Autor: Michael_Schulze

Immer noch wird spekuliert wer in der neuen Regierung welche Posten in welchen Ministerien besetzen wird. U.a. im Manager-Magazin gibt es aktuell bzw. seit vorgestern eine Version der möglichen Besetzungsliste.

https://www.manager-magazin.de/politik/bundesregierung-das-neue-kabinett-nimmt-konturen-an-a-a0b9c94d-c832-4a48-a3ce-d373aae074cb

Wie ich gestern auch schon in anderen Medien lesen konnte, wird Bärbel Bas wohl ernsthaft als nächste Arbeitsministerin gehandelt. Und ich dachte immer sie wäre angeblich besonders fit in Gesundheitsbelangen.

Nun, es gibt wohl Menschen die sind einfach für mehr als nur einen Posten geeignet. Es darf gelacht werden, denn ich finde a) Bas ist weder in Gesundheitsbelangen brauchbar und b) schon mal gar nicht im Bereich Arbeit.

Aber was soll’s, eines könnte eventuell gut sein, wenn sie künftig das Arbeitsministerium übernimmt. Aus den ekeligen Solidaritätsbekundungen für Rauswurf-Gefährdete in der Duisburger Stahlindustrie könnte sie nun ECHTe und wirksame Einsatzmaßnahmen schmieden. Auf deutsch: Sie könnte sich endlich mal ganz konkret für die StahlwerkerInnen einsetzen und ihnen entweder die Jobs retten oder neue besorgen.

So wie ich Bas allerdings einschätze, aber auch jeden und jede andere(n) auf dem Posten, wird das wohl eher nicht passieren. Es wird wahrscheinlich irgendwelche Ausreden geben, warum das mit den Stahljobs bzw. mit den neuen Jobs doch nicht klappt.

Irgendwas ist ja immer.

Okay, dann könnte Bas endlich für ein Ende der vielen grassierenden  Betrügereien bei der Familienkasse (Kindergeld) sorgen und die angeblich  so oberfaulen SchmarotzerInnen in puncto Bürgergeld (heisst bald anders, nämlich Grundsicherung) ausfindig machen und bestrafen.

Ich vermute mal, das wird auch nicht klappen, auch diesbzgl. wird es Ausreden geben.

Also wird sie durch die Gegend reisen und hier und da Firmen besuchen, Start-Ups zur Neu-Eröffnung gratulieren und das Handwerk preisen.

Das werden dann immer noch etliche Leutchen voll suppi finden, denn Bas ist ja so durch und durch nett, und es reicht für die Legislatur.

Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ nimmt die neuesten, in den lokalen Mülheimer Medien veröffentlichten Entwicklungen um das Großprojekt „Parkstadt Mülheim“ mit Interesse zur Kenntnis.
Die offenbar beabsichtigte Einbeziehung der Genossenschaft Mülheimer Wohnungsbau (MWB) kann in Bezug auf bezahlbaren und geförderten Wohnraum auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände neue Impulse geben. Wir sehen dies grundsätzlich als positives Signal, zumal MWB als regional verankerter Partner eine besondere Verantwortung gegenüber der Stadt-Gesellschaft zukommt. Wir gehen davon aus, dass beim Zustandekommen einer Vereinbarung mit Soravia, dem österreichischen Investor und Eigentümer der Flächen, MWB die gute Nachbarschaft zu den historisch gewachsenen Stadtteilen Speldorf und Broich am Herzen liegt und entsprechend gewürdigt wird.

Keine politischen Schnellschüsse!

Deshalb ist es unseres Erachtens umso wichtiger, dem gesamten Projekt eine bürgerschaftliche Akzeptanz zu verschaffen, die es bislang nicht hat. Die Mülheimerinnen und Mülheimer – insbesondere in den umliegenden Stadtteilen Speldorf und Broich – wollen in die städtebauliche Entwicklung dieser bislang mehr oder weniger brach liegende Flächen ernsthaft einbezogen werden.
Vor den Kommunalwahlen im Herbst verbieten sich insofern politische Schnellschüsse. Auf dem Gelände dürfen durch vorgezogene Bauprojekte – angeblich (oder vermeintlich) – nach § 34 Baugesetzbuch keine Fakten geschaffen werden.
Deshalb ist es wichtig, Planungsprozessen jetzt nicht eine fadenscheinige Zwangsläufigkeit zu unterstellen. Vielmehr sollte man den jetzigen Zeitpunkt nutzen, eine planerische Pause einzulegen, um eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft des Geländes zu initiieren.

Nötig ist eine politische Anweisung durch den Rat an die Stadtverwaltung, ALLE entsprechenden Anfragen i.S. Einleitungsbeschluss Kapitel 5 gemäß § 15 Baugesetzbuch zurückzustellen, um unerwünschte präjudizierende Handlungen als vermeintlich „laufendes Geschäft der Verwaltung“ zu vermeiden. Dazu gehört insbesondere ein politisches Statement, dass im Vorgriff auf das Bebauungsplanverfahren keine Baugenehmigungen oder Bauvoranfragen an den Bürgern vorbei erteilt werden.
Das Netzwerk bittet die Stadtverwaltung dringend, gemäß § 16 ff. Baugesetzbuch eine Veränderungssperre vorzubereiten, damit der Rat diese rechtzeitig erlassen kann.
Gleichzeitig fordert es die im Rat vertretenen politischen Parteien erneut auf, sich klar und konkret zu zentralen Fragen wie Bauhöhe, Baudichte, Verkehrssituation, Klima- und Sozialverträglichkeit des Projektes – auch mit Blick auf die Kommunalwahlen – zu positionieren. Dies haben bislang nur wenige politische Akteure getan. Die Wahlbürger haben jedoch ein Recht zu erfahren, woran sie in Bezug auf dieses Großprojekt sind.

Durch Transparenz Akzeptanz schaffen!

Das Gelände muss in einem offenen und transparenten Verfahren gemeinsam mit Bürgern, lokalen Akteuren und unabhängigen Experten entwickelt werden – mit dem Ziel, ein zukunftsfähiges Quartier für alle Mülheimerinnen und Mülheimer zu schaffen. Nötig ist ein städtebaulicher Gesamtrahmenplan, welcher der besonderen Bedeutung dieses Großprojektes für Speldorf und Broich, aber auch für die ganze Stadt Rechnung trägt. Neu zu betrachten bzw. mit einzubeziehen sind dabei auch die geplanten Wohnungsbau- bzw. Gewerbe-/Büroflächen auf den Grundstücken nördlich und südlich der Wissoll- und der Liebigstraße außerhalb eines Bebauungsplanes „Parkstadt“.
Die Tatsache, dass nach dem Willen der neuen Regierungskoalition in Berlin in Kürze erhebliche Fördermittel für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden, darf nicht zu geschäftsorientierten Investitions- und Genehmigung-Reflexen führen. Dies gilt auch für eine Kooperation zwischen Soravia und MWB.

Was auf dem ehemaligen Tengelmann-Areal gebaut wird, prägt das Bild der beiden Stadtteile Speldorf und Broich für die nächsten Jahrzehnte.
Das Netzwerk „Parkstadt Mülheim… aber richtig!“ drängt deshalb darauf, die offenbar vorliegenden Gutachten zu Themen wie Verkehr, Klima- und Umweltverträglichkeit etc. nun endlich auch der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen als Grundlage für sachliche und zielführende Diskussionen.
Nur durch Transparenz kann Akzeptanz für das Projekt und Vertrauen für dessen politische Begleitung entstehen.

Beim Großprojekt „Parkstadt Mülheim“ mehr Demokratie wagen!
Damit Mülheimer Bürgerinnen und Bürger endlich wieder Gelegenheit bekommen, sich mit Vorschlägen und Kritik zum Projekt “Parkstadt Mülheim“ zu äußern, bietet unser Netzwerk entsprechende schriftliche und mediale Möglichkeiten im Rahmen der Veranstaltung „Mülheimer Klimaregler“ am 27. April in der Freilichtbühne an. Zum ersten und letzten Mal war diese Möglichkeit im Rahmen des sogenannten „Infomarktes“ im September 2022 gegeben. Bis auf eine allgemeine Zusammenfassung wurde diesen Äußerungen jedoch öffentlich nicht Rechnung getragen.
Dies soll und muss sich in unseren Augen ändern. Mülheimerinnen und Mülheimer sollten ihrerseits aktiv werden und ihre Vorstellungen von einer „Parkstadt“, die diesen Namen auch verdient, äußern.

Hinweis:

Bei dem obigen Text handelt es sich um eine Stellungnahme des

„Netzwerk Parkstadt Mülheim … aber richtig“

Kontakt:
Joachim Mahrholdt
Tel.: 0171- 8351839
Email: joachim.mahrholdt@parkstadt-muelheim-aber-richtig.de

Mit grossem Interesse habe ich mir den sozusagen „druckfrischen“ Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU durchgelesen. Mich haben dabei vorrangig die Passagen interessiert die sich mit Informationsfreiheit und Transparenz beschäftigen.

Hier können Sie den gesamten Vertrag (144 Seiten) gerne auch selbst „studieren“:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf

Der Begriff „Informationsfreiheit“ taucht nur zweimal auf. Bei einem Mal im Zusammenhang mit dem Versprechen von einem „Mehrwert“ für BürgerInnen und Verwaltung, wobei dieser Mehrwert aber dubios bleibt, weil er nicht einmal im Ansatz näher erläutert wird.

Der Begriff „Transparenz“ taucht wesentlich öfter auf, aber nicht im Zusammenhang mit Auskunftsrechten wie sie im Informationsfreiheitsgesetz geregelt sind – bisher jedenfalls. Es bleibt also abzuwarten was „Mehrwert“ schlußendlich konkret bedeutet und ob dieser Mehrwert zu mehr Transparenz führt. Ich fürchte er wird es nicht tun.

Erschreckend, und das finde ich äusserst bedenklich und bemerkenswert zugleich, findet man den Begriff „Bundestransparenzgesetz“ an keiner einzigen Stelle.  War er doch im Koalitionsvertrag der Ampel 2021 noch enthalten. Dieses Gesetz sollte eigentlich alle IFG ersetzen und die Verwaltungen zu proaktiven Massnahmen der Informationsfreigabe verpflichten.

Die Ampel hat dieses Gesetz nicht auf den Weg gebracht.

Dafür findet sich im neuen Koalitionsvertrag eine längere Passage zum Thema Desinformation und Fakenews. Hierauf legt man viel Wert. Was aber nicht dazu passt, dass man einerseits und vorgeblich in einer Demokratie mündige und aufgeklärte BürgerInnen braucht und andererseits ihnen anscheinend jegliche Form der „harten“ Unmutsäusserung nehmen will.

Ich merke ausdrücklich an, es geht mir nicht um echte strafrechtlich relevante Meinungsäusserungen, schwerste Beleidigungen, Volksverhetzungen, Holocaust-Leugnungen udgl.

Doch dass der Staat bzw. die Justiz – in diesem Fall das Amtsgericht in Bamberg – zuweilen schon sehr auffällig übers Ziel hinausschiesst, lässt an einem jüngsten Fall beobachten. Ein Journalist, dessen Ansichten und Veröffentlichungen man nicht teilen und gut finden muss, erhielt eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten (auf Bewährung) weil er ein Meme erstellt und veröffentlicht hatte, dass Nancy Faeser mit einem Schild zeigt auf dem steht, dass sie die Meinungsfreiheit ablehnt.

Was in ihrem Job und in ihrer Stellung ein Unding ist und damit das Meme eigentlich sofort als Satire enttarnt.

Ich könnte nun über Faesers diverseste Äusserungen  („Wer den Staat verunglimpft …“) einen grossen Diskurs beginnen, der am Ende vllt. sogar noch den Eindruck erhärten könnte sie hätte u.U. doch Probleme mit der Meinungsfreiheit. Womit das Meme dann nicht mehr satirisch wäre, sondern womöglich echte und ernsthafte Kritik.

In beiden Fällen aber rechtfertigt es nicht dieses Strafmaß, ja noch nicht einmal eine Strafanzeige.

Frau Faeser und etlichen JustizvertreternInnen rate ich dringend sich die vielen seit Jahrzehnten veröffentlichten Urteile und Kommentierungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Meinungsfreiheit und was alles von der Meinungsfreiheit gedeckt ist durchzulesen.

Ein wesentlicher Grundsatz: Es kommt immer auf die individuellen Umstände, auf den konkreten Anlaß und Sachverhalt an. Selbst ein „Arschloch“ kann durchaus erlaubt sein. Eine grobe Regel (ohne Gewähr):

Es macht einen Unterschied aus zu behaupten „Du bist ein Arschloch.“ oder „Du verhälst Dich wie ein Arschloch, weil, ….“

Übrigens: Im Koalitionsvertrag findet sich sogar ein „positiver“ Passus zum Thema „SLAPP“. Was merkwürdig ist, denn beim SLAPPen geht es um Einschüchterung.

https://de.wikipedia.org/wiki/SLAPP

Dass was in Bamberg und sonstwo laufend auf unteren Gerichtsebenen bis hin zu Hausdurchsuchungen passiert, ist doch eigentlich genau das was die künftige Regierung in bezug aufs „SLAPPen“ nicht weiter dulden will.

Fazit:

Die grobe Entwicklung die hier deutlich wird (u.a. auch durch § 188 StGB) ist meiner Ansicht nach einer Demokratie vollkommen unwürdig.

„Alle sind gleich, aber manche sind gleicher.“ – aus „Farm der Tiere“ (George Orwell, 1945)

Meine Empfehlung: Nicht einschüchtern lassen!

Eine aktuelle Gaga-Überschrift der WAZ, „Wohnen statt Stahlindustrie“, nimmt quasi vorweg was sich hinter dem aktuellen Beitrag verbirgt. Alter Kaffee neu aufgebrüht und Quatsch mit DBI-Soße.

Und der Beitrag offenbart, dass man sich seitens der Stadt schon längst mit den horrenden Jobverlusten die angesichts der Stahlkrise in Duisburg drohen arrangiert hat. Soviel zu den immer wieder scheinstheiligsten Solidaritätsbekundungen von SPD-Leuten mit den Stahlbelegschaften.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408732696/wohnen-statt-stahlindustrie-wie-die-stadt-sich-jetzt-vorbereitet.html

Was Wohnen mit Stahlindustrie zu tun hat erschliesst sich mir nicht, im Prinzip geht es aber eigentlich um das alte Lied „Altflächen-Sanierung“. Man paart nun einfach Wohnen mit Gewerbe und genau das was jetzt kommen wird habe ich bereits mehrfach angedeutet. Man kauft den siechenden und sterbenden  Unternehmen kurzerhand ihre verseuchten Flächen ab und mit teuer Steuergeld werden die saniert, da wir hier ja so viele „neue“ Flächen brauchen – fragt sich nur für wen?

So werden u.a. Rasmus Beck von der DBI und Wirtschaftsdez Michael Rüscher zitiert, da es angeblich enormen Zeitdruck bei der Entwicklung von mehr Flächen für Gewerbe und Industrie zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen gibt.

Zitat: „Wir müssen dabei schneller werden.“

Die DBI hat dieses Thema wohl ganz-ganz oben auf ihrer strategischen Agenda für die nächsten Jahre stehen. Zitat: „Es sei der Versuch vor die Welle zu kommen.“, so Beck.

Begleitend soll es Standort-Kampagnen geben um Duisburg national und international stärker zu positionieren.

Man war u.a. extra kürzlich in der amerikanischen Ex-Stahlstadt Pittsburgh zu Besuch (ich berichtete bereits) und hat dort vor Ort mal geguckt was die so gemacht haben als es bergab ging. Resultat auf der absoluten Meta-Ebene: Trump.

Egal, in puncto neue DBI-Kampagne darf sehr laut gelacht werden. Die letzte Kampagne („Duisburgistecht…“) war ja schon ein Rohrkrepierer bzw. ist es noch. Nicht unbedingt weil der Spruch ein schlechter ist, sondern weil der Druck dahinter, also die Media Spendings viel zu gering waren, also die Ausgaben um den Spruch oder Slogan auch bekannt zu machen.

Und er wird ja noch nicht einmal von denen gelebt die ihn mittels der  Kampagne unter die Leute bringen soll(t)en. Nun wird angesichts der diesjährigen Kommunalwahl sicherlich motivmässig was Passendes rund um den OB gestrickt und im DBI-Laden (neudeutsch: -Outlet) auf der Königsstrasse gibt’s Link dann auch als Souvenir in der Wackel-Dackel-Version zu kaufen ebenso wie Klorollen-Überzieher in MSV-blau und liebestolle  und -hungrige Bergmannampelmännchen und -weibchen in einer Seilbahn auf Bettvorlegern.

Wir sollen ja schließlich nicht glauben, dass sich das bisher grottig-desaströse Duisburger Selbstdarstellungsniveau nicht noch weiter unterbieten lässt.

Hier schon mal das Werbemotiv für Brasilien:

O prefeito de Duisburg percorre orgulhosamente os bairros de sua cidade em sua mais recente invenção, um teleférico.

Für Schweden:

Duisburgs borgmästare åker stolt på sin senaste uppfinning, en linbana, genom stadsdelarna i sin stad.

Und apropos dringend benötigte Freiflächen, ich darf mal an 6-Seen-Wedau und Duisburger Dünen erinnern.