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Stadt Mülheim antwortet prompt auf Presseanfrage zur OB-Stichwahl und zur Briefwahl.

Im Beitrag vor diesem hier habe ich berichtet wie schnell die Stadt München(!!!) mir auf Presseanfragen antwortet und in diesem Beitrag geht es um die Reaktion aus Mülheim auf eine Presseanfrage von mir. Auch in diesem Fall superschnell.

Und zwar auf eine Anfrage zur aktuellen Neuauszählung der Stimmen der OB-Stichwahl. Dabei war es zu „Problemen“ gekommen, so wurden wohl  Briefwahlstimmen in mindestens einem Wahlbezirk nicht richtig zugeordnet, so dass zuerst die SPD-Kandidatin gewonnen hatte und dann auch wieder nicht, womit der CDU-Kandidat als Sieger gekürt wurde.

Ich berichtete bereits ausführlich.

Der Wahlausschauss hatte daraufhin bzw. aufgrund von Einsprüchen entschieden die Auszählung komplett zu wiederholen. Was dem Wahlleiter von der CDU David Lüngen anscheinend nicht so sehr in den Kram passt(e).

Nun kam heute die Antwort der Kommunalaufsicht die darüber schlussendlich entscheiden sollte.

Und ich erhielt deshalb soeben eine Pressemeldung der Stadt Mülheim.

Sie lautet wie folgt (zwei unwichtige Passagen habe ich rausgekürzt):

Neuauszählung der Stichwahl kann stattfinden

Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat die Bitte des Wahlleiters der Stadt Mülheim an der Ruhr um kommunalaufsichtliche Prüfung und Stellungnahme einer möglichen Neuauszählung der Stichwahl beantwortet.
Wahlleiter und Stadtdirektor David Lüngen hatte, wie im Wahlausschuss angekündigt, die Kommunalaufsicht noch am vergangenen Donnerstag (2. Oktober) angeschrieben und gefragt, ob sie den Beschluss des Wahlausschusses und eine Neuauszählung aller Stimmen in allen Stimmbezirken des gesamten Wahlgebietes beanstanden würde.
In ihrer Antwort stellt die Kommunalaufsicht fest, dass ihr eine Einspruchsmöglichkeit (erst) dann zustehe, wenn das endgültige Ergebnis vorliege und sie eine Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren über die Gültigkeit der Wahl für erforderlich hielte. Weiter heißt es: „Der Wahlausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr hat sich in seiner Eigenschaft als unabhängiges Wahlorgan mehrheitlich für eine vollständige Neuauszählung entschieden. In dem hierdurch entstandenen Stadium des Wahlverfahrens ist eine aufsichtliche Interventionsmöglichkeit kommunalwahlrechtlich nicht eröffnet. Die Bezirksregierung Düsseldorf sieht daher der für den morgigen Dienstag geplanten Neuauszählung entgegen und erwartet, dass der Wahlausschuss sodann seiner gesetzlichen Verpflichtung zur endgültigen Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl nachkommt.

…

„Die Kommunalaufsicht lässt zwar die eigentlichen Rechtsfragen in ihrer Antwort offen. Denn laut Kommunalwahlrecht kommt eine komplette Neuauszählung nur grundsätzlich dann in Betracht, wenn systematische Wahlfehler eine Mehrzahl von Stimmbezirken betreffen. Zugleich spricht sie sich nicht gegen eine komplette Neuauszählung aus. Ich respektiere den mehrheitlichen Beschluss unseres Wahlausschusses und werde diesen nun unverzüglich umsetzen. Denn wir brauchen jetzt schnell Klarheit über die Stichwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters und ein amtliches Endergebnis, das größtmögliche Akzeptanz findet. Daher tun wir als Wahlbehörde alles in unserer Macht stehende, um einen reibungslosen Ablauf der morgigen Neuauszählung zu gewährleisten. Mein Dank gilt schon jetzt den Mitarbeitenden sowie allen, die uns konstruktiv begleiten“, so David Lüngen.

…

<Ende der Pressemeldung>

Zusätzlich hatte ich das alles zum Anlaß genommen die Stadt Mülheim auch noch zu fragen wie denn die Briefwahl in Mülheim grundsätzlich abgelaufen sei.

Dazu habe ich neun Fragen gestellt.

Die Antworten darauf stehen noch aus, wurden aber bereits angekündigt.

Und noch etwas:

Ich habe als Pressevertreter sogar eine Einladung erhalten einem morgigen Auszählungsvorgang zumindest für eine Viertelstunde beizuwohnen.

Tja, in Duisburg werden mir solche Dinge seit mehr als sieben Jahren komplett verwehrt. Da fragt man sich … Da frage ich mich schon wie das sein kann.

Fragen zur Briefwahl will man mir seit fast vier Monaten nicht beantworten. Man reagiert nicht einmal.

 

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Stadt München antwortet zügig* auf Presseanfrage zum Oktoberfest

Aufgrund von diversen Presse-News in der letzten Woche, u.a. im Spiegel, hatte ich mich an die Stadt München gewandt um zu erfahren ob und wie mit den in diesen Presse-News veröffentlichen Vorkommnissen auf dem Oktoberfest umgegangen wird.
So hatte es u.a. Hinweise darauf gegeben, dass es mindestens an einem Wiesn-Tag zu so viel Gedränge aufgrund einer Überfüllung des Geländes gegeben haben soll, dass eine Massen-Panik eventuell kurz bevorstand.
Das erinnert doch sehr an das LoPa-Unglück in Duisburg.

Meine Fragen dazu lauteten wie folgt:

1.) Haben Sie sich mit vergleichsweisen Vorkommnissen im Vorfeld beschäftigt – auch mit solchen die tatsächlich zu einer Katastrophe führten wie z.B. die LoveParade in Duisburg?

2.) Wenn ja zu 1.) wie konnte es dann zu den Problemen auf der Wiesn kommen?

3.) Wenn nein zu 1.), wieso nicht?

4.) Ist der nächste Wiesn-Besuch dementsprechend sicher und kann darum 100prozentig empfohlen werden?

5.) Wie ist die diesmalige Veranstaltung versichert bzw. wie ist der Veranstalter haftpflichtversichert? Eine Kopie der Police und deren Bestimmungen legen Sie bitte bei.

Heute kam die Antwort bzw. Stellungnahme aus München nachdem ich zuvor mit einer Presseverantwortlichen telefoniert hatte. Eine Aushändigung der Police (Veranstaltungshaftpflichtversicherung) sei übrigens nicht möglich.

Hier die Stellungnahme im Original:

Festleitung und Sicherheitsbehörden passen Sicherheitsmaßnahmen an

Am Samstag, den 27.9.25 hat sich in einem Teil der Wirtsbudenstraße eine Überfüllungssituation ergeben. Die Gäste haben innerhalb von kürzester Zeit auf Höhe von Augustiner- und Hackerzelt, Schottenhamel und Bräurosl schnell Menschentrauben gebildet. Als Sofortmaßnahmen wurden sukzessive die Eingänge zum Festgelände gesperrt und Durchsagen auf dem Platz verlesen. Aufgrund der Dynamik und der Dringlichkeit wurden die Lautsprecherdurchsagen auf dem Festgelände anfangs nicht optimal umgesetzt und zehn Minuten später angepasst.

Auch nach eingängiger Analyse mit allen Beteiligten, Sicherheitsbehörden,
Ordnungsdiensten und Beschickern konnte die Entstehung der punktuellen
Stauung in der Wirtsbudenstraße nicht auf einen einzelnen Grund
zurückgeführt werden. Festleitung und Polizei haben sämtliche
Videosequenzen der Situation nochmals beleuchtet.

Festgestellt werden kann, dass sich eine besonders hohe Zahl an Gästen auf
dem Festplatz aufgehalten hat, die zuvor weder am ersten Wochenende
noch an den meisten Tagen in den Vorjahren erreicht wurde. Während des
Reservierungswechsels versuchten viele Gäste über die Haupteingänge in
eines der geschlossenen Zelte zu gelangen.

Insgesamt hat das Sicherheitskonzept Oktoberfest am vergangenen
Samstag auf der Theresienwiese seine Wirkung entfaltet, konnte aber
aufgrund der Kürze der Zeit nicht vollständig zur Umsetzung gebracht
werden. In dem überfüllten Bereich auf der Wirtsbudenstraße gab es keine
zu behandelnden medizinischen Notfälle. Rund eine Stunde nach der
Sperrung des Geländes konnten alle ergriffenen Maßnahmen wieder
aufgehoben werden. Dringender Nachbesserungsbedarf hat sich aber bei
der frühzeitigen Erkennung ergeben.

Das Geschehnis hat gezeigt, dass noch verstärkende Maßnahmen zum
vorhandenen Sicherheitskonzept ergriffen werden müssen. Solche
Gefahrensituationen müssen frühzeitiger erkannt werden. In einem ersten
Schritt werden wir die wichtigsten Maßnahmen umgehend umsetzen, damit
es am besucherstarken Feiertag und am letzten Wiesnwochenende zu
keinen ad hoc-entstehenden Stauungen im Außenbereich mehr kommt und
für die kommenden Oktoberfeste werden weitere Maßnahmen umgesetzt:

1. Ich habe veranlasst, dass für die besucherstarken Tage ab Donnerstag ein
gezieltes Crowd Spotting zum Einsatz kommt, also die gezielte Beobachtung
und Analyse der Menschenmenge in den verschiedenen Bereichen des
Festgeländes. So sehen wir frühzeitiger, wenn sich an bestimmten Orten
etwas zusammenbraut.

2. Mehrsprachige Lautsprecherdurchsagen spielen zur Lenkung der
Besucherströme eine Schlüsselrolle. Hierfür setzen wir nunmehr als Stadt
eigens geschulte Sprecher ein, die Zugang zu den verschiedenen Livecams
haben und direkt an uns Entscheider angebunden sind. Der Auftrag hierzu
wurde heute von uns für die Tage ab Donnerstag erteilt und wird nunmehr
dauerhaft installiert.

3. Wir müssen das Beobachtungsmanagement im Servicezentrum
optimieren. Die verschiedenen Behörden dort machen einen hervorragenden
und professionellen Job. Die Zusammenarbeit läuft wirklich gut und dafür bin
ich sehr, sehr dankbar. Wir können aber noch besser werden, wenn wir unsere Strukturen optimieren und einen gemeinsamen Beobachtungsraum
schaffen, der unsere Zusammenarbeit noch mehr verzahnt.

4. Verbesserung der Einbindung der Beschicker auf dem Platz. Diese haben
eine wichtige Multiplikatorenfunktion. Eine frühzeitige Versorgung mit
Informationen, die diese an ihre Gäste und Mitarbeiter weitergeben können,
kann auch zu einer verbesserten Sicherheit beitragen.

5. Einführung einer Echtzeitmessung der Besucherzahlen. Bislang können
die Besucherzahlen nur im Nachgang aufgrund der Mobilfunkdaten technisch
festgestellt werden. Die bisher als ausreichend erachtete Bestimmung durch
die Mitglieder des Koordinierungskreises anhand der Lagebilder hatte sich
bisher als zuverlässig erwiesen. Nun ist klar: Wir müssen in Echtzeit wissen,
wie viele Menschen auf dem Gelände sind und nicht bloß aufgrund von
Schätzungen. Dann können wir die aktuelle Situation auf dem Gelände auch
frühzeitiger nach außen kommunizieren.
Im Übrigen wird die Polizei für diese Wiesn ihre Präsenz verstärken und die
Festleitung über Website und Instagram stärker darauf hinweisen, dass es
Donnerstag, Freitag und Samstag ohne Reservierung schwer werden kann,
Plätze in den großen Zelten zu ergattern, dafür aber auf die Biergärten, auf
die Oidn Wiesn und die Schaustellerstraße verweisen.

Referent für Arbeit und Wirtschaft Dr. Christian Scharpf:

„Wir werden alles tun, damit sich eine derartige Situation nicht wiederholt. Ich bedauere, dass sich viele Menschen am Samstag nicht sicher gefühlt haben. Auch wenn nochmal alles gut gegangen ist, müssen wir schneller auf kurzfristig und schnell entstehende Menschenansammlungen reagieren. Ich habe seit Samstag unzählige Gespräche geführt. Wir haben in der akuten Situation zwar die richtigen Maßnahmen getroffen, niemand ist zu Schaden
gekommen, aber in der Analyse hat sich auch gezeigt, dass Handlungsbedarf besteht, dem wir ab sofort Rechnung tragen, damit die Wiesn eine sichere Veranstaltung bleibt.“

Landeshauptstadt München

Referat für Arbeit und Wirtschaft

Stab der Referatsleitung

 

* Schlussbemerkung:

Die Stadt München reagierte übrigens sofort auf meine Anfrage, erbat sich aber zur Bearbeitung Zeit wegen der zusätzlichen Ereignisse in der Stadt die auf mögliche Anschlagspläne hindeuteten.

 

 

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Mülheimer OB-Stichwahl: Wieso ist eine Neuauszählung wahlrechtswidrig?

Tja, diese Frage stelle ich mir, wenn ich die Neuigkeiten aus Mülheim vernehme und dazu die Kommentare aus der dortigen CDU lese.

Die Stichwahl-Stimmen für das Oberbürgermeisteramt in Mülheim sollen in Gänze neu ausgezählt werden, das hat zumindest der dortige Wahlausschuss bereits entschieden. Das muss allerdings noch von der Kommunalaufsicht rechtlich geprüft werden.

Nach der Mülheimer Stichwahlpanne, ich berichtete bereits, gab es im  Wahlausschuss der Stadt Mülheim am letzten Donnerstag eine 7:4 Mehrheit für eine komplette Neuauszählung. Nun, warum auch nicht, sicher ist sicher. Die CDU war allerdings dagegen. Wahlleiter und Stadtdirektor David Lüngen (CDU) meinte dies so kommentieren zu müssen – wie u.a. der WDR berichtet:

„Ich als Wahlleiter bin der Meinung, dass eine Neuauszählung wahlrechstwidrig ist, …“

Lüngen meinte ferner, dass es nur einen Stimmbezirk gegeben habe, in dem etwas falsch gelaufen sei.
Die SPD wiederum erwidert, dass es in mehreren Bezirken Unstimmigkeiten gegeben habe, die Anlass dazu geben, alles nochmals neuauszuzählen.

https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/wahl-panne-stichwahl-muelheim-100.html

Ja was stimmt denn nun – ein Briefwahlbezirk, mehrere, alle, …?

Auch die Grünen, die FDP und die Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) sind für eine Neuauszählung.

Grund für all das Hin und Her und bisher bekannt:

Das Ergebnis eines Briefwahlbezirks war falsch zugeordnet worden. Danach wurden der SPD-Bewerberin Nadia Khalaf 67 Stimmen zugeordnet, die eigentlich Amtsinhaber Marc Buchholz von der CDU hätten zugeordnet werden müssen.

Nun, dies ist eine hervorragende Gelegenheit Herrn Lüngen mit den Fragen zur Briefwahl zu konfrontieren die mir die Herren Murrack (Wahlleiter sowie Kämmerer) und Link zum Ablauf der Duisburger Briefwahl partout seit Monaten nicht beantworten wollen (bis auf Frage Nr. 10 – s.u.).

Hier meine aktuelle Anfrage an Herrn Lüngen:

Guten Morgen Herr Lüngen,

nachfolgende Fragen habe ich angesichts der Kommunalwahl / OB-Stichwahl in Mülheim.

1. Wie hoch waren bei den letzten Wahlen seit 2017 inkl. 2025 (kommunal, bundesweit, europaweit) die Anteile der Biefwählenden in Mülheim?

2. Wer saß im diesmaligen Briefwahlvorstand – bitte Namensliste mit Parteizugehörigkeit?

3. Wann begann die Briefwahl und wo konnte man seine Briefwahlunterlagen anfordern/erhalten?

4. Bis wann musste die Briefwahl endgültig abschliessend erfolgt sein und ab wann wurden diese Stimmen frühestens ausgezählt?

5. Wo und wie wurden die Briefwahlstimmen entgegengenommen, gesammelt, aufbewahrt – vor allem wie wurde mit den Briefwahlstimmen umgegangen/verfahren die bereits vor dem Schlusstermin (s. 4.) eintrafen?

6. Welche Personen waren für alle Vorgänge 4. + 5. betreffend verantwortlich.

7. Wie wurde jedwede Manipulation vor Abgabe der Briefwahl ausgeschlossen – z.B. durch Stimmenkauf, Übernahme von Stimmrecht für Menschen mit Behinderung, Menschen in Pflege etc.?

8. Wie wurde jedwede Manipulation der Briefwahl ab Abgabe der Stimme ausgeschlossen?

9. War es möglich oder gänzlich ausgeschlossen abgegebene Briefwahlstimmen zu entfernen und sie durch manipulierte zu ersetzen?

10. Warum halten Sie eine Neuauszählung der OB-Stichwahlstimmen für rechtswidrig? => https://www1.wdr.de/nachrichten/wahlen/kommunalwahlen-2025/wahl-panne-stichwahl-muelheim-100.html

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

 

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Presseanfrage ans ZDF wegen Markus-Lanz-Sendung mit NRW-Minister Herbert Reul

Guten Morgen,

am 2.10.2025 war der NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast bei Markus Lanz.

Die Sendung hatte zwei Themen die spürbar wenig zusammenpassten.

Zum einen das Thema „Clan-Kriminalität“ und zum anderen das Thema „russische Bedrohung für den Westen“.

Um das erste Thema geht es mir.

Eine aktuellen Anlaß in bezug auf das Clan-Thema konnte ich im Prinzip nicht feststellen und ausserdem wurde lediglich nochmals das wiedergekäut was bereits lange bekannt ist und was Herr Reul seit seinem Amtsantritt 2017 schon diverse Male öffentlich geäussert hat.

Mein Verdacht, da Markus Lanz bereits in der Anmoderation ein Buch von Herrn Reul ins Gespräch brachte, lautet, dass es allein nur um eine Promotion für dieses Buch ging.

https://hoffmann-und-campe.de/products/82024-sicherheit

Mit kurzen Worten, diese Lanz-Sendung diente lediglich zur Buch-Promotion. Dies ist übrigens in Bezug auf andere Gäste nicht das erste Mal, so mein Eindruck.

Deshalb meine Fragen:

1.) Schließen Sie gänzlich aus, dass es sich um eine Buchpromotion handelte bzw. (dass es) Absprachen u.a. mit dem Verlag Hoffmann & Campe gab (und gibt) die Sendung zu werblichen Zwecken zu missbrauchen?

Fragt man eine beliebige KI nach „Hoffmann & Campe Markus Lanz“ so kommt u.a. dieses Ergebnis (Zitat):

„Der Name Markus Lanz wird oft im Zusammenhang mit dem genannten Verlag genannt, besonders wenn es um Bücher geht, die in der Sendung „Markus Lanz“ vorgestellt wurden, …“

2.) Was ist rechtlich innerhalb von ZDF-Sendungen ohne ausdrücklichen Werbehinweis/Sponsoring-Hinweis erlaubt?

3.) Sind ModeratorenInnen dazu verpflichtet ev. Tätigkeiten für andere Auftraggeber dem ZDF zu melden um mögliche „Interessenkonflikte“ zu vermeiden.

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

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Vermiet-Probleme in 6-Seen-Wedau

Der Rohbau des NVZ (Nahversorgungszentrum) in der Nähe des alten Wasserturms in 6-Seen-Wedau steht und die DIAG, Bauherrin aus Dortmund, hat die Ladenflächen im Erdgeschoss bereits an Edeka, Lidl, den Drogeriemarkt dm und an eine Apotheke vermietet. Mit einem Textiler laufen angeblich aktuell weitere Verhandlungen. In den oberen Etagen gibt es aber rund 4.400 qm Bürofläche und dafür findet die DIAG derzeit keine Mieter.

Ein Grund dafür ist sicherlich die Lage auf dem Immobilienmarkt in Duisburg, ich berichtete in dieser Woche bereits wie schlecht es um diesen steht.

Ich hatte aber in der Vergangenheit auch mehrfach angedeutet was da auf Duisburg und andere Städte alles zukommt und zwar nicht nur im Immobilien-Sektor.

Laut WAZ gibt die DIAG aber auch diesen Grund an:

„Grund für die schleppende Vermietung sei nicht nur die allgemeine Marktlage, …“ … „Wir sind hier in einem Jahr fertig, aber drumherum ist Baustelle. Der Lärm, der Verkehr, das schreckt viele Interessenten ab.“

Nun, das konnte doch keiner ahnen.

Letztlich ist das alles aber nur Drumherumreden.

Die gesamte Wirtschaft und alle die Büroflächen brauchen (könnten) befinden sich aktuell und für lange Zeit noch in einem riesigen weltweiten Strukturwandel, ob sie wollen oder nicht.

KI, Digitalisierung, Beschaffungs- und Absatzmärkte plus der Arbeitsmarkt verändern sich enorm schnell – und niemand weiss wie das enden wird. Eine langfristige Entscheidung nun ausgerechnet in Wedau gross anzumieten steht also unter ziemlich volatilen Vorzeichen.

Angesichts der Einzelhändler die nun dort im NVZ eröffnen wollen ergeben sich schon allein in puncto offline & online ernorme Fragen.

Nicht nur, dass die Waren dort hingeschafft werden müssen, sondern auch die Frage wie sie an die bzw. zu den  Endkunden kommen sind viel fragwürdiger als früher.

Die unzähligen konkurrierenden Lieferdienste sind ein Zeichen dafür wie es um den Wettbewerb steht. Man kann vieles bestellen und es sich dann nach Hause liefern lassen.

Ärzte die nun ev. planen sich in den oberen Stockwerken niederzulassen sind auf Frequenzen angewiesen die die Einzelhändler unten erzeugen sollen.

Die Apotheke lebt u.a. von den Rezepten die die Ärzte oben ausstellen.

Alles in allem aber wird entscheidend sein wieviele Leute sich in Wedau künftig ansiedeln. Die meisten von ihnen werden jahrelang inmitten einer riesigen Baustelle wohnen und leben und dafür auch noch enorme Mieten zahlen müssen.

Will man das?

Die vielen RentnerInnen („Babybommer“) die man braucht, weil sie das nötige Kleingeld haben, wollen sich das aber vielleicht nicht antun und ziehen lieber in ruhigere Gegenden aufs Land (z.B. Niederrhein) – zumindest aber in die bereits entwickelten Randgebiete der Ballungsräume.

Frei nach dem Motto: Die Rente geniessen, seine Ruhe haben, gesund bleiben.

 

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NRW nimmt erste Olympia-Bewerbungshürde

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat am 30. September bekannt gegeben, dass die Rhein-Ruhr-Region die nächste Stufe im innerdeutschen Bewerbungsverfahren als Kandidatin um die Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele erreicht hat. Am Tag zuvor hatte der DOSB nach intensiver Prüfung im Rahmen seiner Präsidiumssitzung bestätigt, dass das durch die Region Rhein-Ruhr eingereichte Konzept alle sportfachlichen Anforderungen erfüllt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Nordrhein-Westfalen ist bereit für Olympische und Paralympische Spiele. Wir haben ein Angebot, das international überzeugen kann. Bei unserem Konzept stehen die Menschen im Mittelpunkt, die Athletinnen und Athleten wie die Zuschauerinnen und Zuschauer. Wir schaffen für den größten Moment in der Karriere einer Sportlerin und eines Sportlers die größtmögliche Bühne: vor spektakulären Kulissen wie Schwimmen in der Arena auf Schalke mit Zuschauerrekorden oder dem Straßenradrennen vor dem Kölner Dom. Dabei sind wir maximal nachhaltig, rund 95 Prozent der Sportstätten sind bereits vorhanden oder werden temporär ertüchtigt oder errichtet. Die Menschen bei uns im Land sind sportbegeistert. Mit den Olympischen und Paralympischen Spielen kann sich Nordrhein-Westfalen erneut als großartiger Gastgeber präsentieren.“

„Wir freuen uns sehr darüber, dass das Konzept für eine Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele an Rhein und Ruhr die nächste Stufe erreicht hat. Mit unserem vollständig nachhaltigen Sportstättenkonzept bieten wir den Sportlerinnen und Sportlern die größte Bühne für den größten Moment ihrer Karriere. Wir danken dem DOSB und den Sportfachverbänden für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir freuen uns darauf, diese Zusammenarbeit in der nächsten Bewerbungsstufe fortzusetzen. Ein großer Dank gilt außerdem unseren Partnern, dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen, dem Behinderten- und Rehabilitationssportverband Nordrhein-Westfalen, den beteiligten Kommunen sowie den Athletinnen und Athleten, die an der Erstellung unseres Konzeptes mitgewirkt haben“, so Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt Andrea Milz.

Mit Einreichung des Konzeptes beim Deutschen Olympischen Sportbund am 31. Mai 2025 hatte sich die Region Rhein-Ruhr offiziell um eine Austragung Olympischer und Paralympischer Spiele beworben. Neben der Region Rhein-Ruhr hatten außerdem Berlin, Hamburg und München ein Konzept beim DOSB eingereicht. Die finale Entscheidung darüber, mit welcher Stadt oder Region sich der DOSB um eine Ausrichtung Olympischer und Paralympischer Spiele in Deutschland bewerben wird, soll auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im September 2026 entschieden werden. Zuvor wird Nordrhein-Westfalen ein Referendum durchführen, um die gesellschaftliche Unterstützung für die Bewerbung einzuholen.

Hinweis:

Bei diesem Beitrag handelt es sich um einen Pressetext der Landesregierung NRW.

 

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Reul ziemlich reulmütig und heulsusig bei Markus Lanz

Gestern Abend war NRW-Innenminister Herbert Reul mal wieder zum Thema Clan-Kriminalität bei Markus Lanz.

Der erschien angesichts der desaströsen Aussagen von Reul entweder komplett uninformiert, überfordert oder agierte mit vollangezogener Handbremse.

So äusserte sich Reul ziemlich reulmütig und heulsusig auf die Frage warum denn die Clan-Kriminalität nicht schon viel früher sozusagen zur Chefsache gemacht wurde wie folgt (sinngemäß):

„Wir haben Probleme verschwiegen um keinen Ärger zu kriegen.“

Aha, ein Innenminister des bevölkerungsreichsten Bundeslandes mit nicht unerheblichen Problemen in Sachen Kriminalität ist also zu feige Dinge klar an- und auszusprechen, mit Rücksicht auf was?

Shitstorms? Nicht wiedergewählt zu werden? Um die Afd zu verhindern?

Nur hat Reul nicht so ganz recht, denn seit Monaten wird uns vorgeführt, dass angeblich  „Sagen, was ist.“ durchaus praktiziert wurde. Nämlich z.B. durch unseren allerliebsten OB Sören Link. Der erzählt allen nun, dass er seit 2013 bereits einsamer Rufer in der Sozialbetrugswüste sei.

Nun, Link hat’s überlebt und wurde wiedergewählt. Nicht dass ich den Mann nun verteidige oder gar lobe, eher ganz im Gegenteil, aber anscheinend erzählen uns Politiker und/oder oberste Verwalter ganz nach Belieben was ihnen gerade so in den Kram passt.

Den politischen Offenbarungseid machte Reul dann total komplett als er (sinngemäß) Maßnahmen (u.a. polizeiliche) präsentierte von denen nicht klar sei ob sie überhaupt gegen die Kriminellen funktionieren. Klar, dass wir ihn wiederwählen müssen damit er das irgendwann herausfindet.

Gut aber, dass er anmerkte wie wichtig die Transparenz sei, sozusagen als Freifahrschein um alles Erdenkliche freimütig und grossherzig zuzugeben was man nicht gemacht und geschafft hat um dafür gelobt zu werden.

In puncto Transparenz gehört sein Ministerium übrigens zu denen die mir auf Pressefragen so gut wie nie antworten.

Und über all das hat er wohl auch noch ein Buch geschrieben was in Kürze erscheinen soll. Tja, der Mann hat Zeit sich mit den wirklich wichtigen Dingen zu befassen.

Ich nehme an und vermute der Buch-Titel lautet so:

Clan-Man – allein gegen alle.

Untertitel:

Wie ich ganz offen und ehrlich zugab eine Heulsuse zu sein.

Fazit:

Ich vermute, die Lanz-Sendung war eine blosse Buch-Promotion-Show für Reul ohne per Werbeeinblendung darauf explizit hinzuweisen.

Genau das frage ich jetzt mal das ZDF und Herrn Reul selbst. Denn wir wissen seit gestern, Transparenz ist ganz-ganz wichtig.

 

 

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Neues vom Stahl: Kretinskys EP Group steigt aus und Jindal Steel will einsteigen

ThyssenKrupp konnte sich mit dem bisherigen 20%-Anteilseigner an der Stahlsparte (TKS), dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky und seiner EP Group, nach langen Verhandlungen nicht einigen, so dass nun die EP nicht wie geplant und angekündigt weitere 30% Anteile an TKS übernimmt und die bisherigen 20% zurückgibt.

Dafür ist die indische Jindal Steel & Power an einer Übernahme von TKS und wohl auch HKM interessiert. Thyssenkrupp hat bereits verlauten lassen die Offerte intensiv zu prüfen. IG Metall und Betriebsrat haben den Vorschlag aus Indien angeblich begrüsst.

Jindal ist nicht der erste Interessent aus Indien, zuvor war schon die Rede von Tata und Liberty. Das Unternehmen ist zur Zeit der viertgrößte indische Stahlproduzent und wurde Anfang der 1950er Jahre gegründet.

 

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ÖRR: Überraschendes Verfahren gegen Zwangsbeitrag

Die Berliner Zeitung berichtet aktuell über ein ungewöhnliches Verfahren dem ein hohes Gericht, in diesem Fall das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, zugestimmt hat. Eine Frau aus Bayern hat Klage eingereicht und will notfalls bis vor das Karlsruher Bundesverfassungsgericht „ziehen“.

Nicht weniger als der Rundfunk-Zwangsbeitrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk, früher GEZ-Gebühr genannt,  steht auf dem Spiel. Vor allem dann wenn der sozusagen stellvertretend verklagte Bayrische Rundfunk (BR) diese als Musterprozess zu bezeichnende gerichtliche Auseinandersetzung verliert.

https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/tv-medien/frau-aus-bayern-klagt-gegen-rundfunkbeitrag-wegen-fehlender-vielfalt-so-war-der-tag-vor-gericht-li.2360301

Immerhin: Die Leipziger Richter messen der Klage eine grundsätzliche Bedeutung zu. Und der Bayrische Rundfunk blamierte sich anscheinend beim Gerichtspublikum.

Zitat:

Als die Prozessbevollmächtigte des BR davon sprach, dass man die Meinungspluralität ernst nehme und alles dafür tue, dass die Bürger im Programm frei ihre Meinung sagen können, brach im Publikum Gelächter aus.

 

Nachtrag vom 15.10.2025:

https://www.tagesschau.de/inland/rundfunkbeitrag-bundesverwaltungsgericht-leipzig-entscheidung-100.html

 

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Jetzt wird der Populismus-Meister auch noch komplett verklärt

Dann folgt ja bald die Heiligsprechung. Unglaublich was sich der Spiegel leistet in dessen Eingangshalle im Hamburger-Verlagsgebäude ein Augstein-Zitat als Mahnung deutlich prangt:

Sagen, was ist.

An diesen Journalismus-Kodex halten sich aber dieser Tage wohl nicht mehr viele. So hatte ich aufgrund eines Spiegel-Beitrags über Link am Samstag, also kurz vor der Wahl, noch den Verfasser direkt angeschrieben und ihn gebeten bzw. aufgefordert sich mal genauer schlau zu machen und zu recherchieren. Genau dieser Redakteur hat nun nochmals nachgelegt.

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/duisburg-oberbuergermeister-soeren-link-ueber-armutsmigration-aus-suedosteuropa-a-591fcd20-9b82-4695-8a8e-714fef0eec09

Ich bekam von ihm auf meine Kritik nur eine auf mich beleidigt wirkende Antwort mit einer m.M.n. blöden Rückfrage. Dabei hatte ich äusserst dezidiert geschrieben und geschildert was hier in Duisburg seit langem und mit Link schief läuft.

Nun wird Link in dem neuerlichen Beitrag prompt nach der Wahl quasi angedichtet er wäre all die Jahre ein einsamer Rufer gewesen und wurde nicht beachtet.

Holen Sie die Taschentücher raus! SCHNIEF.

So hat er immer wieder vor Sozialbetrug udgl. laut gewarnt doch niemand nahm ihn ernst. Nun aber, nach seinem grandiosen  Wahlsieg muss man das wohl oder übel tun und kommt an seinen Weisheiten nicht mehr vorbei.

Diese darf er in dem Spiegel-Interview ungehindert aus- und verbreiten.

Fast schon göttlich.

Nur, wie blöd, dass das alles komplette Fassade ist. Nebelkerzenwerfen at its best.

Ganz ehrlich, kann man Spiegelbeiträge eigentlich bestellen und kaufen?

Nun, einige von Ihnen werden nun einwenden, warum denn ein Spiegel-Qualitätsjournalist den Worten eines Provinz-Amateur-Schreiberlings wie mir glauben soll.

Muss er nicht, aber ein gewissenhafter Journalist sollte eigentlich jedem geäusserten Zweifel – und sei er noch so abwegig – zumindest nachgehen, was wohl nicht passiert ist.

Link äussert sich in dem Interview u.a. wie folgt (Zitat):

„Seit 2013 habe ich mir die Finger wund geschrieben und Briefe an diverse Landes- und Bundesregierungen geschickt. Damals hatte ich noch Hoffnung, dass wir es mit Förderprogrammen schaffen, die Menschen zu integrieren.“

Tja, diese Schreiben hätte ich gerne mal gesehen und gelesen, d.h. ich hätte sie mir zum Beweis mal zeigen lassen. Und wenn es sie denn gab, bitte auch die Reaktionen der Angeschrieben. So bleibt alles nur eine blosse Behauptung.

Und genau darum geht es. Link und Co. behaupten ständig etwas und alle sind bereits damit zufrieden. Fragt man nach Belegen und kritisch danach was denn aus den Ankündigungen und angeblichen Anstrengungen etc. geworden ist, dann herrscht immer Funkstille.

Wir sehen aber andererseits das Resultat dessen was Link nicht geschafft hat. denn wer 13 Jahre lang vergeblich als OB gewirkt hat, kann es einfach nicht.

Oder aber er hat es genau darauf angelegt die Stadt so runterzurocken und um jederzeit Sündenböcke aus Südosteuropa präsentieren zu können um eine gute Story zu kreieren die alles überlagert und die er locker immer wieder hervorkramen kann.

Am wahrscheinlichsten trifft beides zu. Immerhin verhelfen ihm 26.000 mehr EinwohnerInnen den Sprung über die 500.000er-Grenze.

Das rechnet sich für ihn und auch die Mitarbeitenden der Verwaltung.

Link kassiert gemäß Besoldungsgruppe B11, bekommt ein erhöhtes mtl. Krawattengeld, eine erhöhte mtl. Wiederwahlprämie und einen mtl. Kinderzuschlag. Dazu noch Aufwandsentschädigungen für seine diversen Posten in städtischen Beteiligungsunternehmen, die er allerdings nicht alle komplett behalten darf und ans Stadtsäckel abliefern muss. Dazu on top ein Dienstwagen und eventuelle etliche finanzielle Vorteile im Zusammenhang mit diesem KfZ, die man mir nie verraten wollte.

https://www.waz.de/staedte/duisburg/article239698609/Warum-Duisburgs-Oberbuergermeister-Link-nun-mehr-verdient.html

Und auch seine Altersbezüge dürften sich letztlich positiver entwickeln.

Links billige Sprüche sind dagegen so ergebnisnegativ wie z.B. die vielen „Demokratie-leben“-Fördergelder und NGOs die sich für die Demokratie angeblich so dolle einsetzen. Hat das den Niedergang der Demokratie, den rasanten Aufstieg des Populismus und des politischen Machtmissbrauchs aufgehalten? Nein.

Tritt heute noch jemand zurück, wenn er oder sie Milliarden EURO versenkt hat, so wie einst Möllemann für ein blosses blödes Werbeschreiben in Bezug auf Einkaufswagen-Chips? Nein.

Dass Link nun wiedergewählt wurde ist nur dem Umstand zu verdanken, dass 80% die zur Wahl gingen ihn gewählt haben, vor allem um einen „Blauen“ zu verhindern. Alos nicht wegen Links Qualitäten. Gewählt wurde sozusagen das bzw. der kleinere Übel.

Hier mal eine Grafik wie das Wahlergebnis der OB-Stichwahl eigentlich dargestellt werden müsste:

Ganz links der Balken zeigt an wieviele Wahlberechtigte ihre Stimme nicht abgaben.

Abschliessend verweise ich, da es für mich der viel interessantere Teil des gesamten Wahlgeschehens ist, nochmals daraufhin, dass selbst meine Fragen zum Ablauf der Wahl(en) – insbesondere zur Briefwahl – partout nicht beantwortet werden.

Zum Schluss noch ein Video-Tipp:

Wer sich übrigens mal darüber informieren möchte wer den Aufstieg Hitlers und der NSDAP ermöglicht hat, der sollte sich dieses ziemlich lange, ausführliche und klarstellende Interview von Tilo Jung mit Götz Aly unbedingt anschauen:

https://www.youtube.com/watch?v=86Ljg_-KeIo