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Lachnummer-Aussage von Bärbel Bas zur Rentenfinanzierung – Teil 3

Ich dachte eigentlich, der Drops hinsichtlich der Lächerlichkeit der Aussage von Bas in dieser Woche vor dem BDA anläßlich dessen Deutschlandtag sei hinlänglich gelutscht. M.a.W., es sei deutlich rübergekommen wie extrem  lächerlich diese Aussage war und ist, wenn man die anstehenden Milliarden-Kosten für ihre Rentenpläne ab 2031  so verargumentiert, dass die Beitragszahlenden nicht betroffen seien. Dafür aber die Steuerzahlenden.

Ich dachte eigentlich ich müsste nicht extra und ausdrücklich erwähnen, dass die Beitragszahlenden vielfach deckungsgleich mit den Steuerzahlenden sind.

So gab es nach meinem Beitrag etliche Leutchen die Bas quasi in Schutz nahmen, sich bei mir meldeten und komplett uneinsichtig in bezug auf das Gesamtbild damit argumentierten, dass es tatsächlich keine direkte Belastung der Beiträge gibt. Somit der prozentuale Beitrag zur RV auch nicht steigen würde.

Zugegeben, das ist rein formal korrekt. Aber wie oben beschrieben steigen dafür die Steuerbelastungen. Und die wirken sich womöglich auf die Löhne aus, denn Arbeitgebende zahlen auch Steuern und wenn diese sich erhöhen steigen womöglich die Löhne nicht.

Oder aber die Preise werden erhöht. Was dann meistens bedeutet, dass VerbraucherInnen, also auch die Beschäftigten auf diese Weise belastet werden.

Diese beiden möglichen Auswirkungen wollte aber auch niemand zur Kenntnis nehmen. Nun, Zusammenhänge, besonders fiskalische und wirtschaftliche, sind eben nicht allen Leuten zugänglich. Meine Vermutung ist ausserdem, dass es sich wesentlich nur um Baby-BoomerInnen handelte.

Fazit:

So oder so, Bärbel Bas zündete eine Nebelkerze, zum Schluss zahlen wir alle. Was den Besserverdienenden und denen die nicht in die RV einzahlen wesentlich weniger wehtut – wie z.B. Bas selbst auch. Aber sie ist eine Sozialdemokratin, insofern sind ihre Einlassungen verständlich und unter sozialen Aspekten vollkommen nachvollziehbar.

 

Hier zum Abschluss noch zwei Links:

https://www.focus.de/die-debatte/leser-zu-bas-beitragszahler-sind-auch-steuerzahler-also-werden-sie-belastet_1a2320db-0829-4812-9e35-9033f110cac5.html

https://www.focus.de/politik/bas-wird-fuer-renten-satz-ausgelacht-dabei-ist-der-voellig-korrekt_18ea0a20-0dd3-4dae-adbc-8c734da9bcca.html

 

 

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Bärbel Bas: Total-Blamage vor dem BDA – Wahnsinn kann man ECHT noch toppen

Nomen est omen. Bas ganz unten (französisch bas = unten), live lauthals ausgelacht, aber nicht weil sie aus Duisburg kommt. Nein, weil sie vor den versammelten Spitzen des BDA, des Gesamtverbands aller Arbeitgeberverbände in Deutschland, eine Aussage wiederholte die letztens als Teil einer Pressemitteilung aus ihrem Ministerium rausging die einige Pro-Argumente für „ihren“ Rentenplan enthielt.

Ich berichtete bereits.

Gemeint ist jener Rentenplan der inzwischen bundesweit, landauf und landab, und auch von den allermeisten (Fach-)Leuten kritisiert wird, an dem die SPD-Spitzen Bas und Klingbeil sowie auch Merz aber festhalten als wäre es ihr liebstes Spielzeug aus Kindertagen.

Aber sehen Sie selbst:

Die Beitragszahler werden laut Bas nicht belastet weil die mit dem Rentenplan verbundenen enormen Kosten aus Steuermitteln bezahlt werden.

Meine Güte. Das wäre ja genauso als käme Tante Erna zu Besuch und säße direkt neben mir, würde aber eine ganz andere Luft einatmen als ich.

So eine Argumentation muss man erst mal intellektuell hinbekommen und dann auch noch den Mut haben sie laut auszusprechen.

Oder:

„Schatz, wir müssen das Hotel nicht bezahlen weil der Betrag abgebucht wird. Die Bank bezahlt für uns.“

Ich verstehe nun noch viel besser warum in Duisburg unter einer SPD-Führung einfach nichts funktioniert.

 

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Weimer-Skandal: Und plötzlich schweigt Herr Banaszak wieder

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat ein echtes Problem, sollte man meinen. Doch nun steht ihm Bundeskanzler Friedrich Merz, sein langjähriger Freund, tapfer bei und findet, dass alles korrekt gelaufen sei. Merz sprach wohl von einem üblichen Geschäftsgebaren auch anderer Marktteilnehmer mit ähnlichen Projekten.

Tja, der Unterschied ist nur, dass diese anderen keine Ministerposten haben.

Um was geht’s konkret? Ich hatte bereits berichtet, ebenso wie seit etlichen Tagen sehr viele Medien bundesweit, dass die Firma Weimer Media Group zum von ihr regelmässig veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee anscheinend bestimmte „Pakete“ mit TOP-ASSETS anbot mit denen, so der Eindruck, Einfluss auf die Politik erkauft werden konnte. Aufgedeckt hatte alles das Team von Apollo News.

Hier ein Bild mit der entsprechenden Werbung (Achten Sie besonders auf die 2. Zeile!):

Das teuerste Paket zu 80.000 EURO netto. So war Weimer, dem die besagte Firma zu 50% gehört (die anderen 50% gehören seiner Ehefrau) zwar zum Antritt als Staatsminister aus dem operativen Geschäft als Geschäftsführer ausgeschieden, doch Gewinne werden ihm dennoch weiter zufliessen.

Dies ist insoweit sogar mit Gesetz vereinbar – man darf als MinisterIn durchaus InhaberIn eines Unternehmens sein. Inzwischen hat Weimer aufgrund des enormen medialen Drucks seine Anteile angeblich einem Treuhänder überschrieben. Nur wirtschaftlicher Nutzniesser dürfte er wohl weiterhin sein bzw. dann sein, wenn der Treuhänder seinen Job erledigt hat.

Die bayerische Staatsregierung hat bisher den Gipfel finanziell gefördert und unterstützt, doch nun wurde von Markus Söder bereits eine Compliance-Untersuchung eingeleitet.

Und Weimers Ehefrau lehnte inzwischen einen ihr in diesem Jahr noch zugedachten bayerischen Verdienstorden ab.

Um die Kurve zu Duisburg zu kriegen, hatte ich Felix Banaszak (GRÜNE), Bundestagsmitglied aus und für Duisburg, angeschrieben, denn er war im Frühjahr 2025 für den Gipfel am Tegernsee eingeplant. Und statt wie sonst meine Fragen stur auszusitzen gab es mal eine Reaktion und Antwort – doch dann wurde es wieder total „still“.

Meine Presseanfrage erfolgte sowohl an seine Bundestagsadresse als auch an die seiner Partei in Berlin.

Anmerkung: Einige Links wurden inzwischen unbrauchbar gemacht, so dass entsprechende Seiten eventuell nicht mehr erreichbar sind. Teilweise bzw. zeitweise war auch das Impressum des Webauftritts der Weimer Media Group nicht mehr direkt aufrufbar. 

Hier meine erste Anfrage an Banaszak:

Guten Morgen Herr Banaszak,

laut dieser Online-Werbung (s.u. Link) waren Sie anscheinend auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel im Mai d.J. als Diskussionsteilnehmer anwesend.

https://ludwig-erhard-gipfel.de/ludwig-erhard-gipfel-2025-erstes-grosses-spitzentreffen-nach-der-bundestagswahl/

Aus dem Grund – da ich davon ausgehe das Vorgenannte trifft zu – habe ich folgende Fragen:

1. Die Weimer Media Group, als Veranstalterin besagten Gipfels am Tegernsee, steht derzeit massiv in der Kritik – vor allem auch Gesellschafter Wolfram Weimer. So sollen womöglich gegen viel Geld Kontakte und sogar Einflussnahmen auf PolitikerInnen angeboten worden sein.

Wussten Sie davon und wenn ja wie haben Sie darauf reagiert?

2. Sind Sie für Ihre Anwesenheit vergütet worden, wenn ja in welcher Höhe und wofür genau? Bitte benennen Sie auch blosse Kostenübernahmen (Fahrt, Logis, …).

3. Was haben Sie sich von Ihrer Anwesenheit dort versprochen und was hat es Ihnen genutzt? Vor allem interessiert mich was es Duisburg nutzt, denn Sie sind immerhin auch gewählter MdB aus und für Duisburg.

4. Oder trennen Sie Ihre Ämter strikt und Sie waren nur als Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen dort?

5. Im The EUROPEAN – von der Weimer Media Group verlegt – heisst es (Zitat):

Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP, Grünen und SPD kommen eigens zu einer TV-„Elefantenrunde“ vor Alpenpanorama. Die Veranstalter achten seit zwölf Jahren strikt darauf, dass sich „die Mitte“ hier versammelt, Extremisten von AfD, Wagenknechtlern oder Linkspartei müssen außen vor bleiben.

https://www.theeuropean.de/politik/der-merz-klingbeil-geheimbund-vom-tegernsee

Und in der Überschrift geht es sogar um einen Geheimbund.

Was bitteschön hat jemand wie Sie dort zu suchen wenn sich anscheinend am Tegernsee eine geheimbündlerische teils undemokratische Eliterunde, genannt „die Mitte“, versammelt?

Ich frage Sie dies vor allem deshalb weil die Weimer Media Group zuletzt auch dadurch auffiel, dass sie auf ihren Websites Autoren und Autorinnen auflistete die von dieser Ehre und Tätigkeit für die Weimer Media Group gar nichts wussten. Darunter u.a. auch Alice Weidel von der AfD die andererseits beim Gipfel aussen vor bleiben soll (s.o. Text).

6. Sind Sie im kommenden Frühjahr (https://ludwig-erhard-gipfel.de/) wieder mit von der Partie oder distanzieren Sie sich inzwischen von dem Gipfel und den damit verbundenen Vorkommnissen?

Erlauben Sie mir noch eine Schlußbemerkung:

Dass es auf dem Gipfel sogar einen Staatsempfang gibt finde ich schon äusserst bemerkenswert:

https://ludwig-erhard-gipfel.de/wp-content/uploads/2024/04/UG_LEG24_TAG1_SE_0035_1500.jpg

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Herausgeber und Chefredakteur

 

Daraufhin erhielt ich sehr schnell diese Antwort, nachdem ich zuerst  telefonisch kontaktiert wurde, aber um eine schriftliche Stellungnahme bat:

Sehr geehrter Herr Schulze,

wir haben gerade telefoniert. Wie versprochen melde ich mich hierzu noch einmal schriftlich. Herr Banaszak hat nicht am Ludwig-Erhard-Gipfel 2025 teilgenommen.
Melden Sie sich gern, wenn Sie noch Fragen haben.
Viele Grüße
YYY
Pressestelle Bundesvorstand
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Tja, ich hatte noch Fragen und schickte diese zurück an die Pressestelle der GRÜNEN: 

Hallo Frau YYY,

danke für die erwünschte nochmalige schriftliche Bestätigung.

Ich bat Sie in unserem Telefonat aber auch um eine Stellungnahme zu den derzeitigen negativen News rund um den ‚Gipfel‘.

Und meine Frage 6.) ist eine Frage die hätte durchaus von Ihnen direkt beantwortet werden können.

Desweiteren habe ich folgende drei Nachfragen:

a) War Herr Banaszak zu dem Event im Frühjahr d.J. eingeladen und eingeplant und wurde er dann sozusagen ausgeladen?

b) Wenn ja zu a) wurden ihm u.U. finanzielle oder sonstige Offerten/Zusagen gemacht, können Sie dazu nähere Angaben machen? Eventuell auch in Bezug auf die derzeit kritisch diskutierten Pakete der Weimer Media Group in Bezug auf die „Einflussnahme auf Entscheidungsträger“.

Ich füge dazu eine Anlage (Werbematerial .jpg) bei.

c) Wenn ja zu a) wie wäre er dort „aufgetreten“? (als Parteichef von Bündnis 90/Die Grünen, MdB, privat, …)

Gruss

DUISTOP

www.duistop.de

Michael Schulze

Herausgeber und Chefredakteur

 

Dann erinnerte ich noch zweimalig an meine Rückfragen, doch inzwischen herrscht wieder Schweigen im Walde. Am interessantesten ist natürlich die Frage b). Sie ist auch diejenige die den vielen anderen PolitikerInnen die bisher regelmässig am Tegernsee anwesend waren gestellt werden müsste. Nur habe ich noch nirgends mitbekommen, dass dies auch geschieht. Käuflichkeit ist ja auch nicht eindimensional, dazu gehören mindestens zwei. Und rechtlich betrachtet ist schon der Anschein gefährlich (§331 ff. StGB).

Übrigens: Merz selbst war auf dem Ludwig-Erhard-Gipfel zu „Gast“.

Es kann also munter spekuliert werden, warum er sich nun vor seinen „Freund“ stellt.

Die AfD hat inzwischen sogar Strafanzeige gegen Weimer erstattet:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6924844aeb937070084a10b7/wegen-ludwig-erhard-gipfel-anfangsverdacht-der-korruption-im-raum-afd-zeigt-kulturstaatsminister-weimer-an.html

Und hier noch ein ganz frischer Beitrag der Berliner Morgenpost von heute:

https://www.morgenpost.de/politik/article410542027/windbeutelei-faz-herausgeber-geht-auf-weimer-und-merz-los.html

Dazu gibt es anscheinend erste deutliche Absetzbewegungen von Sponsoren des Gipfels:

https://www.n-tv.de/der_tag/Erste-Weimer-Sponsoren-melden-nach-Kritik-Rueckzug-an-id30066330.html

 

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Durch Windverfrachtung grossflächig verteilt

Eine supertolle Formulierung angesichts des teils immer nur angedeuteten Ausmasses der Boden- und Wasserverseuchungen in ganz Duisburg.

Tja die vielen schmutzigen Industrien in Duisburg haben ihre Spuren hinterlassen und nur manchmal poppen die stärksten Kontaminierungen auf.

Ansonsten dürfte das meiste verschwiegen werden oder nicht einmal im Ansatz bekannt sein. Aber es dürfte sehr viele Flächen betreffen, viel mehr und wohl auch stärker als man uns z.B. durch Bodenbelastungskarten seit Jahren weismachen will.

Der neueste Hinweis stammt aus dem Umfeld der Grillo-Werke. So will die Immobilienverwaltung von Grillo die Wohnsiedlung Lohstraße in Marxloh mit 118 Werkswohnungen veräussern. Nun wurde bekannt, dass es bereits seit etlichen Monaten eine amtliche Ordnungsverfügung aufgrund zu hoher Blei- und Cadmiumwerte im Boden gibt.

Das führte möglicherweise zum Rücktritt eines oder mehrerer Kaufinteressenten von ihren Kaufabsichten.

Laut Grillo wurde die Ordnungsverfügung der Stadt nicht verschwiegen.

So steht es zumindest aktuell in der WAZ:

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article410518727/grillo-verkauft-wohnungen-in-duisburg-schadstoffe-auf-grundstueck-entdeckt.html

Auch seien die Bodenbelastungen bis zu ihrer amtlichen Feststellung nicht bekannt gewesen.

Wieso plötzlich die erhöhten und gesundheitsbedenklichen Werte ermittelt wurden und davor anscheinend nicht bleibt allerdings vollkommen unklar.

Zitat aus der WAZ:

Sein Unternehmen habe erst mit einem Schreiben der Stadt vom 9. Oktober 2024 Kenntnis von den Bodenbelastungen und den geplanten Schutz-/Beschränkungsmaßnahmen erfahren. „Alle zuvor eingeholten Altlastenauskünfte – zuletzt im August 2024 – waren negativ und enthielten keinerlei Hinweise auf schädliche Bodenveränderungen“, berichtet Ulrich Grillo. 

Und wie so oft ist der oder die VerursacherIn angeblich nicht mehr dingfest zu machen, da sich rund um das Wohngebiet viele Industrie- vor allem Metallbetriebe befunden haben die alle derartige Hinterlassenschaften „erzeugt“ haben könnten.

Und in der Überschrift deute ich ja auch an, dass es in Grossstädten wie Duisburg durch „Windverfrachtungen“ zu vielfachen Kontaminierungen auch aus entfernteren Gewerbegebieten kommen konnte – und kann.

Zur Erinnerung: Bis zur Pleite der MHD Sudamin 2005 wurden Dioxin-haltige Stäube unter freiem Himmel gelagert. Das Zeug hat sich im gesamten Duisburger Süden verteilt.

Also auch auf dem ehemaligen Gelände von 6-Seen-Wedau. Kein Wunder also, dass man mir bis heute jegliche Antwort auf Fragen zu möglichen Kontaminierungen auf dem Gelände verweigert. Ein Gutachten habe ich allerdings.

Hier nochmals ein Auszug, nur damit niemand meint ich würde das Thema vergessen.

 

Angesichts der Kontaminierungen in der Grillo-Siedlung dürfte allen Käufern von Grundstücken in Duisburg mal wieder klar werden wie wichtig diese Frage an den Verkäufer eines Grundstücks sein dürfte:

Garantieren Sie, dass sich im Boden keine Schadstoffe befinden und dass das Grundstück garantiert gesundheitssicher ist?

 

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Unser OBerster Strahlemann: Statt rumschwätzen besser mal ECHT kümmern!

„Wenn der MSV strahlt, strahlt Duisburg mit.“, betonte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link in einer Laudatio auf den MSV.

So ein Zitat aus einer aktuellen Pressenews des MSV zur 46. Duisburger Sportschau.

https://www.msv-duisburg.de/aktuelles/artikel/msvereint-wenn-der-msv-strahlt-strahlt-duisburg-mit/

Und was passiert, wenn der MSV nicht strahlt (Hoffenheim II : MSV 4:1*)? Mal ganz abgesehen davon, was mit „strahlen“ eigentlich gemeint ist, vor allem weil es allein um die 1. Mannschaft geht die nur in der 3. Liga spielt. Nicht mehr und nicht weniger.

Erneut fällt auf wie sehr sich Link ausschließlich auf den MSV versteift, man möge ihm endlich den Co-Trainerjob anbieten. Andere Vereine und andere Sportarten sind ihm vermutlich total schnuppe.

Und wer weiß auf welche wichtigen Körperteile er sich das MSV-Logo schon hat tätowieren lassen um auch im Alltag total mit seinem Lieblingsverein zu verschmelzen. Zärtlich werden diese Körperteile wahrscheinlich stündlich eingecremt. Tja, kein Wunder, so kommt er zu sonst nichts mehr.

Von einem OB erwarte ich allerdings, dass er sich um weitaus wichtigere Dinge kümmert, nur diesbzgl. passiert rein gar nichts.

Und was hat er in seinem Wahlkampf nicht alles versprochen – u.a. 200.000 Jobs, was bedeutet, dass es rund 30.000 mehr sein müssten als aktuell.

Wo bitte sollen die herkommen?

Nun, wenn einem selbst nichts einfällt, fährt man eben nach Pittsburgh in die USA.

So war eine Delegation aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft mit der DBI nach Pittsburgh gereist, um angeblich Impulse für die wirtschaftliche Transformation zu gewinnen. Im Fokus standen Wissenstransfer zu Robotik, KI, Life Sciences und moderne Produktion sowie der Wandel von der „Steel Town“ zu „Roboburgh“.

Quelle: https://www.duisburg-business.de/fileadmin/Newsletter/DBIAktuellNov.pdf

Klingt wie immer gut, bringt nur nichts, denn wie sonst auch erfährt man nie wieder was davon und vor allem auch nie welche Erkenntnisgewinne für Duisburg relevant sind und wenigstens zum Teil umgesetzt werden. Die Mitgereisten (u.a. Martin Murrack) hatten aber sicherlich ein paar schöne Tage.

Man könnte ebensogut an den Nordpol reisen und Eislöcher kloppen. Der Effekt für Duisburg wäre der selbe.

Wer sich übrigens ohne weit reisen zu müssen ein bisschen schlau machen möchte, bitteschön:

https://robopgh.org/

Beim Ansehen der Website fiel es mir mehr als schwer mir vorzustellen, dass in Duisburg in nächster Zeit, ach was, überhaupt irgendwann einmal etwas Ähnliches möglich ist.

Sie erinnern sich in welcher anspruchsvollen „Liga“ wir niveautechnisch spielen … äh … rumwurschteln?

„Wenn der MSV strahlt, strahlt Duisburg mit.“

Fazit:

Duisburg ist zukunftslos. Der 1. Mannschaft des MSV wünsche ich viel Glück und Erfolg.

 

* Nach vielen Hinweisen habe ich das Ergebnis zugunsten des MSV von 4:0 auf 4:1 korrigiert.
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VENATOR-Pleite: Anscheinend auch kein Geld mehr für Betriebsrenten

Als Reaktion auf meinen Beitrag über VENATOR, die Pleite und die womöglich 150 Mio. EURO die Duisburg oder ev. auch das Land NRW für die Beseitigung der Hinterlassenschaften des Chemieunternehmens in die Hand nehmen muss bzw. müssen, schrieb mir ein Leser dies hier (wesentlicher Auszug):

Sehr geehrter Herr Schulze,

[…]

In dieser Sitzung (Anmerkung: gemeint ist eine BV-Sitzung Homberg/Ruhrort/Baerl) kam auch das Thema „Venator“ zur Sprache, und zwar über Einwohnerfragen.

Die Einwohnerfragen bezogen sich auf

a) aktuelle Messergebnisse zur Schadstoffbelastung (Anmerkung: gemeint ist die Belastung des Grundwassers),

b) den Stand der Schadstoff-Sanierungsplanung und

c) die Auswirkungen der Venator-Insolvenz auf letztere.

Die zuständige Stelle der Stadt Duisburg hat der Bezirksvertretung dazu geschrieben, dass ihr aus dem 4. Quartal 2025 noch keine neuen Schadstoffmesswerte vorliegen. Hinsichtlich der Sanierungsplanung steht als nächstes ein Pilotversuch an, zu dem aber noch die behördliche Genehmigung eingeholt werden muss (Anmerkung: DUISTOP berichtete schon vor Wochen darüber – man lässt sich wohl sehr viel Zeit). Aufgrund der wirtschaftlichen Lage von Venator wird das Thema aber aktuell nicht (mehr) als vorrangig eingestuft.

Außerdem wurde mir zugetragen, dass Venator auch keine Betriebsrenten  mehr zahlt, so dass jetzt wohl der Pensions-Sicherungs-Verein aG als gesetzliche Insolvenzsicherung einspringen muss.

Mit besten Grüßen

 

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Bad Salzuflen: Vize-Bürgermeisterin für 14 Tage – dann abgewählt

Nach nur rund zwei Wochen im Amt hat der Stadtrat von Bad Salzuflen die AfD-Vizebürgermeisterin Sabine Reinknecht wieder abgewählt. 57 Ratsmitglieder stimmten für die Abwahl.

Nur wie kam sie ins Amt?

Reinknecht war am 5. November ganz unerwartet zur Vize-Bürgermeisterin gewählt worden und zwar mit 16 Stimmen, obwohl die AfD im Rat nur 13 Sitze hat. Die anderen Fraktionen hatten sich im Vorfeld eigentlich auf jemanden aus ihren Reihen geeinigt, doch stattdessen wurde es die AfD-Politikerin. Wer die Abweichler waren ist nicht bekannt.

Der Antrag zur Abwahl, für den es laut NRW Gemeindeordnung keinen Grund braucht, wurde von CDU, SPD, Grünen, USD, Linken und FDP eingereicht. 57 Ratsmitglieder stimmten mit „ja“ – 13 mit „nein“,  so viele wie sich in der AfD-Fraktion befinden.

Reinknecht ist bisher die erste AfD-Politikerin, die als Vize-Bürgermeisterin wieder abgewählt wurde. Andere Städte könnten folgen. In Duisburg wurde die „Sache“ anders gelöst.

Fazit:

Ich schicke erneut voraus, dass ich keinerlei Sympathien für die AfD hege, ebensowenig wie für alle anderen Parteien.

Dieses „Verfahren“ in Bad Salzuflen mag formal betrachtet in Ordnung sein (Gemeindeordnung etc.), demokratisch gesehen ist es ein Gau und erneut massig Wasser auf die Mühlen derer die sich eh schon schwer tun damit die Demokratie und den Rechtsstaat noch als funktionierend wahrzunehmen.

Diese inzwischen bis in jede Kapillare reichende Blockadehaltung gegenüber der AfD kann nur dann funktionieren wenn die Blockierenden selbst gute Politik abliefern. Dem ist aber nicht so.

DUISTOP ist das beste Beispiel dafür, obwohl es sich überhaupt nicht um ein partei-politisches oder partei-nahes Medium handelt. Ganz im Gegenteil.

Trotzdem: Die jahrelange und bis heute andauernde totale Auskunfts- und Informationsblockade seitens des OB und Co. hat doch nur zu einer Stärkung in allen denkbaren Dimensionen geführt. Mir antworten inzwischen Ministerien, Botschaften usw. usf., nur die Offiziellen in Duisburg nicht. Wer daran nicht erkennt, dass hier was nicht stimmt bzw. mit den Offiziellen und  sogenannten DemokratenInnen nicht stimmt, muss schon ziemlich unbedarft sein.

Die AfD antwortet mir übrigens auch nicht.

QED.

 

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Koalitions-Rentenstreit: Bas lässt desaströses PR-Papier verschicken

Aus dem Ministerium von Bärbel Bas gibt es aktuell ein für die Presse gedachtes Argumentationspapier zu „Ihren“ bzw. zu den SPD-Rentenplänen.

Um was geht’s? Viele Fachleute gehen davon aus, dass ab 2031 und dann bis 2040 etwas mehr als 140 Mrd. EURO (so die bisherige Schätzung) aus dem Steuertopf in die Rente überwiesen werden müssen – zusätzlich zu den schon heute mehr als 120 Mrd. EURO pro Jahr!

Das ist im Prinzip auch eins der Hauptargumente der Jungen Gruppe aus der Jungen Union die sich am letzten Wochenende mit Kanzler Merz anlegte.

Bas und teils indirekt auch Vize-Kanzler Klingbiel haben seitdem mehrfach unmissverständlich klar gemacht, dass falls Anfang Dezember die Abstimmung über die Rentenpläne platzen sollte, das Paket also nicht unverändert den Bundestag passiert, dass dann auch das noch zur Abstimmung stehende Paket zur neuen Grundsicherung auf der Kippe stünde.

M.a.W.: Die SPD-Fraktion würde sich querstellen.

Nun hat Bas besagtes Argumentationspapier an die Presse verschicken lassen.

Und einige Argumente, hier nur drei Beispiele daraus, sind wirklich haarsträubend. Sie verdeutlichen m.A.n. zum Teil auch sehr anschaulich warum hier in Duisburg unter einer SPD-Führung nichts funktioniert.

1. Argument

„Die Haltelinie belastet die Beitragszahler weder jetzt noch später, denn sie wird aus Steuermitteln finanziert.“

Fragen an Frau Bas: Sie meinen also der Beitragszahler sei kein Steuerzahler und umgekehrt? Aha, soso. Die (steigende) Belastung (s.o.) trägt also nur der Steuerzahler?

2. Argument 

„Man kann natürlich die Kosten für viele Jahre summieren, um dann auf möglichst gewaltige Zahlen zu kommen und eine abschreckende Wirkung zu erzielen.“

Liebe Frau Bas, um eine Entscheidung (vor allem eine wichtige) zu treffen sollte man sicherlich das Gesamtausmass an Auswirkungen zumindest mittelfristig kennen. Sie kommen doch aus dem Gesundheitssektor. Frage: Wozu all die Warnbilder auf den Zigaretten-Schachteln wenn es doch nur um ein paar Zichten am Tag geht?

3. Argument

„Diejenigen, die heute die Haltelinie infrage stellen, stehen nicht für die junge Generation insgesamt. Die größte Jugendorganisation Deutschlands, die IG-Metall-Jugend, unterstützt das Rentenpaket.“

Tja Frau Bas, und nicht jede Partei steht für die Mehrheitsmeinung(en) in Deutschland! Wie sehen gerade die Umfragewerte für die SPD aus?

 

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Pommes-Bruch-Prüfgerät – Links Wahlversprechen „200.000 Jobs“ – wo sollen die herkommen?

Vor genau einer Woche ging der Expo Day (ehemals Demo Night), der Start-Up-Event von Garage-DU, veranstaltet von der DBI über die Bühne. Und wieder waren vor allem die mit an Bord die immer mit an Bord sind und im Prinzip auch für den Untergang Duisburgs verantwortlich sind.

Allen voran die DBI und dazu noch die wenigen handverlesenen üblichen Beteiligungsunternehmen der Stadt die praktisch immer mit von der Partie sind.

Dazu ein paar „Eingekaufte und Angemietete“ die an Beratungsständen ihre Start-Up-Wohltaten feilboten.

Das alles wird wie immer wohlfeil in der Nachberichterstattung „gefeiert“, wobei auch nur auch auf kleinster Flamme.

https://www.duisburg-business.de/fileadmin/duisburg-business/Downloads/Pressemitteilungen/2025/13112025_Expo_Day.pdf

Highlight und stellvertretend für die Start-Up-Szene war eine Hundetrainerin mit einem Vortrag präsent. Leute, nichts gegen die Dame und ich wünsche ihr viel Erfolg, doch ganz ehrlich, soll ich das wirklich insgesamt betrachtet ernst nehmen? Wie sollen denn bitteschön die vielen von Link versprochenen Jobs entstehen? Oder zumindest ein Teil davon?

Und warum wurde meine grandiose Idee eines Pommes-Bruch-Gerätes nicht berücksichtigt? Warum durfte ich sie nicht präsentieren? Obwohl ich garantieren kann wieviel Bedarf gerade in Duisburg für diese Erfindung vorhanden ist, der sogar weltweit skalierbar sein dürfte.

Das Gerät ist einsetzbar egal in welchem Zustand sich die Pommes befindet, ob noch schockgefrostet oder schon zubereitet, servierfähig und essbar.

Nur noch 1A-ungebrochene Pommes, so dass die frittierte Aussenhülle erhalten bleibt.

Dazu wird einfach jede einzelne Pommes in das Gerät gesteckt und schon nach zwanzig Sekunden liegt das Ergebnis vor und man weiss genau ob eine Bruchstelle vorhanden ist oder nicht.

Das Gerät gibt es einmal in der Business-Variante für professionelle Anwender und in der Privat-Variante für Verbraucher um z.B. eine Reklamation gut begründen zu können.

Eine Schale Pommes ist z.B. nach ca. 90 Minuten durchgeprüft, dann kann der unbeschwerte Genuss beginnen.

Übrigens: Ich suche noch Investoren.

 

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VENATOR-Pleite: Jetzt wird’s ernst auch für Duisburgs Finanzen

Wie gut, dass wir einen so tollen und vorauschauenden OB haben, der sich kümmert, der für 200.000 Jobs steht und dazu einen Stadtkämmerer der immer irgendwo Geld auftreibt egal was wie scheisse gelaufen ist.

So wird es wohl auch im Falle VENATOR sein. Ich hatte es mehrfach bereits vor Monaten angedeutet.

Denn inzwischen sucht eine Insolvenzverwalterin nach einem Käufer bzw. Investor für das Werk samt Gelände und falls das nicht gelingen sollte, was wahrscheinlich sein dürfte, dann bleiben der Stadt womöglich rund 150 Mio. EURO Sanierungskosten.

So vermutet es auch die BILD.

https://www.bild.de/geld/wirtschaft/chemiekrise-in-duisburg-150-millionen-euro-um-ein-werk-zu-begraben-69144e610407e2fef73c9f58

Deshalb hatte ich frühzeitig mehrfach danach gefragt ob VENATOR z.B. Rückstellungen gebildet hat bzw. dazu aufgefordert wurde, aber weder von VENATOR selbst, noch von Stadt (Link) und Land gab es Antworten auf meine Fragen.

So wiederholt sich erneut das was auch bei der MHD Sudamin vor 20 Jahren geschah: Erst eine Pleite und dann die vielen dreckigen und hochgiftigen Hinterlassenschaften die mit viel Steuergeld beseitigt werden mussten.  Mindestens 50 Mio. EU waren dazu notwendig.

Im Falle VENATOR u.a. aufgrund der Verseuchung der Grundwassers in Homberg, mind. zwei Halden und dann die anzunehmenden vielen kleineren und mittelgrossen Rückstände auf dem gesamten Werksgelände. Wer bitte will sich das antun, ausser natürlich Link, Murrack und sonstige Vollversagende?

Mit Letzteren meine ich, Verzeihung, die meisten Steuerzahlenden. Denn viele von denen haben mir seit Jahren immer wieder versichert, dass sich die SPD-Kümmerer schon kümmern würden und ich sollte mit ihnen nicht so streng sein.

Tja, Satz mit x.

Achja, auch alle(!) anderen Parteien waren und sind nicht besser als die SPD!

Und:

Lieber Herr Link, Liebe Frau Bas,

die Geschichten vom Sozialmissbrauch können Sie sich sonstwohin schieben solange Sie nicht gleichzeitig auch alle anderen Formen von Missbrauch benennen und nach Größenordnungen auflisten.

QED.