Projekt „Algarve“: Man darf sich getrost an den Kopf fassen. Die Investoren-Abschreck-Stadt.

Auf dem ehemaligen ALGA-Gelände in Wanheimerort war und ist vielleicht immer noch das Wohn-Misch-Projekt „Algarve“ eines Immo-Unternehmens namens ZAR aus München geplant.

https://zar-holding.com/projekte/algarve/

Problem nur: Es wird vermutlich eine Planung bleiben, denn die rund 100.000 qm dürfen nicht wie vorgesehen bebaut werden, so schreibt es vor allem der geltende Landesentwicklungplan (LEP) vor.  U.a. geht es auch um Lärmschutz.

Das konnte und sollte man eigentlich vorher wissen, also bevor man solch ein Gelände kauft.

ZAR hatte sich aber anscheinend auf suppi-duppi Aussagen von Link, Linne und Trappmann, ein glorreiches Trio unserer glorreichen Stadt, verlassen. Man hat den Münchenern vermutlich ins Blaue hinein alles versprochen was sich ein Immo-Investor so wünscht. Plus Seilbahn-Anschluss.

So jedenfalls meine Lesart des Vorgangs, z.B. wenn ich mir den aktuellen WAZ-Beitrag dazu zu Gemüte führe:

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408710720/neues-quartier-am-rhein-in-duisburg-eigentuemer-widerspricht-hafen.html

ZAR hat aber nichts Schriftliches und die glorreichen Drei können wohl auch nicht so „mir nichts dir nichts“ allein bestimmen was läuft, wenn u.a. DUISPORT-Chef Bangen noch ein Wörtchen mitzureden hat. Denn das Projekt ist abhängig davon, dass sich DUISPORT für eine Aufhebung des Status als landesbeutsamer Hafen einsetzt, was bedeutsamer und gültiger Teil des LEP ist.

Zitat aus der WAZ:

„Danach sieht es nicht aus. Im Gegenteil. Hafenchef Markus Bangen erklärt zum Standpunkt von ZAR: „Die Rechts- und Planungslage ist eindeutig. Das Thema ist daher für uns abgeschlossen und wir werden es auch nicht weiter kommentieren.“

Interessant nur, dass angeblich auch Bangen bei Gesprächen zwischen ZAR-Vertretern und dem besagten Stadt-Trio dabei gewesen sein soll.

Die leitende Stadtsprecherin Anja Kopka haute deshalb wohl mal so richtig auf den Tisch. Zitat:

„Seit Beginn der Entwicklungsbestrebungen waren die Restriktionen und Herausforderungen einer entsprechenden Flächenentwicklung auf dem Alga-Gelände bekannt.“

Fazit:

Man hat sich wohl bei den ominösen Gesprächen nicht einigen können und ZAR hat nun ein Gelände an den Hacken und weiß anscheinend nicht so richtig was in Zukunft damit anzufangen ist.

Die Lehre aus der Story bis zum heutigen Zeitpunkt:

Verlass‘ Dich niemals auf Leutchen von der Stadt, lass Dir alles schriftlich geben und lass Dir dabei garantieren mit welchem Betrag aus welcher Schatulle Du entlohnt wirst wenn alles schiefgeht!

(M)eine abschliessende Idee, nur so ins Unreine:

Wenn Du einen Acker besitzt den keiner kaufen will, dann hol Dir einen OB, der dem möglichen Käufer verspricht aus dem Acker Bauland zu machen. Zögert der mögliche Käufer immer noch, erzähst Du ihm von mindestens drei weiteren Interessenten die sofort kaufen würden. Danach gehst Du mit dem OB lecker essen.

 

 

SPD-Unterbezirkswahlkreiskonferenz* endet erst nach 9,5 Stunden – Geschwisterstreit inklusive

Der ominöse Geschwisterstreit brach während der jüngsten SPD-Veranstaltung zur KandidatenInnen-Kür für die Kommunalwahl zwar nicht offen aus, aber schwelt(e) munter weiter. Ich berichtete bereits. Im besonderen Fokus und Mittelpunkt dabei Mahmut Özdemir und seine Schwester Merve Kuntke. Der eine wollte die Kandidatur und den Sieg der anderen verhindern, was ihm aber nicht gelang. Auf die genauen Umstände und den Ablauf des Events gehe ich nicht dezidiert ein, es ist einfach zu langweilig und Pipifax, obwohl es etliche weitere Kampfabstimmungen gab. Geschlossenheit sieht jedenfalls anders aus.

Dafür ist man trotz alledem immer noch ziemlich von sich überzeugt, was sich auch in der Wahlk(r)ampf-Ansage von Mahmut Özdemir niederschlägt:

„Keine Partei kann uns schlagen, außer wir uns selbst.“

Da könnte was dran sein, doch die in Duisburg noch immer quasi alles beherrschende SPD steht bereits unter Druck. Bei der letzten Ratswahl im Jahr 2020 holte sie zwar die Mehrheit der Stimmen und SPD-KandidatenInnen siegten in 32 der insgesamt 36 Kommunalwahlbezirke, aber die Erfolge der AfD im Norden bei der letzten Bundestagswahl schreckten die Partei ziemlich auf.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408389137/mahmut-oezdemir-spd-die-menschen-vertrauen-uns-nicht-mehr.html

Womit gleich auch gesagt wird, dass die anderen Parteien in Duisburg so gut wie keinerlei Rolle spielen. Wohl nur als absolute Mehrheitsbeschaffer im Rat.

Fazit:

Hochmut kommt vor dem Fall. Armin Laschet sollte angeblich bereits für den nächsten Aussenministerposten vorgesehen sein. Dann raste er mit 97 km/h  durch Aachen, wo nur max. 50 km/h erlaubt waren, und behauptete angeblich von dubiosen Männern verfolgt worden zu sein. Und manchmal kann auch nur ein blödes Lachen zur falschen Zeit das Ende einleuten.

Dear Merve Kuntke, gimme a call!

Zur Erinnerung:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/geschaeft-mit-beigeschmack_aid-13682915

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article402017939/homberger-hundeverein-kaempft-um-seine-heimat.html

 

* Ich übernehme keinerlei Gewähr für die richtige Schreibweise der Veranstaltungsbezeichnung (siehe Überschrift).

 

 

Lügen unter Strafe – nun IFG abschaffen? Was ist da los? Und: Das Gehänge immer schön kühl halten!

Seit 2020 bekomme ich in unregelmässigen Abständen immer noch Post aus Berlin. Neben einigen wenigen anderen hatte ich damals per IFG Einsicht in Unterlagen zum Fall „Philipp Amthor und Augustus Intelligence“ angefordert. Und auch erhalten.

Just jener CDU-Politiker namens Philipp Amthor taucht aktuell als Vorsitzender einer Koalitionsverhandlungsgruppe auf, die nach ihren „geheimen“ Gesprächen wohl offen gelassen hat was mit dem IFG (Informationsfreiheitsgesetz) passieren soll. Vom „Abschaffen“ ist die Rede, was Amthor, von Markus Lanz in dieser Woche zur Rede gestellt, nicht ganz so wirklich vehement verneinte. Dem Politiker war sichtlich unangenehm dabei auch noch auf seinen 2020er Fauxpas hingewiesen zu werden.

Das IFG, in NRW auch auf Länderebene, ermöglicht es BürgerInnen Auskünfte vom Staat zu verlangen – wenngleich in gewissen Grenzen.

Die erheblichste Grenze steht aber nicht im entsprechenden Gesetz, sondern ergibt sich aus der Erfahrung im praktischen Umgang mit dem IFG. So hatte ich hier bereits veröffentlicht wie schwierig es ist vom Duisburger OB Presseauskünfte zu erhalten. Ebenso verhält es sich mit IFG-Anfragen. Antwortet der OB auf IFG-Anfragen nicht kann ich mich beim LDI beschweren. Nur ist dieses personell so schwach besetzt, dass höchstens ein Prozent meiner Anfragen pro Jahr bearbeitet werden kann.

Noch schwieriger wird es bei Anfragen an die vielen städtischen Beteiligungsunternehmen. Die sind zwar auch verpflichtet zu antworten, wenn die Stadt hauptsächliche und überwiegende Anteilseignerin ist und das Unternehmen der Daseinsfür- und -vorsorge dient. Doch das LDI lehnt regelmässig eine striktere Gangart gegen diese Unternehmen ab falls diese die Auskunft verweigern. Zuletzt so geschehen mit der Gebag.

Nun könnte also eventuell das IFG abgeschafft werden – oder ersetzt werden. Hauptargument der „Gegenseite“ ist wohl und angeblich der Arbeitsaufwand den die Behörden damit haben die Fragen auch alle in ausreichendem Maße und in schnellstmöglicher Zeit zu beantworten. Denn regelmässig gilt eine Frist von 30 Tagen innerhalb der geantwortet werden muss.

Ziemlich schade fand ich, dass Lanz so unvorbereitet war oder es bewusst vermied Amthor richtig in die Mangel zu nehmen. Denn die Ampelregierung hatte 2021 sogar ein Bundestransparenzgesetz versprochen was alle IFG im gesamten Land ersetzen und unter einen Hut bringen sollte.

Zentrale Idee: Die Behörden veröffentlichen alles was möglich ist und nicht als geheim eingestuft wird selbstätig und freiwillig.

Lanz hätte Amthor mal darauf ansprechen sollen, denn die Ampel hat das Gesetz schlußendlich nicht hingekriegt – wahrscheinlich wollte sie es auch gar nicht.

Tja, dann bleibt in dem Zusammenhang noch der Verweis auf die Demokratie schlechthin. Die lebt nämlich vom bestens informierten Staatsbürger (m,w,d) und von maximalster Transparenz.

Aber Amthor und Co. sind anscheinend davon weit entfernt, denn sie könnten ja auch von selbst darauf kommen, wenn sie nur ernst nähmen was sie regelmässig von sich geben, nämlich die Demokratie zu schützen.

Wenn ich mir allerdings die derzeitigen Umfragen anschaue in denen CDU und AfD gleichauf liegen, wobei doch Friedrich Merz die AfD eigentlich halbieren wollte und dies nun mit der CDU vollzieht, mache ich mir wenig Hoffnung, dass es der CDU – und auch der SPD – noch um uns BürgerInnen geht.

Ich vermute mal, es geht nur noch darum die eigene Haut zu retten, was aber so wie es jetzt läuft nicht gelingen wird.

Und: Nur als kurzer Einwand bzw. als Fragen, was vllt. nicht ganz zum Thema passt, aber irgendwie doch zur Glaubwürdigkeit und zur Vorbildlichkeit:

Lieber Herr Amthor,

angesichts der Bedrohungslage von der in der Spitzenpolitik inzwischen die meisten sprechen, wann präsentieren Sie uns endlich Ihren Nachwuchs, der dann hoffentlich in wenigen Jahren  unser schönes Deutschland schützt?

Denn Sie erwarten doch nicht etwa, dass schlecht informierte und auf Dauer blöd-gehaltene Dödel kräftig Kinder produzieren um sie dann in die Armee zu schicken, oder?

Ein kleiner praktischer und laien-medizinischer Tipp von mir:

Das Gehänge (die Testes) immer schön kühl halten, regelmässig zum Urologen gehen und die passende gebärwillige Frau finden! Los geht’s, Sie sind noch jung, das Ejakulat schätzungsweise ergiebig, Deutschland braucht Sie!

Und Sie wissen hoffentlich:

Krieg ist es nur dann, wenn die Anführer ihre Söhne (und Töchter) an die Front schicken. Mit anderen Worten: Müssten sie das tun, gäbe es wohl manchen Krieg gar nicht.

 

 

Und schon wieder wird der Ex-Feuerwehr-Chef zum Thema gemacht – allein zweimal in dieser Woche

Kaum hatte ich in dieser Woche einen Beitrag in der WAZ zum Anlaß genommen mich ebenfalls erneut mit dem Thema „Ex-Feuerwehr-Boss“ zu beschäftigen, zieht die WAZ nach und greift selbiges heute nochmals auf.

Mein Problem: Ich mache bei dem ganzen Schauspiel natürlich irgendwie mit, das ist ein Dilemma. Aber soll ich verschweigen bzw. unkommentiert lassen was hier möglicherweise wirklich abläuft?

Um was geht’s? Nachwievor wird die Personalie Oliver Tittmann, vor rund einem halben Jahr vom Dienst-freigestellter bzw. beurlaubter ehemaliger Feuerwehr-Chef, munter medial ausgeschlachtet, aber die ebenso auffällige Personalie Bernd Wortmeyer (Ex-Boss der Gebag) eben überhaupt nicht.

Und in Bezug auf Tittmann interessiere ich mich vielmehr für die Rolle von Link und Murrack – und zwar in Bezug auf mind. 2,2 Mio. EURO die angeblich für ein Flüchtlings-Zeltdorf 2022 ausgegeben wurden, wozu es aber keine Belege geben soll – also keine Bestellung, keine Abrechnung etc.

Alles wohl nur auf Zuruf und per Handschlag abgewickelt. Link und Murrack habe ich längst angeschrieben – ich berichtete bereits – doch sie antworten nicht. Warum eigentlich nicht?

Heute nun legt – wie oben erwähnt – die WAZ nochmals nach. Dabei kommt die Staatsanwaltschaft zu Wort, in diesem Falle Staatsanwalt Felix Bachmann, der auch mir bekannt ist.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408688280/beurlaubter-feuerwehrchef-staatsanwaltschaft-nennt-erstmals-details.html

Er stellt so einiges klar und es fällt sofort auf, das alles hätte die WAZ auch schon vorher haben können – im ersten Artikel in dieser Woche. Weshalb ich in meinem letzten Kommentar auch schrieb, dass ich mich an Spekulationen über Tittmanns Verfehlungen nicht beteiligen will – jedenfalls nicht im laufenden Verfahren.

Mit anderen Worten, die WAZ hat einfach Anfang der Woche ein wenig herumformuliert, dann kam ich, und nun stellt der Staasanwaltschaft per WAZ zum Ende der Woche einiges klar.

Mehr Inszenierung geht nicht.

So erfährt man nun von einem Vorfall im Zusammenhang mit einer weiteren Personalie (es geht um einen AZUBI) der mir bisher jedenfalls nicht bekannt war, aber auch davon, dass Anschuldigungen gegen Tittmann wohl nicht zutreffend waren und sind.

Ich empfinde alles irgendwie als Gemurkse und auch die Rolle des Herrn Bachmann erschliesst sich mir nicht, wobei ich auch darauf verweisen möchte, dass es aus presserechtlicher Sicht immer ein wenig schwierig ist während laufender Ermittlungen und anhaltender Verfahren Details zu berichten.

Dabei gilt stets eine mögliche Vorverurteilung zu vermeiden und/oder involvierte Personen in bestimmte Richtungen zu lenken. Insofern ist mir nicht ganz klar was man zum jetzigen Zeitpunkt sagen und schreiben soll, kann und darf.

Alles in allem kann ich nur erkennen, dass hier etliches im Argen liegt, aber meiner Ansicht nach eher weniger in Bezug auf die Personalie Tittmann.

Er dient, so mein Eindruck, wie eine riesengrosse Ablenkung von einem viel größeren Haufen an Dreck und Scheisse als zur Zeit für uns erkennbar ist.

Immerhin geht es irgendwie auch um 46 Mio. EURO für die Flüchtslingshilfe allein bis Mitte 2022.

Die Feuerwehr ist der Teil der Verwaltung, glaubt irgendjemand ernsthaft, das nur dort solche Dinge vorfallen wie sie nun im Zusammenhang mit Herrn Tittmann gerade medial zelebriert werden – und in anderen Verwaltungsbereichen nicht?

Und es ist doch bezeichnend, dass mir Link und Murrack auf meine Fragen weiterhin keine Antworten geben. Auf Missstände bei der Feuerwehr ist man im Rathaus ja schon sehr viel früher aufmerksam geworden, warum wurde denn damals nicht bereits die Reissleine gezogen? Geht es auch um Verjährungsfristen?

Hier nochmals die beiden Briefe die ich vor etlichen Wochen erhielt. Und sei der Inhalt auch noch so spekulativ und andeutend – irgendwie wissen wir alle doch was gemeint ist.

 

Schlußendlich halte ich es auch für bemerkenswert wie ruhig sich all die anderen  Parteien verhalten, die doch angeblich allesamt im anstehenden Wahlkampf punkten wollen und müssen. Laufend liefert man und liefere ich zig Möglichkeiten richtig draufzudreschen.

Schon die Rolle der mucksmäuschen-stillen CDU-OB-Gegenkandidatin von Link erschliesst sich mir nicht – ausser sie weiss seit langem um all den Dreck und die Scheisse hier vor Ort und muss deshalb schön „die Fresse“ halten wie man es im Ruhrgebiet formvollendet ausdrückt.

Raten Sie mal was ich vermute?

 

Nachträge:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-neue-details-zu-feuerwehr-skandal-ein-verfahren-eingestellt_aid-125997227

https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/update-feuerwehrchef-duisburg-beurlaubt-100.html

 

 

Bärbel Bas: 524.000,– EURO pro Jahr! Dafür muss ’ne Oma lang stricken. Und das Ergebnis?

Bärbel Bas ist seit einigen Tagen nicht mehr Bundestagspräsidentin. Kein Problem, inzwischen wird sie sogar als Ministerin gehandelt. Zeit um kurz Bilanz zu ziehen was sie uns möglicherweise gekostet hat. Was es uns gebracht hat? Keine Ahnung.

Hier kommen die Zahlen:

21.183,40 EURO p.M. als Bundestagspräsidentin (vor Steuern)

4.725,48 EURO p.M. Sachkosten für Amtsausstattung, z.B. Betrieb Wahlkreisbüro (Krummacher Strasse Duisburg)

1.023,– EURO p.M. Sachkosten Aufwandsentschädigung (welcher Aufwand ist unklar – wahrscheinlich Styling, Frisör etc.)

abzgl. 1.181,37 EURO p.M. für die private Nutzung des Dienstwagens

23.205,– EURO p.M. für Personal (ab/seit 1.3. 2024:  25.874,– EURO p.M. => https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1334d-260806) Zwischenfrage: Wer entscheidet eigentlich über solche Beträge und deren Erhöhungen? Nur so eine blöde Idee von mir: Mit dem Geld könnte man rund 45 MinijobberInnen bezahlen (ca. max. 550 EU p.M.) die wahrscheinlich alle gerne SPD-Mitglieder sind. Im Wahlkampf unschlagbar. Bei meiner recht überschlägigen Minijob-Berechnung habe ich eventuell anfallende Steuern weggelassen.

1.000,– EURO p.M. Sachkosten wie z.B. Büromaterial (Pauschale = 12.000,– p.a.)

7.500,– EURO p.a. als AR-Mitglied bei HKM

Anmerkung und Hinweis: Die Sach- und Personalkosten werden i.d.R. und zum allergrössten Teil von der Bundestagsverwaltung direkt ausbezahlt.

Geld in Summe, brutto, überschlägig, welches Frau Bas pro Jahr bis vor kurzem zur Verfügung stand:

624.000,– EURO p.a. abzgl. rund 100.000,– EURO Einkommenssteuer.

Die Angaben sind öffentlich zugänglichen Quellen entnommen, sind aber ohne Gewähr. Bei Fehlern bitte ich um konkrete Hinweise.

Was ich bisher nicht ermitteln konnte:

Hat Frau Bas sämtliche Personal- und Sachkosten voll ausgeschöpft? Was kostet ihr Büro in der SPD-Zentrale in der Duisburger Krummacher Strasse? Wen hat sie beschäftigt?  Hat sie einen Chauffeur eingesetzt und wenn ja, wer hat ihn und dessen Spesen bezahlt? Hat Frau Bas geldwerte Vergünstigungen erhalten, wie z.B. kostenlose Eintrittskarten? Hat sie als Bundestagspräsidentin noch zusätzliches Extra-Personal zur Verfügung gehabt? Wer zahlt die Tank-Rechnungen sowie die laufenden Betriebs- und Wartungskosten des Dienstwagens?

Und zum Schluss die Frage der Fragen: Kontrolliert eigentlich jemand das alles?

 

ADFC und OB: Ringelreihen mit Erdbeerkuchen?

Bisher hatte ich den Eindruck der hiesige Duisburger ADFC-Ableger sei eher kämpferisch unterwegs, kritisiert er den OB doch des öfteren in Bezug auf das was in Duisburg für Radfahrende gänzlich fehlt oder nicht funktioniert.

Das was ich aktuell lese ist jedoch eher eine PR-Veranstaltung für Sören Link, der damit erneut unter Beweis stellt welche Zielgruppen er für die anstehende OB-Wahl im September noch alle für sich entdeckt.

Gruselig, dass die ADFC-Leutchen ihn dabei auch noch bereitwillig unterstützen anstatt ihm mal ordentlich die Leviten zu lesen.

https://duisburg.adfc.de/neuigkeit/treffen-des-adfc-duisburg-mit-oberbuergermeister-soeren-link-massnahmen-in-richtun

Links Masche dürfte klar sein, für mich jedenfalls. Er hat just die Zielgruppe „Biker“ausgemacht und verspricht nun Besserung. Ich nehme jedoch stark an, dass er das alles eher als lästig empfindet.

Die Fahrrad-Lobbyisten meinen ihrerseites wahrscheinlich, dass er es ernst meint und wollen es sich mit dem Mann nicht verscherzen. Also bleiben sie harmlos.

Nun, so habe ich in der Vergangenheit schon viele erlebt, besonders auch in sogenannten BIs = Bürgerinitiatven, die immer wieder bei der Stange gehalten wurden und am Ende eher abserviert wurden. Zuvor hat man u.U. noch ein paar SPD-Fuzzis bei ihnen eingeschleust.

Prominentestes Beispiel ist sicherlich Neuanfang für Duisburg, eine Initiative die sich nach dem LoPa-Unglück formierte. Und, hat Duisburg einen Neuanfang bekommen? Nein! Die SPD inkl. Link übernahm und inzwischen wurde die Stadt komplett runtergewirtschaftet, was man aber gut den äusseren Umständen in die Schuhe zu schieben weiß.

Link wird also vor dem Sommer (= vor der Wahl) nochmals Gelegenheit für eine Eigen-PR-Termin in Sachen „Radfahren in Duisburg“ bekommen.

So Leute wird sich nie was ändern. QED

Fazit:

Link & Co. hätten längst von sich aus die Bedeutung des Themas angesichts von weltweiten Bestrebungen in Städten zum besseren ÖPNV und Klimaschutz etc. erkennen und Massnahmen anpacken müssen. Man beschäftigt sich aber lieber mit teuren Seilbahnen und derlei OBerquatsch.

 

Feuerwehr Duisburg: 46 Mio. EURO für die Flüchtlingshilfe – keine Belege über 2,2 Mio. EURO für Zeltdorf?

In meinem vorletzten Beitrag berichtete ich über einen erneuten Artikel  der WAZ in bezug auf die Causa Oliver Tittmann. Der ehemalige Feuerwehr-Chef wurde vor rund sechs Monaten vom Dienst freigestellt. Er galt bis dato als fähiger und unbescholtener Macher.

Ich will darauf nicht nochmals eingehen, was im Einzelnen an eher geringeren Vorwürfen gegen ihn im Raum steht und was sich eventuell am Ende als falsch bzw. unbegründet herausstellt.

Mein Fokus liegt vielmehr auf einem Sachverhalt der mit enormen Beträgen zu tun hat die die Feuerwehr allein bis Mitte 2022 für Flüchtlingshilfen zur Verfügung standen. Laut Pressemeldungen u.a. in der WAZ, stellte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Duisburg (RPA) fest, dass es z.B. für eine Zelt(e)-Ausleihe für ein halbes Jahr (für ein Zeltdorf am Landschaftspark) keinerlei Belege geben soll. Immerhin handelt es sich aber um Ausgaben iHv 2,2 Mio. EURO.

Ich erinnere nochmals daran, dass die Feuerwehr ein Teil der Duisburger Verwaltung ist – mit OB Sören Link an der Spitze. Zudem dürfte auch der Stadtkämmerer Martin Murrack nicht ganz uninvolviert sein.

Kardinalsfrage also:

Wie kann es sein, dass es zu solch einem geschäftlichen Vorgang keinerlei Unterlagen und Belege gibt?

Zumal ich nicht davon ausgehe, dass Tittmann oder wer auch immer über derartig hohe Ausgaben im Millionenbereich so einfach verfügen durfte(n).

Es müsste zudem auch eine Ausschreibung gegeben haben – oder zumindest ein Verfahren der Angebotseinholung – oder aber es wurde aufgrund des drängenden Problems und der zeitlichen Not alles unter Auslassung jeglicher Regeln und Vorgaben einfach durchgewunken. Auf Zuruf und mit Handschlag.

Letztendlich wäre es dann ein „Schwarzgeschäft“, welches auch heute noch justiziabel sein könnte. Die Verjährungsfrist könnte am 31.12.2025 einsetzen.

Insofern frage ich doch mal bei Link und Murrack nach:

Guten Abend Herr Link, Herr Murrack,

gemäß diverser Presseberichte in der Vergangenheit (bis heute) soll die Feuerwehr Duisburg bis Mitte 2022 über rund 46 Mio. EURO an Geldern für Flüchtlingshilfen verfügt haben.

1. Ist dies korrekt und wenn ja woher kamen die Gelder, wofür waren sie bestimmt und wofür wurden sie verwendet?

2022 wurde am Landschaftspark ein Zeltdorf errichtet – für Flüchtlinge.

Der Mietpreis für sechs Monate soll 2,2 Mio. EURO betragen haben.

2. Ist das korrekt und wenn ja wofür wurde das Geld konkret ausgegeben – nur für die Zelte inkl. Auf- und Abbau oder auch für weitere Technik, Verpflegung etc.?

Die 2,2 Mio. EURO sollen angeblich laut RPA nicht belegt sein, weder als Auftragsvergabe  noch als Rechnung/Quittung odgl.?

3. Ist dies korrekt und wenn ja warum und wie konnte das passieren angesichts von diversester Vorschriften/Vorgaben wie eine Aufragsvergabe seitens der Stadt zu erfolgen hat etc.?

4. Inwieweit müssen Sie sich persönlich als oberste Dienstherren bzw. Vorgesetzte der Feuerwehr die Durchführung und Abwicklung des Vorgangs zurechnen lassen?

5. Gibt es einen begründeten und konkreten Vorwurf gegen Herrn Oliver Tittman in der Sache – wenn ja wie lautet dieser?

6. Gibt es einen begründeten und konkreten Vorwurf gegen weitere/andere Beschuldigte in der Sache – wenn ja wie lautet dieser?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Koalitionsverhandlungen: Suppi, weiter so!

Eigentlich durfte man erwarten die Koalitionäre von SPD und CDU/CSU in Berlin würden sich anders und cleverer gerieren als ehemals die Ampel. Nun wird schon gefeixt, dass sich andeutet es wäre jetzt bereits schlimmer als damals. Munter wird laufend durchgestochen was gerade hinter verschlossenen Türen abgeht.

Zum Beispiel dies hier (nur ein Link obwohl das Netz zu dem Thema aktuell voll ist von zig Links aus zig Medien):

„Koalition will Lügen verbieten“

https://www.berliner-zeitung.de/news/koalition-will-luegen-verbieten-kann-nicht-sein-dass-der-staat-sich-zum-wahrheitsministerium-aufschwingt-li.2311481

Soso, die Koalition will also das Lügen verbieten. Sowie auch das Hassen und Hetzen. Wobei Letzteres eigentlich durch die Meinungsfreiheit gedeckt ist, es ein denn es handelt sich um Volksverhetzung.

Tja, nachdem bereits die Beileidigung von PolikernInnen besonders und explizit unter Strafe gestellt wurde (§ 188) hat man nun vor nach den Beileidigern auch die Lügner unter Beschuss zu nehmen.

Das wird lustig, denn wo wird besonders viel gelogen? Na, ahnen Sie’s? Richtig. U.a. in der Politik. Dann hätte ich also endlich die Möglichkeit, sofern es einen neuen Strafrechts-Paragrafen gibt, all die PolitikerInnen und auch VertreterInnen aus der Verwaltung anzuzeigen die sich durch das Erzählen der Unwahrheit auszeichnen und dadurch auffällig … äh … straffällig würden.

Ob das Verschweigen der Wahrheit (auf Nachfrage) dann auch unter das Lügen fällt bleibt abzuwarten.

Es kann also durchaus von Vorteil sein, wenn ein solches Gesetzesvorhaben umgesetzt wird. Es sei denn es wird eine Ausnahme eingebaut, dass nämlich aus Staatsräson PolitikerInnen lügen dürfen.

Wie die jetzt schon heillos überlasteten Staatsanwaltschaften und Gerichte mit der möglicherweise bevorstehenden Flut an neuen Fällen fertig werden sollen bleibt indes schleierhaft.

Und wer nun schreit die Demokratie sei in Gefahr, ist ziemlich spät dran. Was ich vor allem nicht verstehe ist der oft mantra-artig vorgetragene Wille zum Schutz und zur Verteidigung der Demokratie. Macht man sie auf diese Weise wie oben geschildert nicht erst recht kaputt?

Mal ganz abgesehen davon wer eigentlich wie feststellen will ob gelogen wurde. In vielen Fällen dürfte das ziemlich schwierig und komplex werden. Und da Notlügen zum ganz normalen Alltag gehören wird’s dann womöglich auch ziemlich abstrus, denn man müsste ja auch noch feststellen ob wann eine Lüge so signifikant und bedeutsam ist um sie schlußendlich zu ahnden.

 

Arg Kurioses im Fall von Ex-Feuerwehrchef Tittmann – Ablenkungsmanöver? Bauernopfer?

Vor rund einem halben Jahr wurde OliverTittmann, bis dahin wohlgelittener Feuerwehrchef in Duisburg und anscheinend auch ganz befähigt für den Job, vom Dienst freigestellt.

In einem aktuellen Beitrag widmet sich die WAZ erneut dieser Personalie.  Das hat sie in der Vergangenheit schon öfter gemacht, jedenfalls sehr sehr sehr viel öfter als in bezug auf den plötzlichen Rauswurf von Ex-Gebag-Chef Bernd Wortmeyer nach einer Betriebsfeier.

Tittmann selbst ist laut WAZ bisher anscheinend nicht zu einem Interview bereit, also greift man auf das zurück was man von dritter Seite „kriegen“ kann. Teils geht es um merkwürdige Arbeitszeiten und Nebentätigkeiten, Falschabrechnungen, Nutzungen von Fahrzeugen, technische Anschaffungen die Tittmann teils für sich genutzt haben soll und teils auch wieder nicht. Alles etwas unübersichtlich und meiner Ansicht nach vollkommen unaufgeräumt –  und letztlich für meine Begriffe nicht restlos aufgeklärt. Zudem geht es noch weiter vor Gericht zur Sache. Insofern enthalte ich mich zum jetzigen Zeitpunkt aller weiteren Spekulationen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408680258/feuerwehr-eklat-dokumente-nennen-details-der-vorwuerfe.html

Es interessiert mich auch nur bedingt und am Rande.

Viel interessanter sind jedoch weitaus gravierendere Umstände die ans Licht kommen. Dazu sollte man bedenken, dass die Feuerwehr ein Teil der Duisburger Stadtverwaltung ist. OB Sören Link ist also oberster Dienstherr und Kämmerer Martin Murrack müsste senerseits ziemlich gute Einblicke in das gesamte städtische Finanzgebaren haben – also auch das der Feuerwehr.

Insofern ist es höchst fragwürdig wieso zum Beispiel ein Betrag für eine Zeltmiete (es handelte sich wohl um mehrere Zelte), im Jahr 2022 am Landschaftspark (für ukrainische Geflüchtete), für den Zeitraum von einem halben Jahr 2,2 Mio. EURO betrug.

Noch problematischer wird es allerdings, wenn der Auftrag wahrscheinlich nicht ausgeschrieben und dann lediglich per Handschlag besiegelt wurde. Das Rechnungsprüfungsamt (RPA) will dazu keine Rechnung und/oder Quittung gefunden haben.

Nun kann man entschuldigend vorbringen, dass in dem damaligen Zeitraum alles besonders fix gehen musste (vgl. Corona-Abzockereien). Aber das muss es auch wenn ich nötig Pipi muss, im Auto sitze und die Geschwindigkeit überschreite um schneller ans Ziel (aufs Klo) zu kommen. Werde ich geblitzt, muss ich trotzdem zahlen.

Es kann ja wohl nicht sein, dass man nicht in der Lage ist, die Vorgänge im Nachhinein sauber aufzuarbeiten – inkl.  aller Belege? Zumal bei einer solchen Größenordnung. Die WAZ stellt die Frage nicht.

Hier zwei Artikel aus dem entsprechenden Zeitraum in Bezug auf die Zeltstadt (2022):

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-stadt-eroeffnet-unterkunft-fuer-fluechtlinge-aus-der-ukraine_aid-68105121

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article235235069/Zeltdorf-Das-ist-Duisburgs-groesste-Fluechtlingsunterkunft.html

Hatte Link nicht im Rat behauptet, dass in seiner Verwaltung alles rechtens zugeht? Ja hat er, und nun?

Auch diesmal habe ich meine erheblichen Zweifel daran. Und warum bittesehr soll nur Tittmann dafür den Kopf hinhalten bzw. in bezug auf seinen ehemals untadeligen Ruf beschädigt werden?

Spätestens hier dämmert doch was möglicherweise gespielt wird. Ist Tittmann das Bauernopfer und eine willkommene Ablenkung? Immerhin geht es in puncto Flüchtlingsgelder über die die Feuerwehr verfügen konnte (allein bis Mitte 2022) um einen Betrag in Höhe von 46 Mio. EURO insgesamt.

Lieber Herr Tittmann, falls Sie das hier gelesen haben, rufen Sie mich an, schreiben Sie mir!

 

Fragen an Link, Bas, Oezdemir und Börner zur Sparkassen-Gala

Ich berichtete bereits über die diesjährige pompöse Gala der Sparkasse im März und über die Fragen die ich diesbezüglich an das Institut gestellt habe. Bisher gab es noch keinerlei Antwort oder Reaktion.

Nun habe ich die in der Überschift genannten vier Personen angeschrieben.

Hier meine Fragen an sie (jeweils identisch):

Guten Abend …,

in bezug auf die letzte Sparkassen-Gala im Landschaftspark habe ich folgende Pressefragen, da mir von Dritten bestätigt wurde, dass Sie vor Ort waren:

a) Wissen Sie warum ein solch üppiges Event veranstaltet wurde, noch dazu in einer Zeit die doch eher zur Zurückhaltung mahnt – besonders in Duisburg?

b) Kamen Sie in den Genuss eines freien Eintritts?

c) Kamen Sie nicht allein und kamen Ihre Begleitpersonen in den Genuss eines freien Eintritts – wenn ja wieviele?

Zum rechtlichen Hintergrund von b) und c) gestatte ich mir einen Hinweis auf die Gesetzeslage um die es gehen könnte:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze