6-Seen-Wedau: Fragen an den SPD-Fraktionschef und Gebag-AR-Vorsitzenden Bruno Sagurna

Guten Abend Herr Sagurna,

im Zusammenhang mit dem Neubaugebiet „6-Seen-Wedau“ habe ich folgende Pressefragen:

1. Ich habe Hinweise darauf, dass möglicherweise die Konzentration GmbH in Berlin (www.konzentration.de / https://www.konzentration.de/unternehmen/unser-unternehmen.html), eine 100%ige Beteiligungsgesellschaft der SPD-Bundespartei, oder von Beteiligungsgesellschaften der Konzentration, Grundstücke und/oder Vorkaufsrechte auf Grundstücke in 6-Seen-Wedau erworben hat.

Wissen Sie davon und ist dies korrekt?

2. Die SPD-Duisburg und hochrangige Vertreter wie Sie selbst sollen die Kontakte, Hinweise und Gelegenheiten zu Grundstückserwerbungen über die Gebag FE, eine Tochter der Gebag die wiederum der Stadt Duisburg gehört und deren Aufsichtsrat Sie vorstehen, hergestellt haben. Unter Ausschluss von öffentlichen Verfahren wie z.B. Biet- und Versteigerungsverfahren.

Wissen Sie davon und ist dies korrekt?

3. Möglicherweise sind eventuell Grundstücke unter Wert angeboten und veräussert worden, da sich die Gebag FE, wie gerade auf DUISTOP und in anderen Presseverlautbarungen zu lesen ist, mit der Vermarktung so schwer tut, so dass sie in die Stadt eingegliedert werden soll und die Gebag als Muttergesellschaft ein Drittel aller Beschäftigten entlassen will.

Wissen Sie von „Unter-Wert-Angeboten“, gab und gibt es diese?

4. Möglicherweise sollen somit eventuell Grundstücke an bestimmte Personen nachveräussert werden können ohne dass ein direkter Bezug mit der ursprünglichen Verkäuferin (Gebag FE) noch herzustellen ist.

Wissen Sie davon und ist dies korrekt?

Abschliessend bin ich Ihnen schon jetzt dankbar wenn Sie mir mitteilen würden ob die Konzentration GmbH hier in Duisburg (oder Umgebung) eine Niederlassung betreibt oder eine Beteilungsfirma besitzt und welche dies ist (Name und Sitz).

Ausserdem hätte ich von Ihnen gerne gewusst ob die ungeahnten Möglichkeiten (Verkehrswert vs. Marktwert udgl.) wie sie vor Jahren der FOCUS einmal kritisch beschrieb heute noch vorhanden sind.

https://www.focus.de/politik/deutschland/die-grossgrund-genossen-spd-immobilien_id_1967223.html

Hinweis: Diese Mail geht zur Kenntnisnahme an den OB und die Gebag.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

Abschliessende Bemerkungen:

Bruno Sagurna wird wie gewohnt nicht antworten. Er muss es auch nicht. Nicht zu antworten ist auf Dauer natürlich fatal, weil mit der Zeit immer stärker der Eindruck entsteht, dass es etwas zu verbergen gibt. Selbst dann, wenn das was eventuell verborgen bleiben soll weder anrüchig, verwerflich, unredlich oder gar illegal ist. Die oben mit den vier Fragen hinterfragten Sachverhalte sind allesamt unter rechtlichen und kaufmännischen Gesichtspunkten nicht  zu beanstanden. So läuft das nunmal. Auch eine Konzentration GmbH agiert rein prinzipiell wie jede andere Immobilien-Firma auch. Lediglich der Umstand, dass sie der SPD gehört macht den kleinen oder grossen Unterschied.

Die Bundes-SPD hat übrigens nicht nur eine Immo-Beteiligungsfirma mit weiteren Töchtern, sondern auch vielfältige Beteiligungen im Medienbereich – u.a. RND/Madsack.

Mehr zum Thema gibt es hier (z.B. auf Seite 18 ff):

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Parteiorganisation/Finanzen/Finanzberichte/SPD_Finanzbericht_Schatzmeister_BPT_2023.pdf

 

 

Warum DUISTOP nicht viel mehr über die BundestagskandidatenInnen berichtet

Vor 14 Tagen hatte ich hier eine simple Liste aller Duisburger KandidatenInnen für die anstehende Wahl veröffentlicht. Ganz unten gibt es die Liste nochmals.

Mehr wird über die Personen meinerseits nicht berichtet. Jedenfalls nicht im Zusammenhang mit ihrer Kandidatur. Ausnahmen sind Berichte und Kommentare u.a. zu Bas, Banaszak und Oezdemir, nur weil sie in anderen Belangen eine Rolle spielen.

Ich bin in den 14 Tagen mehrfach aus der Leserschaft angefragt worden warum denn nicht z.B. Interviews mit dem ein oder anderen Kandidaten erscheinen. Nun, in allen Fällen habe ich dies geantwortet:

Erstens: Ich finde alle KandidatenInnen für die Wahl vollkommen unbrauchbar. Sie sind bisher mit nichts konsistent aufgefallen was es meiner Ansicht nach auch nur im Ansatz rechtfertigt  künftig im Bundestag zu sitzen. Und Bas, Oezdemir, Banaszak und Kaddor habe sich durch ihre bisherige Amtszeit eher noch disqualifiziert. Bas rettet auch ihr zusätzliches Amt als Parlamentspräsidentin nicht, denn von dem Job hat niemand wirklich was. Als MdB ist sie kläglich.

Zweitens: Warum sollte ich mir also die Mühe machen und um ein Interview nachfragen und was sollte ich fragen, ausser warum denn bisher niemand mit interessanten Worten und glaubwürdigen aten aufgefallen ist. Mich persönlich interessiert nämlich primär das was jemand bereits „geleistet“ hat und sekundär erst das war er/sie mir für die Zukunft verspricht.

Drittens: Ich werde vermutlich keine Antwort bekommen, womit sich der Kreis meiner Argumente schliesst.

Bas könnte ich zum Beispiel konkret zu ihrem „Gute-Pflege“-Versprechen aus dem letzten Wahlkampf fragen, aber ich schätze da käme nur heisse Luft. So wie das hier: https://baerbelbas.de/politik-die-du-sagt/news-von-baerbel-bas/1790-gute-pflege-muessen-sich-alle-leisten-koennen

TockTock Frau Bas, schon mitgekriegt wie teuer die Pflege geworden ist und dass die sich kaum noch jemand leisten kann?

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/pflege-heim-zuzahlungen-100.html

Oezdemir könnte ich zum Beispiel konkret zu seiner totalen Angeberei fragen die ich bereits in einem anderen Artikel kürzlich erwähnt hatte.

Auf seiner Website https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/fuer-die-gesamte-stadt/ gibt er u.a. an (Zitat):

Ich habe mich erfolgreich für die Förderung von Schulen im Rahmen des Startchancen-Programms eingesetzt, um Schulen mit sozialem Nachteil zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.: 2,3 Milliarden Euro für 21 Duisburger Schulen, davon 18 im Duisburger Norden.

Hier der Ausschnitt (grau markierter Text):

Tja, bei einer simplen Überprüfung erfährt man schnell, dass das Geld zum Teil eh schon für notwendige Sanierungen eingeplant war, jeweils noch von der Stadt mit 30% bezuschusst werden muss und dass die 2,3 Mrd. EURO für ganz NRW zur Verfügung gestellt wurden bzw. werden.

Kaddor und Banaszak antworten auf meine Anfragen überhaupt nicht. Seit vier Jahren nicht.

Fazit:

Allesamt (s.u. Liste) haben höchstens das Niveau für einen Stadtratssitz – mehr nicht – und damit bin ich noch gnädig. Manche nur für den Schriftführerposten in einem Karnickelzucht-Club. Sorry, nicht böse sein, nix gegen die fleissigen und fähigen Karnickelzucht-Club-SchriftführerInnen.

 

Hier nun zum Abschluss nochmals die Liste:

Für die beiden Duisburger Wahlkreise wurden 18 Direktkandidatinnen und Direktkandidaten zugelassen, darunter ein Einzelbewerber.

 

Wahlkreis 114, Duisburg I (Süd):

Bärbel Bas (SPD)
Dennis Schleß (CDU)
Lamya Kaddor (Grüne)
Alan Imamura (AfD)
Sven Benentreu (FDP)
Mirze Edis (Die Linke)
Quo-Chir Luong (MLPD)
Philipp Martin Sengpiel (Freie Wähler)
Britta Söntgerath (Volt)

 

Wahlkreis 115, Duisburg II (Nord):

Mahmut Özdemir (SPD)
Björn Pollmer (CDU)
Sascha Lensing (AfD)
Felix Banaszak (Grüne)
Markus Giesler (FDP)
Hüseyin Aydin (Die Linke)
Peter Römmele (MLPD)
Stefanie Kreitz (Freie Wähler)
Dietmar Gaisenkersting (Einzelbewerber)

 

 

Warum die DuisburgerInnen das alles mit sich machen lassen, keine Ahnung!

Ich muss mir ja oft vorwerfen lassen Dinge zu eng zu sehen und zu kritisch zu sein. Geschenkt. Wenn ich aber die aktuellen Vorgänge rund um eine Ausschreibung für Rettungsfahrten in voller Dimension betrachte, kann es sich nicht nur um einen Aufreger handeln den allein ich mit Argwohn sehe. Ich befürchte aber, es passiert wieder nichts und der OB & Co. fühlen sich dadurch auch noch bestätigt.

Konkret geht es um Krankenfahrten die neu ausgeschrieben wurden – von der Stadt.  Es bewerben sich regelmässig die Anbieter die wir alle kennen: DRK, Johanniter, Malteser usw.

Die Stadt hat diesmal eine Beratungsfirma damit beauftragt die Auswahl zu treffen, wer denn in den nächsten Jahren diese Fahrten durchführen darf und soll.

Soweit so gut, wenn ich auch verwundert bin über das Engagement einer Beratungsfirma. Aber, ein im Prinzip normaler Vorgang bei der Beschaffung.

Darüber berichtete auch die WAZ.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408236676/drk-krankentransport-in-duisburg-vor-dem-aus-schlag-ins-gesicht.html

Die berichtete auch darüber, dass diesmal das DRK nicht zum Zuge kommt, sondern stattdessen zwei private Anbieter aus Süddeutschland, einmal aus Bayern und einmal aus BW.

Problem dabei, das DRK querfinanziert mit seinen Einnahmen auch etliche Freiwilligendienste und -Services. Z.B. bei Veranstaltungen. Wer dabei im Suff umkippt, wird oftmals vom DRK und Co. erstversorgt.

Dass ist der Stadt aber anscheinend scheissegal und prompt zu selben Zeit lese ich, dass das DRK in Wedau einen Nachbarschaftstreff für SeniorenInnen schliesst.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408129219/treffpunkt-im-stadtteil-schliesst-dann-bin-ich-ganz-alleine.html

Die Vermutung liegt nahe, dass solche Projekte mit den Querfinanzierungen ermöglicht werden. In Zukunft vllt. aber immer weniger, weil eben die Umsätze an anderer Stelle, die man dazu braucht, nicht mehr generiert werden können (s.o.).

Kommen wir zum zweiten Fall.

Just gestern wurden die üblichen PR-Spatenstiche für das Projekt „Rhein Fire“ vollzogen. Dabei nahm u.a. der OB eine Schaufel werbewirksam in die Hand.

https://www.waz.de/sport/lokalsport/duisburg/article408253811/trainingsplatz-spatenstich-fuer-rhein-fire-in-duisburg.html

Ausgebaut werden soll ein Trainingsplatz für das American Football Team der Düsseldorfer Rhein Fire. Die übrigens nicht als Verein sondern als Firma auftreten. Ich berichtete bereits.

Für einen Betrag jenseits der eine Million EURO wurde das mal eben so möglich gemacht. Und wahrscheinlich hat sich der OB am meisten selbst damit einen Gefallen getan, ich kann nämlich nicht erkennen warum man die Düsseldorfer Firma so pampern muss, wenn wir doch in Duisburg genug klamme Sport-Vereine haben.

Ich kann natürlich nachvollziehen, dass es hier wieder um städtisches Image, das Image des OB und um ein sportliches Aushängeschild geht, doch die Stadt ist eben kein Konzern wie immer behauptet wird. Sie ist aufgrund ihrer grundsätzlichen Anlage und Bedeutung vorrangig für alle da und nicht zur Erwirtschaftung von möglichen Gewinnen Einzelner.

Wenn ich dazu noch sehe wie reich die NFL ist und was sie mit Europa, vor allem mit Deutschland, vorhat, dann will  ich als Steuerzahlender nicht deren Investitionen übernehmen, aber am Gewinn nicht beteiligt sein.

https://www.ran.de/sports/american-football/nfl/news/nfl-deutschland-chef-stellt-klar-deutschland-ist-die-blaupause-der-nfl-fuer-alle-maerkte-495634

Link wanzt sich also an diejenigen ran von denen er erhofft, dass von dem Ganzen irgendwann etwas für Duisburg abfällt. Er verkennt aber wie die meisten, dass selbst wenn das Wedau-Stadion, mit dem unbedingt mehr Umsätze generiert werden müssen, als künftiger TOP-Austragungsort für American Football eine Rolle spielt, wir alle davon nichts haben werden.

Ich kenne etliche Verträge die so knallhart mit Auflagen gespickt sind, dass z.B. kein Duisburger Currywurst-Verkäufer auch nur in die Nähe des Stadions darf.

Die NFL verhält sich mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht anders als die UEFA oder FIFA im Fussball.

https://www.zdf.de/nachrichten/video/sport-euro24-uefa-steuererleichterung-100.html

Die letzten olympischen Spiele in Paris haben z.B. dafür gesorgt, dass viele der sonstigen Touristen und Besucher der Stadt aus aller Welt ausblieben.

Fazit:

Wenn Leute wie Link & Co. uns Dinge als Vorteile anpreisen ist grundsätzlich extremste Vorsicht angebracht.  Die dazu aufgestellten Berechnungen und Versprechungen sind absolut zu hinterfragen, sofern sie überhaupt öffentlich gemacht werden.

Die LoPa ist das beste, Verzeihung, eigentlich das schelchteste Beispiel wie alles total in die Hose gehen kann, um es noch zurückhaltend auszudrücken.

Es kann aber duchaus sein, dass sich wohlfeile Sport-Organsisationen mit Sendungsbewusstsein, die eigentlich knallharte Konzerne mit Steuerprivilegien sind, einzelnen Ermöglichern gegenüber als großzügig und spendabel erweisen. Geschenkte Eintrittskarten sind da nur ein kleiner Teil vom Kuchen.

 

Gesponserte Karnevalssitzungen der Stadtwerke Duisburg (SWD) – Fragen an den Sprecher der DVV

Guten Abend Herr Blaszewski,

im folgenden DUISTOP-Beitrag (s.u. Link) gehe ich auf zwei Karnevalsevents, gesponsort von der Stadtwerken Duisburg, ein.

Einmal im Jahr 2024 und einmal in diesem Jahr (am 5.2.).

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/02/07/karneval-in-duisburg-ii-und-noch-eine-jecken-party-im-steinhof-heisse-sache-wegen-stadtwerke-bzw-dvv/

Dazu habe ich einige Fragen. Die in dem Beitrag erwähnten zwei WAZ-Beiträge aus 2025 und 2024, auf die ich mich u.a. beziehe, habe ich als Screenshots beigefügt.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408246130/jeck-op-strom-grosse-karnevalsparty-im-steinhof-begeistert.html

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article241509916/Karnevalsparty-nur-fuer-geladene-Gaeste-sorgt-fuer-Zuendstoff.html

Meine Fragen:

1. Ist es korrekt, dass der Eintritt zur besagten Karnevals-Veranstaltung im letzten Jahr (2024) im Steinhof kostenfrei war und durch die SWD gesponsert wurde?

2. Wenn ja zu 1.): Wurden die Einladungen zum Event alle vom HDK-Hauptausschuss des Duisburger Karnevals verteilt oder auch von den SWD?

3. Zu 2.) und den vom HDK verteilten Einladungen: Gab es dazu Vorgaben, z.B. eine Wunschliste (Gästeliste) mit Namen seitens der SWD?

4. Zu 3.): Warum luden die SWD nicht sämtlichst selbst ein?

5. Wurde durch das gesamte Vorgehen, ob mittels HDK oder nicht, gegen die für die SWD geltenden Compliance-Regeln der Muttergesellschaft DVV verstossen?

6. Wurde durch das gesamte Vorgehen, ob mittels HDK oder nicht, gegen u.a. den §331 ff. des StGB verstossen?

7. In diesem Jahr (2025) wurden die Eintrittskarten angeblich verkauft. War dies in allen Fällen so oder gab es auch für bestimmte Personen ev. samt Anhang Ausnahmen – erhielten diese also freien Eintritt?

8. Zu 7.): Um welche Personen ev. samt Anhang handelte es sich und warum wurden sie bevorzugt?

9. Zu 7.)+8.): Wurde durch das gesamte Vorgehen gegen die für die SWD geltenden Compliance-Regeln der Muttergesellschaft DVV verstossen?

10. Zu 7.)+8.): Wurde durch das gesamte Vorgehen gegen u.a. den §331 ff. des StGB verstossen?

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

Bas: „Ich mache mir ernsthafte Sorgen, ….“ ECHT jetzt? Glaub‘ ich nur bedingt.

Zitat aus der RP von Frau Bas:  „Ich mache mir ernsthafte Sorgen, wie es nach der Wahl weitergehen soll.“

Und weiter schreibt die RP:

Wenn die SPD nicht ein politisches Wunder erlebt, wird Bärbel Bas nach der Wahl wohl nicht mehr Bundestagspräsidentin sein.

Ja meine Fresse, Frau Bas muss sich um sich selbst nicht weiter sorgen, oder meint sie hier was anderes? Glaube ich nicht, denn sie hatte locker drei Jahre Zeit – bei vorzüglicher Bezahlung – sich energisch politisch einzusetzen.

Kam da was? Nein. „Gute Pflege“ wie von ihr vor der letzten Wahl versprochen? Nein. Erst gestern durften wir alle aus den Medien bundesweit vernehmen, dass die Zuzahlungen für einen Pflegeplatz weiter enorm steigen. Nicht mehr bezahlbar für die meisten Menschen.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/bundestagspraesidentin-baerbel-bas-im-interview-keine-sternstunde-des-parlaments_aid-123912113

Ganz ehrlich, wenn sich jemand in der exponierten Stellung jetzt erst Sorgen macht und uns womöglich vorgaukelt es ging um uns alle und um Deutschland, dann ist das aber reichlich spät.

Bas ist schließlich auch Duisburger Bundestagsabgeordnete, habe ich von ihr irgendwas zu den Zuständen hier vor Ort gehört? Nein. Allerdings feiert sie kräftig auf Karnevalsparties. Na dann kann es ja nicht so schlimm sein und werden.

Fazit:

Klagen auf allerhöchstem Niveau wegen des eigenen Bedeutungsverlustes. Und weil es fortan wohl weniger Geld gibt, aber wohl immer noch genug. Irgendein Plätzchen und eine gut dotierte Beschäftigung wird sich schon finden.

 

 

Aha, Gebag bzw. Gebag FE in finanzieller Schieflage, soso.

Im letzten Jahr berichtete ich von einer drohenden Insolvenz der Gebag, dann kam es wohl anders. Wahrscheinlich rettete die Stadt ihre Tochter oder tut es nun mit einiger Verzögerung.

Wie jetzt herauskommt befindet sich die Gebag über ihre Tochter Gebag FE, gegründet zum An- und Verkauf, also zur Vermarktung der Grossbauflächen wie 6-Seen-Wedau, nicht in einem Zustand der ein „Weiter-So“ rechtfertigen würde. Insofern ist akut ein Drittel der Belegschaft (bis zu 90 Beschäftigte) von einem Jobabbau betroffen und die Tocher Gebag FE soll in die Stadt eingegliedert werden, so wie ehedem das IMD.

Dazu Stadtkämmerer Martin Murrack laut WAZ (Zitat): „Das Rating der Gebag bei den Banken wird durch die FE belastet“, … , „als Stadt haben wir da einen längeren Atem.“

Das geflügelte Wort „längerer Atem“ wird wohl so viel bedeuten wie „mehr Geld (woher auch immer) und mehr Möglichkeiten“.

Dass es der Gebag und ihrer Tochter finanziell schlechtgeht hatte ich bereits mehrfach hier geäussert – vor etlichen Monaten schon – auch und vor allem im Zusammenhang mit der schleppenden Vermarktung der angeblichen Filet-Grossflächen. Meine diesbezgl. Fragen an die Stadt und die Gebag wurden nie beantwortet. Der Grund ist nun offensichtlich, denn wer gibt schon gerne zu, dass „der Schulze“ richtig liegt?

Fazit:

Alle hochtrabenden Pläne kläglich gescheitert und ein weiteres Beispiel für die vielen Wolkenkuckucksversprechen die sich in Duisburg fast immer als pure Schaumschlägerei herausstellen.

 

Karneval in Duisburg II: Und noch eine Jecken-Party im Steinhof – HEISSE Sache wegen Stadtwerke bzw. DVV

Im letzten Beitrag vor diesem hier ging es um eine Karnevalsparty der Lebenshilfe bzw. das Sponsoring derselben. Dazu habe ich einige Fragen formuliert und bereits an die Lebenshilfe geschickt, hier nun geht es um eine wesentlich HEISSERE Sache.

So feierten auch in diesem Jahr die Stadtwerke erneut eine grosse Jecken-Sause im Steinhof bzw. sie sponsorten das Ganze. Der Steinhof ist wohl als Event Location ziemlich beliebt, kein Wunder vielleicht, denn dort ist Stefanie Link, die Gattin unseres OB, in leitender Position beschäftigt.

Das ist allerdings nur eine ECHTe Nebensache.

Vielmehr geht es um dies hier: In diesem Jahr wurden die Eintrittskarten, wie es zum Beispiel der WAZ aktuell zu entnehmen ist …

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408246130/jeck-op-strom-grosse-karnevalsparty-im-steinhof-begeistert.html

… zum Großteil verkauft, was auch immer das heisst, anscheinend haben eventuell einige Leute die Karten doch geschenkt bekommen. Und genau auf die kommt es an. Eine Liste habe ich nicht, aber eine Vermutung.

Im letzten Jahr lief das anders ab und sorgte für viel Unmut, wahrscheinlich bei den Zukurzgekommenen. Und da die WAZ gerne über solche Events berichtet, auch diesmal wieder ein Rückgriff auf ihre Berichterstattung von vor fast genau einem Jahr:

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article241509916/Karnevalsparty-nur-fuer-geladene-Gaeste-sorgt-fuer-Zuendstoff.html

Der Unterschied zu diesem Jahr: Die Stadtwerke, Tochter der DVV, die wiederum der Stadt gehört,  übergab als Sponsorin die Eintrittskarten an den HDK, den Hauptausschuss des Duisburger Karnevals. Der wiederum verschenkte sie anscheinend. Zitat aus der WAZ:

Karten gab es keine im freien Verkauf. Nur wer eine Einladung hatte, durfte mitfeiern. Und das taten neben der DVV-Konzernspitze um den Vorsitzenden der Geschäftsführung Markus Wittig, Vertretern der Stadt – allen voran Oberbürgermeister Sören Link – und städtischer Tochter-Gesellschaften sowie Karnevalisten nicht zuletzt auch DVV-Geschäftskunden. Der HDK durfte nach Angaben des DVV-Sprechers Ingo Blazejewski etwa die Hälfte der insgesamt 400 Gäste einladen.

Entscheidend ist dieser Satz:

Der HDK durfte nach Angaben des DVV-Sprechers Ingo Blazejewski etwa die Hälfte der insgesamt 400 Gäste einladen.

Entscheidend ist dieses Wort:

einladen

Was mit der anderen Hälfte geschah weiß ich noch nicht.

Gucken wir uns in dem Zusammenhang mal den Verhaltenskodex der Stadtwerke an, die auf den Kodex der Mutter DVV verweist.

https://www.stadtwerke-duisburg.de/privatkunden/wir-fuer-duisburg/sponsoring

https://www.dvv.de/fileadmin/Inhalte_DVV/Konzern/Corporate_Governance/DVV_Verhaltenskodex.pdf

Und wenden uns dabei der Seite 5, rechte Spalte zu (Zitat/Auszug):

Geschenke an Beschäftigte von staatlichen Institutionen dürfen
– entsprechend den Richtlinien im öffentlichen Dienst – über
einfache Präsente wie Werbeartikel nicht hinausgehen. Da die
Gewährung von Zuwendungen zur „Klimapflege“ bei Amts-
trägerinnen und Amtsträgern bereits strafbar sein kann,
sollte ein solches Verhalten grundsätzlich unterlassen werden.

Laut WAZ amüsierten sich in diesem Jahr u.a. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Staatssekretär Mahmut Özdemir, Oberbürgermeister Sören Link und Stadtdirektor Martin Murrack im Steinhof.

Und wer amüsierte sich 2024 mit einer womöglich geschenkten Eintrittskarte (und ev. mehr), die über den Umweg HDK, bezahlt von der DVV oder der Tochter Stadtwerke, in einladender Weise ausgegeben wurde?

Nur nebenbei: Bestechung von Amtsträgern etc. beginnt schon bei Kleinigkeiten und verjährt erst nach fünf Jahren.

Zitat des BGH:

Zuwendungen an Amtsträger, die der „allgemeinen Klimapflege“ oder „politischen Landschaftspflege“ dienen, sind nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig strafbar als Vorteilsgewährung an Amtsträger gemäß § 333 StGB und als Vorteilsnahme durch den Amtsträger gemäß § 331 StGB.

Die Abschlussfrage lautet also:

Haben 2024 und auch 2025 Amtsträger ihre Karnevals-Eintrittskarten selbst bezahlt? Wenn nicht, dann handelt es sich u.U. um eine Straftat, womöglich mit Wiederholung. Betroffen wären dann beide Seiten und ev. sogar der HDK. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Hinweise: Zu den DVV-Geschäftskunden (s.o. Zitat aus der WAZ) können auch Amtsträger zählen. Und wer weiß ob nicht auch Begleitpersonen (vielleicht Verwandtschaft 1. Grades) von Amtsträgern in den Vorzug und Genuss von kostenlosem Eintritt kamen, was die Höhe der Zuwendung möglicherweise nochmals steigert. Stadtratsmitglieder sind nicht per se Amtsträger, sondern überwiegend Mandatsträger.  Zu Letzteren gibt es aber auch entsprechende Paragraphen im StGB ( §108e).

Ich schreibe die Verantwortlichen und mögliche Betroffene nun möglichst alle sukzessive an. Da die Wortlaute unterschiedlich sein werden und um nicht einseitig und vorzeitig Verdacht zu erzeugen lasse eine Wiedergabe meiner Anschreiben diesmal weg. Sie können sich sicherlich denken was jeweils sinngemäß drinsteht. Ich berichte wieder wenn ich Reaktionen bzw. Antworten habe.

Übrigens:

Da ich oben Bärbel Bas und Mahmut Oezdemir erwähne noch Folgendes: Beide haben mir auf eine Anfrage vor Wochen versichert die Eintrittskarten für die Spiele des MSV selbst zu bezahlen, OB Link blieb mir die Antwort bis jetzt schuldig. Typisch, er reagierte gar nicht, so wie immer.

Bei solchen Vorfällen muss ich automatisch, dagegen kann ich mich kaum wehren, immer an diese kleine Quittung denken:

Hinweis:

Wer mehr über das Thema in juristischer Hinsicht erfahren will sucht per google oder chatGPT den §331 ff. StGB. Und in Fachkommentaren dazu kann man leicht in Erfahrung bringen, dass alles was über simple Höflichkeit und übliche Gefälligkeit (Tasse Kaffee oder Tee, …) gegenüber AmtsträgernInnen hinausgeht gemäß §331 ff. StGB strafbar ist.

 

Karneval in Duisburg: Grosse Feier im Steinhof – Fragen an die Lebenshilfe

Guten Abend,

kürzlich feierte die Lebenshilfe im Steinhof zusammen mit dem Hauptausschuss Duisburger Karneval (HDK) eine grosse Karnevalsparty. U.a. die WAZ berichtete darüber bzw. stellte etliche Fotos ins Netz: https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408217190/lebenshilfe-feiert-karnevalsparty-in-duisburg-39-froehliche-fotos.html

Dazu habe ich diese Fragen:

1. Wer war Veranstalter des Events und hat die Kosten dafür übernommen sowie die Eintrittsgelder und ev. anderen Einnahmen vereinnahmt?

2. War es in bezug auf 1.) die Lebenshilfe in Gänze oder nur zu einem Teil, dann hätte ich dazu gerne im Rahmen ihres Kodex (https://lebenshilfe-duisburg.de/kodex-e-v/) eine transparente Auflistung von Kosten und Einnahmen.

3. Wie hoch waren die Eintrittsgelder und haben alle besonderen Duisburger Persönlichkeiten wie z.B. OB Link etc. ihre Eintrittskarten selbst bezahlt?

4. Laut meiner Quellen haben besonders teure Gigs stattgefunden (u.a. die Höhner), ist dies korrekt und wenn ja wie teuer war dieses Veranstaltungs- / insbesondere Musikprogramm?

5. Hat die Lebenshilfe Zuschüsse von der Stadt Duisburg oder von städtischen Beteiligungsgesellschaften für die Gesamtveranstaltung erhalten – wenn ja vom wem und in welcher Höhe jeweils?

6. Ist die Durchführung der Veranstaltung mit der Satzung der Lebenshilfe vereinbar (https://lebenshilfe-duisburg.de/wp-content/uploads/2022/09/satzung_lh_duisburg_eV.pdf), u.a. in Bezug auf die Verwendung von Mitteln für Satzungszwecke. Zitat aus der Satzung: Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

7. Ausserdem würde ich gerne wissen wie hoch der Anteil an Menschen mit Handicaps im Publikum war. Ich kann auf den WAZ-Fotos niemanden mit Handicap erkennen.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg 2018
Michael Schulze

 

Mehr über die Lebenshilfe Duisburg gibt es hier:

https://lebenshilfe-duisburg.de/lebenshilfe-duisburg-e-v/

Beteiligt ist die Lebenshilfe u.a. an der Duisburger Werkstatt für Menschen mit Behinderung gGmbH früher wfbm. Bei „wfbm“ dürfte es ein wenig klingeln.

https://lebenshilfe-duisburg.de/beteiligungen-e-v/

 

Beate Lieske (SPD): Null Reaktion auf Bürgervorschlag, aber locker Zeit zum Karnevalfeiern

Suppi, dass der Karneval in diesem Jahr viele Möglichkeiten bietet ihn für die anstehende Wahl zu nutzen. Beim geselligen Zusammensein und Schunkeln kann man den ein oder anderen sicherlich für sich und vor allem seine Partei begeistern.

Das denkt sich wohl auch Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin Süd von der SPD, wenn sie aktuell zum karnevalistischen Stelldichein einlädt.

https://www.lokalkompass.de/duisburg/c-ratgeber/viel-spass-von-1111-bis-1333-uhr_a2021604

Nur blöd, dass sie ansonsten nie auffällt, vor allem und besonders nicht durch irgendein persönliches Engagement und Tatendrang. Nicht einmal auf simple Fragen nach einem Nachweis ihres Tuns und Schaffens antwortet sie mir.

Ebenso nicht auf eine Einreichung zur Behebung eines Verkehrssicherheits-Problems (Ecke Bissingheimer Strasse / Südgraben), vor allem zugute von Kindern. Sie guckte quasi tatenlos zu als die Stadt mir im Rahmen meiner dritten Einwohnereingabe erneut bescheinigte mein Vorschlag beträfe Bissingheim gar nicht.

Das ist alles so gaga wie ein Gang mit Herzproblemen zum Arzt der ihnen sagt, dass das Herz gar nicht Teil ihres Körpers sei.

Apropos Herz: Herzallerliebst tritt Lieske gerne in Herz-Schmerzfilmen auf. Guckst Du hier, ein Meisterwerk:

Folge 3 soll glaube ich mit Olaf Scholz gedreht werden. So etwas darf in keiner gepflegten Filmsammlung fehlen.

 

Schenk Liebe: Unfassbar blöd.

Zugegeben das Plakat ist aufmerksamkeitsstark, allein aufgrund von Text, Schrift und Farben, doch es geht hier nicht um das richtige Kondom, oder einen Blumenstrauss zum Valentinstag, es geht um die anstehende Wahl.

Hier nachzulesen was die Stadt sich ausgedacht hat – neben dem Ausschank von Freibier – um Wahlberechtigte am 23. Februar zu animieren.

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/schenk-liebe-geh-waehlen.php

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/schenk-liebe-geh-waehlen.php

Unfassbar blöd ist meines Erachtens die unpassende Aufforderung – „Was hat Liebe mit einer Bundestagswahl zu tun?“ und unfassbar verlogen ist die mangelhafte Einstellung zur Demokratie die der OB und die Stadtverwaltung ansonsten an den Tag legen, wenn gerade keine Wahl ansteht. Dasselbe gilt fast ausnahmslos (99%) auch für Duisburgs PolitikerInnen.

Tausende von DUISTOP-Pressefragen die seit Jahren nicht beantwortet wurden und werden sind nur ein deutliches Zeichen dafür.

Hier nochmals zur Erinnerung und Auffrischung um was es geht:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte-der-bundesregierung/75-jahre-grundgesetz/meinungs-und-pressefreiheit-2274858

Ähnliche Wortlaute findet man in den allermeisten Statements von Parteien.

Frei wählen zu können ist gut, aber informiert wählen zu können ist besser. Dazu reicht es bei weitem nicht aus die Wahlprogramme zu studieren und den Wahl-o-mat zu nutzen. Alles Dinge die meist nur kurz vor den Wahlen relevant sind und auch dann erst zur Verfügung gestellt werden. Viel wichtiger ist die Politik zwischen den Wahlterminen. Und vor allem das was PolitikerInnen so alles von sich geben, versprechen, verschweigen oder gar faken (Vorsicht Fake News die wohl keiner ausser mir bemerkt!)

Nehmen wir nur mal ein Beispiel von einem der mir auch nie antwortet:

Mahmut Oezdemir.

Auf seiner Website https://www.oezdemir-fuer-duisburg.de/fuer-die-gesamte-stadt/ gibt er u.a. an (Zitat):

Ich habe mich erfolgreich für die Förderung von Schulen im Rahmen des Startchancen-Programms eingesetzt, um Schulen mit sozialem Nachteil zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen.: 2,3 Milliarden Euro für 21 Duisburger Schulen, davon 18 im Duisburger Norden.

Hier der Ausschnitt (grau markierter Text):

Tja, bei einer simplen Überprüfung erfährt man schnell, dass das Geld zum Teil eh schon für notwendige Sanierungen eingeplant war, jeweils noch von der Stadt mit 30% bezuschusst werden muss und dass die 2,3 Mrd. EURO für ganz NRW zur Verfügung gestellt wurden bzw. werden.

Fazit zum Werbeplakat:

Wenn man es partout lustig will, hätten einem auch bessere Gagsprüche einfallen können. Geschenkt.

Fazit zum Oezdemir:

Ich habe erfolgreich festgestellt, dass Mahmut Oezdemir … (Den Rest denken Sie sich bitte, da nicht jugendfrei.). Nicht geschenkt.

Ach, und fragen Sie Bärbel Bas mal was aus ihrem „Gute-Pflege“-Versprechen im letzten Wahlkampf geworden ist! Wenn es ihr dabei um die eigene Gute-(Haar)pflege ging, das hat anscheinend geklappt.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/baerbel-bas/fragen-antworten/guten-tag-frau-bas-ist-es-richtig-das-sie-jaehrlich-rund-13000-euro-an-steuergeldern-fuer-persoenliches-styling