Veröffentlicht am

OB antwortet auch nicht auf IFG-Anfragen: Erneute Beschwerde an die LDI

Als guter Demokrat hält es Sören Link, im Nebenberuf leider auch noch OB von Duisburg, seit Jahren nicht für nötig mir auf Presseanfragen zu antworten. Ihm IFG-Anfragen zu stellen hatte ich schon vor längerer Zeit eingestellt. Kürzlich allerdings griff ich nochmals darauf zurück. Das Thema (Wahlen, genauer: die OB-Wahl und -Stichwahl) war es mir wert damit etliche Minuten zu verbringen.

Doch auch in bezug auf das IFG (genauer: Informationsfreiheitsgesetz NRW) hält es Link weder für nötig zu antworten noch überhaupt zu reagieren. Ich hatte nichts anderes erwartet.

Kürzlich verglich jemand dies mit der Brandmauer gegenüber der AfD – nun, wir wissen ja wozu das letztendlich führt.

Nun habe ich die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) in Düsseldorf mal wieder kontaktiert. Sie dürfte, wenn alles so läuft wie es das Gesetz vorsieht, den OB erneut anschreiben. Dann vergehen wieder rund 30 Tage – und ich denke mal, er wird die Sache weiter aussitzen.

Dann könnte ich noch klagen. The same procedure as …

Für alle die noch nicht wissen was gespielt wird und warum ich nicht klage hier nochmals ein paar Erläuterungen dazu.

Erstens geht es mir vor allem um die mit meinen Presse- bzw. IFG-Anfragen verbunden Sachverhalte, für die ich sensibilisieren will. Ausserdem lernt man dabei eine ganze Menge. Ich veröffentliche auch nicht alles, wie z.B. nicht meine derzeitigen Erfahrungen mit dem sog. Gefährdungsatlas „Korruption“.

Zweitens: Da Link nicht antwortet gehe ich davon aus, dies hat zwei wesentliche Gründe: Würde er mir antworten, würde er a) ein echtes Problem haben, denn ich frage nicht nach irgendwelchen Beliebigkeiten, und b) würde er sein Gesicht verlieren.

Drittens tue ich ihm nicht den Gefallen zu klagen, weil dann verbrenne ich meine Zeit sowie mein Geld und er selbst könnte alles aus dem Steuersäckel bezahlen. Ausser eine Sache beträfe ihn privat bzw. strafrechtlich ausserhalb seines Amtsschutzes. Zudem ist er womöglich in Amtshaftungsfragen auch noch gut versichert – natürlich auch mit Steuermitteln.

Ausserdem ginge die Zahl meiner Klagen in die Tausende. Und das ist nicht übertrieben. Ich würde damit ein Gericht komplett lahmlegen. Link weiß das, deshalb sitzt er es aus – er versucht es zumindest. Das alles ist purer Machtmissbrauch vom Allerfeinsten, doch wen juckt’s?

Übrigens: Link ist mir völlig egal. Ich würde das auch mit jeder anderen Person an seiner Stelle machen.  Es geht dabei um das Prinzip und um das Amt. Ausserdem ist mir Link rein intellektuell nicht gewachsen, warum sollte ich mich also mit einem den ich für einen mir unterlegenen Simpel halte „rumschlagen“?

Witzig finde ich in dem Zusammenhang, dass ich vor kurzem Peer Steinbrück (SPD) anschrieb und ihn auf Links Verhalten aufmerksam machte. Steinbrück schrieb mir sinngemäß zurück, dass er die Arbeit Links positiv beurteile und ihn persönlich wertschätze. Witzig deshalb, weil ich muss dann ja wohl in einem vollkommen anderen Universum leben.

Dem ist aber nicht so. Und wenn Link selbst auf Fragen nach dem Ablauf einer Wahl nicht antwortet, dann sollten alle Alarmglocken klingeln.

Die Verantwortlichen aus Mülheim und Oberhausen haben mir übrigens auf die selben Fragen per IFG geantwortet. Oberhausen ganz fix und Mülheim hat sich Zeit gelassen. Mülheim hat mich allerdings auf die selben Fragen, als Pressefragen gestellt, zuvor abblitzen lassen. Die Pressefragen hatte ich vor allem deshalb gestellt weil es in Mülheim eine besondere Wahlauffälligkeit und anschliessende Neuauszählung gab. Ich berichtete bereits. Nachvollziehen kann ich dieses merkwürdige Auskunftsverhalten nicht. Es bleibt allerdings ein fauler Nachgeschmack.

Wer übrigens jetzt meint, es wäre kein Wunder bei meiner Art, dass mir Link nicht antwortet, den frage ich dies: Glauben Sie wirklich man kann eine kritische Frage so angenehm stellen, dass er nicht merkt wie kritisch sie ist?

 

Hier nun mein Schreiben von heute an die LDI:

Guten Tag,

nachfolgende Anfrage (s.u.) gemäß IFG NRW habe ich am 4.11.2025 erstmalig und am 23.11.2025 wiederholt an den OB der Stadt Duisburg, Sören Link, gestellt.

Bis heute wurde diese nicht beantwortet.

Deshalb möchte ich Sie hiermit bitten meinem Auskunftsbegehren entsprechenden Nachdruck zu verleihen und den OB dazu aufzufordern mir zu antworten, so wie es das IFG vorsieht.

Gründe mir nicht zu antworten hat der OB nicht vorgebracht. Er hat überhaupt nicht reagiert. Für die sachgemässe Zustellung per Mail kann ich einen Zeugen benennen.

Meine Mail an den OB ging an diese Adresse:

[ … … … ]@stadt-duisburg.de

Ich weise ausserdem daraufhin, dass der OB regelmässig auf IFG-Anfragen von mir nicht reagiert, geschweige denn antwortet.

MfG

Michael Schulze

 

Anfrage gemäß Informationsfreiheitsgesetz IFG NRW zu OB-Wahl und OB-Stichwahl Duisburg 2025 an den OB von Duisburg Sören Link

Guten Tag,

gemäß IFG NRW habe ich folgende Fragen:

1. Wer waren die wesentlichen Verantwortlichen (Wahlleiter etc., nicht Wahlhelfer etc.) für die beiden o.g. Wahlen? Bitte Namensliste.

Und bitte gesondert auflisten bzw. gesondert kennzeichnen wer dezidiert für die Abwicklung der Briefwahlen in beiden Fällen zuständig und verantwortlich war.

2. Wo bzw. von wem wurden die Briefwahlunterlagen gedruckt und versandfertig gemacht?

3. Wo bzw. von wem wurden die ausgefüllten rückgesendeten bzw. eingeworfenen Briefwahlunterlagen entgegengenommen?

4. Wo bzw. von wem wurden die ausgefüllten rückgesendeten bzw. eingeworfenen Briefwahlunterlagen bis zum Auszählungsezeitpunkt gelagert?

5. Wie bzw. von wem wurden die ausgefüllten rückgesendeten bzw. eingeworfenen Briefwahlunterlagen gegen mögliche Manipulationen geschützt?

6. Wieviele Wahlberechtigte gab es für die OB-Wahl, -Stichwahl jeweils gesamt?

7. Wie hoch war für beide Wahlen jeweils der Anteil von Wahlberechtigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit?

8. Wie war das jeweilige Wahlergebnis – aufgespalten in Urnen- und Briefwahl?

9. Wie hoch war für beiden Wahlen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wählenden a) an der Urnen- und b) an der Briefwahl?

10. Wie hoch war für beiden Wahlen der jeweilige Anteil der tatsächlichen Wählenden ohne deutsche Staatsangehörigkeit a) an der Urnen- und b) an der Briefwahl?

11. Wo bzw. von wem und bis wann werden sämtliche wesentlichen Wahlunterlagen, – dokumentationen etc. gelagert?

Bitte antworten Sie innerhalb der üblichen Frist von 30 Tagen.

Diese IFG-Anfrage geht in Kopie an Herrn XXX.

MfG

Michael Schulze

 

Veröffentlicht am

IGA2027 im Ruhrgebiet: Erste Lebenszeichen und auch das Gegenteil

Diese Woche gab es erneut ein paar wenige Meldungen, dass sich bei den Vorbereitungen der IGA2027 was tut. Die Internationale Gartenschau soll 2027 in mehreren Städten im Ruhrgebiet, u.a. auch in Duisburg, über die Bühne gehen.

Die Zahl der News wird sich sicherlich im Laufe des nächsten Jahres signifikant erhöhen (müssen), denn eine Refinanzierung soll auch über die Eintrittspreise erfolgen. Und dazu muss man schon kräftig trommeln. U.a. mit dem Thema Klimaschutz.

https://www.iga2027.ruhr/die-iga-2027/ueber-uns/

Zu den wenigen positiven Meldungen, die vor allem Neuanpflanzungen etc. betreffen, gesellen sich aber auch weniger erfreuliche.

So wie diese aus Gelsenkirchen:

https://www.waz.de/lokales/gelsenkirchen/article410596100/schon-jetzt-steht-fest-millionen-schock-fuer-die-iga-2027-in-gelsenkirchen.html

Wundern tut’s mich nicht, werden doch Großereignisse, wie auch Olympia – ich berichtete bereits in dieser Woche – meist übertrieben angepriesen, doch die Zuschüsse dürften am Ende enorm sein.

Nicht enthalten die Kosten für die Geländeaufbereitungen, eventuellen Altlastensanierungen usw. usf.

Gesellschafter der 2019 für die Durchführung der IGA2027 extra gegründeten gGmbH (mit inzwischen drei GeschäftsführernInnen) sind u.a. die beteiligten Städte, also auch Duisburg. Und die dürften dann wohl auch einen nicht kleinen Teil der Unterdeckung und der möglichen Miesen am Ende übernehmen. Dann z.B. wenn die Kosten explodieren und die Besuchszahlen (= zahlende Gäste) hinter den meist ebenso übertriebenen Erwartungen zurückbleiben.

Inwieweit auch Sponsoren o.ä., wahrscheinlich wieder einmal die städtsichen Beteiligungsgesellschaften, eine Rolle spielen kann ich noch überhaupt nicht abschätzen.

Am Ende wird dann alles so wie meistens mit Imagegewinnen für die Städte und die Region bewertet bzw. entschuldigt. In diesem Fall dann wohl zusätzlich auch noch mit Klimaschutz.

Für mich ist das alles nur Anlass für erste kritische Nachfragen.

Die ersten habe ich heute Morgen bereits losgeschickt. Mal sehen ob man überhaupt reagiert und dann auch noch antwortet.

Zwei Fragen bzw. Bitten werden Ihnen eventuell merkwürdig vorkommen, aber sie haben durchaus ihre Berechtigungen, ohne dass ich mich jetzt schon weiter in die Details vertiefe.

Hier meine heutige Presseanfrage:

Guten Morgen,

ich habe folgende Presseanfrage bzw. folgende Bitten:

Bitte übersenden Sie mir

a) die Satzung der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH

b) einen Verhaltenskodex der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH – sofern vorhanden

c) die bisherigen Stellenbeschreibung(en) und bisherigen Stellenausschreibung(en) für die Abteilungsleitung Kunst, Kultur & MEIN GARTEN der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH

Zu c) erbitte ich noch eine Auskunft darüber wie die Entscheidung für bzw. zugunsten von YYY zustandekam.

Ausserdem hätte ich gerne die Auskunft wann die Bilanzen der IGA Metropole Ruhr 2027 gGmbH für 2022, 2023 und 2024 im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Ebenso erbitte ich eine Auskunft darüber ob es bzgl. der Sponsorenakquise und -gewinnung für die IGA2027 eine mögl. Provisionsvereinbarung gibt.

Danke vorab.

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Hier zum vorläufigen Abschluß noch etwas aus dem Spiegel von 2010. Bereits 25 Jahre ist es her, aber so aktuell geblieben als wäre es gestern erst verfasst worden:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/verlustgeschaeft-bundesgartenschau-vielen-dank-fuer-die-schulden-a-688895.html

Oder lesen Sie diesen Beitrag, der noch sechs Jahre älter ist (von 2004), und in dem es just um eine IGA geht. Im Mittelpunkt ein OB von der SPD.

https://www.spiegel.de/politik/wahrheit-auf-raten-a-dd9a5719-0002-0001-0000-000031409962

Gleich der erste Abschnitt kommt mir soooooooooo bekannt vor, weshalb ich auch annehme, an all dem, was sich hinter den Kulissen einer IGA oder auch BUGA abspielt, hat sich prinzipiell über die Jahre nichts geändert. Egal wo sie stattfindet. Womöglich wurde alles noch viel schlimmer.

Zitat aus dem Spiegel:

„Arno Pökers Öffentlichkeitsarbeit folgte bislang einer simplen Strategie. Wann immer Gutes zu vermelden war, gab sich Rostocks Stadtoberhaupt als Vater des Erfolgs. Wenn es schief lief, hatte er in der Regel von nichts gewusst.“

 

Veröffentlicht am

Olympia an Rhein und Ruhr: Was fehlt?

Die NRW-Landesregierung verschickt gerade ihr aktuellstes Pressestatement zu einem Treffen in Berlin bei dem man die Bewerbung um die Ausrichtung der Olympischen Spiele in Deutschland und aus NRW-Sicht natürlich in der RheinRuhrRegion nochmals unterstreicht.

Ich bin wie immer bei solchen Großvorhaben mit den entsprechenden Groß- und Grußworten ziemlich vorsichtig. Deshalb meine Frage:

Was fehlt in dem folgenden Text und meistens grundsätzlich bei solchen PR-Beiträgen? Unter dem Text gebe ich meine Antwort zum Besten.

Los geht’s:

Am Donnerstag, 4. Dezember 2025, haben Bundeskanzler Friedrich Merz, DOSB-Präsident Thomas Weikert, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Markus Söder, der Regierende Bürgermeister der Stadt Berlin, Kai Wegner, der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Dr. Peter Tschentscher und der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Torsten Burmester im Bundeskanzleramt eine politische Vereinbarung zur deutschen Bewerbung um Olympische und Paralympische Spiele unterzeichnet.

Mit der Vereinbarung bekräftigen die Partner sowohl das gemeinschaftliche Handeln für eine deutsche Bewerbung als auch den Bewerbungsprozess des DOSB. Die Spiele sind unabhängig vom Austragungsort ein nationales Gemeinschaftsprojekt. Sie bewegen: weltweit, national und regional. Sie begeistern, sie bringen zusammen, schaffen Verbindungen. Sie ermutigen und richten den Blick nach vorn. Sie sind das wichtigste sportpolitische Ziel der Bundesrepublik Deutschland.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Deutschland ist im Olympia-Fieber. Moderne, nachhaltige Spiele gelingen aber nur mit der Zustimmung der Menschen. Dafür werben wir mit unserem Konzept für nachhaltige, kompakte und weltoffene Olympische und Paralympische Spiele vor Rekordkulissen. Wir wollen den Athletinnen und Athleten die größte Bühne für die größten Momente in ihrer sportlichen Karriere bereiten – getragen von der breiten Akzeptanz und Sportbegeisterung der Menschen in Nordrhein-Westfalen. Wir wollen Olympische und Paralympische Spiele für alle. Dabei stehen wir für einen fairen Wettbewerb und sind überzeugt: Die beste Bewerbung kommt aus Nordrhein-Westfalen.“

Torsten Burmester, Oberbürgermeister der Stadt Köln: „Heute geht ein starkes Signal von Berlin aus an das IOC. Der politische Schulterschluss zwischen Bund, Ländern, DOSB und den vier Bewerbern unterstreicht gleich zwei sportliche Gedanken. Erstens, dass man nur als Mannschaft erfolgreich sein kann und zweitens, dass der Wettkampf die individuellen Leistungen steigert. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Köln an der Spitze der Rhein-Ruhr-Bewerbung mit unseren 17 Kommunen und 14 Millionen möglichen Tickets am Ende die attraktivste Bewerbung sein werden.“

<ENDE>

Nochmals die Frage: Was fehlt?

Nun zum einen das Datum bzw. das Jahr der Spiele. Auflösung: 2036, 2040 oder 2044.

Hinweise auf die Antwort um die es mir aber vorrangig geht liefert der WDR – zum Teil:

https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/olympia-bewerbung-buergerentscheid-kosten-100.html

Genau, es sind die Kosten die damit auf uns alle zukommen und die möglichen Erlöse. Wobei Letztere wahrscheinlich größtenteils beim IOC verbleiben werden.

Bei den Kosten sind u.a. auch die vorgeschalteten Bürgerentscheide zu berücksichtigen. Allein dafür werden seitens des Landes mind. rund 10 Mio. EURO veranschlagt (85%). Als vorläufige Kostenschätzung.

Plus der anteilige Teil der jeweiligen Kommunen (15%).

Dann erst geht es um das gesamte Bewerbungsprozedere.

Und sollte am Ende irgendwann das IOC sich entschieden haben, kommen die Kosten für die Ausrichtung dazu, plus ev. Steuer-Ermässigungen, -Nachlässe usw. usf.

Einziger Vorteil: Etliche Sportstätten sind bereits vorhanden. In rund 11, 15 oder gar 19 Jahren aber eventuell schon wieder sanierungsbedürftig.

Sinnvoll wäre es also, wenn vor allem und zwar in nächster Zeit eine komplette Übersicht aller Kosten, aller finanziellen Zugeständnisse jedweder Art, aller möglichen Umsatzverluste (Sponsoren erhalten vielfach den Vorzug vor Ansässigen) und aller möglichen Einnahmen aufgestellt würde.

Und zwar ohne jede Schönrechnerei.

Nur dann halte ich einen Bürgerentscheid überhaupt für angebracht.

Als kleinen Denkanstoss möchte ich an Paris erinnern, wenngleich dies nicht 1:1 vergleichbar ist:

Die Olympischen Spiele im letzten Jahr in Paris ergaben trotz eines vorab erwarteten kleinen Gewinns laut französischem Rechnungshof eine massive finanzielle Belastung für die Steuerzahlenden, mit Kosten von fast sechs Mrd. EURO, also weit über den ursprünglichen Schätzungen i.H.v. 2,4 Mrd. EURO. Besonders für Sicherheit wurde wesentlich mehr Geld ausgegeben. Die Maßnahmen führten zudem zu einem Einbruch im Tourismus während der Spiele, denn viele Betriebe und Hotels verzeichneten Umsatzrückgänge aufgrund der massiven Absperrungen und der Abwesenheit internationaler Touristen. Auch die positiven Auswirkungen danach bleiben grösstenteils aus bzw. werden bisher als nicht wirklich messbar und damit nicht signifikant nachweisbar beschrieben.

Lesen Sie auch dies hier:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-ein-jahr-nach-olympia-100.html

Im übrigen halte ich olympische Spiele in Deutschland nicht für

„das wichtigste sportpolitische Ziel“. (s.o. Text – 2. Abschnitt – letzter Satz)

Das wichtigste sportpolitische Ziel sind gute und funktionsfähige Sportstätten für alle. Ab sofort.

 

 

Veröffentlicht am

Schon mal wieder was von Hochfeld gehört?

Vor allem vom Umbau zu einem modernen Urban Future Hassenichgesehen? Also ich nicht und ich gehe deshalb davon aus, viel tut sich da auch nicht.

Dort sollen immerhin die weltbesten Grundschulen entstehen. Ich berichtete bereits mehrfach vor etlichen Monaten.

Anlaß für meine heutige Frage ist ein aktueller Beitrag im Manager Magazin (MM). Darin geht es um eine weitere Initiative, allerdings für’s gesamte Ruhrgebiet, die mit viel TamTam ankündigt aberwitzig viel Geld investieren zu wollen oder aberwitzig viel Geld von Investoren einwerben zu wollen oder Investoren mit aberwitzig viel Geld anlocken zu wollen.

Sie merken, es geht um „aberwitzig viel Geld“. Darunter macht’s niemand mehr. Und es geht um 50.000 neue Jobs bis 2035. WOW.

Die Initiative um die es im MM geht nennt sich Bryck. Hier der passende Link:

https://bryck.com/stories/class-of-tomorrow/

Dazu noch die passenden zwei MM-Links von heute:

https://www.manager-magazin.de/ueber-uns/rag-lvmh-hermes-netflix-hbo-e-autos-budapest-bitcoin-kalshi-das-war-freitag-05-12-2025-a-ec338f65-450e-449e-adb0-5f3de23f1bb0

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/rag-stiftung-wie-ein-old-boys-netzwerk-das-ruhrgebiet-aufmischt-a-52ef00b8-311d-4e1f-82fe-8bd0a34ef3dd

Auch das M-Magazin merkt in dem Zusammenhang kritisch an, dass sich das Land NRW als einer der grössten Geldgeber bereits Mitte diesen Jahres aus einer Start-Up-Initiative zurückzog.

https://www.waz.de/wirtschaft/article409341931/rueckschlag-fuer-start-ups-alle-ruhrhub-beschaeftigten-muessen-gehen.html

https://r26.ruhr/ruhrhub/

Doch die Stadt Duisburg hält weiter eisern an ihrem Engagement fest. Ich persönlich habe Ruhr.Hub immer äusserst kritisch gesehen. Auch weil kritische Presseanfragen von mir nie beantwortet wurden. Meiner Ansicht nach ist dabei bisher nichts rumgekommen -ausser viel Laberei und Lobhudelei- was im Endeffekt nicht einen Cent Fördergeld rechtfertigt.

Immer mehr Initiativen zu gründen bedeutet nur eine massive Vortäuschung von Aktivitäten zu deren Schwurbel-Events all diejenigen eingeladen werden die sich dadurch nur besser und öfter selbstdarstellen wollen.

Es gibt nebenbei auch noch andere Initiativen für’s Ruhrgebiet, wie z.B. diese hier:

https://www.labs.ruhr/

Inwieweit diese anders bzw. besser ist, kann ich nicht beurteilen.

Von all dem wuseligen Getue und Start-Up-Gedöns kriegen die meisten Menschen überhaupt nichts mit. Was wohl auch so gewollt ist, denn dann würden vielleicht auch mal mehr und öfter Fragen danach gestellt werden, was das alles die Steuerzahlenden womöglich kostet und was es ihnen bringt.

Prominentestes Beispiel für Steuergeldverschwendung ist in Duisburg die DBI. Über dreissig Leute machen anscheinend nichts, ausser das Thema Wasserstoff weiter zu orchestrieren (gegen jede Negativ-Meldung) und bei einer Start-Up-Veranstaltung vorrangig die Gründerin einer Hundeschule zu promoten (nochmals: nichts gegen diese Hundeschule und gegen alle anderen Hundeschulen). Dafür werden sie als totale Underperformer aber fürstlich bezahlt.

Zurückkommen möchte ich auf Hochfeld und den Initiativkreis Ruhr.

https://initiativkreis-ruhr.de/projekte-events/

Der beschäftigt sich nämlich mit Urbane Zukunft Hochfeld.

https://initiativkreis-ruhr.de/projekte-events/#urbanezukunft

Die Auftritte derartiger Initiativen sind immer vielversprechend, doch meist so derart überzogen, dass alles wenig glaubwürdig erscheint.

Sollen doch die Beteiligten einfach mal ihr eigenes Geld in die Hand nehmen, es clever investieren und dann davon sprechen was alles gut läuft wenn es denn gut läuft.

In Wirklichkeit, vermute ich, geht es darum ein schmuckes Vorhaben derart aufzublasen, dass die Politik aus Mangel an eigenen Ideen gerne aufspringt, viel Fördergeld oder günstige bis kostenfreie Genehmigungen, Grundstücke und/oder Immobilien zur Verfügung stellt und am Ende verbrannte Erde übrig bleibt, womit der Aufbrauch der letzten wichtigen Reserven einhergeht.

Auch OB Link wird sicher gerne auf so einen Zug aufspringen, hat er doch selbst sehr üppige Wahlversprechen gemacht (200.000 Jobs).

Wenn im Ruhrgebiet oder auch nur in Duisburg wirtschaftlich etwas passieren soll, dann nicht auf diese Art und Weise.

Wenn die Voraussetzungen für ein gedeihliches Wachsen von neuen Industrien und Geschäftszweigen nicht geschaffen werden, wird sich auf Dauer niemand hier niederlassen, noch mittel- bis langfristig etablieren.

Dazu gehört die beste analoge und digitale Infrastruktur, die beste Wirtschaftskompetenz in der Verwaltung, die kompromisslose Einstellung alte Weisheiten über Bord zu werfen,  alte Industrien nicht mehr zu unterstützen und voll auf neue Technologien zu setzen.

Ausserdem vor allem zu berücksichtigen, dass die bisherige  Old-School-Wirtschaftsförderung in Zeiten von Digitalisierung, KI, Automatisierung und Robotik schon daran scheitern wird, dass alles vom physischen Arbeitsplatz, über die Jobs und deren inhaltliche Ausprägungen bis hin zu den Anforderungen an die Angestellten sehr viel volatiler wird.

Kurz gesagt: Man muss für ein funktionierendes Geschäftsmodell die notwendige Firma nicht mehr im Ruhrgebiet bzw. in Duisburg gründen und betreiben.

„Brick-and-Mortar“ (Ziegel und Mörtel) is over. Wie oberschlau, dass die Initiative ausgerechnet „Bryck“ heisst.

Die Angestellten bzw. Mitarbeitenden könn(t)en ohne festen Arbeitsvertrag aus aller Welt zuarbeiten und Job-Profile könn(t)en sich täglich ändern.

Zum Vergleich: Heute wurde ein umstrittenes Rentenpaket im Bundestag verabschiedet. Auch darin sind all diese vorgenannten Entwicklungen nicht eingepreist.

Plus aller Auswirkungen der Demografie wird es also sehr spannend werden wie die Herumdoktorei an der Rente künftig funktionieren wird.

Dasselbe gilt prinzipiell für alle Initiativen die das Ruhrgebiet bzw. Duisburg wieder beleben wollen und sollen.

Dear Old Boys, don’t ride a dead horse!

 

Veröffentlicht am

Verstoss gegen Neutralität? Nein, Bezirksregierung nimmt Link in Schutz.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr(!) habe ich die Bezirksregierung in Düsseldorf (BRD) angeschrieben und mich darüber beschwert wie sehr meiner Ansicht nach der OB gegen das Neutralitätsgebot verstösst. Nun liegt die Antwort bzw. Stellungnahme der BRD dazu vor.

Dazu musste ich in den letzten Woche sozusagen mehr Druck aufbauen, zuerst mittels einer zweite Dienstaufsichtsbeschwerde gegen eine Presse-Mitarbeitende (ich berichtete bereits) und zusätzlich auch durch einen Verweis auf meine zusätzlichen Recherchen zur Korruptionsvorbeugung der Landesregierung.

Anlaß für meine Beschwerde im letzten Jahr war vor allem das damalige eindeutige und auffällige sowie einseitige Engagement des OB in bezug auf die Geldbeschaffung für den MSV Duisburg. Zusätzlich stellte ich ihm u.a. Fragen zu seiner Anwesenheit bei MSV-Spielen – genauer: Danach ob er seine Eintrittskarten selber kauft.

Antworten erhielt ich wie gewöhnlich von ihm nicht.

Nun hat die Bezirksregierung umfänglich geantwortet. Das insgesamt dreiseitige Antwort-.pdf vom 28. November habe ich in drei Bilder umgewandelt die ich jetzt hier veröffentliche (s.u.).

Ich habe übrigens kein anderes Ergebnis erwartet. Ich bleibe allerdings bei meiner ursprünglichen Einschätzung. Dazu ein kleiner Hinweis: Der Umstand, dass Link dem Wahlausschuss des MSV vorsitzt ist übrigens in der Vereinssatzung fixiert (s.u. Link). Für mich eine bemerkenswerte Sache bzw. ein Unding, denn wieso kann ein privater Verein einem OB eine derartige Auflage machen, die dieser auch noch befolgt und die nun teils als Ausrede der BRD herhalten darf, weil u.a. damit sein „Engagement“ begründet wird?

Siehe § 12:

https://www.msv-duisburg.de/fileadmin/content/user_upload/Mitglieder/Vereinssatzung_22.03.2023_MSV.pdf

Auszug/Zitat:

Der Wahlausschuss besteht aus vier Mitgliedern. Mitglieder sind der Vorsitzende des Verwaltungsrates oder ein von ihm benanntes
anderes Mitglied des Verwaltungsrates, der Vorsitzende des Aufsichtsrates der MSV Duisburg GmbH & Co KGaA oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Aufsichtsrates der MSV Duisburg GmbH & Co KGaA, der Vorsitzende des Ehrenrates des Meidericher Spielverein 02 e. V. Duisburg oder ein von ihm benanntes Mitglied des Ehrenrates des Meidericher Spielverein 02 e. V. Duisburg sowie der Oberbürgermeister der Stadt Duisburg oder eine von ihm benannte Person.

Hier die Antwort der BRD:

 

 

 

 

 

Veröffentlicht am

Weimer-Skandal: Und plötzlich schweigt Herr Banaszak wieder

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat ein echtes Problem, sollte man meinen. Doch nun steht ihm Bundeskanzler Friedrich Merz, sein langjähriger Freund, tapfer bei und findet, dass alles korrekt gelaufen sei. Merz sprach wohl von einem üblichen Geschäftsgebaren auch anderer Marktteilnehmer mit ähnlichen Projekten.

Tja, der Unterschied ist nur, dass diese anderen keine Ministerposten haben.

Um was geht’s konkret? Ich hatte bereits berichtet, ebenso wie seit etlichen Tagen sehr viele Medien bundesweit, dass die Firma Weimer Media Group zum von ihr regelmässig veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee anscheinend bestimmte „Pakete“ mit TOP-ASSETS anbot mit denen, so der Eindruck, Einfluss auf die Politik erkauft werden konnte. Aufgedeckt hatte alles das Team von Apollo News.

Hier ein Bild mit der entsprechenden Werbung (Achten Sie besonders auf die 2. Zeile!):

Das teuerste Paket zu 80.000 EURO netto. So war Weimer, dem die besagte Firma zu 50% gehört (die anderen 50% gehören seiner Ehefrau) zwar zum Antritt als Staatsminister aus dem operativen Geschäft als Geschäftsführer ausgeschieden, doch Gewinne werden ihm dennoch weiter zufliessen.

Dies ist insoweit sogar mit Gesetz vereinbar – man darf als MinisterIn durchaus InhaberIn eines Unternehmens sein. Inzwischen hat Weimer aufgrund des enormen medialen Drucks seine Anteile angeblich einem Treuhänder überschrieben. Nur wirtschaftlicher Nutzniesser dürfte er wohl weiterhin sein bzw. dann sein, wenn der Treuhänder seinen Job erledigt hat.

Die bayerische Staatsregierung hat bisher den Gipfel finanziell gefördert und unterstützt, doch nun wurde von Markus Söder bereits eine Compliance-Untersuchung eingeleitet.

Und Weimers Ehefrau lehnte inzwischen einen ihr in diesem Jahr noch zugedachten bayerischen Verdienstorden ab.

Um die Kurve zu Duisburg zu kriegen, hatte ich Felix Banaszak (GRÜNE), Bundestagsmitglied aus und für Duisburg, angeschrieben, denn er war im Frühjahr 2025 für den Gipfel am Tegernsee eingeplant. Und statt wie sonst meine Fragen stur auszusitzen gab es mal eine Reaktion und Antwort – doch dann wurde es wieder total „still“.

Meine Presseanfrage erfolgte sowohl an seine Bundestagsadresse als auch an die seiner Partei in Berlin.

Anmerkung: Einige Links wurden inzwischen unbrauchbar gemacht, so dass entsprechende Seiten eventuell nicht mehr erreichbar sind. Teilweise bzw. zeitweise war auch das Impressum des Webauftritts der Weimer Media Group nicht mehr direkt aufrufbar. 

Hier meine erste Anfrage an Banaszak:

Guten Morgen Herr Banaszak,

laut dieser Online-Werbung (s.u. Link) waren Sie anscheinend auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel im Mai d.J. als Diskussionsteilnehmer anwesend.

https://ludwig-erhard-gipfel.de/ludwig-erhard-gipfel-2025-erstes-grosses-spitzentreffen-nach-der-bundestagswahl/

Aus dem Grund – da ich davon ausgehe das Vorgenannte trifft zu – habe ich folgende Fragen:

1. Die Weimer Media Group, als Veranstalterin besagten Gipfels am Tegernsee, steht derzeit massiv in der Kritik – vor allem auch Gesellschafter Wolfram Weimer. So sollen womöglich gegen viel Geld Kontakte und sogar Einflussnahmen auf PolitikerInnen angeboten worden sein.

Wussten Sie davon und wenn ja wie haben Sie darauf reagiert?

2. Sind Sie für Ihre Anwesenheit vergütet worden, wenn ja in welcher Höhe und wofür genau? Bitte benennen Sie auch blosse Kostenübernahmen (Fahrt, Logis, …).

3. Was haben Sie sich von Ihrer Anwesenheit dort versprochen und was hat es Ihnen genutzt? Vor allem interessiert mich was es Duisburg nutzt, denn Sie sind immerhin auch gewählter MdB aus und für Duisburg.

4. Oder trennen Sie Ihre Ämter strikt und Sie waren nur als Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen dort?

5. Im The EUROPEAN – von der Weimer Media Group verlegt – heisst es (Zitat):

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD kommen eigens zu einer TV-„Elefantenrunde“ vor Alpenpanorama. Die Veranstalter achten seit zwölf Jahren strikt darauf, dass sich „die Mitte“ hier versammelt, Extremisten von AfD, Wagenknechtlern oder Linkspartei müssen außen vor bleiben.

https://www.theeuropean.de/politik/der-merz-klingbeil-geheimbund-vom-tegernsee

Und in der Überschrift geht es sogar um einen Geheimbund.

Was bitteschön hat jemand wie Sie dort zu suchen wenn sich anscheinend am Tegernsee eine geheimbündlerische teils undemokratische Eliterunde, genannt „die Mitte“, versammelt?

Ich frage Sie dies vor allem deshalb weil die Weimer Media Group zuletzt auch dadurch auffiel, dass sie auf ihren Websites Autoren und Autorinnen auflistete die von dieser Ehre und Tätigkeit für die Weimer Media Group gar nichts wussten. Darunter u.a. auch Alice Weidel von der AfD die andererseits beim Gipfel aussen vor bleiben soll (s.o. Text).

6. Sind Sie im kommenden Frühjahr (https://ludwig-erhard-gipfel.de/) wieder mit von der Partie oder distanzieren Sie sich inzwischen von dem Gipfel und den damit verbundenen Vorkommnissen?

Erlauben Sie mir noch eine Schlußbemerkung:

Dass es auf dem Gipfel sogar einen Staatsempfang gibt finde ich schon äusserst bemerkenswert:

https://ludwig-erhard-gipfel.de/wp-content/uploads/2024/04/UG_LEG24_TAG1_SE_0035_1500.jpg

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Herausgeber und Chefredakteur

 

Daraufhin erhielt ich sehr schnell diese Antwort, nachdem ich zuerst  telefonisch kontaktiert wurde, aber um eine schriftliche Stellungnahme bat:

Sehr geehrter Herr Schulze,

wir haben gerade telefoniert. Wie versprochen melde ich mich hierzu noch einmal schriftlich. Herr Banaszak hat nicht am Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 teilgenommen.
Melden Sie sich gern, wenn Sie noch Fragen haben.
Viele Grüße
YYY
Pressestelle Bundesvorstand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Tja, ich hatte noch Fragen und schickte diese zurück an die Pressestelle der GRÜNEN: 

Hallo Frau YYY,

danke für die erwünschte nochmalige schriftliche Bestätigung.

Ich bat Sie in unserem Telefonat aber auch um eine Stellungnahme zu den derzeitigen negativen News rund um den ‚Gipfel‘.

Und meine Frage 6.) ist eine Frage die hätte durchaus von Ihnen direkt beantwortet werden können.

Desweiteren habe ich folgende drei Nachfragen:

a) War Herr Banaszak zu dem Event im Frühjahr d.J. eingeladen und eingeplant und wurde er dann sozusagen ausgeladen?

b) Wenn ja zu a) wurden ihm u.U. finanzielle oder sonstige Offerten/Zusagen gemacht, können Sie dazu nähere Angaben machen? Eventuell auch in Bezug auf die derzeit kritisch diskutierten Pakete der Weimer Media Group in Bezug auf die „Einflussnahme auf Entscheidungsträger“.

Ich füge dazu eine Anlage (Werbematerial .jpg) bei.

c) Wenn ja zu a) wie wäre er dort „aufgetreten“? (als Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen, MdB, privat, …)

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Herausgeber und Chefredakteur

 

Dann erinnerte ich noch zweimalig an meine Rückfragen, doch inzwischen herrscht wieder Schweigen im Walde. Am interessantesten ist natürlich die Frage b). Sie ist auch diejenige die den vielen anderen PolitikerInnen die bisher regelmässig am Tegernsee anwesend waren gestellt werden müsste. Nur habe ich noch nirgends mitbekommen, dass dies auch geschieht. Käuflichkeit ist ja auch nicht eindimensional, dazu gehören mindestens zwei. Und rechtlich betrachtet ist schon der Anschein gefährlich (§331 ff. StGB).

Übrigens: Merz selbst war auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel zu „Gast“.

Es kann also munter spekuliert werden, warum er sich nun vor seinen „Freund“ stellt.

Die AfD hat inzwischen sogar Strafanzeige gegen Weimer erstattet:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6924844aeb937070084a10b7/wegen-ludwig-erhard-gipfel-anfangsverdacht-der-korruption-im-raum-afd-zeigt-kulturstaatsminister-weimer-an.html

Und hier noch ein ganz frischer Beitrag der Berliner Morgenpost von heute:

https://www.morgenpost.de/politik/article410542027/windbeutelei-faz-herausgeber-geht-auf-weimer-und-merz-los.html

Dazu gibt es anscheinend erste deutliche Absetzbewegungen von Sponsoren des Gipfels:

https://www.n-tv.de/der_tag/Erste-Weimer-Sponsoren-melden-nach-Kritik-Rueckzug-an-id30066330.html

 

Veröffentlicht am

Koalitions-Rentenstreit: Bas lässt desaströses PR-Papier verschicken

Aus dem Ministerium von Bärbel Bas gibt es aktuell ein für die Presse gedachtes Argumentationspapier zu „Ihren“ bzw. zu den SPD-Rentenplänen.

Um was geht’s? Viele Fachleute gehen davon aus, dass ab 2031 und dann bis 2040 etwas mehr als 140 Mrd. EURO (so die bisherige Schätzung) aus dem Steuertopf in die Rente überwiesen werden müssen – zusätzlich zu den schon heute mehr als 120 Mrd. EURO pro Jahr!

Das ist im Prinzip auch eins der Hauptargumente der Jungen Gruppe aus der Jungen Union die sich am letzten Wochenende mit Kanzler Merz anlegte.

Bas und teils indirekt auch Vize-Kanzler Klingbiel haben seitdem mehrfach unmissverständlich klar gemacht, dass falls Anfang Dezember die Abstimmung über die Rentenpläne platzen sollte, das Paket also nicht unverändert den Bundestag passiert, dass dann auch das noch zur Abstimmung stehende Paket zur neuen Grundsicherung auf der Kippe stünde.

M.a.W.: Die SPD-Fraktion würde sich querstellen.

Nun hat Bas besagtes Argumentationspapier an die Presse verschicken lassen.

Und einige Argumente, hier nur drei Beispiele daraus, sind wirklich haarsträubend. Sie verdeutlichen m.A.n. zum Teil auch sehr anschaulich warum hier in Duisburg unter einer SPD-Führung nichts funktioniert.

1. Argument

„Die Haltelinie belastet die Beitragszahler weder jetzt noch später, denn sie wird aus Steuermitteln finanziert.“

Fragen an Frau Bas: Sie meinen also der Beitragszahler sei kein Steuerzahler und umgekehrt? Aha, soso. Die (steigende) Belastung (s.o.) trägt also nur der Steuerzahler?

2. Argument 

„Man kann natürlich die Kosten für viele Jahre summieren, um dann auf möglichst gewaltige Zahlen zu kommen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen.“

Liebe Frau Bas, um eine Entscheidung (vor allem eine wichtige) zu treffen sollte man sicherlich das Gesamtausmass an Auswirkungen zumindest mittelfristig kennen. Sie kommen doch aus dem Gesundheitssektor. Frage: Wozu all die Warnbilder auf den Zigaretten-Schachteln wenn es doch nur um ein paar Zichten am Tag geht?

3. Argument

„Diejenigen, die heute die Haltelinie infrage stellen, stehen nicht für die junge Generation insgesamt. Die größte Jugendorganisation Deutschlands, die IG-Metall-Jugend, unterstützt das Rentenpaket.“

Tja Frau Bas, und nicht jede Partei steht für die Mehrheitsmeinung(en) in Deutschland! Wie sehen gerade die Umfragewerte für die SPD aus?

 

Veröffentlicht am

Pommes-Bruch-Prüfgerät – Links Wahlversprechen „200.000 Jobs“ – wo sollen die herkommen?

Vor genau einer Woche ging der Expo Day (ehemals Demo Night), der Start-Up-Event von Garage-DU, veranstaltet von der DBI über die Bühne. Und wieder waren vor allem die mit an Bord die immer mit an Bord sind und im Prinzip auch für den Untergang Duisburgs verantwortlich sind.

Allen voran die DBI und dazu noch die wenigen handverlesenen üblichen Beteiligungsunternehmen der Stadt die praktisch immer mit von der Partie sind.

Dazu ein paar „Eingekaufte und Angemietete“ die an Beratungsständen ihre Start-Up-Wohltaten feilboten.

Das alles wird wie immer wohlfeil in der Nachberichterstattung „gefeiert“, wobei auch nur auch auf kleinster Flamme.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Pressemitteilungen/2025/13112025_Expo_Day.pdf

Highlight und stellvertretend für die Start-Up-Szene war eine Hundetrainerin mit einem Vortrag präsent. Leute, nichts gegen die Dame und ich wünsche ihr viel Erfolg, doch ganz ehrlich, soll ich das wirklich insgesamt betrachtet ernst nehmen? Wie sollen denn bitteschön die vielen von Link versprochenen Jobs entstehen? Oder zumindest ein Teil davon?

Und warum wurde meine grandiose Idee eines Pommes-Bruch-Gerätes nicht berücksichtigt? Warum durfte ich sie nicht präsentieren? Obwohl ich garantieren kann wieviel Bedarf gerade in Duisburg für diese Erfindung vorhanden ist, der sogar weltweit skalierbar sein dürfte.

Das Gerät ist einsetzbar egal in welchem Zustand sich die Pommes befindet, ob noch schockgefrostet oder schon zubereitet, servierfähig und essbar.

Nur noch 1A-ungebrochene Pommes, so dass die frittierte Aussenhülle erhalten bleibt.

Dazu wird einfach jede einzelne Pommes in das Gerät gesteckt und schon nach zwanzig Sekunden liegt das Ergebnis vor und man weiss genau ob eine Bruchstelle vorhanden ist oder nicht.

Das Gerät gibt es einmal in der Business-Variante für professionelle Anwender und in der Privat-Variante für Verbraucher um z.B. eine Reklamation gut begründen zu können.

Eine Schale Pommes ist z.B. nach ca. 90 Minuten durchgeprüft, dann kann der unbeschwerte Genuss beginnen.

Übrigens: Ich suche noch Investoren.

 

Veröffentlicht am

Skandal um Ludwig-Erhard-Gipfel: Fragen an Felix Banaszak (GRÜNE)

Gestern hatte ich über den aktuellsten Skandal in Sachen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer berichtet. So ist er weiterhin Gesellschafter der Weimer Media Group die u.a. den bisher jedenfalls renommierten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee ausrichtet(e).

Sozusagen um käufliche Politik geht es nun, weil man mit Paketen die sog. TOP-ASSETS enthalten und bis zu 80.000 EURO teuer sind „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ erwerben kann.

Im Mai diesen Jahres fand ein  solcher Gipfel statt und anscheinend war auch Felix Banaszak dort zugegen.

https://ludwig-erhard-gipfel.de/ludwig-erhard-gipfel-2025-erstes-grosses-spitzentreffen-nach-der-bundestagswahl/

Was diverse Fragen aufwirft.

Und genau die habe ich in einer Presseanfrage just soeben an ihn übersandt.

Guten Morgen Herr Banaszak,

laut dieser Online-Werbung (s.u. Link) waren Sie anscheinend auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel im Mai d.J. als Diskussionsteilnehmer anwesend.

https://ludwig-erhard-gipfel.de/ludwig-erhard-gipfel-2025-erstes-grosses-spitzentreffen-nach-der-bundestagswahl/

Aus dem Grund – da ich davon ausgehe das Vorgenannte trifft zu – habe ich folgende Fragen:

1. Die Weimer Media Group, als Veranstalterin besagten Gipfels am Tegernsee, steht derzeit massiv in der Kritik – vor allem auch Gesellschafter Wolfram Weimer. So sollen womöglich gegen viel Geld Kontakte und sogar Einflussnahmen auf PolitikerInnen angeboten worden sein.

Wussten Sie davon und wenn ja wie haben Sie darauf reagiert?

2. Sind Sie für Ihre Anwesenheit vergütet worden, wenn ja in welcher Höhe und wofür genau? Bitte benennen Sie auch blosse Kostenübernahmen (Fahrt, Logis, …).

3. Was haben Sie sich von Ihrer Anwesenheit dort versprochen und was hat es Ihnen genutzt? Vor allem interessiert mich was es Duisburg nutzt, denn Sie sind immerhin auch gewählter MdB aus und für Duisburg.

4. Oder trennen Sie Ihre Ämter strikt und Sie waren nur als Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen dort?

5. Im THE EUROPEAN – von der Weimer Media Group verlegt – heisst es (Zitat):

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD kommen eigens zu einer TV-„Elefantenrunde“ vor Alpenpanorama. Die Veranstalter achten seit zwölf Jahren strikt darauf, dass sich „die Mitte“ hier versammelt, Extremisten von AfD, Wagenknechtlern oder Linkspartei müssen außen vor bleiben.

https://www.theeuropean.de/politik/der-merz-klingbeil-geheimbund-vom-tegernsee

Und in der Überschrift geht es sogar um einen Geheimbund.

Was bitteschön hat jemand wie Sie dort zu suchen wenn sich anscheinend am Tegernsee eine geheimbündlerische teils undemokratische Eliterunde, genannt „die Mitte“, versammelt?

Ich frage Sie dies vor allem deshalb weil die Weimer Media Group zuletzt auch dadurch auffiel, dass sie auf ihren Websites Autoren und Autorinnen auflistete die von dieser Ehre und Tätigkeit für die Weimer Media Group gar nichts wussten. Darunter u.a. auch Alice Weidel von der AfD die andererseits beim Gipfel aussen vor bleiben soll (s.o. Text).

6. Sind Sie im kommenden Frühjahr (https://ludwig-erhard-gipfel.de/) wieder mit von der Partie oder distanzieren Sie sich inzwischen von dem Gipfel und den damit verbundenen Vorkommnissen?

Erlauben Sie mir noch eine Schlußbemerkung:

Dass es auf dem Gipfel sogar einen Staatsempfang gibt finde ich schon äusserst bemerkenswert:

https://ludwig-erhard-gipfel.de/wp-content/uploads/2024/04/UG_LEG24_TAG1_SE_0035_1500.jpg

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Herausgeber und Chefredakteur

 

Veröffentlicht am

Volksverhetzung? Auch die bulgarische Botschaft reagiert – Konsulin antwortet auf DUISTOP-Anfrage

Nachfolgende Anfrage hatte ich an die bulgarische Botschaft gerichtet. Dabei geht es um eine mögliche Volksverhetzung in einer TV-Talkshow seitens des CDU-Politikers und MdB Paul Ziemiak. Ich berichtet bereits mehrfach darüber.  Zuletzt (gestern) veröffentlichte ich den Hinweis, dass der Vorgang ein Aktenzeichgen erhielt und von der Staatsanwaltschaft Hagen nach Berlin übersandt wurde.

Die selbe Anfrage (mit leicht anderem Wortlaut)  hatte ich zeitgleich auch an die rumänische Botschaft gerichtet und hatte die Antwort von dort bereits veröffentlicht.

Hier nun zuerst meine Anfrage an die bulgarische Botschaft und darunter die Antwort die ich gestern kurz vor Mitternacht erhielt.

Presseanfrage: „Befindet sich Deutschland gerade im Krieg mit Bulgarien?“

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Presseanfrage mag Ihnen kurios erscheinen, sie ist aber sehr ernst gemeint.

Ich beziehe mich damit auf eine Aussage des CDU-Politikers und Mitglieds des deutschen Bundestags, Herrn Paul Ziemiak im deutschen Fernsehen.

In der ZDF-Sendung/-Talkshow „Maybritt Illner“ hat er folgendes wortwörtlich u.a über BulgarenInnen gesagt:

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Der Begriff „Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung. Danke.

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Hier die Antwort darauf von der Konsulin des Generalkonsulats in Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Entschuldigung für meine verspätete Antwort.

Nach Absprache mit meinem Ministerium möchte ich Sie über folgende Stellungnahme informieren:

Wir verstehen die große Aktualität des Themas Sozialhilfebetrug und die politischen Debatten, die es auslöst. Wir teilen voll und ganz die Ansicht der offiziellen deutschen Institutionen, dass es sich bei organisiertem Sozialhilfebetrug sehr oft um mafiöse Strukturen handelt, die die Bürger ausnutzen.
Wir unterstützen die Entschlossenheit der deutschen Behörden, gezielt gegen solche organisierten Machenschaften vorzugehen. Wir sind überzeugt, dass dies sowohl im Interesse der betroffenen Personen als auch der gesamten deutschen Gesellschaft liegt.

Nach offiziellen Angaben der deutschen Seite betrifft das Problem des Sozialhilfebetrugs nur eine kleine Zahl der in Deutschland lebenden EU-Bürger und stellt kein Massenphänomen dar. Wir würden es begrüßen, wenn sich die Teilnehmer an solchen Diskussionen an die Fakten und die objektive Wahrheit halten würden. Die konkreten Daten, die von offiziellen deutschen Institutionen bereitgestellt wurden, zeigen eindeutig, dass es unter den fast 200 000 legal in Deutschland arbeitenden bulgarischen Staatsangehörigen nur vereinzelte Fälle von Sozialhilfebetrug gibt, die keinesfalls repräsentativ für die bulgarische Gemeinschaft in Deutschland sind. Im Gegenteil, die zahlreichen Meldungen über nicht gezahlte Löhne, Nichteinhaltung der Arbeitszeiten und Mindestlöhne, Arbeit und Leben unter extrem schlechten Bedingungen zeigen, dass in Deutschland immer noch täglich europäische Bürger Opfer von Arbeitsausbeutung durch unlautere Arbeitgeber werden.

In diesem Sinne zählen wir darauf, dass die deutschen Medien auf nationaler und lokaler Ebene falschen und unbegründeten Behauptungen, die nicht auf offiziellen Statistiken basieren, entgegenwirken und sie entlarven.

Unsere diplomatischen Vertretungen in Deutschland verfolgen das Thema aufmerksam und arbeiten aktiv mit deutschen Institutionen auf Bundes- und lokaler Ebene zusammen. Die bulgarische Seite ist wie bisher bereit, mit verschiedenen Institutionen auf Bundes- und lokaler Ebene zusammenzuarbeiten und sie bei der Suche nach Lösungen zu unterstützen, die auch bulgarische Staatsbürger betreffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Teofana Kraynina-Yordanova, Konsulin

Generalkonsulat der Republik Bulgarien