Der DSC der BNA ernennt ersten Trusted Flagger gemäß DSA und … Fake-Fake-News

Hä? Was beim ersten Lesen wie Kauderwelsch klingt ist in Wirklichkeit ein ziemlicher Hammer, wenn man vor allem ins Detail geht.

Die Absicht ist anscheinend höchst ehrenwert, auf den ersten Blick, doch was wächst heran, wenn es z.B. bei den Beteiligten an Transparenz mangelt? Und über mangelhafte Transparenz weiß ich eine Menge.

Hier die Auflösung der Überschrift:

Vor genau einer Woche verkündete die Bundesnetzagentur (BNA) in einem Pressestatement, dass ihr neuer  Digital Services Coordinator (DSC – Klaus Müller, auch Chef der BNA)  die erste vertrauenswürdige Meldestelle (Trusted Flagger = TF) gemäß des europäischen Digital Services Act (DSA) zertifiziert hat.

Und zwar die in Baden-Württemberg sitzende Meldestelle respect:

https://meldestelle-respect.de/impressum/

Hier die Pressemeldung:

https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/20240927_DSC_TrustedFlagger.html

Und hier Links zu Infos über den DSC sowie zu einem Leitfaden wer wie Trusted Flagger werden kann:

https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/start.html

https://www.dsc.bund.de/DSC/DE/4TrustedF/leitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3

Bei dem gesamten Vorgang geht es darum, grob gesagt, die sozialen Netzwerke (Online-Plattformen) zu überwachen und kritische Inhalte aufzuspüren, zu melden und bei Bedarf löschen zu lassen.

Zitat aus der BNA-Pressemeldung:

„Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren. Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.“

Bei illegalen Inhalten gehe ich noch mit, doch die Illegalität muß trotzdem erstmal gerichtlich festgestellt werden.

Bei Hass (und Hetze) gehe ich nur halbwegs mit, da selbst ein Aufruf zur Abschaffung der Demokratie noch durch die Verfassung, genauer gesagt durch die Meinungsfreiheit, gedeckt werden kann.  Auch hier kommt es auf den Wortlaut an und dies kann eigentlich auch nur gerichtlich geklärt werden.

Bei Fake News gehe ich nicht mehr mit, da dieser Begriff so dermassen schwammig ist, dass selbst eine Pressemeldung aus dem Duisburger Rathaus darunter fallen könnte. Wer will das feststellen? Das schaffe ich seit über sechs Jahren nicht. So hatte vor nicht allzu langer Zeit unser geliebter OB in einer Ratssitzung behauptet, dass in der Verwaltung immer rechtskonform gehandelt würde. Logo. Dann braucht man z.B. gar keine Compliance-Beauftragte – von der ich übrigens gerade einiges wissen möchte.

Zum Schluß deshalb noch ein paar Worte zu dieser Formulierung (s.o. Zitat):

… sehr schnell und ohne bürokratische Hürde …

In einem Land wie Deutschland geht eigentlich gar nichts schnell und ohne bürokratische Hürde, wieso also in dieser Beziehung? Will man die Gerichte komplett aussen vorlassen und munter löschen lassen was einem passt oder eben nicht passt?

Nun, ohne Übertreibung, diese Zeiten hatten wir schon mal und seitdem hieß es immer besonders laut: Nie wieder. Das ist anscheinend aber irgendwie vollkommen in Vergessenheit geraten.

Der Oberhammer wäre, wenn man um Abhilfe zu schaffen Schnellgerichte einführt. Da hätte ich aber noch ein paar Ideen für welche schwerstkriminellen Fälle ich mir die lieber wünsche.

Fazit:

Für einen Durchschnittsmenschen der im Netz einfach mal Dampf ablassen will, kann sich ein „Du Dummschwätzer“ in Richtung eines Politikers also ziemlich zum juristischen und auch finanziellen Problem-Gau auswachsen. Dass ihm dabei auch noch jede Menge Anglizismen um die Ohren fliegen macht es nicht besser.

Anstatt also ordentlich Politik zu machen die wählbar ist und weniger Frust verursacht, kapriziert man sich irgendwie schleichend auf anderen Wegen in  Richtung eines umfassenden Kontrollstaates unter Zuhilfenahme von Hilfswilligen die davon leben, dass dieser Staat sie „füttert“ = finanziert, u.a. durch Förderprogramme. Verstösse gegen die im Grundgesetz verbriefte Meinungsfreiheit und Zensurfreiheit inklusive.

Diese Hilfswilligen sind auch noch so intransparent, dass die Antworten auf diese folgenden Fragen und Auskunftsverlangen nicht auf ihrer Website zu finden sind. Diese Fragen und Auskunftsverlangen sind genau jene die es zu beantworten gilt, wenn man Trusted Flagger werden will. Ganz abgesehen von der Unmöglichkeit einer Prüfung und Überwachung, ob alles auch künftig so eingehalten wird wie man es als BewerberIn erstmalig angibt.

Schon bei der ersten Auskunft wir es kritisch, da ein Anteilseigner ein stiller Gesellschafter sein kann der nicht genannt werden will und darf. Dabei könnte es sich im Zweifel auch um ziemlich dubiose Persönlichkeiten handeln.

• Wenn Sie ein in Unternehmensanteile aufgeteiltes Unternehmen sind, wer sind Ihre Anteilsinhaber?
• Ist Ihr Unternehmen ein Teil einer größeren Unternehmergruppe? Wenn ja, geben Sie Einzelheiten zu dieser Gruppe an.
• In welcher Beziehung steht Ihr Unternehmen zu anderen Unternehmen oder ist an diesen beteiligt?
• Wer sind die Mitglieder des Vorstands Ihres Unternehmens, und vertritt einer der Vorstandsmitglieder einen Ihrer Aktionäre im Vorstand?
• Führen Sie alle Strategien, Verfahren und/oder Maßnahmen auf, die belegen, dass Ihre Einrichtung und ihr Personal von den Anbietern von Online-Plattformen unabhängig sind und dies auch während der gesamten Laufzeit nach Zuteilung des Status bleiben werden.
• Wenn Ihr Unternehmen andere (als TF-) Dienste anbietet, wie werden Sie
sicherstellen, dass die Erbringung dieser anderen Dienste und die Vergütung oder Finanzierung dieser Dienste die Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit Ihrer Dienste als TF nicht beeinträchtigt?
• Bestätigen Sie, dass es sich bei den Personen, die an der Kennzeichnung beteiligt sind, nicht um Mitarbeiter oder Angehörige von Mitarbeitern einer Online-Plattform (oder eines Beratungsunternehmens, das für eine Online-Plattform arbeitet) handelt.
• Machen Sie Angaben zu allen bestehenden Beziehungen oder Kanälen mit Online-Plattformen, um illegale Inhalte zu erkennen, zu identifizieren und zu melden.
• Erläutern Sie, dass und wie Sie sicherstellen, dass klare Verfahren und Regeln für den Umgang mit Interessenkonflikten für Mitglieder Ihrer Einrichtung und Mitarbeiter oder Personen, die an der Kennzeichnung beteiligt sind, festgelegt werden.
• Wie werden Sie die mit der Kennzeichnung beauftragten Mitarbeiter auswählen, z. B. mit Angabe der von Ihnen durchgeführten Hintergrund-/Verifizierungsprüfungen und der Art des Rechtsverhältnisses, das Sie mit ihnen haben werden?
• Wie werden Sie sicherstellen, dass die Hinweisgeber unabhängig von den Online-Plattformen sind und es auch während der Dauer der Zertifizierung Ihrer Stelle bleiben und die Hinweisgeber ihre Tätigkeit unparteiisch und objektiv ausüben?

Schlußendlich schlage ich vor eine zusätzliche geheime Behörde einzurichten die all die TF überwacht. Diese Behörde verfasst dann Fake-Fake-News um zu prüfen ob diese auch alle erfasst und gemeldet werden.

 

 

Zweifel an der grünen Stahlstadt Duisburg? Gibt’s doch nicht. ECHT jetzt? BIGLOL!!!

Huch, jetzt äussert man TKS-seitig öffentlich Zweifel an der grünen Stahlherstellung in Duisburg. Wie kann das sein? Sind die verrückt?

OB Sören Link & Co, sowie z.B. auch Professor Rasmus Beck von der DBI, haben doch immer und immer wieder die Stahlstadt Duisburg beschworen, (aus)gelobt und die Wasserstoffstadt und die grüne Transformation und …

Können und könnten sich diese Allwissenden irren?

Auf jeden Fall stehen sie derzeit auch in puncto Stahl so belämmert da wie sie meist belämmert dastehen, wenn sie etwas vollmundig ankündigen, was dann womöglich und höchstwahrscheinlich gar nicht eintritt. In Duisburg an der Tagesordnung und in dieser Woche auch bei einem Smart-City-Event zu erleben, wenn man Bock darauf hat etlichen Losern bei ihren einlullenden Vorträgen zu lauschen.

Ich hatte es bereits mehrfach seit dem ominösen Interview von DUISTOP mit TKS im Jahr 2022 angekündigt, dass ich nämlich nicht mit einer grünen Stahlproduktion in Duisburg rechne.

Und gerechnet haben nun wohl auch der Konzern sowie seine Essener Noch-Mutter.

Tja und dabei ist u.U. rausgekommen, dass die geplanten drei Milliarden EURO (zwei davon von Land und Bund) gar nicht ausreichen und weitere Milliönchen fällig werden.

„Fass ohne Boden“ dürfte da noch der gnädigste Ausdruck sein.

https://www.waz.de/wirtschaft/article407413855/thyssenkrupp-zweifel-an-gruenstahl-produktion-in-duisburg.html

Meine Häme erstreckt sich aber nur über die jämmerlichen hiesigen Ankündigungsweltmeister und nicht über die betroffene Belegschaft und all diejenigen die sonst noch daran hängen (Zulieferbetriebe etc.). Die Beschäftigten werden wie immer abgespeist, mit wenig Infos, mit noch weniger guten Aussichten und dürfen sich am Ende an der Brust von Bärbel Bas ausheulen, die sich auf jeden Fall voll solidarisch erklärt.

Der bisherige Zeitplan für grünen Stahl aus Duisburg ist jedenfalls bereits komplett abgeräumt. Nun werden erst noch Plan B, C, D und E sowie „Plan L-O-S“ geprüft. Tja, das ging wohl nicht vor den Subventionszusagen.

Immerhin ist die Förder-Knete nicht futsch, angeblich (ich traue der Politik aber auch anderes zu), da das Geld quasi immer nur quit pro quo in Tranchen ausgezahlt werden soll.

Zum Ganzen passt dann auch noch, dass Bundesverkehrsminister Wissing gerade vehement 50 Millionen EURO Staatsgeld für die Firma Lilium fordert. Die geht sonst Pleite. Ihr Geschäftszweck? Lufttaxis. Also ehrlich, da würden sich Luftnummern aber tausendmal besser verkaufen.

Zum Schluß noch der Hinweis auf die übermorgen startende Verkehrsminister-Konferenz in … … … yeap in Duisburg – der Seilbahnstadt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-zahlreiche-demonstrationen-zur-verkehrsministerkonferenz_aid-119721721

Die geplante(!!!) Seilbahn in Wedau wird übrigens gerade auf der Expo Real Immomesse in München übergroß präsentiert.

Mein feuchtester THC-Traum derzeit:

Ein Film mit Bruce Willis (Stirb langsam V) und wie er in der Startsequenz nur mit einem DuisburgIstEcht-T-Shirt (aus dem DBI-Shop am Kuhtor) bekleidet in einem Lufttaxi rasend voll in die Wedau-Seilbahn rauscht. In der sitzen dann  gerade diese Typen: … (die Liste verkneif‘ ich mir, da alle dabei draufgehen, ausser Bruce)

 

 

 

Kinderrechte: Scheinheiligkeit in Unterdosis

Eigentlich könnte man annehmen, dass wenn jemand von einem grossen Missstand ablenken will der aufgrund der Kosten nur schwer zu beheben ist, würde er ein Ablehnungkungsmanöver starten, dass zumindest eine hohe Dosis an Ablenkung enthält.

Nicht so die Landesregierung NRW, sie plant lediglich eine/n Beauftrage/n für Kinderschutz und Kinderrechte zu etablieren sowie eine einzige Professur an einer Hochschule zum selben Thema einzurichten.

Ziemlich mager. Vor allem angesichts dessen was dem entgegensteht wenn man Kinderrechte tatsächlich ernst nehmen würde.

https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-staerkt-kinderschutz-und-kinderrechte-gesetzentwurf-ebnet-weg-fuer

Neben dem Recht auf körperliche und seelische Unversehrtheit in jeder Beziehung gibt es z.B. auch das Recht auf Bildung.

Tja und da hapert es gewaltig und das obwohl wir alle wissen oder zumindest ahnen, dass Bildung der Rohstoff ist den Deutschland dringend braucht – heute und in Zukunft.

Aber nein, man pfercht Schulkinder in Container während z.B. unnütze Stadtmarketing-SchwurblerInnen in den tollsten Büros logieren.

Man fabuliert auf ominösen Events über die smarte City während den meisten  Kids und Schulen die digitalen Grundausstattungen fehlen. Immer noch, denn die dazu großspurig aufgelegten Programme kommen wegen der grassierenden Bürokratie nicht in die Gänge.

Nun werden sich stattdessen zwei wahrscheinlich top-bezahlte Intellektuelle  der misslichen Lage annehmen, ab und zu was gut Klingendes absondern und sich gerade so viel kümmern bzw. erforschen, dass es immer noch zu einem Lob für die Politik reicht. Anderenfalls wären sie ja schnell weg vom Fenster.

 

IFG-Beschwerden: 2,5 Leute für ganz NRW

Wer sich mit IFG-Anfragen gemäß IFG NRW an Behörden und Verwaltungen wendet, kann ganz schnell auf Granit stossen. Doch nach der empfohlenen Wartezeit bzw. Frist von 30 Tagen  kann man sich beschweren und bei der LDI – Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Hilfe einfordern.

Die Zahl der Mitarbeitenden dort, die sich um die IFG-Belange kümmern, ist allerdings überschaubar.

Eine aktuelle Presseanfrage von mir an die LDI hat ergeben, dass es nur 2,5 Leute im Schnitt übers Jahr sind.

Ich habe meine Presseanfrage an die LDI aus folgendem Grund gestellt. So habe ich schon mehrfach hier betont, dass man bei der LDI nicht in der Lage ist meine vielen offenen Pressefragen an die Stadt Duisburg, die ich alternativ ja auch als IFG-Anfragen stellen könnte, zu bearbeiten. Das heisst, ich würde die rund 300 Presseanfragen pro Jahr als IFG-Anfragen stellen, bekäme wie gewohnt auch keine Auskünfte und  wende mich dann wie oben geschildert nach fruchtlosem Ablauf von 30 Tagen mit einer Beschwerde an die LDI.

Nun, zuerst antwortete die LDI sinngemäß so: Die Anzahl der zu bearbeitenden Fälle sei nicht gedeckelt, also auch pro Person nicht begrenzt.

Auf meine dezidierte Nachfrage inkl. Mengenangabe wurde aber klar, dass es bei meiner bisherigen Vermutung bleibt, die nun zur Gewissheit wurde. Die Anzahl der Beschwerden die man für mich bearbeiten könne, würde sich auf maximal zwei pro Monat beschränken = 24 im Jahr.

Nun könnte ich Mitstreitende suchen die meine sonstigen IFG-Anfragen übernehmen, geht aber wohl auch rein mengenmässig nicht. Oder nur mit grossen zeitlichen Verzögerungen.

Also Ende Gelände. Für allzu viele Fälle in puncto IFG-Beschwerden sind einfach nicht genug Leute da.

Interessant, vor allem wenn man bedenkt, siehe Artikel vor diesem hier, wie sehr z.B. BP Frank-Walter Steinmeier bemüht ist uns alle als BeschützerInnen der Demokratie zu gewinnen, während an den Stellen an denen die Demokratie auch geschützt werden könnte, nämlich bei der Transparenz des Staates gegenüber seiner Bevölkerung, der Staat selbst versagt, zumindest in NRW.

Tja, und ein Bundestransparenzgesetz, das dann bundesweit einheitlich auch alle ähnlichen Gesetze der Länder komplett ersetzen bzw. integrieren soll (laut Ampel-Koalitionsvertrag geplant), kriegt man auch nicht hin.

Das alles klingt ungefähr so beknackt wie die Aufforderung von Sören Link bei einer Podiumsdiskussion als ich ihn etwas fragte und er erwiderte:

„Stellen Sie Ihre Fragen doch schriftlich!“

Zum Schluß noch ein recht guter Text aus dem Jahr 2022 zum Thema IFG:

https://www.deutschlandfunk.de/informationsfreiheitsgesetz-100.html

Und folgender Hinweis:

Derzeit läuft so ein „Beschwerdeverfahren“ von mir per LDI. So bekam ich von der Gebag keine Auskunft gemäß einer Presseanfrage und stellte selbige als IFG-Anfrage. Dann vergingen 30 Tage ohne jede Reaktion seitens der Gebag und nun hat die LDI die Gebag angeschrieben. Ist aber auch schon ein paar Tage her.

Es geht dabei um eine recht läppische Auskunft oder sie hat Sprengkraft. Denn ich will lediglich wissen ob die Gebag, die in einem Gerichtsverfahren gegen einen ehemaligen Dezernenten gewonnen hat (der Fall Küppersmühle), von diesem auch den schuldigen Millionenbetrag erhalten hat.

Nun, mauert man seitens der Gebag weil ich es bin oder weil man vllt. auf den Betrag verzichtet hat? Letzteres halten Sie für Unsinn? Tja, dann beschäftigen Sie sich mal mit der Hansestadt Hamburg, der Warburg Bank, einem gewissen Herrn Scholz und dem Thema Cum-Ex!

 

 

 

Steinmeier wiederholt Demokratie-Appell an alle: Duisburger schreibt ihn an

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier fühlt sich anscheinend wohl in seiner Rolle als Demokratie-Appelierer an die Nation. Zum wiederholten Male mahnte er uns alle an, dass wir uns doch mehr für die Demokratie einsetzen sollen und für den Schutz derselbigen.

Nun, dass ist alles nachvollziehbar, auch in Anbetracht seiner herausragenden Stellung im Staat, aber doch recht dürftig. Als ich ihn im Februar 2022 das erste Mal anschrieb, aufgrund des selben Appells, war er nicht einmal bereit mir zu antworten. Dabei schilderte ich ihm ausführlich was seine Duisburger Parteigenossen, angefangen bei Sören Link, seit Jahren mit DUISTOP und mir veranstalten. Sie schweigen sich aus wie bei einer Mafia-Omerta und das in einer Demokratie und angesichts von geltenden Gesetzen wie dem Pressegesetz NRW, dass zu Antworten verpflichtet.

Ich werde dies übrigens weiterhin gebetsmühlenartig wiederholen, damit es auch alle bis in den letzten Winkel Duisburgs mitkriegen.

Nun  hat Steinmeier seinen Appell also wiederholt und diesmal hat Dr. Ulrich Müller ihn daraufhin in Form einer IFG-Anfrage angeschrieben. Hier sein Brief an den Bundespräsidenten vom 4. Oktober:

Bezug: ZDF, Nachrichtensendung heute journal, 3. Oktober 2024, Beitrag: «Strukturen, die „nicht so schnell weggehen“»
Videolink: https://www.zdf.de/nachrichten-sendungen/heute-journal/gellinek-mau-wiedervereinigung-100.html

Demokratie-Appell an Politiker- und Beamtenschaft

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Bundespräsident spricht regelmäßig Bürgerinnen und Bürger an, sich für die Demokratie einzusetzen.
Dieser Appell hat auch mich erreicht und so bitte ich demokratisch mit dieser Anfrage um Auskunft:
Der Herr Bundespräsident möchte schildern, wie genau und wann er die Parteigenossen oder andere Politiker sowie die Beamteten in gleicher Angelegenheit aufgefordert hat und Dokumente beifügen.

Diese Anfrage beruft sich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Die Erledigung habe ich mir bis zum 6. November 2024 vorgemerkt.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Ulrich Müller, Arzt i.R.
(einst geladen zum Bürgerfest des Bundespräsidenten)

< Ende des Briefes >

 

Tja, dem ist nichts hinzuzufügen, ausser dies noch:

Herr Bundespräsident möge sich auch einsetzen für die rasche Umsetzung des bereits im Koalitionsvertrag der derzeitigen Ampel-Regierung vereinbarten Bundestransparenzgesetzes. Und Dokumente/Belege für seinen Einsatz beifügen. Danke.

 

 

Die Ankündigungsweltmeister suchen nach Plan B

Unsere allseits grösstspurigen Ankündigungsweltmeister aus der Stadtspitze, von der DBI und von der Gebag in Sachen Technologie-Quartier Wedau-Nord müssen derzeit wohl kleine Brötchen backen. So wird das geplante Quartier zwar weiterhin angepriesen, auch auf der derzeitigen Expo Real in München, doch intern knirscht es im Gebälk.

So kommt die hiesige UNI DUE bzw. UDE anscheinend ihren Zusagen nicht nach, die uns zumindest bisher immer so vermittelt wurden als sei irgendwie alles in trockenen Tüchern. Pustekuchen.

Stadt, DBI und Gebag sowie die Uni sollen (wollen?) das Technologie-Quartier Wedau-Nord voranbringen. Doch die drei Erstgenannten hängen nun irgendwie blöd am Fliegenfänger und zappeln.

Mit einer gemeinsamen Projektgesellschaft soll eigentlich die Entwicklung für die Nutzung des Areals des ehemaligen DB-Waggonwerks in Wedau vorangetrieben werden. Aber es stockt.

Die wesentlichen Ziele der Projektgesellschaft wurden vor einem Jahr angekündigt: Bis 2027 soll unter dem Dach der sanierten, älteren Hälfte der ehemaligen Richthalle  ein Zentrum für junge Tech-Unternehmen entstehen. Finanzieren will die Stadt das Ganze aus dem sog. Fünf-Standorte-Programm.

Keimzelle soll die Sanierung der denkmalgeschützten Altgebäude des DB-Werks unter Regie der Gebag sein. Die hat das alte Kesselhaus schon zur Energiezentrale umgebaut, ein neues Rechenzentrum hat die DVV bereits im vergangenen Jahr in Betrieb genommen.

Die Uni unterschrieb jüngst aber nur einen befristeten Mietvertrag für die ehemaligen Verwaltungsgebäude. Das werten die drei Partner nicht gerade als ECHTes Bekenntnis zum Standort und zum gemeinsamen Vorhaben.

Allerdings, die UNI entscheidet nicht allein, vor allem bei Neubauten, sondern die zuständigen Ministerien in Düsseldorf. Und die warten noch auf die Ergebnisse eines Gutachtens zur Finanzierung von Hochschul-Neubauten in drei NRW-Uni-Städten, darunter auch Duisburg.

Auf der Messe in München wird deshalb bereits über einen Plan-B laut nachgedacht. Also einen ohne die UNI.

Jämmerlicher und belämmerter kann man z.Z. nicht dastehen.

Wahrscheinlich wird aus der geplanten Seilbahn über dem Gelände auch nur ein klitzekleiner Kutschbetrieb mit Leiheseln. Zur Weihnachtszeit natürlich mit Rentieren. Plan B falls das auch nicht klappt: Link wird wie einst Conan an eine Winde gestellt. Oder Wortmeyer macht den Hulk und schmeisst die Leute von A nach B.

 

Wer Bock auf ECHTen Schwachsinn hat, bitteschön, hier ist eine Gelegenheit.

Und zwar im Zusammenhang mit Smart City Duisburg, was eigentlich niemanden mehr interessieren dürfte. Weshalb nun genau deshalb ein Event durchgeführt wird um in endlosen Vorträgen der Selbstbeweihräucherung aufzuzeigen wie toll und suppi es in Duisburg mit dem Digitalen läuft.

Eigentlich läuft kaum was, aber das Mickrige wird dann sicherlich mit einem Riesenbohei angepriesen. Unter Zuhilfenahme einiger Hiwis – siehe unten.

Letztens erst hatte ich vermeldet, dass Duisburg bei einem BITKOM-Ranking bundesweit auf einem Mittelplatz landete, was aber noch geschmeichelt ist, für die meisten deutschen Städte, die nämlich die verpflichtende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) alle nicht hinbekommen. Duisburg erst recht nicht.

Trotzdem heisst es oftmals großspurig Smart City, Digital City oder gar Future City obwohl in den überwiegenden Fällen nix is‘ mit smart, digital oder Future.

Wer aber trotzdem Lust und Zeit hat besucht dieses Event am 10. Oktober.

https://eveeno.com/smart-city-duisburg

Sinnigerwiese kriegt man es in Duisburg nicht einmal hin solche plumpen Einladungswebseiten selbst zu gestalten und muss selbst dafür auf einen Fremddienstleister, dazu noch aus einer ganz anderen Stadt, zurückgreifen.

Das ist ist alles so lächerlich und stümperhaft, dass es mir schwer fällt auch nur darüber zu berichten. Hingehen werde ich zu solchen bescheuerten Zeitverschwendungsevents sowieso nicht mehr. Was den vielen Anwesenden, die die Stadtspitze da hinschicken wird, eh auch nicht gefallen würde.

So können sie sich am besten im eigenen Saft selbst befriedigen. Für die Podiumsdiskussion bleibt wie meistens nur ein kümmerlicher Rest von 45 Minuten, und die werden wahrscheinlich auch noch mit Lobpreisungen vergeudet.

Durch den Nachmittag führen wird womöglich ein orangebesockter Typ mit einer pinken RayBan und einer Riesen-Eieruhr am Handgelenk, dem ich am liebsten sofort was aufs Maul hauen würde, und extra aus New York, Bogota oder Wunsiedel eingeflogen wird ein dreister Schwurbler vom mega-mässigsten Duisburg aller Zeiten schwärmen.

Schlimmer kann ein Wochentag nicht werden.

Darüber werden dann die hiesigen Medien, ausser DUISTOP natürlich, in höchsten Tönen fabulieren bis der Nerven-Arzt Dr. Plemplem kommt um das Abo endlich zu kündigen.

 

 

FernwärmekundenInnen aufgepasst!!!

Die deutschen FernwärmekundenInnen hatten in der letzten Zeit erhebliche Mehrkosten zu stemmen und können doch von den jeweiligen Versorgern nicht weg (quasi eine Monopol-Struktur die schon lange kritisiert wird) und hängen somit an ihnen wie am Fliegenfänger. Und das alles vor dem Hintergrund, dass die Fernwärme künftig bei der kommunalen Wärmeplanung eine noch größere Rolle spielen soll.

Deshalb weise ich auf diesen aktuellen plusminus-Beitrag(ARD) hin:

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/neue-regeln-fuer-die-fernwaerme-schafft-die-politik-die-missstaende-endlich-ab/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8wZTdlNmIzYi03YmJhLTQxYmUtYjZkMy0yODc3MWQ4ZjQ4NTc

Unbedingt ansehen und ev. handeln, solange es noch möglich ist. Denn oftmals kann man viel Geld sparen, wenn die Wärmeleistung die bisher geliefert wird um entsprechende Anteile reduziert wird.

Ein über 40 Jahre altes Fernwärme-Vertragswerk soll nun überarbeitet werden und anscheinend hat es die Fernwärmelobby geschafft auf den Entwurf der Politik massiv Einfluss zu nehmen. So soll die oben erwähnte Anpassungs – und Reduktionsmöglichkeit abgeschafft werden und künftig nicht mehr im Regelwerk auftauchen.

Dann bekommt man u.U. eine Wärmemenge geliefert für die man bezahlen muß, obwohl man sie gar nicht braucht.

Im Film wird auch das sogenannte Hanauer Modell erwähnt. Dazu dieser Link:

https://www.op-online.de/region/hanau/stadtwerke-hanau-entwickeln-bundesweit-beachtetes-modell-preisbildung-fernwaerme-7115076.html

Es ist also ‚was möglich, wenn der örtliche Fernwärmeversorger mitspielt und kundenorientiert denkt und handelt.

 

6-Seen-Wedau: Niederländischer Investor BPD nennt erste ETW-Preise

Angeblich wird es für InteressentenInnen nun erstmalig richtig konkret, wenn sie im geplanten Neubaugebiet 6-Seen-Wedau eine Wohnung kaufen wollen.

Der niederländische Investor BPD (Bouwfonds Property Development) gibt derzeit erste Preise bekannt – und zwar für die Eigentumswohnungen (ETW) auf seinem Bauabschnitt. Allerdings unter Vorbehalt.

Angeblich wird derzeit nämlich noch ermittelt was Leute bereit sind zu zahlen und sich dafür wünschen (Lage, Ausstattung, …).

Hier die bisher beabsichtigten Preise:

Eine Zweizimmerwohnung, mit einer Gesamtfläche von ca. 60 qm, soll rund 330.000 Euro kosten.

Eine Dreizimmerwohnung, mit einer Gesamtfläche von ca. 93 qm, soll rund 505.000 Euro kosten.

Eine Vierzimmerwohnung mit einer Größe von ca. 127 qm und einer Terrasse über die gesamte Breite der Wohnung soll 683.000 Euro kosten.

Das entspricht grob gerechnet Preisen um die 5.400 Euro pro qm. Bleibt es dabei wären die Neubauwohnungen rund 300 EU pro qm teurer als vergleichbare Wohnungen in Duisburg im letzten Jahr. Allerdings wurden nur sechs solcher vergleichbaren ETW (Größe, Lage)  2023 in Duisburg insgesamt verkauft.

ETWs in sehr guter Wohnlage, am Kaiserberg (Duissern), in Ungelsheim, wurden 2023 gar nicht verkauft.

BPD plant in 6-Seen-Wedau insgesamt 231 neue Wohneinheiten. Ein Schwerpunkt liegt auf Dreizimmerwohnungen (505.000 EU), es sind aber zusätzlich auch Reihenhäuser geplant. Stellplätze sollen in einer Tiefgarage angeboten werden.

Voraussichtlich noch in diesem Jahr will BPD mit dem Verkauf seiner Häuser und Wohnungen beginnen. 2026 soll man dann im Quartier Neue Gartenstadt einziehen können.

Zur genauen Ausstattung der Wohnungen habe ich keinerlei Infos.

Auf mehreren Immo-Portalen habe ich für ETW in ganz Duisburg mal den Median-Kaufpreise pro qm errechnet. Der liegt bei rund 1.700 EU.

In Wedau liegt der Wert bei rund 1.300 EU pro qm.

Den höchsten Stadtteilwert gibt es in Duisssern mit rund 3.000 EU pro qm.

Fazit:

ECHT viel Glück für BPD.

Und:

Wer die Knete übrig hat will nicht nach 6-Seen-Wedau und kauft damit auch keine ETW. Dazu kommen ja noch die Notarkosten, die Grunderwerbssteuer und die Einlagen in die Eigentürmergemeinschaftskasse.  Womöglich kostet der Tiefgaragenplatz extra.

 

 

 

Ey Grüne, erklärt mir mal diesen GAGA-Spruch von Robert Habeck!

In einem Interview im heute journal (ZDF) wurde Robert Habeck nachdrücklich von Moderator Christian Siebert danach gefragt welche Gründe es denn dafür gibt, dass Omid Nouripour und Ricarda Lang ihre Ämter an der Spitze der Grünen aufgeben. Angeblich tun sie es aus freien Stücken.

Habecks Antwort:

„Weil sie zurückgetreten sind, zeigt es noch einmal was für gute Parteivorsitzende sie waren.“

Das ist ja herzzerreissend. Aber die Logik hätte ich wirklich mal gerne erklärt. Vor allem möchte ich wissen, ob der Spruch auch im Umkehrschluß für Habeck selbst gilt. Er ist NICHT zurückgetreten, obwohl auch ihm sicherlich ein Großteil der Stimmenverluste und Wahlschlappen im Osten angelastet werden kann. Dies ist u.a. einer der Hauptgründe bzw. -anlässe für die beiden Rücktritte.

Und wie lautet wohl Habecks passender Spruch angesichts der Rücktritte und Parteiaustritte der grünen Nachwuchsleute?

Etwas so?

„Weil sie zurück- UND zusätzlich ausgetreten sind, zeigt es noch einmal was für BESONDERS gute Nachswuchsleute sie waren.“