Kategorie: News-Infos-Events

Aktuell hat die WAZ erneut die gerichtliche Verurteilung der Stadt zu Nachzahlungen für Feuerwehr-Leute aufgegriffen. Viele von ihnen sind bereits im Ruhestand und sollen nun, wenn die Stadt es denn schafft die vielen Überstunden zu berechnen, jenes Geld nachträglich erhalten für das sie vor Jahren mehr gearbeitet haben.

Ich berichtete bereits ausführlich.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409507677/jahrelanges-warten-auf-geld-feuerwehrmann-spricht-offen-ueber-frust.html

Der WAZ-Beitrag zeigt erneut in eklatanter Weise wie die Stadt bzw. die Stadtspitze mit Beschäftigten umgegangen ist bzw. umgeht, in diesem Fall mit jenen die in Notfällen ganz besonders wichtig für uns alle sind.

Mit anderen Worten, ich kann mir nicht vorstellen, dass a) in der Verwaltung an unwichtigen Stellen Beschäftigte so viele Überstunden abreissen und b) die Stadt ihnen den Lohn und das Gehalt dafür vorenthält. Die Feuerwehrleute haben es wohl aus Verantwortungsgefühl gemacht, z.B. bei einem Großbrand nicht bei Ablauf der offiziellen Schicht den Wasserschlauch sofort fallen zu lassen. Mit ihnen konnte man es also machen.

Ausserdem ist die Stadt anscheinend nun auch noch so dreist die Betroffenen über ihre Ansprüche aus dem Urteil nicht direkt und persönlich zu informieren. So heisst es in der WAZ vielsagend (Zitat):

„Informiert hat die Stadt darüber nicht, lediglich ein Infoschreiben des Personalrats hing auf den Wachen aus, wie Fotos dokumentieren.“ 

Tja, Geringschätzung kann man tatsächlich toppen, wenn man Sören Link heisst, denn er ist der obertse Dienstherr der Feuerwehr.

Aber der Mann hat ja regelmässig bessere Dinge zu tun, wie sich z.B. bei Geldgeberrunden für den MSV einzusetzen.

Und Leute mit Ehrennadeln auszuzeichnen die diese Auszeichnungen auf keinen Fall verdienen.

Das alles ist so abgrundtief zum Fremdschämen und eine ECHTe Steilvorlage für den Wahlkampf, dass ich, Verzeihung, mal wieder kotzen muss.

Der BUND hat Klage gegen die Stadt Duisburg eingereicht, reichlich spät, denn Zeit und Anlässe gab es genug sich der Sache anzunehmen, aber immerhin.

Bereits vor mehr als einem Jahr hatte ich mich ausführlich mit dem Vorgang in Serm beschäftigt. Soweit mir bekannt war und ist hat angeblich ein Ratsherr auf einem Grundstück im Landschaftsschutzgebiet in Serm eine Baugenehmigung der Stadt erhalten. Mit einer meiner Meinung nach fadenscheinigen Begründung. U.a. weil man bereits ein paar Jahre zuvor eine Baugenehmigung für eine neue Wagenhalle des örtlichen Karnevalsvereins durchgewunken hatte.

Das Grundstück um das es nun geht gehörte wohl ehemals den Stadtwerken und warum sie genau diesem Bauherrn den Grund veräusserten und zu welchem Preis bleibt vorerst ein Geheimnis.

Der Bauherr versuchte sein Identität möglichst nicht preiszugeben, u.a. gab es kein Bauschild wie vorgeschrieben, weshalb ich mich mit einer Beschwerde an die Baubehörde wandte usw. usf.

Dazu konnte ich über diverse Quellen u.a. aus dem Rat weitere interessante Dinge in Erfahrung bringen.  Diese behalte ich aber für mich.

Nun ist der Bau fertiggestellt, es wurden also Fakten geschaffen. Insofern nehme ich an, wie schön öfter, der BUND macht ein wenig Show und letztendlich kommt nichts dabei rum.

Sollte ich mich irren und die Klage bewirkt irgendwas Substantielles, dann ziehe ich meinen Hut und nehme alles zurück.

Um zu beweisen wie toll demokratisch und wie engagiert sie sind haben Verantwortliche und Studierende der UNI DUE, darunter auch die Gattin des Verteidigungsministers Julia Schwanholz, sich erneut zum Ziel gesetzt Duisburgs niedrige Wahlbeteiligung zu beenden, mehr Menschen als bisher zum Wahlgang zu bewegen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409480653/duisburg-bekommt-erstmals-einen-wahl-o-mat-fuer-die-kommunalwahl.html

Bisher hatten sie bereits untersucht woran es liegen könnte, dass viele Wahlberechtigte in Duisburg zu den schlechtesten Wahlbeteiligungen seit Jahren beitragen weil sie nicht hingehen bzw. teilnehmen – ich berichtete in der Vergangenheit mehrfach darüber. Und sie haben herausgefunden, dass es etliche gute Gründe dafür gibt. Nur wird aus diesen Erkenntnissen nichts gemacht. Ausser man verteilt Freibier.

Also lautet das Fazit: Die Gründe gibt’s, die Wahlen finden statt, die Gründe gibt’s auch weiterhin.

Selbst ich rufe inzwischen dazu auf die Wahl zu meiden solange nicht bessere Politik inkl. bessere KandidatenInnen zur Wahl stehen.

Allein ein Vergleich der bisherigen 12 OB-KandidatenInnen zeigt doch schon, ich berichtete bereits, dass hier wohl kaum Besserung zu erwarten ist. Erstens nicht falls Link erneut gewinnt und zweitens nicht wenn er verlieren sollte. Ich erkenne niemanden von Format der dem Amt gerecht werden könnte. In den letzten Tagen brachte die WAZ eine kümmerliche Vorstellung von Britta Söntgerath die für Volt antritt. Wo war Söntgerath in der Vergangenheit und wodurch ist sie wirklich aufgefallen und hat z.B. dem amtierenden OB mal so richtig Paroli geboten?

Stattdessen ein müdes „In Duisburg läuft vieles nicht gut.“ zwei Monate vor der Wahl.

Nein Frau Söntgerath, in Duisburg läuft so gut wie alles total scheisse – vor allem in der Politik und in der Verwaltung.

Genau diese verdruckste Zurückhaltung und Verschwurbelung hält die Leute von den Urnen fern. Es wird einfach nicht deutlich gesagt wie es tatsächlich läuft und um die Stadt bestellt ist.

Man kann es sich also getrost ersparen einen Verleich der Parteien, ihrer Programme, ihrer KandidatenInnen anzustellen, egal mit welchen Hilfsmitteln.

Den Studierenden trotzdem vielen Dank für ihre Mühe.

Ich räume allen Parteien und KandidatenInnen jeden erdenklichen Platz ein sich mal so richtig „auszusprechen“ -auf DUISTOP- und sich für die Wahl zu qualifizieren. Larifari ist allerdings nicht gestattet. Komisch, dass niemand davon Gebrauch macht, vor allem weil ich fast jeden Tag mindestens eine brauchbare Anregung liefere.

Achja, und am Fall Friedrich Merz hat man gemerkt was von Versprechen vor einer Wahl zu halten ist. Kein Wunder also, dass die Menschen bei Wahlen nun noch viel skeptischer sind und annehmen, dass sich doch sowieso nichts ändert bzw. verbessert.

Das Geschwurbel für Duisburg kann man sich u.a. anhand des Programms 2025-2030 der SPD reinziehen. Ich rate nur dazu sich unbedingt einen Brech-Eimer in Reichweite bereitzustellen.

https://www.spd-duisburg.de/duisburger-themen/

Nehmen wir daraus nur ein Beispiel, da ich mich mit dem Gesundheitschutz in Duisburg letztens noch beschäftigte und feststellen musste dass es dazu nichts Berichtenswertes gibt.

So steht im SPD-Programm dies hier (Zitat):

Gesundheit vor Ort: saubere Luft, mehr Schutz vor Hitze und Kälte sowie erreichbare Versorgung in den Stadtteilen.

So unkonkret wie nichtssagend und eigentlich sollte das alles schon längst grösstenteils umgesetzt sein. Ich nehme daher an, es steht auch noch für die nächsten 100 Wahlen und Legislatur-Perioden auf der Agenda.

Wenn ich die SPD-Genossen danach fragen würde was sie denn unter ’sauberer Luft‘ verstehen und wie sie dieses Ziel erreichen wollen, dann würde nichts dabei herumkommen, weil es nur ein saublöder Spruch ist den man halt sagt und schreibt weil er gut klingt. Machen Sie doch einfach ’ne Probe und rufen Sie Bruno Sagurna an und fragen ihn! Und falls tatsächlich was dabei herauskommen sollte, dann nageln Sie ihn fest und lassen sich das Ganze schriftlich geben und garantieren. Mit dem Schreiben können Sie sich allerdings bereits am nächsten Tag den Hintern abwischen, so viel taugt es.

NACHTRAG (17.7.2025):

Die Zahl der OB-BewerberInnen hat sich inzwischen auf elf verringert: Bei Kurt Klein, der für die Piratenpartei antreten wollte, waren die erforderlichen Angaben zur Person nicht vollständig und die eigene Zustimmung zur Kandidatur sowie die Wählbarkeitsbescheinigung fehlten.

Nach langem Hin und Her hat die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen Ex-Feuerwehrchef Oliver Tittmann nun wegen Verdachts der Untreue offiziell Anklage erhoben. Der Vorgang wurde immer wieder in der üblichen Stadtpresse thematisiert und auch ich habe ihn aufgriffen, jedoch nicht ohne auf gewisse Begleitumstände hinzuweisen. U.a. darauf, dass die Feuerwehr ein Teil der Stadtverwaltung ist und der oberste Dienstherr Sören Link heisst.

Ferner habe ich den Fall mit dem des ehemaligen Geschäftsführers der Gebag, Bernd Wortmeyer, verglichen. Auch Wortmeyer wurde freigestellt und mitnichten haben die PressekollegenInnen dieses so ausdauernd zum Thema gemacht wie den Fall Tittmann.

Ich dagegen hatte sogar zwei anonyme Briefe veröffentlicht die klar diverseste Fragen aufwarfen und weiterhin aufwerfen. Denn sowohl Wortmeyer als auch Gebag-AR-Chef Sagurna und Link als Vertreter der Stadt, immerhin Gesellschafterin der Gebag, hüllen sich in komplettes Schweigen.

Völlig offen bzw. ungeklärt ist auch Wortmeyers Rolle beim Gebag-Finanz-Desaster über das ich ebenfalls bereits mehrfach berichtete.

Zurück zum Fall Tittmann. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat angeblich seit der Beurlaubung des Feuerwehrchefs vor rund zehn Monaten gegen ihn ermittelt. Nun sei genug Material für eine Anklage zusammengetragen worden. Tittmann wird unter anderem vorgeworfen seinen Posten als Feuerwehrchef anderweitig ausgenutzt zu haben.

So soll er einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr einen Ausbildungsplatz bei einer Privatfirma besorgt haben – obwohl die Voraussetzungen für eine Ausbildung gar nicht gegeben waren. Laut Staatsanwaltschaft habe die Ausbildungsfirma der Stadt dafür mehr als 24.000 EU in Rechnung gestellt.

Und Tittmann soll diese Zahlung freigegeben haben, was er jedoch bestreitet. An dieser Stelle ergibt sich für mich schon die Frage ob es bei solchen Beträgen keine weitere Sicherungsmassnahme gab, also z.B. die notwendige Freigabe durch eine weitere Person – eventuell durch einen Vorgesetzten oder u.a. auch durch den Kämmerer.

Frühere Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef der Duisburger Feuerwehr konnten allerdings nicht bestätigt werden. Zum Beispiel jene, dass er auf Kosten der Stadt Elektrogeräte für seine private Nutzung bestellt haben soll.

Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

Inzwischen sind es 12 Kandidaten und Kandidatinnen die zur kommenden OB-Wahl in Duisburg antreten wollen. Darüber muss jedoch erst noch höchst offiziell entschieden werden.

Hier die aktuelle Liste:

Sören Link (SPD)
Sylvia Linn (CDU)
Dr. Sebastian Ritter (Grüne)
Carsten Groß (AfD)
Oliver Alefs (FDP)
Erkan Kocalar (BSW, Bündnis Sahra Wagenknecht)
Barbara Laakmann (Die Linke)
Britta Söntgerath (Volt)
Oliver Beltermann (JuDu, Junges Duisburg)
Ayhan Yildirim (DAL-WGD)
Dagmar Schink (Die PARTEI)
Kurt Klein (Piraten)

Der Wahlausschuss entscheidet in einer öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag ab 15 Uhr im Rathaus über die Nominierten. Dem Ausschuss gehören zehn Beisitzerinnen und Beisitzer an – SPD: 3, CDU: 2, Grüne: 2, AfD: 1, Junges Duisburg: 1 und als Parteilosser Norbert Broda.

Für geeignet halte ich – Stand heute – niemanden, allen vorweg natürlich den Amtsinhaber Link, den halte ich besonders ungeeignet, was er auch seit 2012 fleissig unter Beweis stellt.

Mit einem Kandidaten steht noch ein Interview aus, dass mir bereits zugesagt wurde. Abwarten ob es überhaupt zustande kommt und ich eventuell meine Einschätzung danach ändere.

Selbst wenn es einen Wachwechsel an der Spitze der Stadtverwaltung geben sollte, bleibt die Frage wie das dann praktisch funktionieren könnte. So müsste der- oder diejenige ein geeignetes und kompetentes Team mitbringen und bereit sein den „Laden“ komplett aufzumischen.

Ein Netzwerk vor allem aus SPD-Gefolgsleuten bis in jede Kapillare der Verwaltung aber auch in den Beteiligungsunternehmen etc. dürfte alles tun um einen Neustart sowie eine spürbare Kursänderung zu verunmöglichen. Ich gehe auch davon aus, dass viele Unterlagen und Akten etc. plötzlich nicht mehr oder nur mit grosser Verzögerung auffindbar sein werden.

Es kommt ebenso darauf an auch den Rat entsprechend neu besetzen zu können. Der wird auch neu gewählt.

Ich veranschlage allein zwei Jahre um im Rathaus einen ordentlichen Kehraus zu bewerkstelligen, was wohl ohne juristische externe Hilfen nicht gelingen dürfte. Und auch diese Hilfen dürften nicht so einfach zu organisieren sein, denn das bestehende Netzwerk reicht weit. Sehr weit.

Ach ja, ich persönlich würde als allererste Amtshandlung Anja Kopka feuern, freistellen oder zumindest degradieren oder wie sagt man so schön …

… „kalt stellen“.

Vorher würde ich sie noch dies fragen:

„Was wollen Sie denn?“ Den Grund dafür findet man hier:

https://xtranews.de/2016/12/05/wie-duisburg-mit-den-ideen-seiner-buerger-umgeht-id30188576.html

Und Link kriegt ein Hausverbot, wenn möglich.

Laut einer Studie unter 50 deutschen Städten hat Duisburg die schlechteste Luftqualität in Deutschland. Denn keine andere Großstadt hat schlechtere Werte weil besonders Feinstaub und Stickstoffdioxid im bundesweiten Vergleich den Ausschlag geben. Auch andere NRW-Städte schneiden nicht gut ab.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/studie-duisburg-hat-die-schlechteste-luftqualitaet-in-deutschland_aid-130736711

Kein Wunder also, warum mir Link und Co. erst kürzlich keinerlei Auskünfte über Erhebungen zum Gesundheitsschutz in Duisburg geben wollten, ich berichtete bereits.

Dafür will man nun verstärkt Rüstungsunternehmen ansiedeln, angeblich um die Transformation der Industrie voranzutreiben. Yeap, und dann werden natürlich die Schadstoffwerte in Duisburg deutlich sinken.

Gemeint ist natürlich die Transformation der nachwievor darbenden Stahlindustrie – sprich TKS – die trotz der anstehenden Entlassungswelle angeblich auf dem besten Weg ist sich zum Besseren zu transformieren.

Wie gut, dass man nun ins Spiel springt doch bitteschön am Boom der Rüstungsindustrie teilzuhaben. So hat jüngst auch die Salzgitter AG eine Werkstoffzulassung für ganz besonderen Stahl bekommen, damit auch bei ihr Rüstungsprodukte bzw. -vorprodukte hergestellt werden können.

https://www.waz.de/wirtschaft/article409430843/krise-bei-thyssenkrupp-duisburg-setzt-auf-ruestungsindustrie.html

Nun kann man wieder guten Gewissens massiv Milliarden EUROnen an TKS fliessen lassen.

Dazu passt insgesamt gesehen auch ein Bericht über die Fördergelder der EU die nur zu einem Bruchteil in Zukunftsbranchen und -ideen fliessen, sondern in alte und sterbende Industriezweige – vor allem weil deren Lobby so übermächtig ist.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/innovationsfoerderung-so-verplempert-die-eu-ihre-technologie-milliarden-a-b276335c-ce91-4de2-96f8-7cb4339f2bc7

Die Luftqualität  in Duisburg dürfte also nicht wirklich besser werden und ich rate mal dazu darüber nachzudenken was es bedeutet derartige Firmen hier anzusiedeln. Solche Standorte sind nämlich die ersten Ziele falls es je zu einem Angriff von wem auch immer kommen sollte.

Aber mit Duisburg und mit uns allen kann man es ja machen. Denn wenn nichts mehr geht – und auf diesen Point Of No Return bewegen wir uns zu – dann sind wir eben eine ECHT tolle Zielscheibe – vor allem wenn Wasserstoff zusätzlich reichlich vorhanden sein sollte. BUMM.

Mal sehen wer in Bälde aus Duisburg wegzieht und wer noch Bock auf die tollen Neubaugebiete hat.

Ich könnte zum Abschluss noch was richtig Fieses zum Duisburger Norden und der dort lebenden Bevölkerung schreiben, aber ich habe im Gegensatz zu etlichen Verantwortlichen in Duisburg noch so etwas wie Anstand.

In drei Wochen jährt sich der 15. Jahrestag des Lopa-Unglücks und zwei Tage später steigt der diesjährige CSD in Duisburg. Zum CSD will OB Sören Link eine Regenbogenfahne am Rathaus hissen lassen. Immerhin.

Aktuell wird zudem verkündet, dass man den per Rat beschlossenen „Aktionsplan queer“ umsetzen will. 25 Massnahmen sind angeblich geplant.

In der RP wird aus diesem Anlaß berichtet wie sehr die Stadt sich doch und dies schon länger um die hiesige queere Community kümmert.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-rat-beschliesst-aktionsplan-queer-25-ziele_aid-130450483

Nun, ich mach’s mal möglichst kurz und knapp:

Genausowenig wie man sich als Stadtspitze, allen voran Link, um die überlebenden LoPa-Opfer und deren Angehörige ernsthaft kümmert und gekümmert hat, genauso ernsthaft war und ist man um queere Menschen besorgt.

Link ist besorgt um seine Wiederwahl, sonst nichts. Und in puncto LoPa haben er und etliche seiner SPD-GenossenInnen davon profitiert. Insofern müssten sie eigentlich ziemlich demütig sein. In Wirklichkeit sind sie genau das Gegenteil, man merkt es daran wie sie sich seitdem aufführen. Vor allem an ihrer Arroganz.

In Bezug auf die LoPa gehe ich nach ausführlichster Beschäftigung damit, ein Podcast mit einem „prominenten“ Opfer (Jörn Teich) steht noch aus, sogar soweit zu behaupten, dass man eigentlich von einem Missbrauch des Unglücks und seinen Folgen inkl. aller Betroffenen reden kann.

Es ist geradzu absurd und lächerlich was in 15 Jahren seit dem 24. Juli 2010 passiert ist. Nun wird angeblich, nach unbestätigten Informationen aus Ratskreisen, quasi eine Unsichtbarmachung der Gedenkstätte erwogen.

Man will das Thema einfach loswerden. Nur wird das nicht geschehen und auf diese Weise schon mal gar nicht.

Zudem wird die 2015 gegründete Stiftung Duisburg24-7-2010 in diesem Jahr abgewickelt und die Stadt wird wohl deren Aufgaben übernehmen. Was sie vermutlich eher mit Abscheu als mit der notwendigen Demut tun wird.

Eine Aufarbeitung des Unglücks wie sie Link 2012 öffentlich versprochen hat, hat es bisher nicht gegeben und wird es wohl auch seinerseits nie geben.

Nun zum CSD und dem Engagement der Stadt sowie von Link und Co.

Ich habe mir mal aktuell die entsprechende Webseite der Stadt dazu angeguckt und einen Screenshot angefertigt.

Der sieht so aus (s.u.), womit dann wohl alles geschrieben und gesagt sein dürfte.

Letzte Meldung vor knapp vier Jahren.

Fazit:

Es ist mal wieder an der Zeit, dass zu machen was ich eigentlich nicht mehr machen wollte. Ich hole meine Kotzeimer raus und los geht’s.

Mit einer Geldstrafe iHv von 20.000,– EURO für Rosalyn Rogg und einer iHv 0,– EURO für Reinhold Spaniel wurde das Strafverfahren in der Sache wfbm (heisst heute anders) gegen die beiden nun überraschend eingestellt.

Ich will mich der Sache nicht weiter widmen. Nur so viel: Lächerlich.

Nutzen möchte ich allerdings die Gelgenheit erneut an diese kleine Quittung zu erinnern die mir mit anderen Unterlagen im Herbst 2017 zugespielt wurden und die ich im Frühjahr 2018 zum Start von DUISTOP aufgriff.

Meine diversesten Nachfragen führten dann zu der bekannten Skandalaufdeckung.

Einer der auffälligsten Kommentare der derzeitigen Berichterstattung zum Prozessende ist dieser hier (sinngemäß):

„Nicht wenigen Leuten aus der Stadtverwaltung dürfte angesichts des Prozessendes ein Stein vom Herzen fallen.“

Spaniel war übrigens ehemals bei der wfbm als AR-Vorsitzender für Link eingesprungen.