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Warum bleibt Link verschont? Ist er unwichtig oder wird er noch gebraucht?

Die Stadtbild-Debatte dauert weiterhin bundesweit an und Friedrich Merz hat im Ausland bei einem Statement seine erste Aussage und seine zweite Aussage (Töchter) nun präzisiert.

Wohl auch auf Druck von Lars Klingbeil und etlicher SPDlerInnen wie z.B. auch Rasha Nasr.

https://www.vorwaerts.de/meinung/spd-abgeordnete-rasha-nasr-wir-sind-das-stadtbild

Zuvor ging auf einem Gewerkschaftskongress Vizekanzler Lars Klingbeil auf  Kanzler Friedrich Merz los.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/lars-klingbeil-friedrich-merz-kritik-stadtbild-migration

Und warf ihm eigentlich Rassimus vor.

Ich habe nicht vernommen, dass Klingbeil auch auf Link losging als dieser sich angesichts seiner Stichwahl gegen den AfD-Kandidaten zu einem Kritiker der gesamten SPD aufschwang, was bundesweit öffentlich wurde. Und zwar vor allem weil Link sich seit Jahren, mehr noch als Merz, eben genau jener Spaltungsrhetorik bedient und diese teils auch in konkrete martialische Aktionen münden lässt.

Ich vernehme bisher auch nicht, dass sich  Rasha Nasr der ‚Causa Link‘ angenommen hat. Womöglich ist es so, dass man lieber auf den Regierungspartner losgeht als auf eigenen Leute. Die man eventuell noch braucht, zumindest u.a. für Aktionen wie in der nächsten Woche, wenn Bärbel Bas‘ Ministerium  im Duisburger Rathaus über weitere Möglichkeiten zur Bekämpfung des Sozialbetrugs diskutieren will. Dabei soll auch Link etwas zum Besten geben.

Lesen Sie bitte nochmals diesen DUISTOP-Beitrag zu Links* neuestem Move:

http://www.viewww.de/123/duistop-forum/2025/10/20/stadt-sagt-brandschutz-info-ab-ich-halte-es-fuer-rassismus-pur/

* Link ist OB und damit auch der OBerste Feuerwehr-Chef.

Lesen Sie auch dies hier:

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410263286/wuetend-enttaeuscht-duisburger-migranten-sprechen-stadtbild-klartext.html

Leider fehlt in dem Beitrag, in dem sich viele Befragte mit migrantischen Background äussern,  ein deutlicher Verweis auf Link. Sollte das damit zu tun haben, dass man es sich mit Link aufgrund der örtlichen Nähe nicht verscherzen will, dann haben wir ECHT ein Problem.

Ich weiss wovon ich schreibe, denn seit Jahren ist es so, dass kaum jemand bereit ist sich mit mir und dann auch noch kritisch über die Stadt und den OB öffentlich unterhalten will.

Ausnahmen waren bisher Mario Mais (Ex-studio47-Moderator) und Frank Oberpichler (Ruhrpodcast).

 

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Verdammt Herr Link, von Ihnen kommt ja gar nichts mehr.

Ruhen Sie sich etwa auf Ihrem Wahlsieg aus? Und ich dachte, wahrscheinlich auch alle die Sie notgedrungen gewählt haben, dass Sie sich sofort wieder ans Werk machen. Eine Einarbeitung ins Amt war ja nicht nötig. Heisst im Klartext: Null Zeitverlust.

Ich bin immer noch, die folgenden Fragen habe ich Ihnen seit dem Stichwahltag bereits mehrfach gestellt, ganz gespannt zu erfahren wieviele Razzien und Hausräumungen es seitdem gegeben hat und wieviele weitere Sozialbetrügereien aufgedeckt wurden?

Wieviele Südosteuropäer wurden aus der Stadt gejagt?

Haben Sie bzw. hat die Polizei kriminelle Schrottimmo-Vermietende festgenommen?

Wurde die Stadt … äh … das Stadtbild bereits sauberer und sicherer? Ach bevor ich es vergesse: Könnten Sie die DBI mal bitten in ihren Werbeaussagen über die unattraktive City etwas ehrlicher zu sein.

Ist die Zahl der Jobs bereits signifikant gestiegen?

Wurden bereits Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, verkauft und stehen Investoren inzwischen massenhaft Schlange um in Duisburg ihr Geld auszugeben?

Sorgen Sie weiter dafür, dass der MSV aufsteigt und dafür, dass der Verein dann das Stadion geschenkt bekommt?

Wurde bereits die erste Seilbahn in Betrieb genommen?

In Erwartung einer kurzfristigen Antwort verbleibe ich

MfG

Ihr Michael Schulze

P.S.:

Und bestellen Sie Ihrem Parteigenossen Dietmar Woidke in Brandenburg „Schöne Grüsse“. Er hat sich kürzlich unter bestimmten Umständen für eine Annäherung an die AfD ausgesprochen. Wäre das nicht auch eine Idee für Duisburg, weil die CDU nunmal nur so verdammt wenig Ratssitze hat?

Nicht das am Ende die SPD aus wahltaktischen Gründen auch noch anfängt von Paschas, Zahnarztbehandlungen und Stadtbildern zu schwadronieren.

Und bitte bleiben Sie in der kommenden Woche sachlich, wenn Sie Vorschläge machen wie man Sozialbetrug noch besser bekämpfen kann.

By the way, ich habe da noch eine ominöse Quittung (s.u.) von der ich bis heute nicht weiss wie ich die handschriftliche Notiz darauf deuten soll. Ich kann mir allerdings vorstellen es handelt sich um einen Hinweis auf eine nette soziale Geste angesichts ihrer damaligen Hochzeit.

 

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Bas‘ Arbeitsministerium antwortet prompt auf DUISTOP-Presseanfrage

Die Diskussionen um die Sozialbetrügereien halten an. In der kommenden Woche soll in Duisburg eine Veranstaltung stattfinden die wohl vom Arbeitsministerium angeregt wurde und auf der auch OB Link Vorschäge zur Bekämpfung der verschiedenen Betrugsformen machen will.

Da Sozialmissbrauch aber in vielfältiger Form stattfindet und meist nur einseitig, Link hat in Duisburg jahrlang dafür gesorgt, SüdosteuropäerInnen im Fokus der Debatten stehen, habe ich eine Anfrage ans Ministerium gestellt die die Rolle von VermieternInnen und Wohngesellschaften beleuchtet. Die Antworten kam binnen weniger Stunden.

Hier zuerst nochmals meine Presseanfrage bzw. Fragen, darunter die Antworten:     

Presseanfrage zum Thema Mieterhöhungen von Wohnungskonzernen zu Lasten der Sozialkosten im Zusammenhang mit Bürgergeld-BeziehernInnen

Guten Morgen,

angesichts der bevorstehenden Veranstaltung in der nächsten Woche in Duisburg zu der Ministerin Bärbel Bas nach Duisburg einlädt um über bessere Möglichkeiten zur Verhinderung des Sozialbetrugs zu sprechen haben ich folgende Presseanfrage:

Laut einem aktuellen Beitrag des ARD-Magazins ‚plusminus‘ …

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/wie-staatliche-foerderung-aktionaere-reicher-macht/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8xMDJkZmZjOC02NjBiLTQwMjEtYjk2MS0xMzhmZjdiYTBjMGQ

… kann man den Eindruck gewinnen, dass bestimmte Wohnungsgesellschaften mit einem grossen Bestand Mieterhöhungen durchsetzen können weil es zu wenig Wohnungen gibt und weil diese Erhöhungen nicht kontrolliert werden.

Und dies besonders in den Fällen in denen der Staat die Wohnmiet- und Nebenkosten übernimmt weil die MieterInnen Bürgergeld beziehen.

Fragen:

1. Kennen Sie solche Fälle wie u.a. in dem TV-Beitrag geschildert bzw. von mir kurz beschrieben?

2. Wenn ja zu 1.) gehen Sie diesen Entwicklungen nach, kontrollieren Sie Mieterhöhungen, wenn nein, warum nicht?

3. Werden qm-Angaben zu Wohnungsgrössen kontrolliert?

4. Was würden Sie in Fällen der Feststellung ungesetzlicher Miet-Erhöhungen unternehmen und was droht den Vermietern?

5. Würden Sie ungesetzliche Miet-Erhöhungen auch als Sozialbetrug bezeichnen da dies die Sozialkasse(n) belastet?

6. Wird diese Form der Ungesetzlichkeit in der nächsten Woche in Duisburg thematisiert?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Hier die Antworten aus Berlin:

Sehr geehrter Herr Schulze,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Folgende können wir Ihnen „laut BMAS“ beziehungsweise „laut eines Sprechers“ mitteilen:

Zu den Fragen 1–5:

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das BMAS keine Aufsicht über Vermieterinnen und Vermieter oder deren Mietpreisgestaltung ausübt.

Fragen zu möglichen rechtswidrigen Mietpreisüberschreitungen fallen in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz sowie der zuständigen Landes- und Kommunalbehörden.

Soweit es um die Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen des Bürgergeldes geht, gilt: Die Jobcenter übernehmen die angemessenen Kosten der Unterkunft auf Grundlage der örtlichen Richtwerte.

Die Prüfung der Angemessenheit erfolgt durch die jeweiligen Jobcenter, die von der Bundesagentur für Arbeit und den kommunalen Trägern verantwortet werden.

Das BMAS setzt den gesetzlichen Rahmen, ist jedoch nicht für Einzelfallprüfungen oder Mietkontrollen zuständig.

Darüber hinaus ist im Koalitionsvertrag eine Reform der Grundsicherung vereinbart. In diesem Zusammenhang wird auch geprüft, wie der Umgang mit Kosten der Unterkunft und Heizung weiterentwickelt werden kann.

Ein entsprechender Gesetzesentwurf befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung. Zu den Inhalten oder Einzelregelungen des laufenden Verfahrens können wir derzeit keine Angaben machen.

Für Ihren Hintergrund stelle ich Ihnen gerne ein Faktenpapier (U2/ „aus Kreisen“) zur Verfügung, das weitere Informationen, unter anderem zu den Kosten der Unterkunft, enthält.

Zu Frage 6:

Wir bitten um Verständnis, dass wir dem Austausch inhaltlich nicht vorgreifen. Gern lassen wir Ihnen aber die Einladung beziehungsweise Presseeinladung zur Veranstaltung zukommen, sofern Sie diese noch nicht erhalten haben.

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

i. A. XXX

Stellvertretender Pressesprecher

www.bmas.de

 

Schlussbemerkungen:

Für die Einladung habe ich mich bedankt, habe aber dafür keine Zeit, zumal ich annehme, wie schon so oft wahrscheinlich nur als lästiger Fragesteller abgekanzelt zu werden.  Ausserdem vermute ich, dass die Veranstaltung der Komplexität nicht gerecht wird, dass Bas und Link das Ganze als Bühne für sich nutzen werden und zumindest Link weiter nur einseitige Ressentiments verbreiten wird.

Ich habe allerdings eine Nachberichterstattung erbeten.

Und:

Ich habe soeben alle sechs Fragen ans Duisburger Job-Center gesendet. Allerdings lautet die 6. Frage nun so:

6. Wird das Job-Center in der nächsten Woche die Veranstaltung begleiten und dort aus seiner Sicht die Sachlage darstellen und ev. die mit dieser Presseanfrage angesprochene Sachlage thematisieren?

 

 

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Sozialbetrug: Anfrage an Bärbel Bas bzw. ihr Ministerium

Guten Morgen,

angesichts der bevorstehenden Veranstaltung in der nächsten Woche in Duisburg zu der Ministerin Bärbel Bas nach Duisburg einlädt um über bessere Möglichkeiten zur Verhinderung des Sozialbetrugs zu sprechen haben ich folgende Presseanfrage:

Laut einem aktuellen Beitrag des ARD-Magazins ‚plusminus‘ …

https://www.ardmediathek.de/video/plusminus/wie-staatliche-foerderung-aktionaere-reicher-macht/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3BsdXNtaW51cy8xMDJkZmZjOC02NjBiLTQwMjEtYjk2MS0xMzhmZjdiYTBjMGQ

… kann man den Eindruck gewinnen, dass bestimmte Wohnungsgesellschaften mit einem grossen Bestand Mieterhöhungen durchsetzen können weil es zu wenig Wohnungen gibt und weil diese Erhöhungen nicht kontrolliert werden.

Und dies besonders in den Fällen in denen der Staat die Wohnmiet- und Nebenkosten übernimmt weil die MieterInnen Bürgergeld beziehen.

Fragen:

1. Kennen Sie solche Fälle wie u.a. in dem TV-Beitrag geschildert bzw. von mir kurz beschrieben?

2. Wenn ja zu 1.) gehen Sie diesen Entwicklungen nach, kontrollieren Sie Mieterhöhungen, wenn nein, warum nicht?

3. Werden qm-Angaben zu Wohnungsgrössen kontrolliert?

4. Was würden Sie in Fällen der Feststellung ungesetzlicher Miet-Erhöhungen unternehmen und was droht den Vermietern?

5. Würden Sie ungesetzliche Miet-Erhöhungen auch als Sozialbetrug bezeichnen da dies die Sozialkasse(n) belastet?

6. Wird diese Form der Ungesetzlichkeit in der nächsten Woche in Duisburg thematisiert?

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

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Brandmauer: Wird die CDU-Duisburg standhaft bleiben und wer glaubt noch an die unbefleckte …

Empfängnis? Wow, schon am kommenden Wochenende könnte sich auf Bundesebene auf einer CDU-Klausurtagung entscheiden ob die Brandmauer nach rechts fällt oder zumindest so langsam aber sicher abgebaut wird.

So hatten in dieser Woche drei bekannte aber eher inaktive CDU/CSUler die besagte Mauer im Magazin Stern in Frage gestellt. Wahrscheinlich geschickt von etlichen noch aktiven und ambitionierten CDU/CSUlern denen der Klingbeil-Kurs so dermassen auf den Sack geht und denen der devote Merz so dermassen auf den Sack geht, dass nun endlich was passieren muss – vor allem auch wenn die Bundesregierung bzw. die grosse Koalition platzen sollte.

Sogar eher ziemlich sehr Konservative aus der CDU wie Kulturstaatsminister Weimer halten nicht mehr das was sie ehemals versprachen, so ehrte er in dieser Woche einen Verlag der links verortet wird mit einem Preis für Bücher mit Titeln wie „Feministisch morden“.

Dann die Sache mit Böhmermann und Weimers aktuelle Drohung Google zerschlagen zu wollen. Letzteres rief bereits die Amis auf den Plan.

Soviel Kanthölzer kann man gar nicht ranschleppen auf die im Konrad-Adenauer-Haus gerade vor Frust und Wut gebissen wird.

Das eröffnet mir natürlich die Frage wie die CDU in Duisburg damit umgehen wird, hatte sie sich doch gerade erst bei der OB-Stichwahl zur Verhinderung eines blauen OBs auf die Seite eines nicht  gerade sozialen sondern eher AfD-liken OB geschlagen.

Und zusammen mit SPD, FDP, JuDu und Grünen auch allen Wahlberechtigten geraten dies zu tun.

Diese folgten anscheinend der Aufforderung beim Votum und bekommen nun vllt. doch all das was sie irgendwie und eigentlich verhindern woll(t)en.

Denn wenn die Bundes-CDU sich entschliesst die Brandmauer zu löchern oder gar ganz abzureissen, dann müssten sich ja die CDUler in Duisburg auch irgendwie entscheiden und positionieren. Und können dann sicherlich auch Link dazu „überreden“ es ihnen gleich zu tun.

Ich sehe also schon Link, Gross, Mahlberg und auch Sagurna am privaten Pokertisch. Oder beim gemeinsamen Malen von Stadtbildern ohne Obdachlose, Migranten, Alkoholiker, Drogenabhängige, ….

Sauber muss das Stadtbild sein, sauber bist auch DU!

Irgendwie ist die Gemengelage derzeit ziemlich paradox und sicher für viele überhaupt nicht mehr nachvollziehbar. Bei Link habe ich z.B. das Gefühl, dass er locker sein bisheriges rotes Parteibuch bald abgibt (eine innere Kündigung spüre ich bereits deutlich) und gegen ein blaues eintauscht, hatte er sich doch bereits mit seinen SPD-Spitzen wie Bas und Co. öffentlich inszeniert angelegt. Nichts ist unmöglich.

Übrigens, viele Menschen werden sich womöglich auch dies fragen:

Verdammte Scheisse, warum stand das alles nicht im Wahlomat? 

Und wie werden sich die anderen „demokratischen“ Parteien aus dem Duisburger ‚Bündnis gegen rechts‘ verhalten, wenn die CDU umfällt?

Deshalb zum Schluß noch mein Tipp:

Es geht bei alldem Geschacher nicht ums Land und nicht um Duisburg, es geht nicht um eine  gute Politik und nicht um die Demokratie, sondern es geht allein nur um Macht und Machterhalt sowie die damit verbundenen Privilegien.

 

 

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Heute schon geliefert, Herr Link? Und: Merz und Link vereint im typisch alltagsrassistischen Geiste.

Wir alle wissen inzwischen wie unser geliebter und verehrter OB drauf ist, was die Zuwanderung aus Südosteuropa betrifft. Mit etlichen markigen Sprüchen ist er bereits seit Jahren öffentlich unterwegs und hat wohl auch nochmals so die OB-Wahl für sich entschieden. Unterstützung bekam Link diese Woche übrigens von Kanzler Merz.

Der sagte einen Satz der quasi die Migration als ein Problem im Stadtbild beschrieb.

Wörtlich sagte er laut Spiegel (Zitat):

„Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-spd-und-gruene-kritisieren-bundeskanzler-fuer-stadtbild-aeusserung-a-dfad2a61-3969-4df7-888a-e9e4c226d144

Ich innere mich noch ganz vage an meinen Geschichtsunterricht, war da nicht die Rede von Ghettos?

Immerhin haben wir … äh … hat die hiesige Politik und Verwaltung mit jahrelanger Ausdauer in Duisburg genau das geschafft, nämlich die teilweise Ghettoisierung besonders in den nördlichen Stadtteilen und Hochfeld, so dass alle Welt, inkl. gewisser Medien genau weiß wo man hin muss um per aktionsreichen Film- und Videobeweisen weiter Salz in Volkes offene Seelenwunde zu streuen.

Das Ganze wird aktuell auch nochmals von den allzu bereitwillig aufgelegten und angepassten Quälitätsmedien wie der WAZ untermauert, die just passend  genau auflistet wer alles Bürgergeld bzw. Grundsicherung erhält und zwar in überproportionaler Relation zum Bevölkerungsanteil.

Was glauben Sie wohl wer das ist? Genau.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410238275/buergergeld-und-co-welche-gruppe-in-duisburg-haeufig-grundsicherung-bezieht.html

Darum erneut meine ungeduldigen Fragen an Link, die ich gedanklich jeden Tag an ihn richte.

Guten Abend Herr Link,

ich bin bereits seit Ihrem grandiosen Stichwahl-Gewinn täglich gespannt zu erfahren wieviele Razzien und Hausräumungen es allein heute gegeben hat und wieviele Sozialbetrügereien heute aufgedeckt wurden?

Wieviele Südosteuropäer wurde heute aus der Stadt gejagt?

Haben Sie heute bzw. hat die Polizei heute kriminelle Schrottimmo-Vermietende festgenommen?

Wurde die Stadt  bereits sauberer und sicherer?

Ist die Zahl der Jobs bereits signifikant gestiegen?

Wurden bereits Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, verkauft und stehen bereits Investoren Schlange um in Duisburg ihr Geld auszugeben?

Sorgten Sie heute dafür, dass der MSV aufsteigt und dafür, dass der Verein dann das Stadion geschenkt bekommt?

Wurde bereits heute die erste Seilbahn in Betrieb genommen?

Und zum Schluss die akute Zusatzfrage:

Werden Sie Herrn Merz mal zu einem tete-à-tete zu sich nach Hause einladen um das weitere Vorgehen und die nächsten Verbal-Entgleisungen zu besprechen?

Gruss

DUISTOP

Michael Schulze

PS:

Ach ja, wenn dann mal alle unerwünschten Migranten vertrieben sind, die City wieder glänzen könnte, leider aber viele junge Leute bei der Bundeswehr irgendwo in der Wallachei dienen und nur noch alte Menschen die Innenstadt bevölkern, auf wen gehen Sie dann verbal los?

 

Schlusswort:

Ich betone nochmals, dass ich Sozialbetrug durch bestimmte Ein- und Zugewanderte überhaupt nicht in Abrede stelle.

Ich stelle auch nicht in Abrede, dass Migration Probleme verursacht.

Mich stört allerdings die permanente Einseitigkeit, dass nur eine Gruppe die man für Betrügereien verantwortlich macht derart im Mittelpunkt steht.

Ein Blick in dieses .pdf vom Februar 2025 (zur Bundestagswahl)  könnte den Horizont weiten:

https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/wp-content/uploads/2025/02/Sonderausgabe-Jahrbuch-2025.pdf

Hier ein kleiner Auszug (Zitat):

‚Bei der konsequenten Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche war sich die Ampelkoalition eigentlich einig. Im Sommer 2022 kündigte Christian Lindner an, jetzt endlich auch die „großen Fische“ zu fangen. Aber selbst der mehrmals abgeschwächte Entwurf des Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetzes wurde nicht mehr verabschiedet. Die Aufarbeitung von Cum-Ex und Cum-Cum läuft weiterhin zu langsam.‘

Absolute Schlussbemerkung:

Lieber Herr Merz,

stinkreiche Cum-Ex-Betrüger bevölkern sicherlich keine Innenstädte. Fallen Ihnen also nicht auf.

Einen herzlichen Gruß aus dem Privatjet über dem schönen Monaco sendet Ihnen …

 

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Ziemlich wenig Praxis-Know-How: Der Quadratmeterdeckel der Bärbel Bas.

Wer Schrott-Immobilien vermietet oder sich als Sozialbetrüger im grossen Stil verdingt, dürfte in der Regel vor allem eins sein:

Skrupellos, clever und kenntnisreich in einer Kombi.

Demzufolge sollten sich alle die sich wirklich dem Kampf gegen diese Auswüchse annehmen (wollen) genau in solche Personen hineinversetzen um die Machenschaften mal selbst durchzuspielen.

Ein Quadratmeterdeckel wie ihn kürzlich Bärbel Bas vorschlug dürfte niemandem aus dem o.g. Personenkreis wirklich Kopfschmerzen bereiten.

Der Praxistest in Gelsenkrichen, wo man sich mit dem Problem – ebenso wie in Duisburg und an vielen anderen Stellen mit hoheme Zuwandereranteil in der Bevölkerung – rumschlägt, ginge das Vorhaben schon mal in die Hose.

So wendet man dort den nun von Bas vorgeschlagenen Quadratmeterdeckel sozusagen schon seit langem an.

Dabei geht es um Fälle bei denen vorsätzlich in heruntergekommene und viel zu kleine Wohnungen Menschen einquartiert werden um maximalen Gewinn aus Mietzahlungen der Jobcenter zu schlagen. Das Jobcenter in Gelsenkirchen hat genau das also bereits auf dem Schirm. Das erfährt man aktuell aus der Gelsenkirchener WAZ.

https://www.waz.de/lokales/gelsenkirchen/article410213797/wo-in-gelsenkirchen-tatsaechlich-leistungsmissbrauch-entsteht.html

Inwieweit dies auch in und von Duisburg so gehandhabt wird ist mir nicht bekannt. Ich kann das auch nicht aus erster Hand in Erfahrung bringen, da mir der OB ja auf keine Presseanfrage antwortet – ebenso nicht die Organisationen und Institutionen mit denen er regelmässig „verkehrt“.

Link hat wohl seine Gründe.

In Gelsenkirchen sieht man eher drei ganz andere Probleme.

a) Was ist, wenn Vermieter in Mietverträgen mehr Quadratmeter aufführen, als die Wohnung tatsächlich hat?

b) Was ist, wenn für die identische Wohnung mehrere Mietverträge geschlossen werden oder in Mehrfamilienhäusern mehr Wohnungen angebenen werden als dort tatsächlich vorhanden sind?

c) Was ist wenn eine erwerbstätige Person in einen Bürgergeld-(Grundsicherungs-)Haushalt einzieht, denn dann würden sich die Unterkunftskosten eigentlich reduzieren, was aber nicht gemeldet wird?

Diese drei Probleme können teils nur mit Kontrollen direkt vor Ort bekämpft werden. Was wieder einen grösseren Personalbedarf erfordert.

Was die Frage aufwirft, ob u.a. die Personalkosten die Ersparnisse durch die Betrugsaufdeckungen nicht vllt. überschreiten.

Was mich an all dem wundert ist jedoch diese Frage?

Warum eigentlich nimmt man die Vermieter nicht viel mehr in die Pflicht?

Und zwar nur jene und nur genau für den Zeitraum wenn sie an eine Person vermieten deren Mietkosten das Amt übernimmt? Denn eigentlich geht ja der Staat das Mietverhältnis ein.

Und die Mieteinnahmen sind eine ziemlich sichere Bank, da der Staat als Schuldner wohl weit weniger ausfällt als z.B. so mancher „normale“ Mietnomade.

Warum also verlangt man von solchen Vermietern nicht gewisse gesonderte Nachweise, angefangen bei der Identität, Schufa-Auskunft, polizeiliches Führungszeugnis usw. usf.

Ich würde sogar die Hinterlegung einer Vermieter-Kaution verlangen.

Und noch etwas:

Ich würde überall mal ganz genau hinschauen wenn es um ‚qm‘ geht – u.a. auch bei der Gebag & Co. – auch dann, wenn es gar nicht um Schrottimmobilien geht.

Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser.

QED

 

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Ekel-schleimiges SPD-Anbiedern im Rat mit Knieschuss – Link muss liefern!

104 Mitglieder hat der neue Duisburger Stadtrat und zweitstärkste Fraktion ist die AfD. Eine Mehrheit der bisherigen GROKO ist futsch, SPD und CDU kommen zusammen nur noch auf 52 Ratssitze.

Also muss man sich Mehrheiten suchen. Ausgangspunkt dafür soll, so der  Fraktionschef der SPD, BruNO Sagurna, der anscheinend afrikanische Wurzeln hat, nannte er sich vor Jahren doch auch schon mal Malindi und Amboseli (oder so ähnlich), die kürzliche demokratische Übereinkunft sein den OB-Kandidaten der AfD in der Stichwahl gemeinsam zu verhindern.

Eine Großkoalition aus SPD, CDU, Grüne, FDP und JuDu soll also womöglich in der Zukunft richten was die SPD und was das Rathaus will.

Laut WAZ (Zitat) meint Sagurna:

… wolle die SPD künftig „offen und ehrlich mit den anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten“, so Sagurna. „Wir suchen gerade eine Form der Verständigung.“

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410173720/rat-in-duisburg-spd-kuendigt-neue-form-der-zusammenarbeit-an.html

Ein voll ECHT geiler Satz, spiegelt er doch irgendwie auch das intellektuelle Niveau von Sagurna wieder.

Denn er gibt damit frank und frei zu (ein wahrer Knieschuss) bisher nicht „offen und ehrlich“ zusammengearbeitet zu haben.

Nun, das ist eines SPDlers und eines wahren Demokraten wirklich würdig.

Verdammt, muss ich kotzen. Sorry, aber das war mal wieder an der Zeit.

Und um die AfD mit allen Mitteln zu ver- und behindern hat man inwischen schon mal die Zahl der OB-StellvertreterInnen von drei auf zwei verringert.

https://rp-online.de/nrw/staedte/duisburg/oberbuergermeister-in-duisburg-zahl-der-stellvertreter-begrenzt-wegen-der-afd_aid-136567049

 

So, nun zum anderen OBerboss der SPD, Sören Link. Der muss nun liefern und seine Wahlversprechen einlösen.

Ich bin noch immer ganz gespannt zu erfahren wieviele Razzien und Hausräumungen es seit seiner Wiederwahl bereits gegeben hat und wieviele Sozialbetrügereien seitdem aufgedeckt wurden?

Wieviele Südosteuropäer wurde aus der Stadt gejagt?

Wieviele kriminelle Schrottimmo-Vermietende wurden festgenommen?

Wurde die Stadt bereits sauberer und sicherer?

Ist die Zahl der Jobs bereits signifikant gestiegen?

Wurden bereits Grundstücke in den Grossbaugebieten, inzwischen in städtischer Hand, verkauft und stehen bereits Investoren Schlange um in Duisburg ihr Geld auszugeben?

Wurde dafür gesorgt, dass der MSV aufsteigt und dafür, dass der Verein dann das Stadion geschenkt bekommt?

Apropos AfD, die Blauen, verhindern. Wann wird denn eigentlich die Vereinsfarbe des MSV geändert?

Wurde bereits die erste Seilbahn in Betrieb genommen?

Und wieviele Werbetassen, Werbekissen etc. mit Links Konterfei hat die DBI in ihrem City-Laden schon verhökert?

 

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ZDF-Antworten auf DUISTOP-Pressefragen zur Lanz-Sendung mit NRW-Innenminister

Lieber Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die wir Ihnen gern beantworten. Sie finden die Antworten unten in fett unter Ihren Fragen.

Beste Grüße

XXX

ZDF

Hauptabteilung Kommunikation

Unternehmenskommunikation/Newsroom

 

Presseanfrage zur Markus-Lanz-Sendung am Do. 2.10.2025

Guten Morgen,

am 2.10.2025 war der NRW-Innenminister Herbert Reul zu Gast bei Markus Lanz.

Die Sendung hatte zwei Themen die spürbar wenig zusammenpassten.

Zum einen das Thema „Clan-Kriminalität“ und zum anderen das Thema „russische Bedrohung für den Westen“.

Um das erste Thema geht es mir.

Eine aktuellen Anlaß in bezug auf das Clan-Thema konnte ich im Prinzip nicht feststellen und ausserdem wurde lediglich nochmals das wiedergekäut was bereits lange bekannt ist und was Herr Reul seit seinem Amtsantritt 2017 schon diverse Male öffentlich geäussert hat.

Mein Verdacht, da Markus Lanz bereits in der Anmoderation ein Buch von Herrn Reul ins Gespräch brachte, lautet, dass es allein nur um eine Promotion für dieses Buch ging.

Sicherheit

Mit kurzen Worten, diese Lanz-Sendung diente lediglich zur Buch-Promotion. Dies ist übrigens in Bezug auf andere Gäste nicht das erste Mal, so mein Eindruck.

Deshalb meine Fragen:

1.) Schließen Sie gänzlich aus, dass es sich um eine Buchpromotion handelte bzw. Absprachen u.a. mit dem Verlag Hoffmann & Campe gab und gibt die Sendung zu werblichen Zwecken zu missbrauchen?

Bei der Sendung „Markus Lanz“ geht es um aktuell relevante Themen, die die Redaktion festlegt, dazu werden kompetente Gäste gesucht und eingeladen. Werbliche Zwecke spielen keine Rolle.

Fragt man eine beliebige KI nach „Hoffmann & Campe Markus Lanz“ so kommt u.a. dieses Ergebnis (Zitat):

Der Name Markus Lanz wird oft im Zusammenhang mit dem genannten Verlag genannt, besonders wenn es um Bücher geht, die in der Sendung „Markus Lanz“ vorgestellt wurden, …

2.) Was ist rechtlich innerhalb von ZDF-Sendungen ohne ausdrücklichen Werbehinweis/Sponsoring-Hinweis erlaubt?

Das ZDF berichtet in seinem Programm frei und unabhängig. Es gelten die ZDF-Werberichtlinien, zu finden auf der Unternehmensseite unter „Gesetze und Vorschriften für das ZDF“. https://www.zdf.de/unternehmen/organisation/gesetze-vorschriften-100.html

3.) Sind ModeratorenInnen dazu verpflichtet ev. Tätigkeiten für andere Auftraggeber dem ZDF zu melden um mögliche „Interessenkonfllikte“ zu vermeiden.

ZDF-Moderatorinnen und -Moderatoren sind zur Beachtung der rundfunkstaatsvertraglichen Vorgaben zur Trennung von Werbung und Programm, einschließlich der hierzu erlassenen Richtlinien verpflichtet. Abseits des Bildschirms bedürfen werbliche Aktivitäten darüber hinaus, aber auch sonstige Nebentätigkeiten, der vorherigen Abstimmung mit dem ZDF.

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

 

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Stadt Mülheim antwortet prompt auf Presseanfrage zur OB-Stichwahl und zur Briefwahl.

Im Beitrag vor diesem hier habe ich berichtet wie schnell die Stadt München(!!!) mir auf Presseanfragen antwortet und in diesem Beitrag geht es um die Reaktion aus Mülheim auf eine Presseanfrage von mir. Auch in diesem Fall superschnell.

Und zwar auf eine Anfrage zur aktuellen Neuauszählung der Stimmen der OB-Stichwahl. Dabei war es zu „Problemen“ gekommen, so wurden wohl  Briefwahlstimmen in mindestens einem Wahlbezirk nicht richtig zugeordnet, so dass zuerst die SPD-Kandidatin gewonnen hatte und dann auch wieder nicht, womit der CDU-Kandidat als Sieger gekürt wurde.

Ich berichtete bereits ausführlich.

Der Wahlausschauss hatte daraufhin bzw. aufgrund von Einsprüchen entschieden die Auszählung komplett zu wiederholen. Was dem Wahlleiter von der CDU David Lüngen anscheinend nicht so sehr in den Kram passt(e).

Nun kam heute die Antwort der Kommunalaufsicht die darüber schlussendlich entscheiden sollte.

Und ich erhielt deshalb soeben eine Pressemeldung der Stadt Mülheim.

Sie lautet wie folgt (zwei unwichtige Passagen habe ich rausgekürzt):

Neuauszählung der Stichwahl kann stattfinden

Die Kommunalaufsicht bei der Bezirksregierung Düsseldorf hat die Bitte des Wahlleiters der Stadt Mülheim an der Ruhr um kommunalaufsichtliche Prüfung und Stellungnahme einer möglichen Neuauszählung der Stichwahl beantwortet.
Wahlleiter und Stadtdirektor David Lüngen hatte, wie im Wahlausschuss angekündigt, die Kommunalaufsicht noch am vergangenen Donnerstag (2. Oktober) angeschrieben und gefragt, ob sie den Beschluss des Wahlausschusses und eine Neuauszählung aller Stimmen in allen Stimmbezirken des gesamten Wahlgebietes beanstanden würde.
In ihrer Antwort stellt die Kommunalaufsicht fest, dass ihr eine Einspruchsmöglichkeit (erst) dann zustehe, wenn das endgültige Ergebnis vorliege und sie eine Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren über die Gültigkeit der Wahl für erforderlich hielte. Weiter heißt es: „Der Wahlausschuss der Stadt Mülheim an der Ruhr hat sich in seiner Eigenschaft als unabhängiges Wahlorgan mehrheitlich für eine vollständige Neuauszählung entschieden. In dem hierdurch entstandenen Stadium des Wahlverfahrens ist eine aufsichtliche Interventionsmöglichkeit kommunalwahlrechtlich nicht eröffnet. Die Bezirksregierung Düsseldorf sieht daher der für den morgigen Dienstag geplanten Neuauszählung entgegen und erwartet, dass der Wahlausschuss sodann seiner gesetzlichen Verpflichtung zur endgültigen Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl nachkommt.

…

„Die Kommunalaufsicht lässt zwar die eigentlichen Rechtsfragen in ihrer Antwort offen. Denn laut Kommunalwahlrecht kommt eine komplette Neuauszählung nur grundsätzlich dann in Betracht, wenn systematische Wahlfehler eine Mehrzahl von Stimmbezirken betreffen. Zugleich spricht sie sich nicht gegen eine komplette Neuauszählung aus. Ich respektiere den mehrheitlichen Beschluss unseres Wahlausschusses und werde diesen nun unverzüglich umsetzen. Denn wir brauchen jetzt schnell Klarheit über die Stichwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters und ein amtliches Endergebnis, das größtmögliche Akzeptanz findet. Daher tun wir als Wahlbehörde alles in unserer Macht stehende, um einen reibungslosen Ablauf der morgigen Neuauszählung zu gewährleisten. Mein Dank gilt schon jetzt den Mitarbeitenden sowie allen, die uns konstruktiv begleiten“, so David Lüngen.

…

<Ende der Pressemeldung>

Zusätzlich hatte ich das alles zum Anlaß genommen die Stadt Mülheim auch noch zu fragen wie denn die Briefwahl in Mülheim grundsätzlich abgelaufen sei.

Dazu habe ich neun Fragen gestellt.

Die Antworten darauf stehen noch aus, wurden aber bereits angekündigt.

Und noch etwas:

Ich habe als Pressevertreter sogar eine Einladung erhalten einem morgigen Auszählungsvorgang zumindest für eine Viertelstunde beizuwohnen.

Tja, in Duisburg werden mir solche Dinge seit mehr als sieben Jahren komplett verwehrt. Da fragt man sich … Da frage ich mich schon wie das sein kann.

Fragen zur Briefwahl will man mir seit fast vier Monaten nicht beantworten. Man reagiert nicht einmal.