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Okay, der MSV ist in die 3. Liga aufgestiegen, na und. Das war ja wohl kein so übermächtig grosser Kraftakt.

In Duisburg kein Wunder, dass dieses „Ereignis“ nun trotzdem von vielen ausgenutzt wird um es derart zu überhöhen, dass es schon wehtut. Allen voran der OB der womöglich die Bodenhaftung verliert.

Kein Wunder auch, dass Link Freude an einer Aufstiegsfeier im und vor dem Rathaus und an den tollen Presseberichten mit ihm und über ihn hat.

Allerdings sperrt er Journalistinnen und Journalisten am kommenden Sonntag aus, denn sie dürfen nicht dabei sein, wenn er die Mannschaft  empfängt und sich auf dem Rathausbalkon zeigt. Urbi et Orbi.

Nun erhebt der Deutsche Journalisten Verband (DJV) schwere Zensurvorwürfe, die Stadt kontert die Vorwürfe und verweist in Bezug auf das Rathaus-Verbot auf den Brückentag.

Die Leitung der Veranstaltung vor dem Rathaus liegt übrigens bei Duisburg Kontor, der städtischen Veranstaltungstochter, die schon lange nichts mehr zu tun hatte und nun so richtig aufdreht, auf unsere Kosten, egal ob wir Fussball, den MSV oder Link mögen.

Die Feier soll sogar live im Internet gestreamt werden, weltweit ist dann „Duisburg ist echt“ zu sehen, WOW.

Dass der DJV sich aufregt, in persona durch den hiesigen Ableger und seinen Vertreter Thomas Münten, ist ein ECHTer Witz. Im letzten Jahr haben ich sowohl den DJV in Berlin als auch Münten persönlich angeschrieben und um Hilfe gebeten was die dauerhafte Verweigerung von Presseauskünften durch Link gegenüber DUISTOP betrifft.

Das hat den DJV inkl. Münten nicht interessiert. Sich also nun wegen so einer vergleichsweisen Lappalie aufzuregen ist schon ziemlich merk- und fragwürdig.

Ein Beitrag der Bürger-Initiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“.

Durch die finanzielle Unterstützung der Freunde der VHS ist es möglich, dass wir juristische Hilfe zur Umsetzung des Bürgerentscheids beauftragen konnten. Danke an dieser Stelle auch dafür.

Die Anwaltskanzlei SOH, Herr RA Dr. Michallik, hat mit Schreiben vom 01.04.2025 den Oberbürgermeister der Stadt Mülheim aufgefordert,

„ … spätestens in der Ratssitzung am 15. Mai 2025 die notwendigen Bau-, Finanzierungs- und sonstigen Beschlüsse zu fassen und sodann unverzüglich durchzuführen, die erforderlich sind, um den Beschluss der Bürgerschaft vom 6. Oktober 2019 (Bürgerentscheid) umzusetzen, d.h. insbesondere den VHS-Betrieb auf dem VHS-Grundstück bzw. im VHS-Gebäude in der MüGa (Bergstrasse) … unverzüglich, d.h. im Rahmen eines nachvollziehbaren, sachlich vertretbaren Zeitplans, wieder aufzunehmen.“

Ein Bürgerentscheid kommt einem Ratsbeschluss gleich und kann nicht unendlich lange verzögert werden. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid wurden vor mehr als 30 Jahren in NRW im Gesetz verankert um dem Bürgerwillen Gehör zu verschaffen.

Die Bürger*innen wurden in ihren Rechten verletzt, indem der OB und der Rat den Bürgerentscheid bislang nicht umgesetzt haben. Unsere Klage wird wohl notwendig werden, weil der Gesetzgeber sich damals nicht hat vorstellen können, dass Rat und Verwaltung einen gültigen Bürgerentscheid, der durch ein aufwendiges Verfahren beschlossen wurde, „aussitzen“ und einfach ins Leere laufen lassen.

Trotz des Grundgesetzjubiläums (75 Jahre) missachten die Mehrheitsparteien im Rat in Mülheim die Umsetzung unseres demokratischen Bürgerentscheids.

Seit über einem Jahrzehnt will die Mülheimer Politik dieses beliebte Domizil der Erwachsenenbildung aus dem Kulturensemble entfernen und Tafelsilber verscherbeln.

Wie geht es weiter?

Wir sind gut gerüstet und werden, wenn der Rat die Chance in der Ratssitzung am 15.5. nicht nutzt, das Verwaltungsgericht anrufen. Geld dafür haben die Freunde der VHS gespendet! Und die MBI und „WIR aus Mülheim“ sind seit langem an unserer Seite.

Wir sind zuversichtlich, denn:

„Wer kämpft kann verlieren – wer nicht kämpft, der hat schon verloren.“

Die Stadt ist 2019 schon mal vor Gericht gescheitert, weil sie das demokratische Bürgerrecht selbstherrlich ausgelegt hatte. Das Bürgerbegehren musste durchgeführt werden. Zur Erinnerung: Wir haben mit 18.022 JA-Stimmen den Bürgerentscheid gewonnen. Die Umsetzung ist unterblieben. Das ist nicht nur die Missachtung regulärer demokratischer Willensbildungsprozesse, sondern zusätzlich auch noch die Vernachlässigung denkmal-pflegerischer Pflichten und ein Herunterwirtschaften städtischen Immobilienvermögens.

„Es ist kein Geld da.“ so tönt es vom Kämmerer.

Der Bund der Steuerzahler (Jens Ammann) hat am 09.01.2025 veröffentlicht, dass der Mülheimer Rat mehr als 50 Mio. € „verplempert“ hat. 2010 lässt die Stadt die Feuerwache für 40 Mio. € bauen, zahlte bisher 60 Mio. € Miete, Kaufpreis nun 72,85 Mio. € – mit Zinsen für die Kredite heute knapp 133 Mio. €. Ammann: „Für mich ist es ein Lehrstück dessen, wie man Steuergelder verschwenden kann. Die Art und Weise der Finanzierung ist eine Katastrophe, ein Desaster für die Steuerzahler in Mülheim an der Ruhr.“. Ein Skandal!

Die Heinrich-Thöne-VHS an der Bergstraße ist aus Steuergeldern längst bezahlt!

Instandsetzen ist Eigentümerpflicht, insbesondere für unsere kommunalen Gebäude. Also keine weitere Verschwendung von Steuergeldern!

Kommunalwahlen im September und dann?

Von den drei „großen“ Parteien: CDU, Die Grünen, SPD, ist bisher nichts Konstruktives zum Erhalt und zur Instandsetzung der VHS in der MüGa vorgelegt worden.

Wo ein politischer Wille ist, ist ein Weg.

Wir haben der Worte genug gehört – es müssen Taten folgen.

Die Bürgerinitiative „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ bietet weiterhin ihre Unterstützung für alle konstruktiven Lösungen an.

Zusatzbemerkungen von DUISTOP:

An diesem Beispiel aus Mülheim erkennt man gut wie mit der Demokratie vor Ort umgegsprungen wird. Kein Wunder also, dass Menschen sich wehren oder sich sogenannten extremen Parteien zuwenden.

In Duisburg ist es nicht anders und ich kann ein Lied davon singen was in puncto Presserecht etc. hier abgeht bzw. eben nicht abgeht.

Und auch die Forderung nach Altlastenerlass der Kommunen läuft ins Leere, wenn man wie Mülheim -so auch in Duisburg- munter Steuergeld verplempert und sich dafür nicht einmal rechtfertigen noch verantworten muss.

Übrigens ist es schwierig eine Anwaltskanzlei zu finden die sich mit diesen Themen a) gut auskennt und b) gegen eine Kommune ins Feld zieht. Es ist üblich, dass Kommunen, so wie auch Duisburg sich das Wohlwollen von Kanzleien besonders im Verwaltungsrecht bereits deutlich vorab „sichern“, indem sie Ihnen laufend Mandate verschaffen – u.a. und z.B. als Vertrauensanwälte an die man sich wenden kann wenn man Hinweise auf Fehlverhalten in bezug auf einen Verhaltenskodex hat.

Erst gestern berichtete ich über die angebliche Aufarbeitung der Probleme und Altlasten bei der Duisburger Feuerwehr.

Nochmals, weil es in der Kollegenpresse nie kritisch erwähnt wird: An der Spitze standen und stehen Martin Murrack und Sören Link.

Alles was dort schief lief und ev. weiter schiefläuft muss vor allem auch ihnen zugerechnet werden.

Nun wird heute PR-mässig, z.B. in der WAZ, nachgeschoben wie der derzeitige Interimschef Torsten Gehner das ganze Dilemma angeblich managed.

Dazu ein Zitat aus dem „Werbeartikel“ der WAZ:

Klarer Gehorsam sei „nicht hilfreich“. Zwischenfrage: Ach, bei einem Feuerwehreinsatz aber wohl schon, oder?

Und weiter heisst es:

Früher habe zu oft eine kritische Sichtweise gefehlt, den Wünschen des Amtsleiters habe man Folge geleistet, künftig gelte in der Führungsspitze das Vier-Augen-Prinzip. Statt eines Amtsleiters soll künftig ein starkes Duo, bestehend aus einem Feuerwehrchef und einem Verwaltungschef, die 600 Berufsfeuerwehrleute und die 1.500 Freiwilligen lenken.

https://www.waz.de/lokales/duisburg/article408888122/feuerwehr-duisburg-so-raeumt-der-tittmann-nachfolger-auf.html

WOW, ein ECHTer Gamechanger, ein starkes(!) Duo, so wie z.B. in der Bundes-SPD, obwohl man Saskia Esken gerade am liebsten loswerden will. Und ein zusätzlicher Posten. Allerdings auch eine Idee („Vier-Augen-Prinzip“) die schon so alt ist und quasi so doof, dass man sich fragt wie konnte man in Duisburg jetzt erst darauf kommen.

Tja, dann kann ja auch bei der Feuerwehr künftig die Schuld für Versagen immer dem bzw. der jeweils anderen zugeschoben werden, nur niemals dem OB und/oder dem Stadtdirektor (Murrack).

Übrigens wäre ein Duo doch eigentlich auch eine gute Idee für das Amt des OB. Vielleicht im Stile von Good-OB und Bad-OB. Den Good-OB müssen wir dann noch finden.

Zwei Dinge stelle ich diesem Beitrag vorweg. Erstens eine alte Redensart die sich immer wieder bestätigt hat und zweitens der Hinweis darauf wer an der Spitze der Stadt die Veranwortung trägt.

„Der Fisch stinkt vom Kopf.“

OB Sören Link und Stadtdirektor und Kämmerer Martin Murrack.

Nachdem dies geklärt ist komme ich zum Thema. Es geht mal wieder um die Feuerwehr, deren Ex-Boss Tittmann bereits freigestellt wurde und für den nun ein/e Nachfolger/in gesucht wird.

Auf die Vorwürfe gegen Tittmann, ob richtig oder falsch, will ich hier nicht nochmals eingehen, das erledigte die Kollegenpresse bereits mehrfach, ganz im Gegenteil zu anderen Personalien wie ganz aktuell im Fall des angeblich freigestellten Stabsstellenleiter Weinand – wie Tittman aus dem direkten Umfeld von Murrack.

Nun wird aktuell verkündet was die Compliance-Analyse die Murrack in die Wege geleitet hat zu den Missständen bei der Feuerwehr herausgefunden hat. Gesucht wurde nach „Anreizen für abweichendes Verhalten“.

UPPS, hatte der OB nicht in einer Ratssitzung vor gar nicht allzu langer Zeit fast beschworen, sinngemäß, dass es bei der Stadt immer mit rechten Dingen zugehe? Doch hatte er.

Es macht sich natürlich immer gut wenn Link, Murrack und Co. sich nicht selbst auf die Suche machen, sondern Beratende finden die das für gutes Steuergeld machen.

Am Ende klingt dann im Ergebnis alles ziemlich unabhängig, was es natürlich nicht ist.

Beauftragt wurde einer der wissen müsste was in einer Verwaltung abgeht, in diesem Fall der ehemalige Stadtdirektor Jürgen C. Brandt und dessen Kanzlei. Seine Leute haben sich alle Regelwerke der Duisburger Feuerwehr angeblich genau angeschaut.

Abweichendes Verhalten? Begründet wurde die Suche danach damit, dass die Arbeitswelt der Feuerwehr von einem System von Befehl und Gehorsam und dem Aufeinander-Angewiesensein in krisengebeutelten und gefährlichen Situationen geprägt sei. So fühle man sich eventuell außerhalb normaler Verwaltungsstrukturen. Verdammt, stimmt, aber die Feuerwehr ist doch Teil der Verwaltung, weshalb alles auch mit Murrack und Link zu tun hat.

Tauchen die beiden in der Analyse auch auf?

Vorschriften für die Feuerwehr sollen nun überarbeitet oder mindestens auf Aktualität geprüft werden. Doppelregelungen, sich wiedersprechende  und veraltete Regelungen, sowie „missbrauchsgefährdende“ Regelungen sollen überarbeitet werden.

Was nicht aktualisiert werden kann, soll möglichst ganz gestrichen werden. Inhaltlich geht es um alle Themengebiete von A bis Z.

Dies alles festzustellen ist eigentlich die regelmässige und ureigenste Aufgabe des OBersten Verantwortlichen, dazu braucht man keine Externen. Es sei denn man schliesst nicht aus selbst betriebsblind zu sein, dann sollten sich Murrack und Link aber auch mal dezidierter äussern wie es zu all den Regelungen gekommen ist und ob man diese (Sie erkennen Analogien zum Thema Bürokratie) nicht selbst geschaffen hat. Aus Gründen.

Nur um sie jetzt mit einer grandiosen PR wieder abzuschaffen.

Und ganz ehrlich, glaubt irgendjemand ernsthaft, dass die Miss-Strukturen und -Regelungen nur bei der Feuerwehr Einzug hielten und nur dort zu abweichendem Verhalten führten bzw. führen?

In der von Link, Murrack und Personaldezernentin Wittmeier aktuell unterzeichneten Vorlage für die nächste Ratssitzung wird betont, dass die Stadtverwaltung den Empfehlungen von Exterte Brandt folgen will.

Tja, dann ist ja alles wieder im Lot.