen Bereichen des täglichen Lebens.

Tja und ich denke mal irgendwann ist irgenwie das Fass voll und die Menschen gehen nicht mehr zur Wahl, manche äussern sich hasserfüllt in Chatgruppen oder auf Social Media, andere kleben sich auf der Strasse fest, wieder andere machen sog. Spaziergänge, usw. usf. Die einen eben radikaler als die anderen.

Man kann den sich aufstauenden Unmut und auch Hass irgendwie verstehen – wenngleich ich mit sehr vielem absolut nicht einverstanden bin. Hass geht gar nicht, aber leider werden den Hassenden auch noch passende Steilvorlagen frei Haus geliefert.

Und die demokratische Ordung beseitigen will ich schon mal gar nicht, aber wer bitteschön beseitigt die denn neben all den Chaoten ebenfalls. Doch vor allem auch die die glauben sich an Gesetze nicht halten zu müssen und AmtsträgerInnen sind. Gesetze bilden nun mal eine der wesentlichen Grundpfeiler unseres Rechtsstaats. Wenn  also die staatlichen Institution sich nicht daran halten, geht als erstes die Glaubwürdigkeit des Staates flöten, der Rest folgt.

Man muß sich ja nur mal Gründe für die Kirchenaustritte vor Augen führen um auf das Eingangsthema zurück zu kommen. Sicherlich sind Leute dabei die einfach nur den Beitrag sparen wollen, gerade jetzt. Aber sehr viele auch weil die Kirchenoberen sich so verhalten wie sie sich verhalten und ohne dass die aktiv eingreifen oder nur das Wort ergreifen die eigentlich als VertreterInnen bzw. RepräsentantenInnen des Staates gelten.

Jahrelang wurden selbst schwerste Straftaten an Kindern irgendwie immer vertuscht. Auch durch Nicht-Genau-Hinsehen.

Wenn man allein den ersten Satz aus diesem Kölner Artikel vom 24.11.2022(!!!!!!!!!!) über die Politik und Kardinal Woelki in puncto Mißbrauchsaufarbeitung liest müsste man eigentlich sofort loskotzen:

Er lautet (Zitat):

Der nordrhein-westfälische Landtag zeigt sich offen dafür, sich künftig stärker in die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in der Kirche einzuschalten. 

https://www.ksta.de/politik/nrw-politik/missbrauchsaufarbeitung-nrw-parteien-kritisieren-woelki-373686?cb=1670895566400

Weiter heisst es (Zitat):  Jetzt sei die Politik gefordert, ihren Teil zur Aufarbeitung der Missbrauchstaten beizutragen.

Vergegenwärtigen wir uns alle mal bitte was das heisst in Bezug auf politisches Handeln vor dem 24.11.2022.

QED

 

Wenn Duisburg neue Bäume aufstellt und Bronson für sie die Mundharmonika rausholt

Was geht nur in manchen Gehirnen vor sich? Wahrscheinlich unglaubliche Dinge. In Duisburg müssen die die für die Baum-Neupflanzungen auf dem IGA-Gelände zuständig sind ungefähr dieses Bild(Foto) im Kopf gehabt haben:

Anders kann ich mir nicht vorstellen was man sich sonst dabei gedacht hat die neuen Bäumchen in Reih und Glied aufzustellen. So als würde in zehn Jahren hauptsächlich der Harvester(https://de.wikipedia.org/wiki/Holzvollernter) gut mit der Ernte klarkommen müssen.

Wenn am Ende die IGA so aussieht, die Natur also doppelt-gemoppelt vergewaltigt wird, weil man alles so anpflanzt wie man beim Barras seine Hemden in den Spind legen muß, dann ist Kotzreiz vorprogrammiert – jedenfalls meinerseits.

Aber bitte machen Sie sich selbst ein Bild:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/neue-baeume-das-tut-sich-auf-der-baustelle-im-rheinpark-id237133693.html

Musik die optimal dazu passen würde? Bronsons berühmtestes Stück aus „Spiel mir das Lied vom Tod!“.

Wobei mir just spontan auffällt, der Song passt überhaupt gut zu Duisburg.

 

 

FDP: Druck auf Link für Druck auf Reul

Die in Duisburg vollkommen unbedeutende FDP dachte sich wohl endlich auch mal wieder öffentlichkeitswirksam was von sich geben zu müssen. Ausgesucht hat sie sich eine Aufforderung an den OB in Anbetracht der derzeitigen gehäuften Bankautomaten-Sprengungen.

Link soll gefälligst Druck auf NRW-Minister Reul ausüben, der wiederum Druck auf die Banken und Sparkassen ausüben soll ihre Geldautomaten-Anlagen besser zu sichern (Vernebelung) oder geraubtes Geld unbrauchbar zu machen (Farbkartuschen).

Dazu gibt es in Niedersachsen bereits Gegenäusserungen seitens der Finanzinstitute – ganz frisch und aktuell:

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Automatensprengungen-Banken-widersprechen-Kritik,automatensprengungen106.html

Tja, ich schlage vor die Automaten tief in die Erde einzugraben und einen flachen Transportschacht für max. einen Geldschein nach oben zu installieren.  Dann dauert die Auszahlung eben etwas länger. Die Beschickung mit frischem Geld erfolgt durch einen Zugang in der Filiale oder zur Ablenkung in einem anderen Gebäude, je nachdem wo und wie der Automat eingebuddelt werden kann.

Gegenargument: Die Sprengladungen würden ev. noch massiver und die umliegend Wohnenden sowie zufällig Vorbeikommenden noch stärker gefährdet, ebenso die Gebäude.

Mein GegenGegenargument: Die Umgebung könnte man gegen jede Form von Ausgrabungen etc. sensibilisieren. Ausserdem müssten die Diebe die genaue unterirdische Lage kennen. Es wäre ev. nur mit sehr aufwendiger Technik möglich die Lage zu detektieren.

Abschliessend gebe ich zu, dass das alles ziemlich viel Aufwand wäre – für die Banken.

 

Nachtrag vom 14.2.2023:

In einem heutigen TV-Beitrag von Report Mainz(ARD) wird gezeigt wie Holland das Problem von Bankautomaten-Sprengungen in den Griff gekriegt hat. Dort macht man das Geld durch Verklebung komplett unbrauchbar.

https://www.ardmediathek.de/video/report-mainz/report-mainz-vom-14-februar-2023/das-erste/Y3JpZDovL3N3ci5kZS9hZXgvbzE4MDg1MzE

 

 

Eine Binse zum Beklopptwerden: Wir müssen unsere Grundschulen gezielt und wirksam unterstützen. Sach blos‘?

Ausgesprochen von der NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU). Anlaß:  Die „Ständige Wissenschaftliche Kommission der Kultusministerkonferenz“ (SWK) hat aktuelle Empfehlungen zur Stärkung der Grundschulbildung vorgelegt. Mein beklopptester Kernsatz aus einem Presseartikel dazu (Zitat):

Dazu kann zum Beispiel ein frühzeitiges Screening der Kernkompetenzen gehören mit sich anschließenden Fördermaßnahmen und weiteren regelmäßigen Überprüfungen der Lernfortschritte.

Grundsätzlich geht es eigentlich nur darum den Grundschulunterricht zu verbessern und die lernschwächeren Kids rechtzeitig zu fördern. Dass man dazu wissenschaftliche Expertise braucht ist mir ein Rätsel, denn dieses Anliegen dürfte so logisch sein wie eine unbefleckte Empfängnis unlogisch ist.

Ein weiterer Feller-Satz der alle zur Verzweiflung bringen dürfte (Zitat): „Wir müssen unsere Grundschulen jetzt gezielt und wirksam unterstützen.“

Frage an Frau Feller: Was habt Ihr denn bisher getan? Meine Fresse nochmal, was für komplett geqirlte an der Realität komplett vorbeigehende Einsichten auf dem Niveau von Küchenaufzeichnungen à la „Zwecks Zubereitung eines Eier-Omeletts empfehle ich frische Eier.“.

Ganz ehrlich, es fehlen zig Lehrkräfte besonders an Grund- und Förderschulen, Kids werden in Containern unterrichtet und man beschäftigt sich in Düsseldorf mit als Wissenschaft getarnten Binsen. Ja aber so ist heutige Politik, das Totalversagen wird kaschiert mit markant herausgestellter Beflissenheit die aber kein Mensch braucht.

Ungefähr so:

„Die Rakete für die 111. Mondlande-Mission startet wetterbedingt später. Kein Problem wir kümmern uns derzeit noch mit Hochdruck darum, dass an Bord die Gästetoiletten tiptop gereinigt werden. Wir sorgen somit für eine gesunde Reise und Wiederkehr.“

Hier die Feller’sche Grusel-Pressemitteilung im Original:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-muessen-unsere-grundschulen-gezielt-und-wirksam

Hier was von ihr zum Lehrkräftemangel:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-wir-brauchen-einen-langen-atem

 

Onlinezugangsgesetz – nur zur Erinnerung Herr Link – HAHAHA-HIHIHI-HOHOHO …

Das im Jahr 2017 in Kraft getretene ”Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen – kurz Onlinezugangsgesetz (OZG)“ verpflichtet Bund und Länder, ihre Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 (also in knapp drei Wochen) zusätzlich elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten. Konkret geht es dabei um zwei wesentliche Aufgaben: die Digitalisierung und die Vernetzung. Erstens: Verwaltungsleistungen auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene müssen digitalisiert werden. Zweitens: Es muss eine Infrastruktur geschaffen werden, die jeder Nutzerin und jedem Nutzer (all users) den Zugriff auf die Verwaltungsleistungen mit nur wenigen Klicks ermöglicht. Die Nutzerorientierung (user orientation) hat oberste Priorität = alle Digitalisierungsprozesse sind an den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer (users) auszurichten.

Hier der §1 des …

… Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (kurz: Onlinezugangsgesetz – OZG)

§ 1 Portalverbund für digitale Verwaltungsleistungen

(1) Bund und Länder sind verpflichtet, bis spätestens zum Ablauf des fünften auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Kalenderjahres ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten.
(2) Bund und Länder sind verpflichtet, ihre Verwaltungsportale miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/ozg/__1.html

HAHAHA-HIHIHI-HOHOHO-

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und weitere Trilliarden Zeilen HAHAHA-HIHIHI-HOHOHO-

 

Am Alten Holzhafen: Bauunternehmer Tecklenburg zuversichtlich

Ich berichtete bereits über den Fortgang in Sachen Ex-EUROGATE, Ex-THE-CURVE und das heute „Am Alten Holzhafen“ genannte Baugebiet im Innenhafen, dort wo die Stadt wegen Unfähigkeit oder auch mit voller Absicht 13 Mio. EURO Steuergeld versenkt hat.

Nun will es dort also der Bauunternehmer Hermann Tecklenburg aus Straelen versuchen, zusammen mit weiteren Investoren. Er ist mit der Frauenfußball-Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg verheiratet, die aus Duisburg stammt und in ihrer Anfangszeit als Spielerin in Duisburg Fußball gespielt hat.

Das Gelände kriegt Tecklenburg zumindest für einen Schnäppchen-Preis und seine Idee sechs kleinere Gebäude anstatt einen Riesenkoloss zu errichten – wie ehemals geplant – ist wohl auch cleverer.

Aber der Zeitrahmen ist ambitioniert.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-so-stellt-sich-hermann-tecklenburg-sein-innenhafen-projekt-vor_aid-81123159

Mich überzeugt das alles nicht, zumal Wohnungen aus baurechtlichen Gründen (?!) nicht vorgesehen sind.

In dem RP-Artikel sind allerdings Begriffe wie Verwaltungseinheiten zu finden die darauf hindeuten, dass möglicherweise die Stadt oder das Land dort einziehen könnten – neben Büros für Unternehmen, Co-Working-Spaces, Restaurants und Bars sowie Hotels und Pensionen, Galerien und Läden.

Wenn dann für die Verwaltungseinheiten Kaltmieten um die 25-30 EURO pro qm aufgerufen werden, wie beim LANUV und bei der neuen Verwaltungshochschule in der Wuhanstrasse, neben dem Bahnhof -ich berichtete bereits- dann könnte Tecklenburg unter Umständen reüssieren.

Ich frage mich allerdings woher er all die anderen Mieter nehmen will die dann ja auch mit Duisburg und in Duisburg klarkommen müssen. Was da alles an Angeboten und damit Zielgruppen aufgezählt wird kann ich mir gut in einer Metropole in einer höheren Liga vorstellen, aber ECHT nicht in Duisburg. Nun gut, es ist nicht mein Geld und meine Zeit die da verballert wird. UPPS, es sei denn vertraglich gibt es noch Hintertürchen für Tecklenburg & Co., so dass am Ende wieder die Stadt löhnen muß – dann wären erneut auch meine anteiligen Steuerzahlungen verschwendet.

Nebenbei bemerkt: Ich stelle mir angesichts der erwähnten Verwaltungseinheiten die Frage, ob wir die überhaupt noch brauchen, und ob die woanders dann nicht leergezogen werden? Denn eigentlich soll ja zum Ende diesen Jahres das Onlinezugangsgesetz seine volle Wirkung entfalten. Brauchen wir dann wirklich noch so viele „Amtsstuben“ wie bisher?

Wenigstens tut sich anscheinend was auf diesem Grundstück, nur gab es schon ewig nichts mehr von 6-Seen-Wedau und auf dem Ex-LOPA-Gelände, heute Duisburger Dünen genannt, sollen auch nur (schn)öde Hochhäuser gebaut werden.

Was ist mit dem Mercatorviertel? Mit der Baulücke an der Steinschen-Gasse?

Wenn dort jeweils auch noch all das entstehen soll was Herr Tecklenburg plant, dann haben wir aber ein ziemliches Neubau-Überangebot was die Mieten eher drücken dürfte. Wie beschrieben dürfte dann die einzige Rettung die Vermietung an Stadt und Land sein. Die zahlen jeden Preis, ist ja auch nicht ihr Geld.

Ganz anderes Thema und ganz andere Dimension aber passend dazu:

https://www.focus.de/politik/deutschland/ruestungsdeal-wirft-fragen-auf-warum-zahlt-die-schweiz-fuer-die-f-35-so-viel-weniger-frau-lambrecht_id_180439127.html

 

 

 

Onlinezugangsgesetz: Fragen an Stadt und Land

Guten Abend Herr Link,

zum Ende diesen Jahres sollen gemäß Onlinezugangsgesetz die staatlichen Verwaltungen, kommunalen Stadtverwaltungen etc. einen großen Teil der regelmässigen Dienstleistungen online bzw. digital anbieten.

Meine Fragen:

Welche Leistungen (Liste) werden per 31.12.2022 seitens der Stadt Duisburg gemäß der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erbracht und angeboten?

Wenn ein Teil der Leistungen fehlt bzw. nicht angeboten wird so wüsste ich gerne warum das so ist und ab wann diese Leistungen online/digital angeboten werden?

Gibt es eine Beschwerdestelle oder ein Gericht an das man sich wenden kann um Leistungen per Onlinezugangsgesetz einzufordern?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

 

Die Anfrage habe ich leicht verändert und um eine Frage ergänzt auch an die Landesregierung bzw. an die Staatskanzlei in Düsseldorf gestellt:

Guten Abend,

zum Ende diesen Jahres sollen gemäß Onlinezugangsgesetz die staatlichen Verwaltungen, kommunalen Stadtverwaltungen etc. einen großen Teil der regelmässigen Dienstleistungen online bzw. digital anbieten.

Meine Fragen:

Welche Leistungen (Liste) werden per 31.12.2022 seitens der Landesregierung und der Verwaltungseinrichtungen gemäß der Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erbracht und angeboten?

Wenn ein Teil der Leistungen fehlt bzw. nicht angeboten wird so wüsste ich gerne warum das so ist und ab wann diese Leistungen online/digital angeboten werden?

Gibt es eine Beschwerdestelle oder ein Gericht an das man sich wenden kann um Leistungen per Onlinezugangsgesetz einzufordern?

Und:

Ist die Landesriegierung über den Sachstand und die Erfüllung des Gesetzes in den ein einzelnen Städten und Kommunen informiert und wirkt sie auf die ein die Leistungen nachwievor (ab 1.1.2023) nicht gesetzeskonform -also nicht online bzw. digital- anbieten?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

Stadtmagazin für Duisburg

Michael Schulze

Total tote City: Ich habe es bereits mehrfach angekündigt und jetzt ist es anscheinend soweit

Letztens erst berichtete die DBI ganz stolz und mit wahrscheinlich mehrfach geschwellter Brust, dass sie zwei kleine Neuansiedlungen auf die Reihe gekriegt hätte. Das ist in Anbetracht des Bemühens-Zeitraums, der 27 Mitarbeitenden sowie des Umstands verringerter Ladenmieten nicht gerade ein Glanzstück. Ich berichtete bereits und kann mich nur wiederholen: Die DBI würde sich auch feiern, wenn einer nur anruft um danach zu fragen ob er einen Grillkohleverleih aufmachen dürfte.

Quer durch die Ruhrgebietsstädte gibt es derzeit vermehrt Meldungen über Ladenschliessungen. Erst Corona, nun die hohen Energiepreise die nicht nur den Einkauf der Unternehmen verteuern sondern, in der Folge auch den Verkauf, der wiederum auf eine geringere Kaufkraft trifft weil die Menschen sparen müssen um nicht zu frieren. Ein Teufelskreis.

Dazu kommt ein Generationsproblem, wer steht noch gerne früh auf um die Ladentüren rechtzeitig zu öffnen, plus der Fachkräftemangel der sich noch verschärfen wird und die vielen Alternativen ein Business statt hinterm Ladentisch auch vom Schreibtisch im Homeoffice oder auf einer Yacht vor Mallorca online abwickeln zu können.

Stichwort: „Ich werde InfluencerIn in Dubai.“

Und dann noch die verdammte Konkurrenz von Amazon & Co obendrauf.

Plus: Die Schliessung von Karstadt/Kaufhof-Häusern steht noch zur Disposition, auch in Duisburg, und selbst das gute alte RheinRuhrZentrum (RRZ) in Mülheim-Heissen hat zu kämpfen. Eine Lage mit Autobahnanschluß zwischen Mülheim und Essen, rund 5.000 kostenlose Parkplätze, wetterunabhängiges Shopping und eine grosse Auswahl, eigentlich die klassischen Pluspunkte einer Mall, halten die Ladenschliessungen nicht auf.

Dazu ein schwebendes Verfahren wegen fehlender Baugenehmigungen zum Aus- und Umbau zwecks Modernisierung, die angesprochene Karstadt-Problematik (Karstadt ist im RRZ Ankermieter) und die mühsame Suche nach Geldgebern, die bei den Gesamtumständen auch nicht unbedingt Schlange stehen.

In Duisburg leeren sich langsam aber sicher die Königsgalerie sowie die 1B-Lagen und der derzeitige noch laufende Weihnachtsmarkt täuscht noch über den eigentlich mega-trüben Zustand der City hinweg.

Die drei bis sechs City-ManagerInnen der DBI schweigen sich nachwievor eisern aus, DuisburgKontor auch, der OB auch und letztens las ich in alter Bomann’scher-Tradition über seine Nachfolgerin und die aktuelle Verbands-Geschäftsführerin, dass sich der Einzelhandelsverband vorstellen könne, dass das Weihnachtsgeschäft in Duisburg noch Luft nach oben hat (sinngemäß).

Okay, wenigstens von dort kamen und kommen noch Durchhalteparolen. Assistiert von Boris Roskothen in seiner Funktion als IHK-Vertreter und Spiele- bzw. Spielzeughändler, der schilderte, dass Spiele bei ihm schon ziemlich teuer geworden sind. ECHT?

Neue Ideen und Konzepte wie es der City besser gehen könnte und wie es mit ihr in Zukunft anders als bisher weitergeht gibt es nicht.

Ich gehe davon aus, die Talfahrt hält an bis der absolute Bodensatz erreicht ist, dass dürfte noch ein wenig dauern. Es ist zwar ein langsames Sterben bis dahin aber ab irgendeinem Zeitpunkt geht es dann meistens doch sehr schnell. Von Gegenwehr kann auch keine Rede mehr sein, denn die meisten Händler und Gastronomen um die es hauptsächlich geht haben weder die Professionalität noch die finanziellen Mittel. Leider legen sie sich auch nicht mit denen an die ihnen in wohltemperierten Büros (beheizt und gekühlt) und bei üppiger Bezahlung dabei zugucken wie sie langsam aber sicher zugrunde gehen.

Ich kann das verstehen, es ist vor allem eine Mischung aus Resignation und Müdigkeit – tja, und die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.

Ich darf aber verkünden, dass es keine Hoffnung gibt, selbst wenn ab und zu mal jemand was auf die Reihe kriegt, jedenfalls dann nicht, wenn man sich auf die Duisburger Vollversagenden verlässt. Das Thema hatte ich ja bereits mehrfach.

Ich tippe mal der Bodensatz ist spätestens 2030 erreicht, frühestens jedoch 2026, ein Jahr bevor hier die IGA läuft. Das Durchhaltevermögen ist teilweise erstaunlich und bemerkenswert, vor allem z.B. dann wenn einem Händler oder Gastronomen die Immobilie gehört in der er wirtschaftet. Wenn sie dann vollends belastet ist, sagt auch die beste aller Hausbanken „Nichts geht mehr.“

So viele PICNIC-Wägelchen, REWE-Lieferservice-Bullys und Flaschenpost-Lieferwagen wie z.Z. unterwegs sind habe ich noch nicht gesehen. Somit hat also auch die Lebensmittel-Heimbelieferung derart an Fahrt aufgenommen, dass es kaum noch einen Grund gibt überhaupt vor die Tür zu gehen.

25% aller ehemals zu Corona-Lock-Down-Zeiten ins Homeoffice Geschickten sind inzwischen dauerhaft zuhause bei der Arbeit. Auch sie kommen für Spontan- bzw. Impulskäufe, angeregt z.B. durch Schaufenster-Präsentationen und -Displays, kaum noch in Betracht.

Die Banken inkl. der Sparkassen sind zu Online-Banking übergegangen und  die geplanten beiden neuen Torhäuser von Fokus Development mitten in der City sollen angeblich nur noch einen geringen Teil an Läden bzw. Gastronomie „enthalten“.

Wenn dann auch noch die Telemedizin zulegt, die städtischen Serviceleistungen ebenfalls online möglich sind, dann  „Good Night German Einzelhandel“.

Apropos städtische Serviceleistungen, Ende diesen Jahres sollen eigentlich, gesetzlich per Onlinezugangsgesetz ganz offiziell „vorgeschrieben“, die wesentlichen Services von deutschen Verwaltungen online und digital möglich sein.

Wer das je geglaubt hat der glaubt auch ein DFB-Präsident, der sich um einen FIFA-Posten bewirbt, würde sich per ONE-LOVE-BINDE mit FIFA-Boss Infantino anlegen. HahahaHohohoHihihi. Oder, auch ein Brüller, diesmal ein Ampel-Versprechen: Jährlich 400.000 neue Wohnungen bauen. Dazu die Bundesbauministerin: „Für viele Menschen ist ihre Wohnung auch ihr Zuhause.“ Ach Du meine Scheisse, wer wäre da jemals draufgekommen?!

Wenigstens hat letztens der Online-Terminservice in Duisburg, konkret für einen Termin im Bezirksamt Süd, ganz fix funktioniert. Ist aber auch eine simple Anwendung.

Fazit:

Machen wir uns nichts vor! Die verantwortlichen Vollversagenden in dieser Stadt werden den Teufel tun und die Sache mit der Digitalisierung beschleunigen. Ihre Überflüssigkeit wären dann ja noch fataler als sie es jetzt bereits ist. Wobei, mehr als 100% überflüssig geht nicht, was in diesem Falle ECHT schade ist.

Hier zum Schluß was zum Nachdenken (hatte ich gestern bereits als Thema = chatGPT):

https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/chatgpt-verbluefft-akademiker-mit-loesung-komplexer-aufgaben

Nachtrag:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-einzelhandel-verliert-41-000-geschaefte-in-der-pandemie-a-0d6898b1-b50c-4a3f-8c15-c2bfc22aee7e