Ende der letzten Woche hatte ich eine Presseanfrage an die rumänische Botschaft in Deutschland gerichtet. Und zwar mit dieser Hauptfrage:
„Befindet sich Deutschland gerade im Krieg mit Rumänien?“
Anlaß war eine Äusserung von Paul Ziemiak (CDU, MdB) in der Maybritt Illner Sendung im ZDF am 25. September d.J. über Rumänen und Bulgaren.
Gestern haben VertreterInnen der Botschaft sehr „diplomatisch“ darauf geantwortet. Die selbe Anfrage ging fast textgleich auch an die bulgarische Botschaft in Deutschland. Von dort liegt mir noch keine Antwort vor.
Gleichzeitig habe ich auch das ZDF um eine Stellungnahme gebeten. Ebenso führende CDU-VertreterInnen bundesweit, die Bundestagspräsidentin, sowie natürlich Paul Ziemiak selbst.
Hier zuerst die Anfrage an die rumänische Botschaft, darunter deren Antwort und dann die Stellungnahme des ZDF. Alle anderen haben nicht reagiert bzw. nicht geantwortet.
Sehr geehrte Damen und Herren,
diese Presseanfrage mag Ihnen kurios erscheinen, sie ist aber sehr ernst gemeint.
Ich beziehe mich damit auf eine Aussage des CDU-Politikers und Mitglieds des deutschen Bundestags, Herrn Paul Ziemiak im deutschen Fernsehen.
In der ZDF-Sendung/-Talkshow „Maybritt Illner“ hat er folgendes wortwörtlich u.a über RumänenInnen gesagt:
https://www.zdf.de/play/talk/maybrit-illner-128/maybrit-illner-vom-25-september-2025-100
Ab Minute 6:39 „[…] sehr viele Menschen kommen aus Rumänien und Bulgarien, plündern diesen Staat aus […]“
Der Begriff „Plünderung (von mittelniederdeutsch plunder für ‚Hausrat, Wäsche‘) bezeichnet Diebstahl, Unterschlagung oder Raub während Tumulten oder Kriegshandlungen“.
Bitte geben Sie mir kurzfristig eine Rückmeldung. Danke.
Mit freundlichem Gruss
DUISTOP
www.duistop.de
Duisburger Stadtmagazin seit 2018
Michael Schulze
Redaktionsleitung
Hier die gestrige Antwort von VertreterInnen der rumänischen Botschaft:
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Beziehungen zwischen Rumänien und Deutschland sind sehr gut, beide Länder arbeiten aktiv sowohl auf bilateraler Ebene als auch im Rahmen der Europäischen Union und der NATO zusammen.
Bezüglich der rund 900.000 rumänischen Staatsbürger, die in Deutschland leben und arbeiten, zeigen die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) bereitgestellten Daten, dass sie gut in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind. Sie weisen eine Beschäftigungsquote von 75 % auf – höher als der Durchschnitt der deutschen Staatsbürger (70 %) und deutlich über dem nationalen Durchschnitt von 57 %.
Die Mehrheit von ihnen – 522.000 rumänische Staatsbürger laut den statistischen Angaben vom Juli 2025 – zahlt Beiträge in die sozialen Sicherungssysteme und leistet damit einen bedeutenden Beitrag zu deren Finanzierung sowie zum Wachstum der lokalen Wirtschaft.
Was die Bezieher der Grundsicherung (Bürgergeld) betrifft, gehören 9 % der rumänischen Staatsbürger zu dieser Gruppe – ein deutlich niedrigerer Anteil im Vergleich zum Durchschnitt der in Deutschland lebenden Ausländer, der bei 20 % liegt.
Bezüglich der in der von Ihnen erwähnten Fernsehsendung gemachten Aussagen bitten wir Sie, sich für Erläuterungen oder Kommentare direkt an die betreffenden Personen zu wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Kanzlei der Botschaft von Rumänien
BOTSCHAFT VON RUMÄNIEN
in der Bundesrepublik Deutschland
Und hier die kurze Stellungnahme des ZDF von heute:
Sehr geehrter Herr Schulze,
vielen Dank für Ihre Anfrage und für die kritische Begleitung der Sendung „maybritt illner“.
Die strafrechtliche Bewertung der von Ihnen angeführten Aussagen obliegt den zuständigen Ermittlungsbehörden, nicht dem ZDF.
Mit freundlichen Grüßen
ZDF
YYY
Hauptabteilung Kommunikation
Unternehmenskommunikation/Newsroom
Schlußbemerkungen:
Ich habe der Staatsanwaltschaft Hagen, zuständig für Iserlohn, Wohnsitz von Ziemiak, eine Darstellung des Vorfalls übersandt, per Mail und per Post. Mal sehen was passiert. Denn sollte es sich möglicherweise um Volksverhetzung handeln, bei dem was Ziemiak gesagt hat, wäre dies ein Offizialdelikt und müsste somit verfolgt werden ohne dass jemand Anzeige erstattet.
Hier der wesentliche Auszug aus dem §130 StGB:
(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
1.
gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
2.
die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen dessen Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
