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Die nordrhein-westfälische SPD fordert derzeit vehement einen Einstieg des Staates bei Deutschlands größtem Stahlkonzern. Das fordern u.a. – aber vor allem – die SPD-Landesvorsitzenden Sarah Philipp und Achim Post.

So werden sie zitiert: „Den langfristigen Erhalt der nordrhein-westfälischen Stahlproduktion kann es nur geben, wenn Land und Bund jetzt bei Thyssenkrupp Steel einsteigen, um insgesamt mindestens ein Drittel am Unternehmen zu halten.“

Inzwischen ist man also bei nur noch einem Drittel angelangt.

Und aus dem Betriebsrat kommen derzeit weitere schlechte Nachrichten. So wird befürchtet, dass die Konzernmutter den gesamten Stahlbetrieb ausbluten lassen will, weil sie technisch notwendige Entscheidungen nicht trifft.

Selbst Olaf Scholz hat sich nicht abgeneigt zu einem befristeten Staatseinstieg geäussert.

Tja, der SPD geht der Arsch komplett auf Grundeis. Im Bund aber vor allem hier in Duisburg. TKS ist die letzte Job-Bastion die man hat, sozusagen das letzte Pfand um immer noch behaupten zu können man hätte die desolate Lage irgendwie im Griff und es kämen wieder bessere, wenn auch abgespecktere Zeiten.

Das Manöver des Mutterkonzerns ist dagegen durchschaubar wie Fensterglas. Man treibt alles so lange auf die Spitze bis die Politik gar nicht anders kann als z.B. weiteres Geld nachzuschiessen.

Oder man lässt TKS und HKM eben einfach „sterben“. Langsam aber sicher.

Viel zu lange hat die SPD diesem Treiben zugeschaut und alles getan was die Konzernherren und -damen wollten. Das gilt aber auch für die Stadtspitze, die IHK und wen auch immer, die sich alle für die Größten und Besten hielten und halten.

Nun gibt es die knallharte Quittung. Für die Beschäftigten eine Schande und für die tut es mir leid, aber etliche sind leider immer noch uneinsichtig wer ihnen den ganzen Mist eingebrockt hat.

Sicherlich das Management, aber auch die Politik und auch die (weltweiten) wirtschaftlichen Entwicklungen und  Umstände. Nichts ist für die Ewigkeit und von daher handelt es sich um einen recht normalen Prozess. Den man aber schon vor langer Zeit hätte ganz anders einleiten und begleiten sollen. Und zwar ohne sich von TK bzw. TKS alles diktieren zu lassen.

Nun stehen alle wie so oft fatal belämmert da und wissen nicht was zu tun ist. Zu befürchten ist jedoch eine erneute Verschwendung weiteren Geldes das woanders viel dringender gebraucht wird.

Bas‘ Androhung, dass die Massen auf die Strassen gehen ist nicht passiert und wird nicht passieren. Auch in diesem Fall eine maßlose Fehleinschätzung. Bas könnte sich ja, wie einst eine junge Schwedin in puncto Klimaschutz, vor die TK-Zentrale hocken und ein Schild mit der Aufschrift „Stahlstreik“ oder „FCK TK“  hochhalten. Aber ich glaube sie geht lieber zum Friseur.

Der MSV braucht viel frisches Geld und extra dazu wurde am letzten Freitag eine Geberrunde einberufen. OB Link sabbert wahrscheinlich schon wenn er nun an den MSV denkt, so sehr nimmt ihn das Geschehen mit. Weshalb er sich bisher auch nie lumpen liess und wohl auch zur Geberrunde (mit)eingeladen hatte.

Um danach oder währenddessen ein Kurzvideo zu posten in dem er angeblich die  positive Nachricht verkündet, dass alles in Butter sei und die Runde erfolgreich verlief. Konkret wird er nicht, ebenso wird auch MSV-GF Preetz nicht konkret. Ich berichtete bereits.

Heute lassen WAZ und NRZ verlauten, dass die Geberrunde nur der Anfang sein kann und teilen mit, dass sich die Geber eigentlich nur auf die weitere Finanzierung der laufenden Saison geeinigt haben.

Dabei hatte Preetz im Vorfeld gross angekündigt einen (Finanz)-Plan zu haben der bis zum Aufstieg in die 2. Liga reiche. Das wären dann aber mind. zwei Jahre noch.

Mir erscheint das alles bis zum jetztigen Zeitpunkt ziemlich vage und krude. Ich habe auf jeden Fall bei der Bezirksregierung in Düsseldorf mal angefragt ob es sich beim Dauereinsatz von Link für den MSV nicht um einen massiven Verstoss gegen das Neutralitätsgebot eines Beamten handelt.

Zur Info: Bürgermeister bzw. Oberbürgermeister sind Wahlbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit.

Einige der städtischen Beteiligungsgesellschaften wie z.B. die Gebag sind schließlich Sponsoren des MSV. Und damit dürfte allen klar sein wie hier über Bande gespielt wird. Auch in der Satzung des MSV findet sich unter dem Punkt „Wahlausschuss“ eine recht merkwürdige Passage. Sie besagt, dass der OB von Duisburg im Wahlausschuss sitzen muss. Allerdings kann er einen Vertreter benennen. Zuletzt war das Martin Linne.

Stellen wir uns also vor alle Vereine haben ein solches Organ und schreiben was Ähnliches in ihre Satzung.

Immerhin habe ich gerade unsere private Hausordung geändert und ab heute gilt: Der OB muss bei uns zuhause sämtlichst alle Klopapier-Vorräte im Auge behalten und auffüllen. Einen Vertreter kann er schicken.

Ich bin ja gar nicht gegen die Unterstützung des MSV, aber ich will transparent informiert werden was dabei genau abläuft und ich will dass andere (Sport)Vereine ebenso behandelt werden.

Die Vorzugsbehandlung des MSV inklusive der markigen Sprüche von Link – (sinngemäß) „Ganz Duisburg steht hinter dem MSV.“ – sind für mich ein ECHTes 1A-Brechmittel.

Ein Beitrag der MBI Mülheim.

Wie nicht anders zu erwarten, wurde das „Handlungskonzept Wohnen“ in der Ratssitzung am letzten Donnerstag mit großer Mehrheit beschlossen. Dabei versuchte die Verwaltung (der OB ist von der CDU), das Konzept als unverbindlich zu verharmlosen, während aus dem Zusatzantrag der SPD durchaus deutlich hervorging, dass hier nichts unverbindlich bleibt, wollte doch die SPD weitere Konkretisierungen und Festschreibungen ergänzt haben. Auch die Grünen mahnten ausdrücklich, das Konzept dürfe kein „zahnloser Tiger“ sein.

Presseerklärung der MBI vor der Ratssitzung:

MBI warnen vor Beschlussfassung über „Handlungskonzept Wohnen“

Ein neues von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten attestiert der Stadt Mülheim einen Bedarf von 3.700 neuen Wohnungen. Im Gegensatz zu früheren Prognosen soll nun dieses Gutachten als „Handlungskonzept Wohnen“ per Ratsbeschluss zur verbindlichen Planungsgrundlage werden, d.h. die Verwaltung wäre gehalten, diese als Vorgabe bei der Bewertung von Bebauungsplänen entsprechend zu gewichten.

Die MBI lehnen dieses Vorgehen entschieden ab. Bisher wurden Prognosen und Gutachten zum Wohnungsbedarf lediglich zur Kenntnis genommen, aber nicht per Ratsbeschluss zur Richtschnur für die Bauleitplanung erhoben.

Die Gutachter gehen von einem Anstieg der Einwohnerzahl bis 2045 von jetzt 176.000 auf 181.000 aus. Sie liegen mit ihrer Wohnbedarfsprognose sogar noch um 500 Wohnungen über den Berechnungen des Regionalverbands Ruhr. Wie unsicher solche Prognosen sind, haben gerade die Erfahrungen der letzten Jahre wieder gezeigt. Der Mehrbedarf an Wohnungen wäre nur zum Teil über bereits eingeleitete Bebauungspläne und Baulücken zu decken. Dabei gehen die Gutachter unter anderem schon davon aus, dass die sogenannte „Parkstadt“ in Speldorf auf dem ehemaligen Tengelmann-Gelände mit mindestens 650 Wohnungen dabei ist, obwohl das Verfahren noch gar nicht eingeleitet wurde und erhebliche Bedenken gegen die geplante dichte Bebauung bestehen.

Mit dem Beschluss, das Gutachten zur verbindlichen Grundlage der Stadtplanung zu machen, werden Einwände gegen die Bebauung von Freiflächen oder zu dichte Bebauung kaum noch eine Chance haben. Wer behauptet, mit dem Beschluss wäre doch gar nichts entschieden, die Bebauungspläne würden ja noch diskutiert, muss sich fragen lassen, wozu dann eine solche Beschlussfassung dienen soll.