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Wahlen sind eigentlich das Hochheiligste in einer Demokratie. Mit ihnen können die Wahlberechtigten ihrem politischen Willen letztendlich den gewünschten Ausdruck verleihen.  Wenngleich dies natürlich auch auf vielfältige andere Weise geht. Das alles will ich hier nicht weiter erläutern.

Unstrittig ist also, dass der Ablauf einer Wahl sensibel ist, von A bis Z, und dass man erwarten darf, dass der gesamte Prozess vollkommen korrekt abläuft und transparent ist. Sämtliche Daten, Fakten, Zahlen zu einer Wahl dürften also unstrittig allesamt vorhanden sein.

Da meine Presseanfragen zum Wahlablauf (besonders auch zum Ablauf der Briefwahl) selbst nach zweimaligen Erinnerungen nicht beantwortet wurden, habe ich diese nun in IFG-Anfragen „verwandelt“. Jeweils textgleich (bis auf den jeweiligen Stadtnamen) gingen sie heute an die OBs von Duisburg, Mülheim und auch Oberhausen. Damit beginnt eine Frist von 30 Tagen innerhalb der geantwortet werden sollte. Geschieht wieder nichts, werde ich mich an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wenden.

Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW zu OB-Wahl und OB-Stichwahl [Stadtname] 2025

Guten Tag,

gemäß IFG NRW habe ich folgende Fragen:

1. Wer waren die wesentlichen Verantwortlichen (Wahlleiter etc., nicht Wahlhelfer etc.) für die beiden o.g. Wahlen? Bitte Namensliste.

Und bitte gesondert auflisten bzw. gesondert kennzeichnen wer dezidiert für die Abwicklung der Briefwahlen in beiden Fällen zuständig und verantwortlich war.

2. Wo bzw. von wem wurden die Briefwahlunterlagen gedruckt und versandfertig gemacht?

3. Wo bzw. von wem wurden die ausgefüllten rückgesendeten bzw. eingeworfenen Briefwahlunterlagen entgegengenommen?

4. Wo bzw. von wem wurden die ausgefüllten rückgesendeten bzw. eingeworfenen Briefwahlunterlagen bis zum Auszählungsezeitpunkt gelagert?

5. Wie bzw. von wem wurden die ausgefüllten rückgesendeten bzw. eingeworfenen Briefwahlunterlagen gegen mögliche Manipulationen geschützt?

6. Wieviele Wahlberechtigte gab es für die OB-Wahl, -Stichwahl jeweils gesamt?

7. Wie hoch war für beide Wahlen jeweils der Anteil von Wahlberechtigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit?

8. Wie war das jeweilige Wahlergebnis – aufgespalten in Urnen- und Briefwahl?

9. Wie hoch war für beiden Wahlen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wählenden a) an der Urnen- und b) an der Briefwahl?

10. Wie hoch war für beiden Wahlen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wählenden ohne deutsche Staatsangehörigkeit a) an der Urnen- und b) an der Briefwahl?

11. Wo bzw. von wem und bis wann werden sämtliche wesentlichen Wahlunterlagen, – dokumentationen etc. gelagert?

Bitte antworten Sie innerhalb der üblichen Frist von 30 Tagen.

Diese IFG-Anfrage geht in Kopie an Herrn XXX.

MfG

Michael Schulze

 

„Befindet sich Deutschland gerade im Krieg mit Rumänien / Bulgarien?“

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Presseanfrage mag Ihnen kurios erscheinen, sie ist aber sehr ernst gemeint.

Ich beziehe mich damit auf eine Aussage des CDU-Politikers und Mitglieds des deutschen Bundestags, Herrn Paul Ziemiak, im deutschen Fernsehen.

In der ZDF-Sendung/-Talkshow „Maybritt Illner“ hat er folgendes wortwörtlich u.a über RumänenInnen / BulgarenInnen gesagt:

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumänien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Der Begriff „Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung. Danke.

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Anmerkung:

Die Preseanfragen gingen heute Abend per Mail an die jeweiligen Botschaften in Deutschland.

 

Herr Ziemiak, ich nehme an Sie kennen den Paragrafen. Erstens sind sie lange genug in der Politik und auch im Bundestag um mit solchen Dingen vertraut zu sein, zweitens haben Sie Rechtswissenschaften studiert, sind aber leider laut Wikipedia ohne Abschluss geblieben, nachdem Sie am ersten Staatsexamen zweimal scheiterten. Dennoch gehe ich davon, dass Ihnen während des Studiums der §130 StGB „begegnet“ sein dürfte.

Soweit meine Einführung und Einstimmung auf das Thema.

Zur Vervollständigung hier der Link auf den Gesetzestext:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Und wesentliche Zitate bzw. Auszüge daraus:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

 

Am 25. September 2025 saßen Sie in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner. Ich hatte die Sendung nicht gesehen und stiess erst in dieser Woche darauf.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 sagen Sie (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nehmen Sie nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauern quasi ihre Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für Ihre Aussagen geben Sie nicht an.

Zur Zwischenerklärung für Sie und alle ganz Doofen die meinen ich hätte nicht alle Tassen im Schrank:

„Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“

Hier meine 2. Frage:

Ich beziehe mich hier ganz besonders auf den Punkt 2. aus §130 StGB. Und sehe mich daher durch Ihre öffentliche Aussage  in der ZDF-Sendung veranlasst Sie auch danach zu fragen, ob es sich bei Ihrer Aussage um Volksverhetzung handelt.

Das werden Sie natürlich nicht zugeben, aber stattdessen können Sie mir ja erklären warum Sie es nicht so sehen.

Hier übrigens für Sie ein bisschen Lernstoff warum e.v. Rumänen und Bulgaren, so wie Sie sie zackig in einen Topf schmeissen, gar nicht die Plünderer sind:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Ausserdem verweise ich Sie auf gewisse Schriftstücke aus der NS-Zeit in der ganz ähnlich von gewissen Menschen gesprochen wurde. Was mich zudem verwundert ist, dass Sie so reden (wie bei Maybritt Illner) obwohl Sie selbst einen Migrationshintergrund haben.

In Erwartung einer Antwort in Kürze verbleibe ich

MfG

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Anmerkung nur für DUISTOP-Leser:

Dieser Beitrag ging als Brief gerade eben an Herrn Ziemiak. Und an die Duisburger CDU, die in dieser Woche aufgrund von Stadtbild-Demos vor dem Parteibüro, sich zu dieser Zeile „hinreissen“ liess:

Zitat:  „Zugleich warnt er davor, Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Herkunft pauschal infrage zu stellen.“

Quelle: https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-demo-zur-stadtbild-diskussion-vor-der-cdu-geschaeftsstelle_aid-137847799

Achja, ich habe die Botschaften von Rumänien und Bulgarien ebenfalls angeschrieben und von meinem Brief an Ziemiak in Kenntnis gesetzt.

Dabei habe ich auch gleich danach gefragt ob Rumanien und Bulgarien sich ev. mit Deutschland im Krieg befinden (s.o. Plünderung).

 

Ich hatte heute in der Frühe das Bundesarbeitsministerium um eine Stellungnahme in Sachen Sozialbetrug gebeten. Rund sechs Stunden später kam eine Antwort.
Diese vorab und darunter mein frühmorgendliches Anschreiben auf das reagiert wurde.

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich gilt: Hinweise auf mögliche Ausbeutung oder unzulässige Beschäftigungs- und Vermittlungspraktiken werden von den zuständigen Behörden sehr ernst genommen. Jobcenter handeln im Rahmen des geltenden Rechts, unterstützen Menschen beim Einstieg in Arbeit und prüfen Hinweise auf Missbrauch bzw. rechtswidriges Verhalten. Bei Verdachtsfällen erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit den jeweils zuständigen Stellen.

Zum Inhalt des von Ihnen genannten Beitrags können wir darüber hinaus keine Bewertung vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Pressestelle

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Referat Presse und Strategische Kommunikation

 

Hier mein Anschreiben von heute morgen:

Bitte um eine Stellungnahme – Thema Sozialbetrug

Guten Morgen,

den untenstehenden Beitrag habe ich heute auf DUISTOP veröffentlicht. Darin geht es um einen Aspekt im Rahmen der Sozialbetrugs-Problematik.

U.a. auch aufgegriffen von MONITOR (ARD).

Ich hätte gerne von Ihnen eine Stellungnahme, ob der sowohl in DUISTOP als auch in MONITOR dargestellte Aspekt der Ausbeutung durch u.a. Leiharbeitsfirmen und den damit verbundenen Folgen in puncto Bürgergeld vom BMAS, den Jobcentern etc. berücksichtigt wird und wenn ja wie genau?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Hier der betreffende DUISTOP-Beitrag:

Paul Ziemiak sinngemäß im TV: „Rumänen und Bulgaren die den Staat ausplündern.“

So gesagt in der ZDF-Sendung Maybritt Illner am 25.9.2025. Dieses weitere Beispiel für das typische Eindreschen auf SüdosteuropäerInnen, diesmal seitens eines CDU-Vertreters, nutze ich mal als Einstieg für eine ganz andere Darstellung. Angedeutet hatte ich es schon öfter, auch, dass ich vermute der sogenannte Sozialbetrug wird erstens viel zu einfach gemacht, zweitens vermute ich korrupte Amtsmitarbeitende die dabei „mitspielen“ und drittens sind auch ganze andere beiteiligt. Und um die geht es diesmal.

Werfen wir dazu einen Blick in den Lagebericht des BKA zum Thema Ausbeutung – hier die Kurzform:

https://www.bka.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/Kurzmeldungen/250828_BLBMenschenhandel.html?nn=27956

Auszug/Zitat:

Arbeitsausbeutung ebenfalls auf Höchststand

Die Anzahl der im Bereich Arbeitsausbeutung abgeschlossenen Ermittlungsverfahren ist in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen und hat im Jahr 2024 mit insgesamt 41 Verfahren einen neuen Höchstwert erreicht. Die Anzahl der Opfer ist indes gesunken, da im Jahr zuvor mehrere Großverfahren mit vielen Geschädigten gemeldet wurden. Die Verfahren betreffen häufig Zeitarbeitsfirmen und hier vor allem Menschen aus Osteuropa und Südostasien. Knapp 85 Prozent der Opfer sind männlich, das Durchschnittsalter der Opfer betrug 34 Jahre.

Wobei es ein riesengrosses Dunkelfeld geben dürfte. Darin erwähnt eben jene Rumänen und Bulgaren aber auch Leiharbeitsfirmen.

Tja und wie funktioniert das Ganze?

Nun ziemlich dreist und simpel. Vielfach sind es Leiharbeitsfirmen die die Leute auf Minijob-Basis beschäftigen und ihnen von Anfang „raten“ den Rest den sie zum Leben brauchen doch bitteschön beim Jobcenter als Aufstockung zu beantragen. Es ist dann aber nicht so, dass die Betroffenen nur die paar Minijobstunden laut Vertrag ableisten, nein sie werden sozusagen dazu genötigt volle Schichten zu arbeiten. Im Ergebnis ist es dann so, dass wir alle die Menschen grösstenteils bezahlen und die Leiharbeitsfirmen den Reibach machen – auch durch die Ersparnis von Sozialabgaben.

Die Frage die mich angesichts dessen ziemlich beschäftigt:

Warum wird dieses Thema bzw. dieser Aspekt von politischen Überfliegern wie Bärbel Bas, die das alles kennen dürfte (müsste) und ganz besonders in Duisburg damit schon mal in Kontakt gekommen sein dürfte (müsste), so derart dreist ausgespart?

Öffentlich habe ich dazu von ihr jedenfalls noch nichts vernommen.

Eine Anfrage bei ihr und ihrem Ministerium dürfte Abhilfe schaffen. Insofern habe ich soeben eine Mail rausgeschickt in der ich um eine Stellungnahme zu dem Thema bitte.

Und damit niemand meint ich habe mir das alles ausgedacht, werfen Sie bitte einen Blick in diesen ARD-Beitrag ab Minute 8:48:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Darin geht es auch um Duisburg. Nur leider lässt man Kritik an Bas und Link ganz aussen vor, obwohl beide am Montag im Rathaus noch ungeniert über Sozialbetrug und die wohlbekannten Schuldigen schwadronierten. Dafür muss Herr Ziemiak herhalten.

Fazit:

Ich wette, wenn man nur lang genug und genau sucht wird man viele Fälle finden in den eben jene Leiharbeitsfirmen das „billige“ Personal gestellt haben um Bauten für die öffentliche Hand zu errichten oder für Verwaltungen etc. diverseste Dienstleistungen zu verrichten.

Im Endeffekt ist es dann allerdings auch quasi „rechte Tasche linke Tasche“ weil wir alle ja davon wiederum profitieren. Womit man uns alle aber auch irgendwie zu MittäternInnen macht.

Rein statistisch gesehen werde ich mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit in einigen Jahren zum Pflegefall, wie übrigens Millionen meiner Leidensgenossen und -genossinnen die in den 1960er Jahren geboren wurden auch. Ich bin also gespannt wie das ausgeht. Vor allem, wenn viele Zugewanderte Deutschland wieder verlassen und der Rest im Osten an der Front liegt.

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/10/31/paul-ziemiak-im-tv-rumaenen-und-bulgaren-die-den-staat-auspluendern/

 

Es ist nicht das erste Mal, dass ich mich mit der Initiative „Demokratie in Aktion“ beschäftige. Anläßlich des Umstands, dass bei einer kürzlichen Demo vor der Duisburger CDU-Geschäftstelle und am Live-Saver VertreterInnen der Initiative „auftraten“ haben ich die Sache nochmals aufgegriffen.

Vor allem weil ich bereits an die Medienaufsicht geschrieben hatte und an die Finanzaufsicht. Zum einen weil das Impressum von www.demokratie-in-aktion.de“ nicht den rechtlichen Vorgaben entsprach (und entspricht) und zum anderen weil auch die Spendenseite Fragen aufwarf (und aufwirft). Denn als Spendensammlerin fungiert ein Oberhausener Ableger des Vereins „Arbeit und Leben NRW“.

In beiden Fällen habe ich nichts mehr gehört und gelesen, bekam keinerlei Antworten und alles bleib beim Alten – also genauso wie ich es vor Monaten moniert hatte.

Interessant ist, dass Bärbel Bas zu den Unterstützerinnen von „Demokratie in Aktion“ gehört und mir ebenfalls auf meine Nachfrage nicht antworten wollte wer eigentlich hinter dieser Initiative steckt.

Deshalb habe ich die Sache nun nochmals aufgegriffen und heute die folgende Presseanfrage an den GF von ArbeitundLeben.NRW David Mintert gestellt, der im übrigen SPD-Mitglied ist:

Guten Tag Herr Mintert,

ich habe habe folgende Presseanfrage zu einer Zweigstelle von Arbeit und Leben in Oberhausen.

Auf der Website „www.demokratie-in-aktion.de“ wird auf der Unterseite „Spenden“ auf die o.g. Zweigstelle in Oberhausen hingewiesen.

Einen direkten Zusammenhang kann ich nicht erkennen vor allem weil auf der Website der Zweigstelle in Oberhausen kein Hinweis auf „Demokratie in Aktion“ zu finden ist. Mehrfache Anfragen von mir wurden von der Zweigstelle in Oberhausen bisher nicht beantwortet, weshalb ich mich nun an Sie wende.

Anfragen an „Demokratie in Aktion“ sind nicht möglich, da das Impressum nicht den rechtlichen Bestimmungen und Vorgaben entspricht.

Beachten Sie bitte die beigefügten beiden aktuellen Screenshots zum Beleg.

1. Bitte teilen Sie mir mit ob „Arbeit und Leben Oberhausen“ offiziell als Spendensammlerin für „Demokratie in Aktion“
fungiert.

2. Bitte teilen Sie mir mit an wen (Name, Adresse) die Spendeneingänge/-beträge weitergereicht werden.

3. Bitte teilen Sie mir mit ob die Spendeneingänge/-beträge zu 100% weitergereicht werden.

4. Bitte teilen Sie mir mit wo ich die Satzung in Bezug auf die Gemeinnützigkeit von Arbeit und Leben finde, die Sie
auch dem Finanzamt zwecks Anerkennung übersandt haben.

Anlagen: -2-

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Hier die in der Presseanfrage erwähnten zwei aktuellen Screenshots:

Auszug aus der Spendenseite:

Frage an Sören Link: Ruhen Sie sich etwa noch immer auf Ihrem Wahlsieg aus? Und ich dachte, wahrscheinlich auch alle die Sie notgedrungen gewählt haben, dass Sie sich sofort nach der Wahl wieder ans Werk gemacht haben. Eine Einarbeitung ins Amt war ja nicht nötig.

Ich bin leider immer noch, die folgenden Fragen habe ich Ihnen seit dem Stichwahltag bereits mehrfach gestellt, ganz gespannt zu erfahren wieviele Razzien und Hausräumungen es seitdem gegeben hat und wieviele weitere Sozialbetrügereien aufgedeckt wurden?

Wieviele Südosteuropäer wurden aus der Stadt gejagt?

Haben Sie bzw. hat die Polizei kriminelle Schrottimmo-Vermietende festgenommen?

Wurde die Stadt … äh … das Stadtbild bereits sauberer und sicherer? Ach bevor ich es vergesse: Könnten Sie die DBI mal bitten in ihren Werbeaussagen über die unattraktive City etwas ehrlicher zu sein.

Ist die Zahl der Jobs bereits signifikant gestiegen?

Wurden bereits Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, verkauft und stehen Investoren inzwischen massenhaft Schlange um in Duisburg ihr Geld auszugeben?

Sorgen Sie weiter dafür, dass der MSV aufsteigt und dafür, dass der Verein dann das Stadion geschenkt bekommt?

Wurde bereits die erste Seilbahn in Betrieb genommen?

In Erwartung einer kurzfristigen Antwort verbleibe ich erneut

MfG

Ihr Michael Schulze