Kategorie: News-Infos-Events

Wie gut, dass wir einen so tollen und vorauschauenden OB haben, der sich kümmert, der für 200.000 Jobs steht und dazu einen Stadtkämmerer der immer irgendwo Geld auftreibt egal was wie scheisse gelaufen ist.

So wird es wohl auch im Falle VENATOR sein. Ich hatte es mehrfach bereits vor Monaten angedeutet.

Denn inzwischen sucht eine Insolvenzverwalterin nach einem Käufer bzw. Investor für das Werk samt Gelände und falls das nicht gelingen sollte, was wahrscheinlich sein dürfte, dann bleiben der Stadt womöglich rund 150 Mio. EURO Sanierungskosten.

So vermutet es auch die BILD.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/chemiekrise-in-duisburg-150-millionen-euro-um-ein-werk-zu-begraben-69144e610407e2fef73c9f58

Deshalb hatte ich frühzeitig mehrfach danach gefragt ob VENATOR z.B. Rückstellungen gebildet hat bzw. dazu aufgefordert wurde, aber weder von VENATOR selbst, noch von Stadt (Link) und Land gab es Antworten auf meine Fragen.

So wiederholt sich erneut das was auch bei der MHD Sudamin vor 20 Jahren geschah: Erst eine Pleite und dann die vielen dreckigen und hochgiftigen Hinterlassenschaften die mit viel Steuergeld beseitigt werden mussten.  Mindestens 50 Mio. EU waren dazu notwendig.

Im Falle VENATOR u.a. aufgrund der Verseuchung der Grundwassers in Homberg, mind. zwei Halden und dann die anzunehmenden vielen kleineren und mittelgrossen Rückstände auf dem gesamten Werksgelände. Wer bitte will sich das antun, ausser natürlich Link, Murrack und sonstige Vollversagende?

Mit Letzteren meine ich, Verzeihung, die meisten Steuerzahlenden. Denn viele von denen haben mir seit Jahren immer wieder versichert, dass sich die SPD-Kümmerer schon kümmern würden und ich sollte mit ihnen nicht so streng sein.

Tja, Satz mit x.

Achja, auch alle(!) anderen Parteien waren und sind nicht besser als die SPD!

Und:

Lieber Herr Link, Liebe Frau Bas,

die Geschichten vom Sozialmissbrauch können Sie sich sonstwohin schieben solange Sie nicht gleichzeitig auch alle anderen Formen von Missbrauch benennen und nach Größenordnungen auflisten.

QED.

 

Der Weihnachtsmarkt ist gestern gestartet und soll mit 45 Tagen wohl der bisher längste sein.

Die Sicherheit der BesucherInnen und der HändlerInnen und AusstellerInner hat eine grosse Priorität – auch in puncto Vandalismus, Einbruch und Diebstahl. Und das Vorhaben kann durchaus auch der Abschreckung von StraftäternInnen dienen.

Aus dem Grund wird der Weihnachtsmarkt videoüberwacht, was auch beim diesjährigen Stadtfest bereits der Fall war.

Gemeinsame Ausrichter des Weihnachtsmarktes sind DuisburgKontor, eine Tochterfirma der Stadt, sowie die Firma Pape & Grunau Security und VIP-Services GmbH.

Letztere wird die Videoüberwachung installieren und betreiben.

Dazu liegt angeblich aber noch keine offizielle Genehmigung seitens der Stadt bzw. des Rates vor. Die Gemengelage ist allerdings unübersichtlich, denn es handelt sich um eine private Veranstaltung auf öffentlichem Grund.

Eingeholt wurde bereits zum Stadtfest eine Stellungnahme der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes NRW (LDI). Diese ist aber nicht zwingend notwendig.

Das eigentliche Problem ist die rechtliche Abwägung der Vorgaben aus der DSGVO – Datenschutzgrundverordnung (z.B. insbesondere Artikel 6, Absatz 1 lit. f). So hat es angesichts der Videoüberwachung auf dem Stadtfest eine Strafanzeige gegeben.

Das Risiko für den oder die Verantwortlichen ist hoch, neben der strafrechtlichen Relevanz gibt es auch mögliche Strafen wegen zivilrechtlicher Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche. Das kann im Extremfall bis zu einer Zahlung iHv 4% des Jahresumsatzes führen.

Es geht also im Prinzip um eine Abwägung von Sicherheit, Datenschutz und Hausrecht. Wohlgemerkt von einem Privatveranstalter auf öffentlichem Grund.

Auch eine Kanzlei soll ihrerseits mit einer Stellungnahme beauftragt worden sein.

Deshalb wäre es interessant beide Stellungnahme mal zu lesen, denn wenn die Videoüberwachung bestehen bleibt dürften die beiden Stellungnahmen ja die Grundlagen für deren Befürwortung bilden. „Mildere“ Massnahmen sind grundsätzlich einer Videoüberwachung vorzuziehen (Stichwort: Verhältnismässigkeit).

In jedem Fall muss ausreichend und dezidiert auf die Videoüberwachung hingewiesen werden.

Achja, bisher wurde nur bekannt, dass die Überwachung dem sog. Echtzeit-Monitoring in einer Leitstelle dienen, die Aufnahmen also nicht gespeichert werden. Ob dem so ist sei dahingestellt.

https://www.ldi.nrw.de/datenschutz/videoueberwachung

https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/kp/dsk_kpnr_15.pdf

Fazit:

Viele Menschen werden sicherlich spontan dem Vorhaben zustimmen und das vor allem mit dem Hinweis auf die erhöhte Sicherheit.

Das ist auch nachvollziehbar.  Vor allem auch weil man argumentieren könnte, dass der Markt-Besuch ja freiwillig ist und die Schilder ausdrücklich auf die Überwachung hinweisen.

Spontan betrachtet ist dies vielleicht korrekt aber dann nicht mehr, wenn man sich mit den vielen möglichen Fällen beschäftigt die hier betroffen sein könn(t)en bei denen Menschen zurecht verlangen nicht gefilmt zu werden.

Das können u.a. diejenigen sein, die nicht als BesucherInnen dort vor Ort sind, sondern als Beschäftigte. Oder sei es nur weil man über den Markt muss um einen Hauseingang oder den Zugang zu einer Arztpraxis zu erreichen.

Das ist alles solange unproblematisch wie man selbst nicht betroffen ist.

Nur ein Beispiel:

Stellen Sie sich vor Sie haben einen dringenden Termin und drohen zu spät zu kommen weshalb Sie anfangen besonders schnell zu laufen. Was wird passieren wenn das gefilmt wird und gleichzeitig jemand zu hören ist der „Haltet den Dieb schreit!“?

QED

 

 

Während Bärbel Bas in Berlin derzeit vor allem „Ihr“ teures Rentenpaket weiter tapfer verteidigt, obwohl ziemlich viele  Leute und Fachleute plus CDU ganz anderer Meinung sind (https://bga.de/fileadmin/user_upload/Temporaer/2025-11-12_Offener_Brief_zum_Rentenpaket.pdf) und das Vorhaben ablehnen, hat Sören Link ein verlockendes Angebot ausgeschlagen.

Nämlich 2027 als Spitzenkandidat (Spitzenkandidat nur im Sinne von „an der Spitze stehend“ und nicht im Sinne von Spitzenqualität) für die NRW-SPD in die Landtagswahl zu ziehen und der Herausforderer von Henrik Wüst zu sein.

Er jedoch will lieber aufgrund der grossen Zustimmung bei der OB-Wahl bzw. -Stichwahl in Duisburg weiterwurschteln, so aktuelle Meldungen in der Kollegen-Presse. Ein ECHTer Lokalpatriot.

Angeblich hätten ihn ParteigenossenInnen dazu aufgefordert und ermuntert 2027 gegen Wüst anzutreten, allen voran Bärbel Bas.

Tja, ich empfinde es schon als Lachnummer, dass Link als OB wiedergewählt wurde und weiter Stadtspitze spielen darf, umsomehr ist es eine Lachnummer ihn in der Rolle als MP zu sehen.

Wir alle sehen doch seit zig Jahren was er und auch seine SPD in Duisburg anrichteten und anrichten, gar nichts oder nur Übles. Der Rest ist heisse Luft.

Aber, ich gebe zu, in der aktuellen chaotischen Lage im Land und in der Welt ist nichts mehr unmöglich und die SPD hat schließlich trotz anders lautender Bekundungen aus ihren Reihen kaum noch brauchbares Personal. Also greift man zu allem was noch irgendwie „auffällig“ ist, geeignet „erscheint“ und zudem der AfD Paroli bieten könnte.

Hier zwei kleine Hinweise für Link falls er es sich doch noch anders überlegt:

Erstens, einfach den OB-Posten so lange behalten bis die NRW-Wahl vorbei ist.

Zweitens, nicht auf Wahlwerbeplakate setzen, denn eine „Forschungsgruppe“ der UNI DUE hat nun herausgefunden, dass diese Form der Werbung nicht mehr wirkt. Verdammt gute Idee, denn dann muss man ihn nicht mehr in diesen unsäglich öden Macher-, Grinse- und Wohlfühlposen sehen samt dieser verlogenen 200.000-Jobs-Sprüche.

 

Anlass für ausgelassene Freude ist das jedoch nicht, wenngleich die WAZ suggeriert das Umfrageergebnis bzw. Ranking einer Hamburger Firma sei eventuell auf die glorreiche „Duisburg ist echt“-Stadtmarketing-Kampagne zurückzuführen.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410424309/kampf-gegen-duisburgs-negativ-image-kampagne-wirkt-endlich.html

Was sich dann ja DuisburgKontor und ev. auch der DBI zuschreiben liesse.

Doch ich frage mich: Kampagne? Welche Kampagne? Die paar mickrigen Image-Versuche inkl. eines gedruckten ECHT-Magazins? Wer bitteschön soll sich für Letzteres noch interessieren ausser vllt. die immerselben Ja-Sager-Truppen der Verwaltung, die bereits eine schnöde „Schimmi“-Tasse*) als geniales Highlight eines medialen und kommunikativen Geistesblitzes betrachten?

Duisburg wird spätestens seit der LoPa als das wahrgenommen was es ist. Eine abgewirtschaftete und zukunftslose Stadt. Dazu muss man nur all die News der letzten Jahre betrachten. Wann bitte gab es wirklich positive Nachrichten und zwar ausserhalb der glänzenden Leuchtturm-Errzählereien derer die wiedergewählt werden wollten bzw. ihre hochdotierten Jobs behalten wollten?

Was sich alles nach kurzer Zeit dann auch als Rohrkrepierer herausstellte. Ich bitte ja regelmässig darum mir aufzuzeigen, dass ich Unrecht habe. Nur da kommt nichts. Gerade OB Link könnte, wenn er wollte, zumindest den Versuch von Verbreitung guter PR unternehmen, doch seit seiner Wiederwahl läuft gar nichts mehr. Selbst wenn mal wieder über die Taskforce Schrottimmobilien berichtet würde, positive Berichterstattung geht anders.

Und ich bringe nicht so viel Lokalpatriotismus und grosse Sympathie für ihn mit, dass ich mir selbst was anderes einrede oder einreden lasse als das was Duisburg nun mal ist. Siehe oben.

Übrigens: Insgesamt schneiden Ruhrgebietsstädte im neuesten Ranking der Stadtmarken schlecht ab, denn Oberhausen (Platz 46), Hamm (Platz 45), Mülheim-Ruhr (Platz 44), Essen (Platz 41), Bochum (Platz 40) und Dortmund (Platz 32) befinden sich am unteren Ende des Rankings – selbst die NRW-Landeshauptschaft belegt nur Platz 13, ist also nicht unter den Top 10.

 

* Für alle Nicht-Duisburger: Schimmi = Horst Schimanski (Tatort) alias Götz George.