Weimer-Skandal: Und plötzlich schweigt Herr Banaszak wieder

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat ein echtes Problem, sollte man meinen. Doch nun steht ihm Bundeskanzler Friedrich Merz, sein langjähriger Freund, tapfer bei und findet, dass alles korrekt gelaufen sei. Merz sprach wohl von einem üblichen Geschäftsgebaren auch anderer Marktteilnehmer mit ähnlichen Projekten.

Tja, der Unterschied ist nur, dass diese anderen keine Ministerposten haben.

Um was geht’s konkret? Ich hatte bereits berichtet, ebenso wie seit etlichen Tagen sehr viele Medien bundesweit, dass die Firma Weimer Media Group zum von ihr regelmässig veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee anscheinend bestimmte „Pakete“ mit TOP-ASSETS anbot mit denen, so der Eindruck, Einfluss auf die Politik erkauft werden konnte. Aufgedeckt hatte alles das Team von Apollo News.

Hier ein Bild mit der entsprechenden Werbung (Achten Sie besonders auf die 2. Zeile!):

Das teuerste Paket zu 80.000 EURO netto. So war Weimer, dem die besagte Firma zu 50% gehört (die anderen 50% gehören seiner Ehefrau) zwar zum Antritt als Staatsminister aus dem operativen Geschäft als Geschäftsführer ausgeschieden, doch Gewinne werden ihm dennoch weiter zufliessen.

Dies ist insoweit sogar mit Gesetz vereinbar – man darf als MinisterIn durchaus InhaberIn eines Unternehmens sein. Inzwischen hat Weimer aufgrund des enormen medialen Drucks seine Anteile angeblich einem Treuhänder überschrieben. Nur wirtschaftlicher Nutzniesser dürfte er wohl weiterhin sein bzw. dann sein, wenn der Treuhänder seinen Job erledigt hat.

Die bayerische Staatsregierung hat bisher den Gipfel finanziell gefördert und unterstützt, doch nun wurde von Markus Söder bereits eine Compliance-Untersuchung eingeleitet.

Und Weimers Ehefrau lehnte inzwischen einen ihr in diesem Jahr noch zugedachten bayerischen Verdienstorden ab.

Um die Kurve zu Duisburg zu kriegen, hatte ich Felix Banaszak (GRÜNE), Bundestagsmitglied aus und für Duisburg, angeschrieben, denn er war im Frühjahr 2025 für den Gipfel am Tegernsee eingeplant. Und statt wie sonst meine Fragen stur auszusitzen gab es mal eine Reaktion und Antwort – doch dann wurde es wieder total „still“.

Meine Presseanfrage erfolgte sowohl an seine Bundestagsadresse als auch an die seiner Partei in Berlin.

Anmerkung: Einige Links wurden inzwischen unbrauchbar gemacht, so dass entsprechende Seiten eventuell nicht mehr erreichbar sind. Teilweise bzw. zeitweise war auch das Impressum des Webauftritts der Weimer Media Group nicht mehr direkt aufrufbar. 

Hier meine erste Anfrage an Banaszak:

Guten Morgen Herr Banaszak,

laut dieser Online-Werbung (s.u. Link) waren Sie anscheinend auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel im Mai d.J. als Diskussionsteilnehmer anwesend.

https://ludwig-erhard-gipfel.de/ludwig-erhard-gipfel-2025-erstes-grosses-spitzentreffen-nach-der-bundestagswahl/

Aus dem Grund – da ich davon ausgehe das Vorgenannte trifft zu – habe ich folgende Fragen:

1. Die Weimer Media Group, als Veranstalterin besagten Gipfels am Tegernsee, steht derzeit massiv in der Kritik – vor allem auch Gesellschafter Wolfram Weimer. So sollen womöglich gegen viel Geld Kontakte und sogar Einflussnahmen auf PolitikerInnen angeboten worden sein.

Wussten Sie davon und wenn ja wie haben Sie darauf reagiert?

2. Sind Sie für Ihre Anwesenheit vergütet worden, wenn ja in welcher Höhe und wofür genau? Bitte benennen Sie auch blosse Kostenübernahmen (Fahrt, Logis, …).

3. Was haben Sie sich von Ihrer Anwesenheit dort versprochen und was hat es Ihnen genutzt? Vor allem interessiert mich was es Duisburg nutzt, denn Sie sind immerhin auch gewählter MdB aus und für Duisburg.

4. Oder trennen Sie Ihre Ämter strikt und Sie waren nur als Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen dort?

5. Im The EUROPEAN – von der Weimer Media Group verlegt – heisst es (Zitat):

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD kommen eigens zu einer TV-„Elefantenrunde“ vor Alpenpanorama. Die Veranstalter achten seit zwölf Jahren strikt darauf, dass sich „die Mitte“ hier versammelt, Extremisten von AfD, Wagenknechtlern oder Linkspartei müssen außen vor bleiben.

https://www.theeuropean.de/politik/der-merz-klingbeil-geheimbund-vom-tegernsee

Und in der Überschrift geht es sogar um einen Geheimbund.

Was bitteschön hat jemand wie Sie dort zu suchen wenn sich anscheinend am Tegernsee eine geheimbündlerische teils undemokratische Eliterunde, genannt „die Mitte“, versammelt?

Ich frage Sie dies vor allem deshalb weil die Weimer Media Group zuletzt auch dadurch auffiel, dass sie auf ihren Websites Autoren und Autorinnen auflistete die von dieser Ehre und Tätigkeit für die Weimer Media Group gar nichts wussten. Darunter u.a. auch Alice Weidel von der AfD die andererseits beim Gipfel aussen vor bleiben soll (s.o. Text).

6. Sind Sie im kommenden Frühjahr (https://ludwig-erhard-gipfel.de/) wieder mit von der Partie oder distanzieren Sie sich inzwischen von dem Gipfel und den damit verbundenen Vorkommnissen?

Erlauben Sie mir noch eine Schlußbemerkung:

Dass es auf dem Gipfel sogar einen Staatsempfang gibt finde ich schon äusserst bemerkenswert:

https://ludwig-erhard-gipfel.de/wp-content/uploads/2024/04/UG_LEG24_TAG1_SE_0035_1500.jpg

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Herausgeber und Chefredakteur

 

Daraufhin erhielt ich sehr schnell diese Antwort, nachdem ich zuerst  telefonisch kontaktiert wurde, aber um eine schriftliche Stellungnahme bat:

Sehr geehrter Herr Schulze,

wir haben gerade telefoniert. Wie versprochen melde ich mich hierzu noch einmal schriftlich. Herr Banaszak hat nicht am Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 teilgenommen.
Melden Sie sich gern, wenn Sie noch Fragen haben.
Viele Grüße
YYY
Pressestelle Bundesvorstand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Tja, ich hatte noch Fragen und schickte diese zurück an die Pressestelle der GRÜNEN: 

Hallo Frau YYY,

danke für die erwünschte nochmalige schriftliche Bestätigung.

Ich bat Sie in unserem Telefonat aber auch um eine Stellungnahme zu den derzeitigen negativen News rund um den ‚Gipfel‘.

Und meine Frage 6.) ist eine Frage die hätte durchaus von Ihnen direkt beantwortet werden können.

Desweiteren habe ich folgende drei Nachfragen:

a) War Herr Banaszak zu dem Event im Frühjahr d.J. eingeladen und eingeplant und wurde er dann sozusagen ausgeladen?

b) Wenn ja zu a) wurden ihm u.U. finanzielle oder sonstige Offerten/Zusagen gemacht, können Sie dazu nähere Angaben machen? Eventuell auch in Bezug auf die derzeit kritisch diskutierten Pakete der Weimer Media Group in Bezug auf die „Einflussnahme auf Entscheidungsträger“.

Ich füge dazu eine Anlage (Werbematerial .jpg) bei.

c) Wenn ja zu a) wie wäre er dort „aufgetreten“? (als Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen, MdB, privat, …)

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Herausgeber und Chefredakteur

 

Dann erinnerte ich noch zweimalig an meine Rückfragen, doch inzwischen herrscht wieder Schweigen im Walde. Am interessantesten ist natürlich die Frage b). Sie ist auch diejenige die den vielen anderen PolitikerInnen die bisher regelmässig am Tegernsee anwesend waren gestellt werden müsste. Nur habe ich noch nirgends mitbekommen, dass dies auch geschieht. Käuflichkeit ist ja auch nicht eindimensional, dazu gehören mindestens zwei. Und rechtlich betrachtet ist schon der Anschein gefährlich (§331 ff. StGB).

Übrigens: Merz selbst war auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel zu „Gast“.

Es kann also munter spekuliert werden, warum er sich nun vor seinen „Freund“ stellt.

Die AfD hat inzwischen sogar Strafanzeige gegen Weimer erstattet:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6924844aeb937070084a10b7/wegen-ludwig-erhard-gipfel-anfangsverdacht-der-korruption-im-raum-afd-zeigt-kulturstaatsminister-weimer-an.html

Und hier noch ein ganz frischer Beitrag der Berliner Morgenpost von heute:

https://www.morgenpost.de/politik/article410542027/windbeutelei-faz-herausgeber-geht-auf-weimer-und-merz-los.html

Dazu gibt es anscheinend erste deutliche Absetzbewegungen von Sponsoren des Gipfels:

https://www.n-tv.de/der_tag/Erste-Weimer-Sponsoren-melden-nach-Kritik-Rueckzug-an-id30066330.html

 

Koalitions-Rentenstreit: Bas lässt desaströses PR-Papier verschicken

Aus dem Ministerium von Bärbel Bas gibt es aktuell ein für die Presse gedachtes Argumentationspapier zu „Ihren“ bzw. zu den SPD-Rentenplänen.

Um was geht’s? Viele Fachleute gehen davon aus, dass ab 2031 und dann bis 2040 etwas mehr als 140 Mrd. EURO (so die bisherige Schätzung) aus dem Steuertopf in die Rente überwiesen werden müssen – zusätzlich zu den schon heute mehr als 120 Mrd. EURO pro Jahr!

Das ist im Prinzip auch eins der Hauptargumente der Jungen Gruppe aus der Jungen Union die sich am letzten Wochenende mit Kanzler Merz anlegte.

Bas und teils indirekt auch Vize-Kanzler Klingbiel haben seitdem mehrfach unmissverständlich klar gemacht, dass falls Anfang Dezember die Abstimmung über die Rentenpläne platzen sollte, das Paket also nicht unverändert den Bundestag passiert, dass dann auch das noch zur Abstimmung stehende Paket zur neuen Grundsicherung auf der Kippe stünde.

M.a.W.: Die SPD-Fraktion würde sich querstellen.

Nun hat Bas besagtes Argumentationspapier an die Presse verschicken lassen.

Und einige Argumente, hier nur drei Beispiele daraus, sind wirklich haarsträubend. Sie verdeutlichen m.A.n. zum Teil auch sehr anschaulich warum hier in Duisburg unter einer SPD-Führung nichts funktioniert.

1. Argument

„Die Haltelinie belastet die Beitragszahler weder jetzt noch später, denn sie wird aus Steuermitteln finanziert.“

Fragen an Frau Bas: Sie meinen also der Beitragszahler sei kein Steuerzahler und umgekehrt? Aha, soso. Die (steigende) Belastung (s.o.) trägt also nur der Steuerzahler?

2. Argument 

„Man kann natürlich die Kosten für viele Jahre summieren, um dann auf möglichst gewaltige Zahlen zu kommen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen.“

Liebe Frau Bas, um eine Entscheidung (vor allem eine wichtige) zu treffen sollte man sicherlich das Gesamtausmass an Auswirkungen zumindest mittelfristig kennen. Sie kommen doch aus dem Gesundheitssektor. Frage: Wozu all die Warnbilder auf den Zigaretten-Schachteln wenn es doch nur um ein paar Zichten am Tag geht?

3. Argument

„Diejenigen, die heute die Haltelinie infrage stellen, stehen nicht für die junge Generation insgesamt. Die größte Jugendorganisation Deutschlands, die IG-Metall-Jugend, unterstützt das Rentenpaket.“

Tja Frau Bas, und nicht jede Partei steht für die Mehrheitsmeinung(en) in Deutschland! Wie sehen gerade die Umfragewerte für die SPD aus?

 

Pommes-Bruch-Prüfgerät – Links Wahlversprechen „200.000 Jobs“ – wo sollen die herkommen?

Vor genau einer Woche ging der Expo Day (ehemals Demo Night), der Start-Up-Event von Garage-DU, veranstaltet von der DBI über die Bühne. Und wieder waren vor allem die mit an Bord die immer mit an Bord sind und im Prinzip auch für den Untergang Duisburgs verantwortlich sind.

Allen voran die DBI und dazu noch die wenigen handverlesenen üblichen Beteiligungsunternehmen der Stadt die praktisch immer mit von der Partie sind.

Dazu ein paar „Eingekaufte und Angemietete“ die an Beratungsständen ihre Start-Up-Wohltaten feilboten.

Das alles wird wie immer wohlfeil in der Nachberichterstattung „gefeiert“, wobei auch nur auch auf kleinster Flamme.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Pressemitteilungen/2025/13112025_Expo_Day.pdf

Highlight und stellvertretend für die Start-Up-Szene war eine Hundetrainerin mit einem Vortrag präsent. Leute, nichts gegen die Dame und ich wünsche ihr viel Erfolg, doch ganz ehrlich, soll ich das wirklich insgesamt betrachtet ernst nehmen? Wie sollen denn bitteschön die vielen von Link versprochenen Jobs entstehen? Oder zumindest ein Teil davon?

Und warum wurde meine grandiose Idee eines Pommes-Bruch-Gerätes nicht berücksichtigt? Warum durfte ich sie nicht präsentieren? Obwohl ich garantieren kann wieviel Bedarf gerade in Duisburg für diese Erfindung vorhanden ist, der sogar weltweit skalierbar sein dürfte.

Das Gerät ist einsetzbar egal in welchem Zustand sich die Pommes befindet, ob noch schockgefrostet oder schon zubereitet, servierfähig und essbar.

Nur noch 1A-ungebrochene Pommes, so dass die frittierte Aussenhülle erhalten bleibt.

Dazu wird einfach jede einzelne Pommes in das Gerät gesteckt und schon nach zwanzig Sekunden liegt das Ergebnis vor und man weiss genau ob eine Bruchstelle vorhanden ist oder nicht.

Das Gerät gibt es einmal in der Business-Variante für professionelle Anwender und in der Privat-Variante für Verbraucher um z.B. eine Reklamation gut begründen zu können.

Eine Schale Pommes ist z.B. nach ca. 90 Minuten durchgeprüft, dann kann der unbeschwerte Genuss beginnen.

Übrigens: Ich suche noch Investoren.

 

Skandal um Ludwig-Erhard-Gipfel: Fragen an Felix Banaszak (GRÜNE)

Gestern hatte ich über den aktuellsten Skandal in Sachen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer berichtet. So ist er weiterhin Gesellschafter der Weimer Media Group die u.a. den bisher jedenfalls renommierten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee ausrichtet(e).

Sozusagen um käufliche Politik geht es nun, weil man mit Paketen die sog. TOP-ASSETS enthalten und bis zu 80.000 EURO teuer sind „Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger“ erwerben kann.

Im Mai diesen Jahres fand ein  solcher Gipfel statt und anscheinend war auch Felix Banaszak dort zugegen.

https://ludwig-erhard-gipfel.de/ludwig-erhard-gipfel-2025-erstes-grosses-spitzentreffen-nach-der-bundestagswahl/

Was diverse Fragen aufwirft.

Und genau die habe ich in einer Presseanfrage just soeben an ihn übersandt.

Guten Morgen Herr Banaszak,

laut dieser Online-Werbung (s.u. Link) waren Sie anscheinend auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel im Mai d.J. als Diskussionsteilnehmer anwesend.

https://ludwig-erhard-gipfel.de/ludwig-erhard-gipfel-2025-erstes-grosses-spitzentreffen-nach-der-bundestagswahl/

Aus dem Grund – da ich davon ausgehe das Vorgenannte trifft zu – habe ich folgende Fragen:

1. Die Weimer Media Group, als Veranstalterin besagten Gipfels am Tegernsee, steht derzeit massiv in der Kritik – vor allem auch Gesellschafter Wolfram Weimer. So sollen womöglich gegen viel Geld Kontakte und sogar Einflussnahmen auf PolitikerInnen angeboten worden sein.

Wussten Sie davon und wenn ja wie haben Sie darauf reagiert?

2. Sind Sie für Ihre Anwesenheit vergütet worden, wenn ja in welcher Höhe und wofür genau? Bitte benennen Sie auch blosse Kostenübernahmen (Fahrt, Logis, …).

3. Was haben Sie sich von Ihrer Anwesenheit dort versprochen und was hat es Ihnen genutzt? Vor allem interessiert mich was es Duisburg nutzt, denn Sie sind immerhin auch gewählter MdB aus und für Duisburg.

4. Oder trennen Sie Ihre Ämter strikt und Sie waren nur als Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen dort?

5. Im THE EUROPEAN – von der Weimer Media Group verlegt – heisst es (Zitat):

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD kommen eigens zu einer TV-„Elefantenrunde“ vor Alpenpanorama. Die Veranstalter achten seit zwölf Jahren strikt darauf, dass sich „die Mitte“ hier versammelt, Extremisten von AfD, Wagenknechtlern oder Linkspartei müssen außen vor bleiben.

https://www.theeuropean.de/politik/der-merz-klingbeil-geheimbund-vom-tegernsee

Und in der Überschrift geht es sogar um einen Geheimbund.

Was bitteschön hat jemand wie Sie dort zu suchen wenn sich anscheinend am Tegernsee eine geheimbündlerische teils undemokratische Eliterunde, genannt „die Mitte“, versammelt?

Ich frage Sie dies vor allem deshalb weil die Weimer Media Group zuletzt auch dadurch auffiel, dass sie auf ihren Websites Autoren und Autorinnen auflistete die von dieser Ehre und Tätigkeit für die Weimer Media Group gar nichts wussten. Darunter u.a. auch Alice Weidel von der AfD die andererseits beim Gipfel aussen vor bleiben soll (s.o. Text).

6. Sind Sie im kommenden Frühjahr (https://ludwig-erhard-gipfel.de/) wieder mit von der Partie oder distanzieren Sie sich inzwischen von dem Gipfel und den damit verbundenen Vorkommnissen?

Erlauben Sie mir noch eine Schlußbemerkung:

Dass es auf dem Gipfel sogar einen Staatsempfang gibt finde ich schon äusserst bemerkenswert:

https://ludwig-erhard-gipfel.de/wp-content/uploads/2024/04/UG_LEG24_TAG1_SE_0035_1500.jpg

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Herausgeber und Chefredakteur

 

Volksverhetzung? Auch die bulgarische Botschaft reagiert – Konsulin antwortet auf DUISTOP-Anfrage

Nachfolgende Anfrage hatte ich an die bulgarische Botschaft gerichtet. Dabei geht es um eine mögliche Volksverhetzung in einer TV-Talkshow seitens des CDU-Politikers und MdB Paul Ziemiak. Ich berichtet bereits mehrfach darüber.  Zuletzt (gestern) veröffentlichte ich den Hinweis, dass der Vorgang ein Aktenzeichgen erhielt und von der Staatsanwaltschaft Hagen nach Berlin übersandt wurde.

Die selbe Anfrage (mit leicht anderem Wortlaut)  hatte ich zeitgleich auch an die rumänische Botschaft gerichtet und hatte die Antwort von dort bereits veröffentlicht.

Hier nun zuerst meine Anfrage an die bulgarische Botschaft und darunter die Antwort die ich gestern kurz vor Mitternacht erhielt.

Presseanfrage: „Befindet sich Deutschland gerade im Krieg mit Bulgarien?“

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Presseanfrage mag Ihnen kurios erscheinen, sie ist aber sehr ernst gemeint.

Ich beziehe mich damit auf eine Aussage des CDU-Politikers und Mitglieds des deutschen Bundestags, Herrn Paul Ziemiak im deutschen Fernsehen.

In der ZDF-Sendung/-Talkshow „Maybritt Illner“ hat er folgendes wortwörtlich u.a über BulgarenInnen gesagt:

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Der Begriff „Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung. Danke.

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Hier die Antwort darauf von der Konsulin des Generalkonsulats in Düsseldorf:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Entschuldigung für meine verspätete Antwort.

Nach Absprache mit meinem Ministerium möchte ich Sie über folgende Stellungnahme informieren:

Wir verstehen die große Aktualität des Themas Sozialhilfebetrug und die politischen Debatten, die es auslöst. Wir teilen voll und ganz die Ansicht der offiziellen deutschen Institutionen, dass es sich bei organisiertem Sozialhilfebetrug sehr oft um mafiöse Strukturen handelt, die die Bürger ausnutzen.
Wir unterstützen die Entschlossenheit der deutschen Behörden, gezielt gegen solche organisierten Machenschaften vorzugehen. Wir sind überzeugt, dass dies sowohl im Interesse der betroffenen Personen als auch der gesamten deutschen Gesellschaft liegt.

Nach offiziellen Angaben der deutschen Seite betrifft das Problem des Sozialhilfebetrugs nur eine kleine Zahl der in Deutschland lebenden EU-Bürger und stellt kein Massenphänomen dar. Wir würden es begrüßen, wenn sich die Teilnehmer an solchen Diskussionen an die Fakten und die objektive Wahrheit halten würden. Die konkreten Daten, die von offiziellen deutschen Institutionen bereitgestellt wurden, zeigen eindeutig, dass es unter den fast 200 000 legal in Deutschland arbeitenden bulgarischen Staatsangehörigen nur vereinzelte Fälle von Sozialhilfebetrug gibt, die keinesfalls repräsentativ für die bulgarische Gemeinschaft in Deutschland sind. Im Gegenteil, die zahlreichen Meldungen über nicht gezahlte Löhne, Nichteinhaltung der Arbeitszeiten und Mindestlöhne, Arbeit und Leben unter extrem schlechten Bedingungen zeigen, dass in Deutschland immer noch täglich europäische Bürger Opfer von Arbeitsausbeutung durch unlautere Arbeitgeber werden.

In diesem Sinne zählen wir darauf, dass die deutschen Medien auf nationaler und lokaler Ebene falschen und unbegründeten Behauptungen, die nicht auf offiziellen Statistiken basieren, entgegenwirken und sie entlarven.

Unsere diplomatischen Vertretungen in Deutschland verfolgen das Thema aufmerksam und arbeiten aktiv mit deutschen Institutionen auf Bundes- und lokaler Ebene zusammen. Die bulgarische Seite ist wie bisher bereit, mit verschiedenen Institutionen auf Bundes- und lokaler Ebene zusammenzuarbeiten und sie bei der Suche nach Lösungen zu unterstützen, die auch bulgarische Staatsbürger betreffen.

Mit freundlichen Grüßen,

Teofana Kraynina-Yordanova, Konsulin

Generalkonsulat der Republik Bulgarien

 

Mögliche Volksverhetzung: Vorgang von Hagen nach Berlin übersandt.

Folgende Presseanfrage zum Hinweis auf einen möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herrn Paul Ziemiak (MdB, CDU) habe ich vor ein paar Tagen an die Staatsanwaltschaft Hagen gesendet. Die Antwort darauf kam heute.

Zuerst nochmals meine Anfrage und darunter die Antwort aus Hagen.

Guten Abend Herr XXX,

nachfolgenden Hinweis (s.u.) auf eine mögliche Straftat – hier: Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB) – hatte ich der Staatsanwaltschaft Hagen am 2.11.2025 per Mail und zwischenzeitlich auch per Post (s. Anlage) zugesandt.

Leider habe ich bisher weder eine Eingangsbestätigung erhalten noch eine Reaktion.

Deshalb möchte ich wissen ob die Angelegenheit, immerhin ein Offizialdelikt, von der Staatsanwaltschaft Hagen weiterverfolgt wird.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung.

In Kopie geht dieses Schreiben an meinen Redaktionskollegen XXX.

Anlage: -1 .pdf-

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Herausgeber und Redaktionsleiter

ANLAGE:
Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hagen zuständig für Iserlohn

2.11.2025

Betreff: Hinweis auf möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB)

Guten Abend, Sehr geehrte Damen und Herren,

ich zitiere aus dem §130 StGB:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder 2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Am 25. September 2025 saß Herr Paul Ziemiak, MdB der CDU, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner. Ich hatte die Sendung nicht gesehen und stiess erst in der letzten Woche darauf.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100 

Ab Minute 6:39 sagt er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nimmt er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauert quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für seine Aussagen gibt er nicht an.

„Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen.“

Herr Ziemiak hat Rechtswissenschaften studiert, wenngleich ohne Abschluss, sitzt im höchsten Parlament Deutschlands und dürfte daher a) mit Rechtsvorschriften und Gesetzen vertraut sein sowie b) eine herausragende Vorbildfunktion innehaben.

Auch die ZDF-Sendung von Maybritt Illner ist als seriös und meinungsstark zu beschreiben.

Ausserdem:

Es gibt inzwischen diverseste Hinweise darauf wie besonders Menschen aus Rumänien und Bulgarien ausgebeutet werden, aktuell z.B. hier:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Herr Ziemiak dürfte davon bereits lange vorher Kenntnis gehavbt haben.

Ich bitte daher kurzfristig zu prüfen inwieweit der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB vorliegt und sofern eine Bejahung naheliegt bzw. zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt die weiteren rechtlichen Schritte ohne Rücksicht auf jedwede Umstände zu Herrn Ziemiaks Person einzuleiten.

Ich bin Herausgeber und Chefredakteur eines Stadtmagazins in Duisburg und habe insofern ständig mit Themen wie Migration und deren Folgen zu tun.

[…]

Mit freundlichem Gruss

 

Hier die heutige Antwort der Staatsanwaltschaft Hagen:

Sehr geehrter Herr Schulze,

der hier auf Ihre Strafanzeige hin eingetragene Vorgang [AKTENZEICHEN] wurde an die Staatsanwaltschaft Berlin zum Zwecke der dortigen Prüfung der Übernahme abgeben.

Mit freundlichen Grüßen

XXX
Staatsanwalt

Staatsanwaltschaft Hagen

 

Schlussbemerkungen:

Sowohl Herrn Ziemiak als auch führende CDUler sowie das ZDF, den Fernsehrat und zig weitere Personen und Organisationen habe ich teils mehrfach angeschrieben um dazu Stellung zu nehmen. Nur in den wenigsten Fällen wurde überhaupt reagiert und wenn dann nur mit dem lapidaren Hinweis, dass sich eine Staatsanwaltschaft darum kümmern sollte, würde, müsste …

 

Presseanfrage an die Staatsanwaltschaft Hagen zum möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung

Folgende Presseanfrage habe ich gestern Abend an die Presseabteilung der Staatsanwaltschaft Hagen gesandt:

Guten Abend Herr XXX,

nachfolgenden Hinweis (s.u.) auf eine mögliche Straftat – hier: Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB) – hatte ich der Staatsanwaltschaft Hagen am 2.11.2025 per Mail und zwischenzeitlich auch per Post (s. Anlage) zugesandt.

Leider habe ich bisher weder eine Eingangsbestätigung erhalten noch eine Reaktion.

Deshalb möchte ich wissen ob die Angelegenheit, immerhin ein Offizialdelikt, von der Staatsanwaltschaft Hagen weiterverfolgt wird.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung.

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Herausgeber und Redaktionsleiter

 

ANLAGE:

Schreiben an die Staatsanwaltschaft Hagen zuständig für Iserlohn

2.11.2025

poststelle@sta-hagen.nrw.de

Betreff: Hinweis auf möglichen Straftatbestand der Volksverhetzung nach §130 StGB gegen Herr Paul Ziemiak (MdB)

Guten Abend, Sehr geehrte Damen und Herren,
ich zitiere aus dem §130 StGB:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Am 25. September 2025 saß Herr Paul Ziemiak, MdB der CDU, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner. Ich hatte die Sendung nicht gesehen und stiess erst in der letzten Woche darauf.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 sagt er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nimmt er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauert quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für seine Aussagen gibt er nicht an.

„Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen.“

Herr Ziemiak hat Rechtswissenschaften studiert, wenngleich ohne Abschluss, sitzt im höchsten Parlament Deutschlands und dürfte daher a) mit Rechtsvorschriften und Gesetzen vertraut sein sowie b) eine herausragende Vorbildfunktion innehaben.

Auch die ZDF-Sendung von Maybritt Illner ist als seriös und meinungsstark zu beschreiben.

Ausserdem:

Es gibt inzwischen diverseste Hinweise darauf wie besonders Menschen aus Rumänien und Bulgarien ausgebeutet werden, aktuell z.B. hier:

https://www.ardmediathek.de/video/monitor/monitor-vom-30-10-2025/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLXNvcGhvcmEtMzhiZmM3MmQtNThlMC00ZmE3LWIwNzItNDY1OGI3NmM5N2Rh

Herr Ziemiak dürfte davon bereits lange vorher Kenntnis gehavbt haben.

Ich bitte daher kurzfristig zu prüfen inwieweit der Straftatbestand der Volksverhetzung gemäß §130 StGB vorliegt und sofern eine Bejahung naheliegt bzw. zumindest ein Anfangsverdacht vorliegt die weiteren rechtlichen Schritte ohne Rücksicht auf jedwede Umstände zu Herrn Ziemiaks Person einzuleiten.

Ich bin Herausgeber und Chefredakteur eines Stadtmagazins in Duisburg und habe insofern ständig mit Themen wie Migration und deren Folgen zu tun.

Mir senden Sie bitte kurzfristig eine Eingangsbestätigung für diese Mail. Sie geht in CC zur Kenntnisnahme des Vorgangs und zum Beleg an meinen Redaktionskollegen Herr XXX.

Herr Ziemiak weist laut dem Impressum seiner Website diese postalische Adresse in Iserlohn aus:

Paul Ziemiak, Poth 1, 58638 Iserlohn

Telefon-Nr. und E-Mail finden am unteren Ende dieser Webseite:
https://www.paul-ziemiak.de/impressum/

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

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Michael Schulze

Herausgeber und Redaktionsleiter

Volksverhetzung? Das antwortet die Staatskanzlei.

Folgende Presseanfrage hatte ich kürzlich an die Staatskanzlei in Düsseldorf gerichtet:

Guten Abend,

am 25. September 2025 saß Paul Ziemiak, MdB und Generalsekretär der CDU in NRW, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 sagte er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nahm er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauerte quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für diese Aussagen gab er nicht an.

„Plünderung (von mittelniederdeutsch ‚plunder‘ für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“

Hier meine Pressefragen und ich beziehe mich hier ganz besonders auf den Punkt 2. aus §130 StGB (s.u.).

1.) Ich möchte deshalb wissen ob die Landesregierung und/oder ob der Ministerpräsident der Meinung sind, dass es sich bei der Aussage von Herrn Ziemiak um Volksverhetzung handelt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass vom Land NRW und auch mit besonderer Unterstützung von Herr Wüst zahlreiche Meldestellen gegen Rassimus udgl. eingerichtet wurden.

2.) Wird meine Frage zu 1.) bejaht möchte ich a) wissen an welche Meldestelle Sie den Vorfall weitergegeben haben oder b) an welche Staatsanwaltschaft (Ort)?

§130 StGB „Volksverhetzung“

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Auszug: (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

[…]
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In Erwartung einer Antwort in Kürze verbleibe ich

MfG

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Heute kam diese Antwort darauf:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage, auf die ich Ihnen als „ein Sprecher“ antworten kann:

Wegen der Positionierung der Landesregierung zu dem Thema wird vollumfänglich auf den in den Bundesrat eingebrachten Entschließungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug verwiesen (Drucksache 527/25).

Beste Grüße

XXX

Referent, stellvertretende Leitung Pressestelle / Newsroom

Staatskanzlei des Landes

Nordrhein-Westfalen
Landespresse- und Informationsamt

 

Immer mehr Meldestellen – nur wie steht’s um die Gleichbehandlung?

Immer mehr Meldestellen gegen Rassismus, Fake News udgl. – auch in NRW –  nur wie ist es um die Gleichbehandlung bestellt, wenn nicht BürgerInnen und oftmals AfDlerInnen gemeldet werden weil sie teils strafbewährte aber teils auch vollkommen erlaubte Posts veröffentlichen oder sonstwie von sich geben, sondern Leute die man sozusagen bei den sog. „Guten“ und „Demokraten“ verorten würde?

Der Fall der mich derzeit beschäftigt ist jener des eher adretten und wenig auffälligen Paul Ziemiak von der CDU. Der Mann sitzt im Bundestag und ist Generalsekretär der CDU in NRW.

Nachdem ich in der letzten Woche ihn und etliche führende CDU-Mitglieder angeschrieben hatte und um eine Stellungnahme bat, worauf aber niemand bisher reagierte, habe ich den Vorfall nun zu einer Presseanfrage an die NRW-Staatskanzlei und MP Wüst umformuliert.

Guten Abend,

am 25. September 2025 saß Paul Ziemiak, MdB und Generalsekretär der CDU in NRW, in der ZDF-Sendung bzw. Talkshow von Maybritt Illner.

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 sagte er (wörtliches Zitat): „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumanien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Ab Minute 52:26 nahm er nochmals Bezug besonders auf Rumänen und Bulgaren, Sinti und Roma und untermauerte quasi seine Aussage von vorher (Minute 6:39 ff.).

Belege für diese Aussagen gab er nicht an.

„Plünderung (von mittelniederdeutsch ‚plunder‘ für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“

Hier meine Pressefragen und ich beziehe mich hier ganz besonders auf den Punkt 2. aus §130 StGB (s.u.).

1.) Ich möchte deshalb wissen ob die Landesregierung und/oder ob der Ministerpräsident der Meinung sind, dass es sich bei der Aussage von Herrn Ziemiak um Volksverhetzung handelt. Vor allem vor dem Hintergrund, dass vom Land NRW und auch mit besonderer Unterstützung von Herr Wüst zahlreiche Meldestellen gegen Rassimus udgl. eingerichtet wurden.

2.) Wird meine Frage zu 1.) bejaht möchte ich a) wissen an welche Meldestelle Sie den Vorfall weitergegeben haben oder b) an welche Staatsanwaltschaft (Ort)?

§130 StGB „Volksverhetzung“

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

Auszug: (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

[…]
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

In Erwartung einer Antwort in Kürze verbleibe ich

MfG

DUISTOP

www.duistop.de

Duisburger Stadtmagazin seit 2018

Michael Schulze

Redaktionsleitung

 

Rund 900.000 Rumänen plündern Deutschland NICHT aus! Rumäniens Botschaft antwortet und das ZDF auch.

Ende der letzten Woche hatte ich eine Presseanfrage an die rumänische Botschaft in Deutschland gerichtet. Und zwar mit dieser Hauptfrage:

„Befindet sich Deutschland gerade im Krieg mit Rumänien?“

Anlaß war eine Äusserung von Paul Ziemiak (CDU, MdB) in der Maybritt Illner Sendung im ZDF am 25. September d.J. über Rumänen und Bulgaren.

Gestern haben VertreterInnen der Botschaft sehr „diplomatisch“ darauf geantwortet. Die selbe Anfrage ging fast textgleich auch an die bulgarische Botschaft in Deutschland. Von dort liegt mir noch keine Antwort vor.

Gleichzeitig habe ich auch das ZDF um eine Stellungnahme gebeten. Ebenso führende CDU-VertreterInnen bundesweit, die Bundestagspräsidentin, sowie natürlich Paul Ziemiak selbst.

Hier zuerst die Anfrage an die rumänische Botschaft, darunter deren Antwort und dann die Stellungnahme des ZDF. Alle anderen haben nicht reagiert bzw. nicht geantwortet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

diese Presseanfrage mag Ihnen kurios erscheinen, sie ist aber sehr ernst gemeint.

Ich beziehe mich damit auf eine Aussage des CDU-Politikers und Mitglieds des deutschen Bundestags, Herrn Paul Ziemiak im deutschen Fernsehen.

In der ZDF-Sendung/-Talkshow „Maybritt Illner“ hat er folgendes wortwörtlich u.a über RumänenInnen gesagt:

https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100

Ab Minute 6:39 „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumänien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“

Der Begriff „Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“.

Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung. Danke.

Mit freundlichem Gruss

DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze
Redaktionsleitung

 

Hier die gestrige Antwort von VertreterInnen der rumänischen Botschaft:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland sind sehr gut, beide Länder arbeiten aktiv sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der Europäischen Union und der NATO zusammen.

Bezüglich der rund 900.000 rumänischen Staatsbürger, die in Deutschland leben und arbeiten, zeigen die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereitgestellten Daten, dass sie gut in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind. Sie weisen eine Beschäftigungsquote von 75 % auf – höher als der Durchschnitt der deutschen Staatsbürger (70 %) und deutlich über dem nationalen Durchschnitt von 57 %.

Die Mehrheit von ihnen – 522.000 rumänische Staatsbürger laut den statistischen Angaben vom Juli 2025 – zahlt Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme und leistet damit einen bedeutenden Beitrag zu deren Finanzierung sowie zum Wachstum der lokalen Wirtschaft.

Was die Bezieher der Grundsicherung (Bürgergeld) betrifft, gehören 9 % der rumänischen Staatsbürger zu dieser Gruppe – ein deutlich niedrigerer Anteil im Vergleich zum Durchschnitt der in Deutschland lebenden Ausländer, der bei 20 % liegt.

Bezüglich der in der von Ihnen erwähnten Fernsehsendung gemachten Aussagen bitten wir Sie, sich für Erläuterungen oder Kommentare direkt an die betreffenden Personen zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Kanzlei der Botschaft von Rumänien

BOTSCHAFT VON RUMÄNIEN

in der Bundesrepublik Deutschland

 

Und hier die kurze Stellungnahme des ZDF von heute:

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Anfrage und für die kritische Begleitung der Sendung „maybritt illner“.

Die strafrechtliche Bewertung der von Ihnen angeführten Aussagen obliegt den zuständigen Ermittlungsbehörden, nicht dem ZDF.

Mit freundlichen Grüßen

ZDF

YYY

Hauptabteilung Kommunikation

Unternehmenskommunikation/Newsroom

 

Schlußbemerkungen:

Ich habe der Staatsanwaltschaft Hagen, zuständig für Iserlohn, Wohnsitz von Ziemiak, eine Darstellung des Vorfalls übersandt, per Mail und per Post. Mal sehen was passiert. Denn sollte es sich möglicherweise um Volksverhetzung handeln, bei dem was Ziemiak gesagt hat, wäre dies ein Offizialdelikt und müsste somit verfolgt werden ohne dass jemand Anzeige erstattet.

Hier der wesentliche Auszug aus dem §130 StGB:

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.