Doppelmoral der SPD – zumindest in NRW?

Ich schicke voraus, dass ich die Vorgänge in der letzten Woche im Bundestag nicht gross kommentieren will und werde. Ich will auch für keine Partei Partei ergreifen. Sie alle dürften wissen was ich mit „Vorgänge“ genau meine ohne dass ich alles nochmals wiederkäue was seitdem die Gazetten bundesweit auf den Titelseiten füllt.

Dass sich u.a. Scholz und die SPD über Merz‘ Vorgehen so engagiert aufregen ist wohl eher dem unleidlichen Wahlk(r)ampf geschuldet als tatsächlich echter und tiefster Überzeugung.

In der letzten Woche hatte z.B. Comedian Dieter Nuhr in seiner Sendung am Donnerstag-Abend im Ersten erklärt, wie sehr seiner Meinung nach die vorwiegend und immer noch als links eingestuften Parteien die AfD brauchen. Ich berichtete bereits.

Heute hat mir eine Leserin diesen interessanten Hinweis gemailt.

„Hallo Herr Schulze, gucken Sie mal hier (s.u. Link) in bezug auf die Doppelmoral der SPD – zumindest in NRW – Gruss Svenja M.“

https://www.facebook.com/photo/?fbid=28661903346728321&set=a.488553134490053

Aufgelistet sind 15 Anträge der SPD im NRW-Landtag, zwischen 2018 und 2023, denen lediglich die AfD zugestimmt hat.

UPPS, das provoziert geradezu diese Frage an Sarah Philipp und Frank „The Brain“ Börner sowie Benedikt Falszewski, unsere unauffälligen drei Duisburger SPD-Abgeordneten im NRW-Landtag:

Wie kann das sein, wird da mit zweierlei Maß gemessen?

 

 

Und schwupps die nächste Schliessung in der City – für immer!

Tja, Duisburg hat das Potential von LA. So oder so ähnlich wurden angeblich mal die Möglichkeiten Duisburgs und die in Duisburg bei einem der typischen „Wir-haben-uns-alle-lieb-und-sind-die-besten-Event“ über den Klee gelobt. Yeap, gebt mir 100 Riesen, dann behaupte ich auch alles.

Schwamm drüber. Was auf jeden Fall munter weitergeht ist die Schliessung von Fachgeschäften in der City. Nun macht nach 90 Jahren Käthe Mandel, ein Fachgeschäft für Schlafbedarf („Bettenhaus“), für immer dicht.

Bis August diesen Jahres will man an der Königstrasse noch weitermachen.

You remember Sir Norman Foster? „Duisburg ist der Ort, an dem wirklich etwas passiert.“

Okay, wenn Geschäftsaufgaben und -schliessungen dazu zählen, dann ist hier ECHT was los.

Und was meint das DBI-City-Management?

https://www.duisburg-business.de/leistungen/city-management

Ach, vergesst es! Es langweilt sich diesen Blödsinn in Märchenform auch nur eine Sekunde lang anzutun.

Inzwischen sind es schon 40 Leute die was machen (den lieben langen Tag)? Bewirken? Keine Ahnung, bitte sagt mir das doch mal jemand!

https://www.duisburg-business.de/ueber-uns/team-ansprechpartner

Zur Aufheiterung mal etwas Ähnliches in bezug auf die Leistungsbilanz aus einem anderen fernen Land, hoch im Norden.

Dort wirkt seit knapp drei Jahren der Bruder Hinrich Habeck des aktuellen Bundeswirtschaftsministers in der Fachkräftevermittlung namens „Welcome-Center“, ausgestattet mit richtig viele Knete vom Land Schleswig-Holstein(SH) – 13 Millionen EURO bis Ende 2028.

Im vergangenen Jahr wurden sage und schreibe fünf (5!!!) Fachkräfte rekrutiert.

In SH fehlen z.Z. angeblich rund 180.000 Fachkräfte. In 36.000 Jahren wäre man dann also soweit, falls man Sterbefälle etc. komplett ausser acht liesse.

 

 

Meiderich: Beklagenswerte Zustände nur medial hochgekocht?

Anläßlich einer ganz aktuellen Bluttat in Meiderich, ein Mann(51) wurde gestern Abend von einem anderen Mann(37) niedergestochen,  was mich hier und jetzt weniger beschäftigt, werden von der WAZ die vormals seit Wochen als beklagenswert geschilderten Zustände im Stadtteil (besonders auf der von-der-Mark-Strasse) aufgegriffen. Diese Zustände hätten sich nach der Ergreifung von diversen Sicherheitsmaßnahmen (ich berichtete bereits) beruhigt.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408209650/furcht-im-stadtteil-positive-trendwende-wurde-brutal-gestoppt.html

Merkwürdig aber, dass in dem WAZ-Beitrag ein Bezirkspolizist als Kenner der Lage zitiert wird, der die vielen beklagenswerten Zustände als „medial sehr hochgekocht“ bezeichnet.

Zitat: „Sie (Anmerkung: im Sinne von ‚Die Situation …‘) werde in den Medienberichten „deutlich schlimmer dargestellt, als es tatsächlich ist“.“

Dabei hatte es sogar eine Petition von Privatleuten gegeben (angeführt von einer RP-Redakteurin) die sich an die Bezirksregierung wandte, wohl weil man den Eindruck hatte, dass Duisburg bzw. die Stadtverwaltung und Polizei mit der Situation nicht mehr fertig wird.

Das Ganze wurde dann auch vom Bundestagskandidaten Björn Pollmer (CDU) genutzt um, so wie die CDU-Bundesspitze (u.a. Merz und Linnemann), u.a. eine Herabsetzung des Strafbarkeitsmindestalters auf 12 Jahre zu fordern. Ich berichtete bereits.

Pollmer und sein Partei-Kandidatenkollege Dennis Schleß haben sich übrigens in dieser Woche auch für das Vorgehen von Friedrich Merz im Bundestag ausgesprochen und es gebilligt.

Nur spricht anscheinend niemand mit den Beteiligten (u.a. den sogenannten Talahons) direkt, anscheinend auch nicht mit der Polizei.

Und es wird anscheinend auch nicht nach den Gründen gefragt wie eine Problemlage in Meiderich, sofern sie in der aufgeheizten Form je bestand, überhaupt entstehen konnte.  Ursachenermittlung ist wohl Nebensache. Hauptsache es wird, begleitet von den üblichen Medien, kräftig Stimmung gemacht.

Dass dabei jede Menge andere vielfältig-schwerwiegende Problembereiche vollkommen ausser acht gelassen werden oder extrem in den Hintergrund und ins Hintertreffen geraten wird dabei wohl oder übel gerne billigend in Kauf genommen.

Man hört im Land, aber ganz besonders in Duisburg, nicht mehr wirklich viel von schwächelnder Wirtschaft, mangelhafter Bildung, Pflegenotstand, Bahn- und Verkehrsgau, Klimaschutz-Versagen, Digital- und KI-Entwicklungsland, Fachkräftemangel, … die Liste ist nicht annähernd vollständig.

Das wird alles locker überlagert von fast nur noch einem Thema:

Wie verhindern wir die AfD? Oder andersrum: Wie bleiben wir an der Macht?

Meine Antwort in beiden Fällen: So jedenfalls nicht.

Tja, da macht es doch irgendwie Sinn Wahlberechtigte mit Freibier zu ködern.

Fazit:

Eine eindeutig verfahrene Gemengelage und angesichts des aufgeheizten Themas „Sicherheit“ dürfen alle irgendwas zum Besten geben was so klingt als würde sich etwas verbessern, wenn man nur genau das macht was vorgeschlagen wird – weil es einfach gut klingt.

Dazu nur ein Hinweis:

Allein die Forderung die Grenzen (https://www.destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Regionales/Tabellen/gemeinsame-grenzen-deutschlands.html) dicht zu machen oder an den Grenzen alle und alles zu kontrollieren ist schier unmöglich, da die notwendigen Polizei-Kräfte dafür gar nicht vorhanden sind.  Das wurde just in der vergangenen Woche von einem Polizisten, der es gut wissen dürfte, bei Markus Lanz eindrücklich geschildert. Der Mann beschrieb auch anschaulich wie viele PolizistenInnen nach nur wenigen Jahren den Polizei-Dienst wieder verlassen.

Ich bin mal gespannt wann welcher Trusted Flagger welche Fake News erkennt.

Nachträge vom 4. Februar 2025:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/carsten-linnemann-cdu-generalsekretaer-will-strafmuendigkeit-ab-zwoelf-jahren-a-3fed97c5-6a52-4eac-aaf6-f86d491aa963

Jetzt werden doch befristet Überwachungskameras von der Polizei eingesetzt:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-polizei-stellt-videobeobachtungsanlage-in-meiderich-auf_aid-123800971

 

Grünen-Wahlkämpfer Banaszak reagiert nicht einmal auf Anfragen

Nicht einmal die kleinsten Reaktionen, geschweige denn Antworten, gab es bisher auf meine Anfragen an Felix Banaszak in bezug auf den Vorgang „Gelbhaar“ in  Berlin und dessen Aufklärung, was auch Grüne in Duisburg deutlich verwirrt hat.  Ich berichtete bereits ausführlich.

Nun sorgt seit ein paar Tagen die nächste Ungereimtheit für Aufregung, auch in Duisburg, denn schließlich soll man sich als Parteimitglied und als Wählende(r) für ein Kreuzchen für die Grünen und somit für Robert Habeck als Kanzlerkandidat („Bündniskanzler“) an der Spitze, entscheiden.

Da Banaszak für den Auftritt der Bundes-Grünen bis zur Wahl mitentscheidet und durchaus gefragt werden darf, wenn sich solche Dinge ereignen, zudem ist er auch noch Duisburger MdB-Kandidat, könnte auch ich mir erlauben ihn aus diesem Anlaß erneut zu kontaktieren. Ich spare mir das, da er wohl wieder nicht reagieren bzw. antworten wird.

Dabei geht es diesmal  um ein gänzlich anderes aber nicht minder heikles Thema. So hat Robert Habeck eine Akte, dessen Inhalt ihn möglichweise bei seinem Kanzler-Vorhaben belasten könnte, kurzerhand als geheim eingestuft.

https://blackout-news.de/aktuelles/620-millionen-steuergeld-weg-jetzt-stuft-habeck-das-pwc-gutachten-zu-northvolt-als-geheim-ein/

Tja, über 600 Mio. EURO für die Ansiedlung des Batterie-Herstellers Northvolt ev. in den Sand gesetzt ist kein Zeichen für Qualität. Ich würde angesichts dessen an seiner Stelle auch lieber mit Unbedarften (im Sinne von „für Habeck harmlose Menschen“) an Küchentischen plaudern.

Ausserdem darf man nicht vergessen, dass ebenso Millionen EURO auch bei TKS möglicherweise auf dem Spiel stehen die u.a. Robert Habeck für die grüne Transformation des Duisburger Stahlwerks bewilligt hat.

Fazit:

Es ist zunehmend ziemlich und besonders auffällig, dass sich Grüne überhaupt nicht mehr von PolitikernInnen aus anderen Parteien unterscheiden. Und zwar insbesondere in ihrem Verhalten in Bezug auf Offenheit und Transparenz, mal abgesehen davon, dass von ehemaligen durchaus guten Vor- und Grundsätzen rein gar nichts mehr übrig ist.

Comedian Dieter Nuhr hat gestern in seiner Sendung im Ersten (ARD) hervorragend zum Ausdruck gebracht – ab Minute 19 – wie es seiner Meinung nach läuft, auch in bezug auf andere Vorkommnisse (was noch gelinde ausgedrückt ist):

https://www.ardmediathek.de/video/nuhr-im-ersten/nuhr-im-ersten-vom-30-01-2025/rbb/Y3JpZDovL3JiYl84YzVjYThiMi00Nzk2LTRmNzgtYmNkOS0yNWFjOTYxMTRhODFfcHVibGljYXRpb24

Ich muss dem nichts hinzufügen.

 

 

 

Wüsts Werbung(?) und Neutralität: Ganz fixe Antwort aus der Staatskanzlei

Im letzten Herbst kassierte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Abmahnung von einem bekannten Medienanwalt in bezug auf Wüsts Missachtung des Neutralitätsgebots in einer Werbeangelegenheit (die ev. gar keine war) für ein Unternehmen aus Rheine.

Um die Sache zu klären und ein bisschen mehr Licht hineinzubringen habe ich deshalb heute früh in der Saatskanzlei angefragt, heute Mittag kam prompt die Antwort.

Hier zuerst meine Fragen, darunter die Antwort aus Düsseldorf die ein wenig stutzig macht:

Guten Morgen,

laut Pressemeldungen wie dieser

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wuest-so-done-werbung-unerlaubt-100.html

hat es 2024 einen juristischen Vorfall Herrn Wüst betreffend gegeben. So wurde er von einem Anwalt abgemahnt weil er seine Neutralitätspflicht verletzend für eine Anwaltsfirma warb. Herr Wüst hat daraufhin diese Werbung eingestellt und es wurde von ihm eine Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall abgegeben.

1. Ist dies soweit korrekt? Bitte ergänzen Sie entsprechend oder korrigieren Sie, danke.

2. Welche Absichten steckten hinter Herrn Wüsts Auftritt und Ambition als Werbe-Testimonial?

3. Warum gerade diese Firma?

4. Wie kam die Start-Up-Auszeichnung des Landes NRW für diese Firma zustande?

5. Hat Herr Wüst auch an Rücktritt gedacht, denn in der Vergangenheit gab es ähnliche Vorfälle wie z.B. in Bezug auf Herrn Möllemann und dessen Briefbogenaffäre die mit seinem Rücktritt als Bundesminister endete?

6. Wer trägt a) die Kosten für den Rechtsstreit und wer b) die Kosten für den Fall einer Wiederholung? Sollte das Land NRW (= die

Steuerzahlenden) bei a) oder/und b) belastet werden, so wüsste ich gerne auf welcher rechtlichen Grundlage.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

verantwortlicher Leiter der Redaktion

 

Hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen als „ein Sprecher“ antworten kann:

Aufgrund eines Missverständnisses wurde ein persönliches Zitat der Privatperson Hendrik Wüst mit dem Zusatz „Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen“ auf der Internetseite der SO DONE (Anmerkung: Name des betreffenden Unternehmens) veröffentlicht. Damit wurde der nicht beabsichtigte Eindruck erweckt, dass die Privatperson Hendrik Wüst die Initiative des privatwirtschaftlichen Unternehmens in amtlicher Eigenschaft unterstütze. Zur Vermeidung dieses Eindrucks wurde das Zitat am 22. November 2024 von der Internetseite entfernt. Das Land hat sich in der Unterlassungserklärung zur Begleichung der Kosten verpflichtet, die Erstattung ist zwischenzeitlich erfolgt.

Beste Grüße

XXX

Referent Pressestelle / Newsroom

Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Abschliessende Bemerkungen:

Die Antwort ist ein wenig unterkomplex und geht auch – wie unschwer zu erkennen ist – nicht in allen Belangen konkret auf meine Fragen ein. Wieso das Land NRW die Kosten übernahm bleibt weiterhin offen und ist nun umso fragwürdiger.

 

Strassenverkehrsamt: PV-Anlage für ein Einfamilienhaus und intransparente Stromverträge

In einem ungewöhnlich kritischen Beitrag widmet sich die WAZ aktuell dem neuen Strassenverkehrsamt in Neumühl, was allerdings auch schon wieder 10 Monate alt ist.

Zwei Dinge werden aus dem Artikel erkennbar.

Esrtens: Der WAZ gibt die Stadt Antworten auf ihre Fragen, teils aber wohl auch nur widerwillig, DUISTOP dagegen antwortet sie nie. So hatte ich mind. zweimal bereits nach dem Ausbau-Stand von PV-Anlagen auf Dächern städtischer Liegenschaften gefragt.

Zweitens: Die PV-Anlage auf dem Dach des Strassenverkehrsamts hat höchstens die Dimensionierung für ein oder zwei Einfamilienhäuser.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408188900/strassenverkehrsamt-so-klein-ist-die-pv-anlage-auf-dem-dach.html

Was bemerkensert ist, angesichts dessen was anlässlich des Neubaus mal grossspurig angekündigt wurde. Nämlich eine leistungstarke Solaranlage. Nur durfte man annehmen diese sei auch für die über 4.000 qm grosse Nutzfläche des neuen Amts geeignet.

Dass die Anlage mit nur 8,6 kWp ausgelegt ist, ist für diese Fläche allerdings total unterdimensioniert und viel zu dürftig.

Begründet wird dies nun mit dem Erhalt möglichst grosser Dachflächen für eine Begrünung.

Da die WAZ aber auch erwähnt, dass der Strombedarf über Verträge mit der DVV (ich nehme an deren Stadtwerke-Tochter) gedeckt wird, entdecke ich hier den eigentlichen Kniff. Stellen wir uns also vor alle städtischen Gebäude hätten Solaranlagen und der Umsatz der Stadtwerke würde sinken. Ach ja, interessant wäre nun noch zu erfahren wie teuer denn Strassenverkehrsamt & Co. den Strom einkaufen bzw. wie transparent und nachvollziehbar das alles geregelt ist. Nun, an der Stelle fragt die WAZ nicht nach und ich bekomme keine Antworten.

Fazit:

Wir haben zwar einen leistungsstarken OB und eine leistungsstarke Verwaltung, aber eben auch nur für ein Dorf mit maximal 1.000 EinwohnernInnen.

 

 

 

Werbung und Neutralität: Wüst verliert gegen Steinhöfel – wer zahlt dafür?

Die Sache ist schon etwas älter aber nachwievor top-aktuell. So berichtete u.a. der WDR am 24.11.2024 darüber, dass eine Abmahnung des bekannten Medienanwalts Joachim Steinhöfel dazu führte, dass NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst  nicht mehr für eine Anwaltskanzlei in Rheine wirbt.

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wuest-so-done-werbung-unerlaubt-100.html

Ich darf mal daran erinnern, dass wegen so einer ähnlichen Sache (Werbung für ein Unternehmen) ein FDP-Bundesminister in der sogenannten Briefbogenaffäre – es ging um Einkaufswagen-Chips – zurückgetreten ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Briefbogenaff%C3%A4re

Hendrik Wüst ist was Rücktritte generell betrifft übrigens kein gänzlich unbeschriebenes Blatt. 2010 ging es um eine Sponsoring-Affäre die u.a. mit seinem Rücktritt endete.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gespraeche-gegen-geld-cdu-generalsekretaer-in-nrw-tritt-wegen-sponsoring-affaere-zurueck-a-679513.html

Wie dem auch sei, Steinhöfels Vorwurf bezog sich auf Wüsts nicht eingehaltene Neutralitätspflicht.

Nicht ganz klar ist wer die Kosten u.a. für Steinhöfel trägt, Wüst oder das Land und wenn eine Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall abgebenen wurde, wer diese zahlt, wenn dagegen verstossen wird.

Auch Bundesminister Habeck hat sich für die Kanzlei in Rheine eingesetzt, er hat anscheinend auf ähnliche oder gleiche Vorwürfe so reagiert, dass er nicht mehr als Minister „auftrat“, sondern nur noch als Abgeordneter.

Clever oder was? Ich kann bei einer Verfehlung nicht mal eben in eine andere Haut schlüpfen. So was Ähnliches habe ich schon mal mit Kevin Kühnert bei einer Anfrage von mir erlebt. Einmal war er leitendes SPD-Mitglied und dann wieder Abgeordneter bzw. umgekehrt. Habe ich alles schriftlich.

Was die Verletzung der Neutralitätspflicht betrifft so habe ich vor einigen Wochen eine Beschwerde bei der Bezirksregierung gegen OB Link eingereicht. Anlaß und damit ausschlaggebend war sein überbordendes Engagement für den MSV (z.B. bei der letzten Geldgeberrunde). Eine Antwort aus Düsseldorf steht noch aus.

Zurück zu Herrn Wüst. Meine Fragen an die NRW-Staatskanzlei in seiner Causa lauten wie folgt:

Guten Morgen,

laut Pressemeldungen wie dieser „https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/wuest-so-done-werbung-unerlaubt-100.html“ hat es 2024 einen juristischen Vorfall Herrn Wüst betreffend gegeben. So wurde er von einem Anwalt abgemahnt weil er seine Neutralitätspflicht verletzend für eine Anwaltsfirma warb. Herr Wüst hat daraufhin diese Werbung eingestellt und es wurde von ihm eine Unterlassungserklärung für den Wiederholungsfall abgegeben.

1. Ist dies soweit korrekt? Bitte ergänzen Sie entsprechend oder korrigieren Sie, danke.

2. Welche Absichten steckten hinter Herrn Wüsts Auftritt und Ambition als Werbe-Testimonial?

3. Warum gerade diese Firma?

4. Wie kam die Start-Up-Auszeichnung des Landes NRW für diese Firma zustande?

5. Hat Herr Wüst auch an Rücktritt gedacht, denn in der Vergangenheit gab es ähnliche Vorfälle wie z.B. in Bezug auf Herrn Möllemann und dessen Briefbogenaffäre die mit seinem Rücktritt als Bundesminister endete?

6. Wer trägt a) die Kosten für den Rechtsstreit und wer b) die Kosten für den Fall einer Wiederholung? Sollte das Land NRW (= die Steuerzahlenden) bei a) oder/und b) belastet werden, so wüsste ich gerne auf welcher rechtlichen Grundlage.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze
verantwortlicher Leiter der Redaktion

 

Razzia in Neumühl: Schmierentheater vom Allerfeinsten

Ich kann mir gut vorstellen, dass viele AnwohnerInnen in Neumühl, vor allem rund um die Otto-Hahn-Strasse, nun etwas beruhigter schlafen. Hatten sie doch bereits vor Wochen dem OB öffentlich vorgetragen was in einigen Wohnkomplexen in ihrer direkten Nachbarschaft und drumherum vor sich ging und geht. Sozusagen die volle Ladung dessen was man gemeinhin in Zusammenhang mit Formen der Illegalität (u.a. illegaler Aufenthalt, illegale Vermietung von Wohnraum, …) und mit Vandalismus sowie Vermüllung etc. häppchenweise präsentiert bekommt.

Ich hatte hier über die Vorgänge und Zustände und all das bereits mehrfach berichtet. Ebenso hatte ich die Wohnbaugesellschaft in direkter Nachbarschaft befragt. Die Antworten waren eher unterkomplex.

Ja, es gab und gibt unrechtmässige Vorkommnisse und diesen sollte auch auf den Grund gegangen werden, ebenso sollten sie abgestellt werden.

Nun hat heute eine Razzia in den betreffenden Wohnhäusern stattgefunden.  Was angesichts unseres OB mal wieder ein besonderes Zeichen für sein hartes Durchgreifen stehen und bewertet werden dürfte. So wird es uns m.A.n. erneut verkauft bzw. so soll es rüberkommen. Beste Wahl-PR eben.

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/razzia-duisburg-neumuehl-100.html

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/razzia-in-duisburg-stadt-und-polizei-gehen-gegen-illegale-mieter-vor_aid-123575787

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408181799/viertel-in-angst-razzia-gegen-illegale-mieter-in-problemviertel.html

Fragwürdig ist nur, warum erst nach so langer Zeit des Zuschauens dieses martialisch-werbewirksame Durchgreifen?  Die Probleme sind doch schon seit langem bekannt und dürften sich zwischenzeitlich eher weiter verschärft haben. Die Probleme dürften auch nicht ungebingt von den nun „Erwischten“ vor Ort ausgehen, sondern wahrscheinlich eher von gewissen Hinterleuten die Geschäfte u.a. damit machen ZuwanderenInnen und ev. auch Illegalen hier eine Bleibe zu vermieten.

Nur wie kann das sein unter den Augen einer Wohngesellschaft und einer Stadtverwaltung die allem Anschein nach vermietbaren Leerstand in grossem Umfang zulässt? Denn diese Razzia war nämlich keine im üblichen Sinne der städtischen Task Force Einsätze die bei drohenden oder angeblich drohenden Gefahren für Leib und Leben ausrückt und räumt.

Verwunderlich ist auch warum jetzt erst in Neumühl einige Wohnadressen bei den Meldestellen mit Sperrvermerken versehen werden damit Sozialbetrug (u.a. Kindergeld) unterbunden werden kann.

Tja und dann noch die neueste Volte die von der WAZ angedeutet wird. Wurde der Razzia-Termin ev. durchgestochen, so dass sich womöglich Drahtzieher rechtzeitig vom Acker machen und/oder Beweise, Unterlagen, … verschwinden lassen konnten?

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408187749/razzia-in-bekannten-problemhaeusern-wurde-termin-durchgestochen.html

Laut WAZ will die Stadt von Durchstecherei nichts wissen. Aha.

Schlußendlich würde ich auch noch einen Blick auf den Artikel von RadioDU werfen. Darin geht es um Betrüger auf dem Arbeitsmarkt denen man auch nicht flächendeckend habhaft wird. Denn nur ab und zu tauchen solche Meldungen auf, obgleich davon auszugehen ist, dass es sich eher um wesentlich mehr Fälle handeln dürfte. Womit auch klar sein dürfte, dass von den kriminellen Machenschaft mit illegaler Beschäftigung auch solche Menschen und Firmen profitieren die im Dunstkreis von Verhaftungen, Razzien udgl. nie auftauchen.

https://www.radioduisburg.de/artikel/ergebnis-der-kontrollen-gegen-sozialbetrueger-in-duisburg-2226868.html

Ich halte es für Schmierentheater sondergleichen wenn immer wieder, und die übliche Presse spielt gern mit, Razzien usw. wie Event- und Sicherheits-Highlights proklamiert werden, niemals aber auch nur im Ansatz versucht wird Hintergründe, Hinterleute udgl. zu ermitteln bzw. dingfest zu machen.

Machen wir uns nichts vor. Es geht hier wahrscheinlich um Big Buisness. Da stören dumme Fragen nur.

Und nochmals: Vor diesem Hintergrund ist auch gut nachzuvollziehen warum mir der OB nie auf meine Fragen antwortet.

So würde ich gerne mal wissen wer denn denn all die Kosten für solch eine Razzia übernimmt, die ja eigentlich überflüssig wäre, wenn man sich als Vermietgesellschaft und als Stadt von Anfang an und durchgehend kümmern würde bzw. gekümmert hätte?

Nur mal hypothetisch:

Würden Sie als EigentümerIn und VermieterIn von angenommen 100 Wohnungen, von denen Sie ein Drittel leerstehen lassen, sich um dieses Drittel einfach nicht kümmern. Egal was dort passiert?

Würde eine aufmerksame Stadtverwaltung das alles wochen- und monatelang und länger nicht bemerken? Würden sich Nachbarschaften nicht beschweren, bei der Verwaltung und der Politik? Und wenn, würde dann nichts passieren?

Aus der Politik hört man dazu gar nichts, ausser den üblichen Schmonzes, dass die Zustände unbedingt zu verbessern sind. Zustände die man meiner Ansicht nach selbst mitverschuldet hat – u.a. durch jahrelanges Wegsehen – bis heute. Kein Wunder also, dass auch die Politik mir nicht antwortet, wenn ich danach frage ob sie a) den OB mal mit Vorwürfen konfrontiert haben (sein zu langes Abwarten) und b) ob sie mal mit Betroffenen vor Ort Kontakt hatten um mehr Licht ins Dunkel zu bringen. Ähnlich läuft es aktuell auch in Meiderich mit den dortigen Jugendbanden („Talahons“).

Aber der Politik reicht es schon wohlfeile Parolen zu schwingen ohne die Wurzeln des Übels weder zu benennen noch zu beseitigen. Es ist quasi wie beim Schimmel in der Wohnung: Einmal drübergestrichen ist er WIE weg.

Lesen Sie bitte auch diese Presse-News aus Düsseldorf:

https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-ergebnisse-der-landesweiten-kontrollen-gegen

 

Ohne Kommentar: Alle Duisburger BundestagskandidatenInnen auf einen Blick

Für die beiden Duisburger Wahlkreise wurden 18 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zugelassen, darunter ein Einzelbewerber.

 

Wahlkreis 114, Duisburg I (Süd):

Bärbel Bas (SPD)
Dennis Schleß (CDU)
Lamya Kaddor (Grüne)
Alan Imamura (AfD)
Sven Benentreu (FDP)
Mirze Edis (Die Linke)
Quo-Chir Luong (MLPD)
Philipp Martin Sengpiel (Freie Wähler)
Britta Söntgerath (Volt)

 

Wahlkreis 115, Duisburg II (Nord):

Mahmut Özdemir (SPD)
Björn Pollmer (CDU)
Sascha Lensing (AfD)
Felix Banaszak (Grüne)
Markus Giesler (FDP)
Hüseyin Aydin (Die Linke)
Peter Römmele (MLPD)
Stefanie Kreitz (Freie Wähler)
Dietmar Gaisenkersting (Einzelbewerber)

 

 

Freibier für Wahlberechtigte: Was meint das DUISTOP-Döner-Orakel?

Lang ist’s her, dass ich das Döner-Orakel von DUISTOP befragt habe, doch nun war es wieder soweit.

Gemäß dem Motto „Eines Tages wird der Döner den Menschen ersetzen.“ war es wirklich an der Zeit. Konkreter Anlaß: Das erneute Vorhaben der Wahl- und Stadtverantwortlichen mittels Freibier die Wahlbeteilung (diesmal die zur anstehenden Bundestagswahl) anzukurbeln. Ich berichtete bereits heute Mittag.

Folgende Fragen habe ich dem Orakel gestellt und bekam auch prompt Antworten:

1. Wird Bärbel Bas im „Kleinen Schwarzen oder im Catsuit“ den Bierausschank machen?

Weder noch, aber mit einer Wahrscheinlichkeit von 20% wird sie wohl oder übel vorbeischauen.

2.  Wird auch Free-Cannabis angeboten werden?

Ich glaube nicht, obwohl, man müsste eigentlich alle möglichen Zielgruppen gleichermassen ansprechen und beglücken.

3. Wird sich die Wahlbeteiligung signifikant erhöhen?

Nein, eher im Gegenteil. Oder wenn, dann nicht wegen des Freibiers.

4. Wird der Wahlzettel womöglich noch mit einem Werbeaufdruck versehen – z.B. mit dem von König-Pilsener?

Höchstunwahrscheinlich. Diese Art der Werbung wird es nur geben wenn es Free-Wodka gibt.

5. Wie hoch wird die Wahlbeteiligung sein?

20%, denn wegen anhaltender Trunkenheit werden viele ihr Wahllokal nicht finden. Stattdessen dorthin in die Innenstadt pilgern wo es den Freibier-Ausschank gab.

6. Wie wird die Wahl ausgehen?

Ich denke schal = schlecht.