Nachzahlungen: So schlecht geht die Stadt mit Feuerwehrleuten um – ein zweites Mal

Aktuell hat die WAZ erneut die gerichtliche Verurteilung der Stadt zu Nachzahlungen für Feuerwehr-Leute aufgegriffen. Viele von ihnen sind bereits im Ruhestand und sollen nun, wenn die Stadt es denn schafft die vielen Überstunden zu berechnen, jenes Geld nachträglich erhalten für das sie vor Jahren mehr gearbeitet haben.

Ich berichtete bereits ausführlich.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409507677/jahrelanges-warten-auf-geld-feuerwehrmann-spricht-offen-ueber-frust.html

Der WAZ-Beitrag zeigt erneut in eklatanter Weise wie die Stadt bzw. die Stadtspitze mit Beschäftigten umgegangen ist bzw. umgeht, in diesem Fall mit jenen die in Notfällen ganz besonders wichtig für uns alle sind.

Mit anderen Worten, ich kann mir nicht vorstellen, dass a) in der Verwaltung an unwichtigen Stellen Beschäftigte so viele Überstunden abreissen und b) die Stadt ihnen den Lohn und das Gehalt dafür vorenthält. Die Feuerwehrleute haben es wohl aus Verantwortungsgefühl gemacht, z.B. bei einem Großbrand nicht bei Ablauf der offiziellen Schicht den Wasserschlauch sofort fallen zu lassen. Mit ihnen konnte man es also machen.

Ausserdem ist die Stadt anscheinend nun auch noch so dreist die Betroffenen über ihre Ansprüche aus dem Urteil nicht direkt und persönlich zu informieren. So heisst es in der WAZ vielsagend (Zitat):

„Informiert hat die Stadt darüber nicht, lediglich ein Infoschreiben des Personalrats hing auf den Wachen aus, wie Fotos dokumentieren.“ 

Tja, Geringschätzung kann man tatsächlich toppen, wenn man Sören Link heisst, denn er ist der obertse Dienstherr der Feuerwehr.

Aber der Mann hat ja regelmässig bessere Dinge zu tun, wie sich z.B. bei Geldgeberrunden für den MSV einzusetzen.

Und Leute mit Ehrennadeln auszuzeichnen die diese Auszeichnungen auf keinen Fall verdienen.

Das alles ist so abgrundtief zum Fremdschämen und eine ECHTe Steilvorlage für den Wahlkampf, dass ich, Verzeihung, mal wieder kotzen muss.

 

 

Bauen im Landschaftsschutzgebiet: BUND klagt gegen die Stadt

Der BUND hat Klage gegen die Stadt Duisburg eingereicht, reichlich spät, denn Zeit und Anlässe gab es genug sich der Sache anzunehmen, aber immerhin.

Bereits vor mehr als einem Jahr hatte ich mich ausführlich mit dem Vorgang in Serm beschäftigt. Soweit mir bekannt war und ist hat angeblich ein Ratsherr auf einem Grundstück im Landschaftsschutzgebiet in Serm eine Baugenehmigung der Stadt erhalten. Mit einer meiner Meinung nach fadenscheinigen Begründung. U.a. weil man bereits ein paar Jahre zuvor eine Baugenehmigung für eine neue Wagenhalle des örtlichen Karnevalsvereins durchgewunken hatte.

Das Grundstück um das es nun geht gehörte wohl ehemals den Stadtwerken und warum sie genau diesem Bauherrn den Grund veräusserten und zu welchem Preis bleibt vorerst ein Geheimnis.

Der Bauherr versuchte sein Identität möglichst nicht preiszugeben, u.a. gab es kein Bauschild wie vorgeschrieben, weshalb ich mich mit einer Beschwerde an die Baubehörde wandte usw. usf.

Dazu konnte ich über diverse Quellen u.a. aus dem Rat weitere interessante Dinge in Erfahrung bringen.  Diese behalte ich aber für mich.

Nun ist der Bau fertiggestellt, es wurden also Fakten geschaffen. Insofern nehme ich an, wie schön öfter, der BUND macht ein wenig Show und letztendlich kommt nichts dabei rum.

Sollte ich mich irren und die Klage bewirkt irgendwas Substantielles, dann ziehe ich meinen Hut und nehme alles zurück.

 

 

Kommunal-Navi, Wahl-o-mat, Lokal-o-mat? Alles nutzlos und Blödsinn.

Um zu beweisen wie toll demokratisch und wie engagiert sie sind haben Verantwortliche und Studierende der UNI DUE, darunter auch die Gattin des Verteidigungsministers Julia Schwanholz, sich erneut zum Ziel gesetzt Duisburgs niedrige Wahlbeteiligung zu beenden, mehr Menschen als bisher zum Wahlgang zu bewegen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409480653/duisburg-bekommt-erstmals-einen-wahl-o-mat-fuer-die-kommunalwahl.html

Bisher hatten sie bereits untersucht woran es liegen könnte, dass viele Wahlberechtigte in Duisburg zu den schlechtesten Wahlbeteiligungen seit Jahren beitragen weil sie nicht hingehen bzw. teilnehmen – ich berichtete in der Vergangenheit mehrfach darüber. Und sie haben herausgefunden, dass es etliche gute Gründe dafür gibt. Nur wird aus diesen Erkenntnissen nichts gemacht. Ausser man verteilt Freibier.

Also lautet das Fazit: Die Gründe gibt’s, die Wahlen finden statt, die Gründe gibt’s auch weiterhin.

Selbst ich rufe inzwischen dazu auf die Wahl zu meiden solange nicht bessere Politik inkl. bessere KandidatenInnen zur Wahl stehen.

Allein ein Vergleich der bisherigen 12 OB-KandidatenInnen zeigt doch schon, ich berichtete bereits, dass hier wohl kaum Besserung zu erwarten ist. Erstens nicht falls Link erneut gewinnt und zweitens nicht wenn er verlieren sollte. Ich erkenne niemanden von Format der dem Amt gerecht werden könnte. In den letzten Tagen brachte die WAZ eine kümmerliche Vorstellung von Britta Söntgerath die für Volt antritt. Wo war Söntgerath in der Vergangenheit und wodurch ist sie wirklich aufgefallen und hat z.B. dem amtierenden OB mal so richtig Paroli geboten?

Stattdessen ein müdes „In Duisburg läuft vieles nicht gut.“ zwei Monate vor der Wahl.

Nein Frau Söntgerath, in Duisburg läuft so gut wie alles total scheisse – vor allem in der Politik und in der Verwaltung.

Genau diese verdruckste Zurückhaltung und Verschwurbelung hält die Leute von den Urnen fern. Es wird einfach nicht deutlich gesagt wie es tatsächlich läuft und um die Stadt bestellt ist.

Man kann es sich also getrost ersparen einen Verleich der Parteien, ihrer Programme, ihrer KandidatenInnen anzustellen, egal mit welchen Hilfsmitteln.

Den Studierenden trotzdem vielen Dank für ihre Mühe.

Ich räume allen Parteien und KandidatenInnen jeden erdenklichen Platz ein sich mal so richtig „auszusprechen“ -auf DUISTOP- und sich für die Wahl zu qualifizieren. Larifari ist allerdings nicht gestattet. Komisch, dass niemand davon Gebrauch macht, vor allem weil ich fast jeden Tag mindestens eine brauchbare Anregung liefere.

Achja, und am Fall Friedrich Merz hat man gemerkt was von Versprechen vor einer Wahl zu halten ist. Kein Wunder also, dass die Menschen bei Wahlen nun noch viel skeptischer sind und annehmen, dass sich doch sowieso nichts ändert bzw. verbessert.

Das Geschwurbel für Duisburg kann man sich u.a. anhand des Programms 2025-2030 der SPD reinziehen. Ich rate nur dazu sich unbedingt einen Brech-Eimer in Reichweite bereitzustellen.

https://www.spd-duisburg.de/duisburger-themen/

Nehmen wir daraus nur ein Beispiel, da ich mich mit dem Gesundheitschutz in Duisburg letztens noch beschäftigte und feststellen musste dass es dazu nichts Berichtenswertes gibt.

So steht im SPD-Programm dies hier (Zitat):

Gesundheit vor Ort: saubere Luft, mehr Schutz vor Hitze und Kälte sowie erreichbare Versorgung in den Stadtteilen.

So unkonkret wie nichtssagend und eigentlich sollte das alles schon längst grösstenteils umgesetzt sein. Ich nehme daher an, es steht auch noch für die nächsten 100 Wahlen und Legislatur-Perioden auf der Agenda.

Wenn ich die SPD-Genossen danach fragen würde was sie denn unter ’sauberer Luft‘ verstehen und wie sie dieses Ziel erreichen wollen, dann würde nichts dabei herumkommen, weil es nur ein saublöder Spruch ist den man halt sagt und schreibt weil er gut klingt. Machen Sie doch einfach ’ne Probe und rufen Sie Bruno Sagurna an und fragen ihn! Und falls tatsächlich was dabei herauskommen sollte, dann nageln Sie ihn fest und lassen sich das Ganze schriftlich geben und garantieren. Mit dem Schreiben können Sie sich allerdings bereits am nächsten Tag den Hintern abwischen, so viel taugt es.

 

NACHTRAG (17.7.2025):

Die Zahl der OB-BewerberInnen hat sich inzwischen auf elf verringert: Bei Kurt Klein, der für die Piratenpartei antreten wollte, waren die erforderlichen Angaben zur Person nicht vollständig und die eigene Zustimmung zur Kandidatur sowie die Wählbarkeitsbescheinigung fehlten.

 

SPD: Streit an der Basis nach Friemersheim-Austritt – Ab zum Spiegel und reingucken!

Über die Tiefen und Untiefen des innerparteilichen SPD-Systems an dessen Basis will ich mir hier gar nicht auslassen. Ich will einen Streit in Rheinhausen und Friemersheim bzw. um Friemersheim, über den die WAZ kürzlich berichtete, zum Anlaß für etwas ganz anderes nehmen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article409431799/wir-wurden-abgesaegt-wahl-chaos-spaltet-spd-in-rheinhausen.html

In dem Artikel wird Genosse Marcus Mellenthin wie folgt zitiert, nachdem er wohl behauptet hat, dass er nicht wisse warum Friemersheim überhaupt aus dem Partei-Verband ausgetreten ist und aufgrund eines Vorwurfs man müsse sich Listenplätze erkaufen.

Zwei Zitate: „Das hat Absprachen natürlich erschwert, aber es wurde trotzdem niemand ausgegrenzt.“ Und weiter: „Alle Mandatsträger zahlen freiwillig eine Abgabe, dazu wird niemand gezwungen. Aber wenn man sich nicht solidarisch zeigt, muss man sich nicht wundern, wenn man nicht aufgestellt wird.“

Die Betonung liegt auf „freiwillig“.

Ich übertrage das mal auf ein Unternehmen.

„Alle die einen Job haben zahlen freiwillig eine Abgabe, dazu wird niemand gezwungen. Aber wenn man sich nicht solidarisch zeigt, muss man sich nicht wundern, wenn man gefeuert oder nicht befördert wird.“

Aus diesem Anlass habe ich mir die neuesten, aktuellsten Zahlen aus dem Bundestag besorgt. Und zwar die besonderen Mitgliedsbeiträge an die SPD für 2023 über 10.000 EU – hier die Liste der in Duisburg bekanntesten Parteimitglieder:

Bas, Bärbel – 15.896,68 EU

Börner, Frank – 10.623,96 EU

Falszewski, Benedikt – 11.230,00 EU

Klabuhn, Edeltraud – 11.415,00

Link, Sören – 17.474,11

Oezdemir, Mahmut – 16.128,36 EU

Philipp, Sarah – 12.230,00 EU

Sagurna, Bruno – 19.798,86 EU

 

Ganz ehrlich, wer wird hier verarscht? Nun, ganz einfach, ab zum Spiegel und reingucken!

 

Jährliche LoPa-Gedenkfeier naht: Diesmal wohl letztmalig in bisher gewohnter Form – Stiftung wird aufgelöst

In wenigen Tagen jährt sich zum inzwischen 15. Mal der Unglückstag der LoveParade. Diesmal dürfte er mit noch mehr Wehmut als sonst verbunden sein. Die Gedenkfeier wird wohl zum letzten Mal so erfolgen wie bisher.

Am Mittwoch, 23. Juli, wird es wie gewohnt die Nacht der 1000 Lichter geben. Dafür wird der Karl-Lehr-Tunnel abends gesperrt.
Die offizielle Gedenkfeier beginnt am Donnerstag, 24. Juli, um 16.45 Uhr mit  22 Glockenschlägen.

Zehn Jahre lang hat die Stiftung Duisburg 24-7-2010 die Gedenktage gemeinsam mit der Stadt sowie dem Verein Bürger für Bürger organisiert, in Zukunft wird nur noch die Stadt übrig bleiben, denn die Stiftung beendet in diesem Jahr ihre Tätigkeit und löst sich auf und auch der Verein zieht sich zurück. Wie das Gedenken an das Unglück künftig gestaltet wird ist noch ungeklärt. Mögliche Veränderungen würden angeblich in Absprache mit der Stiftung erarbeitet und abgestimmt.

Den Stiftungsvorsitzenden Jürgen Widera habe zur Auflösung der Stiftung bereits in den letzten Wochen befragt. Im Gegensatz zu meinen Fragen vor drei Jahren gab er mir diesmal bereitwillig Antworten.

Den gesamten Mailwechsel gibt es hier ungekürzt.

1. Anfrage:

Guten Tag Herr Widera,

gut drei Jahre nach meiner letzten Anfrage, die leider nicht beantwortet wurde, versuche ich es erneut.

Damals(2022) war der Anlass vor allem das 10jährige Amtsjubiläum des Duisburger OB, der auch im Stiftungsbeirat sitzt.

Diesmal sind es die 10 Jahre die die Stiftung nun besteht und wie ich gehört habe soll sie aufgelöst/beendet werden.

Meine Fragen diesmal lauten:

1. Ist es richtig, dass die Stiftung aufgelöst/beendet wird, wenn ja, aus welchem Grund und zu welchem Zeitpunkt?

2. Können Sie eine Bilanz ziehen inwiefern und in welcher konkreten Form der Stiftungszweck bzw. die Stiftungszwecke erfüllt und umgesetzt wurden? Einnahmen woher, von wem / Ausgaben wofür, an wen … usw. usf.

3. Wer bzw. welche Organisation/Initiative wird in die Fußstapfen der Stiftung treten und deren Aufgabe(n) übernehmen bzw. weiterführen?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

1. Antwort:

Guten Tag Herr Schulze,

es ist richtig, die Stiftung endet 2025,

da sie – auf Empfehlung der Stiftungsbehörde – als „Verbrauchsstiftung“

mit einer Laufzeit von 10 Jahren gegründet wurde.

Die Einnahmen in dieser Zeit kamen im wesentlichen von der Stadt Duisburg,

der aufgrund eines Ratsbeschlusse bis zu 50.000 Euro jährlich für

die Beratungsstelle, den Jahrestag und die Gedenkstätte zur Verfügung stehen

und die Aufgaben der Stiftung damit gegenfinanziert hat.

Darüber hinaus ist aus Spenden Einzelfallhilfe geleistet worden

(Übernahme von Therapiekosten, juristische Unterstützung).

In Zukunft wird die Stadt DU die Aufgaben der Stiftung wieder selbst übernehmen.

Ich hoffe, ich konnte Ihrer Anfrage genügend nachkommen und grüße freundlich

Jürgen Widera

Stiftung Duisburg 24.7.2010
c/o Haus der Kirche, Am Burgacker 14-16, 47051 Duisburg

www.stiftung-duisburg-24-7-2010.de

2. Anfrage(Nachfrage):

Guten Tag und danke soweit,

ich habe folgende Nachfragen:

1. Wird noch eine Gesamt-Bilanz zum Abschluss erstellt, die detailliert auflistet welche Mittel von wem kamen (Stadt, Spenden, …) und wie diese konkret verwendet wurden?

2. Sie schreiben „bis zu 50.000 EURO jährlich“ die von der Stadt gezahlt wurden. Ist diese Summe tatsächlich nach dem Ratsbeschluss jährlich voll ausbezahlt worden? Wann erfolgte der entsprechende Ratsbeschluss?

3. Jörn Teich ist einer der Stiftungsmitgründer. Haben Sie noch Kontakt zu ihm und wenn ja bestimmt er mit über Mittelverwendungen und hat Einblick in die Bilanzen?

4. Was wissen Sie über eine Spende seitens des MSV Duisburg aus dem Jahr 2011 und deren Verwendung – es ging um rund 100.000 EURO?

=> https://www.msv-duisburg.de/aktuelles/artikel/ONID3493/

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg
Michael Schulze

2. Antwort:

Guten Tag nochmal,

ich gehe davon aus, dass wir eine Gesamtbilanz erstellen werden, aber nicht vor 2026,

da der Geschäftsbericht und die Bilanz für 2025 – wie für jedes Jahr – erst von der Stiftungsaufsicht geprüft werden muss.

Wann der Beschluss durch den Rat Duisburg getroffen wurde,

weiß ich nicht genau, es war aber relativ bald nach der Katastrophe,

ich vermute in 2011, hatte jedenfalls ursprünglich keinen Zusammenhang mit der Stiftung.

An die Stiftung sind je nach Bedarf Mittel geflossen, im Schnitt pro Jahr rund 40.000 Euro,

die dann belegt und geprüft worden sind.

Herr Teich ist 2016 aus dem Beirat der Stiftung ausgetreten und hat seitdem mit der Stiftung nichts mehr zu tun.

Über die Spende des MSV weiß ich gar nichts, das war weit vor meiner Zeit.

Mit freundlichem Gruß

Jürgen Widera

Stiftung Duisburg 24.7.2010
c/o Haus der Kirche, Am Burgacker 14-16, 47051 Duisburg

www.stiftung-duisburg-24-7-2010.de

 

Schlußbemerkungen:

Die Sache mit dem Benefizspiel des MSV gegen Schalke 04 und den etwas mehr als 100.000 EURO die daraus resultierten sowie deren weiteren Verbleib habe ich zuerst bei der Caritas Essen hinterfragt. Dazu gab es folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

unsere Buchhaltung, der wir Ihre Anfrage weitergeleitet hatten, hat uns zurückgemeldet, dass der Caritasverband für das Bistum Essen e.V. im Februar 2012 60.500 Euro und im Juli 2012 40.800 Euro – in Summe also 101.300 Euro – mit dem Buchungstext „Psychosoziale Nachsorge Loveparade DU …“ an die Notfallseelsorge der Evangelischen Kirche im Rheinland weitergeleitet hat. Dieses Verfahren wurde vorab in der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (LAG FW), dem Zusammenschluss der Wohlfahrtsverbände in NRW, vereinbart.

Hier finden Sie den Link zur Notfallseelsorge der Evangelischen Kirche im Rheinland: https://notfallseelsorge.ekir.de/inhalt/rueckblick-nachsorge/. Informationen zur weiteren Verwendung der Gelder müssten die Kolleginnen und Kollegen dort geben können. Ich nehme meine Kollegin YYY bei dieser Mail in Kopie.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
Caritasverband für das Bistum Essen e.V.
Referent

Stabsstelle Information & Kommunikation

 

Den weiteren Verbleib dieses Geldes habe ich mit der Stiftung Notfallseelsorge der Evangelischen Kirche auch bereits geklärt. Hier die Antworten auf mehrere Fragen:

Sehr geehrter Herr Schulze,

hier unsere Antworten auf Ihre Fragen:

1. Sind die beiden Spendentranchen (in Summe 101.300,– EU) von der Caritas an Sie ausbezahlt worden und mit welchem Verwendungszweck versehen worden?
Die Caritas hat die von Ihnen genannte Summe an die Stiftung Notfallseelsorge überwiesen: 60.500 Euro am 17.02.2012 und weitere 40.800 Euro am 26.07.2012, beide Male mit dem Betreff „Psychosoziale Nachsorge Loveparade DU“.

2. Was wurde konkret mit diesem Geld gemacht?
Weil Buchungsbelege nur zehn Jahre aufbewahrt werden müssen, seit diesem Jahr sogar nur noch acht Jahre, lassen sich nicht mehr alle Verwendungen genau belegen. Sicher wurden mit dem Geld aber die Nachsorgetreffen finanziert: der 2. Jahrestag (65.121,23 Euro), das Angehörigentreffen im März 2013 (5200 Euro) und der 3. Jahrestag (29.799,65 Euro).

Die Kosten bei den Treffen umfassten Hotelkosten, Fahrt- und Flugkosten (u. a. China und Australien), Dolmetscherkosten, Aufwandsentschädigungen für das Team sowie Supervisionen. Nach dem Spendeneingang im Jahr 2012 gab es auch noch Ausgaben für ein Treffen zum geplanten Kriegerbau, ein Treffen mit Oberbürgermeister Sören Link sowie für ein Honorar im Rahmen der Selbsthilfegruppe Bründel. 2013 folgten weitere Kostenübernahmen für Honorare der Selbsthilfegruppe sowie die Übernahme von Therapiekosten.

3. Wieviel wurde von diesem Geld und wann wurde diese Geld sowie mögliche weitere Beträge mit Zweckbindung aus anderen Quellen an die Stiftung 24-7-2010 ausbezahlt?
Der Restbetrag aus allen zweckgebundenen Spenden in Höhe von 14.483 Euro wurde am 20.05.2020 mit dem Betreff „Überleitung zweckgebundener Mittel lt. Beschluss vom 14.05.2020 an Stiftung Duisburg 24.7.2010“ überwiesen.

4. Ausserdem gibt es Hinweise, dass der ehemalige LoPa-Veranstalter und GF der Fa. Lopavent, Rainer Schaller, rund eine Mio. EURO als Zweckspende für Opfer und Hinterbliebene an die Ev. Kirche bzw. die Stiftung Notfallseelsorge übergeben haben soll. Ist dies korrekt, wenn ja wann und mit welchem Zweck?
Von einer solchen Spende ist uns nichts bekannt.

Insgesamt lässt sich zu den Spenden bzw. öffentlichen Geldern, die im Rahmen der Nachsorge zur Loveparade-Katastrophe an die Stiftung Notfallseelsorge geflossen sind, Folgendes sagen:

Über die öffentlichen Zuwendungen liegen Bestätigungen der ordnungsgemäßen Verwendung durch die zuständige Bezirksregierung vor.

Von 2010 bis 2019 hat die Stiftung insgesamt 372.942,55 Euro an Spenden vereinnahmt. Von diesen wurden 358.459,28 Euro für Maßnahmen ausgegeben, die dem Spendenzweck entsprechen.

Das Landespfarramt für Notfallseelsorge hat das Projekt später an die örtlichen Systeme abgegeben. Entsprechend hat der Stiftungsrat beschlossen, dass der noch nicht verausgabte Restbetrag aus Spendenmitteln für die Begleitung des Projekts Loveparade in Höhe von 14.483,27 Euro der „Stiftung Loveparade Duisburg 24.7.2010“ überwiesen und damit zweckgebunden verwendet wird (s. Ihre Frage 3). Seither ist die finanzielle Unterstützung und Begleitung des Loveparade-Projekts für die Stiftung Notfallseelsorge abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
Stellvertretender Pressesprecher

Das Landeskirchenamt | Stabsstelle Kommunikation und Medien

ekir.de | presse.ekir.de | sinnundsegen.de

 

Anklage gegen Ex-Feuerwehrchef Oliver Tittmann

Nach langem Hin und Her hat die Staatsanwaltschaft Duisburg gegen Ex-Feuerwehrchef Oliver Tittmann nun wegen Verdachts der Untreue offiziell Anklage erhoben. Der Vorgang wurde immer wieder in der üblichen Stadtpresse thematisiert und auch ich habe ihn aufgriffen, jedoch nicht ohne auf gewisse Begleitumstände hinzuweisen. U.a. darauf, dass die Feuerwehr ein Teil der Stadtverwaltung ist und der oberste Dienstherr Sören Link heisst.

Ferner habe ich den Fall mit dem des ehemaligen Geschäftsführers der Gebag, Bernd Wortmeyer, verglichen. Auch Wortmeyer wurde freigestellt und mitnichten haben die PressekollegenInnen dieses so ausdauernd zum Thema gemacht wie den Fall Tittmann.

Ich dagegen hatte sogar zwei anonyme Briefe veröffentlicht die klar diverseste Fragen aufwarfen und weiterhin aufwerfen. Denn sowohl Wortmeyer als auch Gebag-AR-Chef Sagurna und Link als Vertreter der Stadt, immerhin Gesellschafterin der Gebag, hüllen sich in komplettes Schweigen.

Völlig offen bzw. ungeklärt ist auch Wortmeyers Rolle beim Gebag-Finanz-Desaster über das ich ebenfalls bereits mehrfach berichtete.

Zurück zum Fall Tittmann. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat angeblich seit der Beurlaubung des Feuerwehrchefs vor rund zehn Monaten gegen ihn ermittelt. Nun sei genug Material für eine Anklage zusammengetragen worden. Tittmann wird unter anderem vorgeworfen seinen Posten als Feuerwehrchef anderweitig ausgenutzt zu haben.

So soll er einem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr einen Ausbildungsplatz bei einer Privatfirma besorgt haben – obwohl die Voraussetzungen für eine Ausbildung gar nicht gegeben waren. Laut Staatsanwaltschaft habe die Ausbildungsfirma der Stadt dafür mehr als 24.000 EU in Rechnung gestellt.

Und Tittmann soll diese Zahlung freigegeben haben, was er jedoch bestreitet. An dieser Stelle ergibt sich für mich schon die Frage ob es bei solchen Beträgen keine weitere Sicherungsmassnahme gab, also z.B. die notwendige Freigabe durch eine weitere Person – eventuell durch einen Vorgesetzten oder u.a. auch durch den Kämmerer.

Frühere Vorwürfe gegen den ehemaligen Chef der Duisburger Feuerwehr konnten allerdings nicht bestätigt werden. Zum Beispiel jene, dass er auf Kosten der Stadt Elektrogeräte für seine private Nutzung bestellt haben soll.

Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine Geld- oder Freiheitsstrafe.

 

Anstehende OB-Wahl: ECHT alle untauglich.

Inzwischen sind es 12 Kandidaten und Kandidatinnen die zur kommenden OB-Wahl in Duisburg antreten wollen. Darüber muss jedoch erst noch höchst offiziell entschieden werden.

Hier die aktuelle Liste:

Sören Link (SPD)
Sylvia Linn (CDU)
Dr. Sebastian Ritter (Grüne)
Carsten Groß (AfD)
Oliver Alefs (FDP)
Erkan Kocalar (BSW, Bündnis Sahra Wagenknecht)
Barbara Laakmann (Die Linke)
Britta Söntgerath (Volt)
Oliver Beltermann (JuDu, Junges Duisburg)
Ayhan Yildirim (DAL-WGD)
Dagmar Schink (Die PARTEI)
Kurt Klein (Piraten)

Der Wahlausschuss entscheidet in einer öffentlichen Sitzung am kommenden Dienstag ab 15 Uhr im Rathaus über die Nominierten. Dem Ausschuss gehören zehn Beisitzerinnen und Beisitzer an – SPD: 3, CDU: 2, Grüne: 2, AfD: 1, Junges Duisburg: 1 und als Parteilosser Norbert Broda.

Für geeignet halte ich – Stand heute – niemanden, allen vorweg natürlich den Amtsinhaber Link, den halte ich besonders ungeeignet, was er auch seit 2012 fleissig unter Beweis stellt.

Mit einem Kandidaten steht noch ein Interview aus, dass mir bereits zugesagt wurde. Abwarten ob es überhaupt zustande kommt und ich eventuell meine Einschätzung danach ändere.

Selbst wenn es einen Wachwechsel an der Spitze der Stadtverwaltung geben sollte, bleibt die Frage wie das dann praktisch funktionieren könnte. So müsste der- oder diejenige ein geeignetes und kompetentes Team mitbringen und bereit sein den „Laden“ komplett aufzumischen.

Ein Netzwerk vor allem aus SPD-Gefolgsleuten bis in jede Kapillare der Verwaltung aber auch in den Beteiligungsunternehmen etc. dürfte alles tun um einen Neustart sowie eine spürbare Kursänderung zu verunmöglichen. Ich gehe auch davon aus, dass viele Unterlagen und Akten etc. plötzlich nicht mehr oder nur mit grosser Verzögerung auffindbar sein werden.

Es kommt ebenso darauf an auch den Rat entsprechend neu besetzen zu können. Der wird auch neu gewählt.

Ich veranschlage allein zwei Jahre um im Rathaus einen ordentlichen Kehraus zu bewerkstelligen, was wohl ohne juristische externe Hilfen nicht gelingen dürfte. Und auch diese Hilfen dürften nicht so einfach zu organisieren sein, denn das bestehende Netzwerk reicht weit. Sehr weit.

Ach ja, ich persönlich würde als allererste Amtshandlung Anja Kopka feuern, freistellen oder zumindest degradieren oder wie sagt man so schön …

… „kalt stellen“.

Vorher würde ich sie noch dies fragen:

„Was wollen Sie denn?“ Den Grund dafür findet man hier:

https://xtranews.de/2016/12/05/wie-duisburg-mit-den-ideen-seiner-buerger-umgeht-id30188576.html

Und Link kriegt ein Hausverbot, wenn möglich.

 

Wo gibt es die schlechteste Stadtluft? Egal, dafür machen wir jetzt in Rüstung.

Laut einer Studie unter 50 deutschen Städten hat Duisburg die schlechteste Luftqualität in Deutschland. Denn keine andere Großstadt hat schlechtere Werte weil besonders Feinstaub und Stickstoffdioxid im bundesweiten Vergleich den Ausschlag geben. Auch andere NRW-Städte schneiden nicht gut ab.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/studie-duisburg-hat-die-schlechteste-luftqualitaet-in-deutschland_aid-130736711

Kein Wunder also, warum mir Link und Co. erst kürzlich keinerlei Auskünfte über Erhebungen zum Gesundheitsschutz in Duisburg geben wollten, ich berichtete bereits.

Dafür will man nun verstärkt Rüstungsunternehmen ansiedeln, angeblich um die Transformation der Industrie voranzutreiben. Yeap, und dann werden natürlich die Schadstoffwerte in Duisburg deutlich sinken.

Gemeint ist natürlich die Transformation der nachwievor darbenden Stahlindustrie – sprich TKS – die trotz der anstehenden Entlassungswelle angeblich auf dem besten Weg ist sich zum Besseren zu transformieren.

Wie gut, dass man nun ins Spiel springt doch bitteschön am Boom der Rüstungsindustrie teilzuhaben. So hat jüngst auch die Salzgitter AG eine Werkstoffzulassung für ganz besonderen Stahl bekommen, damit auch bei ihr Rüstungsprodukte bzw. -vorprodukte hergestellt werden können.

https://www.waz.de/wirtschaft/article409430843/krise-bei-thyssenkrupp-duisburg-setzt-auf-ruestungsindustrie.html

Nun kann man wieder guten Gewissens massiv Milliarden EUROnen an TKS fliessen lassen.

Dazu passt insgesamt gesehen auch ein Bericht über die Fördergelder der EU die nur zu einem Bruchteil in Zukunftsbranchen und -ideen fliessen, sondern in alte und sterbende Industriezweige – vor allem weil deren Lobby so übermächtig ist.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/innovationsfoerderung-so-verplempert-die-eu-ihre-technologie-milliarden-a-b276335c-ce91-4de2-96f8-7cb4339f2bc7

Die Luftqualität  in Duisburg dürfte also nicht wirklich besser werden und ich rate mal dazu darüber nachzudenken was es bedeutet derartige Firmen hier anzusiedeln. Solche Standorte sind nämlich die ersten Ziele falls es je zu einem Angriff von wem auch immer kommen sollte.

Aber mit Duisburg und mit uns allen kann man es ja machen. Denn wenn nichts mehr geht – und auf diesen Point Of No Return bewegen wir uns zu – dann sind wir eben eine ECHT tolle Zielscheibe – vor allem wenn Wasserstoff zusätzlich reichlich vorhanden sein sollte. BUMM.

Mal sehen wer in Bälde aus Duisburg wegzieht und wer noch Bock auf die tollen Neubaugebiete hat.

Ich könnte zum Abschluss noch was richtig Fieses zum Duisburger Norden und der dort lebenden Bevölkerung schreiben, aber ich habe im Gegensatz zu etlichen Verantwortlichen in Duisburg noch so etwas wie Anstand.

 

LoPa und CSD: Die vielfältige Vorgaukelei von Demut und Engagement – ECHT zum Fremdschämen

In drei Wochen jährt sich der 15. Jahrestag des Lopa-Unglücks und zwei Tage später steigt der diesjährige CSD in Duisburg. Zum CSD will OB Sören Link eine Regenbogenfahne am Rathaus hissen lassen. Immerhin.

Aktuell wird zudem verkündet, dass man den per Rat beschlossenen „Aktionsplan queer“ umsetzen will. 25 Massnahmen sind angeblich geplant.

In der RP wird aus diesem Anlaß berichtet wie sehr die Stadt sich doch und dies schon länger um die hiesige queere Community kümmert.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-rat-beschliesst-aktionsplan-queer-25-ziele_aid-130450483

Nun, ich mach’s mal möglichst kurz und knapp:

Genausowenig wie man sich als Stadtspitze, allen voran Link, um die überlebenden LoPa-Opfer und deren Angehörige ernsthaft kümmert und gekümmert hat, genauso ernsthaft war und ist man um queere Menschen besorgt.

Link ist besorgt um seine Wiederwahl, sonst nichts. Und in puncto LoPa haben er und etliche seiner SPD-GenossenInnen davon profitiert. Insofern müssten sie eigentlich ziemlich demütig sein. In Wirklichkeit sind sie genau das Gegenteil, man merkt es daran wie sie sich seitdem aufführen. Vor allem an ihrer Arroganz.

In Bezug auf die LoPa gehe ich nach ausführlichster Beschäftigung damit, ein Podcast mit einem „prominenten“ Opfer (Jörn Teich) steht noch aus, sogar soweit zu behaupten, dass man eigentlich von einem Missbrauch des Unglücks und seinen Folgen inkl. aller Betroffenen reden kann.

Es ist geradzu absurd und lächerlich was in 15 Jahren seit dem 24. Juli 2010 passiert ist. Nun wird angeblich, nach unbestätigten Informationen aus Ratskreisen, quasi eine Unsichtbarmachung der Gedenkstätte erwogen.

Man will das Thema einfach loswerden. Nur wird das nicht geschehen und auf diese Weise schon mal gar nicht.

Zudem wird die 2015 gegründete Stiftung Duisburg24-7-2010 in diesem Jahr abgewickelt und die Stadt wird wohl deren Aufgaben übernehmen. Was sie vermutlich eher mit Abscheu als mit der notwendigen Demut tun wird.

Eine Aufarbeitung des Unglücks wie sie Link 2012 öffentlich versprochen hat, hat es bisher nicht gegeben und wird es wohl auch seinerseits nie geben.

Nun zum CSD und dem Engagement der Stadt sowie von Link und Co.

Ich habe mir mal aktuell die entsprechende Webseite der Stadt dazu angeguckt und einen Screenshot angefertigt.

Der sieht so aus (s.u.), womit dann wohl alles geschrieben und gesagt sein dürfte.

Letzte Meldung vor knapp vier Jahren.

 

Fazit:

Es ist mal wieder an der Zeit, dass zu machen was ich eigentlich nicht mehr machen wollte. Ich hole meine Kotzeimer raus und los geht’s.

 

 

wfbm/Rogg/Spaniel: Nun ist endgültig Schluss.

Mit einer Geldstrafe iHv von 20.000,– EURO für Rosalyn Rogg und einer iHv 0,– EURO für Reinhold Spaniel wurde das Strafverfahren in der Sache wfbm (heisst heute anders) gegen die beiden nun überraschend eingestellt.

Ich will mich der Sache nicht weiter widmen. Nur so viel: Lächerlich.

Nutzen möchte ich allerdings die Gelgenheit erneut an diese kleine Quittung zu erinnern die mir mit anderen Unterlagen im Herbst 2017 zugespielt wurden und die ich im Frühjahr 2018 zum Start von DUISTOP aufgriff.

Meine diversesten Nachfragen führten dann zu der bekannten Skandalaufdeckung.

Einer der auffälligsten Kommentare der derzeitigen Berichterstattung zum Prozessende ist dieser hier (sinngemäß):

„Nicht wenigen Leuten aus der Stadtverwaltung dürfte angesichts des Prozessendes ein Stein vom Herzen fallen.“

Spaniel war übrigens ehemals bei der wfbm als AR-Vorsitzender für Link eingesprungen.