Kategorie: Fragen-und-Antworten

Folgendes Schreiben habe ich heute an die Bundestagspräsidentin gesendet.

Guten Tag Frau Klöckner,

untenstehende Anfrage habe ich den Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir (beide SPD) bereits zweimal gesendet (erstmalig am 1.4.2025) und von ihnen bisher keinerlei Antworten erhalten.

Mir nicht zu antworten erhärtet meinen unten geschilderten Verdacht, weshalb ich mich nunmehr an Sie wende.

Es geht dabei um einen kürzlichen Gala-Event (am 22.3.2025) der örtlichen Duisburger Sparkasse die mehrheitlich per Beteiligung der Stadt Duisburg gehört.

Auch die Sparkasse wurde mehrfach in selbiger Angelegenheit von mir kontaktiert und angefragt. Auch von ihr beharrliches Schweigen. Meine Anfrage betrifft zudem weitere Personen in ähnlichen Stellungen – allerdings im Landtag von NRW.

Von Ihnen möchte ich wissen, ob diese Angelegenheiten und auch die Auskunftsverweigerungen in Ihren Zuständigkeitsbereich fallen, wenn ja, was Sie zu tun gedenken und wenn nein, an wen ich mich sonst wenden kann?

Ich sehe Verstösse gegen Gesetze als möglich an, u.a. in bezug auf §331 StGB und auch §333 StGB: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Oder auch eventuell gegen §108e StGB, da beide (Bas und Özedemir) Mandatsträger sind: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__108e.html

Eine Geringwertigkeit im Rahmen eines üblichen höflichen Umgangs (Getränk, einfacher Kugelschreiber etc.) sehe ich als nicht gegeben an.

Ich gehe davon aus, Ihnen ist geläufig, dass diese Presseanfrage in bezug auf Sie und Ihr Amt eine gewisse Wirkung entfaltet, da Sie nunmehr den Sachverhalt kennen.

Herzlichen Dank vorab für eine kurzfristige Antwort.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

 

Hier die oben erwähnte Anfrage (textgleich) an Bas und Özdemir:

Presseanfrage zur Sparkassen-Gala am 22.3.2025

Guten Abend,

in bezug auf die letzte Sparkassen-Gala im Landschaftspark habe ich folgende Pressefragen, da mir von Dritten bestätigt wurde, dass Sie vor Ort waren:

a) Wissen Sie warum ein solch üppiges Event veranstaltet wurde, noch dazu in einer Zeit die doch eher zur Zurückhaltung mahnt – besonders in Duisburg?

b) Kamen Sie in den Genuss eines freien Eintritts?

c) Kamen Sie nicht allein und kamen Ihre Begleitpersonen in den Genuss eines freien Eintritts – wenn ja wieviele?

Zum rechtlichen Hintergrund von b) und c) gestatte ich mir einen Hinweis auf die Gesetzeslage um die es gehen könnte:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

 

Hinweise:

Auch Frank Börner und Sören Link hatte ich in selbiger Sache wiederholt angeschrieben. Beide haben bis dato nicht reagiert. Im Falle Börner habe ich mich bereits an den Landtag gewendet, im Falle Link an die Bezirksregierung.

Der Landtag hat bereits reagiert und will die Sache prüfen.

Der Vorfall in Sachen Sparkassen-Gala ist auch nicht der einzige, so geht es u.a. auch um womöglich kostenlose Eintrittskarten für üppige Karnevalsfeiern die u.a. von der DVV-Tochter Stadtwerke Duisburg gesponsert wurden.

Auch dazu gab es von den oben genannten auf meine Anfragen keinerlei Antworten. Ebenso schweigen die Stadtwerke und die DVV beharrlich.

Lesen Sie in dem Zusammenhang bitte zusätzlich diesen aktuellen Beitrag:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/04/29/abweichendes-verhalten-bei-der-feuerwehr-duisburg-der-fisch-stinkt-vom-kopf/

 

Marco Bülow aus Dortmund, ehemaliges  Mitglied des deutschen Bundestages und ehemaliges Mitglied der SPD, heute in Die Partei, hat kürzlich sein neuestes Buch veröffentlicht. Der Titel lautet „korrumpiert“. Näher will ich darauf allerdings nicht eingehen.

Es reichte aber um ihm bereits vor Ostern einen Brief zu senden und mal kritisch nachzufragen. Eine Antwort bzw. Reaktion erhielt ich bisher leider nicht. Es ist bereits mein zweites Schreiben an ihn das unbeantwortet blieb – bisher.

Guten Abend Herr Bülow,

zuerst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuesten Buch mit dem Titel „korrumpiert“.

https://westendverlag.de/Korrumpiert/2219

Ich habe es bisher nicht gelesen, aber vllt. komme ich noch dazu. Was mich inhaltlich erwartet kann ich mir schon sehr gut vorstellen.

Und da Sie als Kritiker all der Verfehlungen in Form von Lobbyismus etc. seit längerem bekannt sind, hatte ich Sie deshalb vor geraumer Zeit angeschrieben und Ihnen einen Brief von mir an den Bundespräsidenten aus dem Februar 2022 geschickt. Darin schildere ich meine eigenen ziemlich kruden Erfahrungen mit den „demokratischen“ Institutionen vor Ort inkl. denen mit der örtlichen Duisburger SPD. Jener Partei der Sie mal angehörten.

Leider haben Sie auf mein Anschreiben nicht reagiert sowie auch der BP auf das Scheiben an ihn bisher nicht reagierte. In beiden Fällen wundert mich das, in Ihrem Fall umsomehr. Vor allem auch weil es sich einreiht in inzwischen sehr viele Schreiben die ich an Engagierte für Demokratie und Rechtsstaat versandt habe. In den allerwenigsten Fällen (1%) wird mir geantwortet. Was mich umtreibt, denn allen gemeinsam ist, dass alle Teil des „Systems“ sind bzw. lange Zeit waren, das sie inzwischen kritisieren – u.a. als VertreterInnen von NGOs die z.B. von Programmen wie „Demokratie leben“ üppig bezuschusst werden. Anscheinend wird dies vom „Publikum“ verklärend als heldenhaft betrachtet.

Ebenso anscheinend macht man sich aber wohl nicht klar ob man Selbiges verklärend denken würde, hätte man es mit einem ehemaligen langjährigen Söldner zu tun, der nach 20 Jahren in zig Kriegen geläutert Bibelverse zitiert.

Als ich mir einen aktuellen youtube-Film mit Ihnen und Martin Sonneborn anschaute, Sie stellen anfangs Ihr Buch vor, kamen mir deshalb so einige Gedanken.

https://www.youtube.com/watch?v=FfsIGJTAtDg

Und mir kamen Fragen in den Sinn die Sie mir ev. beantworten.

In dem youtube-Video verweisen Sie darauf insgesamt 19 Jahre als Abgeordneter im Bundestag gesessen zu haben. Dies macht Sie einerseits zu einem Kenner der Materie aber eben auch unglaubwürdig.

Denn um ein korruptes oder korrumpiertes System kennenzulernen braucht man als halbwegs intelligenter und gebildeter Mensch vllt. ein Jahr.

19 Jahre sind schon sehr viel länger. Der auch nicht unkritische Nico Semsrott beendete seinen „Ausflug“ ins Europa-Parlament immerhin nach einer Legislatur. Herr Sonneborn ist dort wohl schon 11 Jahre.

Tja, die Vorzüge die in Ihrem Fall mit einem langen Bundestagsmandat einhergehen sind m.E. andererseits beträchtlich.

Nicht das ich neidisch bin, es ist nur irgendwie widersprüchlich.

So haben Sie durch diese 19 Jahre einen Rentenanspruch ab Ihrem 63. Lebensjahr in Höhe von ca. 5.500 EURO pro Monat erworben. Die Rente dürfte angesichts ihres Geburtstags in zehn Jahren fällig werden. Das ist weitaus mehr als viele Menschen nach 45 harten Berufsjahren erhalten. Sie haben z.B. keinen Berufsabschluss bzw. Ihr Studium nicht abgeschlossen, sind also trotzdem sehr gut versorgt. Zudem mussten Sie nicht in die Altersvorsorge einzahlen.

Zusätzlich hatten Sie einen ebenfalls nicht unbeträchtlichen Anspruch auf Übergangsgeld erworben, den man hiernach errechnen kann:

https://www.bundestag.de/abgeordnete/mdb_diaeten/1335b-260810

Überschlägig komme ich auf mind. rund 180.000 EURO.

Ich würde Ihr neuestes Buch so gerne weiterempfehlen, aber bitte erklären Sie mir doch vorab wie das alles zusammenpasst und ob meine Zahlen stimmen. Danke vorab.

Zur Erinnerung nochmals mein vorerwähnter Brief an den BP.

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
www.duistop.de
Michael Schulze

 

 

Seit ich in Bissingheim wohne (über 10 Jahre schon) ist es so, dass in regelmässigen Abständen an der Bahnlinie gewerkelt wird. Und das zu nachtschlafenden Zeiten zwischen 22 Uhr abends und 6 Uhr morgens am Folgetag.

Jahrelang bis in dieses Jahr hinein war es so, dass so gut wie nie derartiges, teils wirklich enorm störendes Arbeiten angekündigt wurde. Dazu ist die auftraggebende Bahn oder eine ihrer Töchter aber gesetzlich verpflichtet. Ebenso wie sie sich eine Sondererlaubnis bei der Stadt holen muss. Nicht selten kam es auch zu Wortscharmützeln zwischen den vor Ort Arbeitenden und denen die sich nachts gestört fühlten. So kam es durchaus vor, dass man bedroht wurde, wenn man darauf hinwies, dass lautes Musikhören bei offenem Autofenster inkl. Laufenlassen von Motoren nicht zum eigentlich Arbeitsumfang gehören. Teils begann man mit dem Krach schon um 22 Uhr obwohl die eigentlichen Gleisarbeiten erst um 1 Uhr begannen.

Anrufe bei der Polizei nutzten regelmässig gar nichts. Schlußendlich erstattete ich Strafanzeige, denn auch Beschwerden bei der Stadt liefen alle ins Leere.

Seitdem bekommen wir immer rechtzeitig vor den Arbeiten den Hinweis auf die selbigen, so wie es sich gehört.

Eine Anwohnerin nahm das alles aber mal zum Anlaß nachzufragen warum denn ausgerechnet immer auf dem Bahnabschnitt gegenüber ihrem Haus ständig gearbeitet wird.

Hier ihre Anfrage an die Bahn, die sie mehrfach versandte, darunter die letztendlich erhellende Antwort: 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage:

Warum werden im Bereich Bissingheimer Straße in 47279 Duisburg gefühlt wöchentlich Nachtarbeiten durchgeführt?

Das kann doch gar nicht mehr sein, dass hier irgendetwas nicht in Ordnung ist. Wie sieht es denn im Rest des Landes aus? Es wird tatsächlich stets und ständig bei uns gearbeitet? Wann hört das denn mal längerfristig auf?

Das heißt aber nicht, dass Sie uns jetzt nicht mehr benachrichtigen sollen, den wir bekommen es ja sowieso als Anlieger mit.

Mit Interesse erwarte ich Ihre Antwort und bedanke mich schon mal dafür.

Mit freundlichen Grüßen

YYY

 

Hier das Antwortschreiben: 

Sehr geehrte Frau YYY,

vielen Dank für Ihre Geduld und Ihre weiteren Nachfragen. Es tut uns leid, dass Sie sich durch den vorangegangenen Schriftverkehr nicht ausreichend informiert gefühlt haben.

Sie haben vollkommen recht, dass im Bereich der Bissingheimer Straße häufig Bauarbeiten stattfinden. Der Grund dafür liegt in der besonderen Geschichte des Bahnhofs Duisburg-Wedau und der damit verbundenen Schieneninfrastruktur. In den 90er Jahren wurde der Bahnhof aus politischen und finanziellen Gründen rationalisiert und seither lediglich auf dem Stand der Technik gehalten. Mit zunehmender Bedeutung des Verkehrskorridors von Nord- nach Südeuropa, insbesondere durch den europaweiten Schienenverkehr, wurden notwendige Investitionen und Instandsetzungsmaßnahmen unumgänglich. Dieses Aufholen ist, was der Bf Duisburg-Wedau, das deutsche Schienennetz generell und auch seine Nachbarn gerade erleben.

Der Bahnhof Duisburg-Wedau ist ein zentraler Knotenpunkt und erstreckt sich über mehr als 4 km Länge, wobei die Bissingheimer Straße parallel entlang der östlichen Seite verläuft. Meist ist sie durch einen schmalen Grünstreifen, in Wohnbereichen durch eine Schallschutzwand, von der Gleisanlage getrennt. Aufgrund dieser Gegebenheiten gibt es nur wenige Zufahrtsmöglichkeiten zu den Gleisanlagen, was die Durchführung der Arbeiten und den damit verbundenen Zugang zu den betroffenen Bereichen erschwert. Wie oben beschrieben sind die Baumaßnahmen zwingend notwendig, um die Infrastruktur zukunftsfähig auszurichten und die langfristige Funktionsfähigkeit zu gewährleisten. Was dabei sicherlich auch unserer Meinung nach reduziert werden kann, sind die Geräusche der an- und abrückenden Arbeiter. Im Bereich der Instandhaltung werden wir unsere Nachunternehmer zu angemessenem Verhalten in Wohngebieten anhalten. Konkrete Beispiele Ihrerseits helfen uns, Belästigungen zielgerichtet auch im Nachhinein zu maßregeln.

Wir verstehen, dass die Arbeiten, insbesondere nachts, eine Belästigung darstellen können, und möchten uns für die Unannehmlichkeiten entschuldigen. Wir tun unser Bestes, um die Lärmemissionen auf ein Minimum zu reduzieren. Wir müssen jedoch gerade im Gleisbau auf lärmerzeugende Maschinen zurückgreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeiten effizient und sicher durchgeführt werden. Dies dient auch dazu, den Zeitraum der Lärmerzeugung auf ein Minimum zu reduzieren.

Wir danken Ihnen nochmals für Ihr Verständnis und stehen Ihnen für weitere Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen- und Instandhaltungsmanagement Netz Duisburg
DB InfraGO AG

 

 

In meinem vorletzten Beitrag berichtete ich über einen erneuten Artikel  der WAZ in bezug auf die Causa Oliver Tittmann. Der ehemalige Feuerwehr-Chef wurde vor rund sechs Monaten vom Dienst freigestellt. Er galt bis dato als fähiger und unbescholtener Macher.

Ich will darauf nicht nochmals eingehen, was im Einzelnen an eher geringeren Vorwürfen gegen ihn im Raum steht und was sich eventuell am Ende als falsch bzw. unbegründet herausstellt.

Mein Fokus liegt vielmehr auf einem Sachverhalt der mit enormen Beträgen zu tun hat die die Feuerwehr allein bis Mitte 2022 für Flüchtlingshilfen zur Verfügung standen. Laut Pressemeldungen u.a. in der WAZ, stellte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Duisburg (RPA) fest, dass es z.B. für eine Zelt(e)-Ausleihe für ein halbes Jahr (für ein Zeltdorf am Landschaftspark) keinerlei Belege geben soll. Immerhin handelt es sich aber um Ausgaben iHv 2,2 Mio. EURO.

Ich erinnere nochmals daran, dass die Feuerwehr ein Teil der Duisburger Verwaltung ist – mit OB Sören Link an der Spitze. Zudem dürfte auch der Stadtkämmerer Martin Murrack nicht ganz uninvolviert sein.

Kardinalsfrage also:

Wie kann es sein, dass es zu solch einem geschäftlichen Vorgang keinerlei Unterlagen und Belege gibt?

Zumal ich nicht davon ausgehe, dass Tittmann oder wer auch immer über derartig hohe Ausgaben im Millionenbereich so einfach verfügen durfte(n).

Es müsste zudem auch eine Ausschreibung gegeben haben – oder zumindest ein Verfahren der Angebotseinholung – oder aber es wurde aufgrund des drängenden Problems und der zeitlichen Not alles unter Auslassung jeglicher Regeln und Vorgaben einfach durchgewunken. Auf Zuruf und mit Handschlag.

Letztendlich wäre es dann ein „Schwarzgeschäft“, welches auch heute noch justiziabel sein könnte. Die Verjährungsfrist könnte am 31.12.2025 einsetzen.

Insofern frage ich doch mal bei Link und Murrack nach:

Guten Abend Herr Link, Herr Murrack,

gemäß diverser Presseberichte in der Vergangenheit (bis heute) soll die Feuerwehr Duisburg bis Mitte 2022 über rund 46 Mio. EURO an Geldern für Flüchtlingshilfen verfügt haben.

1. Ist dies korrekt und wenn ja woher kamen die Gelder, wofür waren sie bestimmt und wofür wurden sie verwendet?

2022 wurde am Landschaftspark ein Zeltdorf errichtet – für Flüchtlinge.

Der Mietpreis für sechs Monate soll 2,2 Mio. EURO betragen haben.

2. Ist das korrekt und wenn ja wofür wurde das Geld konkret ausgegeben – nur für die Zelte inkl. Auf- und Abbau oder auch für weitere Technik, Verpflegung etc.?

Die 2,2 Mio. EURO sollen angeblich laut RPA nicht belegt sein, weder als Auftragsvergabe  noch als Rechnung/Quittung odgl.?

3. Ist dies korrekt und wenn ja warum und wie konnte das passieren angesichts von diversester Vorschriften/Vorgaben wie eine Aufragsvergabe seitens der Stadt zu erfolgen hat etc.?

4. Inwieweit müssen Sie sich persönlich als oberste Dienstherren bzw. Vorgesetzte der Feuerwehr die Durchführung und Abwicklung des Vorgangs zurechnen lassen?

5. Gibt es einen begründeten und konkreten Vorwurf gegen Herrn Oliver Tittman in der Sache – wenn ja wie lautet dieser?

6. Gibt es einen begründeten und konkreten Vorwurf gegen weitere/andere Beschuldigte in der Sache – wenn ja wie lautet dieser?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

 

Ich berichtete bereits über die diesjährige pompöse Gala der Sparkasse im März und über die Fragen die ich diesbezüglich an das Institut gestellt habe. Bisher gab es noch keinerlei Antwort oder Reaktion.

Nun habe ich die in der Überschift genannten vier Personen angeschrieben.

Hier meine Fragen an sie (jeweils identisch):

Guten Abend …,

in bezug auf die letzte Sparkassen-Gala im Landschaftspark habe ich folgende Pressefragen, da mir von Dritten bestätigt wurde, dass Sie vor Ort waren:

a) Wissen Sie warum ein solch üppiges Event veranstaltet wurde, noch dazu in einer Zeit die doch eher zur Zurückhaltung mahnt – besonders in Duisburg?

b) Kamen Sie in den Genuss eines freien Eintritts?

c) Kamen Sie nicht allein und kamen Ihre Begleitpersonen in den Genuss eines freien Eintritts – wenn ja wieviele?

Zum rechtlichen Hintergrund von b) und c) gestatte ich mir einen Hinweis auf die Gesetzeslage um die es gehen könnte:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze

 

„Tote leben länger“ sagt der Volksmund und in diesem Fall geht es nicht nur um Tote, sondern auch um viele Verletzte und Traumatisierte.

Wenn sich in diesem Jahr Sören Link zur Wiederwahl stellt soll doch bitteschön nicht übersehen oder gar vergessen werden, dass der Mann noch mindestens zwei schwere Bürden mit sich herumträgt.

Die erste ist sein uneingelöstes Versprechen für Transparenz in bezug auf das LOPA-Unglück zu sorgen und das zweite ist die Art und Weise wie sehr er persönlich davon profitiert hat – inkl. seine SPD.

Dazu hat er gleich zu Anfang seines Aufstiegs, also kurz nach dem Unglück, Unterlagen aus dem Landtag an Thomas Rodenbücher (inzwischen verstorben) von xtranews aushändigen lassen.  Ich hatte mich mit dem Thema bereits ausführlich, zum 12. Jahrestag*, beschäftigt, aber man kann das ja nicht oft genug tun.

Und niemand sollte jetzt auf die Idee kommen, dass als olle Kamellen zu bezeichnen oder als plumpen Versuch einer Diskreditierung meinerseits.

Wer von der Katastrophe verschont blieb hat nämlich leicht reden, wer richtig hart und direkt davon betroffen war und überlebte, ist es bis heute und wohl noch bis zum Lebensende.

Link hat bisher keinerlei Anstalten gemacht, den gesamten Ablauf mal aus seiner Sicht aufzuarbeiten. Das sagt schon eine Menge darüber aus aus welchem Holz der Mann geschnitzt ist – falls man überhaupt davon ausgehen kann, dass es sich um ein härteres Material handelt.

Aktuell habe ich in dieser Woche zwei Presseanfragen verschickt. Eine an die Staatsanwaltschaft Duisburg und eine an den Petitionsausschuss des Landtags. Die Pressefragen gehen zurück auf Original-Unterlagen von Jörn Teich, einem Überlebenden der Katastrophe und für Link und Co. kein Unbekannter.

Hier die Wortlaute:

An die Staatsanwaltschaft Duisburg

(Anmerkung: Jörn Teich hat 2020 Strafanzeige gegen Sören Link gestellt. Der Vorwurf:  Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht)

Guten Tag,

zu obigem AZ, es handelt sich um eine Strafanzeige von Herrn Jörn Teich, damals wohnhaft in Sprockhövel, habe ich folgende Fragen:

1. Was wurde aus der Strafanzeige?

2. Was haben Sie Herrn Teich (abschliessend) mitgeteilt? Siehe Ihre Ankündigung gemäß beiliegendem Beleg/Schreiben.

1 Anlage

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

An den Petitionsausschuss des NRW-Landtags

Guten Tag,

zu obigem AZ, es handelt sich um eine Petitionseingabe von Herrn Jörn Teich, damals wohnhaft in Sprockhövel, habe ich folgende Fragen:

1. Was wurde aus der Petition?

2. Was haben Sie Herrn Teich (abschliessend) mitgeteilt?

3. In der Petition geht es um Verfehlungen und eventuelle Straftaten des damaligen und heute noch amtierenden OB von Duisburg Sören Link. Herr Teich hat in der Sache auch Strafanzeige gestellt. Wurde unabhängig von der Petition in der Sache vom Landtag bzw. von verantwortlichen Personen des Landtags bzw. der Landtagsverwaltung etwas veranlasst, z.B. eine Überprüfung etc.?

Beachten Sie bitte die Anlage!

1 Anlage

Mit freundlichem Gruß
DUISTOP
www.duistop.de
Stadtmagazin für Duisburg seit 2018
Michael Schulze

 

* 10. Jahrestag des Transparenz-Versprechens von Link – ab Minute 4:50:

https://youtu.be/Of390vkX_J4

 

 

Guten Morgen,

in bezug auf die vorgestrige Gala im Landschaftspark habe ich folgende Pressefragen:

a) Warum überhaupt ein solch üppiges Event, dazu noch in einer Zeit die doch eher zur Zurückhaltung mahnt – besonders in Duisburg?

b) Was hat die Veranstaltung in Summe gekostet – inkl. der (Personal-)Kosten für die Vorbereitung?

c) Was wurde im Gegenzug erlöst – durch die Ticketverkäufe etc.?

d.1) Wer kam in den Genuss eines freien Eintritts?

d.2) Haben Anwesende wie Bärbel Bas, Mahmut Özdemir, Sören Link und auch Frank Börner ihre Karten und die für ihre Begleitpersonen selbst bezahlt?

Zu d.2) sollte man wissen, diese vier u.a. unterliegen gemäß ihrer Funktionen und Ämter einer gewissen Zurückhaltung – um es salopp auszudrücken.

Zum rechtlichen Hintergrund gestatte ich mir deshalb einen Hinweis auf die Gesetzeslage um die es gehen könnte:

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html

Mit freundlichem Gruß

DUISTOP
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Michael Schulze