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Neue Osnabrücker Zeitung macht übliches Interview mit Link – Meine Beschwerde bei der Redaktion

Guten Abend,

ich beziehe mich auf diesen Beitrag: https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/duisburg-buergermeister-redet-schonungslos-ueber-migrationsproblem-48116345

Eigentlich ist er gegendarstellungsgreif. Viel mehr Anlaß zum Frust bietet der OB selbst. Ich kann gerne den Beweis antreten.

Frage: Ist der Beitrag (von der Stadt Duisburg) gekauft?

Bevor Sie Herrn Link eine derartige Bühne bieten sollten Sie sich lieber mal mit ihm bzw. seiner Person und seinem Handeln, nicht nur in Bezug auf Zugewanderte, etwas detaillierter auseinandersetzen.

Herr Link hat die katastrophalen Zustände in Duisburg selbst mitgeschaffen bzw. in der Entwicklung geduldet um nun damit seine eigene Agenda zu befördern. Und diese Entwicklung dauert weiterhin an.

Er ist meines Erachtens u.a. der Prototyp eines ekelhaften und widerlichen Alltagsrassisten – dazu in einer signifikanten Führungsposition.

=> https://www.dezim-institut.de/publikationen/publikation-detail/wohnungsraeumung-statt-problemloesung/

Ich will mitnichten damit die Probleme von der Hand weisen die die Zuwanderung mit sich bringt und manche zugewanderte Menschen sind auch wirklich unerträglich. Nur bitte ich um Differenzierung und das Aufzeigen des Gesamtbildes.

Lesen Sie bei Bedarf mal die Anlage.

Mit freundlichem Gruß aus Duisburg

DUISTOP
www.duistop.de
Redaktion
Michael Schulze

 

Schlußbemerkungen und Empfehlungen für DUISTOP-LeserInnen:

Fragen Sie doch mal beim OB nach aus welchen Ländern die Frauen kommen die überwiegend in den Duisburger Bordellen, Laufhäusern usw. arbeiten und unter welchen Bedingungen (mögliche Zwangsprostitution) sie ihrer Arbeit nachgehen. Fragen Sie auch wie hoch die jährlichen sogenannten Sexsteuer-Einnahmen der Stadt Duisburg sind.

Und das ist nur der offizielle Teil – vom inoffiziellen Teil der vermutlichen illegalen Prostitution – die es sicherlich gibt – rede ich noch gar nicht.

Und dann bitte fragen Sie ihn auch noch wer denn in den Bordellen, Laufhäusern usw. als Freier verkehrt.

Danach fragen Sie noch aus welchen Ländern die Männer stammen die morgens am Arbeiterstrich u.a. in Hochfeld stehen.

Fragen Sie ihn nach den unsäglichen Vorgängen in bezug auf Abriss und Vertreibung in Bruckhausen! Vielfach betroffen: ZuwandererInnen.

Zum Schluß fragen Sie ihn noch warum er nicht transparent Auskunft gibt über die Task Force Einsätze inkl. Zwangsräumungen und über auftauchende Luxus-Limousinen aus denen heraus Visitenkarten an die Zwangsgeräumten verteilt werden.

Tja, bevor ich es vergesse, und dann gibt es noch die Frage nach denen die sich mit den deutschen Behörden bestens auskennen, was auch immer das heissen mag, und gegen Geld fast alles möglich machen was man leider als  Zugewanderte(r) irgendwie nicht alleine hinkriegt.

 

Nachtrag:

Binnen drei Minuten schrieb mir der Redakteur der NOZ zurück:

Guten Tag Herr Schulze,

um die von Ihnen aufgeworfene Frage kurz vor dem Wochenende noch zu beantworten: Nein, der Beitrag ist nicht von der Stadt Duisburg gekauft.

Vielen Dank auch für die übermittelten Unterlagen, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe.

Mit besten Wünschen für das Wochenende,
Dirk Fisser, NOZ

 

 

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Auch Bärbel Bas antwortet auf Fragen zu MSV-Eintrittskarten

Ein Fall in Potsdam, bei dem es um kostenlose Eintrittskarten geht, hat mich veranlasst drei bekannte Polit-Gesichter Duisburgs nach ihrem Umgang mit dem Thema zu fragen. Vor allem auch vor dem Hintergrund wie sehr sich z.B. unser OB für den MSV einsetzt, für andere Vereine dagegen deutlich weniger. Ich berichtete bereits mehrfach. Eine Beschwerde bei der Bezirksregierung in Düsseldorf bzgl. der Nichteinhaltung des Neutralitätsgebotes habe ich auch bereits eingereicht.

Überraschenderweise antwortete mir Mahmut Oezdemir just heute auf meine Anfrage und gerade eben auch Bärbel Bas. Sören Links Antwort steht noch aus.

Vorab nochmals meine konkrete Anfrage:

Guten Tag / Abend Frau Bas,

angesichts eines aktuellen Falles in Berlin (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/potsdam-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-ob-mike-schubert-ein-a-0165109a-b865-4539-ac1d-80c7fd1d024a) würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie Ihre Tickets zu Spielen des MSV jeweils aus eigener Tasche bezahlt haben (seit 2020) und bezahlen?

Dies können Sie gerne durch Quittungen udgl. belegen. Da gerade mal wieder enorme finanzielle Anstrengungen unternommen werden um dem MSV unter die Arme zu greifen, weshalb ich u.a. eine Beschwerde über die Nichtwahrung des Neutralitätsgebotes bei der Bezirksregierung eingereicht habe und wozu ich bereits Anfragen (bisher unbeantwortet) in bezug auf Vorstösse gegen die Duisburger Statuten der Sportförderung eingereicht habe.

Vielen Dank für eine prompte Antwort vor Weihnachten.

Nicht zu antworten würde doch in diesem Fall einen besonders schlechten Eindruck zum Fest machen, oder?

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

PS:

Zur Kenntnisnahme sende ich diese Anfrage auch an den Präsidenten des MSV, eventuell kann er zusammen mit dem Kassenwart des Vereins zur Aufklärung beitragen. Vielleicht kann er zusätzlich erläutern wer denn alles Freikarten und vor allem freien Zutritt zu VIP-Bereichen erhält. Und vor allem, warum. Ich befürchte aber in dem Fall wird der Datenschutz bemüht. Verdammt, das hätte ich nicht verraten sollen.

 

Hier die Antwort von Bärbel Bas:

Sehr geehrter Herr Schulze,

aus Solidarität mit dem MSV Duisburg habe ich seit vielen Jahren eine Dauerkarte, die ich selbst bezahle.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas

Mitglied des Deutschen Bundestages

 

[Anmerkung: Beleg-Quittungen fügte Frau Bas nicht bei.]

 

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Mahmut Oezdemir antwortet auf Fragen zu MSV-Eintrittskarten

Ein Fall in Potsdam, bei dem es um kostenlose Eintrittskarten geht, hat mich veranlasst drei bekannte Polit-Gesichter Duisburgs nach ihrem Umgang mit dem Thema zu fragen. Vor allem auch vor dem Hintergrund wie sehr sich z.B. unser OB für den MSV einsetzt, für andere Vereine dagegen deutlich weniger. Ich berichtete bereits mehrfach. Eine Beschwerde bei der Bezirksregierung in Düsseldorf bzgl. der Nichteinhaltung des Neutralitätsgebotes habe ich auch bereits eingereicht.

Überraschenderweise antwortete mir Mahmut Oezdemir just heute auf meine Anfrage. Die Antworten von Bärbel Bas und Sören Link stehen noch aus, beide wurden bereits ein Mal daran erinnert.

Vorab nochmals meine konkrete Anfrage:

Guten Tag / Abend Herr Oezdemir,

angesichts eines aktuellen Falles in Berlin (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/potsdam-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-ob-mike-schubert-ein-a-0165109a-b865-4539-ac1d-80c7fd1d024a) würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie Ihre Tickets zu Spielen des MSV jeweils aus eigener Tasche bezahlt haben (seit 2020) und bezahlen?

Dies können Sie gerne durch Quittungen udgl. belegen. Da gerade mal wieder enorme finanzielle Anstrengungen unternommen werden um dem MSV unter die Arme zu greifen, weshalb ich u.a. eine Beschwerde über die Nichtwahrung des Neutralitätsgebotes bei der Bezirksregierung eingereicht habe und wozu ich bereits Anfragen (bisher unbeantwortet) in bezug auf Vorstösse gegen die Duisburger Statuten der Sportförderung eingereicht habe.

Vielen Dank für eine prompte Antwort vor Weihnachten.

Nicht zu antworten würde doch in diesem Fall einen besonders schlechten Eindruck zum Fest machen, oder?

Gruß

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

PS:

Zur Kenntnisnahme sende ich diese Anfrage auch an den Präsidenten des MSV, eventuell kann er zusammen mit dem Kassenwart des Vereins zur Aufklärung beitragen. Vielleicht kann er zusätzlich erläutern wer denn alles Freikarten und vor allem freien Zutritt zu VIP-Bereichen erhält. Und vor allem, warum. Ich befürchte aber in dem Fall wird der Datenschutz bemüht. Verdammt, das hätte ich nicht verraten sollen.

 

Hier die Antwort von Mahmut Oezdemir bzw. seinem Team:

Guten Tag,

„Ich habe mein gesamtes Leben jeden Eintritt beim MSV selbst bezahlt und auch mitgebrachte Gäste mit einer gekauften Karten ausgestattet.“

Das zu Ihrer Information. Weitere Kommentierungen/Ausführungen wird es dazu von uns nicht geben.

Gruß Team Özdemir

 

[Anmerkung: Beleg-Quittungen fügte Herr Oezdemir nicht bei.]

 

 

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Beate Lieske: Keinerlei Selbstachtung? Mehr für mich?

Nachdem ich beim Versuch mit einer Einwohnerfrage in der BV Süd Anfang Dezember gescheitert bin, die Absage kam aus dem Rathaus (meine Frage bezöge sich angeblich nicht auf den Bezirk), habe ich es erneut probiert.

Diesmal mit sechs Fragen und wieder eingereicht an die Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD-Mitglied und Hauptdarstellerin in der Schmonzette „Herz aus Stahl 2“) die vor allem sie selbst betreffen (somit in ihrer Funktion als BM auch den Bezirk) sowie mit einem Anliegen zum Thema Lärmschutz in Bissingheim (eindeutig den Bezirk Süd betreffend).

Einwohnerfragen sind übrigens hier ganz offiziell geregelt:

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/einwohnerfragestunden.php

Tja, ohne dass mir Frau Lieske meine Einreichung zumindest bestätigte, geschweige denn beantwortete, kam gestern erneut eine Absage aus dem Rathaus. Und wieder sollen weder meine Fragen noch mein besonderes Anliegen den Bezirk Süd betreffen.

Hier zuerst die Absage, darunter meine sechs Fragen und mein Anliegen:

Sehr geehrter Herr Schulze,

bei Ihrer Anfrage handelt es sich nicht um Angelegenheiten des Stadtbezirkes.

Ihr Anliegen kann daher nicht auf die Tagesordnung genommen werden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

gez. …

Stadt Duisburg

Der Oberbürgermeister

Amt für bezirkliche Angelegenheiten

Bezirksverwaltung Süd

 

Hier nun meine Fragen und mein Anliegen, ich finde in allen Fällen durchaus den Bezirk betreffend:

1) Welche Projekte in Süd haben Sie in den letzten drei Jahren angestossen, begleitet, unterstützt, etc.? Bitte senden Sie mir einer Liste mit dem jeweiligen Resultat.

2) Wie wird Ihre Arbeit derzeit vergütet?

3) Haben Sie (Stand heute) neben der offiziellen Vergütung noch andere Zuwendungen auch nicht-monetärer Natur erhalten – z.B. Freikarten, Geschenke, Tankkarten, Spesenersatz etc. – wenn ja welche (Liste bitte)?

4) Sind Ihnen (Stand heute) durch Ihre Mitgliedschaft in der SPD und/oder durch die Tätigkeit als BM andere Vorteile gewährt geworden, z.B. bei Grundstückserwerb(en), Baugenehmigung(en) o.ä. auch in Bezug auf Verwandte ersten und zweiten Grades – wenn ja welche (bitte Liste)?

5) Sie sind direkte Stellvertertreterin des OB, dieser antwortet mir dauerhaft nicht auf meine Pressefragen. Wie stehen Sie dazu?

6) Werden Sie im nächsten Jahr erneut kandidieren bzw. sich aufstellen lassen, wenn ja wofür und mit welchen Zielen?

Zum Schluß habe ich noch ein Anliegen was nicht nur mich betrifft. Bitte kümmern sie sich beim OB und/oder der zuständigen Stelle im Rathaus darum, dass man auf meine Beschwerden hinsichtlich nächtlicher Bauarbeiten an der Bahnlinie entlang der Bissingheimer Strasse mal endlich reagiert. Es gelang mir bisher nur einmal vor Monaten dort eine Beschwerde so unterzubringen, dass sie etwas bewirkte. Die Stadt erteilt anscheinend fleissig Nachtarbeitsgenehmigungen an die Bahn bzw. die Tochter InfraGO, doch wir als Anrainer werden nie informiert. So steht es aber im Gesetz und ist an die Sondererlaubnisse gebunden. Bezugnehmend auf dieses Anliegen geben Sie mir bitte gesondert Bescheid was Sie konkret unternommen haben. Danke vorab.

[Anmerkung: Bezüglich des Anliegens habe ich zwischenzeitlich bereits Strafanzeige gestellt, die ist aber seit Wochen anscheinend auch noch nicht bearbeitet worden.]

Okay, dann unternehme ich in Bezug auf die BV Süd und mein demokratisches Recht eine Einwohnerfrage zu stellen im nächsten Jahr einfach einen dritten Anlauf.

Schlußbemerkungen und -fragen mit Bezug auf die Überschrift:

Kann ich davon ausgehen, dass die Verachtung mir gegenüber selbst die kleinste Kapillare der Duisburger Verwaltung erreicht hat?

Kann ich davon ausgehen, dass Frau Lieske nicht einmal soviel Selbstachtung mitbringt die Fragen einfach kurzerhand zu beantworten – oder würde ich dann erfahren, dass ihr Job lediglich daraus besteht alles an den OB weiterzuleiten und selbst nichts zu tun ausser Papa Sören gibt sein Okay?

Und wie habe ich den neuesten SPD-Bundestagswahlk(r)ampf-Slogan in Bezug auf SPD-Mitglied Lieske zu verstehen der da lautet (1. Zeile):

Mehr für Dich.

https://vorwaerts.de/parteileben/spd-kampagne-mehr-fuer-dich-warum-der-bundeskanzler-auch-zurueckduzt

Mir würde vollkommen ausreichen wenn Lieske Respekt* hätte, nicht vor mir, sondern vor den eindeutigen Gesetzen die sie zur Auskunft verpflichten. Das „Mehr“ kann sie sich gerne sonstwo hinschieben.

 

* Der Begriff wurde bereits von der SPD werblich verwendet, Typen wie „The Brain“ Börner tragen zuweilen heute noch einen Respect-Sticker am Revers.  Wenn er könnte würde er sich den sicherlich auch an die Stirn tackern. Ich weiß wo ich ihm den hintackern würde, unterhalb des Bauchnabels entweder rechts oder links. https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/olaf-scholz/fragen-antworten/ist-ihr-plakat-respekt-fuer-dich-und-die-spd-werbestrategie-respekt-fuer-dich-ehrlich-gemeint

 

 

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Apotheker in Grossenbaum schmeisst hin und wechselt den Standort – Serendipity.

Wer sich hin und wieder mit Inhalten auf DUISTOP beschäftigt kennt meine extreme Abneigung gegenüber der Verwaltungsspitze und auch gegenüber den Institutionen die die Stadt, wohl auf Betreiben der Verwaltungsspitze, einsetzt, um bestimmte Anliegen in Duisburg zu fördern und Probleme zu bekämpfen.

Da gibt es u.a. die DBI die angeblich und anscheinend sichtlich bemüht ist dem vorgenannten Motto zu entsprechen. Das würde sie höchstwahrscheinlich von sich selbst behaupten, ich dagegen sage zum wiederholten Mal:

Nee, die DBI und alle Mitarbeitenden kümmern sich lediglich und lieber um ihr eigenes Wohl und das des OB.

Wie kann es ansonsten sein, und es wird kein Einzelfall sein, dass man ständig behauptet wie sehr man sich um den Handel in dieser Stadt bemüht, nun aber z.B. ein Apotheker in Grossenbaum nach 37 Jahren aufgibt und umzieht – jetzt kommt’s, wegen einer Baustelle – aber nicht in seinem Laden – sondern davor?

Wegen angeblicher Undichtigkeit musste nämlich die gesamte Oberfläche vor der Apotheke saniert werden. Das erschwert es seit mehr als einem halben Jahr den KundenInnen in die Apotheke zu gehen. Vor allem für die älteren Menschen ist die Baustelle ein Problem, da z.B. Bodenschutzmatten als Stolperfallen „dienen“, besonders wenn man mit Rollator unterwegs ist. Angeblich aufgrund der Witterung ruhten die Bauarbeiten zusätzlich noch für ganze drei Monate. Die Baustelle soll sich nun bis ins nächste Jahr ziehen. Und alles insgesamt macht(e) bereits lange den Eindruck als hätte die Apotheke schon dichtgemacht.

DingDingDing aufwachen DBI, gut geschlafen? Hier gibt es bzw. gab es im konkreten Fall Handlungsdarf. Solltet Ihr nun nicht mal schleunigst bei der Baubehörde oder besser bei Link direkt anklopfen, am besten mit ’nem grossen Mottek und nachfragen warum sich eine popelig-pisselige Baustelle so lange hinzieht? Das grenzt ja schon an mutwillige Sabotage.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407931004/apotheke-in-duisburg-schliesst-damit-enden-schlaflose-naechte.html

Und wer solche Vorgänge mitkriegt, fragt sich doch ernsthaft ob man im Rathaus und bei der DBI noch richtig tickt, auf der einen Seite Händler ranholen zu wollen um sie auf der anderen Seite wieder zu vergraulen?

Man müsste sich eigentlich den Arsch aufreissen und um jeden Einzelnen kämpfen der was bewegen will und bewegt. Aber nein.

Bei der DBI kann man stattdessen über so tolle dolle Events nachlesen wie dieses hier unter dem Motto „Offenheit für Unerwartetes“.

Quelle: https://www.duisburg-business.de/aktuelles

Lustiger geht es kaum. Serendipity. Denn munter wird geschwafelt, während sich andere einen Kopf machen müssen wie es weitergeht.

Tja, Herr Apotheker, die Offenheit der Baugrube vor dem Laden hätte auch zu Unerwartetem und vor allem zu disruptiven Ideen führen können. Einfach den Laden dichtmachen und wegziehen, mehr fiel Ihnen etwa nicht ein? Beim nächsten Mal fragen Sie doch am besten die DBI!

Aber Vorsicht: Die DBI ist eher nicht in der Lage etwas Unerwartetes und Disruptives anzubieten, kann aber wunderschön darüber reden und reden lassen.

Fazit:

Rund 30 top-bezahlte DBI-ler, die wunderschöne Töne beim Bürostuhlpupsen erzeugen können, sollten umschulen auf Pflasterer und bei Bedarf aushelfen.

Und bitte mal checken ob es statt Serendipity nicht Stupidity heissen muss!

 

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Wohnen im Innenhafen: Werbung vom Feinsten in der WAZ

Kaum hatte ich gestern über einen relativ merkwürdigen Beitrag in der WAZ berichtet, der sich mit dem relativ verschwiegenen Käufer und Investor des Grundstücks Am Alten Holzhafen (früher Eurogate und The Curve) befasste, da folgt heute in der WAZ ein Werbebeitrag mit der relativ phantastischen Überschrift

„Bestes Grundstück in NRW“.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407926315/bestes-grundstueck-in-nrw-details-zu-wohnungen-im-innenhafen.html

Darin wird gross und breit präsentiert wie schön man angeblich in relativ fernen Zeiten im Innenhafen wohnen und residieren kann.

Der gestern noch so sehr als verschlossen geschilderte Bernd Kolkmann von der BKI, der bzw. die das Gelände von der Stadt im letzten Jahr erworben hat (inzwischen gibt es wohl eine eigene Gesellschaft namens Am Alten Holzhafen GmbH), ist nun plötzlich ganz redselig.

Was ist passiert über Nacht?

Keine Ahnung. Vielleicht liegt es u.a. an der folgenden Formulierung in meinem Beitrag gestern:

Und wer wirklich geheim bleiben will, der spricht auch nicht mit der WAZ in Duisburg. Allerdings bleibt nun ein schaler Nachgeschmack zurück, wenn ich mir vorstelle von der BKI oder einer Tochterfirma ev. mal eine Wohnung zu erwerben. Dann geht es ja womöglich nicht um ein paar hundert EURO, sondern um ein paar hunderttausend EURO. Und dann wüsste ich schon gerne an wen ich mich wende, wenn es nach dem Kauf vllt. Probleme gibt, sagen wir mal mit der Bauqualität. Kann ja alles sein.

Oder daran, das ich Stand heute nicht glaube, dass dort im Innenhafen wirklich mal was Nennenswertes gebaut wird.

Und „Bestes Grundstück“ habe ich auch schon mal von anderen gehört – von vielen anderen.

 

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Ja lebt denn der alte Holzhafen noch?

„Am Alten Holzhafen“ heisst das berüchtigte Baugebiet im Innenhafen, dass Ende letzten Jahres von der Stadt an die Firma BKI bzw. an die Am Alten Holzhafen GmbH für angeblich knapp zwei Mio. EURO verkauft wurde. Vormals war es bekannt als Eurogate und The Curve. Rund 13 Mio. EURO hat die Stadt dort bekloppterweise versenkt um alles soweit so gut baureif zu machen.

Eine Zeitlang wollte auch Tecklenburg Bau sich u.a. im Innenhafen engagieren, schied dann aber aus und ging später in die Insolvenz. Ich berichtete bereits.

Gebaut wurde auf dem Gelände bisher immer noch nichts. Ausser vor Jahren bereits die weit über Duisburg hinaus bekannt gewordene ominöse Treppe. Nun hat Bernd Kolkmann, der Chef der BKI, die sich sogar BKI-Gruppe nennt, der WAZ ein bisschen was verraten – angeblich. Doch dabei erfahren wir nichts was wir nicht schon wussten und was ich nicht schon mind. einmal hier berichtete.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article407926750/eurogate-areal-duisburg-jetzt-spricht-erstmals-der-neue-besitzer.html

Ausser ev. eine Neuigkeit.

Zuerst zum Altbekannten. Über die BKI erfährt man nichts Neues. Auf deren Website sind weiterhin jede Menge Projekte gelistet die aber vollkommen unkonkret nichtssagend daherkommen.

So wie ungefähr das hier – sinngemäß zum Vergleich: „Wir haben in der Nähe von Saarbrücken 3.000 Garagen gebaut.“

Und Bernd Kolkmann selbst listet auf was er alles gelernt und gemacht hat bzw. noch macht, nur bei vielem konnte ich nicht herausfinden ob es stimmt.

Die Fotos sind allesamt Stock-Fotos.

Weshalb der gute Mann in der WAZ zum Besten gibt, dass er am liebsten so geheim bleiben würde wie die Albrecht-Brüder (ALDI). Naja, der Vergleich hinkt gewaltig, allein wenn ich mir die Bilanzsumme der aktuellsten BKI-Bilanz im Bundesanzeiger von 2021 anschaue. Da geht es um rund sechs Mio. EURO.

Und wer wirklich geheim bleiben will, der spricht auch nicht mit der WAZ in Duisburg. Allerdings bleibt nun ein schaler Nachgeschmack zurück, wenn ich mir vorstelle von der BKI oder einer Tochterfirma ev. mal eine Wohnung zu erwerben. Dann geht es ja womöglich nicht um ein paar hundert EURO, sondern um ein paar hunderttausend EURO. Und dann wüsste ich schon gerne an wen ich mich wende, wenn es nach dem Kauf vllt. Probleme gibt, sagen wir mal mit der Bauqualität. Kann ja alles sein.

In der WAZ wird so etwas nicht erwähnt und thematisiert, weil wahrscheinlich auch dort, wie bei der Stadt der Wahlspruch gilt: Hauptsache es passiert überhaupt was in Duisburg.  Möglicherweise erhofft man sich in Zukunft entsprechende Werbeaufträge von der BKI. Es sei denn Kolkmann werden die Objekte aus der Hand gerissen, weil die Leute schon heute Schlange stehen. HÜSTL.

Nun zur Neuigkeit:

Angeblich will Kolkmann im Innenhafen um das Jahr 2031 fertig sein. Jau, ein ordentlicher Zeithorizont. Da kann noch viel passieren oder eben auch nichts.

Verdammt, da fällt mir ein ich will ja demnächst auch ein phantastisches Filet-Grundstück in der Innenstadt für 30 Mio. EURO kaufen und ab 2054 dort bauen. Yeah, ich der TOP-Investor. Duisburg die Invest-Stadt.

Naja, ich glaube zudem, dass die Stadt von den rund zwei Mio. EURO Kaufpreis (wenn es soviel überhaupt ist) noch kaum was gesehen hat, weil sie nunmal ab und zu solche Verträge schliesst bei denen der Kaufpreis lange gar nicht fällig wird – und vielleicht hat Kolkmann auch nur ein Vorkaufsrecht erworben.

Wer weiß das schon so genau. (Die) Ratsleute müssten es wissen aber denen ist auch zuzutrauen bei solchen Dingen im Kleingedruckten einfach nicht genau hinzugucken.

Nichts gegen die BKI und gegen Herrn Kolkmann, sollen die mal machen, wir werden ja sehen was daraus wird. Ich bin gespannt und vermute (Stand heute), auch 2031 wird an der betreffenden Stelle im Innenhafen nichts stehen was der Rede wert ist bzw. was die BKI oder eine Tochterfirma hat bauen lassen.

Aber was weiß ich denn schon.

 

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VIP-Tickets kostenlos? Potsdam bringt mich auf eine Idee – Fragen an Bas, Oezdemir und Link

Irgendwie kommt mir das bekannt vor, was sich in Potsdam abgespielt hat und nun in ein Finale mündete.

Immer wieder besuchte Potsdams OB Mike Schubert (SPD) die Heimspiele von drei Sportvereinen seiner Stadt – und zwar als VIP mit Ehefrau und im VIP-Bereich – und zahlte nichts dafür. Nun sind die Ermittlungen gegen ihn wegen Vorteilsannahme gegen zwei Geld-Auflagen eingestellt worden.

Schubert zahlt 20.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung sowie rund 14.000 Euro an die Landeskasse. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft liegt ein hinreichender Tatverdacht wegen Vorteilsannahme in über 60 Fällen vor, nur eben nicht als „schwerwiegender“ Fall.

Seit 2019 hat Schubert immer wieder Spiele ohne konkrete repräsentative Aufgaben unentgeltlich besucht. Nach Recherchen von lokalen Medien handelte es sich bei den Vereinen um den SC Potsdam, den VfL Potsdam sowie die Potsdam Royals.

Tja, und die Begründung?

„Die großzügige Einladungspraxis der Vereine dürfte auf deren Willen zurückzuführen gewesen sein, das Wohlwollen der Verwaltungsspitze der Landeshauptstadt Potsdam zu bekommen beziehungsweise zu erhalten, da die Vereine von Fördermitteln und der Bereitstellung von Spielstätten durch die Stadt abhängig waren.“, so die ermittelnde Staatsanwaltschaft.

Geprüft wurden auch Einladungen Schuberts und seiner Ehegattin anlässlich des kostenlosen Besuchs von Kulturveranstaltungen, hierzu wurde aber wohl festgestellt, dass sich die Termine in den überwiegenden Fällen der Wahrnehmung von Repräsentationsaufgaben zuordnen liessen. Ausser bei drei Theaterpremieren, da bestehe der Verdacht der Vorteilsannahme.

Nun, da wir in Duisburg mindestens drei auffällige SPD-Mitglieder haben die als eingefleischte Fussballfans gelten, ist es an der Zeit, da sich u.a. der OB so auffällig um den MSV sowie neuerdings auch um RheinFire kümmert, mal nachzufragen ob die drei denn ihre Tickets allesamt selbst bezahlt haben und bezahlen.

Nachweislich z.B. durch Kaufquittungen.

Hier meine Anfrage:

Guten Tag Abend Frau Bas, Herr Oezdemir und Herr Link,

angesichts eines aktuellen Falles in Berlin (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/potsdam-staatsanwaltschaft-stellt-ermittlungen-gegen-ob-mike-schubert-ein-a-0165109a-b865-4539-ac1d-80c7fd1d024a) würde ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie Ihre Tickets zu Spielen des MSV jeweils aus eigener Tasche bezahlt haben (seit 2020) und bezahlen?

Dies können Sie gerne durch Quittungen udgl. belegen. Da gerade mal wieder enorme finanzielle Anstrengungen unternommen werden um dem MSV unter die Arme zu greifen, weshalb ich u.a. eine Beschwerde über die Nichtwahrung des Neutralitätsgebotes bei der Bezirksregierung eingereicht habe und wozu ich bereits Anfragen (bisher unbeantwortet) in bezug auf Vorstösse gegen die Duisburger Statuten der Sportförderung eingereicht habe.

Vielen Dank für eine prompte Antwort vor Weihnachten.

Nicht zu antworten würde doch in diesem Fall einen besonders schlechten Eindruck zum Fest machen, oder?

Gruß

DUISTOP

Michael Schulze

PS:

Zur Kenntnisnahme sende ich diese Anfrage auch an den Präsidenten des MSV, eventuell kann er zusammen mit dem Kassenwart des Vereins zur Aufklärung beitragen. Vielleicht kann er zusätzlich erläutern wer denn alles Freikarten und vor allem freien Zutritt zu VIP-Bereichen erhält. Und vor allem, warum. Ich befürchte aber in dem Fall wird der Datenschutz bemüht. Verdammt, das hätte ich nicht verraten sollen.

 

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Wasserstoff-Produktionshochlauf: WAZ hat interessante Frage gestellt – viel zu spät

Viel zu spät, nämlich erst jetzt, hat die WAZ eine interessante Frage an die Aktuere rund um den sogenannten Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland aber auch in Duisburg gestellt. Diese Frage hatte ich bereits vor Jahresfrist hier aufgeworfen.

Hier ist sie (sinngemäß):

Warum klappt es nicht mit dem Wasserstoff-Hochlauf in Deutschland und insbesondere Duisburg, wenn es doch die NUCERA gibt?

Immerhin ist die NUCERA (= ThyssenKrupp NUCERA) eine anscheinend im Ausland ziemlich florierende Tochter von ThyssenKrupp.

https://www.waz.de/wirtschaft/article407920240/thyssenkrupp-es-hakt-beim-wasserstoff-plan-fuer-duisburg.html

Nun die Antworten sind simpel. Die Nachfrage nach dem was NUCERA herstellt ist in Deutschland und in Duisburg einfach zu gering – und zwar die Nachfrage nach Elektrolyseuren (jenen Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff). Und: Die Nachfrage nach Wasserstoff ist zu gering, wobei ThyssenKrupp Steel eine Ausnahme sein könnte, doch TK-Chef Lopez bevorzugt, wenn überhaupt, eine Wasserstoff-Pipeline aus Südeuropa. Zudem zögert man bei den Verwaltungen und Behörden mit dem zügigen Ausbau der notwendigen Infrastruktur, wobei aber trotzdem Waldrodungen für Pipelines von OpenGrid bereits heftig diskutiert werden.

Dabei geht es wohl um Pläne die eine Pipeline aus Holland präferieren.

Insgesamt also ein völliges Kuddelmuddel von Vorhaben und Interessenten (u.a. auch RWE, UNIPER, IQUONY(STEAG), …) und solchen die vllt. nur so tun als ob.

Da passt es ganz gut, wenn auf RadioDU aktuell ein neues Green Highlight verkündet wird, dass man nämlich einen angeblichen grünen Korridor zwischen bzw. von Brasilien über Holland zum Duisburger Hafen plane.

Meine Fresse. Und ich dachte eine Seilbahn von 6-Seen-Wedau über Wanne-Eickel bis zum Mars sei schon zu sehr gewagt.

https://www.radioduisburg.de/artikel/duisburger-hafen-wird-teil-des-gruenen-korridors-2190663.html

Fazit:

Was für ein Gaga-Giga-Schwachsinn allerorten.

Aber wie gut: Deutschland ist Wasserstoff-Land und Duisburg ist Wasserstoff-Stadt.

Und ich bin der Wasserstoff-Michel. Wer fliegt mit mir in den grünen Korridor-Himmel?

 

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Wahlannullierung in Rumänien: Bundeswahlleiterin antwortet auf Fragen

Vor allem im Internet gibt es seit der kürzlich annullierten Wahl in Rumänien, immerhin EU-Mitglied, diverse Meinungen und Spekulationen darüber, ob ein solcher Vorgang sich auch bei uns abspielen könnte.
Teils wird munter spekuliert, wohl ohne mal genauer nachgefragt zu haben.

Das habe ich gemacht und am Wochenende der Bundeswahlleiterin einige Fragen dazu gestellt. Heute kam bereits die Antwort.
Vorab nochmals meine Fragen, darunter das Schreiben aus Berlin.

Guten Abend Frau Dr. Brand,

im Zusammenhang mit den letzten (kürzlichen) Wahl in Rumänien gab es eine Annulierungsentscheidung der dortigen Wahl bzw. des Wahlergebnisses. U.a. aufgrund angeblicher Einflussnahme(n) und dies mit bezug auf den Digital Services Act der EU (DSA).

Quelle zum DSA bei der EU(deutsch):

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_24_1707

Ich gehe davon aus, auch die anstehende Bundestagswahl unterliegt einer entsprechenden Beobachtung und Beurteilung gemäß des DSA, in diesem Falle durch die Bundesnetzagentur als hiesige, in Deutschland Bevollmächtigte für die DSA-Umsetzung und -Anwendung.

Meine Fragen:

1. ) Ist dies korrekt, unterliegt die Bundestagswahl dem DSA und der Beobachtung und Beurteilung durch die Bundesnetzagentur (BNA)?

2. ) Kann also die BNA die Wahl annulieren bzw. für ungültig erklären?

3. ) Muss in dem Fall das Verfassungsgericht noch zustimmen um danach Neuwahlen bzw. eine Wahlwiederholung anzusetzen?

4. ) Muss die BNA ihre Vorgehensweisen (inkl. Beteiligte) und ihre Gründe komplett und transparent offenlegen?

5. ) Sind Sie auf dieses Szenario bereits eingestellt und vorbereitet und auch dafür gewappnet, dass u.U. eine Wahl mehrfach wiederholt werden muss, wenn andauernd Beeinflussungen/Einflussnahmen konstatiert würden?

6. ) Wie trennt Ihrer Kenntnis nach die BNA mögliche unerlaubte/unerwünschte Einflussnahme(n) von „normaler“ digitaler Wahlwerbung, die ja auch massiv und in differenziertesten bis subversivsten Formen erfolgen kann?

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de

Stadtmagazin für Duisburg seit 2018

Michael Schulze

 

Hier die Antwort:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur) ist gemäß § 12 Absatz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes (vorbehaltlich der Absätze 2 und 3) zuständige Behörde nach Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065. Zur Durchsetzung und Überwachung der Verordnung (EU) 2022/2065 wird gemäß § 14 Absatz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes eine Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn eingerichtet. Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste legt gemäß § 17 Absatz 1 des Digitale-Dienste-Gesetzes den nach Artikel 55 der Verordnung (EU) 2022/2065 jährlich zu erstellenden Tätigkeitsbericht den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes vor.

In der Pressemitteilung der Europäischen Kommission wird zu der Rolle des DSA im Kontext der Wahl u. a. wie folgt ausgeführt: (https://germany.representation.ec.europa.eu/news/wahlen-rumanien-eu-kommission-online-plattformen-und-zivilgesellschaft-verstarken-uberwachung-von-2024-12-05_de)

„Im Zusammenhang mit den laufenden Wahlen in Rumänien hat die EU-Kommission ihre Überwachung von TikTok im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) verstärkt. Dies bezieht sich auf die Ausübung der Zuständigkeiten der Kommission im Rahmen des DSA und betrifft nicht den rumänischen Wahlprozess, der Sache der rumänischen Behörden und letztlich der rumänischen Bevölkerung ist.“

Wie hierin erläutert wird, berühren die im DSA festgelegten Zuständigkeiten nicht unmittelbar das nach den wahlrechtlichen Vorschriften vorgesehene Wahlverfahren. Die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl ist in Deutschland allein Sache des Deutschen Bundestages und ggf. des Bundesverfassungsgerichts:

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können gemäß § 49 Bundeswahlgesetz nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden. Über die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag und die Verletzung von Rechten bei der Vorbereitung oder Durchführung der Wahl, soweit sie der Wahlprüfung nach Artikel 41 des Grundgesetzes unterliegen, entscheidet gemäß § 1 Absatz 1 Wahlprüfungsgesetz der Deutsche Bundestag.

Dies bedeutet, dass das Parlament zunächst selbst über die Gültigkeit der Wahlen zum Deutschen Bundestag entscheidet. Das Verfahren der Wahlprüfung ist im Wahlprüfungsgesetz geregelt. Eine Prüfung erfolgt nur auf Einspruch, der Deutsche Bundestag wird also nicht von sich aus tätig.

Einen Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl einlegen kann gemäß § 2 Wahlprüfungsgesetz jeder Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jeder Landeswahlleiter oder Landeswahlleiterin, die Bundeswahlleiterin oder die Präsidentin des Deutschen Bundestages.

Gegen die Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Gültigkeit der Wahl ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig (Art. 41 Abs. 2 GG).

Wir hoffen, dass wir Ihnen mit diesen Ausführungen weiterhelfen konnten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Team der Pressestelle der Bundeswahlleiterin

 

Schlußbemerkung bzw. -frage:

Warum antwortet mir eigentlich die Bundeswahlleiterin binnen drei Tagen und die Bezirksbürgermeisterin Beate Lieske (SPD) –  allerdings in anderer Angelegenheit – überhaupt nicht?