Seilbahn: Bitte den Irrsinn stoppen – bitte endlich umfängliches Radwegenetz bauen

Eine Seilbahn, mit fast 100 Gondeln, die nahezu ständig verkehrt, die man per Deutschlandticket nutzen kann, soll in Duisburg die grossen Neubaugebiete der Gebag miteinander verbinden – etwas über fünf Kilometer lang. Das wird anscheinend derzeit immer konkreter. Ich berichtete bereits. Nun ist man angeblich soweit, dass man der Ansicht ist einen Großteil der Errichtungskosten von mind. über 120 Mio. EURO könnten von Bund und Land übernommen werden.

Mag ja alles sein, doch ganz ehrlich, warum errichtet man nicht endlich und vorrangig ein taugliches Fahrradwegenetz auf dem auch u.U. elektrische Fahrgeräte fahren dürfen?

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408043896/abfahrt-alle-30-sekunden-duisburgs-seilbahn-plaene-werden-konkret.html

Nein, man verliebt sich lieber in Giganto-Projekte weil man ja ansonsten nichts anzubieten hat, und vor allem anscheinend ohne über die möglichen enormen Folgekosten und -probleme nachzudenken.

Denn selbst wenn die Gondeln ohne FahrerInnen auskommen, es müssen die Fahrscheine kontrolliert werden, die Gondeln müssen gereinigt werden, es gibt voraussichtlich Beschädigungen (Vandalismus etc.), laufende Betriebskosten sowie Wartungs- und Reparaturkosten, usw. usf.

Hat man alles bei Radwegen nicht und zudem tun die Leute was für ihre Gesundheit. Man könnte auch ein Leihradsystem etablieren und ev. zum Teil Kosten wieder einspielen.

Nun will man im Rennen mit anderen Städten als erste deutsche Grosstadt eine innerstädtische Seilbahn etablieren nur um sich Seilbahn-Stadt nennen zu können was aber schon nach drei Tagen (wenn überhaupt) niemanden mehr interessiert.

Kein Wunder, dass man jetzt also richtig Gas gibt um noch vor der diesjährigen Kommunalwahl etwas anzuschieben, um werblich auf die Kacke hauen zu können.

Und so elendig ausgelutschte Begriffe wie Seilbahn-Kompetenzteam (25 Mann und Frau stark) sollen uns allen vermitteln, dass hier auch wirklich Leute mit Kompetenz am Werke sind. Ich habe da die allergrössten Zweifel. Es sei denn es geht um die Kompetenz zum Vergeigen und Versenken.

 

Neumühler Bürgerhaus mit Security von octeo besetzt – und die Macher sind nur Lacher!

Was seit sich Wochen oder gar Monaten im Meiderich abspielt ist anscheinend auch in Neumühl angekommen. Oder umgekehrt.

Dass dortige Bürgerhaus in dem sich auch viele Kids aufhalten wird nun von octeo-Leuten bewacht. Alles so ähnlich wie in Meiderich wo Geschäftsleute auf Security-Hilfe angewiesen sind. Angeblich.

Liest man den aktuellen WAZ-Beitrag über Neumühl kommen einem aber Zweifel ob die Lage wirklich so enorm ernst ist wie sie dargestellt wird.

Anscheinend geht das Problem auch und vorwiegend von bestimmten Vermietern in bestimmten Vierteln in Neumühl aus. Und längst nicht alle im Stadtteil treibt die Angst um so wie man es uns allen immer weismachen  will.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408025765/furcht-im-stadtteil-buergerhaus-setzt-jetzt-sogar-security-ein.html

Ein Zitat aus der WAZ macht ziemlich deutlich wem an der Situation und den übertriebenen Schilderungen sehr gelegen ist:

Aber er verspricht (gemeint ist OB Link): „Wir kümmern uns um die Probleme, wir schauen nicht weg.“ Das bestätigt … Mahmut Özdemir. Er schwört die Neumühler ebenfalls darauf ein, keine einfachen Antworten bei Populisten zu suchen und weiterhin „Machern statt Dummschwätzern“ zu vertrauen.

Aha, die Kümmerer kümmern sich und wir sollen alle den Machern vertrauen, womit Oezdemir wohl u.a. sich selbst meint.

Nun, wie kümmern sich die Kümmerer denn? Was genau machen die Macher denn? Die Antworten darauf bleiben Link, Oezdemir und die WAZ uns schuldig.

Und wenn ich bei Link und Oezdemir anfrage gibt es auch keine Antworten.

Nochmals: Ich bin nachwievor überzeugt, dass das alles was wir an Horror-Meldungen derzeit vorgesetzt bekommen durchaus von Link & Co. so gewollt ist und orchestriert wird. Man nimmt sogar in Kauf dafür kritisiert zu werden, weil man sich immer noch sicher ist die besseren Sprüche und Konzepte zu haben. Weil man eben noch über die ausreichenden Mittel und Verbindungen verfügt. Noch.

Es ist wie auf einer breiten Brücke zu stehen und nicht zu realisieren, dass der tosende Fluss an den Brückenpfeilern ganz unten schwer „nagt“.

Allein dass sich Oezdemir oder die SPD als Macher betrachtet ist schon eine ECHTe Lachnummer an sich. Lacher statt Macher. Vor allem wenn man bedenkt, dass wenn die Lage wirklich so ernst ist, warum wurde denn dann nicht bereits viel früher reagiert? Warum wurde all das jahrelang zugelassen was sich nun als nachteilig erweist? Nachteilig allerdings eben nicht für alle.

Es ist ungefähr so wie mit denen die derzeit auf „X“ und Elon Musk rumhacken, ohne dass ich beide(s) verteidigen will. Merk- und fragwürdig ist doch warum all die lautesten KritikerInnen immer noch und weiterhin auf „X“ aktiv eigene Accounts bespielen.

Geht’s eigentlich um den Schutz der Demokratie oder um persönliche Reichweite?

Fazit:

Geht’s Link und Oezdemir in Duisburg eigentlich um den Schutz und die Sicherheit von Menschen oder um ihre persönliche Wahlwerbung?

Ach, und nebenbei macht die Stadttochter octeo auch noch gute Geschäfte. Und die Neubaugebiete im Duisburger Süden werden aufgewertet. Die Gebag dankt.

Sie glauben nicht, dass alles so widerlich läuft wie ich es hier andeute bzw. beschreibe? Okay, dann träumen sie schön weiter! Dann glauben Sie bestimmt auch Bärbel Bas, wenn sie in der NZR was zum Besten geben darf.

https://www.nrz.de/niederrhein/article408024682/baerbel-bas-wirtschaft-braucht-demokratie.html

Zitat:

„Demokratie und sozialer Frieden sind ein Standortvorteil“, so Bas, für den es sich zu kämpfen lohne. … „Unsere Demokratie muss immer wieder verteidigt und gestärkt werden“, erklärte die Bundestagspräsidentin.

Dann fragen Sie Frau Bas bitte mal wie sie das mit der Verteidigung und der Stärkung denn konkret macht! Und zwar ausserhalb ihres Bundestags- bzw. Bundestagspräsidialamtes. Denn wer demokratisch in ein in Amt bzw. in Ämter gewählt wurde muss sich ja nicht unbedingt demokratisch verhalten. Es reicht prinzipiell auch nur den Anschein zu wahren.

Zum Beispiel hat Bas Mitte 2024 das schlechte Antwortverhalten der Bundesregierung kritisiert. Darüber kann man sich wundern angesichts des Umstandes, dass der Kanzler immerhin ihr Parteigenosse ist.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100463546/baerbel-bas-kritisiert-olaf-scholz-scharf-regierung-blockiert-anfragen.html

Bas kennt aber andererseits seit Jahren sehr wohl das nicht minder schlechte Auskunftsverhalten ihres Parteikollegen Link mir bzw. DUISTOP gegenüber. In einem einstündigen Gespräch (face-to-face) habe ich ihr das vor Jahren  ausdrücklich mitgeteilt. In dem Fall hat sie jedoch nichts unternommen. Nun, ich gehe davon aus, dass ich nicht so grossen (medialen) Druck auf so hoher Ebene aufbauen konnte wie das Abgeordnete in Berlin können.

Das hindert sie andererseits nicht daran für bestimmte PR-Aktionen die Wichtigkeit der „Demokratie vor Ort“ mittels Phrasendrescherei  werbewirksam auszuloben, ohne dafür jedoch einen einzigen Beleg ihres eigenen persönlichen tatkräftigen Zutuns liefern zu müssen.

https://www.baerbelbas.de/politik-die-du-sagt/news-von-baerbel-bas/2156-aktion-d-fuer-demokratie-und-menschenrechte-in-duisburg

 

 

Neues zur kommunalen Wärmeplanung

Die kommunale Wärmeplanung ist eine bundesweite Forderung und Auflage an alle Städte und Gemeinden sich um die künftige Wärmeversorgung angesichts der Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsforderungen zu kümmern.

Das gilt also auch für Duisburg.

Wer sich über den aktuellen Fortgang hier bei uns informieren möchte, kann dies online tun. Ich kann allerdings nicht beurteilen wie gut und transparent die städtischen Infos sind und weiterhin sein werden.

https://www.duisburg.de/microsites/klimaschutz/aktuelleprojekte/kommunale-waermeplanung_262731.php

Hinweis:

Angesichts der Wärmeplanung rückt immer mehr die Fernwärme in den Fokus. Für diesen Fall hatte ich bereits mehrfach darauf hingewiesen bei Fernwärme-Verträgen äusserste Vorsicht walten zu lassen, da sich diesbzgl. in den jeweiligen Städten ein kommunales Monopol ohne echten Wettbewerb entwickelt hat. So auch in Duisburg.

Im Frühjahr diesen Jahres will die Stadt angeblich erste konkretere Informationen auch deutlicher und breit gestreuter öffentlich bekanntgeben.

 

Sondernutzungserlaubnis für Werbung: Fragen an die Stadt

Gemäß der speziellen städtischen Vorgaben ist es möglich auf Anfrage sog. Sondernutzungserlaubnise z.B. für Werbung in Aussenbereichen zu erhalten.

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_v/62/sondernutzungserlaubnis.php

Im konkreten Fall um den es hier geht, handelt es sich um ein Werbe-Banner, ca. 1,5 x 1,0 qm groß, einer örtlichen Sporthandelsfirma. Es befindet sich seit Jahren(!) an einem Zaun eingangs eines Weges direkt entlang der Regattabahn in Wedau.

Eine hervorragender Platz da sich hier u.a. viele JoggerInnen tummeln.

Den Namen habe ich unkenntlich gemacht, ich will ja nicht noch mehr Werbung machen ohne dafür bezahlt zu werden.

So eine Werbefläche würde sich auch für viele andere Unternehmen anbieten – und auch für DUISTOP.

Insofern schliesse ich nicht aus, ein bisschen neidisch bin ich schon.

Deshalb interessiert mich auch brennend wie teuer so was ist und ob es tatsächlich auch zu Zahlungen an die Stadt kam und kommt, ob es überhaupt erlaubt und von der Stadt gestattet wurde und ob in diesem Fall eine so dauerhafte Werbung grundsätzlich rechtens ist?

Ich gebe ferner zu bedenken, es handelt sich hier um keinen läppischen Vorgang. Wenn man dem Treiben freien Lauf liesse würden sicherlich viele freie Flächen in Duisburg nicht nur an Zäunen werblich zugepflastert.

Und kann es ein, aus welchen Gründen auch immer, dass gerade dieser Firma so etwas gestattet wird. Beim Stadtsportbund SSB z.B. kennt man die Sport-Firma nur zu gut.

Ich habe also soeben folgende Anfrage an die Stadt gestellt:

Guten Abend,

gemäß der speziellen städtischen Vorgaben ist es möglich auf Anfrage sog. Sondernutzungserlaubnise z.B. für Werbung in Aussenbereichen zu erhalten.

https://www.duisburg.de/vv/produkte/pro_du/dez_v/62/sondernutzungserlaubnis.php

Im konkreten Fall um den es hier geht, handelt es sich um ein Werbe-Banner, ca. 1,5 x 1,0 qm groß, einer örtlichen Sporthandelsfirma. Es befindet sich seit Jahren(!) an einem Zaun eingangs eines Weges direkt entlang der Regattabahn in Wedau.

Ein Foto vom 6.1.2025, 16:20 Uhr, füge ich bei.

Eine hervorragender Platz da sich hier u.a. viele JoggerInnen tummeln.

Deshalb habe ich folgende Fragen:

Wie teuer ist diese Art der Werbung grundsätzlich – gibt es eine offizielle Preisliste?

Zum konkreten Fall: Kommt und kam es tatsächlich zu Zahlungen an die Stadt, wenn ja in welcher Höhe und seit wann?

Ist eine so dauerhafte Werbung seit Jahren überhaupt grundsätzlich rechtens, da der Begriff Sondernutzung etwas anderes suggeriert?

Kann es ein, aus welchen Gründen auch immer, dass gerade diese Firma bevorzugt behandelt wird?

Gruss

DUISTOP

Michael Schulze

[Anmerkungen: Der Stadt habe ich den Namen der betreffenden Firma natürlich mitgeteilt und auch das Originalfoto geschickt. Ich gehe davon aus, denn nichts deutet auf etwas anderes hin, dass es sich an der Stelle um eine öffentliche Fläche und einen städtischen Zaun handelt. Einen Hinweis auf andere Umstände habe ich gesucht, konnte aber keinen entdecken.]

 

 

Neujahrsempfang der IHK: Die Angst geht um in der Noch-Stahlstadt.

Der traditionelle Neujahrsempfang der IHK war diesmal bestimmt von den anhaltenden Schwierigkeiten rund um den Stahlstandort. Heraufbeschworen wurde die ganz besondere Bedeutung des Stahls und vor allem die von TKS für die Stadt. Immerhin hingen an jedem TKS-Arbeitsplatz ca. fünf weitere Jobs in anderen Branchen und Unternehmen.

Daneben wurden die üblichen Verdächtigen aus dem Hut gezogen die man seit Jahren bereits für die Misere verantwortlich macht – u.a. zu hohe Energiepreise, mangelhafte Digitalisierung sowie die überbordende Bürokratie.

Das Schauspiel inkl. Gaststar Bärbel Bas werden in der RP hinreichend gewürdigt, so dass ich mich damit im Detail nicht weiter auseinandersetzen muss und will.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/duisburg-mahnende-worte-an-die-politik-beim-ihk-neujahrsempfang_aid-121041139

Mich stören dagegen diese Worte in dem RP-Beitrag (Zitat):

„Denn unsere Demokratie basiert auf Freiheit und Selbstentfaltung, auf Vielfalt und Offenheit, sie lebt von Debatte und Diskussion. Und nur die Demokratie sichert eine langfristig erfolgreiche Wirtschaftsordnung.“

Ausgesprochen vom IHK-Präsidenten auf der Veranstaltung.

Ja, das ist das immer gleiche Gesabber von der Demokratie und ihrer Wichtigkeit. Nur erkenne ich nicht wie sich er und „seine“ IHK für diese Demokratie auch wirklich und tatkräftig einsetzen, die angeblich doch auch so wichtig für die Wirtschaft sein soll.

Und: Auf Gesprächsanfragen von mir wird auch seitens der IHK nicht reagiert.

Ein weiteres Zitat:

„Unsere Gesellschaft“, so Schaurte-Küppers, „sei kaum mehr bereit zu Veränderung. „Und die Politik traut sich nicht, die Probleme klar und deutlich anzusprechen.“ Für Duisburg forderte er neue Gewerbeflächen.“

Ach, und die IHK ist bereit für Veränderungen? Das ich nicht lache. Ein Laden der nachwievor das macht was er immer macht und immer genauso gemacht hat. Basierend auf Zwangsmitgliedschaften ist ja auch keine Änderung notwendig. Würden die Zwangsgelder wegfallen bliebe von der IHK das was auch vom Einzelhandelsverband geblieben ist, so gut wie nichts.

Neue Gewerbeflächen, wozu denn und für wen? Ausserdem habe ich letztens noch beschrieben, aufgrund von Aussagen von Rasmus Beck (DBI), dass genug Flächen vorhanden sind, zumindest in Duisburg. Dann bebaut die doch erstmal!

Ich habe eher den Eindruck, man versucht mit dieser Forderung  immer wieder davon abzulenken wie unfähig man in dieser Stadt größtenteils ist.

So kann ich ja auch locker gelbe Elefanten fordern und wenn die nun mal nicht da sind, dann wird das auch nichts mit ’nem erfolgreichen Zirkus. Ganz ehrlich, wen wollen die verarschen?

Und hat die IHK sich jemals vorausschauend damit beschäftigt, dass auch ein Geschäftsmodell wie das von TKS an sein Ende kommen kann? Nein, wozu auch? Warum soll man sich mit bestimmten und bestimmenden Leuten anlegen, wenn man später auch gut wehklagen kann?

Meine Fresse, wie jämmerlich.

 

 

ECHT drastisch: Blass-blasiert-wirkender CDU-Nachwuchs-Bundestagskandidat haut voll auf die Kacke – aus sicherer Entfernung

Man, der Typ ist ja hart drauf. Ein Macher, ein Durchsetzer, ein Kandidat nach Wunsch.

Björn Pollmer (26) ist designierter Bundestagskandidat für die Duisburger CDU, arbeitet hauptberuflich als rechte Hand des Oberhausener OB Schranz (CDU) und geht das Meiderich-Problem nun aber mal richtig an.

Zuletzt berichtete ich über eine Online-Petition die den Landtag dazu bewegen soll damit endlich was passiert in Meiderich, dort wo angeblich sog. „Talahons“ den Stadtteil in Angst und Schrecken versetzen.

Zur Initiatorin der Petition habe ich bereits Kontakt aufgenommen. Teils kann ich die Sorgen und Nöte nachvollziehen, nicht nachvollziehen kann ich die Unterlassungen von Link & Co. dort mal für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen.

Naja, dafür nutzte Link die Vorkommnisse kürzlich mal wieder für seine eigene „Man with the hardest balls in town!“-Agenda.  Ich berichtete ebenfalls bereits.

Nun also reiht sich Björn Pollmer in die Reihe derer ein die wie Link die Angst und den Schrecken in Meiderich für sich nutzen. Passt ja auch gut so kurz vor der Wahl. Pollmer ist bisher auch mit nichts aufgefallen, da muss er nun reinhauen und draufhauen.

Statt aber dem OB mal auf die Pelle zu rücken und zu fragen warum er nichts unternimmt oder vorab selbst festzustellen was denn Meiderich los ist und warum es dort so eskaliert, fordert er lediglich die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 12 Jahre.

https://www.cdu-duisburg.de/artikel/bundestagskandidat-bjoern-pollmer-fordert

Ja, kann man machen, man sollte nur wissen, dass es einen Grund gibt warum Kinder bis 14 Jahre eben nicht voll strafmündig sind. Das aber nur nebenbei.

Meine Forderung:

Politiker oder solche die es werden wollen sollten vorab mal unter Beweis stellen, dass sie eine gewisse umfängliche Lebenserfahrung „live vor Ort“ haben und nicht vom Schreibtisch aus bloße Forderungen stellen.

Wie wäre es also Herr Pollmer Sie begeben sich mal selbst ins Kampfgebiet und sprechen mit den Talahons, machen ein Foto davon und schildern uns allen was da läuft und warum?

Wenn Sie allerdings glauben, dass Ihre aktuelle Forderung tatsächlich von den Meidericher Jugendlichen ernst genommen wird, dann haben Sie meiner Ansicht nach NULL Ahnung.

Das ist nämlich was ganz anderes als in einer Gymnasialklasse mit priviligierten jungen Leuten ein bisschen über Demokratie zu diskutieren.

https://www.abtei-gymnasium.de/schueler/aktivitaeten/besuch-von-der-stadt/

https://www.cdu-duisburg-rheinhausen.de/artikel/bjoern-pollmer-bezirksfraktionsvorsitzender-cdu-walsum

Ich habe Sie bereits mehrfach angeschrieben und bisher haben Sie nicht einmal reagiert, es fehlen Ihnen also selbst dazu die Eier. Was Sie zu einem geeigneten Bundestagskandidaten macht ist mir bisher komplett schleierhaft.

Ich kann allerdings viele verstehen die angesichts Ihrer anscheinend typisch makellosen Erscheinung (Scheitel inklusive) lieber Sie als einen Talahon am sonntäglichen Kaffeetisch sitzen haben möchten.

 

Wohnen in der City: Essen macht es vor

In Essen laufen gerade einige Projekte an, bei denen es darum geht Wohnen in der City dort zu ermöglichen wo man bisher immer nur Läden, Lager oder Büros unterbrachte, z.B. in den oberen Stockwerken, also über den Läden im Erdgeschoss.

https://www.waz.de/wirtschaft/article408001660/innenstaedte-investoren-setzen-auf-wohnungen-in-kaufhaeusern.html

Aber auch diese könnten bei andauerndem Leerstand zu Wohnungen werden, wenn, ja wenn sich Städte mal bewegen würden.

Essen galt lange als Shopping-Hochburg und hat doch inzwischen erkennen müssen, dass die guten alten Zeiten mit florierendem Einzelhandel vorbei sind. Auch dort überwiegt am Abend meist gähnende Leere in den Fußgängerzonen der City.

In Duisburg hat man anscheinend die Zeichen der Zeit noch längst nicht erkannt und werkelt immer noch verzweifelt und erfolglos mit gesenkten Mietkonditionen für Ladenbetreiber herum. Oder man mietet selbst einen Laden an, wie z.B. die DBI, ich berichtete bereits.

Duisburg hat allerdings auch ein Problem mit der Errichtung von Wohnraum in leerstehenden Ladenlokalen, Büros und Kaufhäusern. Und er wäre eine Menge an neuen Wohnungen möglich.

Wenn man nämlich diese Wohntransformation richtig gut und umfänglich angehen würde, würde dies die teuer erworbenen Neubaugebiete noch unattraktiver machen.

In der Stadt zu wohnen kann durchaus sehr attraktiv sein, z.B. auch für ältere Menschen. Alles was man braucht ist bereits vorhanden. Handel, Gastronomie, medizinische Versorgung inkl. Apotheken, ÖPNV, Bahnhof usw. usf. Und wer weiß ob dies nicht einen größeren Effekt hätte auf Neuansiedlungen von Handel und Gastronomie, weil dann wieder mehr Leben in die City käme.

Und es gibt grosse klimatische und nachhaltige Nebeneffekte. Die Gebäude stehen bereits, was bedeutet, dass man keine neuen Flächen versiegeln muss und auch der bereits verbaute Beton plus weiteres Baumaterial die Klimabilanz positiviert.

Ich nehme aber an, in Duisburg ist man insgesamt viel zu träge und zu unfähig in Zusammenhängen zu denken und zu handeln.

In Duisburg muss die Karre erst voll vor die Wand gefahren werden. Hier lässt man sich oftmals von teils Vollbeknackten jeden erdenklichen Scheiss erzählen anstatt mal zu gucken und abzugucken wie es andere bereits machen.

 

Dritter Anlauf für Einwohnerfrage in Bezirksvertretung Süd – nach zwei Fehlversuchen

Zwei vergebliche Anläufe um eine Einwohnerfrage in der BV Süd zu „platzieren“  habe ich im letzten Jahr bereits unternommen, nun folgt der dritte.

Die beiden bisherigen Anträge habe ich, so wie es auch die darüber aufklärende Website der Stadt vorschreibt, mit einem Schreiben an die Bezirksbürgermeisterin – hier Beate Liske von der SPD – eingereicht.

https://www.duisburg.de/allgemein/fachbereiche/90/einwohnerfragestunden.php

Die Ablehnung kam dann jeweils direkt aus dem Rathaus. Prinzipiell können alle EinwohnerInnen eines Bezirks eine Frage an die jeweilige BV einreichen. Wird die Frage als den Bezirk betreffend eingestuft, wird sie in einer BV-Sitzung behandelt oder sonstwie aus der BV beantwortet. Soweit die Theorie.

Nur ist natürlich niemand bis hin zum OB daran interessiert meine Fragen zu beantworten. Lieske beantwortete meine Fragen bzw. ging auf mein Anliegen noch nicht einmal persönlich ein, also auch nicht unabhängig davon ob sie als Einwohnerfrage bzw. -eingabe zugelassen wurden.

Mit anderen Worten: Frau Lieske ist es wie OB Link ebenso scheiss egal wie Demokratie vor Ort funktioniert, Hauptsache sie wird wiedergewählt und kann sich zwischendurch mit läppischen Filmaufnahmen wie „Herz aus Stahl – Teil II“ beschäftigen.

So hatte ich sie u.a. in der zweiten Eingabe an die BV gefragt was sie denn als Bezirksbürgermeisterin in den letzten Jahre in Süd politisch bewegt hätte. Tja, ich nehme an, da sie mir die Antwort bisher schuldig blieb – sie hat nichts bewegt.

Lange Rede kurzer Sinn, hier nun mein dritter Anlauf:

Guten Tag Frau Lieske,

ich habe eine erneute Einwohnerfrage bzw. -eingabe  an die BV Süd. Ich hoffe diesmal berücksichtigt zu werden.

Mein Anliegen lautet wie folgt:

In ganz Bissingheim gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, teils im Grundschulbereich (Marktplatz – Mitte) von nur 10 km/h.

Regelmässig ist zu beobachten wie trotz enger Strassen mit beidseitig geparkten Autos viel zu schnell gefahren wird.

Es ist auffällig, dass die 30er-Schilder sich lediglich im Zufahrtsbereich  Bissingheims, aber nicht im Ort selber befinden.

Hier sollte dringend Abhilfe geschaffen werden. Da Sie selbst in Bissingheim leben verstehe ich zudem nicht wieso Ihnen so etwas nicht auffiel.

Zusätzlich gibt es noch sehr markante Stellen die einer Beschilderung bedürfen, in diesem Falle mit einem Rechts-Vor-Links-Hinweis. So gibt es im Ort vielfach Stellen in denen dieses Recht grundsätzlich gilt aber an manchen Stellen sollte doch zusätzlich durch eine Beschilderung darauf hingewiesen werden.

Ab der Hausnummer 309 gibt es eine Anwohnerstrasse parallel zur Bissingheimer Strasse. Sie führt auf den Südgraben zu. Wer aus der Anwohnerstrasse kommt hat Vorfahrt vor denen die den Südgraben entlang fahren. Nur wird in vielen Fällen genau dies von Autofahrenden im Südgraben nicht beachtet, zudem fahren sie wie oben geschildert zu schnell. Da sich vielfach aber auch Kinder von der Anwohnerstrasse in Richtung Sportplatz begeben, gibt es hier einen sehr neuralgischen Punkt.

https://www.google.de/maps/@51.3875338,6.8108609,20z

Ein zusätzliches Vorfahrtsschild oder ein sonstiger deutlicher Hinweis könnte erste Abhilfe schaffen.

Meine Frage:

Wird sich die BV mit dem o.g. Thema befassen, sich kundig machen was zu tun ist und für Abhilfe, sprich mehr Sicherheit sorgen?

Gruss

Michael Schulze

 

 

 

Flächennot: Wen wollen diese Typen verarschen?

Ein aktueller Artikel in der WAZ kann einem schon mehr als nur die Zornesröte ins Gesicht treiben. Nebem Haarausfall kann sich auch locker eine schwere Diarrhoe dazugesellen.

Um was geht es? Nicht weniger als um die vielen angeblich im Ruhrgebiet fehlenden Gewerbeflächen und um fast 800 Mio. EURO die dafür locker gemacht werden sollen – natürlich von uns Steuerzahlenden.

https://www.waz.de/wirtschaft/article407887578/flaechennot-revier-benoetigt-riesensumme-fuer-brachensanierung.html

Vorneweg bei denen die diese Flächen fordern ist Rasmus Beck, heute DBI-Chef in Duisburg und früher bei der Business Metropole Ruhr. Wobei in Duisburg ja eigentlich Flächen zur Verfügung stehen, nur haben will sie anscheinend niemand.

Trotzdem will man fürs Ruhrgebiet einen Grundstücksfonds wiederbeleben von dem das Geld kommen soll das man braucht und nun der Clou, um vor allem verseuchte Industriebrachen wieder nutzbar zu machen.

Einerseits wird in der WAZ davon „gesprochen“ diese für Gewerbe nutzbar zu machen und dann ist aber auch von Grünflächen die Rede. Interessant, man weiß also gar nicht so genau wofür, aber Hauptsache man bekommt genug Knete und dazu verwendet man sicherlich gerne auch mal den Begriff „grün“ und auch „nachhaltig“. Weiter unten gehe ich noch auf eine Vermutung diesbzgl. ein.

Sollen Duisburg und andere Ruhrstädte doch erst mal offenlegen wer denn alles unbedingt ins Ruhrgebiet will oder wer sich hier vergrössern will. In den letzten Monaten ist eigentlich eher davon die Rede gewesen, dass Firmen aus Deutschland wegwollen.

Für mich ist der eigentliche Oberhammer aber der, dass ich immer noch annehme, in meiner kindlichen Naivität, dass das Verursacherprinzip gilt.

Wer also Flächen verseucht, und davon gibt es eine Menge in Duisburg und im Ruhrgebiet, der hat den Scheiss auch zu beseitigen. Auf seine Kosten.

Das ist aber anscheinend alles vollkommen ausser Kraft gesetzt. Unternehmen dürfen munter machen was sie wollen, so hat es den Anschein, und wir alle zahlen am Ende die Zeche.

Die MHD Sudamin (2005) ist nur ein Beispiel das ich bereits mehrfach hier thematisiert habe und wahrscheinlich wird es auch im Falle von Venator (früher Sachtleben) so sein.

Allein beim Thema Grundwasserverseuchung im Homberg versuche ich seit mind. einem Jahr Infos zu erhalten, von der Stadt und auch von Venator, doch Fehlanzeige auf der ganzen Linie.

Dieser andauernde Kotau der Stadt, und wahrscheinlich aller Städte im Umkreis, vor den grossen Unternehmen ist schon bemerkenswert.

Bemerkenswert scheisse. Weil man mit den rund 800 Mio. EURO auch Besseres machen kann, z.B. im Bildungsbereich.

Und was ich gar nicht verstehe ist, dass Beck anscheinend immer noch dem Ruhrgebiet verhaftet ist. Da in dem Artikel erwähnt wird, dass uns in Duisburg die Flächen gar nicht fehlen, sollte er doch locker in der Lage sein diese den interessierten Firmen zur Ansiedlung anzubieten. Seine Rücksichtnahme auf die Nachbarstädte verstehe ich nicht.

Nur bestätigt mir das meine Ansicht, dass es wohl gar keine Interessenten gibt.  Eigentlich geht es nur darum neue Geldquellen aufzutun, damit werden die Flächen womöglich entwickelt, aber wenn sich dort keiner ansiedeln will werden diese einfach zu Grünflächen und man kann dann damit auch noch Kompensationsdeals machen.

Die gesamte Verarschung die sich hier auftut ist vllt. nicht ganz so einfach nachzuvollziehen, sie macht aber in vielerlei Hinsicht jede Menge Sinn, denn ein wesentlicher positiver Nebeneffekt ist, sollte das Vorhaben der Geldbeschaffung gelingen, wozu man sich nun auch an Brüssel wenden will,  man hat gleich wieder zig Anlässe um Grossartiges zu versprechen was man am Ende aber niemals halten wird.

Darum heisst es am Ende des WAZ-Beitrags auch so schön (Zitat):

„Um das Ruhrgebiet für Fachkräfte attraktiv zu machen, brauchen wir nachhaltige Gewerbegebiete in urbanen Lagen mit Aufenthaltsqualität.“

 

 

 

 

Kleines Ratespiel zum Thema „Demokratie und Medienvielfalt“

Raten Sie mit! Von wem und aus welchem Jahr stammen die folgenden Zeilen? Es handelt sich um einen Auszug aus … (Ganz unten gibt es die Lösung.)?

Nordrhein-Westfalen verfügt über beste Voraussetzungen, als Medienland wieder eine Vorreiterrolle einzunehmen – quantitativ und qualitativ. Hier leben kreative und hoch motivierte Menschen, NRW hat eine dichte Hochschul- und Forschungslandschaft und innovative und innovationsbereite Unternehmen in allen Schlüsselbranchen.
Unsere Demokratie braucht eine starke, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft, von der alle profitieren können – denn der Zugang zu Informationen und Wissen ist wichtiger denn je.

Medien sind für uns immer beides: Kultur- und Wirtschaftsgut.
Zur Grundlage einer lebendigen Demokratie gehören Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien, eine Stärkung von Bürgermedien und Blogs sowie ein Breitbandzugang für alle. Ob Fernsehen, Radio, Zeitung oder Angebote der neuen Medien: Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit müssen Vorrang vor Meinungsmacht und möglichen Meinungsmonopolen haben. Weltweit agierende Konzerne dürfen die Meinungsvielfalt und den Zugang zu Informationen durch ihre Geschäftsmodelle nicht einschränken.

Wir werden das duale Rundfunksystem stärken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bleibt gerade in einer immer vielfältiger werdenden Medienlandschaft eine unverzichtbare Säule. Wir stehen zur Bestands- und Entwicklungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Internetzeit
alter gehört dazu auch ein öffentlich-rechtliches werbefreies digitales Angebot im Internet als „dritte Säule“ neben Hörfunk und Fernsehen, die ebenso weitgehend werbefrei durch die Abgabe finanziert werden sollen.
Durch medienpolitische Anreize wollen wir sicherstellen, dass private Veranstalter sowohl ihrer wirtschaftlichen Zielsetzung als auch ihrer öffentlichen Aufgabe gerecht werden können. Dabei setzen wir verstärkt auf koregulierte Selbstregulierung. Zugleich wollen wir in föderaler Verantwortung das Medienkonzentrationsrecht weiterentwickeln, um beispielsweise die Meinungsrelevanz von Telemedienangeboten und die Rolle von Suchmaschinen besser zu berücksichtigen.

Hierzu gehören auch die Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten des Landtags und der Bürgerinnen und Bürger bei medienpolitischen Entscheidungen.
Wir setzen auf die Vielfalt der NRW-Verlage. Sie sind wichtig für die Informations- und Willensbildung in unseren Regionen. Wir wollen Chancen eröffnen, Qualitätsjournalismus über alle Verbreitungsformen und -wege zu ermöglichen. Zugleich werden wir dort wirksame Maßnahmen ergreifen, wo Vielfalt durch Meinungsmacht gefährdet wird. Dabei setzen wir bei der Bewertung der konkreten Situation auf die Kompetenz der Landesanstalt für Medien NRW (LfM). – und nicht auf starre gesetzliche Regelungen. Dazu ist die Überarbeitung des Landesmediengesetzes erforderlich. Zugleich gilt es, Vielfalt im Lokalen und Regionalen auch über Telemedienangebote
und Blogs zu vergrößern. Wir werden das Landespressegesetz novellieren und beispielsweise mehr Transparenz über die Eigentümerstrukturen schaffen.

Klingt gut nicht wahr? Nur daraus wurde bis heute nichts, eher im Gegenteil.  Ich kann ein Lied davon singen. Und das Dilemma setzt(e) sich unter Schwarz/Grün fort. Es mündete bereits in vom Staat beauftragte private Stellen zur Überwachung von Meinungen.

https://www.kommunen.nrw/informationen/mitteilungen/datenbank/detailansicht/dokument/digitalisierung-meldestelle-respect-als-sog-trusted-flagger-fuer-potenziell-illegale-inhalte-auf-o.html

Es handelt sich um einen Auszug aus dem Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen aus dem Jahr 2010 – Seite 84.

https://www.nrwspd.de/wp-content/uploads/sites/2/2010/07/doc_30009_2010713112745.pdf