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Kleine Parteien bedroht. Das nennt man Demokratie.

Die kleinen Fraktionen im Duisburger Rat sehen ihre Existenz bedroht denn es geht um ihren bisherigen Fraktionsstatus. Das was kürzlich auf Landesebene beschlossen wurde wirkt sich aus auf ihren Einfluss und ihre finanzielle Ausstattung. Und das ist wohl auch so gewollt.

Inwieweit man es noch Demokratie nennen kann, fraglich.

Hintergrund des Ganzen ist eine im Juli vom Land beschlossene Änderung der Gemeindeordnung NRW (GO NRW). Danach ist die Mindestgröße einer Fraktion künftig nach der Gesamt-Mitgliederzahl des Stadtrates gestaffelt.

So heist es: „Eine Fraktion muss (…) in Räten mit mehr als 90 Ratsmitgliedern aus mindestens fünf Mitgliedern bestehen.“

Das trifft in Duisburg zur Zeit auf diese vier Fraktionen zu da der Rat über 90 Mitglieder hat:

SPD, CDU, Grüne und AfD

Die anderen fünf bisherigen Fraktionen haben die Mindestzahl an Mitgliedern dagegen derzeit nicht: BSW, Junges Duisburg (JUDU), FDP, Linke/Die Partei, DAL/Tierschutz.

Bisher liegt die Mindestgröße einer Fraktion noch bei drei Mitgliedern. Zukünftig wäre das für einen Fraktionsstatus nicht mehr ausreichend, fortan wären es nur noch Gruppen.

Im Gegensatz zu Fraktionen dürfen Gruppen keine Anträge, sondern lediglich Anfragen stellen. Zudem ist es schwieriger Ausschussvorsitze zu erhalten, außerdem gibt es weniger Geld.

Das Land will die Ratsarbeit dadurch effizienter machen, Meinungen würden angeblich gebündelt und Sitzungen nicht unnötig lang.

Tja, so etwas beschliesst man nur wenn man in der Position dafür ist, Demokratie soll aber auch die „Schwachen“ schützen.

Eine Lösung wäre der Zusammenschluss kleinerer Parteien. Ab fünf Mitgliedern kann man dann im Rat wieder als Fraktion agieren.

Man muss dann allerdings auch kompromissfähig sein.

 

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Wie geht’s voran mit den Mega-Super-Duper-Neubaugebieten der Stadt?

Just diese Frage habe ich mir erst gestern gestellt um sie dann eventuell dem OB zu stellen, denn inzwischen gehören der Stadt die ehemaligen Gross-Flächen der Gebag FE. Letztere, eine Tochter der Gebag, hatte es nicht hingekriegt, trotz jahrelangem Dauer-TamTam, die Flächen wie 6-Seen-Wedau und Duisburger Dünen an den Mann und die Frau zu bringen, und nun ist die Stadt am Zug.

Heute dann eine Meldung von VIVAWEST. Die Wohnungsgesellschaft will angeblich 194 Wohnungen in Wedau bauen und hat deshalb den Grundstein dafür gelegt. Nun, dann müssen eben einfach noch ein paar Steinchen dazukommen. Der Anfang ist gemacht, angeblich inkl. eines künftigen  Sozialwohnungsanteils, oder es wird doch nichts damit und auch dieses recht überschaubare Vorhaben angesichts des Gesamtprojekts entpuppt sich als Luftschloss.

https://www.radioduisburg.de/artikel/grundsteinlegung-in-6-seen-wedau-190-neue-wohnungen-entstehen-2409675.html

Die Mercator-im-Quadrat-Fäche oder wie sie inzwischen heissen mag, jene Top-Lage gegenüber dem Rathaus, ist auch immer noch größtenteils eine Brache und auch auf dem ehemaligen TheCurve-/EUROGATE-Tummelplatz für Investoren tut sich nichts. Wobei der aktuelle Investor wie üblich mit den laber-liken Vorschusslorbeeren bedacht wurde.

Ebenso tut sich auf der Fläche an der Steinschen Gasse, wo ein Stadtverwaltungsgebäude entstehen soll, rein gar nichts.

Dafür wurde kürzlich, allerdings in Hochfeld, ein weiterer weisser Riese mit zig Wohneinheiten gesprengt. Ja, so geht Wohnungsbau in Duisburg.

 

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Untreue-Vorwurf: Zweiter leitender Mitarbeiter der Stadt muss nun auch vor Gericht

Um nicht erneut bereits in der Überschrift von einem weiteren leitenden Mitarbeiter der Feuerwehr (nach Oliver Tittmann) zu schreiben, habe ich es diesmal anders gemacht. Denn man sollte wissen, die Feuerwehr ist Teil der Stadtverwaltung. OBerster Dienstherr ist Sören Link.

Der hatte vor nicht allzulanger Zeit im Rat grossspurig behauptet, dass es in der Verwaltung (sinngemäß) immer mit rechten Dingen zuginge, aber ich schätze mal „wer das glaubt, der glaubt auch an die unbefleckte Empfängnis“. Die Fälle bei der Feuerwehr legen nämlich Missstände offen die gar nicht so ungewöhnlich sind und auf eine ziemliche Flapsig- und Leichtsinnigkeit des Dienstherrn im Umgang mit dem Abrechnungswesen hindeuten.

Oder aber es ist so gewollt. Nur zwei Möglichkeiten von vielen: Einmal um den Mitarbeitenden das Gefühl zu geben, dass man sich auf sie verlässt und andererseits um sie zu testen.

In diesem konkreten zweiten Fall geht es um Untreue durch die Abrechnung von Dienststunden die nicht erbracht bzw. nie abgeleistet wurden. Stattdessen weilte der Mann im erlaubten externen Nebenberuf auf einem oder mehreren Seminaren um diese zu leiten.

Nun soll eine spezielle Compliance-Untersuchung und -beratung für Abhilfe in Bezug auf weitere Fälle in der Zukunft sorgen oder bereits gesorgt haben.

Wobei es bereits seit zig Jahren eine gesonderte und festinstallierte Compliance-Abteilung bei der Stadt und für die gesamte Verwaltung gibt.

Wahrscheinlich halten Link & Co. die Leute dort für nicht kompetent genug. Kein Problem, das tue ich auch nicht.

Ohne auf weitere Einzelheiten einzugehen, wirft das alles meiner Ansicht nach die Frage auf wie es denn um die anderen Abteilungen und Dezernate im Rathaus bzw. in der gesamten Verwaltung bestellt ist.

Denn ich bin nicht so doof zu glauben die akuten Fälle bei der Feuerwehr als Teil der Verwaltung seien Einzelfälle.

Und: Mir bis dato über sieben Jahre lang auf kritische Pressefragen nicht zu antworten spricht doch Bände. Mehr Versagen in puncto Transparenz und Demokratie sowie mehr Machtmissbrauch gehen eigentlich gar nicht. So was macht niemand ohne trifftigen Grund. Ich vermute mal, es gibt eine Menge was unbedingt verborgen bleiben soll.

So ein konsequentes Vorgehen des Verschweigens findet man eigentlich a) nur in autokratischen Polit-Systemen oder b) bei der Organisierten Kriminalität.

Eine meiner letzten unbeantworteten Anfragen war jene nach einer Erklärung der genauen Abläufe der Briefwahl, die in dieser Woche in Duisburg gestartet wurde.

Genau genommen handelt es sich nicht einmal um eine Presseanfrage, denn das Thema betrifft jeden von uns, vor allem jene die an der Briefwahl teilnehmen. Jeder(r) Duisburger(in) könnte also diese konkreten Fragen stellen und bekäme konsequenterweise vom OB wohl keine Antworten.

Probieren Sie es aus! Hier nochmals meine Fragen:

1. Wie hoch waren bei den letzten Wahlen seit 2017 (kommunal, bundesweit, europaweit) die Anteile der Biefwählenden?

2. Wer sitzt im diesjährigen Duisburger Briefwahlvorstand und wann wurde dieser / wird dieser offiziell konstituiert? vgl. => https://wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/sites/wahlhelfer.muelheim-ruhr.de/files/files/Kurzleitfaden_Briefwahlvorstand_KW_1.pdf

3. Ab wann beginnt die diesjährige Briefwahl und wo kann man seine Briefwahlunterlagen anfordern?

4. Bis wann muss die Briefwahl und wie abschliessend erfolgt sein und ab wann werden diese Stimmen frühestens ausgezählt?

5. Wo und wie werden die Briefwahlstimmen entgegengenommen, gesammelt, aufbewahrt – vor allem wie wird mit den Briefwahlstimmen umgegangen die bereits vor dem Schlusstermin (s. 4.) eintreffen?

6. Welche Personen sind für alle Vorgänge 4. + 5. betreffend verantwortlich.

7. Wie wird jedewede Manipulation vor Abgabe der Briefwahl ausgeschlossen – z.B. Stimmenkauf, Übernahme von Stimmrecht für Menschen mit Behinderung, Menschen in Pflege etc.?

8. Wie wird jedwede Manipulation der Briefwahl ab Abgabe der Stimme ausgeschlossen?

9. Ist es möglich oder ausgeschlossen abgegebene Briefwahlstimmen zu entfernen und sie durch manipulierte zu ersetzen?

10. Ich habe keine Angaben gefunden wie hoch in den Wahlbezirken die jeweiligen Briefwahlanteile sind – gibt es dazu keinerlei Ausweisungen?

 

Zum Schluss komme ich nochmals auf die Feuerwehr zurück. Und erinnere daran, dass ich kürzlich darüber berichtete wie die Stadt mit etlichen Feuerwehrleuten umging bis es ein Urteil zu deren Gunsten gab. Jahrelang wurde ihnen die Bezahlung von Überstunden vorenthalten.

Ich stehe jederzeit gerne zur Verfügung, wenn es jemanden bei der Stadt gibt (oder jemanden der schon aus dem Dienst ausgeschieden ist) der noch eine Rechnung offen hat. Das geht auch anonym. Mit Stadt sind auch alle städtischen Beteiligungsunternehmen gemeint.

 

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Gesundheitssicher – Teil 2: Fragen an das NRW-Gesundheitsministerium zu Mikroplastik im Rhein

Guten Tag,

das NRW-Umweltamt hat aktuell extrem erhöhte Mikroplastik-Konzentrationen im Rhein festgestellt. Dazu habe ich soeben folgenden Beitrag online gestellt.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/08/13/gesundheitssicher-viel-zu-viel-mikroplastik-im-rhein/

Fragen:

1. Ist Ihnen das Problem und Ausmaß bekannt?

2. Wenn ja seit wann und was unternimmt das Gesundheitsministerium in dieser Sache?

3. Werden die betroffenen Verursacher – hier: Unternehmen – unter gesundheitlichen Aspekten nun in die Pflicht genommen oder gibt es bereits länger schon Auflagen und Bestimmungen (Wenn ja welche?) die aber missachtet wurden?

4. Werden verursachende Unternehmen mit Bussgeldern oder ähnlichen Strafen belegt?

 

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

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Gesundheitssicher? Viel zu viel Mikroplastik im Rhein.

Eine aktuelle Studie des NRW-Umweltamts zeigt erschreckende Resultate, denn der Rhein ist deutlich stärker mit Mikroplastik belastet als bisher bekannt. Besonders an den bekannten Chemiestandorten entlang des Rheins wurden Plastikkügelchen in teilweise hoher Konzentration nachgewiesen.

An Wassermessstellen zwischen Bad Godesberg und Duisburg fanden Forscher in allen neun untersuchten Proben sogenannte Plastik-Beads. Diese industriell hergestellten Kügelchen werden vor allem in der Kosmetik und in Körperpflegeprodukten eingesetzt. Die Belastung nimmt dabei von Süd nach Nord zu, d.h. desto weiter den Rhein abwärts, desto mehr Mikroplastik im Fluss.

Das NRW-Umweltministerium hat angeblich bereits Gespräche mit den betroffenen Unternehmen aufgenommen. Ziel ist es, die Quellen der Plastik-Einträge zu identifizieren und die Belastung zu reduzieren. Bei Betriebsbegehungen wurde bereits durch blosse optische Feststellung* nachgewiesen, dass sich Mikroplastik auf den Betriebsgeländen befindet. Verstärkte Reinigungsarbeiten haben nach Angaben des zuständigen Ministeriums bereits zu einer Verringerung der Einträge geführt.

Weitere Studien sollen folgen, um ein stabileres Bild der Belastungssituation zu erhalten und Hochrechnungen zum jährlichen Beitrag der einzelnen Verursacher zu ermöglichen.

Mikroplastik umfasst alle Partikel unter fünf Millimetern Durchmesser und entsteht industriell aber auch als Zerfallsprodukt grosser Plastikteile.

Das wahre Problem ist allerdings, dass die kleinen Plastikteilchen so in den gesamten Öko-Kreislauf gelangen und u.a. über Tiere die wir verzehren in unseren Organismus gelangen.

 

* Das erinnert mich frappierend an den Fall Dioxin-haltiger Stäube auf dem Betriebsgelände der MHD Sudamin im Duisburger Süden (Insolvenz 2005). Die Verwehungen führten zu erheblichen Sanierungskosten die wir danach als Steuerzahlende übernehmen mussten (mind. 50 Mio. EURO). Die offen gelagerten gefährlichen  Staubhaufen hätte man – oder hat man eventuell sogar – per blosser Inaugenscheinnahme feststellen können.

 

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Wasserstoffhochlauf: Die Ziele für 2030 werden krachend verfehlt

Verdammt ruhig geworden sind die großspurigen Wasserstoff-HeilsverkünderInnen. Kann es sein, dass da was im Argen liegt?

„Die Ziele für 2030 werden krachend verfehlt.“ Das sage nicht ich, sondern aktuell der kommissarische Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrats Felix Matthes. U.a. zu sehen in diesem FAKT-Beitrag von gestern ab Minute 20:

https://www.ardmediathek.de/video/fakt/fakt-vom-12-august/mdr/Y3JpZDovL21kci5kZS9zZW5kdW5nLzI4MTA2MC8yMDI1MDgxMjIxNDUvZmFrdC0xNTE4

Und weiter: „Es besteht überhaupt keine Chance, dass diese Ziele erreicht werden.“

Wann zu 100 Prozent grüner Wasserstoff verfügbar sein wird, das ist ja das eigentliche Endziel, ist meines Erachtens derzeit überhaupt nicht absehbar.

Das Wirtschaftministerium spricht deshalb auch von allen Farben, gemeint ist u.a. die weitere Nutzung von Erdgas zur Wasserstoffherstellung. Die betroffenen Industrien haben als Abnehmer aber das baldige Problem der künftig immer höheren CO2-Bepreisung, weshalb aus Mangel an Alternativen dann „finito“ sein dürfte. Es denn jemand bezahlt den immer höheren Preis z.B. für Stahlprodukte. Oder es wird kräftig subventioniert. Letzteres dürfte wahrscheinlich sein, da u.a. die Stahlbranche behaupten wird sie sei total unverzichtbare Zulieferin der Rüstungsindustrie.

Warum nur habe ich das ungute Gefühl, dass sich dieses Szenario jemand am Reissbrett ausgedacht hat, der am Ende so oder so profitiert?

 

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Rechtzeitig vor der Wahl: Link schmückt sich wohl mit einer „blauen“ Idee die andere bereits vor Jahren hatten

Laut Junges Duisburg (JUDU) hatte man bereits vor sechs Jahren die Idee für Trinkwasserspender bzw. -brunnen im Stadtgebiet. Nun, rechtzeitig vor der Wahl, wollen Link & Co. diese Idee umsetzen.

Das wird dann vollmundig von der Verwaltung so verkauft:

Die Stadt Duisburg gehe einen „weiteren wichtigen Schritt in Richtung Klimaanpassung und mehr Lebensqualität“, heißt es in einem Statement.

In den kommenden Wochen sollen in sechs Stadtbezirken neue Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden. Der erste zusätzliche Trinkwasserbrunnen ging aktuell auf dem Kometenplatz in Duisburg-Walsum in Betrieb.

Und der OB legt (laut RP) noch einen OBendrauf – wie typisch:

„Das Wetter wird extremer, die Sommer heißer – darauf reagieren wir mit Trinkwasserbrunnen an zentralen Orten in ganz Duisburg. Das ist ein klares Zeichen für mehr Nachhaltigkeit und Lebensqualität.“

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-trinkwasserbrunnen-fuer-das-ganze-stadtgebiet-als-hitzeschutz_aid-132812971

Man fragt sich wo dieser OB in den letzten Jahren war als es ebenfalls im Sommer so richtig heiss war? Wahrscheinlich meist im klimatisierten Büro und KfZ.

Lustig oder bedenklich wird’s aber erst dadurch:

Die neuen Brunnenanlagen ergänzen die bereits bestehenden und bilden angeblich den Auftakt für den kommenden Ausbau der sogenannten blauen Infrastruktur, so die Stadt.

Soso, blaue Infrastruktur. Wie nennt man die AfD sonst noch? Verdammt.

Welche(r) Textdichter(in) muss dafür gefeuert werden? Wahrscheinlich jemand bei der DBI = D-uisburgs B-est I-ncompetence oder D-ie B-laue I-nfrastruktur?

Fazit:

Dass Ideen von anderen sozusagen geklaut werden, schilderte auch der OB-Kandidat Yilderim (DAL-WGD) kürzlich in einem DUISTOP-Interview.

Und ich hatte auch bereits mehrfach angemerkt wie viel Neues und Gutes vom OB so plötzlich und so kurz vor der Wahl noch angeschoben wird. Im Verhältnis weit mehr als seit seinem ersten Wahlgewinn 2012 bis heute insgesamt.

 

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Schützt die Bezirksregierung den OB? Der Verdacht liegt nahe.

Bereits im Dezember letzten Jahres, am 10., also vor gut acht Monaten(!) wandte ich mich in Sachen ‚Dienstrecht – Neutralität des Duisburger OB‘ das erste Mal an die Bezirksregierung in Düsseldorf. Anlass war die erneute Geldgeberrunde für den MSV die wenige Tage zuvor von Link „angeführt“ wurde.

Dieser einseitige Einsatz widerspricht (wie etliche andere Dinge) meines Erachtens klar dem Neutralitätsgebot. Vor allem weil auch nicht transparent ist wieviel Geld von der Stadt an den MSV fliesst (auf welche Art und Weise auch immer) oder welche sonstigen Vorteile zusätzlich gewährt werden.

Erst am 23.1.2025 erhielt ich, eventuell wegen der Feiertage aufgrund des Weihnachtsfestes und des Jahreswechsels, diese Rückmail:

Lieber Herr Schulze,

ich habe die Rückmeldung erhalten, dass Ihre Eingabe vom 10.10.2024 (Anmerkung: Die gute Frau YYY hat sich hier um zwei Monate vertan, es muss 10.12.2024 lauten.) sich noch derzeit bei Dez 31 im Bereich Dienstrecht in der Prüfung befindet. Ich bitte noch um etwas Geduld bis zum Abschluss der Prüfung.

Viele Grüße

YYY

 

Am 3.7.2025 schickte ich, bislang letztmalig, eine nochmalige Erinnerung:

Guten Morgen Frau YYY,

meine Eingabe ist just heute ein halbes Jahr alt und der Duisburger OB setzt seinen einseitigen Einsatz für den MSV munter weiter fort. In nicht-öffentlichen Sitzungen des Rates werden zudem vollkommen intransparent Entscheidungen im Sinne des MSV und wohl auch des OB getroffen.

Ganz aktuell ein Presselink:

https://www.waz.de/sport/msv-duisburg/article408753376/stadt-duisburg-hilft-dem-msv-mit-einem-weiteren-deal.html

Textgleich:

https://www.nrz.de/sport/msv-duisburg/article408753376/stadt-duisburg-hilft-dem-msv-mit-einem-weiteren-deal.html

In diesem Fall geht es um ein MSV-Vereinsheim, dass die Stadt gekauft hat und dann im Buy-and-Lease-Back-Verfahren an den MSV vermietet, wobei die Unterhaltskosten nun die Steuerzahlenden übernehmen müssen.

Ferner ist Herr Link nicht bereit mir Auskünfte über mögliche Zuwendungen an ihn wie z.B. kostenlose Eintrittskarten zu MSV-Spielen zu geben. Hier liegt ein Anfangsverdacht vor es könnte sich um eine Form der Vorteilsnahme handeln, was unter Strafe steht. Ebenso verdächtige ich auch Ratsmitglieder ähnlicher Vergehen.

Bitte setzen Sie sich nochmals mit den zuständigen Leuten von Dez 31 in Verbindung, händigen Sie ihnen bitte diese Mail aus und geben Sie mir bitte eine Rückmeldung. Danke vorab.

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2028

Michael Schulze

 

Einen Tag später am 4.7.2025 kam dies zurück:

Hallo Herr Schulze,

Ihre Emails und Anfragen sind bei uns eingegangen.

Mit freundlichen Grüßen

YYY

 

Zusätzlich hatte ich am 4.5.2025 diese Presseauskunft zur Causa Gebag bei der Bezirksregierung angefordert:

Guten Abend Frau YYY,

ich habe eine neue Presseanfrage. Diesmal geht es um Duisburgs städtisches Beteiligungsunternehmen Gebag GmbH und um diverse Grundstückskäufe und -übertragungen in mind. zwei besonderen Fällen.

Konkret geht es um die Vorgänge rund um die inzwischen prekäre finanzielle Schieflage der Gebag und deren Tochter Gebag FE. Letztere wurde gegründet um mind. zwei grosse Neubauflächen in Duisburg (6-Seen-Wedau, Duisburger Dünen) zu halten und zu vermarkten.

Ich persönlich habe die Schieflage aus unterschiedlichen Gründen bereits vor Jahren kritisiert, spätestens seitdem die Grundstückskäufe tatsächlich erfolgten. Andere (u.a. meine Informanten) im letzten Jahr, als sich u.a. die Sparkasse Duisburg (auch eine Beteiligung der Stadt Duisburg) als Finanziererin mehr oder weniger deutlich zur Lage der Gebag äusserte, teilweise allerdings nicht öffentlich.
Ausserdem gab die Stadt ihrer Tochter Gebag im letzten Jahr noch einen Kredit iHv 50 Mio. EURO. Ob und inwieweit dieser intern der Gebag FE zugute kam ist mir nicht bekannt.

Nun stellt sich definitiv heraus, dass die Gebag und die Gebag FE nicht mehr ohne die Hilfe der Stadt Duisburg auskommen, da sich die Neubaugrundstücke nicht so vermarkten lassen wie beabsichtigt, weil es u.a. der Markt nicht hergibt oder weil es wahrscheinlich schlechte Managemententscheidungen gab und auch weil möglicherweise Bodenbelastungen zu viel zu teuren Sanierungsmasssnahmen führten um die Grundstücke baureif zu machen.

Nun beabsichtigt die Stadt die Grundstücke der Gebag FE zu übernehmen und die Gebag zu verkleinern inkl. der Entlassung der Hälfte der Belegschaft. Alles soll wohl in der kommenden Woche bereits im Rat beschlossen werden.

Öffentlich zur Disposition stehen mind. 165 Mio. EURO die in irgendeiner Form fällig werden. Die Stadt verweigert mir, entgegen ihrer Auskunftspflicht gemäß Pressegesetz NRW, jegliche Presseauskunft und ebenso verweigert mir die Gebag jegliche Presseauskunft.

Inwieweit eine Form der Verschleppung und/oder Vertuschung insbesonders finanzieller Vorgänge vorliegt ist mir daher nicht bekannt.

Was mir bekannt ist, ist zumindest der überteuerte Ankauf eines der vorgenannten Grundstücke (Duisburger Dünen).

Von Ihnen möchte ich daher wissen ob die Bezirksregierung über diese Vorgänge informiert ist und ob die Vorgänge sich mit gesetzlichen Rechten und Pflichten einer Kommune vereinbaren lassen.
Immerhin sollen womöglich erhebliche Steuergelder aufgewendet und damit vergeudet werden.

Anbei ein anonymer Brief (im Original an den Duisburger OB) den ich im letzten Herbst erhielt, als der ehemalige GF der Gebag Bernd Wortmeyer freigestellt wurde. Zu seiner Freistellung wurde nichts bekannt gegeben.
Dazu habe ich eine Anmerkung im Brief eingefügt, da ich auch dazu Pressefragen an die Stadt und die Gebag geschickt habe, die mir ebenfalls nicht beantwortet wurden. Der Brief deutet an, dass möglicherweise einige Dinge im Argen liegen. Die Nichtbeantwortung von Fragen dazu seitens der Stadtspitze, man hätte ja zumindest den Spekulationen den Wind aus den Segeln nehmen können, verstärkt meinen Verdacht seitdem.

Anlage

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

Auf diese Presseanfrage gab es bisher überhaupt keine Reaktion.

 

Schlussbemerkung:

Gegen die Sachbearbeiterin der Bezirksregierung, deren Namen ich oben durch YYY ersetzt habe, habe ich bereits einmal (vor dem 10.12.2024 in anderer Angelegenheit) eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingelegt.

 

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Wahlkampf à la Sören Link: Für das sichere Gefühl den völlig Falschen zu wählen

Wobei, zugegeben, ich auch keine vorzeigbare Alternative kenne die ich zur OB-Wahl in wenigen Wochen empfehlen kann.

Im was geht es diesmal? Nun, Link nutzt als Amtsinhaber gnadenlos seine Möglichkeiten sich in Sene zu setzen. Haben wir das Problem des Sozialleistungsbezugs schon seit Jahren – egal wer dahintersteckt? Ja, haben wir. Doch erst in diesem Jahr wurde das Thema voll hochgekocht. Vorneweg als OBerkoch: Link.

Nun wieder etwas zum Thema Sicherheit im weitesten Sinne.

So wird aktuell verkündet, dass der Ordnungsdienst aufgestockt wird um auf Streife gehen zu können. Ganz brav auf Radio Duisburg, dem Sender der zur Hälfte der Stadt gehört,  also uns allen. Nur wir haben dort keine Möglichkeiten irgendwas von uns geben, jedenfalls nicht die die Link regelmässig nutzt. Die andere Hälfte gehört übrigens der Funke-Gruppe.

https://www.radioduisburg.de/artikel/fuer-ein-besseres-sicherheitsgefuehl-duisburg-startet-neuen-bezirksdienst-2404669.html

Und Link der natürlich auf dem beigefügten Foto posiert darf auch noch dies hier zum Besten schwallern (Zitat):

„Sichtbar sein, ansprechbar sein, zuhören und handeln – der Außendienst in den Bezirken ist jetzt noch näher dran an den Bürgerinnen und Bürgern.“

Ein Satz der wie Hohn klingt, ach was, wie Voll- und Volksverarschung, wenn man bedenkt wie ansprechbar Link selbst ist. Aber dafür plakatiert der Mann derzeit so volksnah: „Hand drauf.“

Ich darf mal einen MSV-Slogan zitieren der mir gerade dazu einfällt und den ich letztens erst veröffentlichte: „SCHEISS …, ficken und vergessen.“ Das Bild dazu hatte übrigens die WAZ veröffentlicht.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409630008/msv-duisburg-fans-stadt-entfernt-scheiss-gaeste-grafitto.html

Wenn man bedenkt, dass Link sich für MSV-Geldgeberrunden stark macht und dann solche Sprüche im Stadion geduldet werden, dann weiss man, dass sich dieser OB in jeder Hinsicht disqualifiziert hat. Da stimmt irgendwie hinten und vorne nichts mehr. Besonders gespannt bin ich, wenn die „Blauen“ in Duisburg, nicht zuletzt wegen des Versagens von Link und seiner SPD den Laden übernehmen – und sei es nur teilweise – wie dann der ebenfalls teilblaue MSV instrumentalisiert wird. UPPS, jetzt habe ich vllt. eine ganz dumme Idee gehabt, selbst wenn das „zebra-blau“ nicht ganz identisch ist.

Ach, apropos Radio Duisburg. Nur ganz nebenbei. Ich versuche seit Monaten Möglichkeiten des Bürgerfunks zu nutzen die ja uns allen zur Verfügung stehen sollen. Keine Chance. Entweder es gibt keine Reaktionen geschweige denn Antworten auf Anfragen, noch kümmert sich irgendjemand, den man durch Zufall doch mal erreicht.