Viel Lärm um nichts.?! Typisch Duisburg.?!

Ein Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort.

 

Die Stadt Duisburg versucht sich mal wieder an einem Lärmaktionsplan:

https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/vo0050.asp?__kvonr=20079682&voselect=20063047

Dabei legen Duisburgs Verwaltung und GroKo ein bemerkenswertes Lärmverständnis an den Tag. Bekanntlicherweise ist Lärm ja ein Umweltthema, deshalb wird in Duisburg der Lärmaktionsplan im Umweltausschuss auch nur als Kenntnisnahme behandelt und nicht darüber abgestimmt. Warum sollte im Umweltausschuss auch über das Umweltthema Lärm beraten und beschlossen werden. Wäre ja schon geradezu absurd, dies nicht im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr zu behandeln. (Achtung Vortext enthält Spuren von Sarkasmus!!!)

Aber es wird noch besser, um mal nur einige kleine Zitate zu bringen, wie
die Beiträge der Bevölkerung bewertet werden.

Stellungnahme zum Vorschlag eines Lärmblitzers:

Zu laute Fahrzeuge stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und sind
nicht Belang des Lärmaktionsplans.

Aha. Sehr logisch. Im Lärmaktionsplan kann man also nicht den Punkt
Anschaffung eines Lärmblitzers aufnehmen, obwohl in der Drucksache ja
sogar betont wird, dass die Maßnahmen nicht mit einem eigenen Budget
hinterlegt sind und deshalb im Rahmen anderer Maßnahmen umgesetzt werden.

Stellungnahme zur Gesamtlärmbetrachtung:

Eine Summierung der unterschiedlichen Lärmquellen ist von
der EU-Umgebungslärmrichtlinie nicht vorgesehen.

Also wäre das eigentlich kein Hinderungsgrund. Nicht vorgesehen heißt
nur, dass man es machen könnte, wenn man Interesse am Wohl der
Bevölkerung hätte. Aber der desolate Verwaltungszustand hindert wohl
durch akute Unterbesetzung daran das Wohl der Bevölkerung zu
berücksichtigen.

Stellungnahme zu Lärmmessung vs. Lärmberechnung:

Die Lärmmessung eignet sich nicht zur Beurteilung der
Lärmsituation, da sie zu stark von den gerade vorherrschenden
Randbedingungen, wie zum Beispiel Witterungseinflüssen,
Hintergrundgeräuschen und längerfristigen zeitlichen Schwankungen der Verkehrsstärke, abhängig ist. Dies führt dazu, dass die bei einer
Messung ermittelten Daten im Gegensatz zu einer Lärmberechnung häufig Ungenauigkeiten aufweisen und nicht mit anderen Standorten vergleichbar sind.

Welch eine grandiose Argumentation. Eine Berechnung gibt die Realität
realistischer wieder, als eine Messung. Ist das schon Satire? Darf man
das überhaupt in staatlichen Drucksachen?
Für mich die absurdeste Behauptung in dem Machwerk, was uns die Stadt
Duisburg als Lärmaktionsplan verkaufen will.
Ist ja auch nicht so, als wäre es die gerade vorherrsche Situation, die
nervt und schädigt. Wenn der Mittelwert niedrig genug liegt, haben wir
kein Problem. Man wir ja auch nicht erschossen, wenn man die Kugel,
welche einen trifft über die hundert um einen Herumstehenden mittelt.
Und wenn man als einer von hundert Krebs bekommt, hat man keinen Krebs,
weil man den laut Berechnung ja nur zu X % hat. Man was dies an
Gesundheitskosten spart ist unglaublich. (!Sarkasmus!)
Ist das eigentlich noch Verwaltung, die zum Wohle der Bevölkerung tätig
ist oder eine schlechte Comedyshow, für dir wir Steuergelder als
Eintritt zahlen müssen?

Beispielantwort auf verschiedene Stellungnahmen der Bevölkerung:

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Ist natürlich echt Klasse, wenn man so etwas liest. Was soll einem das
sagen? Haben wir gelesen, aber interessiert uns nicht? Ist dies die
Link’sche Vorstellung von Beteiligung? Knicken, Lochen, Wegschmeißen? Und
da soll sich die Bevölkerung dann wirklich noch an FartCityDuisburg
beteiligen?

Mehr Beiträge auch hier:

ulrics.blog

Digitalisierung in NRW: Duisburg nur Mittelklasse – doch Duisburg will Vorreiter werden

Eine Erhebung von Prognos zur Digitalisierung in NRW ergibt für Duisburg z.Z. nur einen Mittelfeldplatz.

DANN IST JA NOCH LUFT NACH OBEN. Hier nachzulesen:

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-hat-bei-der-digitalisierung-nachholbedarf_aid-33749123

Wenn ich jedoch die Lobpreisungen auf Martin Murrack, der sich auffallend oft in China aufhält und auf Sören Link lese, dann kommen mir Zweifel ob Duisburg mit den beiden das Digi-Projekt SmartCityDuisburg (s. auch www.smartcityduisburg.de) so richtig in die Gänge kriegen.

Es sind ja letztlich auch eine Menge Spezialisten von Nöten und wenn man heute schon mit angeblichen EDV-Problemen zu kämpfen hat, die aber wohl eher Personalengpässe sind, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Leute im Strassenverkehrsamt mal eben den Strassenkampf proben, so geschehen letzte Woche.

Nun kann man sagen, alles halb so wild und da konnten sich einige Leute nicht benehmen, doch die Wirklichkeit sieht anders aus.

Duisburg kämpft mit Personalproblemen an allen Ecken: Gute Schule, IMD usw.

Was aber noch fataler ist, ist das Vorhaben SmartCityDuisburg aus der Perspektiven dessen was SmartCity eigentlich bedeutet:

https://de.wikipedia.org/wiki/Smart_City

Und wie man das Ganze auch total verhunzen kann.

Für mich ist SmartCity und das wird ja oft auch vollmundig betont, vor allem für die BürgerInnen da. Zu mehr als diesem Lippenbekenntnis reicht es jedoch  bei den meisten Verantwortlichen gar nicht.

Ein SmartCity-Konzept in allererster Güte würde nämlich auch bisherige Politik und Verwaltung komplett transparent machen.

Und man könnte an Willensbildungsprozessen und Entscheidungprozessen aller Stadt-Belange teilnehmen.

Wenn ich mir aber anschaue wie bisher mit Bürgerwillen umgegangen wird, so kann ich nur daran glauben, dass dies mit dem SmartCity-Konzept letztlich nur eine müde digitale Fortsetzung dessen gibt, was wir bisher kennen.

Ausser wir können uns im Strassenverkehrsamt nicht mehr prügeln, da muss keiner mehr hin, weil man alles online erledigen kann.

Dass  aber hätte auch schon seit 10 Jahren möglich sein können.

 

 

 

 

 

 

 

 

Roboter-Anteil in der Logistik steigt kontinuierlich – Beispiel Amazon

Während bei uns in Duisburg die üblichen Verdächtigen und Wiederwahl-Gierigen weiter munter vom Jobmotor Logistik schwabulieren, sich der Flächenfraß weiter fortsetzt (s. Ex-Hornitex-Gelände und Logports) inkl. aller Nebenwirkungen wie Zerstörung von Landschaft,  Massen parkender LKWs auf Randstreifen, munter-grillende LKW-Fahrer an Abenden und Wochenenden in den Industriegebieten, so munter mausert sich der Roboter zum Jobkiller.

Zum Beispiel bei Amazon. Dort hat sich der Anteil der fleissigen Helferlein, die nicht aufs Klo müssen, die nicht streiken, die nicht in die Kantine müssen, auf ein Verhältnis von 1:0,21 erhöht. M.a.W.: Es stehen 566.000 Personen inzwischen 120.000 Bots zu Seite – oder eben umgekehrt. Tendenz steigend. Und was Amazon lieb ist kann anderen Logistikern nur recht sein. Plus selbstfahrende LKWs ergibt das eine explosive Mischung für den Standort Duisburg und seine Beschäftigungsstruktur.

Quelle: https://de.statista.com/infografik/15807/anzahl-der-mitarbeiter-und-roboter-bei-amazon/

Mal gucken wie zur anstehenden Kommunalwahl 2020 die Versprechen der hiesigen Unfähigen zunehmen, die die garantierte Sicherheit der Logistik-Jobs in Aussicht stellen, in Wirklichkeit aber nur ihre eigenen Jobs im Auge haben.

Wann werdet Ihr den Leuten endlich mal verklickern wie erbärmlich Ihr seid, weil Ihr keine Lösungen habt, sondern nur Versprechen die sich bereits am Wahlabend  um 18:01 Uhr in Luft auflösen?

Arbeitskreis von Unternehmern will Image der Stadt aufpolieren – ich lach mich weg!

Na, das fällt denen aber früh ein. Meine Fresse. Dann nehmt aber mal ordentlich Geld in die Hand, wenn das gelingen soll!

Nachzulesen hier: https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-unternehmer-wollen-duisburgs-image-aufpolieren_aid-33718415

Wie sagt schon unser DUISTOP-Logo? DUisburg IS TOP, aber es wird schlecht gemanaged. Jetzt kommen die Unternehmer und reden von: „Duisburg verkauft sich unter Wert“. Na, warum gibt es wohl Domains wie www.duistop.de oder www.duisburgistop.de?

Da wüsste ich also schon mal gleich wo anzusetzen ist. Nur genau da will keiner von denen wirklich ran. Dafür wird lieber von gutem Image in China schwadroniert oder vom grössten Binnenhafen der Welt. Gähn.

Erstens: China will Duisburg als einen Brückenkopf für seine Art von Welt-Einflussnahme. Huawei lässt grüssen. Ende der Durchsage!

Zweitens: Der Binnenhafen mag ja der grösste sein, aber wenn Schiffe in Zukunft ferngesteuert hier anlanden, wenn in Lagerhallen Roboter die Arbeit verrichten, dann ist arbeitsplatzmässig drauf geschissen. Ende der Durchsage.

Dass wir keine LehrerInnen finden die hier hin wollen, egal.

Ihr lieben wichtigen Unternehmer, richtet Euer Augenmerk mal auf diejenigen die uns den ganzen Scheiss hier eingebrockt haben und immer weiter einbrocken. Wie soll mit diesen Typen ein Imagewandel stattfinden? Polit-Fuzzis die an ihren Stühlen klammern, die eine Versorgungsmentalität nur für Gleichgesinnte etabliert haben, die nicht den Guten oder Besseren befördert, sondern den der am meisten Schleim absondert.

Und vor allem fangt an die IHK zu zerschlagen, dieses Bollwerk an wirtschaftlichem Nichtsnutz, mit Leuten die immer gut labern können wenn irgendwo die Sektkorken knallen.

Und auch der Einzelhandelsverband ist nur noch ein Schatten früherer Zeiten. Willfährig werden jährlich die immer gleichen Durchhalteparolen verkündet, die immer gleichen Bestandsaufnahmen und das von den immer gleichen einschläfernden tragischen Figuren. Echt grottig.

Also redet mal Klartext mit den „Schuldigen“ und nicht so einen verschwurbelten Mist.

Auf www.SmartCityDuisburg.de kann jeder sehen wie ich den Zustand Duisburgs sehe. Und ich danke der Stadt dafür, dass sie weiter Werbung für die Webseite macht, weil sie nachwievor mit dem Logo „SmartCityDuisburg“ wirbt.

Also viel Spaß noch beim Netzwerken und Masterplan-Schmieden. Ach, irgendwo im Keller hab‘ ich auch noch ’nen Masterplan rumfliegen. Der ist zwar für Kleinkleckerhausen 1991, aber ich schreib einfach Duisburg 2050 drüber. Merkt eh keiner.

Und wo treibt sich eigentlich der Murrack wieder rum? Und erst der neue Wirtschaftsdez Haack? Von dem einen hört man nur, dass er wieder mal in China die Hotels ausprobiert und vom zweiten gar nichts. Doch auf einer kürzlichen City-Podiumsdiskussion durfte ich ihn live erleben, vor allem wie er das Hündchen von OB Link spielte. Eigene Ideen? Fehlanzeige. Dabei haben die Unternehmer den Mann doch so herbeigefordert.

Man ist das alles peinlich.

Ganz ehrlich, ich hab den Eindruck hier in Duisburg sind Typen am Werk die wollen die Stadt gänzlich zerstören oder zumindest in einen derartig desolaten Zustand versetzen, dass sie selbst, mit besonders wenig Ideen ausgestattet, jeden noch so winzigen Geistesblitz als Jahrhunderterfindung erscheinen lassen können nur um wiedergewählt zu werden.

Die LoPa liegt weiter wie Mehltau auf der Stadt, The Curve ist ein Fass ohne Boden und eine Lachnummer vollkommenen Versagens, das Krieger-Gelände hat nun die Gebag erworben, wahrscheinlich für sehr viel mehr Geld als Kurt Krieger bezahlt hat, warum sonst wird der Kaufpreis verheimlicht?

Hier mal reingucken: https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/immobilien-spekulation-steuerreform-video-100.html

Dies sind nur drei Beispiele an denen sich zeigt woran die Stadt krankt: an viel zu vielen Unfähigen.

Und zum Schluß noch eine Bitte. Wenn man das Image der Stadt aufpolieren will dann macht man aus Duisburg wieder eine Stadt und schickt alle die den „Konzern Duisburg“ weiter etablieren wollen schnellstens auf den Mond.

 

 

 

 

 

 

An alle!

Liebe Leute, glaubt den schwachsinnigen Bekundungen, Versprechen und Verkündigungen der etablierten Politiker und Parteien nicht mehr. Der einzige Grund warum die sich noch „an der Macht“ halten ist, dass sie mehr wissen. Sie haben das Wissen was sie uns vorenthalten, vor allem wenn wir mal  kritisch nachfragen. Das nennt man Herrschaftswissen.

Glaubt mir, wenn Ihr das Wissen hättet könnten Ihr zumindest genauso gut oder schlecht entscheiden. Da gäbe es keinen Unterschied. Ich rechne aber damit dass die Entscheidungen besser wären, zumindest in zweierlei Hinsicht: Sie wären wesentlich  demokratischer und von viel mehr Leuten getroffen die auch Ahnung haben und sich engagieren.

Wenn hier in Duisburg der Stadtrat tagt dann soll es angeblich Freibier geben. Das lockert die Zungen oder macht total besoffen. Was glaubt Ihr wohl was eher zutrifft, wenn man sich so manche Entscheidung des Rates zu Gemüte führt? Und wenn man sich mal die Zusammensetzung des Rates anschaut ist man verblüfft welche wichtigen Entscheidungen absolute Laien treffen die oftmals nichts anderes vorzuweisen haben als ein Parteibuch.

Und warum werden mache Ratssitzungen nicht-öffentlich abgehalten? Wie zB letztens die zu „The Curve“.

Oder warum bleibt der Kaufpreis der Gebag für das Krieger-Gelände geheim, nur weil Kurt Krieger das so wollte?

Ich glaube, wenn wir so manche Dinge wüssten würden wir ganz anders wählen. Das Problem ist nur: Wen?

 

Super-Lachnummer von SPD und CDU

Tja, da sind beide grossen „Volks“-Parteien bundesweit auf dem absteigenden Ast und bei der SPD weiß schon niemand mehr wofür sie überhaupt steht, da kommt die hiesige Groko um die Ecke und verkündet eine echte Lachnummer.

Nachzulesen hier.

Duisburger SPD und CDU wollen MEHR Bürgernähe. Ich schrei mich weg. Und gleichzeitig hol ich schon mal den Eimer zum Mich-Übergeben. Hier in Duisburg hat die SPD ja noch Oberwasser, fragt sich nur wie lange noch.

Ja wart Ihr denn bisher nicht bürgernah genug? Nein, wart Ihr nicht und Ihr werdet es auch niemals sein oder werden, dazu fehlt Euch nämlich die grundnotwendige demokratische Einstellung. Und die hat nichts damit zu tun, dass man Parteiprogramme schreibt und Werbefähnchen verteilt oder in Ratssitzungen dem Fraktionszwang frönt.

Gerade heute habe ich eine erneute Beschwerde an den Rat gesendet und mich über den unsäglichen OB beschwert, den Ihr SPD-CDU-Groko als Ratsmehrheit eigentlich im Griff haben müsstet. Habt Ihr aber nicht. Der Typ wurschtelt vor sich hin wie er will und wird angeleitet von einigen ganz wenigen Partei-Granden aus Rot und Schwarz, denen die Demokratie in Duisburg scheiss egal ist und die wahrscheinlich in einer Walsumer Kneipe wie die Grossfürsten zusammenhocken und alles aushecken.

Jetzt geht Euch der Arsch auf Grundeis weil 2020 Kommunalwahlen sind und er sollte Euch auch auf Grundeis gehen. Und kommt mir bloß nicht mit „Berlin ist schuld“.

Zieht Euch also warm an und wehe ich persönlich komme irgendwann mal an all die Informationen um Euch nachzuweisen welche politischen Versager Ihr seid und wart. Ganz abgesehen von all den merkwürdigen Vorgängen im Rathaus auf die Ihr mir bisher keine Antworten gebt.

Wie sagte der Herr Vorsitzender Mahlberg (CDU) laut RP-Artikel angeblich(s.o. Link): „Wir wollen vor Ort offensiver werden.“ Wollen wollt Ihr vieles nur können könnt Ihr nicht.

Und sie wollen „neue Partizipationsmöglichkeiten schaffen“. Aha, Leute wie Link schaffen es ja noch nicht mal sich an die geltenden Gesetze zu halten und der Rat lässt es geschehen. Immerhin ist der Rat die gewählte Volksvertretung, was braucht es da neue Partizipationsmöglichkeiten? Anständige Volksvertretung würde schon  reichen. Alles andere ist Schwachsinn.

Also Herr Mahlberg verziehen Sie sich irgendwohin, wo Sie den Schwachsinn verkünden können  und irgendwelche Volltrottel Sie noch ernst nehmen.

Dass die RP diesen Schwachsinn auch noch abdruckt bzw. veröffentlicht, ohne mal den Finger in die Wunde zu legen, sagt alles über den Zustand dieses Teils der Presselandschaft. Politiker kann man abwählen, Abos kann man abbestellen.

Erneute Beschwerde an den Rat der Stadt

Stadt Duisburg
Dezernat des Oberbürgermeisters
Burgplatz 19
47051 Duisburg

15.10.2018

Beschwerde nach § 24 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beschwere mich hiermit beim Rat der Stadt Duisburg über das Verhalten des Oberbürgermeister Sören Link
a) bezüglich der Bearbeitung von Beschwerden und Antragseinreichungen gemäß §24 GO NRW an den Rat der Stadt Duisburg
sowie
b) über die vielfache Nicht-Beantwortung von Anfragen gemäß Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) an ihn und städtische Abteilungen, Referate

Ich führe aus zu a):
Allein drei Eingaben gemäß §24 GO NRW sind bis heute scheinbar im Rat noch nicht behandelt worden. Ich habe lediglich die Eingangsbestätigungen. Es handelt sich um zwei Eingaben aus Juni 2018 und eine aus August 2018.

Zum Vergleich: Eine Eingabe an den Rat der Stadt Mülheim-Ruhr war innerhalb eines Monats auf der Tagesordnung, ich wurde dazu sogar geladen um persönlcih vortragen zu können.

Ich führe aus zu b):
Seit ca. Mitte 2016 habe ich etliche Anfragen per IFG NRW an den OB gerichtet, teils auch an andere Abteilungen, Referate. Größtenteils wird überhaupt nicht geantwortet. Wenn geantwortet wird dann so, dass meist nur auf Einspruch und Klageweg verwiesen wird. Teils wird auch so geantwortet, dass man mich auf das Ratsinfosystem verweist, wo ich aber trotz intensiver Recherchen nichts finden kann, weil es keine ordentliche Verschlagwortung und Volltextsuche gibt.

Ich empfinde diese Vorgehensweise äussert undemokratisch und erwarte nunmehr vom Rat eine eindeutige Stellungnahme sowie Zurechtweisung des OB. Ich kann gerne einige Anfragen vor dem Rat beispielhaft vortragen.

Nebenbei bemerkt finde ich es unerträglich öffentlich bei Veranstaltungen vom OB dahingehend abserviert zu werden, dass er mich verhöhnt weil ich anscheinend nicht die ihm genehme Art an den Tag lege meine Anliegen vorzubringen. So geschehen bei einer kürzlichen Podiumsdiskussion zum Thema City/Innenstadt. Zeugen kann ich benennen.

Ich erwarte von Ihnen allen nun eine möglichst schnelle Bearbeitung dieser und aller ausstehenden Beschwerden und Anfragen an den Rat.

Der Feststellung und Behauptung, dass es in Duisburg demokratisch zugeht, kann ich aktuell in keinster Weise zustimmen.

Ich finde die Situation eher ziemlich bedenklich.

Gruß

Michael Schulze

Neueste Infos in Sachen „Landschaftsschutzgebiet zwischen Rheinaue und Üttelsheimer See“ – Gravierende Fehler festgestellt!

Gastbeitrag von Jürgen Hagenguth von der BI Die Hornitexter
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für den Erhalt des Landschaftsschutzgebietes zwischen Rheinaue und Üttelsheimer See!
Für alle diejenigen, die sich über den aktuellen Stand zu der aktuellen Entwicklung zum „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ noch nicht informiert haben möchte der Aktivkreis der Bürgerinitiative folgende Information an Euch/Sie weitergeben:
1. Der Rat der Stadt Duisburg hat den Flächennutzungsplan 4.30 und den Bebauungsplan 1216 mehrheitlich genehmigt.
2. Die Bezirksregierung Düsseldorf hat entgegen den Einwänden der Bürger, das Landschaftsschutzgebiet zu erhalten, das Projekt „Gewerbegebiet Rheindeichstraße“ genehmigt.
3. Mit dem 15. Oktober hat die Stadt Duisburg die Änderung des Flächennutzungsplans durch die Veröffentlichung im Amtsblatt amtlich bestätigt.
4. Der Projektentwickler „Alpha Industrial“ hat einen Bauantrag für die Errichtung der Hallen 5 und 6 bei der städt. Baubehörde eingereicht. Die Hallen 5 und 6 sind Hallen, die im nördlichen Grenzbereich zu den privaten Flächen der Anrainer neu errichtet werden sollen und den Teil des Gebietes betreffen, die bislang unter Landschaftsschutz standen und nun für das Gewerbegebiet eingegliedert werden sollen.
5. Die Bürgerinitiative „Die Hornitexter“ hat ihren Anwalt mit einer Rechtsmittelprüfung beauftragt.
6. Der Anwalt hat die Bürgerinitiative dazu geraten, einen Sachverständigen für die Überprüfung der Schallimmissionsprognose, die mit dem Gutachten vonseiten des Projektbetreibers als Grundlage der Genehmigung zugrunde lag, mit einer Analyse zu beauftragen.
7. Nach einer ersten Stellungnahme des Gutachtens wurden gravierende Fehler festgestellt.
8. Von der Bürgerinitiative wurde auf Anraten des Anwalts eine stichprobenhafte Verkehrszählung durchgeführt und an der Rheindeichstraße durchgeführt, das die Ergebnisse des Verkehrs-Gutachtens, das der Genehmigung durch den Rat zugrunde lag, in Zweifel zieht. Auch hier ergaben sich eklatante Mängel, die dem Gutachten und damit dem Ratsentscheid zugrunde lagen. Diese festgestellten Mängel wurden dem Rechtsanwalt vorgelegt. Eine weitere Prüfung der Ergebnisse der Verkehrszählung der BI wäre wünschenswert.
9. Das Gutachten, das die Aussagen der Schallimmessionsprognose am Gewerbegebiet überprüfen soll, wurde vom Aktiv-Kreis der Bürgerinitiaitive befürwortet und in Auftrag gegeben.
10. Weder die Aussagen des vorliegenden Verkehrsgutachtens, noch die Aussagen des Lärmschutzgutachtens sind konsistent genug, das Planleitverfahren nach Auffassung des Aktivkreises der BI durchzusetzen.
11. Mit der Genehmigung des Bauantrags seitens des Projektentwicklers durch die Stadt Duisburg ist kurzfristig zu rechnen. Ggf. muss durch Inanspruchnahme rechtlicher Mittel bis zur gerichtlichen Klärung gegen eine Baudurchführung vorgegangen werden. Es dürfen keine präjustizablen Fakten geschaffen werden.
12. Mit der Inanspruchnahme von Rechtsmitteln sind erhebliche Kosten verbunden. Für den Anwalt, für die Erstellung von Gutachten, für den anstehenden Prozessbeginn vor den Gerichten. Die Bürgerinitiative bestreitet ihre Existenz von der Solidarität der Bürgerinnen und Bürgern! Wir bitten um Ihre/Eure Unterstützung! Alle dafür notwendigen Daten finden Sie/findet Ihr auf der Homepage der BI: www.diehornitexter.wordpress.com oder bei den Sprechern der BI.: Jürgen Hagenguth (01751043798) oder Kirsten König (020667137).
Solidarische Grüße!
Jürgen Hagenguth
www.diehornitexter.wordpress.com

Ein-Blick in den Jahresabschluß und Lagebericht der Stadtwerke

Gastbeitrag von Ulrich Scharfenort

Nach meinem Artikel bzgl. der http://ulrics.blog/2018/10/05/rwe-beutet-stadtwerke-duisburg-aus-zeit-fuer-den-rwexit-hambibleibt-hambieffekt-endcoal/“ über die Ausbeutung der Stadtwerke Duisburg durch RWE, wollte ich mal ein wenig mehr Details. Konkret gehören die Stadtwerke zu 20 % Innogy SE und damit zukünftig dann entweder RWE oder EON. Da kam es mir gerade recht, dass die DVV den Jahresabschluss und Konzernbericht gemäß Duisburger Amtsblatt 30/2018 von Ende September bis Ende Oktober zur Einsicht in der Konzernzentrale bereit hält.

Da ich ohnehin in Duisburg drüben etwas zu tun hatte, wollte ich die Möglichkeit mal wahrnehmen. Zuerst einmal habe ich wohl für ein wenig Verwirrung an der Rezeption gefragt, als ich vorbeikam und einfach mal reinschauen wollte. Offensichtlich war ich der erste, der das wollte, denn erst nach einigen Telefonaten und einem Gespräch mit einem Beschäftigten der DVV stellte sich heraus, dass der Bericht an der Rezeption selber in einem Seitenbereich lag.

Der Beschäftigte der Stadtwerke betonte besonders, dass ich den Bericht nicht mitnehmen dürfe. Was ich gar nicht vor hatte. Angeblich soll der Bericht auch im Bundesanzeiger erscheinen, was ich jetzt aber nicht verifiziert habe. Einige pikante Zahlen standen in dem Bericht. Etwa von einer außerplanmäßigen Abschreibung in Höhe von knapp 22 Millionen Euro auf die KSBG, dem Konstrukt in welcher die Beteiligung an der STEAG hängt. Diese Verschachtelung ist schon absurd.

Der Stadt Duisburg gehört die DVV, dieser wiederum zu 80 % die Stadtwerke, den Stadtwerken gehören 19 % an der KSBG und denen gehört wiederum die STEAG. Was der Grund dafür ist, kann ich nicht so recht nachvollziehen. So eine Verschachtelung schafft nur ziemlich viele Vorstandsposten, ohne erkennbaren Mehrwehrt. Was ich nicht fand waren konkrete Zahlen, was an RWE fließt, aber dafür einige andere interessant Fakten. So gehen anscheinend jährlich knapp 2 Millionen Euro für Forderungsmanagement (Inkasso) drauf. Natürlich standen auch die Bezüge der Aufsichtsräte drin. Die Bezahlungen sind ohne erkennbaren Grund unterschiedlich.

Z.B.:

6 650 € https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0051.asp?__kpenr=5079&__chist=1″ Jürgen te Paß (SPD)

5 400 € https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0051.asp?__kpenr=5466″ Nazan Sirin (Grüne)

6 650 € https://sessionnet.krz.de/duisburg/bi/kp0051.asp?__kpenr=3523″ Manfred Slykers (SPD)

Ich kann mir jetzt nicht vorstellen, dass es allein vom Geschlecht abhängt.

Ein klares Kriterium war jedenfalls nicht im Bericht angegeben. Gemäß Bericht scheint das Endkundengeschäft immer schlechter zu laufen, was in Hinblick auf Preise und Nachhaltigkeit nicht verwundert. Erwähnt werden in dem Bericht die intelligenten Messsysteme im Zusammenhang mit Big Data, also der Datenausbeutung. Wenn ich das richtig verstanden habe erst einmal für Industrie- und Gewerbekunden, aber wer weiß ob man nicht später auch mal an unsere privaten Daten will.

Neben einigen fragwürdigen Dinge wurden auch Sachen erwähnt die gut klangen. Etwa eine zukunftsweisende Klimasiedlung. Kann mich nicht entsinnen davon schon mal etwas in der Zeitung gelesen zu haben. Warum erfährt man da denn nichts von? Mehr als peinlich sind die Frauenquoten. Der Aufsichtsrat besteht völlig überzogen aus 21 Personen. Selbst richtig große Firmen haben kleinere Aufsichtsräte. Von diesen 21 sind gerade mal zwei Personen weiblich. „Rein zufällig“ legt man also die Frauenquote auf 9,5 %. Dafür sind es im deutlich kleineren Vorstand dann 0 %. Gleichberechtigung wird bei den SWDU wohl besonders klein geschrieben. Dafür wird ein übermäßig aufgeblähter Aufsichtsrat durchgefüttert.

Was mich wundert ist eine Konzessionsabgaben für Wasser an die Stadt Duisburg in Höhe von gut 9 Mio Euro. Warum bekommt die Stadt Duisburg Konzessionsabgaben für Wasser, wo unser Trinkwasser wegen der schlechten Wasserqualität in Duisburg doch woanders gefördert wird.

s.a. http://ulrics.blog/2018/10/16/duisburg-jahresabschluss-und-lagebericht-der-stadtwerke-duisburg-swdu/

Bätschi – Jetzt kann nur noch Link helfen!

In Bayern gestern voll abgewatscht und für Hessen nichts Gutes ahnend befindet sich die SPD bundesweit im freien Fall. Keine Wahlparty gestern Abend in Berlins SPD-Zentrale – wäre ja auch eine echte Lachnummer geworden.

Deshalb schlage ich vor -damit wir ihn endlich los sind- Sören Link ab sofort in die Bundes-SPD irgendwie einzubauen. Am besten als Spitzenkandidat auf irgendeinen Ministerposten „schielend“.

In NRW hat er sich ja schon mächtig angedient, wurde Vizekönig und auch durch Zeitungsinterviews in namhaften Blättern hat er bundesweit für Schlagzeilen in Sachen Flüchtlinge gesorgt. Wenn die Leser alle wüssten wie katastrophal der Mann hier bei uns als OB wurschtelt. Wenn ich höre was aus dem Rathaus an mein Ohr dringt. Aber hallo.

Das Bild zeigt ein Wahlplakat vom letzten Jahr.

Aber gut so. Lasst ihn mal machen, dann ist bald ganz Schluß mit der SPD!

Und bei uns in Duisburg ahne ich, dass 2020 bei der Kommunalwahl, auch nicht mehr alles so rund laufen wird wie bisher bei der SPD. Noch zehrt sie von einer langsam aber sicher aussterbenden Stammwählerschaft. Dann ist Ende im Gelände.

Ich werde mit Freude meinen Teil dazu beitragen, dass so wenig WählerInnen wie möglich 2020 ihr Kreuzchen bei der SPD machen. Dito bei der CDU.

Vielleicht aber kommt ja im Bund noch der Ex-Jäger90 zum Einsatz. Der wird dann in Jäger08/15 umgetauft und ab geht die Post. Man, wie gut dass der SPD die schlechten Leute nicht ausgehen.

Ein Blick in die Nachbarstadt Mülheim verrät uns, dass die SPD-Genossen es trotz aller Probleme ihrer Partei trotzdem schaffen ihre eigenen Leute auch noch selbst zu zerfleischen, so wie es gerade mit dem amtierenden OB Scholten passiert. Mag ja sein, dass der sich was geleistet hat, was er besser hätte sein lassen sollen, aber es sind früher schon ganz andere Kaliber aus der SPD unangetastet geblieben. Tja, wenn die Nerven blank liegen und das tun sie in Mülheim, Nothaushalt, Haushaltspläne auf niedrigstem Qualitätsniveau   – wenn überhaupt ein Plan vorliegt – dann können Parteifreunde schon mal zu besten Feinden werden.

Ich sag mal: Weiter so SPD, zerstört Eure letzten Bastionen doch einfach selbst!